Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/100

100. Sitzung

Donnerstag, 27. April 2023Berlin 09:00 – 21:16 Uhr Nächste Sitzung: 28.04.2023
12:16 h
Sitzungsdauer
156
Reden
+ 5 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
94.256
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.825
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.391
SPD
21.303
Grüne
12.801
FDP
10.556
AfD
9.352
Linke
6.253
Bundesregierung
6.247
fraktionslos
892

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
157
SPD
460
77
FDP
364
35
CDU/CSU
241
316
Linke
145
34
AfD
138
175
fraktionslos
3

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 21
  3. ZP 3 und 4
  4. TOP 9
  5. TOP 26
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
  6. TOP 27
    Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
  7. TOP 12
  8. TOP 11
  9. TOP 10
  10. TOP 13
  11. TOP 8
  12. ZP 6
  13. TOP 14
  14. ZP 7
  15. TOP 16
  16. TOP 18
  17. TOP 19
TOP 19 · Drucksache 20/6536

Verpflichtende Einführung von Offset-Geschäften bei Rüstungsbeschaffungen im Ausland

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6536
Wirtschaftsausschuss · federführendVerteidigungsausschussAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir kommen zum letzten Tagesordnungspunkt für den heutigen Tag. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 a auf:

Ich bitte um einen zügigen Sitzplatzwechsel, damit wir sofort weitermachen können. Gespräche sollten Sie vielleicht eher draußen führen. – Wenn Sie sich beim Reden noch hinsetzen könnten, wäre das wunderbar.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
GO
#

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Offsets bei Rüstungsgeschäften im Ausland werden den meisten eher unbekannt sein. Das ist zunächst auch kein Problem. Ein Problem ist aber, dass Deutschland freiwillig auf Offset-Forderungen bei eigenen Rüstungsgeschäften im Ausland verzichtet.

Was also sind Offset-Geschäfte, auch Kompensationsgeschäfte genannt? Kann der Staat den Bedarf an Rüstungsgütern nicht bei der heimischen Industrie decken, ist er gezwungen, diese im Ausland zu beschaffen. Um aber einen wirtschaftlichen Ausgleich für die dadurch entgangene Wertschöpfung zu erlangen und den Abfluss von Steuermitteln ins Ausland zu kompensieren, werden ausländische Rüstungslieferanten vertraglich verpflichtet, im Gegenzug einen Teil der Kaufsumme im Staat des Beschaffers zu reinvestieren. Das ist Offset.

Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit. Australien wollte 211 Radpanzer vom Typ Boxer bei der deutschen Firma Rheinmetall kaufen. Als Kompensation musste Rheinmetall dafür in Australien eine Fertigungslinie errichten. Warum hat Australien das gefordert? Weil es in der Natur eines gesunden Staates liegt, wehrtechnisch souverän sein zu wollen. Australien hat das verstanden und profitierte von der Inlandsproduktion gleich in mehrfacher Hinsicht: Erstens. Es erlangte wehrtechnische Souveränität. Zweitens. Es sicherte die Einsatz- und Verfügungsbereitschaft des Waffensystems. Drittens. Es sicherte die Wertschöpfung im eigenen Land. Im Klartext: Australische Bürger erhielten hochwertige Arbeitsplätze, der Staat Steuereinnahmen.

Zuruf Hannes Walter

Warum nun dieser Antrag? Deutschland verzichtet auf Offset-Forderungen und steht damit weltweit ziemlich allein da. Man macht das mit Blick auf das Ideal des Freihandels und wegen der EU-Gesetzgebung, die Offset angeblich verbietet. Übersehen wird aber: Offset bei Rüstungsgeschäften ist gelebte Realität in allen normalen Staaten. Schauen Sie aktuell nach Finnland oder in die Schweiz, Staaten, die Offset beim Kauf der F-35 vertraglich verankert haben: Milliardensummen fließen zurück in diese Länder. Deutschland beschafft ebenfalls die F-35, aber nicht ein Cent des Kaufpreises fließt zurück in die deutsche Volkswirtschaft.

Zuruf Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Bullshit! Grundfalsch!“

– An dem Zwischenruf merkt man schon wieder die grüne Kompetenz.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Hat Sie das jetzt aus dem Konzept gebracht, oder was?“

Auch der Verweis auf die EU ist nicht stichhaltig. Artikel 346 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlaubt Offset als Maßnahme zur Wahrung wesentlicher Sicherheitsinteressen ausdrücklich.

Meine Damen und Herren, Deutschland benötigt dringend neue Radpanzer vom Typ Boxer. In Deutschland fehlen die Kapazitäten zur Fertigung. In Australien sind sie nun vorhanden – dank Offset. Jetzt kauft Deutschland mehr als 100 Boxer für circa 1,8 Milliarden Euro in Australien. Die Wertschöpfung findet dort statt, nicht hier. Würde Deutschland nur 60 Prozent Offset fordern, würden mehr als 1 Milliarde Euro in die deutsche Industrie zurückfließen, vor allem in kleine und mittelständische Unternehmen, dort die Arbeitsplätze sichern und Steuereinnahmen für den Staat generieren.

Sie sehen also: Es ist dringend geboten, Kompensationsgeschäfte auch in Deutschland gesetzlich zu verankern. Stimmen Sie also unserem Antrag zu, damit ein großer Teil des Steuergelds zurück nach Deutschland fließen kann, sodass deutsche Arbeitsplätze gesichert werden,

Beifall bei AfD

die Wertschöpfung hier im Land erfolgt und unsere wehrtechnische Souveränität erhalten bleibt – so wie es eben alle normalen und souveränen Staaten machen!

Danke.

Beifall bei AfD Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „„Normalen“!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Johannes Arlt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Müller [FDP]
JA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr, eine starke, resiliente deutsche und europäische Verteidigungsindustrie, mehr Beschaffung von Systemen im Common Design – Ziele, die viele von uns teilen. Doch wie erreichen wir diese materielle Zeitenwende?

Die AfD schlägt dafür nun ausschließlich Offsets vor. Offsets gewinnen bei Rüstungsgeschäften an Bedeutung. Nach Schätzungen gab es zwischen 2010 und 2020 circa 370 Milliarden US-Dollar an Offset-Forderungen. Darum ist es wirklich wichtig, dass wir gemeinsam darüber nachdenken.

Zuruf Sonstiges: Sehr gut!

Gerade mit Blick auf den AfD-Antrag ist es aber wichtig, den Kern der Wirkung von Offsets zu erfassen. Denn dieser Antrag wird der Wirkung von Offsets und der Komplexität der deutschen, mittelständisch geprägten Rüstungsindustrie nicht im Ansatz gerecht.

Beifall bei SPD Zuruf Jörn König

Bei Offsets kann es direkte Kompensationen geben; das heißt, durch ausländische Firmen wird im Käuferland im gleichen Sektor investiert. Oder es gibt indirekte Kompensationen; das heißt, ausländische Hersteller müssen Güter heimischer Unternehmen aus anderen Branchen beziehen. Der Kerngedanke ist die Souveränität eines Staates im wehrtechnischen Bereich. Lässt sich eine Beschaffung aus dem Ausland nicht vermeiden, soll via Offset eine Ersatzwertschöpfung stattfinden. Von diesem Grundgedanken sollten wir uns leiten lassen. Wir brauchen auch vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Lage eine resiliente deutsche und europäische Rüstungsindustrie.

Doch wie gelingt uns das? Erstens. Die Beschaffung aus dem nichteuropäischen Ausland bleibt die Ausnahme.

Zuruf Gerold Otten

Zweitens: mehr gemeinsame europäische Beschaffung unter der Prämisse, dass wir Systeme wie beim deutsch-norwegischen U-Boot-Projekt 212CD im Common Design beschaffen. Beide Nationen erhalten dabei ein identisches U-Boot.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens: weg mit den Goldrandlösungen, mehr Standard, marktverfügbare Produkte und nicht oder nur minimal germanisieren! Dies hat unser Verteidigungsminister gestern in seinem klaren wie knappen Erlass zur Beschaffung umgesetzt. Damit erhöhen wir auf mittlere Sicht die Interoperabilität mit anderen europäischen Streitkräften.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Offsets können bei der Beschaffung durchaus negative Folgen haben. Kosten können steigen. Beispielsweise müssen Offset-Agenturen eingeschaltet werden, und Schätzungen gehen hier von 2- bis 20-prozentigen Kostensteigerungen für den Steuerzahler aus.

Zugleich müssen wir uns aber den Realitäten stellen. Offsets spielen eine wichtige Rolle. Wir sollten uns daher vom Prinzip der Gegenseitigkeit leiten lassen. Werden deutsche Unternehmen von einem Land mit Offsets belegt, sollten wir bei Beschaffungen aus diesem Land ebenfalls Kompensationen verlangen.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Ja! Sehr gut!“

Warum ist das Prinzip der Gegenseitigkeit so wichtig? Einerseits können positive Beschäftigungseffekte erzielt werden, und natürlich profitiert auch die deutsche Industrie, wenn sie an der Wartung ausländischer Systeme beteiligt ist. Andererseits stellen Offsets für Firmen, auch für deutsche Firmen, aber eine große Belastung dar. Denn der Nachweis vereinbarter Investitionen gegenüber dem Auftragsland ist schwierig und ein riesiger administrativer Aufwand. Denken wir über die Stärken der deutschen Sicherheitsindustrie nach, dürfen wir diesen Aspekt nicht einfach ausblenden.

Ich komme zum Schluss. Kompensationsgeschäfte können zu mehr Wertschöpfung in Deutschland beitragen. Sie können auch zum Erhalt von Kompetenzen beitragen. Die verpflichtende Einführung von Offsets insgesamt wäre aber kein Gamechanger für unsere Industrie. Im Gegenteil: Pauschale und starre Regelungen bringen uns hier nicht weiter. Sie zeugen vielmehr von der Unkenntnis dieser mittelständisch geprägten Industrie. Leitbild unserer Überlegungen sollte vielmehr die gemeinsame europäische Beschaffung sein: mehr Europa, mehr Common Design, mehr Zeitenwende!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! – Ja, wir haben noch welche. – Wir führen eine Debatte zum Thema Rüstung. Bei Debatten zu Rüstungsexporten usw. gehen bei den Linken immer und bei den Grünen manchmal die Gäule durch,

Zuruf Maik Außendorf

und sie versuchen, ein Bild zu zeichnen, nach dem wir die Rüstungsschmiede der Welt sind. Noch mal zur Vertiefung, weil Wiederholung ja bekanntlich einprägt: Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall. Die Situation wird mit Augenmaß und im Lichte der jeweiligen Lage sorgfältig geprüft.

Es gibt rechtliche Vorgaben: das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Außenwirtschaftsgesetz, die Außenwirtschaftsverordnung, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, den Vertrag über den Waffenhandel, den Arms Trade Treaty sowie die am 26. Juni 2019 in geschärfter Form verabschiedeten Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern – Einzelfallentscheidungen mit Augenmaß, wie gesagt.

Diese Kriterien müssen auch beim Thema Offset angelegt werden. Deshalb halten wir nichts von starren Quoten, wie sie hier vorgeschlagen werden. Natürlich muss dieses Thema auf den Tisch.

Ich habe sehr darauf gedrängt, dass bei den Foreign Military Sales – das betrifft die Käufe des Flugzeuges F-35 und des schweren Transporthubschraubers Chinook – schon beim Vertragsabschluss darauf geachtet werden muss, dass natürlich auch deutsche Firmen beteiligt sind. Das müssen wir für unsere deutsche Verteidigungsindustrie tun. Sie braucht Wasser unterm Kiel, damit sie überleben kann. Wenn wir Systementscheidungen treffen, durch die wir uns ja auf 30 Jahre, vielleicht 40 Jahre festlegen, dann muss klar sein, dass die deutsche wehrtechnische Industrie darüber nicht zugrunde geht, sondern mit dabei ist. Deshalb muss in unseren Augen bei all diesen Beschaffungsmaßnahmen von der Bundesregierung von vornherein mitbedacht werden: Was bedeutet das für unsere Industrie? Wo können wir bei Aufträgen oder Auftragspaketen Work Share oder eben auch Offset vereinbaren, damit die vielen Milliarden im Rahmen der Foreign Military Sales nicht allein ins Ausland gehen, sondern wir auch Wertschöpfung bei uns generieren. Vor allen Dingen geht es auch darum, dass wir Fertigkeiten, Fähigkeiten erhalten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das Entscheidende ist ja, dass wir mit unserer guten Rüstungsindustrie international wettbewerbsfähig bleiben und unseren Soldaten das beste Gerät zur Verfügung stellen können, das ihnen hilft, ihren Auftrag zu erfüllen.

Es ist natürlich auch nicht egal – um das hier noch einmal anzusprechen –, wer unser Großgerät, F-35 und Chinook, wartet. Wenn das in den USA gemacht wird, wenn unsere Engines über den großen Teich verschifft werden, um dort gewartet zu werden, und das Szenario eintritt, dass die USA in einem Konflikt sind und bei ihnen gerade gut was los ist, dann ist doch klar, welches Gerät zuerst gewartet wird und wo unsere Engines in der Warteschlange stehen, nämlich ganz hinten. Deshalb müssen wir so etwas vor Ort machen können.

Herr Arlt, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie da einen positiven Aspekt mit reingebracht haben. In der Vergangenheit gab es meines Erachtens bei der SPD viel zu viele – bei den Grünen sowieso –, die sofort Pickel bekommen haben, wenn überhaupt über Rüstungsindustrie und so etwas gesprochen wurde. Das war bei uns nie der Fall. Wir haben nie daran geglaubt, dass man Frieden vollständig ohne Waffen schaffen kann. Dieser Irrglaube hat sich, glaube ich, spätestens nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine etwas überlebt.

Zuruf Sara Nanni

Wir brauchen Abschreckung. Da gilt der alte Satz: Wenn du den Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor. – Wir haben die Fähigkeiten dazu. Diese müssen wir erhalten. Dafür ist es notwendig, bei Beschaffungsmaßnahmen im Ausland von vorneherein mitzudenken: Wie kann unsere deutsche wehrtechnische Industrie daran beteiligt werden? Das ist wichtig, und zwar nicht nur hinsichtlich der Arbeitsplätze bei uns, sondern vor allen Dingen auch für unsere technologischen Fähigkeiten; denn wenn man nicht mehr forscht, wenn man nicht vorne mit dabei ist, verliert man Marken, verliert man vor allem eigene Fähigkeiten, die wichtig sind, um die Freiheit und den Frieden in unserem Land zu erhalten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich will noch einen Punkt ansprechen – ich will nicht unnötig Salz in die Wunden streuen; aber Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag stehen –, nämlich das Rüstungsexportkontrollgesetz, das es geben soll. Ich weiß, dass der erste Entwurf dazu ziemlich still wieder einkassiert worden ist und Herr Giegold nun schmollend in seinem Ministerium sitzt, weil er mit seinem Leib-und-Magen-Projekt nicht vorwärts kommt. Ich möchte einfach an Sie appellieren: Zeitenwende heißt, dass man an einem Vertrag, den man geschlossen hat, auch etwas ändern kann. Es ist nicht zeitgemäß, eine neue Regulierung zu machen, die es schwerer macht, zu exportieren. Wir reden alle viel über internationale Zusammenarbeit. Wir wissen, wenn wir ehrlich sind, alle miteinander, dass Deutschland eines der restriktivsten Rüstungsexportregime hat, durch das wir bei der internationalen Zusammenarbeit schon behindert werden. Manche sagen, bei „German-Free“ könne man wenigstens exportieren, mit den Deutschen sei das so kompliziert. Wenn wir das mit der Zusammenarbeit ehrlich meinen, wenn wir unsere Industrie in diesem Bereich erhalten wollen, dann verzichten Sie einfach auf dieses Rüstungsexportkontrollgesetz, und lassen Sie es laufen wie bisher. Es wird verantwortlich gehandhabt. Und wenn Sie noch ein Auge drauf haben, dass unsere Industrie angemessen berücksichtigt wird, dann schaffen wir alle gemeinsam etwas Gutes.

Beifall bei CDU/CSU

Ich glaube, dass wir aus dem, was wir jetzt in Europa seit bald 14 Monaten erleben, wirklich etwas gelernt haben müssten. Es ist ein grausamer Krieg, und auch ich habe mir nicht vorgestellt, dass wir einen solchen Krieg hier haben werden. Aber ich wusste: Man muss immer vorbereitet sein. Ich habe nie die Illusion geteilt, dass alles von selbst in ewigem Frieden endet.

Ich will noch einen Punkt ansprechen, bei dem ich an Sie appelliere, zu helfen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

Ich komme gleich zum Schluss. – Wir haben an vielen Unis noch die sogenannten Zivilklauseln, mit denen ausdrücklich verboten wird, für militärische Zwecke oder Dual-Use-Zwecke zu forschen. Die müssen weg.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

Es kann doch nicht sein, dass Universitäten, die von uns finanziert werden, für die Sonderprogramme aufgelegt werden, sagen: Sicherheit interessiert uns nicht. Da machen wir nichts. – Helfen Sie dabei mit! Der Präsident der acatech, Jan Wörner, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank.

Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

– hat das Thema selbst aufgebracht.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ein bisschen Respekt vor der Präsidentin!“

Wir sollten die Hand ergreifen, die uns entgegengestreckt wird – –

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Also wenn man das in sechs Minuten Redezeit nicht schafft, wird man es auch in zehn Minuten nicht schaffen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Als Nächste erhält Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SN
Sara Nanni Grüne
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die AfD spielt sich ja sehr gerne als Partei der Bundeswehr auf. Das kennen wir schon.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wir sind die Partei der Bundeswehr!“

Das tut sie, während zur gleichen Zeit im Verteidigungsausschuss ein Abgeordneter sitzt, der schon vor seiner Zeit als Abgeordneter vom MAD als Gefährder eingestuft wurde und der – das wissen wir seit gestern – Vorsitzender eines Vereins ist, so sagt es das Bundesamt für Verfassungsschutz, der als rechtsextrem gilt. Sehr interessant!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König

Jetzt versucht die AfD, sich dem Thema „äußere Sicherheit, Verteidigung, Bundeswehr“ über die Schiene der Industriepolitik zu nähern.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Da haben Sie 40 Jahre keine Kompetenz!“

Zu den inhaltlichen Fragen in Bezug auf Ihren Antrag haben schon einige Kollegen gesprochen, Kollege Arlt zum Beispiel. Ein wirklich sinnvoller Beitrag – das ist klar – ist auch dieser Versuch nicht.

Aber schauen wir uns doch einmal die Strategie dahinter an. Die Strategie ist klar: Die AfD will der Bevölkerung einreden, die Bundesregierung täte nicht genug, um die Bevölkerung vor der wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohung zu schützen. Die größte Gefahr für die Sicherheit in Europa geht gegenwärtig von der Russischen Föderation aus. Und wer redet Russland nach dem Mund? Die AfD.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Reden Sie doch mal zum Thema!“

Sie redet Russland nach dem Mund, dem Land, das im Nachbarland Ukraine schwerste Kriegsverbrechen begeht, dem Land, das sich auf Kosten der Ukraine vergrößern will, um zu angeblich historischer Größe zurückzukommen.

Zuruf Edgar Naujok [AfD]: „Wenn man keine Kompetenz hat, zum Thema zu sprechen, dann muss man es sein lassen!“

Und wenn man das so ausspricht und dann überlegt, aus welchen rechten Ecken dieser Republik die AfD-Abgeordneten kommen, dann wundert das nicht.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist aber Hass und Hetze!“

Bestimmt schauen die AfD-Abgeordneten mit einer gewissen Bewunderung auf die Lage in Russland, weil sie nichts lieber hätten als ein Deutschland, das genauso autoritär, frauen- und menschenfeindlich ist wie Putins Russland. Oh, Sie glauben nicht, wie mich die Ideologie der AfD anwidert.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Thema verfehlt, Frau Kollegin!“

Wenn man schaut, wie sie hier regelmäßig – und jetzt auch wieder – vor allem die Kolleginnen der demokratischen Fraktionen anmotzen und gegen sie hetzen,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was denn!“

wie sie die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen in den sozialen Medien zum Enemy Number One hochstilisieren, dann scheint diese Abneigung wohl gegenseitig zu sein.

Aber wissen Sie, was mich wundert? Vielleicht ist Ihnen auch schon aufgefallen: Ich habe noch keine Fraktion erlebt, deren Mitglieder, sobald die Kameras aus sind, so sehr darauf bedacht sind, von allen anderen hier im Bundestag gemocht zu werden wie die der AfD.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wer will bei den geselligen Abenden auf Delegationsreisen immer mit dabei sein? Die Abgeordneten der AfD. Wer sucht auch in der Schlange vor dem Imbissstand vor den Ausschusssälen das Gespräch, will ein bisschen schnacken? Die Abgeordneten der AfD.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, Sie müssten schon noch zum Antrag sprechen.

Heiterkeit und Beifall bei der AfD
Sara Nanni (fortgesetzt)

Das mache ich. Die Kurve kommt gleich.

Beifall bei SPD, Grüne

Wer grüßt immer freundlich, auch die Grünen? Die Abgeordneten der AfD. Denn tief in ihrem Inneren wollen auch die Abgeordneten der AfD einfach dazugehören. Deswegen schreiben sie auch Anträge, in denen sie sich vermeintlich fachlich zur Sache äußern.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Halten Sie Ihre Büttenreden woanders!“

Es sind die gleichen Abgeordneten, die anderen Deutschen absprechen, Deutsche zu sein, weil sie einen Migrationshintergrund haben, die gleichen Abgeordneten, die meinen Abgeordnetenkolleginnen absprechen, Transpersonen zu sein, zu sein, wer sie sind, die gleichen Abgeordneten, die Diversität in jeder Form ablehnen, die eigentlich ein homogenes Deutschland wollen.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Was hat das mit der Sache zu tun? Unglaublich!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin!

Sara Nanni (fortgesetzt)

Ich sage Ihnen etwas: Die AfD will so sehr dazugehören. Aber sie gehört eben nicht dazu.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist gleich zu Ende, –

Sara Nanni (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

– und Sie haben wirklich nicht zum Antrag gesprochen.

Beifall bei der AfD
Sara Nanni (fortgesetzt)

Doch, mache ich gleich wieder.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wenn Sie jetzt noch etwas sagen möchten, tun Sie es bitte.

Sara Nanni (fortgesetzt)

Kollegialität im Bundestag – ähnlich wie die Kameradschaft bei der Bundeswehr – ist nicht bedingungslos. Man muss sich aufeinander verlassen können, in diesem Haus zum Beispiel darauf, dass das Gegenüber die Demokratie nicht abschaffen will.

Widerspruch bei AfD

Darüber, dass Sie genau das machen wollen, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Okay. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sara Nanni (fortgesetzt)

– kann auch dieser Antrag nicht hinwegtäuschen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss!

Sara Nanni (fortgesetzt)

Wir sollten mit der AfD entsprechend umgehen. – Nur für Sie, Frau Präsidentin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie wollten uns doch mit Argumenten stellen! Wo sind die denn?“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ich werde Sie nicht wie eine normale Partei behandeln, solange Sie die Demokratie angreifen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächster erhält das Wort Thomas Lutze für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
TL
Thomas Lutze Linke
#

Guten Abend, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sogenannte AfD will mittels Kompensation die deutsche Rüstungsindustrie fördern. Wenn also zum Beispiel ein Rüstungsauftrag an Firmen in den USA geht, dann sollen deutsche Rüstungskonzerne einen irgendwie gearteten finanziellen Ausgleich bekommen. Die Linke will statt Kompensation besser Konversion. Wir wollen die Rüstungsindustrie zu einem friedlichen Industriezweig umbauen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Schwerter zu russischen U-Booten!“

Letzteres hat nämlich zwei Vorteile: Es ist sicherheitspolitisch viel sinnvoller, und es ist volkswirtschaftlich auch viel billiger.

Beifall bei Linke

Wir bezahlen jedes Jahr rund 60 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „53 Milliarden Euro!“

Wir bezahlen diese Summe für eine Armee, die laut aktuellen Aussagen im Falle eines Angriffs gerade einmal ein bis zwei Tage verteidigungsfähig ist.

Zuruf

Das kostet 60 Milliarden Euro jedes Jahr. Und nun soll mit 100 Milliarden Euro Sonderschulden der Laden so umgebaut werden, dass wir wieder militärisch verteidigungsfähig sind. Sind wir dann vier oder fünf Tage verteidigungsfähig oder vielleicht zwei Wochen?

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Wir müssen halt mehr Munition bestellen!“

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Euro ist hier rausgeschmissenes Geld.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Da der Euro inzwischen so wenig wert ist!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Überlegen Sie einmal, was Ihre Argumentation für die Ukraine bedeutet!“ Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Hören Sie doch mal zu!“

Und das liegt nicht an den Soldatinnen und Soldaten. Das liegt an der Selbstbedienungspolitik, am zweifelhaften Beschaffungswesen und an einer Rüstungsindustrie, die den Hals nicht voll bekommt, die Milliardengewinne macht. Das will die sogenannte AfD finanziell unterstützen. Wir wollen das nicht.

Ein herzliches Glück auf, guten Abend!

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Frau von Storch, für den Einwurf „Mauermörder“ erhalten Sie einen Ordnungsruf.

Beatrix von Storch [AfD]: Das sind Fakten! – Zuruf von der AfD: Stimmt doch!

Wir fahren jetzt fort mit der FDP-Fraktion, mit Alexander Müller.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offset-Geschäfte, wie die AfD sie fordert, das heißt: Wir bestellen ein militärisches Rüstungsgut irgendwo im Ausland und zwingen den Auftragnehmer, in Deutschland als Kompensation etwas zu kaufen; und die Verantwortung für dieses Kompensationsgeschäft hat nicht der Staat, sondern die jeweilige Firma.

Schauen wir uns europäische Gemeinschaftsprojekte wie zum Beispiel den Eurofighter oder den A400M an! Sollen wir in Zukunft von den Briten Kompensationskäufe, von den Spaniern Kompensationskäufe, von den Italienern Kompensationskäufe verlangen? Das würde die militärische Beschaffung verkomplizieren. Aber genau das Gegenteil ist jetzt nötig. Wir wollen schneller werden. Die Bundesregierung arbeitet daran, und da gibt es große Erfolge. Das ist, was wir machen müssen: Wir müssen europäischer beschaffen, wir brauchen in der NATO gemeinsame Standards, wir müssen gemeinsam Sachen kaufen, und wir müssen gemeinsam beschaffen in Europa; das ist jetzt dringend nötig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das würde durch diesen Antrag konterkariert.

Nehmen wir ein konkretes Beispiel: Deutschland braucht einen schweren Transporthubschrauber. Der, den wir haben, ist über 50 Jahre alt. Zwei Nationen auf der Welt bieten einen schweren Transporthubschrauber an, das sind die USA und Russland – woanders können Sie keinen schweren Transporthubschrauber kaufen. Sollen wir in den USA beim Hersteller anfragen und sagen: „Wir würden den schweren Transporthubschrauber gerne kaufen, aber ihr müsst leider kompensieren und für 60 Prozent des Kaufpreises in Deutschland einkaufen“?

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Viessmann!“

Dann würde der Hersteller sagen: Daran habe ich kein Interesse; ich brauche nichts von euch. – Gut, was machen wir dann?

Dann hätten wir noch die Wahl: Wir könnten in Russland anfragen und dort kaufen; ich denke, die Antragsteller haben das auch ein bisschen im Sinn. Die Russen hätten in der Tat ein Interesse daran, würden gerne mit Deutschland Hightech-Kompensationsgeschäfte machen. Aber das geht wegen der Sanktionen nicht; wir werden es also nicht machen.

Also müssen wir uns doch an die USA wenden und sagen: Wir würden gerne bei euch kaufen. – Dann würden die Hersteller sagen: Wir haben trotzdem kein Interesse daran. Die 60 Prozent des Preises, für die wir bei euch etwas kaufen müssen, schlagen wir auf den Kaufpreis drauf; denn wir brauchen das Zeug nicht. – Der Volkswirtschaftler spricht dann gerne von Regenschirmen, die gekauft werden müssen. Das heißt, auf die 6 Milliarden Euro, für die wir schwere Transporthubschrauber kaufen, kommen noch mal 60 Prozent obendrauf. Wir zahlen dann 10 Milliarden Euro, und mit 4 Milliarden Euro davon kaufen die Amerikaner Regenschirme in Deutschland, damit das Kompensationsgeschäft erfüllt ist.

Das macht die Sache nicht besser, es macht sie für den deutschen Steuerzahler lediglich teurer. Der deutsche Steuerzahler zahlt obendrauf, weil jeder, der uns irgendetwas anbietet, in Zukunft immer 60 Prozent draufschlagen wird, weil er das Kompensationsgeschäft machen muss.

Zuruf

In Deutschland regeln wir die Beschaffung heute marktwirtschaftlich. Das heißt: Wir machen zwecks Wettbewerb eine Ausschreibung, es gibt faire Chancen für alle Anbieter,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Eben haben Sie von zwei Anbietern gesprochen! Wie wollen Sie denn da Marktwirtschaft betreiben?“

es gibt Transparenz im Verfahren. Damit sorgen wir dafür, dass unsere Bundeswehr die besten Produkte zum niedrigsten Preis bekommt; das ist Marktwirtschaft.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wie man sich innerhalb einer Rede so widersprechen kann!“

Durch Offset-Geschäfte würden wir die Produkte, die wir für die Bundeswehr kaufen, künstlich teurer machen, und bezahlen müsste das der deutsche Steuerzahler. Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag ablehnen werden. Er würde die Beschaffung verkomplizieren, er würde die Beschaffung teurer machen, er würde die Beschaffung bürokratisieren. Außerdem würde er gemeinsame europäische Beschaffungsprojekte verhindern. Der ganze Antrag ist populistisch, ist deutschnational gefärbte Augenwischerei

Heiterkeit/Lachen bei AfD

und würde die USA auf Kosten der deutschen Steuerzahler mit Regenschirmen überschwemmen. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Hannes Walter, SPD, gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6536 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung, der 100. Sitzung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 28. April 2023, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

99. Sitzung (Seite 11975 C): Der Name „Pascal Meiser“ ist durch den Namen „Cornelia Möhring“ zu ersetzen.

HW
Hannes Walter SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Wir alle wissen: Nur eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr ist in der Lage, unsere Freiheit und Demokratie vor äußerer Bedrohung zu schützen. Und daher haben wir hier im Deutschen Bundestag ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen aufgesetzt, um die Bundeswehr besser auszurüsten. Das war eine richtige und wichtige Entscheidung!

Seitdem ist einiges passiert. Nur so viel: Bereits 30 Prozent des Sondervermögens sind vertraglich gebunden. Bis Dezember 2023 sollen es 60 Prozent sein. Davon werden unter anderem Flugzeuge und Helikopter, aber auch Fregatten, U-Boote, Schützenpanzer und Funkausrüstung beschafft. Auch an die Ukraine abgegebenes Material wird aktuell neu beschafft. So hat der Haushaltsausschuss zuletzt dem Kauf von zehn Panzerhaubitzen 2000 zugestimmt. Der Auftragswert für die neuen Panzerhaubitzen 2000 liegt bei 184 Millionen Euro.

Eine wichtige Prämisse, die uns bei der Beschaffung leitet: Wir kaufen marktverfügbare und bewährte Systeme. Denn: Der Faktor Zeit ist wesentlich, wenn es um eine schnell und umfassend einsatzbereite Bundeswehr geht. Gleichzeitig wissen wir aber auch um unsere industriepolitische Verantwortung. Nur eine gut aufgestellte deutsche und europäische Rüstungsindustrie kann die vielen Fähigkeitsprofile erfüllen, die an die Bundeswehr gestellt werden. Neben der Marktverfügbarkeit ist es daher absolut notwendig, dass wir auch immer den Fokus auf die entstehende Wertschöpfung in Deutschland richten. Gerade im Bereich der Landwehrtechnik und des Schiffbaus sehe ich uns da gut aufgestellt. Hier verbleibt ein Großteil der Wertschöpfung auch bei der deutschen Rüstungsindustrie.

Systeme wie das dringend benötigte Mehrzweckkampfflugzeug F-35 oder der schwere Transporthubschrauber Chinook sind allerdings nur in den USA marktverfügbar. Aber auch hier werden durch den Einsatz als Unterauftragnehmer deutsche Unternehmen profitieren. So wird Rheinmetall künftig als Zulieferer beim Bau der F-35 fungieren. Das Unternehmen wird Rumpfmittelteile hier in Deutschland fertigen. Der CEO Armin Papperger spricht in dem Kontext von einem „echten Know-how-Transfer“.

Know-how ist ein wichtiges Stichwort: Denn um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben, werden wir auch unsere Ausgaben in Forschung und Entwicklung steigern. Eines ist klar: Deutschland braucht angemessene Kapazitäten und Spitzentechnologie bei der Industrie für die Entwicklung, Herstellung und Nutzung der Waffensysteme. Schlüsseltechnologien und industrielle Kapazitäten in Deutschland sichern deutsche Mitsprache, Mitgestaltungs- und Kooperationsfähigkeit.

Dass wir eine verstärkte Rüstungszusammenarbeit in Europa anstreben, haben wir ja auch im Koalitionsvertrag festgelegt. Es ist richtig, dass sich die technologischen Fähigkeiten der europäischen Partner in gemeinsamen europäischen Aufträgen und Programmen wiederfinden. Da hat der Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich neue Akzente gesetzt. Wir wollen mehr von solchen Verträgen auch mit anderen europäischen Ländern abschließen, und zwar in naher Zukunft.

Abschließend noch ein Wort zur speziellen Struktur unserer Rüstungsindustrie. Diese ist sehr mittelständisch geprägt. Doch gerade unsere Mittelständler können Aufträge aus dem deutschen 100-Milliarden-Sonderprogramm wegen der hohen Vorabkosten oft nur mit Mühe annehmen. Ich bin daher Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius dankbar, dass sie mit langfristigen Verträgen und Anzahlungen dafür sorgen wollen, dass die Unternehmen Planungssicherheit bekommen und ihre Kapazitäten erhöhen. So geht Zeitenwende, so geht gute Politik!