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Deutscher Bundestag 20/156

156. Sitzung

Mittwoch, 13. März 2024Berlin 13:00 – 18:36 Uhr Nächste Sitzung: 14.03.2024
5:36 h
Sitzungsdauer
107
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
43.598
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
633
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
7.392
CDU/CSU
7.379
Bundesregierung
5.594
Grüne
4.019
FDP
3.594
AfD
3.443
Linke
1.235
BSW
262
fraktionslos
227

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
174
51
Grüne
153
33
FDP
145
25
CDU/CSU
85
76
AfD
29
105
Linke
15
2
BSW
5
fraktionslos
2
2

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Befragung der Bundesregierung
    76 Beiträge · 8.869 Wörter
  2. TOP 2
    Fragestunde
  3. ZP 1
  4. TOP 3
  5. TOP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    15 Beiträge · 5.466 Wörter
  6. ZP 6
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  7. ZP 2

Protokoll

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 21. Februar 2024 (153. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) und dem Ausschuss für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz – PostModG) · Drucksache 20/10283

Zur ersten Beratung: TOP 31 der 153. Sitzung am 21. Februar 2024
ZP 2 · Drucksache 20/6276, 20/7416

Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Maik Außendorf das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat vor ziemlich genau elf Monaten einen ganz ähnlichen Antrag hier eingebracht; man kann ihn sich in der Mediathek noch mal anschauen. Dennoch ist es gut, dass wir hier heute über Rüstungsexportkontrolle debattieren.

Was macht die AfD hier? Unter dem Deckmantel der Transparenz und des vermeintlichen Friedenswillens versuchen Sie, die Bundesregierung zu delegitimieren, und machen das Handwerk Putins.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Was Sie nämlich hier tun – in der Begründung Ihres Antrags schreiben Sie es ja auch –: Sie versteigen sich zu der Behauptung, dass die Waffenexporte den Krieg in der Ukraine verlängern würden und das Kriegsrisiko für uns hier anheben würden. Beides ist rundweg falsch. Sie liegen komplett falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ach!“

Das will ich einmal begründen. Wenn Sie das nämlich zu Ende denken, dass wir keine Waffen mehr in die Ukraine exportieren: Die Konsequenz wäre dann die Kapitulation und die Besetzung der Ukraine durch Russland und dann – dann! – hätten wir ein echtes Kriegsrisiko, was auch uns betreffen würde.

Beifall bei Grüne

Das bitte ich Sie einmal zur Kenntnis zu nehmen und aufzuhören, hier das Geschäft Putins zu betreiben.

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen möchte ich einmal festhalten: Uns ist wichtig, dass wir eine Politik betreiben, die von vornherein das Kriegsrisiko mindert, die auf Ausgleich setzt, die auf Kooperation setzt. Nur, das funktioniert allein, wenn auch alle relevanten Player an Kooperation interessiert sind. Und ein Diktator in Russland ist das eben nicht, sondern er bedroht die freie Welt. Das heißt, wir müssen wehrbereit und abwehrbereit sein, und dafür braucht es Geschlossenheit in diesem Haus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss möchte ich sagen – ich stehe hier ja als Wirtschaftspolitiker –: Wir als Grüne haben immer betont, dass die Frage von Rüstungsindustrie-, Rüstungsexportkontrolle zuallererst ein sicherheits- und auch außenpolitisches Thema ist. Es hat aber auch eine wirtschaftspolitische Relevanz; denn wir brauchen eine schlagkräftige Rüstungsindustrie, die in der Lage sein muss, dann, wenn es darauf ankommt, zu produzieren. Deshalb müssen wir auch den Rahmen setzen.

Wir haben als Fraktion Vorschläge für ein Rüstungsexportkontrollgesetz gemacht, was einen klaren Rahmen setzt, was auch Regeln für den Fall setzt, dass wir in Krisengebiete exportieren. So was haben wir früher ja strikt abgelehnt. Wir haben aber jetzt gelernt, dass das nicht zukunftsfähig ist. Für diese Fälle wollen wir Kriterien definieren, anhand derer entschieden werden kann und die aber auch den Rahmen für die Industrie setzen, die dadurch Klarheit hat, Investitionsentscheidungen für eine langfristige Zukunft treffen kann und damit hier auch Arbeitsplätze sichert. Aber um das noch mal festzuhalten: Es geht primär um Außen- und Sicherheitspolitik, und in diesem Rahmen werden wir das auch fortsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich komme zum Schluss und möchte noch mal daran appellieren, dass wir nicht die Propaganda Putins weiterverbreiten. Es ist okay: Gucken Sie ruhig in eine andere Richtung, Herr Baumann. Aber es hilft Ihnen nicht, es hilft niemandem hier. Wir brauchen hier Geschlossenheit. In dem Sinne: Arbeiten wir weiter für eine friedliche Koexistenz!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren, auch die, die uns von draußen zuschauen! Der Antrag der AfD lässt einen etwas ratlos zurück. In der Tat – Herr Außendorf hat es angesprochen –, bisher kam diese Obsession gegen Rüstungsexporte ja überwiegend von der linken Seite des Hauses, auch von den Grünen; aber der Lernfortschritt ist inzwischen erkennbar. Da war sie besonders stark ausgeprägt. – Wenn man den Antrag wirklich durchliest, dann ist die Katze aus dem Sack: Es geht darum, die militärische Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Das ist so offensichtlich, dass man den Antrag auch in der russischen Duma hätte stellen können.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Wenn man darf!“

Es ist ja hinlänglich bekannt: Einige Ihrer Spitzenvertreter haben eine geradezu unappetitliche Beziehung und Nähe zur russischen Führung.

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Mal zum Thema!“

Dass Sie sich aber so unverblümt vor den Karren unseres größten geostrategischen Rivalen spannen lassen, lässt einen schon ein bisschen ratlos zurück.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Ich dachte, das ist China!“

Vielleicht liegt es daran, dass Sie sich in Echokammern bewegen und die Wirklichkeit nicht mehr vollständig zur Kenntnis nehmen.

Die These, die zugrunde liegt, die wir sonst immer von den Linken hier hören – ich nehme an, inzwischen von beiden Überbleibseln der Linken –, dass Rüstungslieferungen Kriege verlängern und dass sie Menschen töten, beschreibt das Gegenteil von dem, was stattfindet. Wir liefern die Waffen nicht, damit Menschen wahllos getötet werden; wir liefern Waffen, damit Menschen vor russischen Angriffen gerettet werden können, werte Kollegen. Ich glaube, dass das Ende von Waffenlieferungen eben nicht Frieden brächte, sondern – umgekehrt – Besatzung, Unterdrückung, Folter, Mord. Die Namen der Tatorte sind doch hinlänglich bekannt; das sollte man eigentlich wissen. Butscha zu erwähnen, sollte genügen.

Deutschland ist nicht die Rüstungsschmiede der Welt; das habe ich hier schon häufiger vorgetragen. Dieses ständige Gerede darüber, wir würden Exportweltmeister und was weiß ich was alles sein, stimmt nicht. Ich hatte nach der Rede von der „Zeitenwende“ des Bundeskanzlers hier am gleichen Platz eigentlich die Hoffnung, dass jetzt wirklich klar ist, dass sich da was ändern muss. Es reichen nicht nur die 100 Milliarden Euro Sondervermögen, sondern wir haben auch im Regelhaushalt Bedarf für die Truppe, und dieser Bedarf wird leider nicht abgebildet. Der Verteidigungsminister ist mit einer Forderung von 10 Milliarden Euro in die Haushaltsverhandlungen gegangen und mit 1 Milliarde Euro rausgekommen.

„Zeitenwende“ bedeutet auch – das sei an die Regierungsfraktionen gerichtet –, dass eben nicht mehr sonntags auf Ostermärschen gegen die Rüstungsindustrie gewettert werden sollte, um dann am Montag bei ihr zu bestellen. Da müssen Sie sich mal ehrlich machen. Wir brauchen eine gut aufgestellte, eine gut funktionierende und innovative Rüstungsindustrie. Die sollten wir hier am Standort Deutschland stärken, um selbst die nötigen Voraussetzungen zu schaffen und unseren Soldaten das Beste an die Hand zu geben.

Man sollte auch – denken Sie mal darüber nach; in Hessen haben wir damit jetzt im Koalitionsvertrag angefangen – Erfindergeist und Innovationskraft im Bereich der Spitzentechnologie im Rüstungs- und im wehrtechnischen Bereich zulassen. Wir stehen sprachlos davor, wenn nach wie vor in Zivilklauseln verboten wird, für das Militär zu forschen. Es muss doch selbstverständlich sein, dass wir die Ergebnisse unserer Spitzenforschung, vom Staat finanziert, dann auch unseren Soldaten, die den Kopf hinhalten und die Ausrüstung brauchen, mit der sie überleben und ihren Auftrag erfüllen können, zur Verfügung stellen

Beifall bei CDU/CSU

und dass das nicht von irgendwelchen Pseudointellektuellen im Elfenbeinturm als unanständig gebrandmarkt wird.

Wir brauchen ein unmissverständliches Bekenntnis zur Notwendigkeit unserer eigenen Verteidigungsindustrie. Da ist noch Luft nach oben bei der Regierungskoalition. Wenn wir in Europa unsere Souveränität im Bündnis verteidigen wollen, müssen wir uns verteidigen können, und notwendige Bedingung dafür ist eine leistungsfähige und innovative Rüstungsindustrie.

Wir brauchen mehr Investitionsmittel für die Bundeswehr, und wir müssen den Export steigern, weil wir bei den kleinen Stückzahlen, die wir selbst abnehmen, nie wirtschaftlich produzieren können, sondern darauf setzen müssen, dass auch andere Märkte – natürlich immer mit Blick auf unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen – mit abgedeckt werden können.

Ich will ganz kurz noch auf Herrn Außendorf eingehen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie müssen bitte langsam zum Schluss kommen.

Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

Ich hatte eigentlich gehofft, dass die Absicht, ein Rüstungsexportkontrollgesetz hier einzubringen, still vom Tisch genommen wird. Lassen Sie es einfach!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, meine letzte Aufforderung: Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube, Sie müssen es lassen jetzt, Herr Willsch! Sie können nicht mehr reden!
Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

Wir sind schon so weit, dass wir in Deutschland nicht mehr als bevorzugter Partner angesehen werden, weil es zu kompliziert ist mit den Deutschen. Also, da ist auch noch was zu tun. – Aber der Antrag ist Unsinn.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maik Außendorf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Das Wort hat nunmehr der Kollege Johannes Arlt, SPD-Fraktion, mit einem zumindest zeitlich beachtlichen Beitrag.

Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber auch so ist der zu beachten!
JA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Ich habe heute wirklich eine sehr bequeme Redezeit, kann mich also heute hier wirklich gut ausbreiten, möchte Ihnen aber zu Beginn der Rede zurufen, dass wir gerade das Ende der Bequemlichkeit erleben. Wir erleben auch das Ende der Trägheit, nämlich das Ende der Trägheit in Sachen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Spätestens mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind wir in unserer Ruhe gestört worden. Plötzlich waren wir massiv konfrontiert mit Fragen, ob und in welchem Ausmaß wir Waffen in ein Kriegs- und Krisengebiet liefern sollten. Und die Entscheidung, die Ukraine umfänglich zu unterstützen – nicht nur mit moralischer Unterstützung oder mit Helmen, sondern auch mit Kriegswaffen, und zwar welchen, die offensiv und defensiv eingesetzt werden können –, war und ist eine Zeitenwende. Das war und ist ein deutlicher Bruch mit etablierter deutscher Außenpolitik, und auch als Regierungskoalition haben wir hier Stärke und Mut bewiesen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben alle gemeinsam dazugelernt. Erinnern wir uns doch an die Debatte im Mai 2022, sogenannte Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern. Wir führen mittlerweile endlich öffentlich Debatten über Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über strategische Fragen, ja, sogar über Kriegstüchtigkeit. Wir sind dabei, in unserem Land so etwas wie eine strategische Debattenkultur zu etablieren.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Bitte missverstehen Sie mich nicht: Das Eingeständnis, etwas verstanden, etwas gelernt zu haben, ist ein Zeichen politischer Stärke. Die Frage von Rüstungsexporten steht paradigmatisch für die Komplexität solcher Debatten. Diese Frage konfrontiert uns mit strategischen Fragen, mit moralischen Dilemmata, mit schweren Kompromissen, mit Werten und mit Interessen. Aber das Ende der Trägheit und das Ende der Bequemlichkeit, das muss für uns bedeuten, dass wir diesen Fragen, dieser Entscheidungsschwere mehr Raum in öffentlichen Debatten und auch mehr Raum in unserem Parlament einräumen.

Beifall bei SPD, Grüne

Nun besprechen wir heute zum zweiten Mal einen Antrag der AfD zu Fragen des Rüstungsexports und des Vetorechts des Bundestages bei Rüstungsexporten. In Ihrem Antrag heißt es dann auch etwas großspurig, wir würden neben verfassungsrechtlichen Fragen auch normativ-philosophische Argumente abhandeln. Aber ganz ehrlich: Hier haben Sie sich leider gründlich verhoben, und ich erkläre Ihnen jetzt auch, warum.

Ihre zentrale Forderung lautet, der Deutsche Bundestag solle ein Vetorecht für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten erhalten. Nun kommen selbst Sie nicht am Primat der Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung vorbei, das mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Daher fordern Sie im Antrag noch einen nachträglichen Ablehnungsvorbehalt der Bundesregierung. Das heißt dann also: Sie fordern ein Veto des Bundestages. Das kann aber „getrumpt“ werden durch ein Veto der Regierung. Also Veto überstimmt Veto. Oder: Wollen Sie ein Veto und ein Veto-Veto? Also eigentlich ein ziemlicher Quatsch. Aber das merken Sie jetzt vielleicht auch selbst.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Ich glaube, nicht!“

Nun könnte man Ihren Antrag auch wohlmeinend interpretieren. Mit Ihrer Forderung nach einem Veto durch den Bundestag, die ja eigentlich doch nur eine Empfehlung ist, wollen Sie eigentlich eine öffentliche Debatte bewirken, eine Debatte im Bundestag über die Gründe, warum oder warum nicht Kriegswaffen in dieses oder jenes Land exportiert werden. Ihr Vetoargument ist streng genommen also ein Transparenzargument; Herr Kollege Außendorf hat es angedeutet.

Somit steht die Frage im Raum: Ist Transparenz in einer Demokratie ein Wert an sich, und wie verhält sich Transparenz zu einem berechtigten Geheimnis? Der Soziologe Georg Simmel schrieb, dass das Geheimnis zwar nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Bösen steht, aber das Böse mit dem Geheimnis. Und damit hat die AfD ja nun ausreichend Erfahrung. Ich muss da an Ihren 2022 geleakten Fraktionschat aus der „Quasselgruppe“ denken. Da konnten wir zum Beispiel über den Egoismus von Frau Weidel lesen. Ich zitiere: „Frau Weidel kann offenbar Prioritäten setzen, aber nur, wenn es um ihren eigenen Kopf geht.“

Nach einem anderen Leak der Chatgruppe „IG Meinung“ fabulieren AfD-Abgeordnete über ihre AfD-Kollegen als „Mandatsmaden“ oder „eingebildete Schwachmaten“. Das könnte man nun alles für recht unterhaltsam halten; aber diese Leaks, dieses Herstellen von Transparenz, hat einen unschätzbaren Wert für unsere wehrhafte Demokratie.

Sehr deutlich wird in diesen Chats auch Ihre rechtsextreme Einstellung. Denn unter sich fabulieren Sie dann auch darüber, dass dieser Staat schon immer ein minderwertiger Witz sei oder die BRD eine Kolonie. Und in edlen Potsdamer Vorortvillen fachsimpeln Sie dann bei gutem Schampus über gewaltsame Deportationen. Es ist sehr, sehr gut, dass durch diese Transparenz so viele Menschen gegen Rechtsextremismus und gegen Sie in diesem Land demonstrieren; denn Rechtsextremismus und Deportationsfantasien haben in unserem Land keinen Platz, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist längst widerlegt! Das ist eine „Correktiv“-Lüge! Das wissen Sie doch! Schamlos!“

– Sie sind ja sehr aufgeregt.

Aber kommen wir zurück zu der Frage, ob Transparenz in Sachen Rüstungsexport ein Wert an sich ist. Mit dem Rüstungsexportbericht legt die Bundesregierung jährlich umfassend dar, in welchem Umfang Rüstungsexportgüter exportiert werden. Differenziert nach Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen, nach Umfang, Empfängerland, Wert und Anteil der Kriegswaffen gibt die Bundesregierung umfangreich Auskunft. Was ist aber nicht Bestandteil dieses Berichts? Keine Auskunft gibt der Bericht über Gründe, warum ein Geschäft genehmigt oder versagt wurde oder wer daran beteiligt war. Er gibt auch keine Auskunft, welche Voranfragen gestellt oder welche Anträge abgelehnt wurden. Dies ist keine vollständige, aber eine größtmögliche Transparenz. Ein Rest Geheimhaltung bleibt. Und die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Ist dies gerechtfertigt?

Dazu müssen wir uns aber noch einmal mit dem Wesen des Geheimnisses beschäftigten. Das Geheimnis ist ganz wesentlich durch den Moment der Vergemeinschaftung gekennzeichnet. Und was heißt das jetzt genau? Wer ein Geheimnis teilt – Sie und auch ich, etwa im Privaten –, der hat Vertrauen zu seinem Gesprächspartner. Und Vertrauen zwischen Gesprächspartnern oder gerade auch zwischen Staaten ist ein zentrales Element gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Nur so entstehen stabile Beziehungen.

Wie wichtig das ist, zeigen etwa die Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas oder die Vermittlung von Katar über die Freilassung von Geiseln. Können Sie sich vorstellen, dass diese Gespräche in völliger Transparenz in der Öffentlichkeit, etwa in der „Bild“-Zeitung“, geführt werden? Eher nicht. – Allein daran erkennt man, dass in der Außen- und Sicherheitspolitik Transparenz kein Wert an sich sein kann. Sie wollen Ihr Veto und Ihr Veto-Veto nun auf den Konfliktfall beschränkt wissen. Dies erfordert aber gerade besondere Sensibilität.

Konkret: Bei den Exportentscheidungen spielt Vertrauen eine wichtige Rolle, zum einen auf der Ebene des Willensbildungsprozesses der Regierung, zum anderen auf der Ebene der zwischenstaatlichen Beziehungen. Würde die Willensbildung der Exekutive bei einer noch nicht abgeschlossenen Entscheidung unmittelbar publik, könnte dies die Vertrauensverhältnisse zu anderen Staaten nachhaltig stören. Die umfassende Einschätzung über deren politische und militärische Stabilität wäre vollkommen transparent. Also könnte ein Brüskieren des Landes nicht immer ausgeschlossen werden.

Aber auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen könnten durch die vollständige Preisgabe von Details zu Vereinbarungen, zu einem Bestand von Waffen, zur Einsatzfähigkeit oder zu technischen Details gefährdet werden. Der Effekt des Clausewitz’schen Nebels des Krieges, also des Moments der Unsicherheit über die Verfasstheit der Gegenseite, das heute, ehrlich gesagt, nur noch sehr, sehr schwierig zu erreichen ist, aber im Ergebnis taktische, operative oder strategische Vorteile erzielen kann, wäre nicht mehr herstellbar.

Beifall bei CDU/CSU

Anders gesagt: Auf der zwischenstaatlichen Ebene wären durch vollständige Transparenz gerade im Krisenfall unmittelbare Sicherheitsinteressen sowohl des exportierenden als auch des importierenden Staates betroffen. Eine vollständige Offenlegung, etwa der gelieferten Fähigkeiten, würde einerseits die strategische Ambiguität, also eine bewusste Mehrdeutigkeit, hinsichtlich militärischer Fähigkeiten oder auch die Durchhaltefähigkeit militärischer Fähigkeiten zerstören. Andererseits könnten wesentliche Informationen zur Abschreckungsfähigkeit Deutschlands publik werden.

Weiter gesponnen kann eine vollständige Transparenz in diesen heiklen Fragen auch ein Einfallstor für Maßnahmen des Informationskrieges sein. Mit einem breiten Spektrum an Mitteln und dem Ziel der Erzeugung von Instabilität können einzelne Argumente und Daten genutzt werden, um die Entscheidungsfindung innerhalb der Öffentlichkeit zu beeinflussen und damit die gemeinsame Zielerreichung und die gemeinsamen Werte eines Staates zu untergraben. Und vielleicht fühlen sich einige bei diesem letzten Satz durchaus an die eine oder andere aktuelle Debatte, die etwas entgrenzt ist in Deutschland, erinnert. Sie sehen also, meine Damen und Herren, Transparenz ist kein Selbstzweck.

Zu Recht werden Sie sich vielleicht nun fragen, wie dies mit dem eingangs festgestellten Ende der Bequemlichkeit und Trägheit zusammenpasst, mit der Forderung nach mehr öffentlicher Debatte von Außen- und Sicherheitspolitik. Wie können wir also einerseits eine angemessene strategische Debatte führen, ohne andererseits Sicherheitsinteressen zu gefährden oder unsinnige Veto-Vetos einzuführen und zu fordern wie die AfD hier und heute?

Als Ampelkoalition haben wir hierfür eine erste sichere Grundlage geschaffen, nämlich mit der Verabschiedung der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland legen wir umfassend dar, wie wir die derzeitige Sicherheits- und Bedrohungslage einschätzen und wo wir uns global verorten. Wir definieren unsere Interessen. Wir definieren unsere Rüstungsexporte, und die verstehen wir explizit als Mittel unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Wir sprechen darüber, in welchen Dimensionen Sicherheit in unserem Land stattfindet und welche Komponenten von Bedeutung sind. Wir nennen das in der Strategie „integrierte Sicherheit“.

Nun ist aber mit der Verabschiedung der Sicherheitsstrategie die Debatte nicht abschließend geführt, weder im Bundestag noch in der Gesellschaft. Ich glaube, dass wir darüber ganz abseits Ihres Antrages gemeinsam nachdenken müssen. Denkbar wäre zum Beispiel wie in Schweden eine jährliche Konferenz aller Parteien zur Sicherheitspolitik und zur Außenpolitik, wo dies öffentlich diskutiert wird. Denkbar wäre auch, dass wir im Rahmen der in diesem Jahr beginnenden Debatten über unsere Gesamtverteidigung deutlich sagen, wo unsere Interessen liegen und wo unser Ambitionsniveau liegt. Hier wäre der Raum, deutsche Interessen zu bestimmen und anschließend auch genau zu definieren und zu operationalisieren, aber auch, genau zu sagen, was dies in der Konsequenz bedeutet. Dieses Vorgehen würde zumindest Rückschlüsse auf exekutive Entscheidungen erlauben. Doch allein den Debattenraum zur Verfügung zu stellen, wird nicht ausreichen. Wir müssen uns gemeinsam fragen, wie wir diesen dann auch füllen wollen. Lassen Sie uns hierbei nicht bequem und träge sein. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe, ich habe Sie nicht zu sehr gelangweilt. Einen schönen Abend!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank Herr Kollege Arlt. – Ich bedauere auch sehr, dass diese grundlegenden Ausführungen in so ein zeitliches Konzept gedrängt worden sind. Sie haben uns eine Minute geschenkt. Dafür bin ich wirklich dankbar.

Nächster Redner ist der Kollege Matthias Moosdorf, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Scholz’sche Zeitenwende gilt auch für das deutsche Selbstverständnis, von unserem Lande dürfe nie wieder Krieg ausgehen. Im Grundgesetz und in Artikel 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages ist das klar definiert.

Die Forderung, Waffenexporte nachhaltig zurückzufahren, war zudem immer ein wichtiger Bestandteil vieler Wahlprogramme. Man wollte mit einer – Zitat – „restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ beenden. Diese Bundesregierung aber verantwortet nun die höchsten Exporte von Waffen und Kriegsgerät seit Bestehen der Republik. Im Jahre 2023 wurden 12 Milliarden Euro genehmigt. Europaweit haben sich die Zahlen in fünf Jahren verdoppelt. Deutschland übernehme die Verantwortung für die Sicherheit Singapurs, erklärte Bundeskanzler Scholz beim Stapellauf von U-Booten in Kiel. Israels Sicherheit ist Staatsräson. Mit Taiwan wird die nächste vermutete Konfliktregion schon mal verbal aufmunitioniert.

Unter den Drittstaaten sind in der Statistik mehrere Probleme: Katar und selbst Saudi-Arabien, das eine Allianz im Jemen-Krieg anführt. Dabei hatte die Ampelkoalition noch getönt – Zitat –: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Das Brechen selbstgestellter Regeln rechtfertigte die Außenministerin damit, dass man ja nicht direkt liefere, sondern dass es sich um europäische Rüstungsprojekte handele. Anscheinend geht es also um laxere statt strengere Exportregeln in der Rüstungsindustrie. Sie sagt:

„Wir Deutschen sind da in einer Bringschuld. Mit unserem Wertevorbehalt stellen wir uns quasi über unsere europäischen Partner.“

Ursprünglich geplant war von dieser Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz, in dem strengere Kriterien festgelegt werden sollten. Das ist eigentlich auch dringender denn je; denn angesichts von Leid und Zerstörung sollten alle politischen Anstrengungen heute darauf gerichtet sein, Kriege wie im Jemen und in der Ukraine zu beenden. Stattdessen wird eine Eskalationsdynamik entfacht mit dem Ruf nach immer mehr und immer schwereren Waffen. Menschen, die diplomatische Lösungen anmahnen, werden als „Putin-Versteher“ denunziert.

Zu Recht stellt der Journalist Herbert Prantl fest:

„Es ist … fatal und unendlich töricht, dass hierzulande schon die Wörter ‚Waffenstillstandʼ, ‚Friedensappellʼ und ‚Friedenʼ als anrüchig gelten, wenn sie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gebraucht werden. Es ist fatal, wenn das Werben für eine diplomatische Offensive fast schon als Beihilfe zum Verbrechen bewertet wird.“

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, die Frage lautet also: Warum soll ein Gremium der wenigen Entscheidungen treffen, wenn damit das Leid von vielen potenziell verlängert wird? Laut verschiedener Umfragen lehnen fast zwei Drittel aller Deutschen Waffenexporte in Konflikt- und Krisenregionen grundsätzlich ab. In der Präambel des Grundgesetzes haben wir uns verpflichtet, dem Frieden in der Welt zu dienen. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete dienen aber nicht dem Frieden, sondern befeuern und verlängern den Krieg, vom oft ungeklärten Endverbleib der Waffen gar nicht zu reden.

Wir Mitglieder des Bundestages müssen daher als Vertreter des deutschen Volkes an der Entscheidung, ob und wohin Deutschland Waffen liefern soll, unbedingt beteiligt werden. Wir fordern die Bundesregierung deswegen auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Deutschen Bundestag ein Vetorecht mit nachträglichem Abweichungsvorbehalt für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten einräumt. Dieses soll mindestens dann gelten, wenn in bewaffneten Auseinandersetzungen diese Waffen zu einer Eskalation beitragen oder wenn bestehende Spannungen und Konflikte durch diesen Export erst ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden.

Der verstorbene Satiriker Wiglaf Droste sang einst: „Ist das Hirn zu kurz gekommen, wird sehr gern Moral genommen.“ Wertegeleitete Rüstungsexporte sind nicht in deutschem Interesse. Diese Bundesregierung muss in ihrem Handeln durch den Bundestag effizient kontrolliert werden. Ich habe gerade gefunden: Roderich Kiesewetter hat exakt das gefordert, 2013: Vetorecht des Bundestages für Waffenexporte, und zwar explizit für solche in Krisenregionen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Hört! Hört!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Matthias Moosdorf (fortgesetzt)

Sie waren mit Ihrem Denken schon mal wesentlich weiter, meine Herren, wesentlich weiter.

Beifall bei AfD

Heute sind Sie die Kriegstreiberpartei Nummer eins.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Matthias Moosdorf (fortgesetzt)

Mit einem Kanzler Merz stünden wir mit beiden Beinen schon in einem Krieg. Sie sollten sich was schämen!

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Ach Gott!“

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn „das Hirn zu kurz gekommen“ ist, dann kommen natürlich auch solche Reden dabei raus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich bin ja nicht so leicht aus der Fassung zu bringen. Aber hier aufzutreten mit einem moralischen Anspruch und vollkommen zu negieren, was in unserer europäischen Nachbarschaft stattfindet, das ist schon ungeheuerlich!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mir fehlen bei dieser Rede und bei diesem Antrag an manchen Stellen wirklich die Worte.

Meine Damen und Herren, Sie treten hier auf als Wolf im Schafspelz. Es ist mir vollkommen unerklärlich, wenn man denn schon kein Hirn hat, dass man dann nicht zumindest ein Herz hat. Und dass Sie so über die Situation in der Ukraine reden können, das ist mir wirklich vollkommen unverständlich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dann kommen Sie mit Ihrem pseudophilosophischen Geschwafel hier um die Ecke und schreiben in Ihrem Antrag etwas vom „normativ-philosophischen Argument“, dass ein „Gremium der wenigen“ nicht das „Leid der vielen“ verlängern dürfe.

Zuruf

Meine Damen und Herren, wir brauchen kein Gremium der wenigen, wir brauchen die Entscheidung eines Mannes in Moskau, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie treten hier mindestens als Helfershelfer auf. Und ich frage mich auch: Welche Motivation haben Sie denn, hier so aufzutreten? Das ist mir vollkommen unklar.

Sie spielen natürlich – typisch AfD – mit den Ängsten der Menschen. Natürlich machen sich die Menschen – nicht nur in Deutschland, sondern vielleicht auch in den baltischen Staaten, in Polen, in Moldawien – Sorgen, wie ihr großer Nachbar mit ihnen umgeht. Sollen wir das alles hinnehmen? Sollen wir sagen: „Schauen wir mal“? Empfehlen Sie uns eine Strategie Chamberlain? Ist das die Lösung von Konflikten, dass der Stärkere sich durchsetzen kann? Blenden Sie aus, dass täglich Menschen in der Ukraine sterben, dass Zivilisten angegriffen werden, die zu Hause einfach wohnen und über Nacht getötet werden, dass Kinder verschleppt werden, dass Frauen vergewaltigt werden, dass Männer in den Kriegslagern gegebenenfalls entmannt werden? Ist das alles überhaupt gar kein Thema für Sie? Können Sie das in einer solchen Debatte ausblenden? Mir ist das nicht möglich, und ich glaube, der breiten Mehrheit dieses Hauses auch nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie sind auch in Ihrer Sprache verräterisch, nicht nur im Vortrag, sondern eben auch im geschriebenen Wort. Sie machen sich zum Gehilfen eines Diktators, der ja auch auf sein eigenes Land und auf seine eigene Bevölkerung keine Rücksicht nimmt. Auch das blenden Sie vollkommen aus. Frieden wäre an dieser Stelle nur erzielbar, wenn – das wäre das Einfachste und Schönste und Schnellste – Wladimir Putin erklären würde: Ich beende diesen Krieg. – Aber wenn das nicht der Fall ist, dann – das muss ich Ihnen sagen – müssen wir die Ukraine weiterhin unterstützen. Und ich empfehle auch in der aktuellen Debatte, sich vor allen Dingen eins vor Augen zu halten: Wir brauchen an dieser Stelle einen langen Atem, und wir brauchen keine unehrlichen Anträge.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Herr Kollege Houben, ich finde, dass wir im Umgang miteinander den Abgeordneten des Hohen Hauses nie unterstellen sollten, sie hätten kein Hirn. Sie haben den Kollegen Moosdorf, ihn ganz persönlich, so tituliert: Wenn man schon kein Hirn habe … – Ich rüge das ausdrücklich. Das ist an der Grenze eines Ordnungsrufes, aber ich rüge das nur und bitte darum, dass wir künftig etwas pfleglicher miteinander umgehen.

Reinhard Houben [FDP]: Gut!

Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Loos, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
BL
Bernhard Loos CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle wollen in Freiheit, körperlicher Unversehrtheit und Frieden leben. Frieden ist aber ohne Sicherheit und damit in der Konsequenz ohne wirksame Abschreckung durch Waffen und ohne eine effektive Verteidigungsmöglichkeit im Falle eines Überfalls reine Utopie. Eine friedliche Welt wäre der erträumte Idealzustand.

Nur, die Realität sieht anders aus. Länder wie Russland setzen auf das angebliche Recht des Stärkeren, auf kriegerische Gewalt, auf Angst und Schrecken. Und leider setzt Putin auch auf die Einschüchterung unserer Bevölkerung und wohl auch des deutschen Bundeskanzlers. Nur so lässt sich seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erklären.

Unionsgeführte Bundesregierungen haben stets eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungspolitik betrieben und im Einzelfall stets abgewogen entschieden. Die Ausfuhr aller Rüstungsgüter ist genehmigungspflichtig, die Leitplanken sind klar und öffentlich bekannt: die außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung, die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und der Gemeinsame Standpunkt des Rates der EU. Zudem sorgen die parlamentarische Vorlage der jährlichen Rüstungsexport- sowie der Zwischenberichte für besondere Transparenz in der Rüstungsexportpolitik – ein bewährtes hohes Gut der parlamentarischen Kontrolle. Regierungshandeln muss aber auch schnelles Handeln ermöglichen.

Die AfD will mit ihrem Antrag offensichtlich ernsthaft suggerieren, dass eine Bundesregierung, die ja eine parlamentarische Mehrheit als Basis ihres Regierungsauftrages hat, gegen den Willen der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit Waffen exportieren würde.

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Fragen Sie doch Herrn Kiesewetter!“

Nur so, als Misstrauen, kann man ein Vetorecht verstehen.

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Fragen Sie doch Herrn Kiesewetter!“

Nein, der AfD geht es doch in Wirklichkeit mit ihrem Antrag nicht um eine Stärkung der Rechte des Bundestages. Der AfD-Antrag ist doch nichts anderes als eine getarnte Unterstützung der ideologischen Sichtweise Moskaus,

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „So ein Schwachsinn!“

nach der der Westen durch Waffenlieferungen Kriegspartei würde.

Beifall bei CDU/CSU

Ihnen geht es offensichtlich um Unterstützung der ideologischen Propaganda Putins. Das wird schon im allerersten Satz Ihrer Begründung klar, wenn Sie schreiben: „Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine in einem Krieg mit Russland.“ Es ist aber umgekehrt: Russland überfiel die Ukraine.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Ampelregierung sage ich aber auch: Wir brauchen kein zusätzliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das eine Rüstungszusammenarbeit in Europa erschweren, Deutschland bei der NATO-Rüstungszusammenarbeit ausgrenzen, mehr Bürokratie schaffen und mit einem Verbandsklagerecht die Rüstungswirtschaft lahmlegen würde.

Zuruf Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Zu einem kraftvollen Europa gehört eben auch eine effektive Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Der Vertrag von Aachen und das Abkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich gibt den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit der europäischen Verteidigungsindustrie vor. Es ist ein elementarer Schritt für eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit, und es schafft vor allem auch Planungssicherheit.

Lassen Sie es mich zum Abschluss nochmals klar und deutlich sagen: Wir als CDU/CSU stehen an der Seite der Ukraine, der unschuldigen Menschen und der für die Freiheit ihrer Heimat kämpfenden ukrainischen Soldaten. Wir stehen ganz grundsätzlich für die westlichen Freiheitswerte und Humanität. Das Unrecht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen. Der russische Angriffskrieg mit seiner Brutalität und Unmenschlichkeit muss enden. Das sind auch die moralisch richtigen Gründe für unsere Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe gegen einen Aggressor.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Loos. – Letzte Rednerin des heutigen Tages ist die Kollegin Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SN
Sara Nanni Grüne
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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der AfD, den wir mehr oder weniger letztes Jahr schon so gehört haben – also besonders fleißig sind Sie nicht –, verfolgt eigentlich zwei Ziele, und die haben wenig mit Transparenz zu tun; das haben die Kollegen vor mir schon ausgeführt. Das erste Ziel ist, die Unterstützungsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung für die angegriffene Ukraine zu unterminieren. Das zweite Ziel ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesregierung zu schädigen.

Und das wundert mich nicht so ganz. Warum nicht? Weil die AfD immer wieder mit einer besonderen Nähe zu Russland auffällt. Wir können dies am nächsten Wochenende beobachten, wenn einige AfD-Abgeordnete aus Bundesländern zu einer sogenannten Wahlbeobachtung nach Russland fahren,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Hört! Hört!“

um dann dem Kreml von Freund zu Freund zu bestätigen, dass Russland eine lupenreine Demokratie sei. Das erklärt einiges.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die AfD hat sich immer wieder zum Verstärker russischer Propaganda in Deutschland gemacht. Und ganz ehrlich: Machen Patrioten so etwas? Ist das in Ordnung, wenn man sich selbst so nennt? Ich glaube nicht.

Beifall bei Grüne, FDP

Russland arbeitet darauf hin, dass die deutsche Bevölkerung weniger Unterstützung für die Ukraine besser findet. Zurzeit kann das noch nicht funktionieren, aber die AfD hilft ganz fleißig mit.

Das Zweite, was dieser Antrag machen möchte, ist, das Vertrauen in die Bundesregierung zu schädigen. Es wird der Eindruck erweckt, da würde in einem geheimen – –

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Opposition dürfen wir aber machen, oder?“

– Ja, ich weiß, es ist schwierig: Letzte Rede, und dann redet auch noch eine Grüne. Da kommen Sie gar nicht mit klar. Das war mir schon klar.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Der Antrag suggeriert, es gäbe da ein geheimes Gremium, das würde ganz böse Entscheidungen treffen, die niemand in der Bevölkerung wolle und die eigentlich das Parlament verhindern könne.

Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Die bei euch nicht im Wahlprogramm stehen vor allen Dingen! Ihr beleidigt eure eigenen Grundsätze!“ Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Ruhig, Brauner!“

Das Vertrauen dieses Parlaments in die Bundesregierung ist sehr groß, so groß, wie die Koalitionsfraktionen, die diese Regierung tragen, sind. Daran kann auch Ihr Geraune nichts ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“, nicht wahr?“

Übrigens: Dass wir als Parlament keine einzelnen Entscheidungen wie die Regierung treffen, ist auch total normal. Ich halte es auch für richtig, dass das auch im Bereich der Rüstungsexporte so bleibt. Das nennt sich „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“; Sie haben es ja selbst in Ihrem Antrag beschrieben. Das Grundprinzip dahinter heißt Gewaltenteilung. Dass Sie damit nichts anfangen können, wundert mich überhaupt nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Matthias Moosdorf [AfD]: „Es geht um parlamentarische Kontrolle!“

Es gibt noch jemanden, der mit Gewaltenteilung nichts anfangen kann: Das ist Ihr Freund in Moskau. Da gibt es das gar nicht mehr. Bei uns gibt es das schon noch. So bleibt es auch.

Wir lehnen diesen Antrag ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Nanni. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7416, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6276 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Abend, verbunden mit der dringenden Empfehlung, gastronomische Betriebe aufzusuchen und zumindest kulinarische Weiterbildung zu betreiben.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 14. März 2024, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.