Protokoll
Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie bitte sehr zügig die Plätze wechseln würden, dann können wir auch sofort weitermachen.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes erhält das Wort Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt einen großen Konsens in der Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg: Keine Lieferungen von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen haben das 2019 konkretisiert und sind von allen politischen Strömungen getragen worden. Da heißt es zu Recht: Die „Begrenzung und Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte“ sind ein „Beitrag zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte, zur Gewaltprävention sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt“. Sie sollen das „Risiko der Weiterleitung von Kleinwaffen und leichten Waffen“ verringern und damit die „internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit diesen Waffen unterstützen“. Alle haben das unterstützt, auch Sie, meine Damen und Herren von den Grünen.
Noch im Bundestagswahlkampf, also vor zwei Jahren, haben Sie damit geworben, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.
Sie sind völlig davon abgewichen. Sie haben Ihre Wähler getäuscht. Sie sind jetzt leider zur Kriegspartei geworden.
Sie liefern Waffen zur Verlängerung des Krieges in die Ukraine, anstatt auf Friedensdiplomatie zu setzen. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verletzen Menschenrechte, wenn sich die Waffen gegen Zivilisten richten, wenn Zivilisten verletzt, getötet oder zur Flucht gezwungen werden.
Waffenlieferungen tragen dazu bei, Konflikte zu verlängern, anstatt sie zu beenden. Kriegsparteien werden mit einem höheren Arsenal an Waffen ausgestattet. Das erhöht natürlich die Kampfkraft, macht die Auseinandersetzung intensiver und verlängert damit das Leiden. Die kriegführenden Parteien führen dann die Kämpfe eher fort, anstatt Friedensverhandlungen zu führen. Wir aber müssen verantwortungsvoll handeln. Also: Keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete, meine Damen und Herren!
Kanzler Scholz ist denn innerlich auch gegen Waffenlieferungen. Ja, man merkt ihm schon sein Unwohlsein im Handeln gegen seine Überzeugungen an. Ein Übergreifen des Krieges sei zu verhindern, hat Scholz gesagt. Es darf keinen Atomkrieg geben. Er lehnt Lieferungen von Kampfflugzeugen ab.
Er befürchtet einen Überbietungswettbewerb bei Waffensystemen. Es müsse alles dafür getan werden, einen Krieg zwischen Russland und der NATO zu verhindern. Recht hat er!
Aber leider hat er den Kriegstreibern nachgegeben und ist umgefallen. Dem Druck der USA und von den Grünen hätte er standhalten müssen. Die Ampel nimmt in Kauf, dass wir in einen Krieg hineingezogen werden, der nicht der unsrige ist.
Der Wissenschaftliche Dienst hat die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich bewertet. Deutschland hat den gesicherten Bereich der Nichtkriegspartei verlassen. Die Bundesregierung riskiert, dass Deutschland auch formal zur Kriegspartei wird.
Das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren.
Da hilft eben auch kein Hinweis auf westliche Werte; denn die werden bekanntlich ja nur verfolgt, wenn es in den jeweiligen Kram passt. Sie finden aufgrund ihres Missbrauchs ohnehin weltweit immer weniger Anklang.
Die Ukraine hat den internationalen Waffenhandelsvertrag zur Einschränkung illegalen Handels nicht unterzeichnet. Die Ukraine gilt als Ursprungs- und Transitland vieler illegaler Waffentransfers, zum Beispiel nach Osteuropa, Afrika und in den Nahen Osten. Die grüne Ampelkoalition plündert unsere Bundeswehr aus und weiß nichts über den Verbleib der in die Ukraine gelieferten Waffen.
Es geht aus einer Antwort der Regierung hervor, dass sie eben nicht weiß, ob diese Waffen in fremde Hände kommen. Denn es ist nichts über eine eventuelle Rückgabe vereinbart worden. Käme es mit diesen illegalen Waffen zu Terroranschlägen in Deutschland, in Europa, dann würde die Bundesregierung die Verantwortung dafür tragen, meine Damen und Herren.
Die Frage, ob wir Waffen nun in ein Kriegsgebiet liefern unter der Gefahr, selbst Kriegspartei zu werden, gehört eben ins Parlament und darf nicht nur bei der Regierung angesiedelt sein. Deswegen muss das Parlament miteinbezogen werden.
CDU-Abgeordnete haben es ja auch schon gefordert: ein Vetorecht des Bundestages bei Waffenlieferungen. Auch FDP-Abgeordnete hatten einen größeren Einfluss des Parlamentes gefordert. Wenn zwölf Einsatzkräfte der Bundeswehr in den Sudan entsandt werden, dann spricht das Parlament ja auch mit. Warum soll es hier also anders sein?
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deswegen fordert – letzter Satz – die AfD-Fraktion gerade angesichts der ideologischen Entscheidungen dieser unheilbringenden Ampelkoalition ein Vetorecht des Deutschen Bundestages.
Nächster Redner ist Hannes Walter für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr ist inzwischen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vergangen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben in dieser Zeit beeindruckenden Widerstand geleistet. Dabei haben wir von Anfang an klargemacht: Die Ukraine kann sich auf ihre Partner verlassen. Wir werden die Ukraine unterstützen, solange sie unsere Unterstützung braucht.
Zu dieser Unterstützung gehören auch Ausrüstungs- und Waffenlieferungen an das ukrainische Militär. Im Antrag der AfD wird zusammengefasst von einem Verstoß gegen das Friedensgebot gesprochen, das in der Präambel des Grundgesetzes verankert sei. Das ist schlichtweg falsch.
Das sehen auch die Verfassungsjuristinnen und ‑juristen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages so. In der Ausarbeitung steht ganz klar: Mit der militärischen Unterstützung der Ukraine werden wir „dem Friedensgebot gerade gerecht“. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein klarer „Bruch des Völkerrechts“. Die Waffenlieferungen dienen nicht dem Zweck, den Krieg zu verlängern. Ganz im Gegenteil:
Ziel ist dabei, der Ukraine die Verteidigung gegen weitere Angriffe durch Russland zu ermöglichen und letztendlich ein Ende des Krieges zu bewirken.
Es geht also darum, den Frieden auf dem Gebiet der Ukraine wiederherzustellen.
Nun zum Kern des Antrages, dem Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete. Lassen Sie mich den aktuellen Prozess kurz umreißen: Wer in Deutschland Rüstungsgüter exportieren will, braucht die Genehmigung der Bundesregierung; hier gibt es keine Ausnahmen. Jeder Fall ist individuell. Deswegen wird jeder Export einer strikten Einzelfallprüfung unterworfen. Von diesem Prinzip weichen wir auch in Zukunft nicht ab.
Hier kommt nun der Bundessicherheitsrat der Bundesregierung ins Spiel. Er prüft, welche Rüstungsgüter in welches Land exportiert werden dürfen. Die formale Entscheidung liegt dann beim Bundeswirtschaftsministerium. Auch dieser Prozess folgt klaren Regeln. Diese Regeln werden durch den Deutschen Bundestag als Gesetzgeber festgelegt. Hier ist also ganz ohne Frage eine parlamentarische Kontrolle gegeben.
An diesem Punkt ist aber noch nicht Schluss; denn die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen. Die entsprechenden Informationen werden schriftlich an den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und den Verteidigungsausschuss übermittelt. Auf Anfrage aus diesen Ausschüssen muss die Bundesregierung die Begründung mündlich erörtern.
Genau an dieser Stelle wird gerade schon nachgesteuert, und zwar mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz. Hier wird derzeit geplant, dass das Unterrichtungsverfahren in Zukunft ausgeweitet wird. Mit dem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz wird es außerdem eine stärkere Verbindlichkeit geben. Das passiert, indem wir die bestehenden Verwaltungsvorschriften und europäischen Regelungen in einem Gesetz verankern. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, und wir stecken mitten in der Umsetzung. Momentan passiert also schon einiges.
Wie der Genehmigungsprozess in der Praxis abläuft, habe ich mir übrigens in Eschborn beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, dem BAFA, angeschaut. Nach meinem Besuch vor Ort kann ich Ihnen versichern: Die Expertinnen und Experten beim BAFA machen eine verlässliche und gute Arbeit. Für diese gute Arbeit sage ich Danke.
Sicherlich kann das BAFA an der einen oder anderen Stelle noch besser ausgestattet werden. Das ist insbesondere wichtig, um die Bearbeitung der Antragsverfahren zu beschleunigen. Außerdem braucht das BAFA nach der Einführung des Rüstungsexportkontrollgesetzes mehr Personal und Sachmittel. An diesem Thema werden wir bei den kommenden Haushaltsaufstellungen nicht vorbeikommen; denn hier werden zusätzliche Aufgaben anfallen.
Als Stichpunkt will ich die wichtigen Post-Shipment-Kontrollen nennen. Diese werden wir insbesondere in Drittstaaten ausweiten. So können wir in Zukunft eine noch bessere Kontrolle bei der Lieferung von Waffen ermöglichen. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Sie sehen: Die Kontrolle bei Rüstungsexporten geht weit über das hinaus, was die AfD in ihrem Antrag gefordert hat. Gerade bei diesem Thema ist es wichtig, das Gesamtbild zu betrachten. Wir brauchen hier eine übergreifende außenpolitische Strategie, die die aktuelle Geopolitik genau in den Blick nimmt.
Die aktuelle Genehmigungspraxis ist gut. Durch ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz wird sie in Zukunft noch weiter verbessert. Daran arbeiten wir mit Hochdruck; das ist der richtige Weg.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Bernhard Loos für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen in Frieden und Freiheit leben. Der erträumte Idealzustand ist eine friedliche Welt, in der kriegerische Auseinandersetzungen allein durch politische Lösungen von vornherein verhindert werden. Aber die Realität zeigt uns doch: Frieden ist ohne Sicherheit und damit in der Konsequenz ohne wirksame Abschreckung durch Waffen und ohne eine effektive Verteidigungsmöglichkeit im Fall eines Überfalls reine Utopie.
Der heutige AfD-Antrag ist doch nichts anderes als eine getarnte Unterstützung der ideologischen Sichtweise Moskaus, nach der der Westen durch Waffenlieferungen Kriegspartei würde; dem ist nicht so.
Die AfD will, natürlich nur zufällig jetzt, ernsthaft suggerieren, dass eine Bundesregierung, die eine parlamentarische Mehrheit als Basis ihres Regierungsauftrags hat, gegen den Willen der sie tragenden parlamentarischen Mehrheit Waffen exportieren würde. Denn nur so, nämlich als ein Misstrauen, kann man ein Vetorecht verstehen.
Der AfD geht es doch in Wirklichkeit mit ihrem Antrag gar nicht um eine Stärkung der Rechte des Bundestages.
Ihnen geht es offensichtlich um Unterstützung der ideologischen Propaganda Putins.
Das wird schon im allerersten Satz der Begründung klar, wenn Sie schreiben:
Seit dem 24. Februar 2022 befindet sich die Ukraine in einem Krieg mit Russland.
Es ist aber umgekehrt: Russland hat die Ukraine überfallen.
Wie wir leider immer wieder feststellen müssen, reichen sich beim Thema Ukraine ganz links – siehe Frau Wagenknecht – und ganz rechts die Hände.
Lassen Sie mich daher ganz klar und deutlich sagen: Wir als CDU/CSU stehen an der Seite der Ukraine, der unschuldigen Menschen und der für die Freiheit ihrer Heimat kämpfenden ukrainischen Soldaten.
Wir stehen ganz grundsätzlich für die westlichen Freiheitswerte und die Humanität. Das Unrecht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen. Der russische Angriffskrieg mit seiner Brutalität und Unmenschlichkeit muss enden. Das sind auch die moralisch richtigen Gründe für unsere Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir helfen zur Selbsthilfe gegen einen Aggressor.
Aber lassen Sie mich auch ganz generell feststellen: Die Ausfuhr aller Rüstungsgüter ist genehmigungspflichtig. Die Leitplanken sind klar und öffentlich bekannt, aufgrund der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte im Rahmen des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, der „Politischen Grundsätze der Bundesregierung“ und des „Gemeinsamen Standpunkts“ des Rates der EU.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund stets eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betrieben und im Einzelfall abgewogen entschieden. Die parlamentarische Vorlage der jährlichen Rüstungsexport- sowie der Zwischenberichte sorgt zudem für eine besondere Transparenz in der Rüstungsexportpolitik – ein hohes Gut der parlamentarischen Kontrolle.
Regierungshandeln muss aber auch schnelles Handeln ermöglichen. Das Beispiel der Zustimmung der Bundesregierung zur polnischen Regierungsanfrage betreffend die Weitergabe der alten DDR-MiG-29 hat dies gezeigt.
Gerichtet an die Ampelregierung sage ich aber auch: Wir brauchen kein zusätzliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das eine Rüstungszusammenarbeit in Europa erschweren, Deutschland in der NATO-Rüstungszusammenarbeit ausgrenzen, mehr Bürokratie schaffen und mit einem Verbandsklagerecht die Rüstungswirtschaft lahmlegen würde.
Immer öfter macht bei der NATO-Rüstungskooperation das Schlagwort „German-free“ die Runde, weil man nämlich Angst hat, mit uns gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter nicht verkaufen zu können. Zu einem kraftvollen Europa gehört aber eben auch eine effektive Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion. Der Vertrag von Aachen und das Abkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich geben den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit der deutschen und französischen Verteidigungsindustrie.
Das ist ein elementarer Schritt für eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit, und das schafft vor allem auch Planungssicherheit. Wichtiger noch: Es ist ein Schritt hin zu einer europäischen Harmonisierung der Rüstungsexportpolitik, die wir hier alle wollen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag versucht die AfD wieder einmal, sich als neue Friedenspartei zu inszenieren.
Dass die AfD aber nie wirklich für den Weltfrieden stand, weiß man, wenn man sich anschaut, wie AfD-Funktionäre immer wieder die Verbrechen Nazi-Deutschlands während des Zweiten Weltkriegs relativiert haben – ich sage nur „Vogelschiss“.
Man sieht es auch daran, wie sie mit Menschen umgehen will, die aus Kriegsgebieten kommen und bei uns Schutz suchen. Belege gibt es genug dafür, dass die AfD beim Thema Weltfrieden absolut unglaubwürdig ist.
Nein, es geht dieser Partei nicht um Frieden, sondern darum, eine autoritäre Agenda voranzutreiben. Darum wird auch immer wieder vonseiten der AfD die grausame Politik des Autokraten Putins schöngeredet.
Der Aggressor Russland wird auch in diesem Antrag bzw. in seiner Begründung wieder nicht klar benannt, und es wird somit Täter-Opfer-Umkehr betrieben.
Es ist daher auch kein Zufall, dass sich die AfD hier abermals gegen die militärische Unterstützung der Ukraine positioniert.
Das geschieht eben nicht aus einer allgemeinen radikalpazifistischen Haltung, die Waffengewalt generell ablehnt. Das sieht man schon alleine daran, dass sich eine ehemalige AfD-Abgeordnete offenbar zu einem Putsch gegen die Bundesrepublik Deutschland verabredet hat
und dafür mit ihren Reichsbürgerfreunden reihenweise Waffen gehortet hat.
Nein, es geht der AfD nicht um Pazifismus, sondern einzig und allein darum, Zwietracht zu säen und zu destabilisieren.
Meine Partei, die übrigens wirklich eine Friedenspartei ist,
hat jahrzehntelang immer wieder darum gerungen, ob und wann Waffenlieferungen als letztes Mittel eingesetzt werden können. Für uns sind strikte Rüstungsexportkontrollregeln ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik.
Aber leider lässt sich nicht jeder Aggressor zu jeder Zeit mit pazifistischen Methoden aufhalten. Und genau deshalb verdient die Ukraine unsere Unterstützung zur Selbstverteidigung. Ich bin sehr froh, dass die allermeisten Menschen in diesem Haus das auch so sehen.
Die Unterstützung der Ukraine dient übrigens auch der Sicherung einer regelbasierten Weltordnung. Denn sie ist die Grundlage dafür, globale Krisen wie die Klimakrise,
Hunger und Elend gemeinsam und kooperativ als Weltgemeinschaft anzupacken und resilienten Wohlstand aufzubauen. Zeitenwende bedeutet dabei für mich und für uns nicht nur Waffenlieferungen und die Ertüchtigung der Bundeswehr. Eine Zeitenwende muss sich dabei natürlich auch in unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik widerspiegeln.
Das bedeutet, unseren Wohlstand nicht in die Hände von Autokratien zu legen und Lieferketten aufzubauen, die für globale Gerechtigkeit sorgen und unsere Lebensgrundlagen schützen. Und es bedeutet, auch hierzulande den sozialen Zusammenhalt fest im Blick zu behalten, damit unsere Demokratie stabil bleibt. Das wird uns dem Weltfrieden näherbringen, nicht der Antrag der AfD.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Kollegin Sevim Dağdelen, die heute hier eigentlich sprechen wollte, wünsche ich beste Genesung. Sie kann die Rede leider nicht selber halten.
Ich will ein bisschen auf das, was hier gesagt worden ist, eingehen. Frau Schäfer, wenn Sie resilienten Wohlstand und Klimaschutz voranbringen wollen, dann müssen Sie gegen Rüstungsexporte und gegen Aufrüstung sein. Denn in einer Welt, die darauf basiert, dass Großmächte glauben, ihre Interessen durch Aufrüstung, Abschreckung, Kriegsdrohungen und Kriege wie diesen fürchterlichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine durchsetzen zu können, werden wir keines dieser Ziele erreichen können. Wir werden einfach zu viele Ressourcen dieser wunderbaren Erde in Aufrüstung investieren müssen, und es wird zu wenig übrig bleiben, um alle Menschen satt zu machen, und es wird nicht gelingen, zu verhindern, dass die Welt im Klimachaos untergeht. Gerade von einer Grünen würde ich mir mehr Nachdenklichkeit wünschen.
Meine Damen und Herren, Deutschland liegt bei Rüstungsexporten schon lange sehr weit vorne. Uns wird immer gesagt, sie seien restriktiv und verantwortungsvoll, auch gerade wieder vom Kollegen von der Union, der von restriktiven und verantwortungsvollen Rüstungsexporten in der Merkel-Ära berichtet hat.
Das kann ich nicht bestätigen. Als die Bundesregierung Merkel nur noch geschäftsführend im Amt war, haben Sie noch einmal Exportgenehmigungen in Höhe von 5 Milliarden Euro rausgehauen. Länder, die autokratisch regiert sind, Militärdiktaturen wie Ägypten, waren bei Ihnen die besten Kunden. Also, wie können Sie da von restriktiv und verantwortungsbewusst sprechen? Entschuldigung, das geht gar nicht.
Auf allen Kriegsschauplätzen dieser Erde sind deutsche Waffen im Einsatz.
Die Linke sagt ganz klar: Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Rüstungsexporte verbietet. Denn wir wollen nicht, dass mit deutschen Waffen Menschen getötet werden. Wir wollen nicht, dass deutsche Waffen Konflikte so weit anheizen, dass sie zu Kriegen und Bürgerkriegen eskalieren. Schauen wir zum Beispiel auf den Sudan. Die Bundesregierung macht sich gerade viele Gedanken darüber, wie sie die Bundesbürger, die noch im Sudan vor Ort sind, herausholen kann. Sie bekommen es dort mit G3-Gewehren zu tun, die seit vielen Jahren in der Region genutzt werden, und zwar von beiden Seiten, sowohl von der offiziellen sudanesischen Armee als auch von den Hemeti-Truppen.
Man darf Rüstungsexporte nicht nur anhand der momentanen Situation bewerten, so wie es die jetzige Bundesregierung tut, sondern man muss sie vom Ende her denken. Und was am Ende mit den Waffen passiert, können Sie nicht kontrollieren. Selbst wenn Sie an befreundete Länder wie die USA liefern, wissen Sie nicht, wo die Waffen hinterher landen. Deutsche Kleinwaffen, Pistolen, Maschinengewehre, sind über die USA nach Kolumbien und Mexiko illegal geliefert worden. Darüber hatten Sie überhaupt keine Kontrolle. Die Waffenfabrik in Eckernförde ist jetzt geschlossen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie steht jetzt in den USA, und es werden weiterhin Waffen geliefert. Was tun Sie eigentlich für die Kontrolle von Patenten, zum Schutz von geistigem Eigentum in dieser Frage?
Jetzt spricht Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kotré, der Antrag hat es schon angedeutet, Ihre Rede war dann entlarvend. Es geht Ihnen ausschließlich um die Rüstungsexporte in die Ukraine.
Das zeigt wieder einmal die Russlandnähe der AfD. Aber das war auch, ehrlich gesagt, nicht anders zu erwarten, und anders ist so ein winziger, kurz gesprungener Antrag kaum zu erklären. Das muss ganz offensichtlich eine alternative Sprungtechnik sein. Zumindest ist diese Sportart in Ihrer Ecke des Parlaments öfter zu beobachten.
Rüstungsexporte in Konflikt-, Krisen- und Kriegsgebiete können selbstverständlich durch legitime Anliegen begründet werden, beispielsweise durch Gewaltprävention, Friedenssicherung, Terrorismusbekämpfung, das Recht auf Selbstverteidigung oder die Stärkung von Sicherheits- und Verteidigungskräften. Der Ukraine ermöglichen wir zusammen mit unseren Partnern und unseren Verbündeten durch Waffenlieferungen die Selbstverteidigung gegen den Angriffskrieg Russlands. Dieser Weg wird glücklicherweise von der Mehrheit der Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus unterstützt.
Dafür bin ich auch mehr als dankbar.
Ihr Antrag ist auch sonst unsauber und inhaltlich ziemlich schwach. Gehen wir ihn im Einzelnen durch. Der Bundessicherheitsrat ist bei besonders bedeutsamen Ausfuhrkontrollen zuständig und nicht grundsätzlich für alle KWKG-Anträge. Die Zeitungsberichte über Forderungen nach dem Vetorecht des Bundestages, die Sie herausgesucht haben, beziehen sich offensichtlich auf eine sehr weit zurückliegende Vergangenheit. Wenn Sie ein bisschen recherchiert hätten – das wäre gar nicht schwer gewesen –, hätten Sie festgestellt, dass rund 90 Prozent der Genehmigungen, die wir zurzeit erteilen, EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten und nur noch 10 Prozent Drittländer betreffen. Das wäre Ihnen sicherlich aufgefallen.
Außerdem behaupten Sie mit dem Verweis auf die politischen Grundsätze, dass bei Lieferungen an die Ukrainer die restriktive und verantwortungsvolle Genehmigungspraxis der Bundesregierung enden würde, teilweise sogar explizit gegen sie verstoßen würde. Das ist Quatsch. Sie hätten sich dafür – das wäre richtig gewesen – die politischen Grundsätze vielleicht bis zum Ende durchlesen müssen. Dann wäre Ihnen aufgefallen, dass bei besonderen außen- und sicherheitspolitischen Interessen unseres Landes unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen durchaus eine Genehmigung erteilt werden kann. Ferner ist die Lieferung von Kriegswaffen in Länder möglich, bei denen der Fall nach Artikel 21 UN-Charta vorliegt. Das Recht der Selbstverteidigung gegen einen Angriffskrieg hat die UN-Vollversammlung schon im März 2022 bestätigt.
Das alles ist nicht ganz einfach; das verstehe ich. Deshalb bin ich als Teil einer regierungstragenden Servicefraktion ganz vorbildlich und habe Ihnen ein Schaubild mitgebracht, das den Genehmigungsprozess beim Export von Kriegswaffen darstellt. Den können Sie sich dann noch mal angucken und verinnerlichen; dann wissen Sie, um was es geht.
Weil das aber alles nicht so einfach ist und es manchem sogar schwerfällt, das Ganze zu durchdringen, ist die Bundesregierung dabei, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu erarbeiten. Das hätten Sie gut als Aufhänger für Ihren Antrag nutzen können; das haben Sie aber nicht gemacht. Ihr Antrag sieht da nichts vor. Deshalb greife zumindest ich das auf und sage: Wir werden in diesem Gesetz explizit verankern, dass Exporte in Gebiete, in denen ein Konflikt unmittelbar droht oder bereits ausgebrochen ist, selbstverständlich unter den von mir bereits genannten Voraussetzungen möglich sind.
In diesem Zusammenhang werden wir durchaus auch über die Erweiterung des Kreises der NATO-gleichgestellten Länder reden müssen. Weil wir Sicherheitsinteressen haben, ist es existenziell, selbstverständlich schon davor eine Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten. Denn Deutschland muss endlich dazu kommen, festzulegen, wo auf der Welt wir welche Interessen haben, und diese auch – offensichtlich hier im Bundestag breit getragen – niederlegen. Dann haben wir ein Frühwarnsystem bei aufkeimenden Kriegs-, Krisen- und Konfliktlagen und können so viel schneller und vorausschauender die Herausforderungen der Zukunft angehen.
Langfristig müssen wir mit unseren europäischen Partnern die unterschiedlichen Exportkontrollpraktiken europaweit harmonisieren, damit wir mit unseren Partnern noch besser zusammenarbeiten können. Was wir natürlich brauchen – das liegt uns Freien Demokraten besonders am Herzen –, ist eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Entscheidung, eine Genehmigungsfiktion, wenn die Entscheidung zu lange auf sich warten lässt. Das sollte zumindest bei Bündnispartnern, bei NATO- oder NATO-gleichgestellten Partnern, möglich werden. Im Übrigen sollten Entscheidungen des Bundessicherheitsrats nach dem Inkrafttreten eines Rüstungsexportkontrollgesetzes die Ausnahme sein; schon von daher würden die Verfahren schneller gehen.
Jetzt noch mal zu Ihrem Antrag. Das finde ich fast schon wieder genial: Nach Ihrer Auffassung soll die Entscheidung eines geheim tagenden Bundessicherheitsrates vorher hier im Bundestag in aller Öffentlichkeit breit debattiert werden, damit wir dann über Enthaltung, Zustimmung oder Ablehnung entscheiden können. Danach weiß die ganze Welt Bescheid, welche Rüstungsgüter aus Deutschland wohin exportiert werden. Das wäre sofort das Ende der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland.
Weil Sie Wahlprogramme ja so hochhalten, zitiere ich jetzt mal aus Ihrem Wahlprogramm.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Da setzen Sie sich für den „Erhalt einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland“ ein.
Na dann gute Nacht, Marie! Mit Ihnen in Verantwortung wäre das mit Sicherheit nicht machbar, mit uns schon.
Einen schönen guten Abend.
Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen sind problematisch. Wir haben in der Vergangenheit aus gut erwogenen Gründen zum Beispiel immer Waffen an Israel geliefert, um dessen Existenzrecht zu sichern; es gab problematischere Länder wie Saudi-Arabien. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz machen wollen, das für Transparenz steht, das die Maßstäbe definiert, wo es um den Kompass geht, wo es um europäische Zusammenarbeit und auch um Industriepolitik geht. Das ist vernünftig und schafft genau die Transparenz, von der wir reden.
Die Ukraine, die Sie als Beispiel nennen, ist das denkbar falsche Beispiel. Was soll ein Vetorecht des Deutschen Bundestages bewirken? Der Deutsche Bundestag hat selbst entschieden, dass wir die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht unterstützen wollen, weil sie angegriffen worden ist und Grenzen nicht verschoben werden dürfen. Das ist Teil der Zeitenwende. Und es spricht nur für Ihre Haltung – an der Seite Russlands gegen die Ukraine –, dass Sie dies zum Ausgangspunkt nehmen.
Wenn man sich mal anschaut, welches Staatsverständnis bei Ihnen dahintersteckt, dann stellt man fest: Wenn Sie von „Rechtsstaat“ reden, dann meinen Sie einen rechten Staat.
Das ist aber etwas völlig anderes als das, was wir darunter verstehen. Wir wollen die Rechte verteidigt sehen. Ein Parlament entscheidet, macht Gesetzgebung, kontrolliert die Regierung und legt nicht irgendein Veto ein. Nebenbei bemerkt: Manche Dinge gehören – das ist eben zu Recht gesagt worden – in die Exekutive und nicht in die Regierung.
Wir haben sogar Gremien, um die Regierung zu kontrollieren, wie zum Beispiel das Parlamentarische Kontrollgremium – dem gehöre ich selber an –, wo dies dann nichtöffentlich passiert, wenn es nötig ist. Aber das Parlament entscheidet – das ist die Volksvertretung –, und es hat nicht irgendwelche Vetorechte.
Insofern ist auch das falsch.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die AfD ist natürlich auch deswegen ein Fan von Vetorecht, weil sie weiß, dass zum Beispiel in den Vereinten Nationen die Diktaturen den Fortschritt blockieren, indem sie im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen. Das ist ja genau das Problem. Statt dem Fortschritt zu dienen, wird ein Veto eingelegt.
Das passt nicht so richtig zu dem, was wir uns vorstellen. – Ich gebe zu: Es wäre verlockend, ein Vetorecht bei AfD-Reden im Deutschen Bundestag zu haben.
Andererseits muss ich sagen: Wir halten das aus. Wir haben Meinungsfreiheit in unserem System, sodass Sie Ihren Unsinn verzapfen können. In Ihrem System wären manche von uns wahrscheinlich im Gefängnis; das ist der Unterschied zwischen Ihrem System und dem unseren.
Dann muss man eben auch sagen: Wenn Sie über Frieden und Abrüstung reden – ich habe Ihnen das schon ein paarmal gesagt –, ist das scheinheilig. Sie verwechseln Täter und Opfer. Sie verteidigen diejenigen, die andere angreifen. Sie haben überhaupt kein Mitleid mit den Opfern. An einem Punkt sind Sie für Abrüstung: Sie haben intellektuell dermaßen abgerüstet, dass es peinlich ist für ein Parlament; das muss ich Ihnen schon sagen.
Den Teil von Abrüstung haben Sie geleistet. Ansonsten ist das alles Unsinn, was Sie hier vortragen.
Dann will ich Ihnen noch mal etwas erklären, weil Sie sich immer beklagen, dass wir alles ablehnen, was Sie beantragen. Das stimmt. Sie könnten hier die Bibel oder das Grundgesetz zur Abstimmung stellen. Ich will Ihnen auch sagen, warum wir das trotzdem ablehnen würden: weil Sie zwar die gleiche Sprache verwenden, aber mit Ihren Worten etwas völlig anderes als die demokratischen Parteien hier meinen.
Deswegen: Sie mögen hier über Abrüstung und Veto sprechen;
de facto meinen Sie das Gegenteil. Ich kann Ihnen nur sagen: Die demokratischen Fraktionen haben keinerlei Gemeinsamkeit mit dem, was Sie hier aufschreiben.
Kurzum: Wenn man Ihren Antrag betrachtet, stellt man fest:
Erstens: falsches Beispiel. Es wurde das falsche Beispiel gewählt, nämlich die Ukraine, weil das Parlament sich sehr klar und mit großer Mehrheit deutlich dafür ausgesprochen hat, dass wir sie unterstützen.
Zweitens: falsches Staatsverständnis. Wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, besitzt das Parlament kein Vetorecht gegen eine autoritäre Regierung, die wir nicht haben, sondern das Parlament entscheidet und kontrolliert die Regierung – übrigens eine gute Regierung, wenn ich das an dieser Stelle mal sagen darf.
Da ist also etwas anderes.
Drittens. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das, was Sie hier vortragen, ist der letzte Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen; denn es fehlt jegliche Stimmigkeit. Ich will mal die Kollegen von Grünen, FDP und Union in Schutz nehmen, die Sie in Anspruch genommen haben, weil sie Anträge zitiert haben. Sie googeln dann irgendwelche Überschriften; aber wenn Sie die Texte lesen würden, würden Sie merken, dass es inhaltlich etwas völlig anderes ist als das verquaste Zeug, das Sie hier vortragen.
Es ist ganz schön, dass Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne anwesend sind; denn so können sie sich davon überzeugen, dass Sie hier intellektuell unterirdisch argumentieren und auch völlig isoliert sind. Wir werden mit der Mehrheit dieses Hauses ein Rüstungskontrollgesetz verabschieden, das fortschrittlich ist, das dazu dient, dass dem Frieden Vorschub geleistet wird und wir eben nicht in alle Regionen der Welt Waffen liefern – das ist nämlich in der Tat ein Problem –,
sondern dass wir diejenigen unterstützen, die unsere Unterstützung brauchen. Das hat eine große Mehrheit in diesem Haus, und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank.
Thomas Röwekamp erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt Anlass, über die deutsche Rüstungsindustrie und die Praxis der Rüstungsexporte vergangener Regierungen und der derzeitigen Bundesregierung noch mal sehr grundsätzlich zu diskutieren. Dazu möchte ich zwei Vorbemerkungen machen.
Als der Bundeskanzler nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hier an diesem Pult im Deutschen Bundestag die Zeitenwende ausgerufen hat, muss eigentlich allen, die da waren, klar gewesen sein, dass die Zeitenwende nicht damit erschöpft ist, dass wir einmalig ein Sondervermögen für die Ausrüstung der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro miteinander verabreden und beschließen, sondern „Zeitenwende“ bedeutet unter anderem auch, dass es in Zukunft Ihnen, sehr geehrte Frau Schäfer, und anderen von der Fraktion der Grünen nicht mehr möglich sein wird, sonntags auf Ostermärschen gegen die Rüstungsindustrie zu wettern und zu schimpfen, um dann am Montag bei ihr zu bestellen. „Zeitenwende“ bedeutet nämlich auch ein klares Bekenntnis dazu, dass es in Deutschland eine gut aufgestellte, gut funktionierende, innovative Rüstungsindustrie gibt. Und unser Auftrag ist es, diese Industrie am Standort Deutschland in Zukunft zu stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die zweite Vorbemerkung, die damit in Zusammenhang steht – ich will es an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen –: Es wird hier so getan, als ob es schon ein Rüstungsexportkontrollgesetz gäbe. Das gibt es überhaupt noch nicht; es gibt noch nicht mal einen Entwurf.
Alles, was es gibt, ist ein Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das noch mal überarbeitet werden soll. Angekündigt war, dass es im letzten Herbst vorliegen sollte, dann hieß es, im letzten Winter, dann hieß es, es solle im Frühjahr vorliegen. Nach meinem Kalender ist das Frühjahr zu Ende,
und Sie haben sich immer noch nicht verständigt. Sie haben sich deswegen nicht darauf verständigt, weil es zwei große inhaltliche Konfliktpunkte gibt. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Rüstungsexportkontrollgesetz nicht per se gut ist. Vielmehr kommt es für uns als Union entscheidend darauf an, was am Ende drinsteht. Ich kann Ihnen sagen: Wenn in dem Entwurf des Rüstungsexportkontrollgesetzes am Ende drinsteht, dass irgendwelche Verbände ein Verbandsklagerecht gegen die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats haben, dann wird es die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion dazu natürlich keinesfalls geben können, meine Damen und Herren.
Bei der Frage, ob wir Rüstungsgüter exportieren, geht es um das nationale Sicherheitsinteresse. Das ist was völlig anderes als Tierschutz-, Wettbewerbs- oder meinetwegen auch Verbraucherschutzrecht. Für Fragen der nationalen Sicherheit gibt es einen „Verband“, der darüber entscheidet, ob das verantwortbar ist oder nicht, und das ist dieses Parlament, das ist der Deutsche Bundestag. Wenn wir und die Bundesregierung der Auffassung sind, dass etwas vertretbar ist, dann ist das vertretbar, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das betrifft im Übrigen auch die Frage: Wie gehen wir mit Gemeinschaftsprojekten in der Europäischen Union um? Ich weiß, dass das der zweite große Konfliktpunkt innerhalb der Koalition ist. Hierzu möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen erst verkünden, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik in Europa mehr Gemeinsamkeit brauchen, um dann hinterher zu sagen: Wenn es um gemeinsame Rüstungsprojekte geht, wollen wir als Deutschland ein Vetorecht haben, um entscheiden zu können, ob Produkte aus gemeinsamen Rüstungsprojekten in Großbritannien, Italien oder Spanien dann auch tatsächlich geliefert werden. Das ist das Gegenteil von europäischer Verständigung. Deswegen muss es dabei bleiben, dass es Mehrheitsentscheidungen gibt und Deutschland am Ende nicht eine Vetomacht innerhalb der Europäischen Union bei gemeinsamen Beschaffungsprojekten ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns auf das schauen, was Sie in das Gesetz reinschreiben. Wir sind uns einig, dass die bisherigen Bundesregierungen und die amtierende Bundesregierung sehr verantwortbar mit den Exportgenehmigungen umgegangen sind.
Zum Stichwort „Transparenz“ will ich an dieser Stelle nur sagen: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Sie als Grüne haben immer Transparenz gefordert. Die Ersten, die die Transparenzregeln nicht mehr eingehalten haben, sind Sie selber. Sie haben wochen- und monatelang dem Parlament überhaupt nichts über die Rüstungsexporte in die Ukraine berichtet. Sie haben nichts berichtet mit der Begründung, der Bundessicherheitsrat habe ja nicht getagt, sondern nur die Leitungsebene der im Bundessicherheitsrat vertretenen Ressorts. Das ist eine Umgehung, mit der Sie sich Ihrer Berichtspflicht entzogen haben. So funktioniert das nicht. Wenn Sie Transparenz wollen, dann müssen Sie diese Transparenz auch tatsächlich leben, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir werden den Antrag der AfD-Fraktion natürlich ablehnen, weil sich durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine an den politischen Leitlinien gar nichts geändert hat. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Dass ausgerechnet jetzt unsere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zum Anlass genommen werden, ein Vetorecht bei Rüstungsexporten zu verlangen, ist wirklich absurd.
Die von Ihnen immer vertretene These, Rüstungslieferungen verlängerten den Krieg und töteten Menschen, beschreibt genau das Gegenteil dessen, was tatsächlich stattfindet. Wir liefern keine Waffen, damit Menschen getötet werden.
Wir liefern Waffen, damit Menschen vor den russischen Tötungsangriffen gerettet werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen stehen diese Lieferungen in der Kontinuität unserer bisherigen Rüstungsexportpolitik.
Vielen Dank.
Nächster Redner in dieser Debatte ist Maik Außendorf für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt hier einen Antrag vor, mit dem sie vorgibt, die Rechte des Parlaments zu stärken. Die tatsächliche Motivation ist dennoch klar ersichtlich – Herr Kotré hat das sehr deutlich gemacht –: Sie stützen damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und wollen die Reaktion der Bundesregierung delegitimieren.
Das ist es, was Sie wollen.
Sie behaupten, der Krieg werde durch die Waffenlieferungen verlängert. Das ist ein fataler Trugschluss. Wer den Krieg sofort beenden kann, ist Ihr Freund Putin mit einem Stopp des Angriffskrieges gegen Ukraine und die Menschen dort.
Was Sie fordern, ist das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die direkte Konsequenz wäre, dass die Ukraine sich nicht mehr selber verteidigen könnte. Das Ergebnis wäre nicht Frieden, sondern die Besetzung eines freien Landes durch Russland. Das hat mit Frieden nicht zu tun. Sie fordern hier nichts anderes, als dass sich ein freies Land einem Diktator unterwirft.
Wir Grüne setzen uns schon lange für ein verantwortungsvolleres Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren Kriterien ein. Und ja, wir haben auf die Weltlage reagiert; das haben wir schon ausgiebig von verschiedenen Fraktionen im Haus gehört. Denn dieser Krieg hat uns und der Mehrheit in diesem Haus klargemacht: Einen Angriff auf ein freies Land durch einen Diktator, der den Ausbau seines Machtbereichs unter Brechung der europäischen Friedensordnung einschließlich verbindlicher Abkommen betreibt, müssen wir stoppen, und wir müssen mit Waffenlieferungen das Recht auf Selbstverteidigung stärken.
Herr Walter hat ja schon den Prozess geschildert und auch das neue Rüstungsexportkontrollgesetz angeteasert. Ich möchte einige der Eckpunkte, die im Raum stehen, erklären, weil sie besonders wichtig für die Zukunft sind. In dem Eckpunktepapier wird als ein Kriterium für den Export in Krisengebiete ganz klar das Recht auf Selbstverteidigung beschrieben. Es geht aber auch um Waffenlieferungen in andere Regionen als Kriegs- und Krisenregionen, und auch dafür wollen wir klare Regeln setzen, die sich übrigens an den verbindlichen EU-Standards für Waffenexporte orientieren. Ganz besonders wichtig ist die Menschenrechtssituation. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern sind ebenso wichtig wie das Verhalten gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Warum ist das wichtig? Wir müssen bei Exporten langfristig sicherstellen, dass die Empfängerländer zuverlässig sind.
An dieser Stelle möchte ich noch eine andere Sache deutlich machen. Ich spreche hier als Wirtschaftspolitiker. Für uns Grüne ist Rüstungskontrolle aber in erster Linie eine Frage der Sicherheits- und Außenpolitik. Wirtschafts- und Arbeitsplatzfragen sind bei diesem Thema nachgeordnet zu betrachten.
Aus beiden genannten Gründen ist es aber essenziell, dass wir klare Regeln haben. Zum einen wollen wir mit dem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz dafür sorgen, dass es einen klaren Kriterienkatalog für Entscheidungen gibt, was zu einer systematischen Umsetzung einer wertebasierten Außenpolitik beiträgt. Zum anderen wollen wir aber auch – und das ist genauso wichtig – Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie schaffen; denn wenn wir sicher sein wollen, dass sie funktioniert und sie dann, wenn es nötig ist, Waffen produziert, dann müssen wir für Planungssicherheit sorgen. So werden unsere internationalen und unsere nationalen Interessen zusammengebracht. Das bringt im Ergebnis eine Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik aus einem Guss.
Ich schließe die Aussprache.
Die Vorlage auf Drucksache 20/6276 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, also Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dieser Überweisungsvorschlag ist mit großer Mehrheit angenommen.