Fundstellen
Aber auch für die Schuldenbremse gilt das Grundprinzip allen politischen Handelns: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit hat sich in den letzten Jahren radikal, in den letzten Monaten und Wochen noch einmal dramatisch gewandelt und erfordert außergewöhnlich große Investitionen, gerade aus Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Das gilt vor allem für die äußere Sicherheit. Das immer aggressivere Agieren Russlands hat mit dem Überfall auf die Ukraine einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die Bereitschaft der USA, die Sicherheit Europas auf eigene Kosten zu gewährleisten, nimmt seit Langem ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss investieren in seine Sicherheit. Bund, Länder, Kommunen müssen in die Sicherheit im Sinne der Verteidigungsfähigkeit investieren, weil Putins Angriffskrieg auf die Ukraine eine Zerstörung der bisherigen Friedensordnung bedeutet und weil wir uns nicht mehr auf die Sicherheitsdividende der USA verlassen können.
Denn was wir alle in der letzten Zeit jeweils bei uns vor Ort erlebt haben, ist, dass Bürgerinnen und Bürger sagen: Ihr habt Geld für Panzer, für Waffen, für die Unterstützung der Ukraine, aber wie kümmert ihr euch um die Dinge, die hier vor Ort stattfinden? – Das ist ein gefährliches Gegeneinander. Wir führen diese Dinge mit der Grundgesetzänderung zusammen. Aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern ist insbesondere wichtig, dass es das große Investitionsvolumen gibt von 500 Milliarden Euro, wodurch der Bund investieren kann, aber auch, dass ohne Wenn und Aber 100 Milliarden Euro für die Länder bereitstehen, damit wir gemeinsam in die Infrastruktur von Ländern und Kommunen investieren können.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Entscheidung über ein so großes Finanzvolumen ist keine leichte. Dass der Freistaat Sachsen heute zustimmt, dass wir uns gemeinsam entschieden haben, diesen Weg mitzugehen, hat damit zu tun, dass wir in Anbetracht der großen geopolitischen Herausforderungen gesagt haben: Es ist eine notwendige Entscheidung. Am Anfang der Diskussion über diese Grundgesetzänderung stand in der Tat die Frage: Wie können wir das Leben in Deutschland, in Europa sichern in Anbetracht einer zunehmend schwierigen Situation in der Ukraine und eines zunehmend unberechenbaren amerikanischen Partners?
Und dass es am Ende ein Sondervermögen oder Sonderschulden für die Infrastruktur gibt, haben wir gemeinsam durchgesetzt. Auch das halte ich für notwendig. Und ich halte es vor allen Dingen für notwendig, dass wir von Anfang an die kommunale Ebene mitgedacht haben. Denn dort findet das Leben der meisten Menschen statt. Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, kommunale Infrastruktur: Man kann den Deutschen nicht erklären, dass man Geld in die Ukraine gibt – was notwendig ist –, dass man Panzer und Drohnen kauft, aber auf der anderen Seite diese wichtige Infrastruktur nicht bedacht wird. Es ist eine notwendige Entscheidung.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, selten war das Wort „historisch“ – es ist ja heute schon das eine oder andere Mal gefallen – für eine Entscheidung, die wir hier zu treffen haben, so berechtigt wie bei der heutigen Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes. Der Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine, gegen Europa ist eine wirklich historische Zäsur, die im Übrigen – das möchte ich hinzufügen – in Tiefe und Bedeutung dem Jahr 1989 in nichts nachsteht. Diese Bedeutung hat ja durch die enorme Dramatik der zurückliegenden Wochen noch zugenommen.
Wir erleben, wie die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Verteidigung der Ukraine wegbricht. Wir erleben die Annäherung der Trump-Administration an das autoritäre Regime Putins – trotz des russischen Imperialismus, der Europa und die NATO herausfordert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben auch eine Erosion der transatlantischen Partnerschaft. Wir erleben eine tektonische Verschiebung der geostrategischen Kräfteverhältnisse.
Entscheidend ist: Mit der Grundgesetzänderung erhält unsere Demokratie die Möglichkeit, ihre Zähne zu zeigen und uns mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff in die Lage zu versetzen, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Europa zu schützen und zu verteidigen. Vor der Klammer steht dabei für mich die große Erleichterung darüber, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands weiter ermöglicht wird. Endlich können – die Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt – die lange versprochenen 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr fließen, und weitere Hilfen werden möglich.
Das ist gerade in diesen Tagen ein wichtiges Signal an die Ukraine, aber auch an unsere europäischen Verbündeten, auch und insbesondere aus der Perspektive der Länder. Wir Länder flankieren die Unterstützung im zivilen Bereich durch eine Vielzahl von regionalen Partnerschaften auf Ebene der Länder, Regionen und Städte – das Land NRW mit dem Oblast Dnipropetrowsk, Niedersachsen mit Mykolajiw, Sachsen mit dem Oblast Charkiw.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor wenigen Wochen hier zusammensaßen, jährte sich zum dritten Mal der Beginn des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Manchmal gerät in Vergessenheit, dass die hybride Kriegsführung schon deutlich früher begann und auch der Energiekrieg und damit der Angriff auf unsere Volkswirtschaft. Die Gasspeicher waren vor Beginn der Invasion ja strategisch leergefahren worden. Energie wurde schon vorher als Waffe eingesetzt. Ich betone das hier deshalb, weil auch aus dem Länderkreis zunehmend behauptet wird, dass Klimaschutz unsere Energie verteuert hätte.
Ein früherer Vorstoß wäre richtig gewesen. Dass die höchste Zollstufe erst 2028 erreicht werden soll, ist aus meiner Sicht angesichts der dramatischen sicherheitspolitischen Lage viel zu zaghaft. Aber klar ist: Mit dem Antrag aus Sachsen-Anhalt lässt der Bundesrat keinen Zweifel daran, auf welcher Seite er steht, und sendet ein klares Signal an das Europäische Parlament, wo jetzt die Entscheidungen getroffen werden müssen, und auch an die künftige Bundesregierung, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Bedrohungslage in Deutschland und Europa schlagartig geändert. Seit dem Amtsantritt der neuen US-Administration stehen nun auch jahrzehntelange Gewissheiten wie die Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages und der US-amerikanische Schutzschirm nachhaltig infrage. Europa ist dadurch jetzt weitgehend auf sich selbst gestellt. Wir sind vor dem Hintergrund dieser Zeitenwende 2.0 sicherheits- und wirtschaftspolitisch gefordert, uns neu aufzustellen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht gegenwärtig vor großen Herausforderungen. Sie ist konfrontiert mit den dramatischen Veränderungen geostrategischer Natur nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, mit den von der Trump-Administration ausgehenden zunehmenden protektionistischen Tendenzen im Welthandel, mit der neuen Prioritätensetzung der amerikanischen Sicherheitspolitik, mit den vielen großen Volkswirtschaften um uns herum in der Welt. Dies alles zwingt Europa, jetzt zu handeln, mehr für eigene Verteidigung auszugeben und sicherheitspolitisch stärker zusammenzuwachsen.
Und es ist in unserem eigenen Interesse, in unserem sicherheitspolitischen Interesse, dass sie diesen Kampf bestehen. Wir stehen an der Seite der Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber die Ausgangslage für die Ukraine hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft. Europa steht heute auf der einen Seite neben einem aggressiven Russland und auf der anderen Seite neben unberechenbaren Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Umstände – darauf hat der Kollege Klingbeil hier gerade noch einmal hingewiesen – werden vor allem von Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. Es ist nämlich ein Krieg gegen Europa und nicht nur ein Krieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine, die Brutalität, die wir jeden Tag sehen, und die Abkehr von Donald Trump aus der europäischen Verantwortung erfordern, dass wir jetzt investieren, und zwar nicht nur in die Ertüchtigung der Bundeswehr – dies auch –, aber vor allen Dingen fundamental in unsere Sicherheitsarchitektur insgesamt.
was diese Situation in Europa – die Abkehr von Donald Trump, die Belastung des transatlantischen Verhältnisses, nicht nur die Situation des Angriffs von Putin auf die Ukraine, sondern auch seine Ankündigungen und Drohgebärden in Richtung anderer europäischer Länder – für uns alle bedeutet? Machen Sie doch den Menschen nicht weis, hier ginge es nur um Aufrüstung und um die Stärkung der Bundeswehr! Es geht auch um den Zivilschutz. Wie wollen Sie eigentlich den Menschen erklären, dass der gar nicht mehr vorhanden ist?
Russland stellt mit Abstand die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar. Putin geht auch nach den Angeboten für Waffenstillstandsverhandlungen und anderem mit unverminderter Härte gegen die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung vor. Auch seine öffentliche Reaktion auf die Verhandlungen in Dschidda macht deutlich, dass er keinen Frieden will – jedenfalls keinen, der nicht unter seinen Bedingungen stattfindet. Auch wenn derzeit über eine Waffenruhe diskutiert wird, meine Damen und Herren, bleiben der Ausgang dieses Krieges und die langfristige Sicherheit der Ukraine ungewiss. Deswegen wird es letztlich auf uns ankommen, auf uns Europäerinnen und Europäer. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit und die unseres Kontinents sorgen, und zwar deutlich mehr, deutlich besser und deutlich geeinter als in den vergangenen Jahrzehnten.
Ich habe mich vor diesem Hintergrund vor wenigen Tagen erneut mit meinen vier Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien, also der Group of Five, die ich am Tag nach Trumps Wiederwahl ins Leben gerufen habe, in Paris getroffen. Wir haben besprochen, wie wir die Ukraine langfristig unterstützen, auch über das Ende eines Krieges hinaus, und wie wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit sichern können. Gleichzeitig wollen wir unsere eigene Verteidigung entschlossen und schnell vorantreiben, weil das das Gebot der Stunde ist. Und: Wir müssen und wir wollen dabei europäischer denken und handeln, meine Damen und Herren.
Die NATO wird im Juni ihre Fähigkeitsziele beschließen, um auf die veränderte Bedrohungslage zu reagieren. Und sie verändert sich, meine Damen und Herren. Sie hat sich verändert durch Putins Krieg gegen die Ukraine. Sie verändert sich durch eine Verlagerung des amerikanischen Engagements mehr in den Indopazifik. Unsere Verantwortung wird größer und damit auch die Last, die wir zu tragen haben als Europäerinnen und als Europäer. Wir Deutsche werden in Europa dabei eine zentrale Rolle übernehmen müssen. Das wird in allen europäischen Hauptstädten so gesehen. Das bedeutet: mehr Truppen, mehr Ausrüstung, schnellere Einsatzbereitschaft. Meine Damen und Herren, kurz gesagt: Der Finanzbedarf dafür wird massiv steigen.
Mit der zweiten Änderung im Bereich Verteidigung haben wir dafür gesorgt, dass unsere Verteidigung umfassend verbessert wird und dass auch Hilfe für die Ukraine ermöglicht wird.
Wir werden auch darauf achten, dass dieses Geld jetzt wirklich sinnvoll investiert wird – für eine funktionierende Infrastruktur, für unsere Sicherheit, für die Ukraine, für den Klimaschutz. Aus Baden-Württemberg kommend kann ich sagen: Da wird uns die schwäbische Hausfrau durchaus Role Model sein.
Und es bleibt so richtig wie wichtig, die völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine auch weiterhin zu unterstützen.
Sicherheit ist, unsere IT-Systeme wirksam vor Hackerangriffen zu schützen. Sicherheit, das sind auch starke Nachrichtendienste, die unser Land und unsere Demokratie schützen. Es ist mir wirklich schleierhaft, wie Union und SPD diese in ihrem ursprünglichen Entwurf einfach vergessen konnten, und das in der Woche, wo wir alle mit Entsetzen beobachten mussten, wie Donald Trump die Ukraine skrupellos erpresst, indem er die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit der Ukraine eingestellt hat.
Sicherheit ist auch, Staaten wie die Ukraine zu unterstützen, die völkerrechtswidrig und brutal angegriffen werden.
Und wir machen heute auch endlich den Weg frei für die dringend benötigte weitere Unterstützung der Luftverteidigung im Umfang von 3 Milliarden Euro für die Ukraine.
IT-Sicherheit, die Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Unterstützung der Ukraine – das alles ist Teil der heutigen Grundgesetzänderung, und nicht, weil CDU und CSU ihrer sich selbst zugeschriebenen Kompetenz für Sicherheit gefolgt sind, auch nicht, weil sie auf ihre Innenministerin Faeser oder Herrn Strobl oder Herrn Schweitzer gehört haben, sondern weil dies – Surprise! – das Bündnis 90/Die Grünen hartnäckig reinverhandelt hat.
Oder gehen wir zum Thema Beschaffung. Auch bei den Beschaffungsprojekten bezahlen wir regelmäßig zu viel, zum einen deshalb, weil unsere Regierung einfach schlecht verhandelt, zum anderen aber auch deshalb, weil die Bedarfe vom BMVg völlig falsch eingeschätzt werden. Ein Beispiel ist der Schwere Waffenträger Infanterie. Wir beschaffen hier den Boxer von Rheinmetall, der das Waffenträgersystem Wiesel 2 ersetzen soll, das seit rund 30 Jahren im Einsatz ist. So weit, so gut. Eigentlich könnte man den Boxer nun ganz bequem in Deutschland kaufen, weil er auch hier bei uns produziert wird. Nur leider war Rheinmetall zum Zeitpunkt der Bestellung in der deutschen Fertigung schon ausgebucht. Man hätte also etwas länger warten müssen. Das wäre übrigens auch völlig vertretbar gewesen. Aber nein, der Russe, der in der Ukraine in den letzten zwei Jahren verliert, steht ja nächste Woche schon in Berlin. Also hat sich Pistorius dazu entschlossen, den Boxer bei Rheinmetall Australien zu kaufen und von dort einfliegen zu lassen.
Seit drei Jahren tobt der brutale Angriffskrieg in der Ukraine, und der russische Diktator bedroht weitere Länder in Europa, Moldau, unsere baltischen Freunde, Polen. Auch Deutschland ist Ziel seiner Cyberattacken und Anschläge. Dann höre ich, wie hier im Deutschen Bundestag die extremen Rechten – die fünfte Kolonne Putins – das leugnen und bestreiten. Das ist pure zynische Propaganda, mit der Sie der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. Dem widersprechen wir hier im Bundestag hart!