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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

Und mit der Wiederwahl Trumps und dem Agieren des Präsidenten ist schlagartig klar geworden: Europa muss seine Sicherheit in die eigenen Hände nehmen, und Deutschland muss dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Dazu kommt ein riesiger Investitionsstau bei der Infrastruktur, der unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Wir brauchen eine große Modernisierungsoffensive, beispielsweise für die Verkehrsinfrastruktur und die Energienetze, die Schritt für Schritt immer mehr bezahlbare, saubere Energie zur Verfügung stellen. Darum geht es jetzt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Entscheidung über ein so großes Finanzvolumen ist keine leichte. Dass der Freistaat Sachsen heute zustimmt, dass wir uns gemeinsam entschieden haben, diesen Weg mitzugehen, hat damit zu tun, dass wir in Anbetracht der großen geopolitischen Herausforderungen gesagt haben: Es ist eine notwendige Entscheidung. Am Anfang der Diskussion über diese Grundgesetzänderung stand in der Tat die Frage: Wie können wir das Leben in Deutschland, in Europa sichern in Anbetracht einer zunehmend schwierigen Situation in der Ukraine und eines zunehmend unberechenbaren amerikanischen Partners?

Da ist es wichtig, neue Kraft zu finden. Und da steht Verantwortung vor Taktik und den eigenen Blasen. Die geplante Grundgesetzänderung ist am Ende ein Riesensignal an Freund und Feind. Sie ist ein Signal auch an die Welt und Europa. Die Reaktion darauf ist übrigens überwiegend positiv. Bei uns im Land wird viel kritisiert, vieles auch zu Recht. Aber im Ausland, übrigens auch bei Investoren, wird das überwiegend positiv gesehen: Deutschland hat sich entschieden, nicht mehr wehrlos zu sein. Deutschland will wieder dabei sein. Deutschland will mehr. Entscheidend ist, dass wir heute mit dieser Grundgesetzänderung im Prinzip die Möglichkeit geben, einen Schutzschirm aufzuspannen.

Und natürlich braucht es auch einen langfristigen Rückzahlungsplan, denn nur so wird die ganze Entscheidung, das ganze Deutschland-Paket an sich stimmig. Der erste Teil betrifft die Bundeswehr. Ich will es noch einmal sagen: Die Ausgaben für Verteidigung sind entscheidend. „Whatever it takes“ oder „no limit“ – wir müssen alles dafür tun, dass die Bundeswehr wieder zu einer der stärksten Armeen in Europa wird und unser Land schützen kann, Deutschland schützen kann: Investitionen in Technik, Drohnen, die wichtiger sind als Panzer, Raketenschutzschirme.

Wenn der Bundesrat heute dieser Grundgesetzänderung zustimmt, dann stellt das nach meiner Auffassung nichts anderes als eine Art Neubegründung der Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern dar. Das ist ein Megaimpuls für Deutschland – und das nicht nur, weil die Größenordnung für den einen oder anderen tatsächlich schwindelerregend sein mag, und nicht nur deshalb, weil es im höchstrangigen Recht, nämlich dem Grundgesetz, verankert ist, sondern auch, weil es, wie ich finde, ein historisches Signal der politischen Mitte an die Menschen in Deutschland ist. Und es ist auch ein historisches Signal der politischen Mehrheit Deutschlands in Richtung Europa und der Welt.

Ich kann anschließen an das, was der Kollege Söder gesagt hat: Es ist auch ein Zeichen dafür, dass wir bereit, willens und in der Lage sind, unser Schicksal in die Hand zu nehmen, dass wir bereit sind, die Herausforderungen dieser Zeit zu meistern, mit Mut zu großen Schritten und mit dem Optimismus, den es für eine große und richtige Tat braucht. Wir tun das nicht gegen andere oder auf deren Kosten, sondern mit unseren Partnern in der Mitte der Gesellschaft und mit unseren Partnern in Europa und der Welt.

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, selten war das Wort „historisch“ – es ist ja heute schon das eine oder andere Mal gefallen – für eine Entscheidung, die wir hier zu treffen haben, so berechtigt wie bei der heutigen Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes. Der Angriffskrieg Wladimir Putins gegen die Ukraine, gegen Europa ist eine wirklich historische Zäsur, die im Übrigen – das möchte ich hinzufügen – in Tiefe und Bedeutung dem Jahr 1989 in nichts nachsteht. Diese Bedeutung hat ja durch die enorme Dramatik der zurückliegenden Wochen noch zugenommen.

Wir erleben, wie die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Verteidigung der Ukraine wegbricht. Wir erleben die Annäherung der Trump-Administration an das autoritäre Regime Putins – trotz des russischen Imperialismus, der Europa und die NATO herausfordert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir erleben auch eine Erosion der transatlantischen Partnerschaft. Wir erleben eine tektonische Verschiebung der geostrategischen Kräfteverhältnisse.

Anders als in den vergangenen Jahren können wir nicht mehr so selbstverständlich auf die militärische Hilfe der Vereinigten Staaten und auf die transatlantische Partnerschaft setzen. Das ist ein echter Paradigmenwechsel, den wir erleben, brutal und hart. Erst die bizarre Rede des US-Vizepräsidenten in München, dann eine obszöne Demütigung eines Präsidenten, dessen Volk im Freiheitskampf steht, eines Wertepartners im Übrigen – das hat wirklich alles verändert, und das hat auch uns verändert und Europa. Darauf muss Deutschland reagieren, schnell, entschlossen und inmitten vieler gleichzeitiger Krisen. Wir müssen unser Land auf allen Ebenen stärker und souveräner machen.

Kai Wegner Berlin

Ja, wir sind bereit, den Weg freizumachen für Investitionen in unsere Zukunft, für eine starke Wirtschaft, für ein sicheres Deutschland, ein sicheres Europa. Es ist schon angesprochen worden: Wir erleben eine Zeitenwende, womöglich sogar einen Epochenbruch. Und ja, wir müssen auf die Verwerfungen unserer Welt eine kraftvolle, eine praktikable und vor allem eine gemeinsame Antwort finden. Diese Antwort müssen wir geben. Seien wir ehrlich: Deutschland wurde über Jahrzehnte teilweise auf Verschleiß gefahren. Unsere Infrastruktur wurde in den vergangenen Jahren mehr verwaltet als gestaltet. Wir haben viel zu lange nur das Nötigste getan. So kann es, so darf es nicht weitergehen.

Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

Entscheidend ist: Mit der Grundgesetzänderung erhält unsere Demokratie die Möglichkeit, ihre Zähne zu zeigen und uns mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff in die Lage zu versetzen, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Europa zu schützen und zu verteidigen. Vor der Klammer steht dabei für mich die große Erleichterung darüber, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands weiter ermöglicht wird. Endlich können – die Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt – die lange versprochenen 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr fließen, und weitere Hilfen werden möglich.

Und ich möchte mich bedanken, weil dieser Antrag ein Bekenntnis der Länder zu den deutschen See- und Binnenhäfen ist, ein Bekenntnis zu den Häfen als einem Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft und als unverzichtbarem Teil der Verkehrsinfrastruktur, zu unseren Häfen als Garanten für Versorgungssicherheit der Bevölkerung sowie als Grundlage Zigtausender Arbeitsplätze, nicht nur in Norddeutschland, sondern – was oft übersehen wird – auch in ganz Deutschland. Deutschland ist nicht nur die größte Industrienation in Europa, es ist auch die größte Exportnation. Beides wäre ohne Häfen gar nicht möglich.

Olaf Lies Niedersachsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit der heutigen Verfassungsänderung eine Antwort auf zentrale Herausforderungen gegeben, vor denen wir in Deutschland, Europa und der Welt stehen. Wir müssen deutlich machen, dass Klimaschutz eine Chance ist, um genau diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Dabei kommt gerade im Verkehrssektor der Transformation hin zur Klimaneutralität eine große Bedeutung zu. Es ist trotzdem ein beschwerlicher Langstreckenweg, den Wirtschaft und Politik gehen müssen, weil wir vor enormen Herausforderungen stehen. Insofern muss ein besonderes Augenmerk auf der Elektrifizierung des Verkehrssektors liegen.

Olaf Lies Niedersachsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Bedrohungslage in Deutschland und Europa schlagartig geändert. Seit dem Amtsantritt der neuen US-Administration stehen nun auch jahrzehntelange Gewissheiten wie die Beistandsverpflichtung gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages und der US-amerikanische Schutzschirm nachhaltig infrage. Europa ist dadurch jetzt weitgehend auf sich selbst gestellt. Wir sind vor dem Hintergrund dieser Zeitenwende 2.0 sicherheits- und wirtschaftspolitisch gefordert, uns neu aufzustellen.

Olaf Lies Niedersachsen

Das ist unabdingbare Voraussetzung, um angesichts der geopolitischen Entwicklungen als weltpolitischer Akteur ernst genommen zu werden. Aber es ist auch notwendig, um Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa zu sichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen ist der Auffassung, dass sich auch der Bundesrat zu diesen aktuellen Entwicklungen klar positionieren und einbringen muss. Wir sind aufgerufen, uns gesamtstaatlich den Herausforderungen unserer Verteidigungsfähigkeit zu stellen. An der Notwendigkeit einer europäisch abgestimmten und langfristigen Rüstungsstrategie führt kein Weg mehr vorbei.

Olaf Lies Niedersachsen

Mit Blick auf notwendige Korridore für die Truppenverlegung in Europa ist das Thema „militärische Mobilität“ für Deutschland von zentraler Bedeutung. Deutschland wird in einem Bündnisfall Center of gravity für Militärtransporte in alle Himmelsrichtungen sein. Es geht also auch darum, entsprechende Hotspots wie technische Infrastruktur, Brücken, Tunnel, Häfen, Flugplätze, Eisenbahninfrastruktur und Straßeninfrastruktur zeitnah zu ertüchtigen und in einen Zustand zu versetzen, der am Ende auch die Sicherheit gewährleistet.

Olaf Lies Niedersachsen

Ich bin überzeugt, dass inzwischen einer großen Mehrheit in Deutschland deutlich geworden ist, dass Deutschland unverzüglich seine Verteidigungsfähigkeit herstellen und dauerhaft sichern muss, dass die veränderte geopolitische Lage gemeinsame europäische Lösungen erfordert und dass wir durch gemeinsame Rüstungsprojekte und eine stärkere Vernetzung der Verteidigungsindustrie sinnvolle Synergien schaffen können. Es ist wichtiger geworden, dass Rüstungstechnologie zukünftig stärker in Europa statt in den Vereinigten Staaten entwickelt wird, um verlässlich und bedingungsfrei auf entsprechende Fähigkeiten zugreifen zu können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht gegenwärtig vor großen Herausforderungen. Sie ist konfrontiert mit den dramatischen Veränderungen geostrategischer Natur nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, mit den von der Trump-Administration ausgehenden zunehmenden protektionistischen Tendenzen im Welthandel, mit der neuen Prioritätensetzung der amerikanischen Sicherheitspolitik, mit den vielen großen Volkswirtschaften um uns herum in der Welt. Dies alles zwingt Europa, jetzt zu handeln, mehr für eigene Verteidigung auszugeben und sicherheitspolitisch stärker zusammenzuwachsen.

Europa muss sich komplett neu aufstellen und zukunftsfähig machen; das hat unser Ministerpräsident vorhin klargestellt. Mario Draghi hat in seinem Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit vor allem zwei Faktoren genannt, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU im Vergleich zu den anderen großen Volkswirtschaften USA und China beeinträchtigen: erstens die in der EU stärkere Regulierung, die den Unternehmen höhere Bürokratiekosten auferlegt, und zweitens der riesige Investitionsstau, der durch umfangreiche private und öffentliche Investitionen aufgelöst werden muss.

Ich glaube deswegen, dass es beim EU-Lieferkettengesetz und bei vielen anderen Punkten, die wir anpacken müssen, eine Kulturveränderung, ein Umdenken, ein neues Mindset in Europa geben muss. Meine Damen und Herren, sollte die EU-Kommission sich jetzt entscheiden, grundlegende Dinge beim Bürokratieabbau zu implementieren, dann muss das im Sinne der Länder, im Sinne des Bundes geschehen. Wir sind diejenigen, die dort konkrete Vorschläge aus unserer Arbeit einbringen können.

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist weit mehr als ein Standortfaktor. Sie entscheidet darüber, wie wettbewerbsfähig unser Land in Zukunft bleibt und ob wir die Chancen der Digitalisierung voll ausschöpfen können. Entweder wir schaffen jetzt die Grundlage für eine digitale Spitzenposition in Europa, oder wir riskieren, den Anschluss zu verlieren. Der Ausbau unserer Netze ist daher eine zentrale Zukunftsaufgabe, die über Wachstum, Innovation und Standortqualität entscheidet. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Planungen der Bundesnetzagentur, erstmalig Flächen- statt Haushaltsauflagen zu erlassen – ein wichtiger Schritt, der den Netzausbau beschleunigen wird.

Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Das Land Schleswig-Holstein stellt fest, dass die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne, die Sanktionen gegen Russland auch auf Düngemittel auszuweiten, nur ein erster Schritt sein können, um die Importe von Düngemitteln aus Russland zu reduzieren. Vor dem Hintergrund von Werksschließungen in Europa und Produktionsdrosselungen an Standorten in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, bittet die Landesregierung die künftige Bundesregierung, sich für ein rasches Inkrafttreten eines wirksamen Sanktionsregimes einzusetzen. Düngemittel stellen aus Sicht der Landesregierung eine Umgehung der bisherigen Sanktionen gegen Erdgas dar und füllen die russische Kriegskasse.

Auch die Weltlage hat sich derart zugespitzt, dass wir ein starkes Europa, ein verteidigungsfähiges Europa brauchen. Und das bedeutet, dass wir über das bestehende Sondervermögen hinaus in unsere Bundeswehr investieren müssen.

Sie wollen in der Sache nicht, dass wir die Bundeswehr stärken, dass wir ein starkes Europa schaffen; aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

ein positiver Aufbruch für Deutschland, ein positiver Aufbruch für Europa.

Der Frieden in Europa ist heute wieder in Gefahr. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen seit über drei Jahren heldenhaft, auch für unser aller Freiheit.

Aber die Ausgangslage für die Ukraine hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft. Europa steht heute auf der einen Seite neben einem aggressiven Russland und auf der anderen Seite neben unberechenbaren Vereinigten Staaten von Amerika.

Ich will das klar sagen: Ich bin dafür, dass wir alles tun, um die transatlantische Zusammenarbeit hochzuhalten. Ich halte sie für unverzichtbar. Aber wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben in Europa machen. Wir müssen stärker werden. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit sorgen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Verantwortung. Deutschland kommt dabei eine Führungsaufgabe zu, und ich finde, wir sollten bereit sein, diese Führungsverantwortung wahrzunehmen. Dafür ist diese Grundgesetzänderung heute richtig. Sie ist wichtig und ein klares Signal: Wir werden alles tun, um Frieden in Europa aufrechtzuerhalten.

Wir investieren massiv in die Infrastruktur unseres Landes und die Infrastruktur, was den Klimabereich angeht. Wir investieren in die Stärke unseres Landes. Auch das ist zentral: dass wir ein starkes Deutschland in einem starken Europa haben,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Paket wird die Mehrheit der Menschen in ihrem Alltag entlasten, egal ob jung oder alt, ob Stadt oder Land. Dieses Paket wird die Wirtschaft entlasten, Wachstum ankurbeln, unsere Sicherheit stärken und den Frieden in Europa wahren.