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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1052

1052. Sitzung

Freitag, 21. März 2025Berlin 09:33 – 12:35 Uhr Nächste Sitzung: 11.04.2025
35
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 18 Erklärungen zu Protokoll
26.030
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
3.198
Bremen
2.465
Saarland
2.300
Baden-Württemberg
2.174
Bayern
1.981
Hamburg
1.780
Hessen
1.715
Mecklenburg-Vorpommern
1.713
Nordrhein-Westfalen
1.263
Schleswig-Holstein
1.010
Sachsen
847
Bundesregierung
838
Brandenburg
788
Berlin
600

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    16
  • Annahme
    7
  • Sonstiges
    3
  • Überweisung
    3
  • Entschließung gefasst
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Stellungnahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenund Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 – KostBRÄG 2025)
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und der Handwerksordnung
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
    Sonstiges
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates zur Sicherstellung einer schuldangemessenen Bestrafung bei Einsatz psychotroper Substanzen zur Ermöglichung einer Sexualstraftat
    Annahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und zur Reform weiterer struktureller Rahmenbedingungen bei der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
    Annahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe
    Sonstiges
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen
    Annahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Verordnung zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  21. TOP 21
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
    Zustimmung
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Siebte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    Zustimmung
  25. TOP 25
    Zweite Verordnung zur Änderung der Zustellungsvordruckverordnung
    Zustimmung
  26. TOP 26
    Dritte Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
    Zustimmung
  27. TOP 27
    Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung
    Zustimmung
  28. TOP 28
    Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Zustimmung
  29. TOP 29
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaats Thüringen
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Freistaats Thüringen
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verfahren vor dem Bundesverfassungs– gericht
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
    14 Beiträge · 11.415 Wörter Zustimmung
  35. TOP 35
TOP 14 · Drucksache 99/25

Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben“ – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 99/25) Hierzu liegt uns keine Wortmeldung vor. – Eine Erklärung zu Protokoll3 hat Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus (Hessen) abgegeben. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Agrarausschuss, dem Finanzausschuss, dem Innenausschuss, dem Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss zu. Damit verlassen wir Tagesordnungspunkt 14. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15:

KS
Prof. Dr. Kristina Sinemus Hessen · Erklärung zu Protokoll
#

Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist weit mehr als ein Standortfaktor. Sie entscheidet darüber, wie wettbewerbsfähig unser Land in Zukunft bleibt und ob wir die Chancen der Digitalisierung voll ausschöpfen können. Entweder wir schaffen jetzt die Grundlage für eine digitale Spitzenposition in Europa, oder wir riskieren, den Anschluss zu verlieren. Der Ausbau unserer Netze ist daher eine zentrale Zukunftsaufgabe, die über Wachstum, Innovation und Standortqualität entscheidet. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Planungen der Bundesnetzagentur, erstmalig Flächen- statt Haushaltsauflagen zu erlassen – ein wichtiger Schritt, der den Netzausbau beschleunigen wird.

Doch diese Pläne greifen noch zu kurz. Es braucht differenzierte und auf die jeweilige Region abgestimmte Ziele, die länderspezifische Unterschiede und Anforderungen berücksichtigen. Nur so erreichen wir eine wirklich flächendeckende und hohe Netzqualität. Bund und Länder haben bereits wichtige Schritte unternommen, um den Netzausbau zu beschleunigen: etwa durch die Anhebung der genehmigungsfreien Höhen bei Mobilfunkmasten und die Einführung einer Genehmigungsfiktion. Trotz der Erfolge ist klar: Es bleibt noch viel zu tun. Ein zentraler Hebel ist die schnellstmögliche Einführung eines wirksamen Beschleunigungsgesetzes.

Darin muss das uneingeschränkte überragende öffentliche Interesse für den Mobilfunk- und Glasfaserausbau festgelegt werden. Denn nur das überragende öffentliche Interesse gibt dem Ausbau der Netze den notwendigen Vorrang bei der Abwägung mit dem Natur- und Denkmalschutz. Ansonsten ist eine echte Flächendeckung beim Netzausbau nicht erreichbar. Das gilt insbesondere für entlegene und schwer zu erschließende Gebiete wie Wälder oder Naturschutzgebiete. Parallel dazu gilt es, die Vorgaben für die Bundesnetzagentur nachzuschärfen, damit eine qualitativ hochwertige Versorgung nicht nur in urbanen, sondern vor allem auch in ländlichen Gebieten sichergestellt wird.

Von zentraler Bedeutung ist auch der Ausbau des Glasfasernetzes. Während ganz Deutschland noch über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren diskutiert, haben wir in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz bereits gehandelt und das Breitband-Portal entwickelt, eine digitale Lösung, die Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt. Deshalb haben wir es in Hessen zur verpflichtenden Auflage im Landesförderbescheid gemacht. Denn mit dem Breitband-Portal könnten Anträge im Idealfall in drei Tagen statt in drei Monaten vollständig und völlig papierlos bearbeitet werden. Nun braucht es diesen Schritt auch auf Bundesebene.

Denn genau solche praxisnahen Maßnahmen sind es, die den digitalen Ausbau wirklich voranbringen. Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen weitergehen!