Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Entschließung des Bundesrates „Ausbau der digitalen Infrastruktur dynamisch vorantreiben“ – Antrag des Landes Hessen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 99/25) Hierzu liegt uns keine Wortmeldung vor. – Eine Erklärung zu Protokoll3 hat Frau Staatsministerin Professor Dr. Sinemus (Hessen) abgegeben. Ich weise die Vorlage – federführend – dem Verkehrsausschuss sowie – mitberatend – dem Agrarausschuss, dem Finanzausschuss, dem Innenausschuss, dem Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss zu. Damit verlassen wir Tagesordnungspunkt 14. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15:
Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist weit mehr als ein Standortfaktor. Sie entscheidet darüber, wie wettbewerbsfähig unser Land in Zukunft bleibt und ob wir die Chancen der Digitalisierung voll ausschöpfen können. Entweder wir schaffen jetzt die Grundlage für eine digitale Spitzenposition in Europa, oder wir riskieren, den Anschluss zu verlieren. Der Ausbau unserer Netze ist daher eine zentrale Zukunftsaufgabe, die über Wachstum, Innovation und Standortqualität entscheidet. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Planungen der Bundesnetzagentur, erstmalig Flächen- statt Haushaltsauflagen zu erlassen – ein wichtiger Schritt, der den Netzausbau beschleunigen wird.
Doch diese Pläne greifen noch zu kurz. Es braucht differenzierte und auf die jeweilige Region abgestimmte Ziele, die länderspezifische Unterschiede und Anforderungen berücksichtigen. Nur so erreichen wir eine wirklich flächendeckende und hohe Netzqualität. Bund und Länder haben bereits wichtige Schritte unternommen, um den Netzausbau zu beschleunigen: etwa durch die Anhebung der genehmigungsfreien Höhen bei Mobilfunkmasten und die Einführung einer Genehmigungsfiktion. Trotz der Erfolge ist klar: Es bleibt noch viel zu tun. Ein zentraler Hebel ist die schnellstmögliche Einführung eines wirksamen Beschleunigungsgesetzes.
Darin muss das uneingeschränkte überragende öffentliche Interesse für den Mobilfunk- und Glasfaserausbau festgelegt werden. Denn nur das überragende öffentliche Interesse gibt dem Ausbau der Netze den notwendigen Vorrang bei der Abwägung mit dem Natur- und Denkmalschutz. Ansonsten ist eine echte Flächendeckung beim Netzausbau nicht erreichbar. Das gilt insbesondere für entlegene und schwer zu erschließende Gebiete wie Wälder oder Naturschutzgebiete. Parallel dazu gilt es, die Vorgaben für die Bundesnetzagentur nachzuschärfen, damit eine qualitativ hochwertige Versorgung nicht nur in urbanen, sondern vor allem auch in ländlichen Gebieten sichergestellt wird.
Von zentraler Bedeutung ist auch der Ausbau des Glasfasernetzes. Während ganz Deutschland noch über die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren diskutiert, haben wir in Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz bereits gehandelt und das Breitband-Portal entwickelt, eine digitale Lösung, die Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigt. Deshalb haben wir es in Hessen zur verpflichtenden Auflage im Landesförderbescheid gemacht. Denn mit dem Breitband-Portal könnten Anträge im Idealfall in drei Tagen statt in drei Monaten vollständig und völlig papierlos bearbeitet werden. Nun braucht es diesen Schritt auch auf Bundesebene.
Denn genau solche praxisnahen Maßnahmen sind es, die den digitalen Ausbau wirklich voranbringen. Lassen Sie uns diesen Weg entschlossen weitergehen!