„Rückführungsverbesserungsgesetz“
- Nennungen
- 78
- Sitzungen
- 24 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1472,76 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/20820.12.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Stephan ThomaeFDP 5
- 2 Mechthilde WittmannCDU/CSU 5
- 3 Schahina GambirGrüne 4
- 4 Saskia WeishauptGrüne 4
- 5 Thorsten FreiCDU/CSU 3
- 6 Dr. Gottfried CurioAfD 3
- 7 Daniela BehrensNiedersachsen 3
- 8 Marlene SchönbergerGrüne 3
- 9 Janine WisslerLinke 2
- 10 Mahmut ÖzdemirBundesregierung 2
- 11 Hakan DemirSPD 2
- 12 Manuel HöferlinFDP 2
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 74 →möchte das Rückführungsverbesserungsgesetz erwähnen, dessen Wirkung ist, dass die Zahl der Abschiebungen jetzt um 20 Prozent, 25 Prozent gestiegen ist. Ich möchte das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erwähnen, das dazu führte, dass die Asylgerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt jetzt nur noch vier
Frau Bundesministerin Faeser, seit Inkrafttreten des Rückführungsverbesserungsgesetzes droht Asylbewerbern, die im Asylverfahren falsche oder unvollständige Angaben zu ihrer Identität machen und ihren sogenannten Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, die Verwirkung des Asylrechts. Können Sie sagen, wie sich diese Regelung in der Praxis
sagen, dass Willy Brandt durch die Verschleierung seiner Identität, durch die Nutzung eines anderen Namens nach dem Wortlaut Ihres Rückführungsverbesserungsgesetzes sein Asylrecht verwirkt hätte und ebenfalls ausreisepflichtig wäre
Rückführung auszuräumen. Die deutschen Behörden können nunmehr auf Rückübernahmeabkommen mit 50 Herkunftsländern zurückgreifen. Die Bundesregierung hat mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz bereits deutliche Verschärfungen im Ausweisungsrecht vorgenommen. Mit deren Anwendung werden vormals vom Bundesrat beziehungsweise den Polizeien der Bundesländer gerügte Hindernisse beseitigt
beschleunigtes Bearbeitungsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für Herkunftsländer mit einer Schutzquote von unter 5 Prozent. Durch das Rückführungsverbesserungsgesetz haben wir den Ausreisegewahrsam von 10 auf das EU-rechtlich zulässige Maximum von 28 Tagen angehoben. Mit dem Ausländerzentralregister steht
geben. Das ist gut so, weil es für all die Herausforderungen natürlich einer europäischen Lösung bedarf. Wir haben ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Es gibt also Gesetze. Wir haben Grenzkontrollen und sehen, dass sie auch wirken. Also tut diese Regierung
bereits im Rückführungsverbesserungsgesetz umgesetzter Schritt ist die Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Das hilft den Behörden wirklich effektiv und gibt ihnen die notwendige Zeit, um die Rückführung besser vorzubereiten und durchzuführen. Seit der Einführung
Zuzug für subsidiär Schutzberechtigte, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. In dieser Situation entscheidet die Koalition, das ohnehin schon schwache Rückführungsverbesserungsgesetz dadurch zu verbessern, dass man zusätzlich Anwälte in den Bereich des Ausreisegewahrsams bestellt. In dieser Situation entscheiden Sie, dass
gelingt der Neustart des europäischen Asylsystems. Uns gelingt das mit einem Rückführungsverbesserungsgesetz. Uns gelingt das; wir machen Migrationsabkommen und führen Rückführungen durch. Das schaffen wir. Und wir sagen auch: Straftäterinnen und Straftäter müssen im Zweifel auch nach Afghanistan und nach
engere grenzüberschreitende Kooperation von Polizei und Justiz, die den Verfolgungsdruck auf Schleuser erhöht. Zudem wurde mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Ausweisung von Schleusern erleichtert und die bisher straffreie Schleusung von Minderjährigen strafbar gemacht
haben im sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, das in altem Zustand ungefähr 600 Rückführungen erleichtert hätte, eine zusätzliche Instanz eingeführt
Rückführungsverbesserungsgesetz, mit der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, mit Hunderten neuen Stellen für das BAMF, mit den notwendigen gesetzlichen Regelungen für die Bezahlkarte, mit verschiedenen Migrationsabkommen, mit der Ausweitung stationärer Grenzkontrollen, mit der verbesserten Bekämpfung von Schleuserkriminalität, mit der Digitalisierung
tolle Rückführungsverbesserungsgesetz. Es sorgt ja nach eigener Darstellung für die Rückführung von 600 Personen pro Jahr, bei 300 000, die hereinkommen. Das Phänomen dieser importierten Gewalt wie in Mannheim ist das größte Problemfeld in der inneren Sicherheit, was man sofort
März 2024 in Kraft getretene Rückführungsverbesserungsgesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt
Bundesregierung stehen zu unserer Verantwortung und leisten unseren Beitrag, sie dabei zu unterstützen, indem wir mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz dafür gesorgt haben, dass Abschiebungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können, indem
werden können, Menschen, die in unsere Gesellschaft nicht integriert sind. Wir haben den Kommunen und den Ländern mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz bessere Möglichkeiten für Abschiebungen gegeben
über Asylrechtsverschärfungen: Im November letzten Jahres wurden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten benannt, im Januar kam das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Beide Entscheidungen enthielten grüne Verhandlungserfolge, die als Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erkämpft werden konnten. Aber sie waren, ganz klar, schlechte
über Asylrechtsverschärfungen: Im November letzten Jahres wurden Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten benannt, im Januar kam das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz. Beide Entscheidungen enthielten grüne Verhandlungserfolge, die als Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erkämpft werden konnten. Aber sie waren, ganz klar, schlechte
Verfahren verzögern und damit das Ziel des Gesetzes ins Gegenteil verkehren. Das ist nichts Neues; denn auch mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wurden Abschiebungen nicht beschleunigt
habe noch 38 Sekunden, meine Damen und Herren. Ich muss mich an die Ampelfraktionen wenden: Das Rückführungsverbesserungsgesetz war gut, bis es dieses Parlament erreicht