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Deutscher Bundestag 20/172

172. Sitzung

Donnerstag, 6. Juni 2024Berlin 09:00 – 23:29 Uhr Nächste Sitzung: 07.06.2024
14:29 h
Sitzungsdauer
174
Reden
+ 16 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
115.249
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.413
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.065
CDU/CSU
24.844
Grüne
16.081
FDP
13.459
AfD
11.162
Bundesregierung
5.950
Linke
4.874
fraktionslos
1.091
BSW
981

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
594
242
SPD
591
124
FDP
488
79
CDU/CSU
322
385
AfD
168
346
Linke
111
15
fraktionslos
28
1
BSW
26

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 16× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ · ZP 2
angenommen
1 Enthaltungen · 648 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
BSW900
FDP8200
SPD18900
CDU/CSU01720
Linke2400
fraktionslos150
Grüne10101

„Aber bevor ich zu einem besonderen Redner des heutigen Tages komme, gebe ich Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ bekannt: Abgege…“

Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · ZP 2
angenommen
9 Enthaltungen · 643 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
BSW009
FDP8200
SPD19000
CDU/CSU01640
Linke0230
fraktionslos150
Grüne10400

„Abgegebene Stimmkarten 644. Mit Ja haben gestimmt 377, mit Nein haben gestimmt 258, Enthaltungen gab es 9. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 1
  2. ZP 2
  3. TOP 23
  4. ZP 3 und 4
  5. TOP 28
    Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen
  6. TOP 29
    Gesetz über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  7. TOP 10, 11,
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Deutschen Ethikrats gemäß den §§ 4 und 5 des Ethikratgesetzes
  8. ZP 11
  9. TOP 9
  10. TOP 8
  11. TOP 12
  12. TOP 21
  13. TOP 14
  14. TOP 15
  15. TOP 16
  16. TOP 19
  17. TOP 18
  18. TOP 26
  19. TOP 20
  20. TOP 22
TOP 18 · Drucksache 20/11522

Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11522
Haushaltsausschuss · federführendFinanzausschussAusschuss für GesundheitAusschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
OF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann mit Shakespeare anfangen: „Schlecht weht der Wind, der keinem Vorteil bringt.“ Aus „König Heinrich VI.“.

Was kann man sagen, wenn man ein Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vorgelegt bekommt? O Gott, das hört sich nach Technik an! Aber ehrlicherweise muss man sagen: Es geht in diesem Gesetzentwurf um Milliarden. Es geht um Milliarden, die schwache Schultern starken Schultern geben sollen, weil sich die Ministerpräsidenten mal wieder mit dem Kanzler – in den letzten Jahrzehnten: mit der Kanzlerin – darauf geeinigt haben, dass sie mehr Geld bekommen.

Punkt eins. Im Bereich Asyl gibt der Bund den Ländern statt 1,2 Milliarden nunmehr 1,7 Milliarden Euro. Das kann angesichts der Aufgabe, die wir gesamtstaatlich haben, durchaus berechtigt sein. Wir werden uns aber noch mal sehr genau das Abrechnungssystem angucken. Denn – und das will ich noch einmal deutlich sagen – ein Parlament, das in der Gesetzgebung einfach nur nachvollzieht, was Ministerpräsidenten und Regierung miteinander vereinbaren, das kann sich verabschieden, das ist dann kein Gesetzgeber mehr. Deswegen müssen wir sehr, sehr genau hingucken. Ich will für meine Fraktion sehr deutlich sagen, dass wir uns das möglicherweise auch noch in einer Anhörung genau ansehen werden.

Beifall bei FDP

Punkt zwei ist, dass es für die Kommunen im Zusammenhang mit der Wärmeleitplanung in fünf Jahrestranchen jeweils die vereinbarten 100 Millionen Euro geben wird. Das Interessante ist hierbei natürlich wieder: Diese jeweils 100 Millionen Euro – das muss man den Kommunen sagen – gehen an die Länder, weil die Länder natürlich nicht wollen, dass der Bund das Geld direkt den Kommunen gibt. Da kann man den Kommunen nur sagen: Liebe Kommunen, passt auf, dass die Länder euch das Geld auch geben. – Dass die Länder schwer zu erwischen sind, kann man daran sehen, wie viele Länder heute hier auf der Bundesratsbank vertreten sind und auf guten Wind hoffen.

Punkt drei – darauf will ich auch hinweisen – ist die spannende Tatsache, dass die Länder für die Kosten politischer Führung mehr als eine halbe Milliarde bekommen, wohlgemerkt: Die leistungsschwachen Länder bekommen mehr als eine halbe Milliarde jährlich. Jetzt halten Sie sich fest, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer – das ist ja eine Vereinbarung gewesen – die „leistungsschwachen Länder“ sind. Bei Bremen könnte man das aus bestimmten Gründen noch vermuten, beim Saarland vielleicht auch noch.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Beide sozialdemokratisch!“

Aber selbst der stolze Freistaat Sachsen ist nach Meinung der Länder ein leistungsschwaches Land. Das Land Rheinland-Pfalz ist nach Meinung der Länder ein finanzschwaches Land, das deswegen vom Bund für die Kosten der politischen Führung Geld brauchen könnte

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Wer ist da eigentlich an der Regierung?“

und deswegen – das ist sehr interessant – im Bundesrat, in der Stellungnahme, gesagt hat: Eigentlich brauchen wir noch mal mehr. – Wir versuchen das gerade zu verhindern. Aber ich will gleich, zum Schluss der Rede, dazu kommen, wie schwierig das an der Stelle werden wird.

Das dritte leistungsschwache Land – das finde ich dann schon bemerkenswert – ist das Land Hamburg. Spätestens daran kann man sehen, von welchem Irrwitz diese Vereinbarung getragen ist. Jetzt sagen alle: Ja, aber starke Schultern müssen doch den schwachen helfen! – Nur, ich darf daran erinnern, dass auch im Jahre 2024 die Länder über 42 Prozent der Steuereinnahmen verfügen werden, die Kommunen über 14 Prozent und der Bund über 40 Prozent. Das heißt, dass es hier wieder so ist, dass die Schwachen den Starken etwas geben – und das bei gleichzeitiger Herausforderung in all unseren Sozialsystemen.

Meine Damen und Herren, ja, wir haben innerhalb unseres Landes, innerhalb des Föderalismus eine Verantwortung. Aber ich will für meine Fraktion deutlich und klar sagen, dass wir uns das sehr, sehr genau angucken müssen. Ich empfehle, anzuschauen, wie viel das kostet. Denn wie wir gerade gesehen haben, brauchen wir eigentlich an anderer Stelle viel Geld: für Gesundheit, für Pflege, für Rente, für Arbeitslosigkeit, für die Wirtschaftswende. Wir müssen uns also schon fragen, was richtig ist.

Und schließlich: Es ist ein Zustimmungsgesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können also wetten, dass wir uns im Vermittlungsausschuss wiedersehen werden – weshalb auch mein Nachredner mit einem gewissen Lächeln gleich reden wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Christian Haase das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
CH
Christian Haase CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über was beraten wir zu so später Stunde? Es geht um kommunale Leistungen, die der Bund unterstützen will. Da sind zum einen die Flüchtlingskosten und zum anderen die Wärmeplanung. Jetzt ist es dunkel draußen. Aber die Sonne steht hoch, es ist kurz vor der Sommerpause. Und wann sind die Beschlüsse gefasst worden? Es war – der Kollege hat zu Recht darauf hingewiesen – im November letzten Jahres, als die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung Kommunalhilfe angekündigt haben. Seitdem schwimmen unsere Kommunen. Kommt die Hilfe wirklich? Wird die Ampel Wort halten? Es soll ja schon einmal passiert sein, dass es nicht überall geklappt hat. Die Situation sieht so aus: Sie schwimmen, eigentlich sind Rettungsboote um sie herum, die Rettungsringe sind schon da, aber es wirft keiner. Die Kommunen fühlen sich im Augenblick – zumindest sagen mir das die Bürgermeister – von dieser Bundesregierung mit ihren Aufgaben im Stich gelassen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Die Ringe müssen aber die Länder werfen, Herr Kollege! Die Ringe werfen die Länder!“

Das ist etwas, was nicht in Ordnung ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Der Bund darf ja gar keine Ringe werfen!“

Die Kommunalhilfe ist gut und richtig; aber das ist ja nicht das eigentliche Problem. Das Problem sind nicht die Flüchtlingskosten an der Stelle. Das Problem ist, dass wir zu viel irreguläre Migration hier in Deutschland haben. Dieses Problem, meine Damen und Herren, gehen Sie nicht an.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Mit dem Gesetz?“ Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Sprechen Sie doch zur Sache!“

Bei diesem Problem haben Sie eine offene Flanke. Das ist ein Problem, das wir nicht mit Geld lösen können, sondern mit anderen Mitteln lösen müssen. Da würde ich von Ihnen mehr Aktivität erwarten, als einfach alles mit Geld zuzuschütten. Das können wir uns im Augenblick nicht mehr leisten.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben letztes Jahr 8 Milliarden Euro ausgegeben – 8 Milliarden Euro! Wenn wir davon nur ein Drittel oder vielleicht die Hälfte sparen könnten, dann könnten wir das Geld für andere Dinge ausgeben, und das würde, glaube ich, auch Ihnen bei den Haushaltsplanungen helfen. Aber wir erleben an der Stelle leider wieder die ampeltypische Vogel-Strauß-Taktik. Was ist denn überhaupt versprochen worden? Eine halbe Milliarde Euro – das ist viel Geld – zusätzlich in diesem Jahr. Aber die Spitzabrechnung soll erst 2025 erfolgen.

Zuruf Dr. Thorsten Rudolph [SPD]: „Wie soll die auch jetzt erfolgen?“

Das heißt: Dann wird abgerechnet. Wir wissen heute schon, dass wir zu viele Flüchtlinge haben, dass wir zu wenig Geld an die Kommunen geben.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Wir geben kein Geld an die Kommunen!“

Und dann kommt die Spitzabrechnung. Ich kann Sie nur auffordern: Planen Sie genügend Geld ein! Das dicke Ende wird 2025 kommen.

Der zweite Punkt ist das Thema Wärmeplanung. Auch da will ich nur den kleinen Hinweis geben: Es ist Ihre verfassungswidrige Verschiebung in den KTF gewesen, die dafür gesorgt hat, dass das richtige Programm Ende des Jahres leider eingestellt werden musste und jetzt wieder große Verunsicherung herrscht, was denn anschließend kommt.

Insofern sagen wir: Wir stehen zu den Kommunen in unserem Land.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Aha!“

Wir werden am Ende diesem Finanzausgleichsgesetz zustimmen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Aha!“

Nach der Rede des Kollegen gerade habe ich nur die Sorge, ob die Ampel noch zustimmen wird. Liebes Bundesfinanzministerium, Sie haben uns an Ihrer Seite. Überzeugen Sie den Rest der Ampel auch noch.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Das merke ich mir! Ja, ja, hier zustimmen und im Bundesrat dann wieder den Vermittlungsausschuss anrufen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Thorsten Rudolph für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Haushälter – da hat Otto Fricke ja ganz recht –

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Aha!“

geben wir nicht so gerne Geld her. Heute, bei der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und des Stabilisierungsfondsgesetzes, geht es aber genau darum: Der Bund gibt Geld an die Länder, 500 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung bei den Flüchtlingskosten und 100 Millionen Euro jährlich in den nächsten fünf Jahren für Mehrbelastungen bei der kommunalen Wärmeplanung.

Aber auch als Haushälter kann ich damit gut leben, weil man diese Entscheidungen natürlich nicht isoliert betrachten kann. Was die Flüchtlingskosten und die Migrationspolitik angeht, haben sich Kanzler und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Herbst auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket geeinigt. Die Ampelkoalition hat daraufhin die größten Änderungen in der Migrationspolitik seit Jahrzehnten umgesetzt:

Beifall bei SPD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Welche denn?“

mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz, mit der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, mit Hunderten neuen Stellen für das BAMF, mit den notwendigen gesetzlichen Regelungen für die Bezahlkarte, mit verschiedenen Migrationsabkommen, mit der Ausweitung stationärer Grenzkontrollen, mit der verbesserten Bekämpfung von Schleuserkriminalität, mit der Digitalisierung der Ausländerbehörden, schon zuvor mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren, zuletzt mit dem Durchbruch beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und eben auch mit der Unterstützung von Ländern und Kommunen durch Umstellung der bisher festen Pauschale auf ein atmendes System in Form einer Pro-Kopf-Pauschale.

Meine Damen und Herren, lieber Christian Haase, dies alles dient genau einem Ziel: die irreguläre Migration, die durch Schleuserkriminalität und autokratische Herrscher beförderte Migration erheblich zu reduzieren, und das, ohne den bundesrepublikanischen Grundkonsens der letzten 75 Jahre aufzugeben und das individuelle Recht auf Asyl zu schleifen, und vor allem, meine Damen und Herren, ohne Ressentiment, ohne Populismus, ohne Hass, Hetze und faschistische Remigrationsfantasien.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, was die Unterstützung der Länder bei der kommunalen Wärmeplanung angeht, so steht dies ebenfalls in einem größeren Zusammenhang. Wir machen Deutschland klimaneutral: mit dem Gesetz für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, mit der Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Energieinfrastruktur, mit dem Gebäudeenergiegesetz und dem Wärmeplanungsgesetz für die Wärmewende, mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, mit dem Solarpaket für Erleichterungen beim Photovoltaikausbau. Kurzum: Das ist die erste Bundesregierung, die sich nicht nur wohlklingende Ziele setzt, sondern diese auch durchsetzt, auch gegen Widerstände.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Der war gut!“

Meine Damen und Herren, als die Ampelkoalition die Regierung übernommen hat, waren die Aussichten düster. Statt einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030 – denn das ist das Ziel – wurde eine Reduzierung von nur 49 Prozent und eine kumulierte Zielverfehlung von 1,1 Milliarden Tonnen CO2 im Jahr prognostiziert. Ob nun diese Lücke nach zweieinhalb Jahren Ampel bereits vollständig geschlossen ist, wie es das Umweltbundesamt sagt, oder ob diese Prognose zu optimistisch und eine knappe Zielverfehlung deswegen wahrscheinlicher ist, wie es der Expertenrat für Klimafragen sagt, ändert nichts daran, dass die Koalition viel im Klimaschutz erreicht hat und garantiert dafür sorgen wird, dass Deutschland tatsächlich spätestens 2045 klimaneutral ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf des FAG-Änderungsgesetzes enthält noch einen dritten Punkt: die Anpassung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für leistungsschwache Bundesländer. Aller Voraussicht nach wird Rheinland-Pfalz die nächsten Jahre keine solchen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen mehr bekommen, weil Rheinland-Pfalz schon seit 2021 leistungsstark ist. Das ist immerhin ein großer Erfolg. Herzlichen Glückwunsch an Malu Dreyer, herzlichen Glückwunsch an Rheinland-Pfalz! Als Haushälter im Bund freut einen das dann im Zweifel noch einmal doppelt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Wir beide werden es sehen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Albrecht Glaser für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht in der Gesetzesvorlage um einen mikroinvasiven Eingriff in die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern. Regelhaft erfolgt diese im Verhältnis von 52 zu 45 Prozent; die Stellen hinter dem Komma mal weggelassen. Verteilt werden im Jahr 2024 306 Milliarden Euro. Durch eine Reihe von Spezialregelungen werden dem Bund in diesem Jahr rund 11 Milliarden Euro von dem ihm zustehenden Anteil von 161 Milliarden Euro abgezogen und dem Länderanteil zugeschlagen.

Der wesentliche Inhalt der Reformnovelle, die wir behandeln, ist, für das Jahr 2024 dem Bund weitere 600 Millionen Euro von seinem Anteil zugunsten der Länder abzuziehen. In den Jahren von 2025 bis 2028 sollen je 100 Millionen Euro dem Bund abgezogen und dem Länderanteil zugeschlagen werden. Es handelt sich für 2024, meine Damen und Herren, um 0,2 und danach um 0,03 Prozent der Verteilungsmasse.

Es stellt sich daher die Frage, verehrter Kollege Otto Fricke, worin der Sinn dieser ganzen Aktion überhaupt bestehen soll. Der Erläuterung ist zu entnehmen, dass die 500 Millionen Euro in 2024 die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Fluchtmigration, wie es heißt, unterstützen sollen und die je 100 Millionen Euro von 2024 bis 2028 die Länder bei der von Ihnen beauftragten Wärmeplanung unterstützen sollen. Wenn man die 100 Millionen durch die Zahl der Kommunen – es sind 11 000 – dividiert, dann kommen 9 000 Taler pro Kommune heraus. Damit machen sie dann Wärmeplanung.

Beifall bei AfD

Die Sinnfrage, meine sehr verehrten Damen und Herren, lenkt den Blick aufs große Ganze. Im Jahr 2023 hat der Bund 27,6 Milliarden Euro für Migration veranschlagt, für 2024 erstaunlicherweise nur 21 Milliarden Euro und für 2025 nur 17,4 Milliarden Euro, also 10 Milliarden Euro weniger als zwei Jahre zuvor. Das ist erstaunlich, weil 2023 352 000 Flüchtlingsmigranten und im ersten Tertial 2024 bereits 92 000 nach Deutschland gekommen sind, was auf eine Gesamtzahl von etwa 300 000 für dieses Jahr hinausläuft. Das sind die größten Jahreszahlen seit 2015 und 2016 – und dies, obwohl sich die damaligen Ereignisse, wie vielfach beschworen, nie mehr wiederholen sollten.

Zur Struktur der Migration teilte die Bundesregierung mit – Wortzitat mit der Erlaubnis der Präsidentin –: „Zum einen kommen Menschen, weil sie vor Krieg … fliehen … Zum anderen … weil sie sich in Europa ein besseres Leben wünschen …“ Zitat Ende. Das ist eine interessante Erkenntnis des Spitzengesprächs der Bundesregierung mit den Länderchefs im vergangenen November.

Die jährlichen Gesamtkosten der Migration, also die des Bundes, der Länder und der Kommunen, werden mit hoher Sicherheit bei über 50 Milliarden Euro liegen. Dieses Geld hat Deutschland jedoch nicht; denn die Staatsschulden – mit den Kosten durch NGEU und anderen zusätzlichen Kosten – laufen, ehrlich gerechnet, auf 3 Billionen Euro zu.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter.

Albrecht Glaser (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Ende. – Wer eine solche Politik betreibt, hat nicht das Recht, sich über den Mangel an Staatsgeld zu beklagen und die Bürger in Haftung zu nehmen. Die im Gesetzesvorschlag beabsichtigte Verschiebung von einigen Hundert Millionen Euro zwischen Bund und Ländern ist noch nicht einmal von symbolischem Wert.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Beiträge von Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion und Frank Junge für die SPD-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/11522 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

FJ
Frank Junge SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes. Damit setzen wir zum einen die beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern im November 2023 beschlossene finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund um. Denn für uns ist klar: Die Bewältigung der Fluchtmigration und die Integration der Menschen, die zu uns kommen, ist eine dauerhafte Aufgabe, die wir in unserem Land nur gemeinsam bewältigen können – und müssen. Weil wir wissen, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen vor riesigen Herausforderungen stehen, steht für uns auch fest, dass wir die Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe finanziell nicht alleinlassen. Um das zu gewährleisten, wird der Bund in 2024 auf 500 Millionen Euro Einnahmen aus der Umsatzsteuer verzichten, um diesen finanziellen Spielraum als Entlastung für die Länder und Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Zum anderen stellen wir uns mit den Gesetzesänderungen auch der Aufgabe, den Weg hin zu einer krisensicheren, unabhängigen, klimaneutralen und vor allem auch bezahlbaren Wärme für Menschen und Unternehmen zu ebnen. Da die Wärmeversorgung in Deutschland mehr als 50 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs ausmacht und einen Großteil des CO2-Ausstoßes verursacht, besitzt sie eine übergeordnete Bedeutung, um unser Ziel, unser Land bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen, zu erreichen.

Daraus resultiert die Aufgabe, den besten und kosteneffizientesten Weg zu einer klimafreundlichen und fortschrittlichen Wärmeversorgung der Zukunft zu finden. Hier sind wir der Überzeugung, dass die Menschen vor Ort selbst am besten planen und entscheiden können, wie sie in Zukunft heizen wollen. Aus diesem Grund haben wir mit dem Wärmeplanungsgesetz bereits die rechtliche Grundlage für die verbindliche und systematische Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung in ganz Deutschland geschaffen, welche die Kommunen vor Ort vornehmen. Denn genau da können die jeweiligen lokalen Gegebenheiten bestmöglich berücksichtigt, die wichtigsten Weichenstellungen vorgenommen und so Klarheit für die Menschen geschaffen werden, ob ihr Wohngebiet an ein kommunales Wärmenetz angeschlossen wird oder ob zukünftig der Einbau einer neuen Heizung oder Wärmepumpe infrage kommt. Das schafft wiederum genau die Investitions- und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die sie dringend brauchen.

Um die handelnden Akteure im Zusammenhang mit der Erstellung von Wärmeplänen finanziell zu unterstützen, wird der Umsatzsteueranteil des Bundes für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028 jährlich um jeweils 100 Millionen Euro reduziert und der Umsatzsteueranteil der Länder für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht. So sorgen wir als Bund insgesamt für eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro. Und um finanzschwache Regionen im Verhältnis ebenfalls ausreichend zu unterstützen, wird bei der Aufteilung dieser Mittel die Finanzstärke der Bundesländer mitberücksichtigt.

Auf diese Art können wir mit der geplanten Gesetzesanpassung den Kommunen helfen, die sich auf den Weg zu einer klimafreundlichen und bezahlbaren Wärmeversorgung in Deutschland machen, die an den ganz konkreten Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichtet ist, und sorgen so dafür, dass beim Thema Heizen niemand alleingelassen oder finanziell überfordert wird.

FO
Florian Oßner CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt rapide: Aus der Ukraine flohen seit Beginn des russischen Angriffskrieges mehr als 1 Million Menschen nach Deutschland. Auch aus anderen Ländern ist der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach wie vor ungebrochen, die Zahl der Asylanträge in der Bundesrepublik ist definitiv zu hoch.

Der Zuspruch zu extremen Parteien wachse laut Umfragen. Dabei leben diese Parteien nicht von der Problemlösung, sondern allein von den Problemen. Die Migrationsfrage ist nicht einfach zu lösen, ist aber auch kein Hexenwerk. Das Beispiel Dänemark beweist, dass eine stringente Zuwanderungspolitik in Europa aus der Politik der Mitte entstanden ist. Das muss auch unser Vorbild sein. Wir als CSU im Bundestag werden durch starke inhaltliche Arbeit dem populistischen Trend entgegentreten. Was wir brauchen, sind Lösungen und keine weiteren Problembeschreibungen.

Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich hier bei allen Kommunalpolitikern, Landräten und Bürgermeistern vor Ort zu bedanken, die alles Erdenkliche möglich machen, um der Lage Herr zu werden. Es sind in erster Linie die Kommunen, die die Hauptlast bei der Versorgung von Flüchtlingen und Migranten tragen.

Leider stoßen sie mit ihren Sorgen bei dieser Bundesregierung viel zu oft auf taube Ohren. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung daher auf, endlich die irreguläre Migration nach Deutschland zu unterbinden und klar zwischen Arbeitsmigration und Asyl zu unterscheiden. Wir brauchen endlich ein funktionierendes Asyl- und Migrationssystem auf EU-Ebene, das dem Arbeitsmarkt dient und nicht der Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme.

Erstens, Regelung zu den Flüchtlingskosten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein akzeptabler Kompromiss, den Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten unter die Arme zu greifen. So wird die bisherige fixe Flüchtlingspauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 durch eine Kopfpauschale abgelöst.

Ein weiterer Punkt, der durch den vorliegenden Gesetzentwurf geregelt werden soll, ist, zweitens, die Finanzierung der Wärmeplanung. Beabsichtigt ist, dass zur finanziellen Entlastung der Länder der Umsatzsteueranteil des Bundes von 2024 bis einschließlich 2028 um jeweils 100 Millionen Euro zugunsten der Länder reduziert werden soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten harte Beratungen im Haushaltsausschuss. Mittelfristig muss der Bund seine eigenen Finanzen wieder in Ordnung bringen. Nur das schafft Vertrauen. Wir haben in Deutschland definitiv kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem.

PP
Dr. Paula Piechotta Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Mit dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes werden eine Vielzahl Änderungen auf den Weg gebracht, um die Beschlüsse des Bundestages zu finanzieren. Drei Aspekte aus dem Gesetzeswerk möchte ich besonders hervorheben:

Erstens geht es um Änderungen, Länder und Kommunen bei den Kosten zu entlasten, die die Aufnahme von Geflüchteten mit sich bringt. Statt der bestehenden starren Pauschale wird ab diesem Jahr eine Prokopfpauschale gezahlt, deren gesamte Höhe sich an den Zahlen der Asyl-Erstanträge bemisst. Pro Asylerstantragsteller sollen Länder und Kommunen mit einer jährlichen Pauschale in Höhe von 7 500 Euro vom Bund entlastet werden. Das heißt in Summe, dass die Länder für das Jahr 2024 einen Abschlag von 1,75 Milliarden Euro erhalten, der im Rahmen einer Abrechnung im Folgejahr auf der Grundlage der tatsächlichen Anzahl von Asylerstanträgen verrechnet wird.

Dass der starre Festbetrag durch eine Prokopfpauschale ersetzt wird, war ein wichtiges grünes Anliegen. Mit dieser atmenden Regelung erhalten die Kommunen Planungssicherheit. Gleichzeitig richtet sich die Finanzierung am tatsächlichen Zuzug von Geflüchteten aus. Natürlich wird es nach Beschluss des Gesetzes wichtig sein, dass die Länder die Bundesgelder den Kommunen zügig und ohne Abzüge weiterleiten.

Zweitens geht es um die Finanzierung der kommunalen Wärmeplanung in Ergänzung des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze, welches der Bundestag Ende 2023 beschlossen hat. Mit diesem Gesetz wurde Planungs- und Investitionssicherheit für die Kommunen geschaffen. In großen Städten soll es bis Sommer 2026 Klarheit über die Wärmeplanung geben, in kleineren Kommunen bis Sommer 2028. Die Wärmeplanung leistet einen zentralen Beitrag zur Erreichung von Klimaneutralität bei der Wärmeversorgung bis spätestens zum Jahr 2045.

Allein durch die Pauschalen für Geflüchtete und die Entlastung der Länder bei der Wärmeplanung ergeben sich für das Jahr 2024 einmal mehr Mindereinnahmen des Bundes bei der Umsatzsteuer in Höhe von 600 Millionen Euro und entsprechend Mehreinnahmen seitens der Länder in gleicher Höhe. In den Jahren 2025 bis einschließlich 2028 ergeben sich weitere jährliche Mindereinnahmen des Bundes und Mehreinnahmen der Länder bei der Umsatzsteuer in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro.

Der dritte wesentliche Aspekt der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes betrifft den Länderfinanzausgleich – genauer: die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen „wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung“. Diese Zuweisungen erhalten kleinere Länder vom Bund, um ihren überdurchschnittlichen Prokopfkosten Rechnung zu tragen. Anlass für die Änderung ist die turnusmäßige Überprüfung der Voraussetzungen für die Vergabe dieser Sonderzuweisungen. Die Änderungen werden den Bund gegenüber dem gesetzlichen Status quo jährlich um maximal rund 125 Millionen Euro belasten.

Diese zahlreichen Entlastungen der Länder sind richtig. Gleichzeitig belasten sie den Bund in schwieriger Haushaltslage. Der Bund hat in den vergangenen drei Jahrzehnten kontinuierlich Umsatzsteueranteile an die Länder, einschließlich der Gemeinden, abgegeben und damit seinen Anteil um fast 20 Prozentpunkte reduziert. Dieses Geld fehlt dem Bund. Angesichts der großen neuen Aufgaben in den primären Zuständigkeitsbereichen des Bundes werden wir hier mittelfristig eine neue Balance der Mittel für Bund und Länder finden müssen. Es ist eine sich ausweitende Schieflage entstanden dadurch, dass die Einnahmen der Länder steigen und ihre Schulden zum Teil sinken, die Verschuldung des Bundes jedoch steigt. Herausforderungen wie klimaneutraler Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, Stärkung gesellschaftlicher Resilienz in Krisenzeiten oder Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit müssen wir weiter angehen und dafür die finanzpolitischen Spielräume im Bundeshaushalt neu schaffen.