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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Rückführungsverbesserungsgesetz
84
Nennungen
47
Sprecher:innen
28
Sitzungen
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4 Treffer in 3 Sitzungen für „Rückführungsverbesserungsgesetz“
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  1. MG Marion Gentges Baden-Württemberg

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die mit dem sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz im vergangenen Jahr eingeführte Regelung zur Bestellung eines anwaltlichen Bevollmächtigten bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam wegfällt. Das ist richtig. Die Vorschrift hat erwartbar in der Praxis zu einem

  2. BK Bernd Krösser Staatssekretär im Bundesministerium des Innern

    sich nach den Feststellungen aller Beteiligten in der Praxis nicht bewährt. Sie hat die Verfahren verlängert und verkompliziert. Das Ziel des Rückführungsverbesserungsgesetzes, Rückführungen effektiver zu ermöglichen, wurde dadurch gerade nicht unterstützt. Das ist eine Feststellung, die auch die Justizministerkonferenz getroffen hat. Sie hat festgestellt, dass

  3. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Dieser verpflichtende Rechtsbeistand, der in der vergangenen Wahlperiode eingeführt wurde, war nichts anderes als ein Versuch aus Teilen der Ampelregierung, aus einem Rückführungsverbesserungsgesetz, wie es Nancy Faeser vorgelegt hat, ein Rückführungsverhinderungsgesetz zu machen. Das ändern wir jetzt wieder

  4. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    Richtig ist aber auch, dass es bei der praktischen Durchsetzung der Abschiebehaft Defizite gibt. Teilweise sind diese Defizite politisch verursacht. Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel von 2024 wurde eingeführt, dass, wer bereits alle rechtsstaatlichen Verfahren vollständig durchlaufen hat, auf Kosten der Steuerzahler einen Pflichtverteidiger bekommt