Protokoll
Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen
Ich rufe den Zusatzpunkt 26 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir an dieser Stelle über die miserable Bilanz der gescheiterten Ampel im Bereich der inneren Sicherheit gesprochen. Heute ziehen wir nach drei Jahren Migrationspolitik der Ampel Bilanz,
und da kann man nur sagen: Die Migrationspolitik von SPD, Grünen und FDP war und ist verheerend für unser Land.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart: „Wir werden irreguläre Migration reduzieren …“ Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie krachend gescheitert.
Unser Land befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einer schweren Migrationskrise: fast 800 000 Asylerstanträge seit Amtsantritt der Regierung Scholz, dazu kommen rund 1,2 Millionen Ukraineflüchtlinge.
Unsere Kommunen können nicht mehr.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir haben in unserer Regierungszeit Fehler gemacht.
Aber wir haben daraus gelernt. Und wir haben bereits nach den Jahren 2015 und 2016 Gesetze deutlich verschärft, und die Asylbewerberzahlen gingen danach auch deutlich nach unten.
Aber Sie von der SPD, von den Grünen und der FDP hatten nichts Besseres zu tun, als wieder neue Anreize für illegale Migration zu setzen:
neue und ausgeweitete Bleiberechte für Personen, die eigentlich verpflichtet sind, unser Land zu verlassen;
Integrationskurse auch für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die fast nie schutzbedürftig sind und daher ausreisen müssen; einen schnelleren und leichteren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, für den die Bundesregierung dann auch noch auf Arabisch im Internet wirbt.
Und als der Bundeskanzler endlich die Realität in unserem Land wahrgenommen hat, folgten vor allem Versprechungen, die bis heute nicht eingehalten wurden.
Im Oktober 2023 versprach er Abschiebungen im großen Stil; wir erinnern uns daran ganz gut.
Die Abschiebezahlen liegen aber immer noch unter den Zahlen der Jahre 2016 bis 2019.
Wir erinnern uns daran, dass der Bundeskanzler im November 2023 versprach: Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. – Seitdem hat sich die Bearbeitungsdauer allein beim BAMF von 6,8 Monaten auf 8,6 Monate verlängert.
Und nach dem furchtbaren Terroranschlag von Mannheim versprach der Bundeskanzler vor mehr als sechs Monaten hier im Bundestag konsequente Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan und Syrien. Seitdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, gab es exakt einen einzigen Abschiebeflug.
Ich sage ganz klar: Diese Politik der Fehlanreize und diese Politik der leeren Versprechungen müssen ein Ende haben!
Wir als Union werden und wollen die Migrationspolitik grundlegend neu ausrichten.
Unser Land muss die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen,
um die gesellschaftliche Stabilität und die innere Sicherheit zu bewahren. Wir wollen umfassende Zurückweisungen an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn; denn wer dort steht, ist auch nicht mehr bedroht.
Wir wollen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden. Wir wollen vor allen Dingen Fehlanreize senken und deshalb auch alle Spielräume zur Senkung von Asylbewerberleistungen nutzen,
insbesondere bei ausreisepflichtigen Personen. Wir wollen für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder einen zeitlich unbegrenzten Ausreisearrest – bis er freiwillig ausreist oder bis die zwangsweise Abschiebung gelingt. Und wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen – und wir werden auch dafür sorgen –, dass das falsche Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder rückgängig gemacht wird. All das setzt Fehlanreize.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Den falschen Kurs der Regierung Scholz erkennt man nicht zuletzt an der Debatte um die Lage in Syrien und ihre Folgen für Deutschland. Es ist gut, dass Assad und sein Regime dieses Land verlassen haben. Statt aber klar und deutlich zu sagen, dass Deutschland keine neuen Flüchtlinge und erst recht keine Assad-Unterstützer aus Syrien aufnimmt, statt klar und deutlich zu sagen, dass die Regierung eine freiwillige Rückkehr unterstützt und dass vor allen Dingen nicht integrierte Syrer bei einer nachhaltigen Stabilisierung Syriens unser Land verlassen müssen, wird von Ihnen nur herumlaviert und die Diskussion darüber tabuisiert.
Ich will am Ende sagen: Gut integrierten Syrern kann man in Deutschland ein Angebot machen. Aber wenn die Ursachen für humanitären Schutz nachhaltig wegfallen, dann entfällt auch das Aufenthaltsrecht.
Wir brauchen also eine Kurswende auch im Bereich der Migrationspolitik, mit einer Migrationspolitik, die illegale Migration bekämpft und ihre humanitäre Verantwortung wahrnimmt.
– Das unterscheidet uns ganz klar von Ihnen. Sie kennen den Begriff „humanitäre Verantwortung“ nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Deswegen bekommen Sie das auch nur mit der Union.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass die Rede der Kollegin der Union deutlich gemacht hat, welche Schwierigkeiten die Union mittlerweile hat, sich mit ihrer sogenannten Migrations- und Asylpolitik nach rechts außen abzugrenzen.
Sie befinden sich in einem Fahrzeug, das in einer immer enger werdenden Sackgasse immer schneller fährt.
Sie sind auf etwas eingegangen, was man in diesem Bundestag nicht tun sollte: Sie sind in die Falle der populistischen Stimmungsmache gelaufen.
Aus dieser Sackgasse kommen Sie nicht raus; denn so sehr auch Ihr Antrag Begrenzung und Humanität im Asylrecht zum Thema hat – wenn man ihn liest, liest man Ausgrenzung, Abgrenzung, Abschottung, Schlagzeilen- und Symbolpolitik.
Meine Damen und Herren, das kann nicht die Antwort der Union auf die grundlegenden Fragen unserer Zeit in der Asyl- und Migrationspolitik sein.
Sie haben im Koalitionsvertrag einiges entdeckt und benannt, es aber in einen völlig falschen Zusammenhang gerückt. Sie betreiben Fake News – ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit –, Sie betreiben Fake News. Wenn Sie über das modernste Staatsangehörigkeitsrecht reden, das wir in Deutschland jemals geschaffen haben,
das wir erst vor Kurzem beschlossen haben, kann das nicht die Ursache dafür sein, dass in den vergangenen Jahren Millionen Menschen nach Europa geflohen sind; denn das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist erst danach gekommen.
Zweiter Punkt. Sie haben die zwei Hauptursachen der Migrationskrise nicht benannt.
Es sind Putin in der Ukraine und Assad in Syrien, und sie werden verehrt von der AfD,
die Assad und Putin doch immer wieder verteidigt hat, auch hier in diesem Haus. Es gehörte zur Union dazu, dass Sie genau das auch benennen; denn dieser Mann, Putin, ist für 1 Million und eine weitere Million Geflüchteter von den 3 Millionen, die in Deutschland zurzeit Aufenthaltsstatus genießen, verantwortlich.
Dritte Ursache. Sie sind diejenigen, die mit Angela Merkel wesentliche Dinge in der Asyl- und Migrationspolitik nicht geregelt bekommen haben.
Der damalige deutsche Innenminister, er war niemals in Europa unterwegs,
als es darum ging, das europäische Asylrecht neu zu starten und dann dafür zu sorgen, dass es auf die gemeinsamen Herausforderungen auch eine europäische Antwort gibt.
Angela Merkel und Horst Seehofer sind ja krachend gescheitert.
Wir haben das in der rot-grünen Regierung, in der Ampelregierung gemeinsam hinbekommen. Mehr Rücknahmeabkommen als jemals zuvor und ein Neustart im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem,
das sind Erfolge, die sind nicht wegzudiskutieren.
Wir schaffen es, Rückführungen vorzunehmen, indem wir Rücknahmeabkommen schließen und effektiv vorgehen. Wir schieben die Verantwortung nicht ab. Aber die Länder – sie tragen die Verantwortung für Rückführungen – sind doch häufig unionsregiert.
Viele Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Landräte gehören der Union an. Die haben Ihnen aufgeschrieben, dass sie keine Schlagzeilen wollen, sondern ernsthafte Zusammenarbeit und eine umfassende Entschuldung der Kommunen und entsprechende Unterstützung. Das wollen wir auf den Weg bringen. Es blockiert Markus Söder, wenn es darum geht, die Kommunen entsprechend zu unterstützen.
Integration ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Friedens. Wir haben zu Beginn der Ampelregierung, zum Ende der Regierungszeit Angela Merkels, die Situation vorgefunden, dass über 300 000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig waren. Wir haben pragmatisch gehandelt,
als wir erkannt haben: Eine große Zahl dieser Menschen spricht unsere Sprache, ist gut integriert, zahlt Steuern. Sie haben ein Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen, und sie haben es genutzt. Es sind Menschen, die in unserer Gesellschaft einen Beitrag leisten.
Es sind auch unionsgeführte Regierungen gewesen, die Fachkräfte angeworben haben in den 50er- und 60er-Jahren.
Es muss uns zu denken geben, dass Millionen von Menschen in diesem Staat über Jahrzehnte leben, Steuern zahlen, einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten und keinen Weg in das Staatsangehörigkeitsrecht gefunden haben.
Wir haben jetzt ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen. Wir verstecken uns dahinter nicht.
Wenn Sie weiter meinen, dass Sie mit diesem Kurs nach rechts außen irgendeine Mehrheit in diesem Parlament finden,
dann merken Sie, dass rechts von Ihnen gelacht wird.
Ist das Ihr Angebot für diese entscheidende Wahl am 23. Februar? Ich wage, es zu bezweifeln.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, fallen Sie nicht auf die einfachen Antworten der Populisten, die immer wieder grundfalsch sind, herein!
Wer glaubt, dass in dieser Zeit der Nationalstaat die alleinige Lösung ist, der verkennt, dass in Europa gemeinsam gehandelt werden kann,
wenn es um ein gemeinsames europäisches Asylrecht geht. Wer glaubt, dass wir eine der internationalen Krisen allein, nationalstaatlich, lösen können, der irrt.
Und wer darüber hinwegtäuscht, dass die Länder und der Bund gemeinsam die Verantwortung tragen, und daraus nur eine Diskussion zwischen dem Bund und den Ländern machen will, der irrt.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist dies der Moment, Bilanz zu ziehen. Was die Union mit ihrer zuspitzenden Rhetorik geschafft hat, ist, zur Verhärtung in diesem Land beizutragen. Keiner Ihrer Vorschläge, der in diesem Antrag enthalten ist, hat irgendeine direkte Auswirkung auf unser Zusammenleben – außer zu spalten, außer den Populismus voranzutreiben.
Wir werden diesen Antrag entschieden ablehnen,
weil wir der Auffassung sind, dass man nicht nach rechts außen wegkippen darf, sondern gemeinsam daran arbeiten kann, dieses Land zusammenzuführen, wo andere spalten wollen; dass wir die Ursachen – Putin in der Ukraine und Assad in Syrien; die Verehrer sitzen bei der AfD – gemeinsam benennen können. Das haben wir pragmatisch getan angesichts der Herausforderungen dieser Zeit.
Wir freuen uns auf den Tag der Entscheidung, den 23. Februar, weil wir für eine humane Politik werben werden, für Rechtsstaatlichkeit und Ordnung; denn das gehört zusammen.
Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Migrationspolitik des Jahres 2024 ist nicht mehr die gleiche wie die des Jahres 2021. Wir haben zu Beginn dieser Wahlperiode eine Migrationspolitik übernommen, in der es kein echtes Gesamtkonzept für eine Begrenzung und Steuerung von Migration gegeben hat.
In der Zwischenzeit ist sehr, sehr vieles geschehen, um Migration besser zu steuern, besser zu kontrollieren und zu begrenzen.
Ich möchte das Rückführungsverbesserungsgesetz erwähnen, dessen Wirkung ist, dass die Zahl der Abschiebungen jetzt um 20 Prozent, 25 Prozent gestiegen ist. Ich möchte das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erwähnen, das dazu führte, dass die Asylgerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz im Durchschnitt jetzt nur noch vier Monate dauern. Ich möchte erwähnen, dass wir die Bezahlkarte bundesweit eingeführt haben. Wir haben weitere sichere Herkunftsstaaten ausgewiesen. Wir haben erste Migrationsabkommen geschlossen.
Wir haben gezeigt, dass auch Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind. Wir haben Grenzkontrollen fortgesetzt und ausgeweitet. Und wir haben die GEAS-Reform in Europa durchgesetzt und anderes mehr.
Vieles von diesen Dingen trägt – das möchte ich mit Blick auf meine Fraktion sagen – sehr, sehr deutlich die Handschrift der FDP.
Die Kehrtwende, die Sie, die Union, jetzt fordern, ist eingeleitet. Dieser Weg muss jetzt sicherlich weiter beschritten werden.
Wir stehen nicht am Anfang einer Kehrtwende, wir stehen mittendrin, meine Damen und Herren.
In diesen Tagen haben wir zwei Anträge zur Migrationspolitik vorliegen: den Antrag der CDU/CSU „Politikwechsel für Deutschland“ und den Antrag der FDP-Fraktion „Für eine neue Realpolitik in der Migration“, der gestern hier ohne Debatte beraten worden ist. Wenn man diese beiden Anträge nebeneinanderlegt, dann sieht man, dass es eine ganze Reihe von Ähnlichkeiten und Übereinstimmungen gibt, aber auch ein paar Unterschiede. Zwei oder drei Punkte möchte ich herausarbeiten:
Zunächst fällt mir auf, was in Ihrem Antrag fehlt. Darin wird nichts zur Arbeitskräfteeinwanderung, zur Einwanderung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland gesagt.
Wir wissen, dass wir Zuwanderung aus dem Ausland in den Arbeitsmarkt benötigen. Das ist in der Wirtschaft notwendig. Auch als Konsumenten können wir feststellen, dass es allenthalben an Arbeitskräften fehlt.
Das ist ein Wirtschaftsthema, es ist aber auch ein Migrationsthema; denn wenn ich eine Alternative zu Einwanderung auf dem Fluchtweg anbiete, dann kann ich Migration, die nicht durch Krieg oder Bürgerkrieg verursacht ist, sondern stattfindet, weil jemand ein besseres Leben sucht, besser steuern und begrenzen. Ich biete eine Alternative zur Fluchtmigration an.
Deswegen ist Arbeitskräfteeinwanderung – gesteuert, reguliert, geordnet – ein Weg, um Migration besser zu steuern und zu begrenzen. Das ist also in zweierlei Hinsicht ein wichtiger Punkt, in wirtschaftlicher, aber auch in migrationspolitischer Hinsicht, meine Damen und Herren. Das ist ein wichtiger Teil unseres Antrags, der dem Antrag der Union ganz und gar fehlt.
Ein zweiter Punkt, den ich herausarbeiten will, ist das Thema Einbürgerung. Das ist bei Ihnen ein neuralgischer Punkt, auf den Sie immer hinweisen. Vor allem, glaube ich, geht es Ihnen um die beiden Punkte der doppelten Staatsangehörigkeit und der verkürzten Wartefrist, also die beschleunigte Einbürgerung, früher nach acht bzw. sechs Jahren, jetzt nach fünf bzw. drei Jahren. Ich glaube, Sie treibt da die Angst, dass damit ein Pullfaktor ausgelöst wird.
Aber sehen Sie diese verbesserte Einbürgerung doch mal als einen Anreiz für die Arbeitskräfteeinwanderung.
Wir brauchen in unserem Land Arbeitskräfte aus dem Ausland.
Aber wir haben gewisse Nachteile im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe und um die fleißigsten Hände: die Sprache, komplizierte Verfahren und auch, dass wir kein klassisches Einwanderungsland mit einer Einwanderungskultur sind. Wir brauchen dann mindestens auf anderem Gebiet gewisse Anreize, um Menschen, die bei uns arbeiten wollen, die sich bei uns ausbilden lassen wollen, Anreize zu bieten, nach Deutschland zu kommen, und da kann ein modernes Einbürgerungsrecht durchaus ein Werbemittel sein, um deutlich zu machen: Wir geben auch ein Aufstiegsversprechen.
Wer zu uns kommen möchte, um bei uns zu arbeiten, sich ausbilden zu lassen, etwas zum Gelingen dieser Gesellschaft beizutragen, dem wollen wir es einfacher machen, es besser machen. Deswegen ist die Einbürgerung ein Element der Arbeitskräfteeinwanderung.
Als dritten Punkt möchte ich die Drittstaatenabkommen ansprechen, weil Sie die in Ihrem Antrag auch thematisieren. Da sind wir ja bereits dran. Es gab eine ganze Reihe von Expertenanhörungen, die aber gezeigt haben: Es ist rechtlich, politisch, faktisch sehr kompliziert. Ich bin aber der Meinung, wir sollten dies versuchen. Nur muss es auch wirklich auf soliden Grundlagen stehen. Versuche mit Ruanda, mit Albanien haben ersichtlich nicht gut funktioniert. Deswegen brauchen wir einen klaren Findungsprozess. Wir brauchen ein gut ausgehandeltes Drittstaatenaabkommen, mit dem wir zeigen können: Das kann funktionieren: rechtsstaatliche und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in anderen Staaten. Hier würde ich empfehlen, den Aufgabenbereich des Sonderbevollmächtigten Joachim Stamp, der momentan Migrationsabkommen aushandelt, zu erweitern; er könnte auch für die Aushandlung von Drittstaatsabkommen eingesetzt werden.
Ich danke Ihnen und wünsche einen schönen Advent und ein frohes Weihnachtsfest. Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Filiz Polat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der die Wirtschaft händeringend nach Arbeitskräften, Fachkräften ruft,
wünscht sich die Union ein Land ohne Einwanderung.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sagt: Der Fachkräftemangel wird zur Wachstumsbremse Nummer eins und führt zu Wohlstandsverlust.
Währenddessen fordern Sie Begrenzung
und Abschottung statt der notwendigen Steuerung von Migration, meine Damen und Herren.
Sie wollen Geflüchteten den Zugang zum Asylrecht in Deutschland verwehren, die Grenzen schließen, statt Fluchtursachen zu bekämpfen.
Sie kriminalisieren Geflüchtete, statt sie als Arbeitskräfte von morgen zu sehen, als Menschen ausgestattet mit besonderen Rechten – Rechten, die als Konsequenz der Verbrechen der Shoah entstanden, nämlich die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention; die vergessen Sie im Übrigen immer.
Diese Grundsätze infrage zu stellen,
ist nicht nur geschichtsvergessen, Herr Throm, sondern brandgefährlich.
Es liegt im ureigensten Interesse Deutschlands, grundsätzlich offen für Einwanderung zu bleiben. Dazu gehört ein modernes Einwanderungsgesetz – wir haben es geschaffen –,
ein Chancen-Aufenthaltsrecht für Geflüchtete – wir haben es auf den Weg gebracht – und nicht zuletzt ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht – wir haben es geschaffen.
Ihre innenpolitische Irrfahrt, liebe CDU/CSU, hat auch außenpolitisch fatale Folgen. Nehmen wir das Beispiel Syrien. Noch vor wenigen Wochen hat die Union lautstark gefordert, mit dem Diktator und Kriegsverbrecher Assad zusammenzuarbeiten,
um Syrer/-innen abzuschieben.
Lassen Sie mich das in Erinnerung rufen. Der neue Ministerpräsident in Thüringen, Ihr Präsidiumsmitglied Mario Voigt, forderte – ich zitiere –, „in einen Dialog mit dem Assad Regime“ zu treten.
Ihr damaliger Brandenburger Innenminister forderte sogar, wir sollten auch mit Regierungen verhandeln – ich zitiere –, „die die Menschenrechte nicht ernst nehmen“.
An dieser Stelle kann man nur sagen: Gut, dass die Union keine Regierungsverantwortung in diesem Land trägt!
Zu Recht hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock
immer wieder davor gewarnt, die Beziehungen zu dem Mörder Assad durch Annäherungspolitik zu normalisieren und damit auch Iran und Russland zu stärken. Jetzt ist Assad Geschichte – Gott sei Dank!
Dass Sie von der Union nur wenige Stunden nach dem Sturz von Assad mit Charterflügen und einer Hau-ab-Prämie die zu uns geflüchteten Syrerinnen und Syrer loswerden wollten, ist an Herzlosigkeit nicht zu überbieten.
Das hat das Vertrauen vieler Syrer/-innen bei uns schwer erschüttert und unsere Kolleginnen und Kollegen und Freunde entsetzt und verletzt. Das zeigt, was für ein Menschenbild Sie haben und was Ihre Perspektive auf geflüchtete Menschen in diesem Land ist,
Menschen, die seit dem Krieg, seit 2011, nicht nur hier angekommen sind, sondern die im Hinblick auf ihre soziale Integration eine der erfolgreichsten Einwanderergruppen in diesem Land sind.
Hierfür steht beispielhaft die Meldung des Chefs der Deutschen Krankenhausgesellschaft der vergangenen Woche, der Ihre Forderung umgehend zurückgewiesen hat und vor den möglichen Folgen gewarnt hat. Mehr als 80 000 Syrerinnen und Syrer arbeiten in Engpassberufen.
Tausende Ärztinnen und Ärzte, Zahnmediziner/-innen, Pfleger/-innen, Kfz-Mechatroniker/-innen und Erzieher/-innen könnten wir niemals ersetzen – so auch das Institut der deutschen Wirtschaft diese Woche.
Unter all diesen Menschen haben Sie mit Ihren Abschiebefantasien riesige Sorgen und gewaltige Verunsicherung ausgelöst und damit dem Standort Deutschland schwer geschadet.
Nein, mit uns ist eine so herzlose, rückwärtsgewandte und populistische Politik nicht zu machen, meine Damen und Herren!
Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, trägt nichts, aber auch gar nichts zur Lösung der Herausforderungen bei. Im Gegenteil, er vergiftet die Atmosphäre und behindert damit die Integration. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich eingangs spricht der Unionsantrag beschönigend von Auswirkungen der Massenmigration. Es heißt, dass sie die Integration illegaler Ausländer gefährde. Aber wann ist das eigentlich eine Gefahr? Offenbar doch nur dann, wenn man gar nicht vorhat, die Abschiebung von Ausreisepflichtigen umzusetzen.
Wenn Nichtintegrierte einfach Nichtintegrierte bleiben, dann bestätigt das nur eins: Sie gehören eben nicht hierher. Die Abschiebung dann durchzusetzen – denn Aufenthaltsrecht speziell in Deutschland hat niemand, der schon sichere Drittstaaten durchquerte –, kommt der Union dabei nicht in den Sinn. Für die AfD aber wäre das eine Selbstverständlichkeit und erste Pflicht, meine Damen und Herren.
Was ist, wenn man vorher ansetzt? Zurückweisungen an der Grenze wolle man – also genau der AfD-Antrag, den man immer wieder erst abgelehnt hat, dann in Ausschuss und Plenum einfach von der Tagesordnung genommen hat, zu dem man dann die Abstimmung hier verhindert hat. Trotz der klaren Erkenntnis, dass sich das nach der Wahl mit SPD oder Grünen nicht wird machen lassen, wollte die Union die einzige Gelegenheit zur Umsetzung nicht nutzen. Die Forderung ist also reine Wählertäuschung.
Nun die Frage der Abschiebungen. Man will die Länder machen lassen – oder besser: auch weiterhin nicht machen lassen – und dabei lediglich unterstützen. Sollen denn nun Ausreisepflichtige abgeschoben werden? Nein. Regeln seien zu verschärfen. Wenigstens für alle? Nein. Insbesondere für Straftäter und Gefährder. Und kommen denn nun die Abschiebungen von Syrern und Afghanen? Auch nicht. Wieder nur für Straftäter und Gefährder. Der Vorwurf im Antrag, die Bundesregierung setze lediglich auf symbolische Maßnahmen, fällt auf die Union selbst zurück. Wir sagen: Ausreisepflichtige werden abgeschoben. Punkt!
Wie wird laut Antrag Integration erreicht und nachgewiesen? Durch verpflichtendes Aussprechen einer Formel, tituliert als „Bekenntnis“. Ein Rückfall in magisches Denken à la CDU! Werden beim Aussprechen der magischen Formel dann im Falle von Schwarz-Grün dazu Cannabiskessel geschwenkt?
Wird beschwörend den stumm Vortretenden jeweils ein Bändchen des Grundgesetzes ausgeteilt? Dann muss es ja werden!
Weiter lesen wir im Unionsantrag: Die neue Turboeinbürgerung der Ampel „nehmen wir zurück“ – so wörtlich. Pustekuchen! Rot und Grün haben das Staatsbürgerschaftsrecht genau so gewollt. Natürlich verabreden die dann, sich innerhalb der Koalitionsverhandlungen nicht gegeneinander ausspielen zu lassen. Das klassische Spiel, zwei mögliche Partner gegeneinander auszuspielen, läuft nicht. Rot und Grün sind sich einig im Willen, ihre neuen Gesetze nicht rückabwickeln zu lassen. So kann die Union keinem der beiden möglichen Partner eine Rücknahme abverhandeln. Wer ist dann eigentlich wirklich Koch und wer Kellner? Es ist schon egal, ob der rote oder der grüne Koch dann den schwarzen Kellner losschickt.
Da stur zu bleiben, können die sich nämlich leisten, weil die Union sich von vornherein auf einen der beiden als Partner festgelegt hat. Und so wird der Schwanz – rot oder grün – mit dem schwarzen Hund wedeln, meine Damen und Herren.
Und warum diese Festlegung? Um die AfD weiter auszugrenzen mit dem bekannten Verleumdungsnarrativ. Und warum bleibt man dabei trotz besseren Wissens? Um einen politischen Konkurrenten zu beschädigen? Ja, vor allem aber auch, um nur ja selber weiterhin wohlgelitten zu sein bei dem Teil der Mainstreammedien, für den der antijournalistische Verleumdungsaktivismus Berufung ist. Das von Unionsseite nur ja mitzuvollziehen, immer weiter zu bedienen, ist und bleibt der Eingangsobolus dafür, selber dort verschont zu bleiben. So richtig was für Ehrenmänner!
So sehen wir, dass die Merz-Union nicht vorhat, auch nur irgendeine ihrer zur Schau getragenen Forderungen realistischerweise durchzusetzen. Mit der Brandmauer hat die Union sich selbst eingemauert und zu ewiger ideologischer Knechtschaft unter den Parteien des Linksblocks verdammt. Der Wähler hat darauf keine Lust mehr
und sucht und findet zu den Komplizen des rot-grünen Weiter-so eine Alternative.
Einen schönen guten Tag an Sie alle an diesem mutmaßlich letzten Tag vor Weihnachten, den wir hier im Haus verbringen!
Ich gebe das Wort an Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke ausdrücklich der CDU/CSU für diesen Antrag, weil er uns die Möglichkeit gibt, noch mal mit dieser unzweifelhaft stark ideologisch geprägten und unübersehbar wahltaktisch geprägten Auflistung von Wünschen und Forderungen, die ohne jede konkrete Substanz sind, abzurechnen, und gleichzeitig mit dem gegenwärtigen – so war das nicht immer – migrationspolitischen Elend der Union.
Ihre Politik krankt unter anderem daran – das ist bemerkenswert an diesem Antrag –, dass Sie „humanitäre Verantwortung“, auf die Sie sich ja berufen, genau dadurch zum Ausdruck bringen, dass Sie diese zwei Wörter im Titel des Antrags nennen. Danach findet sich nichts mehr dazu. Kein einziges Wort, keine Angaben, keine Überlegungen, wie Schutzbedürftige in diesem Land geschützt werden können. Humanitäre Verantwortung ist demnach in der Migrationspolitik der CDU abgeschafft. Wie schade!
Zweitens. Ihre Migrationspolitik krankt daran, dass es dabei nicht um Migration geht – wir haben keine sachlichen realitätsorientierten Aussagen, wie konkret das alles umgesetzt werden soll –, und vor allem an der Abwesenheit von Politik. Wo benennen Sie denn konkret die Umsetzung Ihrer Wunschkataloge, Ihrer Forderungen? Nirgends.
Das Dritte ist – und das ist, glaube ich, das Eigentliche, was wir hier erleben –: Es ist die Austreibung von Merkel, die Entmerkelung der CDU am Beispiel der Migrationspolitik, deren Zeuge wir hier werden. Deutschland ist aber kein Versuchslabor für solche therapeutischen Übungen Ihres Kanzlerkandidaten. So weit ist es gekommen. Es ist erschütternd, sich klarmachen zu müssen, dass Sie bei vielen Ihrer Anträge – bei diesem, aber auch bei Gesetzentwürfen der letzten Monate – gegenüber der AfD Urheberrechtsverletzungen begehen.
Tatsächlich ist es so. Schauen Sie sich mal Anträge der Union zur Zurückweisung an den Grenzen von 2018/2019 an. Ihre Wortwahl jetzt ist erschreckend ähnlich der der AfD – bis identisch. Das ist beschämend und traurig für ein Land, das einen großen Kompromiss, das große Volksparteien braucht für die Migrationspolitik.
Es kann doch nicht sein, dass Sie für die Aufarbeitung dieses Merkel-Traumas das ganze Land in Haftung nehmen. Und die Pointe ist ja noch viel schlimmer: Wir haben uns hier manchmal – auch in der Großen Koalition – über Herrn Seehofer aufgeregt: sein Umgang mit Frau Merkel, seine Ausführungen zu Migration und Integration. Mittlerweile muss man sagen: Mit seinen Positionen zu Europa, die er damals vertreten hat und auch heute noch vertritt, mit seinen Stellungnahmen zur Seenotrettung steht Horst Seehofer aktuell migrationspolitisch links außen in der CDU. Das ist erschütternd und erschreckend!
Gehen wir einmal die Maßnahmen konkret durch. Sie fordern in Ihrem Antrag umfassende Zurückweisung an den Grenzen – umfassend, nicht unter bestimmten Bedingungen, auch nicht unter Berücksichtigung des geltenden Rechts,
was fordert, dass zumindest rudimentäre Verfahren erfolgen. Sie fordern umfassende Zurückweisung und gleichzeitig Drittstaatsverfahren. Das Ergebnis dieser Externalisierung soll sein – das steht im Text –, dass alle, die einen positiven Bescheid bekommen, nicht in die EU kommen, also draußen bleiben. Kurzum: Ihre Antwort auf die migrationspolitische Frage ist: Niemand kommt mehr. Wir sorgen dafür, dass niemand mehr kommt, und damit ist Migrationspolitik erledigt.
Es ist nur ein Problem damit verbunden: Diktatoren und Regime dieser Welt und Naturkatastrophen dieser Welt, also die Wirklichkeit richtet sich nicht nach den ideologischen Befindlichkeiten, Vorstellungen und Traumata der Union, sondern folgt anderen Bedingungen.
Sehen wir uns die Zahlen an. Wie viele Menschen bekommen durch das BAMF oder spätestens durch Gerichte Schutz? Was ist Ihre Schlussfolgerung? Ist also das gesamte nationale und europäische Recht zu Asyl und Flucht falsch? Variante eins. Oder sind das alles Fehlentscheidungen des BAMF? Auch darauf geben Sie keinerlei Antwort. Stattdessen reden Sie notorisch von irregulärer und illegaler Migration. Und da sind alle Schutzbedürftigen subsumiert, weil ja, wie wir alle in diesem Raum wissen, Menschen, die schutzbedürftig sind, in der Regel gar keine Alternative haben, als irregulär auf deutschen Boden zu kommen. Das wissen Sie auch.
Spielen wir es mal durch: Sie weisen also an den Grenzen zurück. Was ist denn, wenn die anderen Länder sagen: „Nee, wir nehmen die Menschen nicht zurück“? Oder wenn die weiter zurückweisen? Dann haben wir Flüchtlinge, Refugees in Orbit in ganz Europa. Wer ist zuständig? Was sind die Folgen? Was ist mit Europa? Die Europapartei Helmut Kohls mit herausragenden Leistungen hat sich von Europa verabschiedet. In der letzten Legislatur haben Sie, Horst Seehofer und seine Staatssekretäre noch Europa beschworen: Wir brauchen europäische Antworten! – Jetzt steht in diesem Antrag – auf Deutsch gesagt –: Europa nützt uns nichts, GEAS brauchen wir nicht, alles sinnlos. – Sie gehen zurück zu einer letztlich nationalisierenden Migrationspolitik. Das kann und wird niemals funktionieren. Es wird Migration geben.
Es wird Flucht geben. Europa kann nicht die Antwort geben: Wir ziehen alle Binnengrenzen hoch, wir schaffen das Schengen-System ab, und wir bauen Mauern an den Grenzen Europas. In diesem Europa möchten wir jedenfalls nicht leben, und werden wir nicht leben. Dies kann niemals die Antwort sein!
Und dann noch etwas: Ihre hochkreative Antwort auf die Frage nach Abschiebungsgesetzen und Abschiebungsregelungen lautet: noch weitere Gesetze. Aber erinnern Sie sich doch mal an diverse Sitzungen im Innenausschuss. Es krankt doch nicht daran, dass wir wirklich bis zur Grenze die Gesetzgebung verschärft haben. Wir haben ein Umsetzungsdefizit, übrigens auch ganz massiv in CDU-regierten Ländern. Das heißt, Sie können noch so viele Gesetze machen, das wird an der Realität und an der Praxis von Abschiebungen null Komma null ändern. Und wenn Sie behaupten, es läge an Gesetzen, lügen Sie.
Dann kommen wir zum absoluten Meisterstück, den integrationspolitischen Passagen in diesem Antrag. Ihre Antwort sind Integrationsvereinbarungen und Bekenntnisse. Was meinen Sie, was die Ausländerbehörden zu dieser gesinnungsethischen Placebo-Integrationspolitik sagen? Gar nichts werden die dazu sagen. Die haben nämlich keine Lust, Leute einzubestellen und Bekenntnisfragen zu stellen oder Integrationskataloge abzufragen. Mit Realität, mit Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Kooperation mit Unternehmen, die wir für die Integration brauchen, hat das nichts zu tun. Ihre einzige konkrete Antwort ist: Gutes Angebot von Deutsch- und Integrationskursen. – Hurra, was für eine Erkenntnis!
Und am Ende schlagen Sie gerade auch der Gastarbeitergeneration, die dieses Land mit aufgebaut hat, ins Gesicht, indem Sie sagen, dass Sie das dringend notwendige, durch Schröder damals eingeleitete, durch die jetzige Regierung bzw. die Ampel umgesetzte Staatsangehörigkeitsrecht wieder aufheben wollen. Was meinen Sie, wie das Menschen wahrnehmen, die hier gearbeitet haben und es verdienen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu haben?
Was ist das für ein Signal an Menschen, die sich identifizieren sollen?
Herr Lindh?
Und Sie schreiben auch noch, man würde Leute damit belohnen, anstatt Leistung zu honorieren.
Herr Lindh!
Das Gegenteil ist der Fall: Nach drei Jahren wird eingebürgert, wer die Sprache hervorragend beherrscht und wer große Integrationsleistungen erbringt. Wenn man Desinformation betreibt – –
Präsidium an Helge Lindh: Die Redezeit war längst vorbei.
Herr Lindh, vielen Dank.
– Ich war nicht sicher, ob noch ein weiterer Nachsatz vom Nachsatz vom Nachsatz kommt.
Für die CDU/CSU hat Alexander Throm das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden der Ex-Ampelfraktionäre so anhört, dann muss man sich arg wundern, warum die Koalition überhaupt geplatzt ist: Sie sind sich ja völlig einig in Ihren Positionen; nach Ihrer Meinung ist das in den letzten Jahren hier alles klasse gelaufen.
Es ist schon auffällig, dass die Ampelkoalition, aber auch die AfD sich vor allem an den vergangenen Jahren abarbeiten. Die Union dagegen will sich mit der Zukunft beschäftigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir von der Union haben in den letzten drei Jahren einen umfassenden Plan entwickelt, wie wir die Migrationskrise in Deutschland beenden werden.
Es braucht dazu durchgehend konsequente Maßnahmen, auf nationaler und auch auf europäischer Ebene.
Maßnahmen auf nationaler Ebene müssen vor allem dazu dienen, dass wir den Zuzug faktisch reduzieren. Denn wir können nicht jedes Jahr akzeptieren, dass 200 000 oder 300 000 irreguläre Migranten on top kommen, zusätzlich zu denen, die wir schon über die vielen vergangenen Jahre haben. Ja, das gestehen wir zu: Das ist nicht leistbar, und das überfordert unser Land nicht nur hinsichtlich der Infrastruktur, nicht nur finanziell, sondern auch mit Blick auf den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Und deswegen hat oberste Priorität: den Zuzug verhindern.
Deswegen brauchen wir die Grenzkontrollen, die auf unser Drängen hin eingeführt wurden, auf unabsehbare Zeit.
Und wir brauchen die Zurückweisung aller Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land hätten Asyl beantragen können; denn – das wissen wir alle – wir sind nicht dafür zuständig, rechtlich nicht – nach EU-Recht –, aber – und das will ich auch mal betonen – auch nicht moralisch; denn jeder und jede dieser Flüchtlinge steht in einem sicheren Land, wo er oder sie Asyl beantragen könnte. Deswegen kann und muss diese Zurückweisung erfolgen: Der Verzicht auf Zurückweisung seinerzeit, bei Schengen, war das Gegenstück zu Dublin. Dublin funktioniert nicht; die anderen Länder beteiligen sich nicht so, wie es rechtlich notwendig wäre. Deswegen kann von uns nicht verlangt werden, dass wir zukünftig einseitig auf Zurückweisungen verzichten.
Und wir brauchen europäische Maßnahmen, nicht nur ein halbherziges GEAS, das vor allem deutsche Interessen unzureichend berücksichtigt.
Wir wollen uns den 15 EU-Staaten anschließen, die das Verbindungselement auflösen wollen. Ja, wir wollen das Verfahren der sicheren Drittstaaten, weil damit endlich Humanität in das europäische Asylsystem kommt
und die Menschen nicht mehr im Mittelmeer oder in der Sahara sterben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, wir wollen auch eine konsequentere Rückführung. Das verhindern nicht nur die nationalen Gesetze, sondern vor allem auch die geltende Rückführungsrichtlinie. Deswegen wollen wir mit einer Mehrheit der EU-Staaten, die es momentan gibt,
diese Rückführungsrichtlinie verändern, sodass wir Menschen, die ausreisepflichtig sind, länger in Abschiebehaft nehmen können – in einen Ausreisearrest bei schweren Straftaten –, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt möchte ich doch noch meine wertvolle Zeit auch auf Syrien verwenden:
Welch moralische Selbstüberhöhung hier bei den drei Ampelparteien!
Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit – das ist der internationale Grundsatz –, und wenn der Fluchtgrund wegfällt, dann fällt grundsätzlich auch der Flüchtlingsschutz weg. Nichts anderes haben wir gesagt.
Und wer freiwillig in sein Heimatland gehen will, um dort am Wiederaufbau teilzunehmen, der sollte unsere Unterstützung haben und nicht noch entsprechend kritisiert werden.
Bis vor zwei Wochen drehte sich die Diskussion nur darum: Wie können wir verhindern, dass noch mehr Syrer kommen, und vor allem dafür sorgen, dass die Abschiebung funktioniert? Plötzlich gibt es anscheinend bloß noch Ärzte unter den syrischen Flüchtlingen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
0,5 Prozent der syrischen Flüchtlinge sind Ärzte. Die sind auch gar nicht betroffen, die haben in aller Regel eine Niederlassungserlaubnis.
Aber werden diese Ärzte und Pfleger nicht gerade jetzt auch in Syrien gebraucht?
Wie moralisch ist es denn, diese vor allem oder nur für Deutschland in Anspruch zu nehmen? Ihre Argumentation diesbezüglich hat postkoloniale Züge.
Nein, auch diese Personen müssen frei entscheiden können, wo sie hingehen.
Letzte Bemerkung. Die Beschäftigungsquote der Syrer ohne geringfügige Beschäftigung liegt bei 34,4 Prozent. 54,9 Prozent aller syrischen Flüchtlinge beziehen Bürgergeld.
Deswegen müssen diejenigen, die erst kurz in Deutschland sind oder nicht gut integriert sind, weil sie insbesondere nicht arbeiten,
dann, wenn der Fluchtgrund wegfällt, auch wieder in ihr Heimatland reisen.
Herzlichen Dank.
Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Julian Pahlke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Wir haben es dieses Jahr ja fast geschafft. Ich habe den Antrag der Union gelesen. Da ist auch, zugegeben, recht viel Meinung drin. Meinung ist mir persönlich ja jetzt auch nicht völlig fremd. Aber anstatt jetzt, zum Schluss dieses Jahres, noch mal auf unsere Meinung zu hören, könnten wir ja auch mal auf die Wissenschaft hören; denn Wissenschaftler sind nicht Mitglied einer Partei, die haben öffentlich nichts zu gewinnen oder zu verlieren,
und das sind ja erst mal, finde ich, ganz gute Voraussetzungen.
Im Antrag schreiben Sie:
„Die Belastungsgrenze ist in vielen Kommunen längst überschritten.“
Schauen wir mal in die Studien dazu, sehen wir: Nur noch 5 Prozent der Kommunen geben an, sie seien im Notfallmodus. Es wird also vieles besser. Grund zum Optimismus, sagt die Wissenschaft.
Nicht alle sind so differenziert. Manche, die sich an der Debatte beteiligen, haben viel Meinung, aber eben leider wenig Ahnung. Sie wissen, über wen ich rede: Jens Spahn. Der sagte, Europa bräuchte Zäune entlang der Grenze. – Ich halte an mich und erspare uns meine Meinung, weil die Wissenschaft, dieses Mal in Form des Mercator Forums für Migration und Demokratie, sich das angeschaut hat und sagt:
„‚Länder können sich nicht abschotten, Migration lässt sich nicht aufhalten …ʼ … Grenzbefestigungen und -zäune seien demnach nicht mehr als eine symbolische Abschreckung.“
Dann dachte sich aber wohl Friedrich Merz: „Das geht doch alles noch deutlich schärfer“, und fordert die konsequente Zurückweisung von Migranten an der Grenze, eben auch mit stationären Grenzkontrollen. – Jawoll, das knallt ordentlich! – Aber stopp, ich spare mir die Meinung; denn ein kluger Mensch, dieses Mal Hans Vorländer vom Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, hat sich das angeschaut und stellt fest: „Wer stationäre Grenzkontrollen auf Dauer errichtet, stellt den Schengenraum sehr stark in Frage.“ Und er warnt vor den Folgen für die Industrie. – Starke Worte. Es könnte noch einen anderen Grund geben, warum Herr Vorländer sich die Merz-Äußerungen angeschaut hat: Er forscht nämlich auch zu Populismus.
Bleiben wir beim Parteivorsitzenden Merz – wer sich so ins Zeug legt, der soll ja auch gewürdigt werden –, der moniert, man hätte nach Nordsyrien ja längst abschieben können, und jetzt Abschiebung ins ganze Land fordert. Da staunt man: Friedrich Merz weiß anscheinend, wie sich Syrien entwickelt. – Aber stopp, das war ja Meinung, und deshalb hören wir heute mal auf die Wissenschaft, dieses Mal aus einer ganz unerwarteten Ecke, damit hier auch nicht der Verdacht der Grünen-Nähe aufkommt, nämlich auf das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft; dahinter steckt ja der BDI. Dieses Institut fordert Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte, gerade auch für erwerbstätige Syrer. Und sie sagen, dass der subsidiäre Schutzstatus verlängert werden sollte. Man bräuchte nämlich in Zukunft in den Engpassberufen deutlich mehr Menschen. Und in diesen sogenannten Engpassberufen arbeiten heute schon 80 000 Syrerinnen und Syrer.
Hätte man jetzt eine Meinung, könnte man unterstellen, Merz wolle der Wirtschaft schaden. – Aber Moment, da meldet sich die CSU: An Abschiebungen könne im Moment sicherlich nicht gedacht werden, sagte vor zehn Tagen Innenminister Joachim Herrmann von der CSU.
Das ist ja ein Ding! Da gibt es in der Union mal wieder ein Nord-Süd-Gefälle in der Meinung. Man hat die unionsinterne Dauertorpedierung aus Bayern ja überhaupt nicht mitbekommen.
Und dann? Dann schwingen Sie sich im Antrag noch dazu auf, die sogenannten Asylverfahren in Drittstaaten zu fordern. Und so ein Zufall: Das haben sich 28 Experten für das Innenministerium mal angesehen. Die große Mehrzahl hält das im Übrigen für Quatsch, völlig unrealistisch, rechtlich unmöglich.
Und ganz unjuristisch sagen die Expertinnen und Experten dazu: Asylzentren im Ausland sind teuer und ineffizient.
Man braucht gar keinen Studienabschluss, um festzustellen: Sie hören auch denen nicht zu, die sogar promoviert haben. Und das ist ja irgendwie auch eine Form der Bildungsfeindlichkeit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begehen jetzt ein christliches Fest, an dem wir die Geburt eines Menschen mit Fluchtgeschichte feiern.
Darüber gibt es keine zwei Meinungen. Und damit wünsche ich insbesondere Ihnen von der christlichen Union einen erkenntnisreichen Gottesdienst an Heiligabend.
Danke.
Benjamin Strasser hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Pahlke, als Christ muss ich Sie korrigieren: Die Flucht Jesu nach Ägypten fand erst nach der Geburt statt.
Aber sei’s drum.
Der Antrag der CDU/CSU erweckt ja fälschlicherweise den Eindruck, dass die Frage der Ordnung und Steuerung von Migration sich erst im Jahr 2021 ff. gestellt hat. Dabei kennen wir alle die Wahrheit aus Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern in unseren Wahlkreisen, die 2015 mit viel Mühe, mit viel Zeit und viel Geld Geflüchtete in den Arbeitsmarkt integriert haben. Diese sind zu einem unerlässlichen Teil ihres Betriebes geworden und wurden dann von CDU und CSU abgeschoben, während Kriminelle, die sich nicht integriert haben und untergetaucht sind, dageblieben sind. Es hat sich schon damals, 2021, gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Was wir brauchen, ist eine neue Realpolitik in der Migration.
Und die haben wir in der Koalition auch vorangetrieben.
Wir haben gemeinsam einen Chancen-Aufenthalt gesetzlich beschlossen, um genau diesen Personen, die sich integriert haben in den deutschen Arbeitsmarkt, eine Perspektive zu geben – gegen die Stimmen der CDU/CSU. Wir haben gegen die Stimmen der CDU/CSU endlich ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen,
weil Deutschland auf Arbeitskräfte angewiesen und weil es unser Interesse ist, zu bestimmen, wen wir in den deutschen Arbeitsmarkt einladen. Wir haben gegen die CDU/CSU ein Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen, weil beides zusammengehört;
das sagen uns erfolgreiche Einwanderungsländer. Die Frage, wie schnell ich Staatsangehöriger werden kann, ist eine zentrale Frage im Kampf um die besten Köpfe. Wenn Sie das nicht wollen, verkennen Sie die Tatsachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das zeigt: Deutschland ist ein weltoffenes Land, und das soll es auch bleiben.
Gleichzeitig sind unsere Ressourcen endlich – auch bei allem guten Willen –, und deswegen muss man der Migration Grenzen setzen. Auch das haben wir getan: Wir haben den Ausreisegewahrsam verlängert, von 10 auf 28 Tage. Wir haben Sozialleistungen bei Dublin-Geflüchteten auf null gekürzt. Wir haben den Anspruch auf Leistungen in Höhe des Bürgergelds später wirksam werden lassen. Sie haben es auf 18 Monate damals gesetzt, wir auf 36. Wir haben neue Befugnisse geschaffen für die Polizei bei Abschiebungen aus Gemeinschaftsunterkünften. Bei Ihnen durften sie nur den Raum des Geflüchteten betreten; bei uns dürfen sie jetzt alle Räume der Unterkunft durchsuchen.
Und das hat auch Auswirkungen: 55 Prozent weniger Asylanträge im November 2024 als im Vorjahr und 20 Prozent mehr Abschiebungen.
Das haben Sie heute den Menschen in Deutschland verschwiegen.
Sind wir schon am Ende der Neuordnung der Migrations- und Asylpolitik?
Nein, sind wir nicht. Und deswegen finde ich es sehr traurig, dass die Bundesratsbank heute so leer ist. Denn wir können hier im Deutschen Bundestag viele kluge Dinge beschließen, beispielsweise die Verlängerung des Ausreisegewahrsams, wenn aber die baden-württembergische CDU-Justizministerin
für 6 000 Ausreisepflichtige ganze 51 Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg schafft,
wird das, liebe Union, nicht funktionieren. Und deswegen: Hier Anträge zu schreiben, ist klug, dort zu handeln, wo man selbst Verantwortung trägt, das wäre in der Tat besser.
Deswegen müssen wir weitergehen. Wir stimmen Ihnen zu, wenn es um weitere Leistungskürzungen geht, insbesondere für vollziehbar Ausreisepflichtige; das ist ein wichtiges Signal. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU: Wir waren eigentlich ja schon mal weiter. Wir hatten gemeinsame Gespräche geführt, was das Thema „Zurückweisungen an den Grenzen“ angeht. Die CDU/CSU hat leider diese Gespräche beendet.
Aber, Herr Staatssekretär Özdemir, das Thema ist nicht beendet, weil die CDU/CSU jetzt die Gespräche verlassen hat. Wir brauchen ein Modell der Zurückweisung an den deutschen Grenzen, das rechtssicher ist. Und dass das BMI hier nichts vorgelegt hat, kann ich nicht verstehen.
Sie werden zum Ende kommen.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Wir werben um neue Mehrheiten für gesteuerte Zuwanderung.
Vielen Dank.
Für uns ist klar: Alles lässt sich ändern,
auch die Politik: hin zu gesteuerter Zuwanderung.
Für die AfD hat Dr. Christian Wirth das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren von der Union, tatsächlich kann ich in Ihrem Antrag eine Lernkurve erkennen, wenn der Antrag ernst gemeint ist, was ich jetzt leider wieder nicht glaube.
Wollten Sie vor Kurzem noch an den europäischen Sekundärrechten wie der Dublin-III-Verordnung herumdoktern und im Wege der Rosinentheorie diejenigen an den deutschen Grenzen durchlassen, die sichere Staaten durchquert haben, ohne den gebotenen Asylantrag zu stellen, fordern Sie nunmehr endlich – ich zitiere –:
„… auch solche Personen … zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat … oder des Schengen-Raumes bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag … in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.“
Meine Damen und Herren, das ist genau das, was unsere Gesetze fordern, nämlich in Artikel 16a Grundgesetz und § 18 Absatz 2 Asylgesetz. Niemand, der über einen Landweg nach Deutschland illegal einreist, ist auf der Flucht, da man in allen angrenzenden Nachbarstaaten bereits in Sicherheit ist.
Ich predige seit Langem, dass wir das Primärrecht prüfen müssen, nämlich das EU-Vertragsrecht. Und wenn ich Ihnen bei dieser Erkenntnis behilflich sein konnte, freut mich das. Leider fehlt in Ihrem Antrag die rechtliche Begründung. Die können Sie aber auch gerne aus meinen Anträgen abschreiben; das machen Sie ja ganz gerne.
In Artikel 3 Absatz 2 des EU-Vertrages ist nämlich vereinbart, dass die EU-Mitgliedsländer offene Binnengrenzen gewähren und im Gegenzug die EU die Außengrenzen sichert, ein wirksames Asylsystem zur Verfügung stellt sowie die Einwanderung regelt und Kriminalität verhütet und bekämpft. In allen Punkten ist die EU krachend gescheitert,
sodass wir deutsches Recht nicht nur anwenden können, sondern zwingend anwenden müssen – und das, bis die EU-Staaten endlich ein wirksames EU-Asylrecht auf die Beine gestellt bekommen. Damit meine ich nicht das neue gemeinsame Asylrecht, wenn es mal irgendwann kommt.
Auch Ihre übrigen Forderungen unterstützen wir: Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungs- und Gewahrsamsregelungen verschärfen, den Familiennachzug aussetzen.
Und wenn man die Tage hört, dass das Außenministerium wieder über 150 000 Afghanen einfliegen möchte, greift man sich nur noch an den Kopf. Es sind natürlich sämtliche Aufnahmeprogramme zu stoppen.
Leider ist Ihr Antrag wieder mal ein Schaufensterantrag. Ich befürchte ein Déjà-vu-Erlebnis. Wenn man die Union in dieser Legislatur darauf angesprochen hat, warum nach 2015 die Massenmigration nicht durch Grenzschließungen beendet worden ist, lautete in der Regel die Antwort des innenpolitischen Sprechers – das ist aktuell Herr Throm –: Wir wollten ja, aber die SPD …!
Ich versichere Ihnen: Wenn die Union nach den Wahlen eine Koalition eingeht, werden wir Sie an diesen Antrag erinnern. Aber – Sie ahnen es – es wird wieder heißen: Wir wollen ja, aber der Koalitionspartner …!
Einen Politikwechsel, auch in der Migration, wird es nur mit der AfD geben.
Vielen Dank. Glück auf!
Für die SPD hat der Kollege Dr. Lars Castellucci jetzt das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bislang musste man in diesen Debatten, wenn man nach einem Redner der AfD sprach, erst mal etwas zu diesem Redner der AfD sagen. Mittlerweile passt aber zwischen Union und AfD kein Blatt Papier mehr.
Deswegen kann ich mich direkt der Union zuwenden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine traurige Tatsache, dass Menschen in vielen Ländern dieser Welt politisch verfolgt werden, weil Machthaber der Auffassung sind, sie hätten den falschen Glauben oder die falsche sexuelle Orientierung, das falsche Geschlecht. Wir sind der Auffassung, dass diese Menschen ein Recht haben, anderswo Schutz zu finden. Die Union stellt das Grundrecht auf Asyl infrage. Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl. Das ist der fundamentale Unterschied.
Weiterhin gibt es Menschen, in deren Ländern Kriege oder Bürgerkriege wüten. Menschen, die vor Bomben und Terror fliehen, haben ebenfalls ein Recht, anderswo Schutz zu finden.
Und wenn diese Kriege und Bürgerkriege andauern, bleiben die Menschen oft viele Jahre in der Fremde, fürchten um ihre Ehepartner, um die Kinder, die zurückbleiben mussten. Wir sind der Auffassung, dass die Familie ein schützenswertes Gut ist, dass Familien zusammengehören. Die Union will Familien dauerhaft auseinanderreißen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, ich hoffe, die bevorstehenden Festtage bieten Ihnen Gelegenheit, ein wenig zur Besinnung zu kommen.
Nebenbei: Wenn Sie die legalen Wege weiter beschneiden, werden Sie die illegale Migration nicht in den Griff bekommen. Im Gegenteil: Legale Wege eröffnen und so auch irreguläre Wege eindämmen, das ist der richtige Weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht mal ein halbes Prozent der Weltbevölkerung, das vom Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen überhaupt als Flüchtlinge gezählt wird.
Ich bin der festen Überzeugung, dass es der Weltgemeinschaft mit etwas gutem Willen gelingen kann, diesen Menschen, diesem halben Prozent der Weltbevölkerung, Schutz zu gewähren und ihre Menschenwürde zu gewährleisten. Das ist nicht nur moralisch geboten; das ist leistbar.
Entscheidend ist, dass wir mehr Länder dafür gewinnen, Verfolgten Schutz zu bieten. Und dafür brauchen wir eine neue Allianz, eine neue internationale Allianz für den Flüchtlingsschutz. Hier kommen auch Länder wie Ruanda ins Spiel, zu denen Sie jetzt heute Morgen gar nichts gesagt haben, aber die in Ihrem Antrag ja drinstehen. Sie von der Union plädieren dafür, dass sich Deutschland aus der internationalen Solidarität verabschiedet. Das ist ein Irrweg, der nur zu mehr Leid und Durcheinander führen wird. Wir stehen für Solidarität
in Europa und über Europa hinaus, und das ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, der Anteil der weltweit Geflüchteten in Europa ist mit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine von 10 auf immerhin 20 Prozent gestiegen. Und mit dem Ende der Coronapandemie ist das Reisen nicht nur für uns alle wieder möglich und leichter geworden, sondern auch, ja, für Migrantinnen und Migranten und für Flüchtlinge. Diese steigenden Zahlen sind eine Herausforderung für alle, die haupt- und ehrenamtlich mit diesen Fragen zu tun haben, allen voran für die Städte und Gemeinden. Deshalb, werte Kollegen von der Union, hat die Koalition, hat die Bundesregierung ja gegengesteuert, und zwar erfolgreich. Die Zahl der Asylanträge ist im Jahresvergleich um fast 30 Prozent zurückgegangen,
in den letzten Monaten sogar um die Hälfte. Während Sie immer die gleichen untauglichen Vorschläge zu Papier bringen, bekommen Sie gar nicht mit, dass unsere Maßnahmen längst wirken.
Meine Damen und Herren, wenn Sie Zeuge eines Unfalls im Straßenverkehr sind, wenn der Nachbar krank ist oder wenn es eben um die Aufnahme von Geflüchteten geht, dann gibt es einen guten Grundsatz im Leben, und der heißt: Helfen, soweit Hilfe
möglich ist. Niemand soll sich überfordern. Deshalb ist es richtig, für eine Begrenzung der Zahlen einzutreten. Aber wir sollten umgekehrt auch tun, was in unseren Möglichkeiten liegt. Bitte vergessen wir nicht: Es geht um Menschen und um Mitmenschlichkeit. Das ist auch ein Thema, das hier angesprochen werden muss. Durch diese Brille müssen wir das Thema einmal sehen.
Es geht um Mitmenschlichkeit, aber es geht leider auch um ein Geschäft: Allzu oft bestimmen Schlepper und Schleuser, wer es bis zu einem sicheren Ort schafft. Das kann selbstverständlich so nicht bleiben. Wir müssen die internationale polizeiliche Zusammenarbeit weiter verbessern, damit uns nicht nur die kleinen Fische, sondern auch die Hintermänner in die Fänge gehen. Entscheidend ist aber, dass Menschen Alternativen haben, dass sie sich den Schleppern und Schleusern nicht anvertrauen müssen. Deswegen: Wir müssen ausbauen, was es an sicheren und legalen Wegen für Menschen auf der Flucht gibt.
Dann ist richtig, dass derjenige, der keinen Schutzstatus bekommt, in sein Heimatland zurückkehren muss. Bei diesen Rückführungen sind wir in den letzten beiden Jahren deutlich besser geworden. Um 20 bis 30 Prozent ist die Zahl der Rückführungen, auch der freiwilligen Rückkehr, gesteigert worden. Es gilt, in diesem Bereich schlicht Recht und Ordnung durchzusetzen. Aber dass kaum ein Tag vergangen war, seitdem der Diktator Assad sein Heimatland verlassen hatte, und Sie schon sagten: „Bitte schön, die Syrer können jetzt alle wieder zurück“, das fand ich unangemessen und unanständig.
Es ist richtig: Wenn im Heimatland wieder Sicherheit herrscht, dann gelten unsere Gesetze, und die besagen, dass man dann wieder zurückkehren muss. Aber davon sind wir im Moment noch weit entfernt, dazu ist die Lage noch zu unklar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, Migrationsabkommen, sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen: Diese Regierung hat tatkräftig gehandelt, sie hat erfolgreich gehandelt. Es ist noch nicht alles gut.
Herzlichen Dank, Herr Kollege.
Aber auf diesem Weg sollten wir beherzt weitergehen.
Ich wünsche Ihnen frohe Festtage.
Der Kollege Detlef Seif hat das Wort für die CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rhetorik der Ampel wird die Wähler möglicherweise in die rechtspopulistische Ecke drängen.
Sie sind nicht in der Lage zur Differenzierung. Sie sehen nicht die Kernelemente unseres Antrags, oder Sie sehen sie und behaupten hier bewusst das Gegenteil.
16 EU-Mitgliedstaaten wollten eine Initiative auf den Weg bringen, um die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren.
Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, wollte mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kontakt treten, damit Deutschland dabei eine führende Rolle übernimmt. Was hat sie bekommen? Frederiksen hat bei diesem wichtigen Thema nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen. Deutschland war immer die führende Kraft bei europäischen Themen, und hier bei diesem Thema versagt Deutschland vollkommen.
Um das Kernelement – worum geht es eigentlich? – reden Sie immer schön drum herum. Es geht doch eigentlich darum, dass Menschen zu uns kommen, die keinen Schutzanspruch haben. Natürlich ist ein großer Teil darunter, die einen Schutzanspruch haben.
Aber wir geben Anreize durch unser System.
Wir geben den Schleppern ein Geschäftsmodell, die eine menschenverachtende Politik umsetzen. Davon haben Sie heute kein Wort gesagt. Das ist sehr bedauerlich.
Meine Damen und Herren, Sie haben nur auf die paar Seiten des heutigen Antrags geguckt. Wo waren Sie denn die letzten Monate? Die Union hat viele Anträge zu Humanität und Ordnung gestellt.
Natürlich geht es uns darum, verfolgten Menschen Schutz zu bieten. Aber wir müssen doch die Belastungsgrenze dieses Landes sehen. Und natürlich haben wir nicht mehr überall eine Notlage, Herr Pahlke. Aber trotzdem sind Städte und Gemeinden erheblich überlastet.
Sie haben keine Integrationsmöglichkeiten mehr. Die innere Sicherheit ist gefährdet. Dem müssen wir natürlich etwas entgegensetzen. Was Sie heute gesagt haben, ist nur Futter für die rechtspopulistische Seite. Sie sollten sich eigentlich dafür schämen, uns in diese Ecke gestellt zu haben.
Die Zurückweisungen an der Grenze bedeuten doch nicht, dass wir auf alle Ewigkeit jeden Asylsuchenden an der deutschen Grenze zurückweisen wollen.
Aber das europäische Asylrecht funktioniert nicht. Andere EU-Mitgliedstaaten verstoßen massenhaft gegen Vorschriften zur Registrierung, zur Bearbeitung der Anträge. Gemäß Dublin-Verfahren werden sie nicht zurückgenommen. Also müssen wir ein deutliches Signal setzen. Ich bin froh, dass mittlerweile eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten,
aber auch die Kommissionspräsidentin im Letter of Intent an den EU-Kommissar Brunner hierzu klare Worte gefunden haben.
Wir müssen neue Wege gehen. Das haben Sie heute völlig verschwiegen. Das Verbindungselement im Bereich der Rückführungsrichtlinie wäre sehr wichtig, um Verfahren zu externalisieren. Am Ende des Tages bekommen aber verfolgte Menschen trotzdem Schutz, nur eben an anderer Stelle.
Das bedeutet, dass hier die Genfer Flüchtlingskonvention erfüllt wird.
Nun rede ich ja auch mit vielen Bürgern, und viele haben Zweifel: Macht ihr das denn jetzt auch, und steht das irgendwo? Setzt ihr das denn um? – Ich als Unionspolitiker kann nur aus eigener, persönlicher Wahrnehmung eindeutig bestätigen und bekräftigen: Die Union hat aus ihren Fehlern gelernt. Ich gehörte im Jahr 2016 zu den 44 Unionspolitikern, die Angela Merkel aufgefordert haben, Zurückweisungen an den Grenzen zu vollziehen; denn sie hatte letztlich entschieden, das nicht zu machen.
Wir kennen die Geschichte.
Das war eine schwierige Zeit für Unionspolitiker, die eine andere Asylpolitik wollten, aber immer noch eine Politik, die die Menschen schützt.
Ich kann Ihnen allen hier im Hause, auch den Wählern sagen: Die Union hat dazugelernt.
Wir werden diese Politik umsetzen. Wir brauchen dafür natürlich ein starkes Wahlergebnis. Wir setzen auf Sie.
Danke.
Das Wort für die Linke hat Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union will das Land führen, und Herr Merz möchte Kanzler werden. Aber was Sie in dieser Debatte wieder zeigen, ist keine Führung, sondern ein verzweifeltes Hinterherlaufen.
Ich zeige es Ihnen an dem Beispiel Migration. Dazu habe ich mich mal hingesetzt und das Wahlprogramm der CDU für 2025 gelesen.
Liebe Besucher/-innen auf der Tribüne, ich kann es Ihnen nicht empfehlen.
Aber dabei hatte ich ein Déjà-vu; denn ich habe vor dreieinhalb Jahren auch das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2021 gelesen.
Die AfD forderte damals Zurückweisungen an der Grenze.
Die Union fordert jetzt in ihrem Wahlprogramm, Grenzkontrollen mit Zurückweisungen zu verbinden. Und so geht es weiter im Vergleich.
AfD 2021: Familiennachzug streichen; CDU: kein Nachzug. AfD 2021: Abschiebeoffensive;
CDU: Zahl der Rückführungen erhöhen, auch nach Syrien übrigens. AfD: Sachleistungen statt Geld; CDU: Vorrang der Sachleistungen.
Die AfD 2021: Asylberechtigte sollen ihren Schutzstatus verlieren, wenn sie in ihre Heimat reisen.
Das allerdings hat nicht viel mit der Unionspolitik zu tun. Das hat die Ampel schon beschlossen, und das betrifft jetzt ganz viele Syrerinnen und Syrer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte diese Liste jetzt noch weiter fortführen.
Die Übereinstimmungen sind so zahlreich, dass man wirklich ins Staunen gerät. Wenn ein Schüler so abschreibt, Herr Throm, dann bekommt er eine glatte Sechs.
Aber noch mehr. Die Forderungen, die Sie gestellt haben, sind auch europarechtswidrig. Ich sage Ihnen, Herr Throm: Die Geister, die Sie riefen, die werden Sie nicht mehr los. Sie haben rechte Parolen hoffähig gemacht.
Ein Punkt, den Sie hier gesagt haben – Sie teilen auch falsche Informationen, Herr Throm –: Nicht sehr viele dieser Menschen sind erwerbstätig. – Ich sage Ihnen mal was über die Menschen, die 2015 nach Deutschland geflohen sind: 86 Prozent dieser Männer sind erwerbstätig.
Das ist sogar mehr als beim Durchschnitt der Deutschen: 81 Prozent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie schreiben ganz viel über die Kommunen und missbrauchen die Lage der Kommunen. Aber was fehlt bei Ihnen im Antrag? Ganz konkrete Maßnahmen, wie Sie die Kommunen denn konkret unterstützen und entlasten wollen.
Ja, viele Kommunen stehen am Limit – aber nicht wegen der Familie, die vor zwei Monaten aus Afghanistan hierher geflohen ist. Es liegt an den Folgen Ihrer jahrzehntelangen Sparpolitik, liebe Union.
Ein Beispiel dafür ist Dresden. Dort wird massiv gekürzt, und das auch unter politischer Verantwortung Ihrer Parteikolleginnen und -kollegen.
Doch statt Lösungen vorzuschlagen, missbrauchen Sie die Nöte der Kommunen, um Sündenböcke zu schaffen, liebe Union. Das ist wirklich der falsche Weg.
Wir wollen starke Kommunen. Starke Kommunen sind nämlich die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Sie brauchen aber dafür eine ordentliche Finanzierung, die eben allen zugutekommt.
Sie kommen bitte zum Ende, Frau Bünger.
Dazu kommt von Ihnen aber gar nichts: keine Idee, keine Unterstützung, kein Plan.
Letzter Satz.
Vielen Dank.
Wenn wir in diesem Land wirklich vorankommen wollen, –
Frau Bünger.
– müssen wir Investitionen in die Zukunft tatsächlich ermöglichen, –
Herzlichen Dank, Frau Bünger.
– die Schuldenbremse abschaffen und tatsächlich für Veränderungen sorgen.
Vielen Dank.
Danke schön. – Moritz Oppelt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen von SPD und Grünen haben hier viel über Realität gesprochen. Ich will mal versuchen, Ihnen ein Stück weit dabei zu helfen, wieder in die Realität zu finden.
Die Realität ist nämlich, dass weltweit etwa 110 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Die Realität ist auch, dass wir nicht einmal einen Bruchteil dieser 110 Millionen Menschen in Deutschland und auch nicht in Europa aufnehmen können. Die Realität ist, dass wir im aktuellen System von diesen 110 Millionen Menschen denen helfen, die es nach Deutschland schaffen. Wem wir helfen, entscheiden nicht wir, sondern entscheiden Schlepper, kriminelle Banden, die Wüste Sahara und das Mittelmeer. Zehntausende finden dabei den Tod. Übrig bleiben diejenigen, die es sich leisten können, die Stärksten: junge, gesunde Männer. Zurück bleiben Frauen, Kinder, alte Menschen, kranke Menschen. Dieses System hilft den Falschen. Es ist gefährlich, und es ist ungerecht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der SPD und auch der FDP, Sie haben vor dieser Realität die vergangenen drei Jahre die Augen verschlossen.
Die deutsche Migrationspolitik ist auf einer Geisterfahrt, und Sie haben diese Fahrt mit Ihrer falschen Politik noch beschleunigt.
Unser System und unsere Gesellschaft sind an der Grenze der Belastbarkeit und darüber hinaus angelangt. Es fehlt an allem: Wohnraum, Ärzten, Betreuung, Integrationsangeboten, Lehrern, Polizisten und Geld. Rund 50 Milliarden Euro kostet Ihre Flüchtlingspolitik inzwischen im Jahr.
Spätestens aber seit den Terroranschlägen – dem Terroranschlag in Mannheim, dem Mord an Rouven Laur,
dem Terroranschlag in Solingen – muss doch klar sein: So kann es nicht weitergehen.
– Ja, auch die CDU trägt für diese falsche Migrationspolitik eine Mitverantwortung.
Im Nachhinein muss man sagen: Die Flüchtlingspolitik der CDU im Jahr 2015 war
ein Fehler.
Der Verantwortung für diesen Fehler wollen wir uns aber stellen; das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Deshalb setzen wir jetzt alles daran, um dieses System zu reparieren. Dazu gehört auch unser heute vorliegender Antrag.
Wir brauchen in Deutschland eine ehrliche Migrationspolitik, die sich an den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten – das gehört auch zur Realität –, der Aufnahmebereitschaft und, ja, auch an den Bedürfnissen der aufnehmenden Bevölkerung orientiert.
Dazu brauchen wir, erstens, klare Regeln, wer zu uns kommen darf. Schutz durch Europa kann nicht mehr automatisch auch heißen: Schutz in Europa. Dafür sind die Zahlen viel zu hoch. Wer sein Heimatland verlassen muss, muss heimatnah im nächsten sicheren Herkunftsland untergebracht werden. Die Aufnahme in Deutschland und in Europa muss die absolute Ausnahme sein. Deshalb darf sie nur noch für diejenigen möglich sein, die wirklich nirgendwo anders hinkönnen.
Wer sich daran nicht hält, andere sichere Herkunftsländer passiert, um zu uns zu kommen, muss an der Grenze zurückgewiesen werden.
Zweitens brauchen wir klare Regeln dazu, wer bei uns bleiben darf. Wer unsere Werte nicht teilt, wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt oder wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht achtet und Frauen die Hand nicht gibt, hat in unserem Land nichts verloren.
Wer unser Gastrecht mit Füßen tritt, wer kriminell wird, muss gehen. Wer gehen muss, darf hier keine umfassenden Sozialleistungen mehr erhalten. Wir dulden keine Messerstecher, wir dulden keine Gruppenvergewaltiger in unserem Land.
Wer solche Taten begeht, darf keinen freien Fuß mehr in unser Land setzen. Und wenn diese Leute nicht freiwillig gehen, müssen sie bis zur Abschiebung in Arrest genommen werden.
Ihre Redezeit ist um, Herr Oppelt. Herzlichen Dank.
Diese Härte und diese Konsequenz sind wir den Menschen hier im Land schuldig.
Letzter Satz.
Ihre Redezeit –
Nur mit diesen klaren Regeln erhalten wir den gesellschaftlichen Frieden –
– ist vorbei.
– und den Zusammenhalt in unserem Land.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/14253 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie offensichtlich einverstanden.