Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe den Zusatzpunkt 16 auf:
Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD hat Stefan Keuter das Wort.
Liebe Kollegen, bleiben Sie ruhig hier, es betrifft nämlich gerade Sie von SPD und CDU. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den Jahren 2016 und 2017 fielen Banken schon untypische Zahlungen auf, und es kam zu Geldewäscheverdachtsanzeigen. Auch das deutsche Konsulat in Kanton, China, gab Hinweise auf auffällige Visaanträge.
Was passierte? Jahrelang nichts. Mitte April dieses Jahres kam dann Schwung in die Sache. Es erfolgte eine bundesweite Großrazzia, bei der insgesamt über hundert Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht wurden, auch Rechtsanwaltskanzleien. Ein Abgrund der Korruption wurde offengelegt: Ein Schleusernetzwerk, bestehend aus zwei Rechtsanwälten und vielen Helfern und Helfershelfern aus dem Großraum Köln an der Spitze, besorgte Hunderten reicher Chinesen Aufenthaltstitel, Meldeadressen, Scheinfirmen, Scheingehaltsabrechnungen, Beschäftigungsverhältnisse, ja, und auch deutsche Staatsbürgerschaften.
In diesem Zusammenhang wurden zehn Beschuldigte festgenommen, darunter auch ein Rechtsanwalt. Einer der festgenommenen Anwälte soll der Kopf der Schleuserbande sein, der in der Presse als „Luxus-Schleuser“ bezeichnet wird.
Jetzt, liebe Damen und Herren, wird es spannend. Der Kopf dieser Bande war CDU-Mitglied. Sein Schleusernetzwerk hat der CDU in mehreren Tranchen insgesamt 52 000 Euro im Vorfeld des Landtagswahlkampfes 2022 gespendet, verteilt an zwei Kreisverbände, den Bundes- und den Landesverband der Jungen Union – immer schön unter der Berichtsgrenze von 10 000 Euro. Ich habe mir Ihre Berichte angeschaut, aber ich habe da nichts gefunden. Offensichtlich war auch Ihr Landes- oder Bundesschatzmeister nicht sehr aufmerksam; dem würde sonst auffallen, wenn mehrere Zahlungen knapp unter der Meldegrenze eingehen. Also, wie gesagt, im Rechenschaftsbericht ist das nicht auffindbar.
Weitere Verhaftungen folgten; pikant: ein CDU-Mann und ein SPD-Geschäftsführer. Letzter, ein ehemaliger Landrat, erhielt 300 000 Euro für dauerhafte Aufenthaltstitel. Der Letzte sitzt auch jetzt noch in U-Haft. Natürlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung; aber wenn die Beweislast so erdrückend groß ist, dann erwarten wir von Ihnen, von der SPD und von der CDU, entsprechende Taten.
Jetzt kam heraus, dass selbst der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, der Herr Reul, persönlich betroffen war. Offensichtlich hat Ihr CDU-Ministerpräsident seinen Laden in Nordrhein-Westfalen nicht im Griff.
Der Herr Reul hat sich immer als der harte Hund der Bekämpfung der Clankriminalität generiert. Und was ist jetzt passiert? Jetzt hat er 28 000 Euro von genau diesem Schleusernetzwerk für seinen Landtagswahlkampf persönlich eingesetzt – 28 000 Euro an Schmiergeldern.
Die Clankriminalität hingegen hat er nicht nennenswert bekämpft; da passiert in Nordrhein-Westfalen nämlich nichts. Jetzt hat Herr Reul vor den Medien ausgesagt, dass er nicht mal auf die Idee gekommen wäre, dass der Spender etwas mit Verbotenem zu tun gehabt haben könnte, der gute, alte Parteifreund. Das erinnert doch ein bisschen an eine neue Amigo-Affäre bei Ihnen. Meine Damen und Herren, der Fall stinkt zum Himmel. Ich glaube nicht an Zufälle. Niemand spendet solche Summen an eine Partei, ohne damit irgendetwas erreichen zu wollen,
auch nicht große Konzerne, die Sie großartig mit Spenden bedenken oder Ihre Parteitage finanzieren – alleine bei den Grünen über 300 000 Euro.
Die AfD-Fraktion fordert hier eine lückenlose Aufklärung.
Es muss auch aufgeklärt werden, inwieweit die Spender Einfluss nehmen wollten auf CDU-geführte Kreisverwaltungen, um hier Aufenthaltstitel für ihre Klientel zu ergaunern. Warum hat dies nicht vorher jemand in der CDU bemerkt? War der Bundesschatzmeister hier so nachlässig? Oder ist er so mit Geld zugeschüttet worden, dass ihm zahlreiche Transaktionen unterhalb der Meldegrenze gar nicht aufgefallen sind – schön gestückelt, unter der Meldegrenze? Ist man in der CDU schon so dermaßen mit Geld umsorgt, dass einem gar nicht mehr auffällt, was hier auf den Konten passiert?
Das ist nicht nur eine landespolitische Affäre. Hier wurde ganz offensichtlich aus niedrigen Motiven unserem Gemeinwesen und dem ganzen Land schwerer Schaden zugefügt.
Wo bleibt da Ihre sonst so gerne zelebrierte Empörung, meine Damen und Herren?
Der Sumpf der Schlepper und ihrer Helferorganisationen geht offenkundig weit in das Parteiensystem der Altparteien hinein, liebe Freunde.
Die Verantwortlichen müssen sowohl politisch als auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.
Neben der juristischen Aufklärung durch die Strafverfolgungsbehörden ist ein Untersuchungsausschuss zum gesamten Themenkomplex der illegalen Einwanderung und zu möglicher Rechtsbeugung das geeignete Format. In diesem Zusammenhang wird dann auch über die fortschreitende Islamisierung
und Unterwanderung von CDU und SPD – vor allem, aber keineswegs nur in Nordrhein-Westfalen – zu sprechen sein und darüber, welchen Einfluss diese Personen und Strukturen auf Ihre für unser Land so katastrophale Migrationspolitik haben.
Ihre Redezeit ist vorbei.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und ein gesegnetes Pfingstfest.
Peggy Schierenbeck hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man nehme ein emotional aufgeladenes und ohne Frage wichtiges Thema, füge „endlich wirksam bekämpfen“ hinzu und zaubere dann schnell eine Aktuelle Stunde daraus – alles natürlich zum Wohle dieses Landes! Das ist die AfD-Vorgehensweise. Wenn man dann aber Ihrem Wortbeitrag zuhört, ist hier nichts an Fürsorge, Verantwortung oder gar Menschlichkeit zu erkennen. Nein, vielmehr klingt es so, als ob Sie ein weiteres Zeitfenster brauchen, um Hass und Hetze zu verbreiten. Vielleicht ist es aber auch einfach nur so, dass Sie eine Kulisse für weitere Tiktok-Videos brauchen.
Gestern lautete der Titel für diese Aktuelle Stunde der AfD noch „Schleuserkriminalität endlich wirksam bekämpfen“. Dann hat sie sich aber umentschieden, und nun lautet der Titel: „Mögliche Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser aufklären“.
Nun, beides ist mir recht. Ich nutze dieses Zeitfenster jetzt auch, um Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, mit Fakten zu versorgen, die Sie übrigens überall nachlesen können.
Es ist mir wichtig, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken; denn unsere Demokratie ist das höchste Gut.
Die Schleuserkriminalität hat sich zum profitablen Geschäftszweig der Organisierten Kriminalität entwickelt.
Auf die Gesundheit und das Leben der Geschleusten und der kontrollierenden Polizeibeamtinnen und -beamten wird dabei keine Rücksicht genommen. Dieses illegale Geschäft bedroht nicht nur die Sicherheit unserer Gesellschaft, sondern es missbraucht auch die Not und Verzweiflung von Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind.
Aber: Wir haben große Fortschritte im Kampf gegen Schleuserkriminalität gemacht.
Neben verstärkten Grenzkontrollen und einer Ausweitung der Schleierfahndung hat unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser endlich wirksame Maßnahmen und Gesetzesinitiativen gegen die Schleusung von Menschen auf den Weg gebracht.
Ich sage „endlich“; denn, ja, ich möchte es mir nicht verkneifen: In den 16 Jahren Innenministerium unter Horst Seehofer ist viel zu wenig passiert.
Ja, wir gehen entschlossen gegen Schleuserkriminalität vor. Wir sprechen nicht zufällig von einem Neustart in der Migrationspolitik. Die Sicherheitsbehörden haben zahlreiche Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Schleuserkriminalität auf nationaler und transnationaler Ebene implementiert. Dazu zählt unter anderem die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität, die Fälle zentral auswertet, analysiert und zusammenführt, um auch präventiv zu wirken.
Die noch engere Kooperation von Polizei und Justiz erhöht den Verfolgungsdruck auf Schleuser. Wir verbessern den operativen Datenaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Wir investieren in Präventionsmaßnahmen, um Menschen für die Gefahren der Schleppung zu sensibilisieren und alternative, legale Migrationswege aufzuzeigen.
Das am 27. März 2024 in Kraft getretene Rückführungsverbesserungsgesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt,
indem wir die Ausweisung von Schleusern erleichtern und das Strafmaß empfindlich erhöht haben.
Auch beim Gemeinsamen Europäischen Asylsystem hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser das geschafft, was all ihre Unionsvorgänger nicht geschafft haben.
Wir haben endlich eine Einigung gefunden – nach acht Jahren Stillstand. Danke, liebe Nancy.
All dies hat bereits zu messbaren Erfolgen geführt. Die Zahl der illegalen Einreisen geht deutlich zurück.
Der Bundespolizei ist vor drei Tagen ein harter Schlag gegen die internationale Schleuserkriminalität gelungen. Den etwa 1 170 Einsatzkräften der Bundespolizei und des Zolls, die über 40 Objekte in sechs Bundesländern durchsuchten, danke ich an dieser Stelle für diesen starken Einsatz.
Unsere Sicherheitsbehörden leisten täglich eine wichtige und gute Arbeit. Auch die großangelegte Razzia im letzten Monat hat das bestätigt.
Nun möchte ich ja nicht unhöflich sein und den neuen Titel dieser Aktuellen Stunde ignorieren. Dazu kann ich nur sagen: Auch hier funktioniert der Rechtsstaat. Parteienfinanzierung ist ein sensibles Thema, und Missbrauch wird strafrechtlich verfolgt. Auch dafür hätte es diese Aktuelle Stunde nicht gebraucht; denn die Behörden sind bereits am Arbeiten.
Nun wünsche ich Ihnen allen ein schönes Wochenende. Behalten Sie Frieden im Herzen, und bleiben Sie vor allen Dingen demokratisch!
Aber noch bleiben wir hier und hören als Nächstes Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schenkt uns eine Nachspielzeit durch eine weitere Aktuelle Stunde. Offensichtlich will die AfD nicht, dass ihre Woche der Schmerzen und Nackenschläge für sie ein Ende hat. Deswegen wiederhole ich das gerne:
Am Montag gab es das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Sie sind mit Ihrer Klage krachend gescheitert. Sie sind als rechtsextremer Verdachtsfall bestätigt.
Am Tag danach kam das Urteil gegen Ihren Oberanführer Höcke –
verurteilt wegen der Verwendung von Nazivokabular.
Dann gestern die Hausdurchsuchung bei Petr Bystron! Ihm wird Spionage und Bestechlichkeit vorgeworfen. Wir sind gespannt, was alles dabei herauskommt.
Und dann wurde ebenfalls gestern die Immunität Ihres AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben, weil er als ehemaliger Soldat vom MAD als Extremist eingestuft wurde.
Last, but not least: sinkende Umfrageergebnisse. Die Umfragewerte sind zwar noch zu hoch, aber sie brechen ein. Insofern danke ich für die Gelegenheit, heute hier das alles noch mal darstellen zu dürfen.
Ja, Schleusertum ist ein barbarisches Geschäft, und wir müssen leider feststellen, dass das Schleusertum in den letzten Jahren zugenommen hat. 2022 waren es 29,5 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Und bei der schlimmsten Form der Schleusung, der Schleusung mit Todesfolge oder dem gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusen, gab es sogar eine Zunahme um 237,5 Prozent. Dagegen müssen wir etwas tun, und zwar gegen jede Form von Schleusung.
Aber wir müssen auch über diejenigen sprechen, die die schlimmsten Schleuser sind, die momentan in Europa und der Welt unterwegs sind. Und der Schlimmste von ihnen ist Wladimir Wladimirowitsch Putin. Putin setzt illegale Migration gezielt als hybride Waffe gegen Europa und Deutschland ein.
Er instrumentalisiert Migration, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren und Menschen zu verunsichern.
Wir wissen, dass die syrischen Migranten systematisch aus der Türkei nach Russland und Weißrussland geflogen und dann weiter nach Europa geschleust werden.
Wir wissen, dass Putin seinen Einfluss in der Sahelzone nutzt, um die Menschen über Schleuserrouten aus Afrika nach Europa zu bringen. Auf eine Anfrage von mir im letzten Jahr wurde bekannt, dass wir 19 526 Personen im Hellfeld feststellen konnten, die über Russland und Belarus nach Europa gekommen sind. Daher finde ich es besonders interessant, dass ausgerechnet die fünfte Kolonne Putins hier im Deutschen Bundestag Schleusungen als Thema für eine Aktuelle Stunde einbringt.
Ja, Sie sind der verlängerte Arm Putins, des Oberschleusers, hier im Deutschen Bundestag.
Es ist eine gute Idee, aufzuklären, was Sie alles mit Putin und Russland zu tun haben.
Klären Sie von der AfD doch mal das Umfeld Ihres Kollegen Bystron auf! Wie viele Tausend Euro hat er denn von Russland bekommen?
Jedenfalls bin ich mir sicher, Sie müssten unter dem Aspekt Aufklärungswille auch begrüßen, dass es gestern Durchsuchungen gegeben hat.
Gegenteilig habe ich Sie, Herr Kollege Baumann, gestern in den Medien vernommen.
Klären Sie das Umfeld von Björn Höcke auf, der erklärt hat – er überschätzt sich ein bisschen –, dass er, wenn er Bundeskanzler wäre, als Erstes nach Moskau reisen würde!
Klären Sie auf, was Ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah mit seinen russischen Verbindungen gemacht hat, und klären Sie auch, was Ihr Parteichef Chrupalla so alles mit der russischen Botschaft hier in Deutschland zu tun hat!
Es ist eine feindlich gesinnte Macht, die durch Schleusungen einen hybriden Krieg entfacht, und Sie sind die Unterstützer dieser Schleuser hier in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD.
Das, was Sie hier und in anderen Bereichen machen, ist alles andere als patriotisch.
Herr Baumann, Sie haben hier heute Morgen bei einer anderen Debatte das Wort „Landesverrat“ in den Mund genommen.
Sie von der AfD wissen inzwischen offensichtlich sehr genau, was Landesverrat ist.
Herzlichen Dank.
Marcel Emmerich hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ein Schleuserring in diesem Land denkt, er könne mit einer Art Rundum-sorglos-Paket den Rechtsstaat untergraben, dann hat er die Rechnung ohne den Rechtsstaat gemacht. Es ist vollkommen klar, dass wir es nicht dulden können und es geradezu ein Hohn gegenüber jenen ist, die sich anstrengen, die wissen, was es bedeutet, sich um einen Aufenthaltstitel zu kümmern, die auch diese Last kennen, wenn man gerade in der Auseinandersetzung mit Ausländerbehörden ist, dass es Menschen gibt, die glauben, man könne sich Aufenthaltstitel hierzulande kaufen bzw. man könne sie verkaufen.
Deswegen ist es so wichtig, dass der Rechtsstaat hier sehr klar agiert.
Das zeigt, wie professionell solche Schleuserbanden vorgehen; das zeigt aber auch, dass die Behörden wachsam sind und einschreiten. Und das verdeutlicht uns noch mal, dass wir uns der Organisierten Kriminalität und der Korruption entschieden entgegenstellen müssen.
Das bedeutet aber natürlich auch, dass wir durchaus darüber reden müssen, dass die im Raum stehenden Vorwürfe und Verbindungen in die Politik zentrale, relevante Fragen aufwerfen. Man muss an der Stelle schon auch sagen, dass die Parteispenden von den Beschuldigten an die CDU in Höhe von über 50 000 Euro durchaus Aufklärung erfordern. Hier braucht es maximale Transparenz; da darf es kein Vertun geben.
Dieser Fall richtet den Scheinwerfer aber auch noch mal auf das Geschäft der Organisierten Kriminalität, gerade mit Blick auf Menschenhandel und Schleusung. Weltweit sind international agierende Netzwerke in einem Goldrausch: Wie beim Waffenhandel werden Millionen umgesetzt.
Ihr Geschäft ist ein Geschäft mit menschlichem Leid. Menschen, die vor Gewalt, vor der Klimakrise, vor Bomben oder vor politischer Verfolgung fliehen, sind davon betroffen. Skrupellose kriminelle Netzwerke nutzen diese Verzweiflung von Menschen aus, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Das ist eine der gravierendsten Formen der Ausbeutung, mit der wir es hier zu tun haben.
Deswegen ist es so entscheidend, dass wir entschlossen gegen diese Organisierte Kriminalität und gegen Schleusungskriminalität vorgehen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass die Betroffenen konsequent geschützt und Hilfsorganisationen an dieser Stelle nicht kriminalisiert werden.
An die Damen und Herren von der AfD: Auch ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie noch mal mit dieser Woche zu konfrontieren, die wirklich eine historische, legendäre Woche ist.
Und wenn man sich gerade die Vorwürfe des Kollegen Keuter angehört hat, dann hat man schon gemerkt, dass da sehr viel Erfahrungswissen vorhanden ist.
Es ist vollkommen klar, dass wir auch noch mal darüber reden müssen, welche Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Und was auch klar ist: Die Vorfälle mit dem Schleuserring, die geschehen sind, müssen aufgearbeitet, aufgeklärt und ausermittelt werden.
Aber was auch vollkommen klar ist: Diese AfD steht genau in einer Reihe mit solchen korrupten, kriminellen Leuten. – Um das zu erkennen, kann man sich einfach diese Woche noch mal vor Augen führen:
Am Montag gab es das Urteil aus Münster, dass die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall bleibt.
Am Dienstag wurde Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Naziparolen verwendet hat.
Dann gab es noch einen weiteren Spion im Umfeld Ihres – man muss es noch mal sagen – Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah.
Außerdem wurde Hannes Gnauck die Immunität entzogen, weil er eine Disziplinarklage am Hals hat. Er ist der Chef der Jungen Alternative, die ja wiederum auch als rechtsextrem eingestuft ist.
Und dann war gestern noch richtig was los im JKH, weil Herr Petr Bystron Polizisten und die gesammelte Hauptstadtpresse vor der Tür hatte.
Daran sehen wir einfach, wie gefährlich die AfD ist und welche Auswirkungen Ihre Politik hat.
Und da kann man einfach noch mal sagen – weil Sie immer davon reden, dass Sie irgendwie Ordnung in dieses Land bringen –: Sie haben ja nicht mal Ordnung in Ihrem eigenen Laden.
Wie sollen Sie es denn dann hinbekommen, in diesem Land überhaupt irgendwas hinzubekommen, wenn Sie es bei sich selbst nicht gebacken bekommen? Das ist doch die Realität; das ist die Lage, mit der man es bei Ihnen zu tun hat.
Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier noch mal darüber reden, zu was allem die AfD in der Lage ist, nämlich niente.
Schöne Pfingsten!
Stephan Thomae hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Tagen lief es ja nicht besonders gut für die
AfD, muss man sagen.
Das OVG Münster hat bestätigt, dass die AfD und die JA als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen.
Das Landgericht Halle hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe wegen Naziparolen verurteilt.
Mario Müller, ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, ist in der Potsdamer Villa im November 2023 neben Martin Sellner eine der Hauptfiguren gewesen.
Wladimir Sergijenko, ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt, hat sich als russischer Spion entpuppt.
Jian Guo, ein Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, hat sich als chinesischer Spion entpuppt.
Der gleiche Maximilian Krah hat einem gewissen Janus N. einen Besucherausweis für das Europaparlament verschafft. Dieser Janus N. ging im EP ein und aus und ist jetzt in Polen wegen Spionage für Russland angeklagt worden.
Gegen den bayerische AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt.
Drei bayerische MdL der AfD, nämlich Ulrich Singer, Andreas Jurca und Elena Roon, sind auf Einladung des Kreml als Wahlbeobachter nach Russland gereist.
Gestern hat der Deutsche Bundestag auf Antrag des Verteidigungsministeriums die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben.
Und schon erwähnt worden ist, dass, ebenfalls gestern, Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron durchgeführt wurden, weil er Geld von dem russischen Propagandasender „Voice of Europe“ erhalten hat.
Wenn man sich dieses Sündenregister mal anschaut, dann kriegt man Herzrhythmusstörungen.
Meine Damen und Herren, die Opferrolle zieht nicht mehr.
Deshalb ist es nur ein Ablenkungsmanöver, was Sie von der AfD hier heute veranstalten, um davon abzulenken, dass Ihr Laden ein Saustall ist.
Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen, dass Parteispenden, die Herbert Reul und die CDU Nordrhein-Westfalen erhalten haben, von Personen stammen, von denen sich später herausstellte, dass sie reichen Arabern und Chinesen Einreise- und Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland beschafft haben. Ja, das muss man untersuchen; bei diesen Personen muss man hinschauen. Da gibt es ja auch Ermittlungsverfahren. Aber daraus jetzt zu machen, dass Herbert Reul und die CDU mit Schleusernetzwerken unter einer Decke stecken würden?
Man muss kein Fan von Herbert Reul und der CDU sein – das bin ich auch nicht, und ich bin nicht der Wahlpflichtverteidiger von Herbert Reul und der CDU –, aber das daraus herzuleiten, ist einfach nur infam, meine Damen und Herren.
Und das darf er Ihnen auch nicht durchgehen lassen.
In der Politik wird auch mal mit harten Bandagen gefochten. Und ja, in der Hitze des Gefechts kann es auch mal passieren, dass man den Bogen überspannt. Aber Sie überspannen den Bogen permanent, und Sie haben null Gespür für diese Linie, die man einhalten muss. Sie wissen nicht, wo etwas noch demokratischer Meinungswettstreit ist und was einfach zu viel ist. Und deswegen, weil Sie diese Linie nicht kennen und weil Sie diese Linie permanent überschreiten, den Bogen permanent überspannen, weil das nicht mehr demokratischer Meinungswettstreit ist, sind Sie eine Gefahr für die Demokratie.
Deshalb muss man den Wählerinnen und Wählern auch einfach sagen: Eine Partei, die ihre Spitzenkandidaten verstecken muss, ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für Europa und für unser Land.
Vielen Dank.
In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischeninterventionen, -fragen oder irgendwas; das ist da nicht vorgesehen.
Und Sie haben ja auch noch einen Redner, nämlich Kay Gottschalk, den ich jetzt für die AfD aufrufe und der alles richtigstellen kann, was Ihnen wichtig ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich lege jetzt bewusst den Maßstab an, den Sie in den letzten sechs Monaten bei der AfD angelegt haben.
Insoweit haben wir heute einen Abgrund von Landesverrat in den Reihen der CDU/CSU und anscheinend auch in der SPD.
Vor drei Wochen haben Beamte eine Großrazzia in acht Bundesländern durchgeführt. Zehn Verdächtige – mein Kollege hat es eben ausgeführt – wurden verhaftet, darunter der Rechtsanwalt – was noch wichtig sein wird – Claus Brockhaus und der Kölner Rechtsanwalt Johannes Dähnert. Außerdem wurden mehrere Politiker festgenommen – festgenommen! –, meine Damen und Herren, von der CDU zum Beispiel der langjährige Landrat Werner Stump und von der SPD – das wird gleich noch sehr interessant bei der SPD – der Geschäftsführer Jens Bröker, der 300 000 Euro Bestechungsgeld angenommen haben soll.
Es geht um Schleusertätigkeit für reiche Chinesen, Inder und Araber. Nach Geldwäscheverdachtsmeldungen – und das ist noch pikanter – vom deutschen Konsulat in Kanton wurden Ermittlungen aufgenommen. Eine Frau Jing Hu aus Peking gab 11 Millionen Euro und eine Generalvollmacht für Herrn Bröker, ein SPD-Mitglied, über den Tod hinaus ab, um den Erwerb des „Pascha“ in Köln – das größte Bordell Deutschlands – entsprechend zu ermöglichen. Darf ich die SPD nach den Maßstäben, die Sie anlegen, jetzt offiziell auch die „Ludenpartei“ Deutschlands nennen? Das ist doch hier die Tatsache!
Nebenbei: Bröker und Dähnert sollen laut den Ermittlern in NRW rund 300 reiche Chinesen und Araber für bis zu 360 000 Euro pro Fall nach Deutschland eingeschleust und ihnen bei Politikern von CDU und SPD Aufenthaltsgenehmigungen verschafft haben.
Darunter sollen sich übrigens tatsächlich auch chinesische Spione befinden. Führt bei Ihnen jetzt die Spur nach Peking, Genossinnen und Genossen der SPD?
Meine Damen und Herren, die nordrhein-westfälische CDU – Herr Tebroke vom entsprechend betroffenen Kreisverband sitzt ja hier –
erhielt dann sogar Spenden über 52 000 Euro
– Sie können sich jetzt aufregen –, unter anderem für Innenminister Reul.
Auch hier lege ich den gleichen Maßstab an, den Sie gegenüber meinen Kollegen anlegen, obwohl Sie ihn aufgrund der Unschuldsvermutung nicht anlegen dürften. Natürlich muss ich dann behaupten: Anscheinend ist der Innenminister des Landes NRW käuflich, meine Damen und Herren. So sieht es doch aus!
Bei gleicher Fallkonstruktion würden Sie doch Ähnliches sagen. Das nennt man dann „Doppelmoral“, meine Damen und Herren von den sogenannten demokratischen Parteien.
Die sogenannte öffentlich-rechtliche Presse titelte kürzlich, wir seien „vaterlandslose Gesellen“.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das scheint bei diesen Fakten wohl eher bei Ihnen der Fall zu sein. In NRW sind mittlerweile Aufenthaltstitel bei Ihnen käuflich durch Spenden.
Das scheint ja auch Methode zu haben beim Ministerpräsidenten Herrn Wüst. Ich fühle mich da nämlich an käufliche Gespräche und Fotoaufnahmen mit Ministerpräsident Rüttgers aus dem Jahre 2010 erinnert. Damals musste der heutige Ministerpräsident Wüst, damals noch CDU-Generalsekretär, zurücktreten. Damals so wie heute! Und bitte auch als Ministerpräsident jetzt zurücktreten! Er ist für diesen Sumpf in Nordrhein-Westfalen verantwortlich, meine Damen und Herren.
Würde man das Wort Korruption mit „C“ schreiben, so wüsste man, wofür das „C“ bei CDU/CSU steht: Strauß und Starfighter, Kohl und seine schwarzen Koffer und das Ehrenwort, Liechtensteiner Konten und ein vorbestrafter Finanzminister namens Schäuble, Amigo-Affäre, Bäderkönige, Frau von der Leyen und die Deals mit Pfizer, Maskendeals in Ihren Reihen – Löbel und Nüßlein, auch von der CDU –, das Echternach-Prinzip
und dann noch die Tochter des Ex-Generalsekretärs Tandler, die 43 Millionen Euro bei Maskendeals
verdient hat. Meine Damen und Herren, die Democrazia Cristiana ist Ihnen gegenüber noch eine echte Waisenknaben-Partei gewesen.
Aber warum ist das so? In einem Land, in dem Medien und Staatsanwälte unabhängig sind – der Europäische Gerichtshof hat ja gesagt, wir dürfen nicht mal Haftbefehle vollstrecken, weil bei uns eben die Staatsanwälte weisungsgebunden sind –, würde es Ihre Partei, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, gar nicht mehr geben. Beispiel gefällig? 17 Prozent der Funke Mediengruppe gehörten mal einem Herrn Holthoff-Pförtner bei uns in Nordrhein-Westfalen, einem Parteifreund von Armin Laschet, der ihn dann im August 2017 sogar noch zum Minister für internationale Beziehungen und Medien berufen hat. Noch Fragen zur Korruption in Ihrer Partei?
Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, was Ihnen hier aufgetischt wird, ist eine große Scharade. Die AfD ist das beste Rezept – und deswegen werden wir in diesem Lande von Ihnen mittlerweile verfolgt und so an die Wand gestellt –,
um diese Beutegemeinschaft irgendwann auf die Oppositionsbank zu schicken, meine Damen und Herren.
Helge Lindh hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Oh!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gottschalk, Sie haben jetzt gerade meine ganze Rede kaputtgemacht; ich muss es doch anders machen.
Habe ich das jetzt richtig verstanden? Sie haben gefragt: Darf ich fragen, ob die SPD jetzt die Ludenpartei ist? – Dann könnte ich fragen: Darf ich fragen, ob die AfD die neonationalsozialistische Partei ist? – Die Frage darf man ja aufwerfen.
Sie fragen: Wohin gehen die Spuren? – Wenn ich in einer Partei wäre, deren Spuren so direkt in den Kreml, in autoritäre Regime,
in alles, was gegen Demokratie ist, und direkt auch noch ins Dritte Reich führen, dann würde ich hier erst mal jahrelang die Klappe halten und mich mit Demut unterm Tisch verstecken.
Das ist wirklich tragisch. Denn dieser Umstand, den ich nicht bagatellisieren will – die Frage von Korruption, SPD, CDU; ich werde dazu noch kommen; aber ich muss ja leider Ihretwegen mein Manuskript im Kopf ändern –, hätte ja die Möglichkeit geboten, wenn bei Ihnen ein Mindestmaß an Intelligenz und politischer Strategie vorhanden gewesen wäre, das hier sachlich vorzubringen. Sie haben es aber in einer Weise gemacht, die offenlegt, was das Prinzip der AfD ist: reine Spiegelfechterei und Ablenkung, Bigotterie und Scheinheiligkeit, dass es wehtut,
ein rein instrumentalisierendes Verhalten. Ihnen geht es doch null Komma null um Rechtsstaatlichkeit, Ihnen geht es null Komma null darum, dass bei den Ausländerbehörden alles funktioniert und dass Einwanderung geregelt ist, und Ihnen geht es vor allem null Komma null um Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler; die sind Ihnen völlig egal. Sie betrachten Menschen als Stimmvieh, und so agieren Sie hier auch.
Gucken wir es uns doch an:
Erstens. Sie treten hier so auf, aber fraternisieren regelmäßig mit Assad, Putin und anderen,
sorgen also für Flucht, sind selbst Fluchtursache. Also reden Sie bitte nicht über Fluchtursachenbekämpfung oder Ähnliches!
Zweitens. Sie sind seit dieser Woche – man muss das ja auch mal erwähnen – ein bestätigter Verdachtsfall.
Das ist ja nicht irgendwas. Sie haben mit Höcke eine Leitfigur, der SA-Parolen verwendet und dafür verurteilt ist.
Man kann es ja gar nicht alles aufzählen. Sie haben noch Herrn Gnauck, Herrn Krah usw.
Es vergeht ja fast keine Woche, in der nicht jemand aus der AfD-Fraktion austritt, weil er die AfD nicht ertragen kann oder weil er noch extremistischer ist als die AfD. Sie sind wirklich eine Soap; Sie haben eine Serie von Skandalen. Das ist in der Geschichte der deutschen Politik einmalig.
Wenn so eine Dauerserie, eine Soap Opera der Menschenfeindlichkeit, der Skandale,
der Peinlichkeit, gerade hier als Verteidiger des Rechts auftreten will, dann ist doch ein Fehler im System.
Haben Sie das nicht begriffen? Es nimmt Ihnen doch kein Mensch ab, dass Sie das ernsthaft meinen.
Das ist genau das Problem, dieses instrumentelle, missbrauchende Verhältnis, bei dem es Ihnen eben nicht um die Menschen geht, sondern um das Benutzen von anderen für Ihre Zwecke. Und das ist nichts anderes als unmoralisch, nein, es ist sogar amoralisch, wie Sie agieren.
Und nicht nur das: Sie treten doch hier regelmäßig auf und sagen: Dieser Staat, der Verfassungsschutz, der verfolgt uns, der arbeitet nicht korrekt. – Sie greifen die Presse an als vermeintlich links-grün oder sonst wie.
Aber jetzt plötzlich berufen Sie sich auf die gute Arbeit von deutschen Ermittlungsbehörden.
Sie berufen sich auf die Presse. Sie berufen sich nämlich genau dann auf den deutschen Staat und genau dann auf die Presse, wenn es Ihnen passt. Wenn es Ihnen aber nicht passt, wenn es darum geht, mal Selbstkritik zu üben, mal sich selbst anzugucken, sich im Spiegel zu sehen und sich zu erbrechen, wenn man sieht, was da für eine Unerträglichkeit an Gesetzesfeindlichkeit und skandalösem Auftreten und Gebaren ist, dann passiert nichts.
Das ist der Unterschied. Das ist die Pointe, die Sie ja leider nicht begreifen,
die mittlerweile sogar Ihre Schwestern und Brüder im Rechtsextremismus begriffen haben, sodass sich die französischen Rechtsextremen mittlerweile Ihrer schämen.
Das muss man erst mal hinbekommen, dass sich der Rassemblement National der AfD schämt.
Jetzt kommt die Lehre: Demokratische Parteien wie zum Beispiel CDU und SPD gehen mit solchen Vorwürfen seriös um. Ich kann viel Kritisches über Herrn Reul sagen; aber ich habe ihn immer als einen seriösen Politiker erlebt, mit dem man telefonieren kann.
Selbstverständlich wird die CDU und auch die SPD, weil ja auch ein SPD-Politiker betroffen ist, das aufklären, und zwar zwingend lückenlos aufklären. Aber wir stellen uns dem. Da kommt keine Schweigespirale, keine Ablenkung, sondern offensive Flucht in die Wahrheit.
Das macht den Unterschied: Der Umgang mit Skandalen, mit Angreifbarkeit, das ist die Schwelle. Und damit haben Sie heute – das ist Ihre Meisterleistung, zu der ich Ihnen gratuliere – den Beweis erbracht, warum Sie verfassungswidrig sind, warum Sie in diesem Hause nichts zu suchen haben und warum wir zusammen für diese Demokratie stehen.
Vielen Dank.
Marc Henrichmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Spaß bei der Arbeit ist so wichtig. Ich hatte jetzt gerade schon Angst, hier auf dem Geifer von Herrn Gottschalk auszurutschen.
Als Sie die Aktuelle Stunde angemeldet hatten, hatte ich ja noch eine gewisse Hoffnung, Sie würden es mal mit Sachpolitik versuchen. Da war der Titel noch „Schleuserkriminalität wirksam bekämpfen“. Aber Sachpolitik? Man muss ja nur in die Berichterstattung dieser Tage schauen! Im Landtag des Saarlandes ein Antrag der Union auf Regelung, Begrenzung, Steuerung der Migration – abgelehnt von der AfD mit der Begründung: Das ist doof. Wir haben das Thema schon länger und wollten es immer schon. Aber zustimmen können wir nicht. – Also, Kooperation, demokratische, parlamentarische Arbeit, das ist definitiv nicht Ihres.
Konservativ, habe ich einmal gelernt, sei eine behutsame Veränderung. Veränderung setzt aber Gestaltung voraus. Das heißt: Sie sind alles, nur nicht bürgerlich oder konservativ, meine Damen und Herren.
Es hätte ja auf der Hand gelegen. Wir haben Ihnen so viel Munition geliefert, um darüber parlamentarisch zu diskutieren. Das CDU-Grundsatzprogramm, der Parteitag setzt sich auseinander mit dem Konzept der sicheren Drittstaaten, mit der Regelung und Steuerung von Migration, mit einer Integration, die keine Überlastung der Kommunen schafft. Das hätten Sie aufnehmen können.
Sie hätten, wenn Sie es parlamentarisch betrieben hätten, auch einen Punkt gehabt, weil die Ampel definitiv einen wunden Punkt hat. Die Wahrnehmung der Menschen da draußen ist ja allzu oft: Die Bundesregierung kümmert sich um alles, bis in den Heizungskeller der Menschen; aber bei Migration und Integration ist man in der Blase unterwegs. Sie hätten Ihren Punkt gehabt. Und was machen Sie hier? Ein clowneskes Theater!
Ich kann nur ausdrücklich sagen: Wenn man Populisten bekämpfen will, dann schaut man mal auf die Zahlen und Umfragewerte 2020. Als durch beherzte Unionspolitik auch die Migration in deutlich geregelten Bahnen verlief
– 122 000 Asylanträge pro Jahr –, war diese Truppe nicht mal halb so stark, wie die Umfragen es jetzt prognostizieren.
Wir müssen auch solche Fragen regeln, damit solche Populisten hier keinen Stich machen, meine Damen und Herren
Wir können uns ja freuen, dass selbst den internationalen Mitbewerbern der Populisten, beispielsweise in Frankreich, diese Truppe hier schon zu schmuddelig erscheint. Aber ich frage auch Sie mal: Macht Ihnen das eigentlich Spaß? Das kann ja keinen Spaß machen, hier im Parlament zu sitzen, und niemand redet mit Ihnen, und das ja auch völlig zu Recht.
Sie haben 100 Mitarbeiter aus dem extremistischen Spektrum, sagt der Verfassungsschutz.
Im Jahre 2018 – ich war Mitglied des Petitionsausschusses – quittierte eine Mitarbeiterin des Sekretariats den Dienst, weil sie von Ihren Truppen belästigt und behelligt worden ist. Das ist die Realität!
Herr Altmaier, damals Kanzleramtsminister, wurde hier auf dem Flur wüst beschimpft. Das ist Ihr Umgang mit Menschen! Und mittlerweile verschließen hier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Bürotüren, weil sie Angst vor Ihnen haben. Sie haben sogar Sicherheitsknäufe.
Da muss man wirklich sagen: Man kann ja politisch überall unterschiedlicher Auffassung sein. Aber Übergriffe und Angriffe auf Menschen, auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
das geht überhaupt gar nicht. Deswegen sind Sie auch zu Recht isoliert.
Warum dieses Theater? Am 15. Mai schreibt die „Bild“: „Jetzt bröckelt der ‚harte Kernʼ der AfD“. Einen Tag später: „AfD-Umfrageschock im nächsten Bundesland“. Ihnen gehen die Leute von der Fahne,
weil sie nämlich merken, was Sie hier für ein Spiel spielen.
Demokraten würden jetzt über ihren Kurs nachdenken. Was machen Sie? Sie werfen hier mit Schmutz und Exkrementen. Am Montag – es wurde zitiert – das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, gestern hier das Großspektakel: Immunität von Bystron und Gnauck aufgehoben.
Für Sie ist es ja immer nur die große Verschwörung: alle gegen die arme AfD. Gleichzeitig gibt es heute die Berichterstattung, dass Herr Krah über seine Rechtsanwaltskanzlei sogar Spenden und Zuwendungen aus China abgerechnet haben soll.
Ihre Sicht auf Rechtsstaat und Justiz ist die einer Willkürjustiz, und die kann in diesem Land wirklich niemand wollen, meine Damen und Herren.
Nur mal ganz hypothetisch:
Es ginge Ihnen um wirkliche Mitarbeit in diesem Parlament, und Sie wollten wirklich die Schleuserkriminalität in diesem Land bekämpfen und eindämmen, dann hätte ich eine Frage: Wie viele Schleuser und Schlepper
hätten die 11 Staatsanwälte und die 70 Polizeibeamten eigentlich dingfest machen können,
die gestern vor dem Büro Ihres Kandidaten für die Europawahl Bystron gestanden und die Razzia durchgeführt haben? Sie blockieren doch mit Ihren ganzen Taten und Umtrieben die deutsche Justiz und den deutschen Rechtsstaat.
Was Sie machen, ist nicht bürgerlich, es ist nicht konservativ. Es ist unredlich, es ist schäbig, und Sie sollten sich schämen.
Vielen Dank.
Max Lucks hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Wissen Sie, was ich in meiner Jugend auch gemacht habe, Frau von Storch?
Da habe ich mich mit Mitschülern in Wattenscheid gegen die Neonazis zur Wehr gesetzt.
Und wir werden es weiter tun, genauso wie es jetzt gerade Menschen in Dortmund tun, die vor dem Wahlkreisbüro von Matthias Helferich demonstriert haben gegen die Neonazis in Dortmund, gegen die rechten Treffpunkte. Sie werden unsere Demokratie nicht kaputt machen!
Dass uns heute ausgerechnet die AfD am Freitagnachmittag erklärt, was Landesverrat ist, finde ich schon ein bisschen absurd.
Das ist ein bisschen so, wie wenn ein Wolf das Schaf zum Candle-Light-Dinner einlädt.
Die Landesverräter sitzen ganz rechts in diesem Haus. Sie sind hier die Landesverräter. Sie sind hier die vaterlandslosen Gesellen.
Sie haben sich bei der Abstimmung zur Aufhebung der Immunität von Petr Bystron enthalten. Und Sie haben sich deshalb enthalten, weil Sie voll sind mit Verachtung für unseren Rechtsstaat, für unsere Demokratie, für unser Parlament. Nichts anderes drückt Ihr Verhalten hier aus.
Meine Damen und Herren, die AfD ist die Stimme der Autokraten im deutschen Parlament. Gestern kritisiert die AfD den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Abends gibt es einen interessanten Angriff auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der ehemalige türkische Oppositionsführer Selahattin Demirtaş wurde gestern Abend zu mehr als 40 Jahren Haft verurteilt, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine sofortige Freilassung empfahl. Und hier in diesem Hause sitzen die besten Freunde der AKP,
die das europäische Menschenrechtssystem infrage stellen. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir werden unsere Demokratie verteidigen. Wir werden das europäische Menschenrechtssystem verteidigen, egal wie sehr Sie es angreifen wollen, meine Damen und Herren.
Wenn wir den menschenverachtenden Zuständen an den EU-Außengrenzen wirklich etwas entgegensetzen wollen, dann müssen wir entschieden die Organisierte Kriminalität bekämpfen,
meine Damen und Herren. Dann müssen wir illegale Finanzströme endlich offenlegen, sie nachhaltig angehen. Dafür ist es auch notwendig, dass wir hier unsere Strukturen überarbeiten; denn Organisierte Kriminalität führt zu elenden Zuständen
im Süden Europas und dazu, dass Menschen aktiv leiden. Dieses Leid muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel durch den Schwarzmarkt in Deutschland Menschenrechtsverbrechen
in Lateinamerika, in Nordafrika oder sonst wo finanziert werden. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.
Dafür braucht es unsere Arbeit hier im Parlament.
– Warum kommen Sie denn nicht mal ein bisschen runter?
Wir werden Ihnen unsere Demokratie niemals überlassen.
Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass Menschen über das sprechen, was Menschen für richtig halten. Es ist unglaublich, dass Sie alles angreifen, was an diesem Land großartig ist.
Dieses Land ist großartig in seiner Vielfalt. Dieses Land ist großartig mit seiner Demokratie. Dieses Land ist großartig mit seinem Rechtsstaat, den Sie angreifen wollen.
All das gehört zu einem modernen Patriotismus dazu. Diesen Patriotismus greifen Sie an. Wir werden uns aus Überzeugung zu diesem Land Ihrer vaterlandslosen Gesellenschaft entschieden entgegenstellen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Schönes Wochenende!
Dr. Ann-Veruschka Jurisch hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich fasse mich kurz.
Erstens: Gewaltenteilung. Der hier zur Rede stehende Fall von mutmaßlicher Schleusungskriminalität gekoppelt mit dem Anfangsverdacht mutmaßlicher Korruption ist ein Fall für die Justiz, und die ermittelt. Da gibt es im Moment eigentlich nicht viel, worüber wir hier im Parlament reden müssen.
Wir machen die Gesetze. Die Justiz und andere Behörden wenden sie an, und das ist auch gut so.
Zweitens: Korruption. Korruption ist des Teufels. Es gibt sie leider in jedem Land, auch in Deutschland. Aber sie grassiert vor allem da, wo es keine Freiheit gibt.
Es gibt eine beeindruckende Grafik auf Statista vom Januar 2024, die die starke Korrelation zwischen Pressefreiheit und dem jeweiligen Maß an Korruption darstellt. Länder ohne Freiheit haben die höchste Korruption. Auch deswegen verstehe ich einfach nicht, warum Menschen, die in diesem demokratischen Parlament Abgeordnete sind, mit den Autokratien dieser Welt nicht nur flirten, sondern mit ihnen im Bett liegen.
Es ist ein gutes Zeichen, dass bei uns mutmaßliche Korruption nicht nur strafrechtlich untersucht wird, sondern auch in der Presse publik gemacht wird.
So muss es sein. So funktionieren Rechtsstaat und Demokratie.
Drittens: Schleuser. Schleusungskriminalität untergräbt Ordnung und Kontrolle in der Migration. Sie untergräbt auch die Akzeptanz von Deutschland als Einwanderungsland. Schleuserkriminalität verletzt Menschenwürde und Menschenrechte und Menschen ganz direkt.
Deswegen ist es richtig, dass wir in der Koalition in den letzten Monaten viele Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, die sich gegen Schleuserkriminalität wenden. Die Erhöhung des Strafrahmens für Schleuser, die vereinfachte Abschiebung von Schleusern, die Einführung der Bezahlkarte, die sich gegen das Geschäftsmodell der Schleuser richtet, und geeignete polizeiliche Maßnahmen an Deutschlands Außengrenzen: All das haben wir in der Koalition auf den Weg gebracht.
Fast 3 000 Schleuser wurden im letzten Jahr festgenommen. Für diesen Fahndungserfolg danke ich den Beamtinnen und Beamten, ganz besonders auch von der Bundespolizei, sehr, sehr herzlich.
Und zum Abschluss. Mir fällt zu dieser Aktuellen Stunde und zu den Initianten vor allem das Sprichwort ein: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Oder, eigentlich noch viel passender angesichts der aktuellen Umstände, die abgewandelte Form dieses Sprichworts, in der eine Klopapierrolle eine maßgebliche Rolle spielt. Aber das passt nicht zur Würde dieses Hauses. Deswegen sage ich es hier nicht.
Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende und schöne Pfingsten. Vielen Dank.
Dr. Volker Ullrich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schleuser spielen mit der Hoffnung und mit der Würde von Menschen – mit der Hoffnung auf ein besseres Leben. Aber sie gefährden die Menschen an Leib und Leben und an ihrer Seele. Das beginnt nicht an unseren Grenzen, sondern oftmals dort, wo wir es nicht sehen: in den weiten Wüsten Afrikas oder an den Küsten des Mittelmeers. Wenn wir Schleuserkriminalität bekämpfen wollen, dann müssen wir dort ansetzen, wo sie entsteht und wo sie passiert.
Wenn Schleuser ihren Schleusungserfolg nicht mehr fortsetzen können, dann werden wir auch ihr Geschäftsmodell zertrümmern. Voraussetzung dafür ist, dass wir in Europa selber entscheiden, wer Zugang zu unserem Kontinent bekommt. Der Rechtsstaat und nicht die Schleuser! Deswegen war es wichtig, dass die Europäische Union sich im letzten Monat auf einen gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt hat. Das ist auch ein starkes Signal gegen Schleusertum.
Wenn man sich allerdings das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament ansieht, stellt man fest: Alle Abgeordneten der AfD haben dem nicht zugestimmt.
Das heißt: Das, was Sie hier wollen, setzen Sie nicht im Europäischen Parlament um, weil Sie keine europäische Verantwortung haben, weil es Ihnen um Show geht und nicht um das Lösen von Problemen.
Die Europawahl steht ins Haus. Da müssen wir nach dieser Woche schon darüber sprechen, dass möglicherweise Ihr Spitzenkandidat Krah
Geld aus China erhalten haben soll. Laut Berichten des NDR, des WDR und der „Süddeutschen Zeitung“ stehen über 50 000 Euro im Feuer.
Maximilian Krah auf Platz eins der AfD-Liste, möglicherweise mit einer Nähe zu China.
Platz zwei: Petr Bystron. Er hat möglicherweise Geld aus Moskau erhalten über das Netzwerk „Voice of Europe“.
30 000 Euro stehen im Feuer. Also: Platz zwei der AfD-Liste mit einer Nähe zu Moskau.
Jetzt habe ich mir gedacht: Wer hat denn eigentlich – das schaue ich mir mal an – Platz drei der AfD-Liste? Ein gewisser René Aust
aus Thüringen, vorgeschlagen durch Björn Höcke, der diese Woche übrigens verurteilt worden ist, weil er eine Naziparole gebraucht hat.
Höcke hat diesen Mann auf Ihrem Parteitag vorgeschlagen. Platz drei also ein Höcke-Mann.
Dann habe ich mir gedacht: Wer hat denn eigentlich Platz vier? Platz vier hat Christine Anderson. Ich habe gestern Abend noch Twitter oder jetzt X aufgemacht und geschaut, was sie zuletzt geschrieben hat. Zuletzt hat Frau Anderson geschrieben – ich zitiere; 20.41 Uhr gestern Abend –: „Das EU-Parlament ist ein Irrenhaus.“
Das sind Ihre Leute: Nähe zu China, Nähe zu Moskau, Nähe zu Björn Höcke und auf Platz vier eine Person, die das Europäische Parlament verächtlich macht. Damit machen Sie auch die europäische Idee verächtlich, unsere Demokratie verächtlich. Das ist der Kern Ihres Vorgehens.
Hinter dem steht etwas anderes.
Hinter dem steht, dass Sie nicht nur geistig und möglicherweise finanziell,
sondern auch moralisch eine Nähe zu autoritären Regimen haben.
Es geht Ihnen darum, dass Sie nicht auf der Seite der wehrhaften, rechtsstaatlichen, liberalen Ordnung stehen,
sondern auf der Seite von autoritären Diktaturen.
Das ist der Unterschied, der bei 75 Jahren Grundgesetz und 75 Jahren Europarat richtig zutage tritt: dass es auf der einen Seite parlamentarische Kräfte gibt, die diese Ordnung verbessern wollen, die die Demokratie leben, und dass es auf der anderen Seite Kräfte gibt,
die diese Ordnung infrage stellen. Deswegen stellen wir Sie infrage und bekämpfen Sie politisch weiterhin mit vollem Elan.
Das Wort hat Matthias Helferich.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es gibt wohl in jeder Partei schwarze Schafe. Da gibt es zum Beispiel Abgeordnete, die sich vor Jahren in einem privaten Chat eines dunklen Humors bedient haben. Da gibt es aktuell einen Freien Demokraten, der sich mit einem Führerbart aus Kot filmte und dabei Reichsminister Goebbels grüßt sowie den Koran schändete. Eklig, oder?
Oder den Grünen, der Höcke anzeigte und wegen Fahrerflucht nach einem schweren Unfall verurteilt wurde. Aber auch die Genossen haben nicht nur Engelchen in ihren Reihen. Dieses lästige Pädoproblem scheint Sie irgendwie zu verfolgen: erst Edathy, nun ein Ex-Bürgermeister.
Dass sich Sozialdemokraten an der Massenzuwanderung bereichern, verwundert nicht. Nun sitzt einer von ihnen in Untersuchungshaft. Aber wenn man sich regelmäßig moralisch gibt wie die Union als Verteidigerin des bürgerlichen Anstands, dann muss man schon eine ganz weiße Weste haben.
Damit kommen wir zur CDU in Nordrhein-Westfalen. Ich habe folgende Fragen: Geht CDU-Innenminister Reul lediglich deshalb mit sanften Nadelstichen gegen Clans vor, weil sein Kreisverband von einem Schleuserring bestochen wurde? Verkündet Wüst deshalb, dass NRW nicht mehr abschiebe, weil er die spendablen Schleuser nicht verärgern will?
Was die CDU mit dem Geld machen sollte, wäre Folgendes: Erstens. Ministerpräsident Wüst einen Rechtschreibkurs finanzieren. Dann blamiert man sich auch nicht so bei den Nazijagden; man schreibt nämlich „sät“ nicht mit „h“. Zweitens. Einen Tanzkurs für Ministerpräsident Günther finanzieren, der sich als Aushilfs-Antifa-Aktivist samt schriller Tanzeinlage jüngst auf Ihrem Bundesparteitag zum Affen machte.
Kehren Sie endlich vor der eigenen Haustür!
Vielen Dank.
Hakan Demir hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schleusung, Bestechung, Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch:
Den Ermittlungsbehörden ist mit ihrem Schlag gegen das Netzwerk in Nordrhein-Westfalen ein großer Erfolg gelungen. Dieser Fall ist sehr komplex, und es braucht weiter intensive Arbeit der Ermittlungsbehörden. Wir demokratischen Parteien stärken ihnen dabei den Rücken und sorgen für eine gute Ausstattung, die sich in solchen Ermittlungserfolgen auch auszahlt.
Die Ermittlungen gehen zurzeit weiter. Alle Vorwürfe müssen vollständig aufgeklärt werden. Das gilt für die Landesverbände der CDU, genauso für den Landesverband der SPD. Fest steht: Die CDU NRW und insbesondere Innenminister Herbert Reul müssen aktiv an der Aufklärung mitwirken, um einen Vertrauensverlust in die Politik abzuwenden. Punkt!
Sehr geehrte Damen und Herren, einen Unterschied machen wir Demokratinnen und Demokraten, wie wir mit solchen Fällen umgehen: indem wir mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten, kooperieren und unsere Informationen teilen. Das passiert in dem vorliegenden Fall; denn wir glauben an den Rechtsstaat. Wir bekämpfen ihn nicht.
Ihre Taktik, die demokratischen Parteien heute gegeneinander aufzubringen, um von den politischen Katastrophen, die Sie in den letzten Tagen und Wochen erreichten, abzulenken, funktioniert nicht; das haben wir heute gesehen. Wenn gesellschaftsschädigende Punkte sich bei uns demokratischen Parteien bewahrheiten, dann gibt es zum Beispiel ein Parteiausschlussverfahren. Bei Ihnen ist es andersrum: Sie setzen solche Personen an die Spitzen der AfD-Wahllisten. Das geht so nicht.
Ihre Strategie, um das mal einzuordnen, ist es, dieses Land schlechtzureden, damit Sie sich als einzige Lösung zeigen können, die Sie aber nicht sind. Ihre Lösung ist nicht mehr Demokratie, sondern die Abschaffung der Demokratie. Und – das wissen wir auch – Ihre Strategie ist es, sich als Opfer zu stilisieren, um zu verdecken, dass Sie der eigentliche Angreifer auf diese Demokratie sind. Das erkennt man immer wieder. In dieser Woche haben wir es auch erkannt.
Es sind die Mitglieder der rechtsextremen AfD, die angezeigt werden wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche, Geheimnisverrat an andere Staaten, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Planung eines gewaltsamen Angriffs auf das Reichstagsgebäude. Ich frage hier ganz offen: Ist das die Liebe, die Sie immer meinen, wenn Sie sagen, Sie lieben Deutschland? Ich glaube, nicht.
Es sind Mitglieder der AfD, die verurteilt werden aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder wegen Körperverletzung. Es sind Mitglieder der AfD, die offiziell als „Nazis“ bezeichnet werden dürfen und die vom Militärischen Abschirmdienst als Extremisten eingestuft werden. Das, was die AfD heute zeigt, ist nichts anderes – das haben wir auch in den Beiträgen von den anderen gehört – als ein Ablenkungsmanöver.
Drei Beispiele an dieser Stelle. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen Maximilian Krah wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China eingeleitet.
Maximilian Krah ist ja nicht irgendwer; das ist der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl.
Krahs Mitarbeiter, von dem sich der Abgeordnete mittlerweile getrennt hat, wurde wegen des Verdachts auf Spionage für China festgenommen.
Direkt dahinter, auf Platz zwei der Europaliste der AfD, steht Petr Bystron. Seine Immunität wurde gestern von uns aufgehoben. Gegen ihn wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt, und zwar, weil er Geld von dem prorussischen Propagandanetzwerk „Voice of Europe“ erhalten hat.
Und diese Liste geht weiter. Ich bräuchte 20, 30, 40 Minuten, um diese Liste einmal vorzutragen.
Die Zeit habe ich leider nicht.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, dass die rechtsextreme AfD nach dem Satz ihres ehemaligen Pressesprechers und Leiters der Kommunikationsabteilung Christian Lüth lebt.
Der hat mal gesagt: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Deshalb setzt die AfD alles daran, den innenpolitischen wie auch außenpolitischen Interessen dieses Landes zu schaden. Der Rechtsstaat wird das nicht zulassen.
Danke schön.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich freue mich sehr, Sie alle in der nächsten Woche zu sehen, wenn wir den Geburtstag unseres Grundgesetzes hier feiern. Davor liegt noch Pfingsten. Das passt ganz gut zusammen. Denn nachdem die einsprachige Menschheit versucht hatte, im Größenwahn einen Turm in den Himmel zu bauen, nämlich in Babel, wurde sie mit mehreren Sprachen verwirrt. Danach hat Gott es verstanden, dafür zu sorgen, dass man eine Sache trotz der jeweiligen Verschiedenheit der Sprachen gemeinsam versteht.
Es ist sozusagen ein Fest der Demokratie. Das können wir also feiern. Die Geschenke und die Traditionen sind am geringsten. Seien Sie entspannt! Feiern Sie die Verschiedenheit und die Demokratie! Wir sehen uns nächste Woche.
Danach sehen wir uns am 5. Juni um 13 Uhr. Dazu berufe ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Machen Sie es gut!