Protokoll
Einzelplan 06, 21
Ich komme zurück zu den Haushaltsberatungen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und für Heimat sowie zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Für die Bundesregierung gebe ich Nancy Faeser das Wort.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Auch die heutige Debatte zum Haushalt steht unter den Vorzeichen des furchtbaren Terroranschlags in Solingen. Deshalb möchte ich mich am Anfang meiner Rede sehr herzlich bei denjenigen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass die acht Schwerverletzten nicht ums Leben kamen, dass sie gerettet werden konnten. Außerdem möchte ich mich bei allen Rettungskräften, bei den Feuerwehren und vor allen Dingen bei der Polizei bedanken. Herzlichen Dank dafür, dass Sie geholfen haben!
Als Bundesregierung haben wir umgehend Konsequenzen aus der Tat gezogen – mit einem umfassenden Sicherheitspaket, über das wir heute Morgen gemeinsam beraten haben. Vielen Dank dafür. Wir haben innerhalb von drei Wochen nach dieser furchtbaren Tat schnell gehandelt. Das zeigt den Zusammenhalt der Bundesregierung, der Fraktionen, wofür ich mich herzlich bedanken darf. Ich finde, es ist ein starkes Papier, das zum einen neue Befugnisse zur Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und zum anderen Waffenrechtsverschärfungen enthält. Zum Dritten rufen wir die Frage auf: Wie können wir irreguläre Migration besser bekämpfen? Deswegen noch mal mein herzlicher Dank an die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die tolle Unterstützung. Vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, wir sorgen dafür, dass Deutschland ein freies und sicheres Land bleibt, mit einer starken, lebendigen Demokratie – allen Herausforderungen zum Trotz. Die finanziellen Mittel gibt uns dieser Haushaltsentwurf an die Hand; denn – auch wenn nicht jeder Wunsch erfüllt ist – es ist ein Sicherheitshaushalt. Es ist ein Sicherheitshaushalt, der vorausdenkt, der vorsorgt und der klare Prioritäten setzt, selbst wenn das auf manchen Feldern mit schmerzhaften Einschnitten verbunden ist.
Der vorliegende Haushaltsentwurf 2025 stärkt die Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Mitteln von fast 1 Milliarde Euro. Das ist wirklich beachtlich; dafür darf ich mich beim Finanzminister, bei Olaf Scholz, dem Bundeskanzler, und bei Robert Habeck, dem Vizekanzler, sehr herzlich bedanken.
Das Wichtigste an dieser Verstärkung in Höhe von 1 Milliarde ist: Es ist eine Richtungsentscheidung, die mit der Finanzplanung auch über die kommenden Jahre fortgeschrieben wird. Es ist wichtig, dass das nicht einmalig ist, sondern es auch für die Zukunft gelten muss. Gerade angesichts der aktuellen Sparzwänge ist das ein herausragendes Zeichen für die Sicherheitsbehörden. Wir bekennen uns mit diesem Haushalt zu einem starken und sicheren Deutschland, und das auf lange Sicht. Vielen Dank.
Dazu leistet gerade die Bundespolizei einen zentralen Beitrag. Unseren Bundespolizisten will ich nach diesem harten Sommer mit der Fußballeuropameisterschaft – Kontrollen an allen Grenzen, an allen Landgrenzen, aber auch an allen Luftgrenzen, an den Bahnhöfen, an den Flughäfen – und nach dem anstrengenden Monat mit den Olympischen Spielen in Frankreich – ich nenne hier die Unterstützung des Deutschen Hauses in Paris – sehr herzlich danken. Das ist eine großartige Leistung, und das mit Urlaubssperre. Meine Hochachtung vor dieser Leistung der Bundespolizei in diesem Sommer!
Deshalb stärken wir der Bundespolizei mit zusätzlichen Mitteln den Rücken: mit weit über 300 Millionen Euro mehr und – das ist die Besonderheit in diesem Haushalt – mit 1 000 zusätzlichen neuen Stellen. Das ist angesichts der zahlreichen Aufgaben ein wichtiges Signal für die Bundespolizei, gerade in diesen schwierigen Zeiten. Das zeigt klipp und klar: Diese Regierung steht hinter ihrer Polizei.
Die Regierung stärkt die Sicherheit im Land weiter. Denn wir stehen auf vielen Feldern wachsenden Bedrohungen gegenüber, etwa durch die Organisierte Kriminalität oder im Cyberraum. Damit wir auch hier gut aufgestellt bleiben, erhalten das Bundeskriminalamt und das BSI rund 160 Millionen Euro zusätzlich. Dieses Geld ist gut investiert; denn es macht uns widerstandsfähiger gegen digitale Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur. Es hilft uns, Schlepperbanden und Drogenkartellen die Stirn zu bieten, die ihr zynisches Geschäft ohne Rücksicht auf Gesetze oder Menschenleben betreiben. Es ermöglicht uns, unser Staatsgebiet und Verkehrsknotenpunkte noch besser zu schützen. Es macht uns stärker im Kampf gegen Extremismus und Terror.
Allen, die täglich daran mitarbeiten, dass unsere Sicherheitsarchitektur stark und solide bleibt, gilt mein tief empfundener Dank, ganz gleich, ob sie ihren Dienst im Bund oder in den Ländern verrichten, ob in den Reihen der Polizei, des Verfassungsschutzes oder einer anderen Sicherheitsbehörde. Ich will in meinen Dank die Länderpolizeien ausdrücklich einschließen. Es ist eine großartige Leistung aller Polizeibeamtinnen und -beamten, die jeden Tag auf der Straße ihren Kopf für uns alle hinhalten. Meine Hochachtung vor dieser Leistung!
Darüber hinaus investieren wir in mehr Sicherheit, beispielsweise beim Digitalfunk der Polizeien sowie bei den Feuerwehren und Rettungskräften mit mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich. Denn wir wissen, dass gerade im Krisen- und Katastrophenfall eine schnelle und stabile Kommunikation essenziell ist. Deshalb stocken wir die Mittel für den ergänzenden Katastrophenschutz beim BBK, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, um über 70 Millionen Euro auf. Hinzu kommen 28 Millionen Euro, um in die Sirenenförderung zu investieren und die Warnsysteme weiter auszubauen. Sie haben heute im Deutschen Bundestag einen weiteren Warntag erlebt. Er war ein großer Erfolg. Auch dafür an die beteiligten Behörden meinen herzlichen Dank!
Auch das Technische Hilfswerk macht einen sensationellen Job; das will ich an dieser Stelle vorwegsagen. Es gab vier ganz schlimme Hochwasser, jetzt vor Kurzem den Brand, die Fußballeuropameisterschaft. Den über 90 Prozent ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des THW ganz herzlichen Dank für diesen tollen Beitrag für unseren Zivilschutz, für die Sicherheit in unserem Land!
Deshalb ist es richtig, dass sie 15 Millionen Euro mehr bekommen im Vergleich zum letzten Jahr. Das sind rund 42 Millionen Euro mehr als in der ursprünglichen Finanzplanung. Das ist ein gutes Zeichen. Und die Hälfte dieses Aufwuchses wird dem THW auch in den Folgejahren zur Verfügung stehen. Auch das, lieber Martin Gerster, ist ein sehr wichtiges Signal; denn die Arbeit wird angesichts der erwartbaren Entwicklung ebenfalls immer wichtiger. Umso größer der Dank an das THW. Man denke nur daran, was es dieses Jahr alles zu leisten hatte.
Meine Damen und Herren, es gilt aber nicht nur für das THW, sondern es gilt auch für die Sicherheit im engeren und weiteren Sinne, dass von zusätzlichen Mitteln in diesem Haushalt profitiert wird. Für viele gesellschaftspolitische Aufgabenfelder in meinem Haus mobilisieren wir mehr Geld. Das ist auch ein wichtiges Zeichen, wo die Demokratie dieser Tage so unter Bedrohung steht. Wir sprechen von 150 Millionen Euro zusätzlich gegenüber der Finanzplanung für 2025. Hinzu kommen rund 41 Millionen Euro, die wir durch Priorisierung mobilisieren konnten. Das ist etwas, was wir durch Priorisierung erreichen konnten. Es sind wichtige Mittel, die wir beispielsweise dafür einsetzen, um das jüdische Leben in unserem Land zu fördern, das aktuell und insbesondere seit dem 7. Oktober letzten Jahres, dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas in Israel, sehr unter Bedrohung steht. Das werden wir nicht zulassen; deswegen auch die Verstärkung der Mittel gerade in diesem so wichtigen Bereich.
Es gibt aber auch – und das ist im gesellschaftspolitischen Bereich zur Stärkung der Demokratie wichtig – eine Stärkung der Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung und auch für die politischen Stiftungen. Ein wichtiges Programm – das liegt mir wirklich sehr am Herzen, weil die Zivilgesellschaft dort sehr eng mit uns arbeitet – ist „Zusammenhalt durch Teilhabe“. Dieses Programm statten wir im Haushalt 2025 mit 17 Millionen Euro aus. Das sind 4,5 Millionen Euro mehr als im laufenden Haushalt. Ich finde, dieses Signal ist angesichts der Bedrohung, unter der die Demokratie steht, das richtige Signal. Auch dafür mein herzlicher Dank!
Zusammenhalt in unserem Land wird vor allen Dingen auch organisiert über den Sport als die gesellschaftspolitische Kraft. Sportgroßereignisse, die wir diesen Sommer sehr gut gestemmt und unterstützt haben, tun uns allen in unserer Stimmungslage auch gut – das muss man sagen – und halten uns zusammen.
Aber das alleine reicht nicht aus.
Deshalb stellen wir uns mit dem Sportfördergesetz und einer neuen Sportagentur in diesen Feldern besser auf. Deshalb investieren wir auch in unsere „Medaillenschmieden“ FES und IAT,
in die Olympiastützpunkte und in das Zentrum Safe Sport – eine wichtige Entwicklung, die die Koalition gemeinsam auf den Weg gebracht hat,
auch für mehr physischen und psychischen Schutz von Athletinnen und Athleten im Sport.
Und: Wir haben eine Entscheidung getroffen als komplette Bundesregierung. Das gab es so in dem Maße noch nicht; ich bedanke mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen. Wir haben im Kabinett beschlossen: Wir bewerben uns wieder um Olympische Spiele in Deutschland. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal der Förderung an die Athletinnen und Athleten, an den gesamten Sport. Sport braucht Vorbilder. Das wird auch den Breitensport in Deutschland sehr stärken.
Ja, angesichts der schweren Haushaltslage mussten wir entscheiden, wie wir priorisieren. Ich habe es Ihnen gesagt, meine Damen und Herren: Es ist ein klarer Sicherheitshaushalt. Es geht um eine klare Stärkung der Demokratie, eine klare Stärkung im engeren Sinne, das heißt von Bundespolizei, BKA und BSI. Aber ja, es sind auch Einschnitte in anderen Bereichen notwendig, beispielsweise im Migrationsbereich; ich will das hier nicht verheimlichen. Da müssen wir noch ein bisschen nacharbeiten. Aber ich freue mich, dass wir in anderen Bereichen Verstärkungen vornehmen konnten, beispielsweise bei der wichtigen Digitalisierung im Asylbereich. Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir die Verfahren schneller und effizienter durchführen können. Wir haben aber auch in die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer mehr Geld reingebracht und vor allen Dingen die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
Das ist insgesamt, glaube ich, ein rundes Bild, für das ich mich ganz herzlich vor allen Dingen bei denjenigen bedanken darf, die mit uns so eng zusammenarbeiten. Das ist Martin Gerster für die SPD-Fraktion.
Das ist eigentlich Jamila Schäfer; jetzt ist es Leon Eckert. An dieser Stelle darf ich Jamila Schäfer meine Gratulation zur Geburt ihres Kindes ausdrücken – ich glaube, im Namen des ganzen Hauses.
Und es ist natürlich Dr. Thorsten Lieb für die FDP.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Alexander Throm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, nach der schrecklichen Tat von Solingen hat die Koalition schnell reagiert und innerhalb von drei Wochen ein Gesetzespaket vorgelegt. Wir haben Fristverzicht erklärt. Wir sind auch bereit, dieses Paket schnell zu beraten. Aber wissen Sie, eigentlich ist es peinlich und schlimm, dass es erst eine solche Tat wie in Solingen braucht,
damit diese Koalition sich auf einen solchen Minimalkonsens verständigen kann. Denn in diesem Paket ist keine einzige Maßnahme enthalten, die nicht schon teilweise seit Monaten oder Jahren auf dem Tisch liegt,
und nicht mal bei den wichtigsten Themen – Speicherung von IP-Adressen, Videoüberwachung und anderes –
hat es die Koalition geschafft, sich zu einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eigentlich, Frau Faeser, wollte ich mit einem Lob beginnen.
Respekt! Ich hätte nicht erwartet, dass Sie es hinbekommen, die Ankündigung des Bundeskanzlers, nach Afghanistan abzuschieben, umzusetzen.
Es nötigt mir wirklich großen Respekt ab, dass dies gelingt, nachdem man uns zwei Jahre erzählt hat, dass es nicht möglich sei.
Aber klar ist auch, Frau Ministerin: Wir erwarten jetzt Abschiebungen nach Syrien und dass die Abschiebungen in beide Länder auch entsprechend verstetigt werden.
Dasselbe gilt für die Grenzkontrollen. Noch im Sommer wurde uns erzählt, dass eine Ausweitung oder Aufrechterhaltung der Grenzkontrollen an allen Landgrenzen europarechtlich nicht möglich sei;
die Pressemitteilung des Hauses kann ich Ihnen zeigen. Jetzt geht es. Es verdient insofern Anerkennung, dass Sie hier eingelenkt haben. Ich darf sagen: Unser erstes Ziel, das erste Ziel der Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, ist erfüllt: Wir haben Grenzkontrollen an allen Landgrenzen ab nächster Woche. Herzlichen Dank dafür!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so gibt es immer wieder Ankündigungen von Ihnen, etwa: „Unsere Polizei braucht die bestmögliche Ausstattung“ oder: „An der Sicherheit Deutschlands wird nicht gespart“ oder: „Wir stellen uns der Bedrohung durch chinesische Cyberattacken entschieden entgegen“. Mit Ankündigungen waren Sie ja nicht zurückhaltend. Das Problem ist nur: All diese Ankündigungen, die ich jetzt beispielhaft genannt habe, werden durch Ihren Haushaltsentwurf nicht abgedeckt, jedenfalls nicht finanziell.
Beispiel: die Sicherheitsmilliarde, und da beispielsweise im Hinblick auf die Bundespolizei, die wirklich stark gefordert ist. Ja, ich schließe mich Ihrem Dank an alle Polizistinnen und Polizisten im Bund und in den Ländern für das an, was sie dieses Jahr geleistet haben. Und ja, es wird auch im nächsten Jahr noch mehr von ihnen gefordert, weil ja dauerhaft, über das ganze Jahr hinweg – davon gehe ich aus –, diese Grenzkontrollen an den Landgrenzen aufrechterhalten werden. Aber trotz Ihrer Erhöhung um 300 Millionen Euro sind es immer noch 120 Millionen Euro weniger als im Ansatz von 2021, im letzten der Vorgängerregierung.
Und wie haben Sie das gemacht? Sie haben in den letzten drei Jahren, von 2022 bis 2024, zusammengerechnet 1,3 Milliarden Euro an der Bundespolizei gespart. Auch wenn Sie jetzt 300 Millionen Euro dazulegen, ist es nach wie vor eine Unterfinanzierung der Bundespolizei,
und deswegen feiern Sie sich mit Ihrer „Sicherheitsmilliarde“ hier zu Unrecht.
Stichwort „Cybersicherheit“. Auch hier wird gekürzt, zwar nur um 21 Millionen Euro; aber wir brauchen mehr Cybersicherheit. Gerade beispielsweise die Zuschüsse für Unternehmen fahren Sie quasi auf null herunter – und das in dem Jahr, in dem das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz kommen sollen. Das ist ein Offenbarungseid, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.
Beim letzten Stichwort, das ich ansprechen möchte, geht es um den Bevölkerungsschutz. „Zeitenwende“ ist hier das Stichwort, das Sie auch immer wieder in den Mund nehmen. Was würden wir nur tun, Herr Kollege Gerster, wenn wir nicht die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des THW hätten? Deswegen auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer des THW! Die erwarten, dass sie auch entsprechend ausfinanziert werden. Das ist aber nicht der Fall.
Auch hier weniger: 12 Millionen Euro weniger als beim letzten Ansatz der Vorgängerregierung im Jahr 2021. Das Bauprogramm ist nicht durchfinanziert, was aber seit Jahren versprochen wird – von den 10 Milliarden Euro in zehn Jahren für den Bevölkerungsschutz ganz zu schweigen.
Dieses Versprechen, diese Ankündigung erfüllen Sie, Frau Faeser, auch mit diesem Haushalt nicht.
Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.
Insofern: Es ist ja nur der Entwurf. Sie haben die Möglichkeit, vieles, was Sie auch heute Morgen genannt haben – Taser beispielsweise –, nachzuetatisieren.
Herr Kollege?
Deswegen erwarten wir, dass hier ordentlich nachgelegt wird.
Herzlichen Dank, auch für die wenigen Sekunden mehr Zeit.
Leon Eckert hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der vorliegende Etatentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat trifft auf enorme Herausforderungen: islamistische Attentate, hybride Kriegsführung zum Beispiel aus Russland und immer häufigere und intensivere Extremwetterereignisse. Unser Zusammenleben, Frieden, Freiheit und Sicherheit müssen auch im Innenetat verteidigt werden. Der Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs ist deshalb richtig: die Stärkung unserer Sicherheit.
1 Milliarde Euro erhalten unter anderem Bundespolizei, Bundeskriminalamt, BDBOS und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Denn Sicherheit schafft das, was in der Realität wirklich ankommt: wenn das Bundeskriminalamt verzweigte Netze Organisierter Kriminalität aufspürt oder der Einsatz unserer Bundespolizei an den Bahnhöfen und Flughäfen unserer Republik. Deshalb ist es besonders gut, dass wir aufgefordert sind, im parlamentarischen Verfahren 1 000 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. Das schafft echte Sicherheit in diesem Land.
Und doch bleiben Ressourcen endlich. Ressourcen müssen immer richtig priorisiert werden, um das Beste für die Menschen in diesem Land, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Da frage ich mich schon, ob der Einsatz von Bundespolizisten an der dänischen Grenze, zum Beispiel in Süderlügum, wirklich der beste Einsatz für unsere Bundespolizei ist,
wo doch dann im Zweifel jemand vom Hauptbahnhof Stuttgart abgezogen werden muss, um diese Grenzkontrollen zu ermöglichen.
In dem parlamentarischen Verfahren zum Etatentwurf muss unser Blick auf die Programme zur Deradikalisierung gerichtet sein, die oft alle Probleme der Einjährigkeit des Haushalts erleben – Know-how, das abfließt, Schwankungen, fehlende Anreize im Programm –, mit all den negativen Auswirkungen. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die langsame Ausstellung von Förderbescheiden für Deradikalisierungsprogramme ein Sicherheitsrisiko darstellt. Da ist die Terrorfinanzierung in anderen Ländern wahrscheinlich deutlich flexibler, und da dürfen wir nicht hinterherhinken. Das Demokratiefördergesetz ist sicher ein richtiger Weg, um da noch einmal reinzugucken, und in den Verhandlungen werden wir die Projekte zur Deradikalisierung, die im Etat des Innenministeriums enthalten sind, noch einmal genau angucken und schauen, ob wir da jetzt etwas verstärken können.
Wir stehen in der Bundesrepublik vor einer veränderten Sicherheitslage; die Zeitenwende wurde gerade angesprochen. Da gibt es tatsächlich unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Bundeswehr und der Zivilverteidigung. Doch gerade das Herausverhandeln der Union der zivilen Verteidigung aus dem Sondervermögen hat ja diesen Unterschied erst entstehen lassen.
Dabei gibt es so viel zu tun. Von Cell Broadcasting haben wir heute ja alle gehört. Wir haben jetzt eines der besten Warnsysteme in Europa. Aber wo waren die Sirenen in Berlin, in Bayern? Die haben wir an vielen Orten nicht gehört. Wir müssen die langen Investitionsstaus beim THW, die sich nicht erst in den letzten Jahren, sondern schon seit vielen Jahren aufstauen, abbauen.
Der flächendeckende Ausbau von Selbstschutzfähigkeiten gelingt so nicht.
Ich denke, wir müssen gerade in der Zeitenwende noch einmal die große Linie wagen und uns alle von der Einjährigkeit eines Haushaltsplans lösen. Wir haben im Sondervermögen die große Linie gezeigt. Genau das muss für die zivile Verteidigung noch einmal gezeigt werden, und da brauchen wir alle und nicht nur ein paar.
Am Ende ist eine Gesellschaft dann widerstandsfähig, wenn sozialer Zusammenhalt stark ist. Deswegen freut es mich besonders, dass die Programme für jüdisches Leben in vollem Umfang weitergeschrieben worden sind – auch da werden wir noch einmal gucken, ob wir noch mehr stärken können – und an anderen Stellen viele Ansätze und Initiativen gestärkt worden sind.
Aber ich möchte auch sagen: Wir müssen noch mehr auf die Integrationskurse gucken. Da werden wir sicher noch etwas straffen können durch Onlineunterricht. Ich denke da zum Beispiel an Menschen bei mir im Wahlkreis, die in Nandlstadt untergebracht sind. Die müssen jetzt oft lange Fahrzeiten in die Kreisstadt unternehmen, um einen Kurs zu besuchen. Da kann man sicher Kostenpotenziale heben und Flexibilisierung gerade für das Land schaffen. Da werden wir in dem Verfahren bestimmt noch einmal tiefer reingucken.
Zum Schluss möchte ich einen Punkt beleuchten, der mir wirklich sehr wichtig ist: Wenn ich bei einem Einsatz mit meiner Feuerwehr ins Auto steige und meine Kameradinnen und Kameraden angucke, dann weiß ich: Wir alle sorgen dafür, dass wir auch wieder gemeinsam zurückkommen. Wir sorgen dafür, dass jeder heil aus dem Einsatz nach Hause kommt.
Diese Einsatzehre gilt auch für uns, für die Bundesrepublik und für die, die mit unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz waren.
Genau deswegen haben wir das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan geschaffen. Ich appelliere an uns alle, dass wir diese republikanische Einsatzehre verteidigen und dieses Programm zum ordentlichen Funktionieren bringen. Und da zähle ich auch auf Sie, Frau Bundesministerin, dass wir uns das im Verfahren noch einmal angucken.
Ich bin gespannt auf die anstehenden Beratungen und auf die Vorschläge, die kommen werden. Es ist ja jetzt ein neuer Experte für das THW dazugekommen. Herr Throm, mal gucken, ob Sie sich auch im Detail so gut auskennen. Also: Ich erwarte Ihre Vorschläge.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich will Ihnen kurz eine Korrektur des Protokolls über die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kenntnis geben: Die Zahl der Neinstimmen wurde falsch berechnet. Es sind nicht 538, sondern 558 Abgeordnete. An dem Ergebnis ändert sich ansonsten nichts.
Das Wort hat Dr. Gottfried Curio für die AfD.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit den täglichen Messerangriffen in unserem Land zerfällt die innere Sicherheit in Deutschland in einem endlosen Strom von Blut. Allein an Bahnhöfen und Zügen: 75 Gewalt- und Sexualdelikte pro Tag, bei Letzteren mehrheitlich Ausländertäter.
Der hessische Innenminister will die Nationalität der Tatverdächtigen verschweigen. Wir haben Meldungen, dass die Zahl der Messerverletzten auf Intensivstationen explodiert. Merkel und Scholz haben schon zu mehr Toten durch Migrantentäter geführt, als es Mauertote gab. Es ist genug, meine Damen und Herren!
Wer genau von den hier eindringenden Hunderttausenden Migranten eine Gewaltaffinität, angetrieben von Steinzeitislamismus, auslebt? Man weiß es vorher nicht. Es wird sich nur um einen Bruchteil handeln. Dieser wird allerdings in absoluten Zahlen ständig größer, wenn die Grundgesamtheit der hierher Importierten, aus der dieser Bruchteil sich rekrutiert, ständig mutwillig weiter erhöht wird. Da diese alle keinen Anspruch auf Grenzübertritt und Aufenthalt hierzulande haben, ist klar, was zu tun ist: Abschiebung aller Unberechtigten plus Zurückweisung an der Grenze. Die Ampel sagt: Wir sind in Gedanken bei den Opfern, und absolute Sicherheit gibt es halt nicht. – Die AfD sagt: „Wir stehen bereit, zu handeln!“, meine Damen und Herren.
Die längst schon möglichen Messerverbote auf Stadtfesten jetzt groß neu anzupreisen, ist wirkungslose Symptomdokterei. Man will an die Täter nicht ran. Dicht gedrängte Menschengruppen finden sich doch auch auf einer belebten Einkaufsstraße, in einer Warteschlange an der Haltestelle. Wirklich die Sicherheitslage verbessern wird nur die von der AfD geforderte Migrationswende mit Zurückweisungen an der Grenze bei Einreise aus sicheren Drittstaaten und einer umfassenden Abschiebeoffensive, die auch tatsächlich umgesetzt wird. Wir stehen dazu bereit, andere nicht.
Stattdessen fördert das Bundesinnenministerium sogar die Internetseite handbookgermany.de mit Ratschlägen, wie man sich Abschiebungen entzieht: Macht Rabatz im Flugzeug! Versteckt vorher die Kinder! – Solche kriminelle Vollzugsvereitelung wird von dieser Ampel gefördert; mehr muss man gar nicht mehr wissen.
Die Bundespolizei wird angewiesen: Wer sich weigert, ins Flugzeug zu steigen, oder sich der Abschiebung widersetzt, kann auf freien Fuß gesetzt werden. – Amtsführung nach Ampelart! Bei uns würde so jemand abgeschoben, ganz einfach.
Stattdessen lässt die Ampel komplett Unberechtigte per Chancen-Aufenthaltsrecht erst mal für eineinhalb Jahre im Land – ohne geklärte Identität, ohne Pass, ohne alles. So wird im Namen dieser Bundesregierung Unrecht zu Recht erklärt. Stattdessen weist Außenministerin Baerbock die Botschaft an, Afghanen mit gefälschten Papieren nach Deutschland zu lassen. Und wir sollen abzuschiebenden Afghanen Geldprämien zahlen, damit die ihrer Pflicht nachkommen. Das ist nur noch pervers. Diese Regierung handelt nicht. Sie ist in Europa der Geisterfahrer. Diese Regierung muss weg! Wir brauchen dringend Neuwahlen, meine Damen und Herren!
Für gute Innenpolitik braucht es auch geeignete Partner. Also Schluss mit der offenen Verachtung des Wählerwillens! Niemand anders als die AfD hat – etwa in Thüringen – einen Regierungsauftrag vom Volk bekommen.
Ist der CDU eine Brandmauer gegen die von den Bürgern gewollte Partei wichtiger als die lebensrettende Mauer an der Grenze? Lässt sie sich lieber von einer Kommunistin und DDR-Nostalgikerin erpressen, als von ihrer Selbsteinkerkerung zu lassen? Noch dazu total sachwidrig, da sie ja alle Positionen der AfD kopiert hat.
Will diese CDU gelenkt werden von immer linkeren Parteien? Als ob SPD und Grüne nicht schlimm genug wären, jetzt sollen es auch noch die stalinistische Plattform von DDR-Verehrerin Ampelknecht und der ultralinke Gesellschaftsumbau mit den in den letzten Zuckungen liegenden Bruchstücken der SED-Linken sein. So geht es nicht weiter, meine Damen und Herren!
Schon wenn sie mit dem BSW koaliert, erklärt die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss für nichtig. Das BSW ist eine Teilabspaltung der Linken, einfach eine sozialistische Partei mehr, unter kommunistischer Führung. Die träumen von Enteignungen. Wie beschämend ist es, wenn, wie in Thüringen, alle Parteien verschmelzen zu einer einzigen, klebrigen, ununterscheidbaren, ekelerregenden linken Masse SPD-CDU-BSW-Linke.
Auch in Brandenburg ist es schon so weit. Der Bürger hat die Wahl zwischen diesem linken Gesamtklops und der AfD.
Wie beschämend das trotzige Strampeln der Verlierer in Thüringen, die zusammen dem Wahlgewinner die gewonnene Wahl nehmen wollen! Niemand hat sie als eine solche Gesamtgruppe gewollt oder gar beauftragt. Niemand, der CDU wählte, wollte BSW oder Linke. Aber wer CDU wählt, bekommt heutzutage alles – SPD, Grüne, BSW, Linke –, nur nicht die von der AfD kopierten Forderungen. Da sagen die Brandenburger: „Nein, danke!“, meine Damen und Herren.
Wenn die CDU schon meint, alle unsere Forderungen kopieren zu müssen, dann muss jetzt auch, sachnotwendig, die entsprechende wirkliche Große Koalition her, auf dass der Begriff „Große Koalition“ wieder mit Sinn erfüllt wird,
nicht als peinlicher Ausdruck numerischer Notdurft, sondern endlich wieder als Ausdruck von wirklich übereinstimmenden Forderungen. Es ist an der Zeit.
Nur die AfD ermöglicht der CDU, sich aus der babylonischen Gefangenschaft von Grünen und SPD zu befreien und wieder bürgerliche Politik zu machen. Die Bürger haben gemerkt, dass der Zeiger der Zeit in Richtung AfD zeigt. Das sollte der CDU ein wenig Mut machen. Die Bürger sind schon erwacht. Sie zeigen, dass der Wille des Volkes jetzt einen Namen hat: AfD.
Also: Grenzkontrollen, Bezahlkarten, Abschiebungen nach Afghanistan! Die Sicherheit der Bürger ist der Regierung so lange egal, bis die AfD stark wird. Dann wird auf einmal „Unmögliches“ möglich. Also, liebe Brandenburger, alles klar? Bei 30 Prozent für die AfD machen Altparteien Grenzkontrollen. Was werden sie erst bei 40 Prozent tun? Probieren wir es aus!
Und: Wer Neuwahlen im Bund will, der muss jetzt in Brandenburg AfD wählen. Dann bricht das ganze linke Kartenhaus zusammen. Der Innenpolitik kann es nur guttun.
Herr Curio, ich ermahne Sie hiermit ausdrücklich! Sie haben Regierungshandeln als pervers bezeichnet. Sie haben Parteien als ekelerregend bezeichnet. Mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat das nichts zu tun.
Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich in Ihrer Ausdruckweise mäßigen.
Jetzt gebe ich das Wort für die FDP Dr. Thorsten Lieb.
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank; das erspart mir meine Einleitung. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Kommen wir doch mal wieder zurück zum Thema! Der Etat des Bundesministeriums des Innern steht für das kommende Jahr vor riesigen Herausforderungen. Konkrete Veränderungen der inneren Sicherheit, wichtige und entscheidende Schritte bei der Digitalisierung stehen an, ebenso beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch beim Sport.
Der vorliegende Etatentwurf setzt ein ganz zentrales Signal: Wir machen die innere Sicherheit zur Priorität in diesem Haushaltsjahr. Mit der Sicherheitsmilliarde werden insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt gestärkt. Diese Weichenstellung – das will ich an dieser Stelle ganz bewusst betonen – ist bereits vor dem Sommer, richtigerweise, getroffen worden, und es ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu den Zahlen – ich gucke in Richtung des Kollegen von der Union –: Diesen Haushalt mit dem Haushalt 2021, dem Coronahaushalt, zu vergleichen, das ist, Entschuldigung, komplett unangebracht.
– Doch, das ist so. 2019 sah der Etat für die Bundespolizei knapp 3,6 Milliarden Euro vor, für 2025, das kommende Jahr, liegen wir bei über 4,6 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs von über 1 Milliarde Euro.
Und, ganz wichtig – das haben Sie komplett ignoriert –: Diese zusätzliche Milliarde kommt komplett der Sachausstattung, der Mittelausstattung und Investitionen zugute. Das ist ein ganz wichtiges Zukunftssignal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit zeigt dieser Entwurf übrigens: Die Schuldenbremse verhindert keine Prioritätensetzung und keine Investitionen an der richtigen Stelle. Wer klar priorisiert, kann auch vernünftige Haushaltspolitik machen und an den richtigen Stellen investieren. Genau das haben wir gemacht. Deswegen an dieser Stelle herzlichen Dank an den Bundesfinanzminister und an Sie, Frau Bundesinnenministerin, dass genau dies möglich geworden ist in diesem Etat!
Im parlamentarischen Verfahren geht es jetzt natürlich darum, dass wir die Mittel an der richtigen Stelle einsetzen. Wir haben heute Morgen intensiv über das Sicherheitspaket diskutiert. Es wird sicherlich im Rahmen der Beratungen zum Haushalt noch eine größere Rolle spielen.
Ich will aber an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, stellvertretend für alle Einsatzkräfte und für die vielen, die im Haupt- und im Ehrenamt tätig sind, auch von meiner Seite aus den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ausdrücklich herzlichen Dank für ihren Einsatz an den Bahnhöfen, an den Flughäfen, bei der EM – die Ministerin hat es angesprochen – und vor allem an den Grenzen zu sagen. Danke für diesen Einsatz in diesen vielen herausfordernden Situationen!
Dieser Einsatz verdient besagte sachgerechte Ausstattung. Ich habe neulich mit einem Bundespolizisten gesprochen. Der sagte, seine MP ist von 1967. Ich glaube, wir müssen über ein paar Dinge diskutieren, damit sich das ändert. Genau deshalb handeln wir jetzt, und das ist entscheidend.
Innere Sicherheit ist natürlich weit mehr als Bundespolizei und BKA. Die Cybersicherheit ist ein großes und entscheidendes Thema. Deswegen ist es eine richtige Botschaft, dass die Netze des Bundes, der Schutz vor Angriffen, mit 50 Prozent mehr finanziellen Mitteln deutlich gestärkt werden. Damit ist klar: Wir stellen uns den großen Herausforderungen dieser Zeit und geben die richtige Antwort auf die zunehmenden Attacken, und da werden wir weiter agieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben gemeinsam einen wunderbaren Sportsommer 2024 erlebt: Europameisterschaften in Deutschland, Olympische Spiele und Paralympics in Paris. Ich will an dieser Stelle für uns, für meine Fraktion, sagen – das gilt für mich nicht erst seit der Olympiade –: Auch wir befürworten ausdrücklich eine Olympiabewerbung Deutschlands. Deswegen freue ich mich, dass wir 2 Millionen Euro für einen ersten Schritt zur Verfügung gestellt haben. Mich persönlich reizt die Vorstellung sehr, im Jahr 2040, im 50. Jahr der Wiedervereinigung, die Jugend der Welt bei uns zu Gast zu haben. Wir sollten den Mut haben, dies zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dazu gehört aber auch, auf die Ergebnisse zu schauen. Wir haben es gerade schon im Zwiegespräch zwischen den Fraktionen gesagt. Wir müssen bei der Sportförderung genau gucken: Was ist richtig und wichtig? Wir sind sicherlich tolle Gastgeber. Aber ein paar Medaillen mehr dürften in einem solchen Fall gerne hierbleiben.
Ich will an dieser Stelle nur betonen, dass das nicht allein eine Frage des Geldes ist. Wenn ich mir den Aufwuchs des Sportetats die letzten Jahre und Jahrzehnte angucke, stelle ich fest: Daran allein lag es nicht. Wir müssen über die Strukturen diskutieren. Ich glaube, ein Punkt ist ganz entscheidend: Wir müssen die in den Mittelpunkt stellen, die diese Leistungen erbringen, die Athletinnen und Athleten, ihr Umfeld, ihre Trainerinnen und Trainer, und mit ihnen sprechen. Wir müssen sie fragen: Was braucht ihr? Was brauchen wir in der Gesellschaft, damit mehr den Mut haben, es auf sich zu nehmen, Leistungssport zu betreiben? Darüber sollten wir gemeinsam nachdenken. Ich glaube, das wäre ein Riesenschritt für den organisierten Sport, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte zum Abschluss auf ein Herzensthema von mir eingehen. Ich durfte vor wenigen Wochen persönlich auf dem Frankfurter Römerberg erleben, mit welcher Begeisterung, mit welcher Emotionalität und Motivation die deutsche Mannschaft von Makkabi auf den Weg zu den European Maccabi Youth Games verabschiedet wurde – eine eindrückliche Feier auf dem Frankfurter Römerberg, aber leider, wie wir alle wissen, mit enormem Polizeiaufgebot. Makkabi ist eines von vielen wunderbaren Beispielen für die lebendige jüdische Kultur in unserem Land mit einer Strahlkraft weit, weit darüber hinaus. Umso bitterer ist all das, was wir gerade auch in Deutschland seit dem 7. Oktober des vergangenen Jahres erlebt haben. Ich denke zum Beispiel an den Anschlag vor Kurzem in München. Deswegen ist für mich und für uns eines klar: Nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland und der Schutz des jüdischen Lebens müssen Staatsräson in diesem Land sein. Und da setze ich auf Ihre und euer aller Unterstützung.
Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lieb. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich absolut konzedieren, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass Sie sich alle Mühe gegeben haben, angesichts der schwierigen Haushaltslage, die aber leider Ihre Ampel herbeigeführt hat, einen guten Haushalt für das Bundesinnenministerium aufzustellen. Ich möchte Ihnen auch konzedieren, dass ich beim Durcharbeiten des Haushalts festgestellt habe, dass Sie tatsächlich versucht haben, auf die Punkte einzugehen, die wir im letzten Jahr kritisiert haben. So eine Zusammenarbeit – auch wenn es keine Zusammenarbeit war, aber ein Zuhören bei der Opposition – würde ich mir gerne öfter wünschen. Ich stelle aber fest, dass wir hier das gleiche Phänomen haben, wie wir es auch in anderen Bereichen finden – ich bedaure dies –: Sie haben offenkundig nicht die volle Rückendeckung der Ampel und des Kanzlers, um die Wichtigkeit dessen, was in Ihrem Hause stattfindet, auch in Zahlen umgesetzt zu bekommen. Das bedaure ich sehr.
Wir haben es heute Morgen schon gesehen: Immer wieder sehen wir, dass Sie in vielen Teilen mit uns mitgehen, wenn es darum geht, was man für die Sicherheit in diesem Lande wirklich braucht, aber Sie bekommen es nicht. Das Maß, in dem dieser Haushalt nominell wächst, reicht zu nichts anderem als zum Auffangen der Preissteigerungen, die wir erlebt haben und die dies einfach notwendig machen, um einen Kollaps abwehren zu können.
Lassen Sie mich aber zuerst zu einem neuralgischen Punkt kommen, an dem Sie sparen. Sie sparen beim BAMF, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, fast 100 Millionen Euro ein – das sind 11 Prozent –, und zwar bei den Personalausgaben und der IT. Angesichts von etwa 350 000 Asylanträgen und Ihres Vorschlags, bei den schon Eingereisten ein beschleunigtes Verfahren anzuwenden, ist das vollkommen absurd. Das ist in keiner Form mit diesem Haushalt umzusetzen. Schon allein deswegen war das ein Angebot, dem einfach jede Seriosität fehlt.
Mit den Einsparungen bei der IT haben Sie die Digitalisierung in der Migrationsverwaltung faktisch in Luft aufgelöst. Nichts ist so wichtig, als dass wir über digitale Schnittstellen, und zwar am besten europaweit, die Migration in den Griff bekommen. Und ausgerechnet wir in Deutschland lösen das auf.
Im Übrigen ist das nicht nur grob fahrlässig. Das ist vor allen Dingen erneut ein Bruch der Versprechen an die Ministerpräsidenten, wie die schon damals monatelang versprochenen Grenzkontrollen und vieles mehr. Das dauert alles zu lange. Das ist der falsche Weg.
Sie haben vorhin erwähnt, dass Sie stolz sind auf die 25 Millionen Euro für behördenunabhängige Migrationsberatung. Ich werde Ihnen mal eines sagen: Wenn ich höre, dass der Vergewaltiger von Illerkirchberg nach Afghanistan abgeschoben wird und mit den Steuergeldern der Eltern dieses Mädchens, des Opfers, ein Anwalt bezahlt wird, der ihn jetzt berät, wie er wieder zurückkommen kann, dann ist das unfassbar. Deswegen möchten wir, dass die Migrationsberatung in Behördenhand bleibt. Das sind 25 Millionen Euro, die Sie direkt woanders vernünftig unterbringen können.
Lassen Sie mich zu den Integrationskursen kommen. Bei den Integrationskursen sparen Sie 50 Prozent ein. Das bedeutet nichts anderes, als dass selbst Kurse, die in diesem Jahr begonnen werden, im nächsten Jahr nicht mehr weitergeführt werden können. Ich habe mir beim ersten Durchsehen gedacht: Vielleicht sind Sie auf meine Meinung eingeschwenkt. Jeder, der kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland hat, muss gehen und braucht keinen Integrationskurs, weil er sich gar nicht integrieren, sondern wieder nach Hause gehen soll.
Ich fürchte nur: So weit sind wir nicht gekommen. Tatsächlich ist es so: Die Menschen, die nicht durch Integrationskurse an uns, an unser Land und an die Gebräuchlichkeiten in diesem Land herangeführt werden, sind unintegriert und frustriert; daraus wird dann die ein oder andere gescheiterte Existenz. Nichts lädt mehr zu kriminellen Dummheiten ein als genau das.
Übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der sogenannte Jobturbo, den Herr Heil und auch der Kanzler so stolz verkündet haben – eigentlich hätten wir darüber schon beim Haushalt an sich sprechen sollen –, fußt darauf, dass die bei uns befindlichen Ausländer sich integrieren und arbeiten. Für das Integrieren ist aber ein A2-Sprachniveau essenziell. Damit fällt dieser Jobturbo offenkundig und sichtbar aus.
Ich komme noch mal kurz zur Bundespolizei. Nichts von dem, was der Bundespolizei weiter an Aufgaben von Ihnen zugewiesen wird, auch die Modernisierung, die wir dringend brauchen, lässt sich mit diesem Haushalt realisieren. Sie haben den Status quo einigermaßen gehalten. Im Übrigen: Schon in diesem August wäre die Bundespolizei am Limit gewesen, wenn sie nicht die überplanmäßigen Leistungen bekommen hätte.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt sieht im ersten Moment gar nicht so schlecht aus. Bei genauem Hinsehen reicht er hinten und vorne nicht für unsere Sicherheit aus.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Gerster, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Ministerin Nancy Faeser, es war in der Tat sicher keine leichte Aufgabe, diesen Regierungsentwurf zusammenzustellen, insbesondere für den Innenetat: auf der einen Seite die Schuldenbremse, auf der anderen Seite zahlreiche Herausforderungen, große Herausforderungen, neue Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben. Aber wenn ich mir das Ergebnis anschaue, dann muss ich sagen: Ein Aufwuchs im Vergleich zum letzten Jahr im Einzelplan 06, ein Aufwuchs in der Finanzplanung, das kann sich wirklich sehen lassen. Ich bin der Meinung, liebe Ministerin Nancy Faeser, es ist gelungen, viele Felder im Haushaltsentwurf finanziell sehr gut darzustellen. Das war nicht einfach, und ich finde, das verdient Anerkennung. Ich möchte hier Dankeschön sagen für all die Anstrengungen, die sich, glaube ich, sehr gelohnt haben.
Dementsprechend ist es auch so, dass man heute feststellen kann, dass es der Opposition offenbar schwerfällt, überhaupt Kritikpunkte zu finden. Es ist nämlich ein Haushaltsentwurf für mehr Sicherheit.
Lieber Kollege Throm, es ist ja nicht so, dass diese sogenannte Sicherheitsmilliarde einmalig vorgesehen ist. Ich glaube, die große Kunst war ja, diese Sicherheitsmilliarde in der Finanzplanung dauerhaft für die nächsten Jahre festzuschreiben, und das ist auch gut so.
Wir haben dies gemacht, und wir unterstützen das natürlich voll und ganz; denn das bringt Planungssicherheit für die Bundespolizei, für das Bundeskriminalamt, für die Cybersicherheit im Zivil- und Katastrophenschutz. Und warum machen wir das? Wir machen das für die Sicherheit der Menschen in unserem Land und unsere Einsatzkräfte, die gute Rahmenbedingungen brauchen für ihre schwierigen Einsätze, die sie zu bewältigen haben. Ich möchte an dieser Stelle auch herzlich Dankeschön sagen an alle Einsatzkräfte, die für die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land Tag für Tag, Nacht für Nacht unterwegs sind.
Wir können mit diesem Etatentwurf auch deutliche Verbesserungen beim Grenzschutz vornehmen und die Einsatzausrüstung bei der Bundespolizei entscheidend modernisieren. Nicht zu vergessen sind die 1 000 neuen Stellen, die für fertig ausgebildete Anwärterinnen und Anwärter bei der Bundespolizei vorgesehen sind. Das ist notwendig. Es ist auch gut, dass das gemacht wird.
Beim Bundeskriminalamt wird es möglich, eine hochmoderne IT-Infrastruktur für eine effektive Zusammenarbeit und einen funktionierenden Datenaustausch mit den Polizeibehörden in den Ländern zu schaffen. Das ist doch das, was wir brauchen, damit Cyberkriminalität, Menschenhandel, Extremismus und Terrorismus besser bekämpft werden können. Ich finde es auch sehr gut, dass über 200 Millionen Euro für Investitionen in den Digitalfunk vorgesehen sind. Darauf sind unsere Blaulichtorganisationen angewiesen. Es ist sicher absolut richtig, hier eine Priorität zu setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist auch sehr gut, dass angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf die Prävention ein besonderer Fokus gerichtet wird. Unsere freiheitliche Demokratie wird bedroht durch Extremisten, durch Desinformationskampagnen, durch Versuche, über Fake News Einfluss zu nehmen. Deswegen, glaube ich, ist es ein unglaublich starkes Signal, dass die Bundeszentrale für politische Bildung in diesem Etatentwurf jetzt über 100 Millionen Euro für ihre wichtige Arbeit bekommt – so viel wie noch nie zuvor in einem Regierungsentwurf.
Auch das wertvolle Demokratieförderprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird gestärkt; das ist sehr wichtig. Ich weiß um den persönlichen Einsatz der Ministerin an dieser Stelle. Es ist so, dass hier viele Falschbehauptungen vor der Sommerpause unterwegs waren. Ich finde es sehr gut – wie die SPD-Fraktion und, ich glaube, die gesamte Ampel –, dass wir hier eine Aufstockung auf 17 Millionen Euro im Etatentwurf haben. Herzlichen Dank dafür, Nancy Faeser!
Für den Bevölkerungsschutz haben wir beim BBK und beim THW für nächstes Jahr 660 Millionen Euro im Etat vorgesehen. Ich finde es prima, dass unsere parlamentarischen Beschlüsse vom letzten Jahr nahezu allesamt komplett fortgeschrieben worden sind, beispielsweise bei der Ehrenamtsförderung, der Selbstschutzausbildung usw. usf. Auch beim THW gibt es Aufwüchse, was ich sehr begrüße; das hilft den Helferinnen und Helfern auf jeden Fall und ist ein gutes Signal. Das war auch nicht immer so. Oft gab es im Etatentwurf erst einmal eine Kürzung beim THW. Jetzt starten wir gleich auf einem ganz anderen Niveau.
Gut ist auch, dass der ergänzende Katastrophenschutz gestärkt wird – eine gute Nachricht für die Feuerwehr.
Aber es gibt auch noch Handlungsbedarf; ich sage das ganz deutlich. Wir müssen uns beispielsweise die Posten „Integrationskurse“ und „digitale Verwaltung“ noch mal anschauen und das eine oder andere mehr.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Darüber werden wir in den Haushaltsberatungen diskutieren.
Der Entwurf zeigt: Wir nehmen die Herausforderungen unserer Zeit ernst, –
Herr Kollege Gerster, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und unsere Antwort darauf ist Verantwortung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zahl der Straftaten ist im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Mit 790 000 erfassten Delikten wurde der höchste Stand seit dem Jahr 2012 erreicht. Gegenüber dem Vorjahr gab es einen Anstieg von 14,9 Prozent bei den Sexualdelikten, 16,4 Prozent bei den Taschendiebstählen, 18,7 Prozent mehr Angriffe gegen Einsatzkräfte und einen Anstieg von 38,3 Prozent bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht. Insgesamt gab es 13 844 Messerangriffe in Deutschland im Jahr 2023, also im Schnitt 38 an jedem Tag. Die Zahlen der Bundespolizei für das erste Halbjahr 2024 zeigen, dass die Entwicklung weiter nach oben geht.
Wir blicken auf drei Jahre Sparorgien bei der inneren Sicherheit. Die Gesamtausgaben im Jahr 2025 im Bereich Inneres liegen 390 Millionen Euro unter der Zahl des Jahres 2023. Und dann bezeichnet die Innenministerin ihren Regierungsentwurf als einen echten Sicherheitshaushalt. Um der katastrophalen Sicherheitslage entgegenzutreten, brauchen wir konsequentes Handeln und keine Worthülsen vor anstehenden Wahlen.
1 000 neue Bundespolizisten reichen bei Weitem nicht aus, schon im Hinblick auf den Grenzschutz. Diese Bundespolizisten müssen erst drei Jahre ausgebildet werden und kompensieren dann im Wesentlichen altersbedingte Abgänge in den Ruhestand – also keine wirkliche Verbesserung. Hinzu kommen eine hohe Anzahl an Überstunden, lange Einsatzzeiten, fehlende Einsatzmittel und Probleme beim Digitalfunk und mit IT-Anwendungen. Wir fordern dringend mehr Investitionen in Personal, Material und Gerät bei unseren Sicherheitsbehörden.
Den Rotstift werden wir hingegen wieder bei Ihrer migrationspolitischen Geisterfahrt ansetzen. Schluss mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen, behördenunabhängiger Asylberatung oder Geld an abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise, um diese zu rechtskonformem Verhalten zu überreden!
Mit dem „Handbook Germany“ finanziert das Bundesinnenministerium ein Portal, das direkt zur Klage gegen das eigene Flüchtlingsamt aufruft, um Abschiebungen zu entgehen. Daneben finden Ausreisepflichtige zahlreiche Tipps, mit denen die Vollziehung der Ausreisepflicht verhindert werden kann. In insgesamt neun Sprachen erfährt so auch der illegal nach Deutschland eingereiste Migrant, wie er Kindergeld, Bürgergeld und andere Sozialleistungen beantragt. Das ist unfassbar.
Die von uns immer wieder eingeforderten und widerwillig eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zeigen Wirkung, wie die Zahlen deutlich belegen. Die Grenzkontrollen müssen nun dauerhaft an allen deutschen Grenzen fortgesetzt werden, und die Bundespolizei braucht klare Rechtsinstrumente. Wir fordern einen effizienten, allumfassenden Grenzschutz.
Abschließend zu Ihrem Wahlkampfgetöse vor den Wahlen im Osten:
Dass eine CDU, die in keinem von ihr geführten Bundesland willens zu konsequenten Abschiebungen ist, jetzt auf einmal versucht, sich als Migrationswendepartei darzustellen, ist ein altbekanntes Wahlkampfmanöver und genauso absurd wie eine SPD bei uns in Thüringen mit knapp über 6 Prozent im Wahlergebnis, die ganze 28 Abschiebungen größtmöglich in den Medien präsentiert, während stündlich rund 30 illegale Einwanderer nach Deutschland kommen. Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der AfD.
Vielen Dank.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! In Zeiten von Sabotage, hybrider Kriegsführung, Terrorismus und Extremismus ist es besonders an der Zeit, neben unserer äußeren Sicherheit auch unsere innere Sicherheit für die Zukunft finanziell solide aufzustellen und vor allem unsere Jugend vor Radikalisierung und Extremismus zu schützen, und das tut dieser Haushalt.
Insgesamt stärken wir mit diesem Regierungsentwurf die innere Sicherheit mit 400 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum letzten Jahr. Gegenüber der Finanzplanung erhalten die Sicherheitsbehörden sogar 1 Milliarde Euro mehr; davon soll die Bundespolizei 280 Millionen Euro mehr erhalten, das BKA 127 Millionen Euro mehr. Es sind die Grünen, meine Damen und Herren, es ist meine Fraktion, die seit Jahren auf Aufwüchse bei den Sicherheitsbehörden drängt
– Sie hätten auch heute Morgen mal zuhören können –; denn wir hören unseren Sicherheitskräften zu, die das seit Jahrzehnten fordern. Wenn es allein nach uns gehen würde, gäbe es sogar ein Sondervermögen Innere Sicherheit; das hat meine Kollegin Irene Mihalic heute Morgen in der Debatte noch mal betont.
Wir versuchen, alles, was rechtlich geboten, aber eben auch nötig ist, umzusetzen, um dieses Land vor seinen Feinden im In- und Ausland zu schützen.
Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema der grünen Partei
– Sie können so lange lachen, wie Sie wollen –,
und diese Sicherheit muss nach unserer Auffassung für alle Bürgerinnen und Bürger gelten, ich wiederhole: für alle Bürgerinnen und Bürger.
Das heißt: Wir machen keine abenteuerlichen Entwürfe aus dem Bauch heraus und legen damit im Rausche des Populismus – Sie wissen genau, wer angesprochen ist –
nicht die Axt an unseren Rechtsstaat oder an europäische Vereinbarungen, also an genau die Grundlagen, die uns seit Jahrzehnten ein Leben in Freiheit, in Wohlstand und frei von Krieg beschert haben.
Es scheint einigen vielleicht nicht oder nicht mehr bewusst zu sein: Wir befinden uns in der längsten Friedensperiode, die Deutschland je erlebt hat.
Werte Kolleginnen und Kollegen, worauf ich aber einen Schwerpunkt setzen möchte, sind die Themen „Extremismusprävention“ und „politische Bildung“. Mich treibt die zunehmende Veränderung der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen um – nicht erst seit heute. In der Coronapandemie waren viele junge Menschen isoliert und gezwungen, ihre sozialen Kontakte verstärkt in den digitalen Raum zu verlagern, mit all den Gefahren der asozialen Netzwerke. Auch deshalb stimmen inzwischen viele junge Menschen rechtsextremen oder islamistischen Positionen zu.
Erst letzte Woche teilte mir eine Beratungsstelle für Deradikalisierung im Bereich Islamismus mit, dass etwa zwei Drittel der Personen, mit denen sie arbeitet, minderjährig sind, und sie werden immer jünger. Auch der Anteil an jungen Mädchen liegt inzwischen bei 20 bis 30 Prozent. Und wir müssen dringend über migrantische Männlichkeitsbilder sprechen, an denen Extremisten mit ihren menschenfeindlichen Narrativen anschließen können.
Mehr als alles andere – ich meine es, wie ich es sage: mehr als alles andere – brauchen wir jetzt Prävention, Intervention und Deradikalisierung. Das beginnt mit einer stärkeren Regulierung der Plattformbetreiber und reicht über das Verbot von Organisationen und Vereinen bis zum Ausbau von Beratungsstrukturen sowie mehr Sozialarbeit an Schulen und außerschulischen, vielleicht sogar virtuellen Lernorten. Nicht bloß die Symptome und die deutsche Sicherheit oder Scheinsicherheit wiegen, richtig? Das effektivste Mittel gegen Radikalisierung kann nicht in kurzfristigen Lösungen, sprich: Asylrechtsverschärfung, liegen; denn sowohl der Rechtsextremismus als auch der Islamismus sowie weitere Formen von Extremismus sind heimisch und können nicht einfach weg oder gar abgeschoben werden, meine Damen und Herren.
In einer Zeit, in der Desinformation, rechtsextreme und islamistische Mobilisierung und Onlineradikalisierung in unserer Jugend ihr Unwesen treiben, darf man insbesondere in diesen Feldern nicht sparen. Ich bin dankbar, dass das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung – das haben Sie gerade angesprochen, Frau Bundesinnenministerium – um 6 Millionen Euro auf 101 Millionen Euro aufwächst. Besonders hervorzuheben ist die Stärkung der Programme zur Förderung von Demokratie und Extremismus. Hier sind die Beschlüsse des Sicherheitspaketes übrigens noch nicht berücksichtigt. Ich bin sicher, dass wir unsere Bemühungen hier noch verstärken können, zum Beispiel im Programm „Demokratie leben!“.
Meine Damen und Herren, unser gesellschaftlicher Zusammenhalt lebt auch vom ehrenamtlichen Engagement. Für die Bereiche Gesellschaft, Verfassung, Heimat und Sport werden daher 150 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzplanung bereitgestellt. Gerade in diesem Sommer haben die Fußball-EM, die Olympischen und Paralympischen Spiele den hohen Wert von Sport doch gezeigt. Auch unseren haupt- und ehrenamtlichen Helden im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wie beim THW stellen wir mehr Geld zur Verfügung;
das haben wir gerade gehört. Kurzum: Diese Regierung sieht und investiert in unser großartiges Engagement in diesem Land, meine Damen und Herren.
Einziger Redebedarf besteht aus unserer Sicht noch bei Kürzungen – ich komme zum Ende – in den Bereichen BSI, BAMF und jüdisches Leben. Alles in allem aber setzen wir als Ampel mit diesem Haushalt ein klares Zeichen für die Sicherheit in diesem Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Basis fast allen politischen Handelns, den Haushalt. Aber die nackten Zahlen sind eben auch nur das, die Basis. Was für die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Leben wirklich zählt, ist der Alltag, das, was bei ihnen ankommt, und wie sicher sie sich fühlen.
Mit diesem Haushalt schaffen wir Verbesserungen bei der inneren Sicherheit, beim Asylsystem und bei der Polizei. Lassen Sie mich diese Punkte selektiv ansprechen. Viele andere Punkte haben bereits Erwähnung gefunden.
Für uns ist klar: Wer in Deutschland ein Recht auf Asyl hat, der soll diesen Schutz selbstverständlich erhalten. Aber wer dieses Recht nicht hat, der muss dieses Land auch wieder verlassen. Deshalb sorgen wir mit unseren Gesetzgebungen und mit dem Haushalt und mit weiteren Maßnahmen für schnellere und effektivere Abschiebungen. Besonders Straftäter werden ihren Schutzstatus verlieren. Sie können nunmehr leichter abgeschoben werden. Und wer Straftaten mit antisemitischen, rassistischen, menschenverachtenden Motiven begeht, der widerspricht unseren Grundwerten und verliert daher auch den Anspruch auf Schutz in Deutschland. Oder anders gesagt: Wer sich gegen die Werte Deutschlands stellt, kann nicht erwarten, den Schutz Deutschlands zu erhalten, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus wird auch klargestellt, dass Schutzsuchende, die ohne zwingenden Grund in ihr Heimatland zurückkehren, ihren Schutzstatus verlieren. Ganz klar: Solche Reisen widersprechen dem Grund, weshalb der Schutz überhaupt gewährt wurde. Künftig führt das regelmäßig zur Aberkennung des Schutzstatus. Das ist auch richtig so, meine Damen und Herren.
Wir bauen auch sogenannte Pull-Faktoren ab, indem wir Sozialleistungen für Dublin-Fälle streichen; denn es darf nicht sein, dass Schutzsuchende durch mehrere EU-Staaten reisen und explizit in Deutschland Leistungen beziehen wollen. Deswegen werden wir das ändern, meine Damen und Herren.
Ein bereits im Rückführungsverbesserungsgesetz umgesetzter Schritt ist die Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage. Das hilft den Behörden wirklich effektiv und gibt ihnen die notwendige Zeit, um die Rückführung besser vorzubereiten und durchzuführen. Seit der Einführung der Maßnahmen aus dem Rückführungsverbesserungsgesetz haben sich die Rückführungen bereits um 27 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht. Das ist eine klare Bestätigung der Wirksamkeit dieser Politik, meine Damen und Herren.
Klar ist auch: All diese Maßnahmen können nur der Anfang sein. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Und um diese Reformen auf den Weg zu bringen, müssen sich alle ein Stück bewegen. Genau hier möchte ich auch Sie, liebe Kollegen der CDU/CSU, ansprechen. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass sich Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, bereit erklärt hat, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Es ist nämlich unsere gemeinsame staatspolitische Verantwortung, die großen Herausforderungen, die sich uns in dieser Zeit stellen, anzugehen. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden. Wir können gemeinsam dieser Verantwortung gerecht werden und den Kurs der deutschen Migrationspolitik auch ändern. Das ist so wichtig, weil im föderalen System die Länder – oft mit CDU- oder CSU-Innenministern im Amt – eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des Rechts spielen. Abschiebungen und Migrationskontrollen können nur im Schulterschluss von Ländern und Kommunen mit dem Bund erfolgreich sein. Deswegen: Lassen Sie uns dieses Problem gemeinschaftlich lösen! Stellen wir uns den Herausforderungen, und meistern wir die Lösungen, meine Damen und Herren!
Ich will in der restlichen Zeit meiner Rede noch kurz auf die Sicherheitspolitik, die sich auch im Haushalt widerspiegelt, eingehen. Unsere grundsätzliche Aufgabe als Politik ist es, auch den Einsatzkräften das notwendige Werkzeug für ihre tägliche Arbeit an die Hand zu geben. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt die Voraussetzungen für einen flächendeckenden Einsatz von Tasern bei der Bundespolizei schaffen. Es ist eine richtige, wichtige und längst überfällige Reform. Warum ist das so wichtig? Ich will das an einem Beispiel erklären. Denken Sie an den typischen Bahnhof im morgendlichen Berufsverkehr! Der ist voll. Mit Tasern haben Einsatzkräfte die Möglichkeit, konsequent gegen Gewalttäter, gegen Terroristen, gegen diejenigen, die dort im engen Raum agieren, vorzugehen. Sie können sich selbst schützen, aber sie können auch umstehende Passanten wirksam schützen. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir der Bundespolizei dieses Mittel jetzt zur Verfügung stellen werden.
Gleichzeitig unterstreichen wir mit den angestoßenen Änderungen im Strafgesetzbuch erneut: Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt – egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich –, der verdient unseren besonderen Schutz. Es kann nicht sein, dass Angriffe auf solche Helfer stattfinden.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss.
Ja, Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Es ist deswegen richtig und wichtig, dass wir Geld in die Hand nehmen und in den Haushaltsberatungen schauen, welche zusätzlichen Mittel noch notwendig sind, um diese Ziele zu erreichen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Petra Nicolaisen, CDU/CSU-Fraktion, hat nun das Wort.
Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt doch mal aus kommunaler Sicht einen Blick auf den Haushaltsentwurf des Innenministeriums werfen. Erst einmal etwas Erfreuliches: Opposition wirkt. Nachdem der Digitalfunk der Blaulichtorganisationen in den vergangenen Ampeljahren sträflich vernachlässigt worden ist – Kollege Gerster, ich erinnere an der Stelle an die IMK im Jahr 2021: da hat man sich schon auf den Zettel geschrieben, das TETRA-Netz auf Breitband umzustellen; da ist bisher nichts passiert –, passiert jetzt ein bisschen was, und das ist gut so. Der Betrieb des Digitalfunknetzes – ich rede jetzt nur vom Betrieb – ist jetzt im Gegensatz zu 2024 sichergestellt. Es wird diesmal wohl keine Brandbriefe Ihrer eigenen Behördenleiter und Innenminister der Länder an Sie geben. Glückwunsch also! In Zahlen heißt das: Die zuständige Bundesanstalt bekommt 450 Millionen Euro für die Aufrechterhaltung des Funknetzes. Das ist eine ganz notwendige Erhöhung.
Wir haben uns als Union mächtig dafür ins Zeug gelegt – ich danke Staatssekretär Saathoff auch für ein Gespräch, das ich im Ministerium führen durfte –, und damit ist die Wichtigkeit der kritischen Kommunikationsinfrastruktur bei Ihnen im Haus jetzt auch erkannt.
Bitte setzen Sie als Träger des Rettungswesens auch in Zukunft für unsere Kommunen die richtigen Prioritäten!
Damit leider schon genug des Lobes!
Denn 2025 sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Mittel für den Umgang mit Zuwanderung zurückgefahren werden, insbesondere – man ist schon darauf eingegangen – ist die Halbierung der Mittel für die Durchführung der Integrationskurse geplant. Das zeugt vor dem Hintergrund der Migrationslage von einer Realitätsverweigerung der Bundesregierung, kann ich an der Stelle nur sagen.
Sie stellen ja nicht einmal die benötigten Finanzmittel bereit, um die Kommunen überhaupt in die Lage zu versetzen, mit den Folgen des Regierungsversagens umgehen zu können. Wie das in den Kommunen ankommt, muss ich Ihnen, glaube ich, nicht mehr erklären: schlecht.
Bemerkenswert ist auch, dass die geplanten Ausgaben im Bereich der gleichwertigen Lebensverhältnisse deutlich von 2 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 80 000 Euro im Jahr 2025 – da geht es um den Posten „Kosten im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten“ – zurückgefahren werden sollen. Es mag ja sein, dass Sie, Frau Bundesministerin, meinen, mit der Vorlage des Gleichwertigkeitsberichtes 2024 sei das Thema erst einmal erledigt. Aber dem ist doch mitnichten so; denn die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse ist für uns ein Dauerthema, das nicht periodisch behandelt werden kann, sondern natürlich kontinuierlich behandelt werden muss.
Und hier muss auch das Bundesinnenministerium ein bisschen mehr Weitsicht zeigen.
Gleiches gilt für das THW. Mein Kollege Throm ist darauf schon eingegangen: Es gibt eine ernste Lage. Die kann ich auch aus Schleswig-Holstein so bestätigen; denn die Frage ist, ob das Bauprogramm des THW überhaupt umgesetzt werden kann. Meine Schleswig-Holsteiner haben sechs Liegenschaftsprojekte, die umgesetzt werden sollen. Ist es denn überhaupt so, Frau Ministerin, dass die umgesetzt werden können?
Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte?
Das ist mit einem großen Fragezeichen versehen, und auch die Umsetzung der ersten 30 Liegenschaften im Rahmen dieses Programms steht infrage. Auch hier brauchen wir eine klare Antwort.
Frau Kollegin, bitte, Sie haben einen letzten Satz. Dann entziehe ich Ihnen das Wort.
Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2025 verstetigt sich wirklich die Tendenz, dass die Bundesregierung die Kommunen im Regen stehen lässt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Lugk, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Nancy Faeser! Der Sport war in den vergangenen Wochen so präsent wie selten zuvor. Die EM im eigenen Land, die Olympischen Spiele in Paris und die Paralympischen Spiele in Paris haben, glaube ich, uns alle beeindruckt, haben Millionen begeistert und dazu beigetragen, dass Menschen näher zusammengerückt sind. Das ist gerade das Paradebeispiel dafür, was Sportpolitikerinnen und Sportpolitiker meinen, wenn sie von der besonderen Kraft des Sportes reden.
Aber das alles ist kein Selbstläufer. Damit der Sport sein Potenzial entfalten kann, bedarf es finanzieller und auch politischer Unterstützung. Genau diesen Weg gehen wir mit dem Bundeshaushalt 2025.
In einer nach wie vor schwierigen Lage, was die Finanzen angeht, darf ich der Ministerin für den Aufwuchs, der im Sporthaushalt enthalten ist, herzlich danken. Wir haben einen Aufwuchs von 50 Millionen Euro für unseren Spitzensport. Das ist ein deutliches Zeichen, ein klares Bekenntnis und eine gute Basis für die weiteren parlamentarischen Beratungen, die jetzt anstehen.
Vorab, weil es mir besonders wichtig ist: Entgegen den anderslautenden Mitteilungen in den Medien wird im Behindertensport nicht gekürzt. Dass es eine Differenz zwischen den Haushaltsplänen für 2024 und 2025 gibt, ist dem Umstand geschuldet, dass wir im nächsten Jahr keine Paralympischen Spiele haben und damit auch keine Medaillenprämien eingestellt werden.
Was verbirgt sich nun konkret hinter dem Aufwuchs von knapp 50 Millionen Euro? Das betrifft insbesondere die Kernaufgabe der Sportpolitik des Bundes: Der Spitzensport liegt im Mittelpunkt der Betrachtungen. Die Mittel für die Verbände, für die Sportstützpunkte und für die Athletenförderung steigen insgesamt um fast 30 Millionen Euro. Als Sozialdemokratin freut es mich besonders, dass die Mittel für das Leistungssportpersonal steigen, was sich positiv auf die Gehälter von Trainerinnen und Trainern auswirken wird.
Mit der Universiade werden wir im kommenden Jahr ein weiteres Sportgroßereignis in Deutschland haben. Es wird in NRW stattfinden, und wir erwarten 8 500 Athletinnen und Athleten aus der ganzen Welt. Der Bund unterstützt dieses Sportgroßereignis mit 36 Millionen Euro und positioniert sich damit eindeutig und klar – anders als die CDU-Regierung in NRW, die lange Zweifel an der Finanzierung hat aufkommen lassen.
Auch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die wichtigen Erhöhungen der Mittel für FES und IAT, die wir bereits für 2024 durchsetzen konnten, im nächsten Jahr fortgeschrieben werden. Wir wissen, was wir an diesen beiden Institutionen haben.
Aber darauf ruhen wir uns nicht aus. Wir arbeiten in den nächsten Wochen und Monaten weiter zum Wohle des Sports, zum Wohle unserer Athletinnen und Athleten.
Geplant ist 1 Million Euro für die Sportagentur, die wir im Zuge des Sportfördergesetzes schaffen werden. Ziel ist es, eine effizientere Verteilung der Sportfördermittel auf die einzelnen Verbände sicherzustellen, und davon profitieren natürlich unsere Athletinnen und Athleten.
Auf die Unterstützung der Olympiabewerbung wurde bereits eingegangen. Hier stehen 2 Millionen Euro zur Verfügung. Der Sport wird unterstützt, und wir haben vom DOSB ein konkretes Konzept zu erwarten, das auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beinhalten wird.
Ein dritter Punkt ist die Bereitstellung von 1 Million Euro für das Zentrum für Safe Sport. Sport ist Freizeit, und jeder Sportler, egal ob im Breiten- oder im Spitzensport, hat den Anspruch darauf, vor Gewalt geschützt zu werden.
Die Anlaufstelle, die bereits installiert ist, wird zum Zentrum ausgebaut, damit wir die drei Punkte Prävention, Intervention und Aufarbeitung für alle Sportlerinnen und Sportler anbieten können. Ende des Jahres werden wir hier einen entscheidenden Schritt weiter sein.
Der vierte wichtige Punkt im Haushaltsentwurf ist die Bereitstellung von 1 Million Euro für den Entwicklungsplan Sport. Diese ist eingestellt und befindet sich im Titel „Zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports“.
Geplant sind also die Installation der Sportagentur, die Bewerbung für die Olympischen Spiele und das Zentrum für Safe Sport als Projekte aus dem Koalitionsvertrag. Damit halten wir für das, was wir mit dem Koalitionsvertrag angedeutet haben, im nächsten Haushaltsjahr Mittel bereit, und ich freue mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lugk. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn für die Gruppe Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Solingen, die innere Sicherheit und Terrorbekämpfung haben wir heute früh schon gesprochen. Aus Zeitgründen kann ich darauf jetzt nicht weiter eingehen. Deshalb nur eine Anmerkung: Landesweite Grenzkontrollen und Messerverbote, die niemand wirklich überprüfen kann, werden das Problem ganz sicher nicht lösen. Das ist blanker Aktionismus, Frau Innenministerin.
Aber zurück zum Haushalt. Es gibt seit über 20 Jahren Mittelzuwächse und Stellenausbau bei den Behörden der inneren Sicherheit, und diese sollen jetzt wieder gut 600 Millionen Euro mehr bekommen.
Die objektive Sicherheit hat sich dadurch allerdings ebenso wenig erhöht wie das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in diesem Land. Allein die Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz steigen um 31 Millionen Euro. Wofür das Geld konkret ausgegeben werden soll, erfahren wir wie immer nicht.
Weil das Geld ja irgendwo herkommen muss, will die Ampel die Mittel für Sprach- und Integrationskurse für Zuwanderer von rund 1 Milliarde Euro auf 500 Millionen Euro kürzen. Und die Union legt einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor. Fällt es Ihnen nicht auf? Das ist Sprech à la AfD. Ich denke, dass das für demokratische Parteien nicht infrage kommen sollte.
Beim Bevölkerungsschutz ignoriert die Ampel spätestens seit der Ahrtal-Katastrophe den deutlich erkennbaren Bedarf. Ich denke hier nur an die sanierungsbedürftigen Liegenschaften des Technischen Hilfswerks. Jede neue Katastrophe, egal ob Waldbrand, Tornado, Überschwemmungen, Wassermangel oder Blackout, wird die Kapazitäten im Bevölkerungsschutz weiter in den Verschleiß treiben.
Abschließend noch kurz zum Sport. Ja, wir hatten tolle Olympische und Paralympische Spiele in Paris. Von letzteren konnte ich mich selbst vor Ort persönlich überzeugen. Aber statt jetzt von der Austragung von Spielen hier in Deutschland zu träumen, was ich als Sportfan durchaus nachvollziehen kann, müssen wir erst mal unsere eigenen Hausaufgaben machen. Wir müssen endlich aufarbeiten, warum die letzten Bewerbungen allesamt gescheitert sind. Wir brauchen unbefristete Verträge und eine deutlich bessere Entlohnung der Trainerinnen und Trainer.
Meine Damen und Herren, solange wir nicht in der Lage sind, den Investitionsstau von mehr als 30 Milliarden Euro bei den Sportstätten abzubauen, und wir nicht den Sportunterricht an Schulen absichern und die Schwimmfähigkeit zum Ende der Grundschule sicherstellen können, werden wir als Linke uns nicht für die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele in unserem Land engagieren.
Fazit: Die Bundesregierung mobilisiert Geld für Krieg, spart aber bei der Integration von Geflüchteten, beim Datenschutz und bei der Sportstättensanierung, stattet den Zivilschutz unzureichend aus und riskiert damit den sozialen Frieden in unserem Land. Das kann und wird Die Linke nicht mittragen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Nächster Redner ist der Kollege Marcel Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen ja in den letzten Tagen und Wochen sehr viele innenpolitische Debatten. Wir hatten gestern die Generaldebatte, wir hatten heute Morgen schon das Sicherheitspaket der Bundesregierung hier im Parlament. Anscheinend ist es so, dass manchen diese innenpolitischen Debatten zu viel werden und sie dann einfach vom Tisch aufstehen, wie zum Beispiel der Herr Frei bei den Gesprächen im Innenministerium.
Man muss sich, glaube ich, gerade deswegen noch mal diese Debatte zur Innenpolitik in den letzten Tagen vor Augen führen und sie richtig einordnen, da es am Ende des Tages gerade auch mit Blick auf das, was wir hier besprechen, um die wesentlichen Fragen geht: Wie sorgen wir dafür, dass Menschen, die herkommen, sich gut integrieren können? Wie steuern wir Asyl und Migration – und mit welchen Strukturen? Wie sorgen wir dafür, dass sich Menschen an Bahnhöfen, auf Stadtfesten, aber auch in Flüchtlingsunterkünften sicher fühlen? – Am Ende des Tages ist für all das entscheidend, dass es genug Geld gibt.
Gerade in diesen Tagen ist das sehr zentral; denn wir haben es nicht nur mit einer sicherheitspolitischen Herausforderung zu tun, wir sind nicht nur mit einer Bedrohung konfrontiert, sondern mit grassierendem Islamismus, Rechtsextremismus, aber auch massiven Desinformationskampagnen aus Russland und anderen Staaten, die mit ihrer hybriden Kriegsführung sehr gezielt und mit enormem finanziellem Aufwand versuchen, unsere Demokratie zu destabilisieren. Laut dem FBI ist Deutschland seit mindestens zwei Jahren eines der Hauptziele von Russland. Wir müssen auch gerade deswegen den Einfluss autoritärer Regime, von Putin – viele Grüße an die AfD und das BSW –, der Ajatollahs und von Xi Jinping, auf unsere Gesellschaft deutlich ernster nehmen und entsprechend investieren.
In unserem politischen Einsatz für unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere öffentliche Sicherheit in diesem Land geht es vor allem darum, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Sicherheitsbehörden in der ganzen Breite – vom Verfassungsschutz über die Bundespolizei bis hin zum Zivilschutz, Stichwort „BBK“ – eine moderne technische Ausstattung haben – Hubschrauber, Autos, Laptops und noch vieles mehr – und vor allem mehr Kolleginnen und Kollegen bekommen, und dafür ist dieser Haushaltsentwurf ein erster Beitrag.
Wir brauchen gerade bei unserem Verständnis von innerer Sicherheit aber auch eine echte Zeitenwende, klare und rechtsstaatliche Befugnisse, Prävention und Basisinvestitionen in unsere innere Sicherheit. Immer die gleichen Debatten über Verschärfungen bringen nicht mehr Sicherheit. Vor allem kann es in dem Kontext auch nicht angehen, dass die Chefs der Sicherheitsbehörden immer wieder um jeden Cent für ihr Personal, für ihre Leute, für ihre Ausstattung betteln müssen.
Aber es geht nicht nur um die Sicherheitsbehörden. Lassen Sie mich deswegen auch noch mal etwas zur asylpolitischen Debatte der letzten Tage sagen, die völlig überhitzt geführt wird und wo eine absurde Forderung die nächste jagt. Es würde einen angesichts des momentanen nationalen und europafeindlichen Kurses, den Sie vertreten, mittlerweile nicht mal mehr wundern, wenn die Union in vier Wochen fordern würde, eine Mauer um Deutschland herum zu bauen.
Der Punkt ist doch: Wenn wir über die Integration und über Geflüchtete sprechen, dann geht es vor allem auch darum, dass wir dafür sorgen müssen, die gesellschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe zu fördern. Da sind Bund und Länder gefordert, mehr zu tun. Es geht um Integrationskurse, es geht um Migrationsberatung. Es geht aber auch darum, die Ausländerbehörden zu stärken und nicht zu schwächen. Der Trend, dass sich die Träger aus der Migrationsberatung zunehmend zurückziehen, ist fatal und gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es geht um eine umfassende Sicherheitsstrategie mit wirklichen Basisinvestitionen. Der Haushaltsentwurf geht in die richtige Richtung; aber angesichts der gigantischen Herausforderungen –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– ist er nicht nah an der Realität der Bedrohung. Deswegen brauchen wir hier noch mehr.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Klaus Ernst für die Gruppe BSW.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Emmerich, weil ich heute gut drauf bin, nehme ich zunächst einen Punkt, wo ich mit Ihnen einer Meinung bin.
Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass wir tatsächlich die Integration fördern müssen.
Können Sie mir aber dann erklären, warum Sie in dem Haushalt, den Sie vorlegen, genau bei diesem Titel streichen?
Das, was Sie hier machen, ist ein Etikettenschwindel wie bei vielem anderen auch. Sie postulieren bestimmte Punkte, weil Sie glauben, das ist das, was den Wähler freut, und wenn man hinter Ihren Kulissen steht, sieht man: Sie machen praktisch das Gegenteil.
Das ist eigentlich ein Skandal. Das ist Wählertäuschung.
Kümmern Sie sich um Ihren Etat, statt hier Dinge zu vertreten, die der Realität nicht entsprechen!
Das Zweite. Sehenden Auges wird das Geld für die Sicherheitsbehörden dieses Landes reduziert. Da nützt es auch nichts, das zu sagen, was ein Vorredner gesagt hat; ich glaube, es war Herr Lieb.
Der hat einfach gesagt: Wenn wir den Zeitraum der Betrachtung ausweiten, wenn wir also statt drei Jahre fünf Jahre nehmen, dann ist es ein Zuwachs. – Wissen Sie, wie der Zuwachs noch größer wird? Wenn Sie 20 Jahre nehmen.
Wenn man so diskutiert und so argumentiert, dann streut man doch den Leuten Sand in die Augen.
Sie erweitern die Aufgaben der Sicherheitsbehörden, und zwar dramatisch. Die Aufgaben, die die Sicherheitsbehörden zusätzlich haben, führen leider nicht zu entsprechend mehr Geld. Die 1 000 zusätzlichen Leute reichen nicht aus. Ihr Ergebnis wird sein, dass die Sicherheitsbehörden selbst priorisieren. Die werden selbst entscheiden, was sie dann machen und was sie nicht machen. Wissen Sie, was im Ergebnis dabei rauskommt? Im Ergebnis kommt natürlich weniger Sicherheit raus.
Denn wenn man mehr Aufgaben mit unzureichend zusätzlichem Personal bewältigen soll, dann bleibt im Ergebnis weniger übrig, und letztendlich gibt es weniger Sicherheit.
Das ist das, was Sie in Ihrem Haushalt machen.
Also, meine Damen und Herren, gehen Sie doch in sich! Es geht eben nicht nur um durchaus richtige Vorschläge, die wir in der letzten Zeit zu Grenzkontrollen und Ähnlichem gehört haben – da sind wir bei vielem dabei –, sondern auch um Ehrlichkeit in dieser Debatte. Die hätte ich mir erwartet.
Vielen Dank, Kollege Ernst. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein großartiger und wunderbarer Sportsommer mit der Fußballeuropameisterschaft, mit den Olympischen Sommerspielen und mit den Paralympics in Paris liegt hinter uns. Ich möchte bei der Gelegenheit und an dieser Stelle wirklich all unseren Athletinnen und Athleten – unserer Fußballnationalmannschaft, aber vor allem auch, das sage ich auch ganz deutlich, den Gewinnerinnen und Gewinnern der 33 Medaillen bei den Sommerspielen und der 49 Medaillen bei den Paralympics –, ihrem Umfeld, ihren Trainerinnen und Trainern und ihren Betreuern persönlich ganz herzlich gratulieren.
Diese großartigen Erfolge dürfen aber über eines nicht hinwegtäuschen: Insbesondere im olympischen Sport ist Deutschland nicht mehr in der Spitze. Wir haben einen weiteren Rückgang bei den Medaillen zu verzeichnen – kontinuierlich seit 1992, seit den Spielen in Barcelona –, und ich glaube, die Frage ist berechtigt: Ist Deutschland noch eine Hochleistungssportnation?
Ich muss ganz offen sagen: Die Reaktion des Bundesinnenministeriums, aber auch des DOSB auf dieses, glaube ich, nicht ganz zufriedenstellende Abschneiden in Paris war aus meiner Sicht der Komplexität des Themas nicht angemessen. Nur zu sagen: „Wir brauchen jetzt ein Sportfördergesetz und die Sportagentur, und dann wird alles gut“, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist zu kurz gesprungen.
Das reicht beileibe nicht. Wir brauchen eine intensive Analyse, worauf dieses unzureichende Abschneiden zurückzuführen ist.
Ich glaube, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass das grundsätzliche Thema schon tiefer geht, dass auch die Frage aufgeworfen werden muss und auch soll: Welche Bedeutung hat Leistung, hat Elite überhaupt noch in der heutigen Zeit in Deutschland, in unserer Gesellschaft?
Es reicht nicht, zu sagen: Wir brauchen eine Sportagentur, und dann wird alles besser.
Sehr verehrte Frau Bundesinnenministerin, Sie waren ja im Frühjahr nach mehr als zwei Jahren wieder mal im Sportausschuss und haben dort angekündigt, dass Sie in diesem Jahr den Entwicklungsplan Sport und das Zentrum für Safe Sport ins Werk bringen, und es komme ein Bundessportfördergesetz. Dieses Bundessportfördergesetz haben Sie noch vor der Sommerpause angekündigt. Der Kabinettsbeschluss liegt bis heute noch nicht vor. Es gibt keinen Entwicklungsplan Sport.
Es gibt auch kein Zentrum für Safe Sport. Man kann Sie an dieser Stelle wirklich nur als reine Ankündigungsministerin bezeichnen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine tiefgreifendere Reform, was die Strukturen im deutschen Spitzensport anbelangt. Wir werden uns mit dem Sportfördergesetz natürlich noch in diesem Jahr auseinandersetzen. Ich sage ganz offen, Frau Faeser: Die Kritik allenthalben aus den Bereichen der Sportverbände ist immens groß, sowohl was den DOSB anbelangt, was vor allem die Landessportbünde anbetrifft, was Teamsport Deutschland anbelangt. Es gibt eine große Verunsicherung. Es gibt große Zweifel, ob diese Sportagentur wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Vor dem Hintergrund werden wir uns auch in den Haushaltsberatungen, die jetzt anstehen, intensiv auch mit diesem Thema auseinandersetzen.
Wenn es so weitergeht, ist Deutschland weiterhin auf dem absteigenden Ast, was den Spitzensport anbelangt.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir als CDU/CSU – das kann ich Ihnen abschließend zusagen – werden alles dafür tun, dass dies nicht eintritt.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler für den SSW, den Südschleswigschen Wählerverband.
Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun also doch, Frau Faeser: Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Da haben Sie sich inhaltlich aber mächtig die Butter vom Brot nehmen lassen. Noch vor zwei Monaten sagten Sie selbst, die gravierenden Folgen für die Leute in Grenzregionen seien nicht zu rechtfertigen und stünden nicht im Einklang mit europäischem Recht. Und jetzt die Kehrtwende: Grenzkontrollen scheinen das Allheilmittel der Nation zu sein – altertümliche stationäre Kontrollen wie zu Omas Zeiten.
Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Grenzkontrollen sind nichts als ein Griff in die populistische Trickkiste. Mit Ihrer Symbolpolitik rennen Sie den Rechten hinterher.
Den Menschen in meiner Heimat bringt das gar nichts, außer schwerwiegende Beeinträchtigungen im Alltag für Pendler, für Reisende, für den Handel, für die Wirtschaft, für Auszubildende. Dabei sind der Bundesregierung die Zahlen bekannt. Bei uns im Norden pendeln täglich 13 000 Menschen über die deutsch-dänische Grenze. Im ersten Halbjahr 2024 waren das 3,2 Millionen Grenzübertritte allein durch tagtägliche Grenzpendler. Dem stehen im selben Zeitraum gegenüber – halten Sie sich fest! – nur 289 unerlaubte Einreisen. Das ist weniger als in Luxemburg. Und dafür wollen Sie unsere Grenzen dichtmachen! Die Menschen bei uns fühlen sich davon komplett veräppelt.
Was es braucht, sind Lösungen für grenzüberschreitende europäische Polizeizusammenarbeit und Mittel für moderne Kontrollen. So was geht tatsächlich; Ihre Beamten wissen, wie das geht. Da muss doch investiert werden! Wir sollten uns wieder auf das europäische Zusammenleben besinnen und zu Schengen zurückkehren.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Seidler. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland, unser Land, unsere Freiheit, unsere Demokratie, ist im Inneren wie im Äußeren bedroht. Terroristische Anschläge, Desinformationen, Umsturzpläne von Reichsbürgern, Angriffe auf kritische Infrastrukturen: Wir sind gefordert wie in kaum einem Jahr zuvor.
Meine Damen und Herren, das haben wir im Blick. Der Bundeshaushalt reagiert darauf. Wir stellen den Haushalt stark auf. Denn: Sicherheit zuerst! Das ist das Signal der Ampel. Wir investieren mehr als in den Jahren zuvor – ein gutes Signal in diesen Zeiten.
Die Haushaltsberatungen sind nicht ohne. Das enge Korsett der Schuldenbremse, die wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fortentwickelt vorstellen, damit sie keine Zukunftsinvestitionen verhindert, schnürt ein. Trotz dieser finanziell so schwierigen Herausforderungen haben wir es geschafft, Prioritäten zu setzen. Kein anderer Haushalt erfährt einen solchen Aufwuchs. Es stehen 13,75 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind 3 Prozent mehr im Vergleich zum vergangenen Jahr. Es ist ein Erfolg, in diesen Zeiten knapper Kassen eine solche Priorität zu setzen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, wir wissen: Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit.
Aber wir sehen auch diejenigen, die die Verantwortung übernehmen, die tagtäglich als Polizistinnen und Polizisten, als Einsatzkräfte unsere Freiheit schützen. Wir statten sie gut aus; wir geben ihnen auch Befugnisse. Und wir haben noch etwas getan: Wir haben die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig gemacht. Das hat die Union nicht geschafft; sie hat die Einsatzkräfte da nicht beachtet. Das muss sie sich zurechnen lassen.
Ich bin ausdrücklich der Auffassung, dass die Investitionen in den Zivilschutz und in die Digitalisierung ihr Übriges tun werden. Wir zeigen auch Handlungsfähigkeit, indem wir heute Morgen ein Sicherheitspaket in den Deutschen Bundestag eingebracht haben.
Sicherheit: Das ist das grundsätzliche Versprechen eines Staates. Darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit verlassen können. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Für uns ist das kein Widerspruch.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man aber einen Punkt auch noch mal in den Mittelpunkt rücken: Wir verteidigen unsere Freiheit. Wir verteidigen den liberalen Rechtsstaat. – Die Freiheit, die Wahrung der Grundrechte und der liberale Rechtsstaat sind kein Hinderungsgrund, sondern sie sind das Ziel der Stärkung unserer Sicherheitsbehörden.
Es ist ein Missverständnis, dass der liberale Rechtsstaat dann stark ist, wenn die Behörden schwach sind und ihnen Befugnisse vorenthalten werden. Darum bedeutet sozialdemokratische Innenpolitik, beides zu tun: genügend Mittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, aber auch Befugnisse auszuweiten.
Als jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, erkenne ich an, dass die dortige schwarz-grüne Landesregierung einen Teil der Verantwortung erkannt hat. Im Rahmen eines Brainstormings hat sie mit grüner Unterstützung im Landtag Gesetzentwürfe mit Maßnahmen bis hin zu einer IP-Adressen-Speicherung – hört, hört! – zusammengestellt. Aber wir werden sie nicht aus der Verantwortung entlassen, wenn es darum geht, zu fragen, warum nordrhein-westfälische Behörden geltendes Recht nicht angewandt haben, warum der Straftäter von Solingen nicht außer Landes geschafft worden ist. Denn eine Migrationsdebatte und Herr Merz mit seiner Diskussion über das Asylrecht dürfen nicht davon ablenken, dass Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen offensichtlich erheblich versagt haben.
Wir müssen, wenn wir den Rechtsstaat schützen und unsere Freiheit verteidigen wollen, erkennen: Wir sind in einem Wettbewerb zwischen Demokratien und Autokratien. Doch das ist zuallererst auch ein Appell an uns: Passen wir auf, wenn wir einen Begriff wie „Migrationswende“ verwenden, der aus der extremen Rechten kommt! Am Ende wissen wir nicht mehr genau, ob das aus der demokratischen Mehrheit in unserem Parlament kommt oder aus der ganz extremen Ecke, die doch unsere Gesellschaft spalten will.
Wir vergessen auch nicht, dass diejenigen, die jetzt so lautstark schreien – ich schaue die CDU/CSU an –, mit Angela Merkel kausale Verantwortung dafür tragen, dass heute Kommunen überlastet sind, dass über 305 000 Menschen nicht das Land verlassen hatten, als wir die Regierung übernommen haben.
– Wer schreit, hat nicht mehr recht. Sie werden sich vor dieser Verantwortung nicht drücken können.
Beweisen Sie staatspolitische Verantwortung, wie es die SPD in den 90er-Jahren getan hat, als sie verhandelt hat mit der Regierung und als Opposition
das Asylrecht reformiert hat, während Sie vom Tisch aufgestanden sind und Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden sind!
Sie haben die Verantwortung.
Und ich sage Ihnen mit den Worten Herbert Wehners:
„Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.“ Sie haben eine Verantwortung für dieses Land.
Am Ende des Tages werden auch CDU-geführte Länder am Tisch sitzen müssen, weil sie es sind, die das Recht bei sich nicht umsetzen. Es bleibt Ihre Verantwortung.
Sicherheit zuerst! Freiheit und Demokratie werden wir immer verteidigen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hartmann. – Ich bin ja begeistert, dass Sie um diese Tageszeit den Plenarsaal noch ein bisschen aufgeweckt haben.
Nächster Redner ist der Kollege Matthias Helferich, fraktionslos.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ablauf ist stets der gleiche: Ein Fremder schlachtet Einheimische ab, man übt sich in Betroffenheitsritualen, setzt Trauermienen auf, fordert eine Verschärfung des Ausländerrechts und natürlich Hunderte Millionen Euro für Integrationskurse. Und auch das gerade stattgefundene Schauspiel ist so typisch: Alle wollen sich übertreffen in neuen ausländerrechtlichen Verschärfungen.
Doch während in der Vergangenheit sodann keine Konsequenzen folgten, greift die Frau Innenministerin nun in den Besteckkasten der Totalüberwachung. Welcher Talahon beantragt eine waffenrechtliche Erlaubnis für sein Klappmesser? Welcher Islamist lässt sich durch Islamkonferenzen zur Verfassungstreue erziehen?
Welcher zugewanderte Messermörder wurde bisher durch Ihre halbherzigen Grenzschutzmaßnahmen gestoppt? Der milliardenschwere Aufwuchs im Sicherheitsbereich wäre überhaupt nicht vonnöten, wenn Sie das Morden und den Terror an unseren Grenzen abgewiesen hätten.
Solingen, der Kampf gegen den Islamismus, das Beschwören der wehrhaften Demokratie: Alles ist bei Ihnen letztlich Geschwätz. Das wirksamste Mittel gegen das Morden in unserem Land haben die Bürger aber bereits entdeckt. Es lautet: gerechter Zorn statt Betroffenheitsvisagen, Abschiebeflieger statt Migrationsberatung, Björn Höcke statt Solingen.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Yannick Bury, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Debatte immer wieder das Wort der „Sicherheitsmilliarde“ gehört. Es würden jetzt durch diesen Regierungsentwurf die Möglichkeiten geschaffen, dass die Sicherheitsbehörden sich nun endlich gegen neue Herausforderungen der inneren Sicherheit wappnen könnten.
Wenn man sich den Regierungsentwurf anschaut, muss man aber leider sagen, dass das nicht der Fall ist, sondern dass das, was mit dem Aufwuchs im Einzelplan 06 im Regierungsentwurf nun erreicht wird, allenfalls ein notdürftiges Ausfinanzieren des Status quo ist. Es ist die Abwendung der unmittelbaren Insolvenz unserer Sicherheitsbehörden, aber nicht der notwendige Aufbruch, den wir eigentlich für die innere Sicherheit im Land brauchen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt ins Bild dieses Gesamthaushalts, der in seinem Gesamtvolumen mit knapp 489 Milliarden Euro mittlerweile über dem Gesamtvolumen des Coronakrisenhaushalts im Jahre 2021 liegt. Deswegen, lieber Kollege Lieb, ist der Vergleich des Einzelplans 06 mit dem von 2021, der hier vorher in der Debatte vom Kollegen Throm angesprochen worden ist, durchaus angebracht.
Sie schaffen es trotz dieses Rekordvolumens auch in diesem Haushalt bzw. in diesem Regierungsentwurf nicht, die Schwerpunkte zu setzen, die es eigentlich brauchen würde, nämlich auf der einen Seite eine wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und auf der anderen Seite insbesondere die äußere und die innere Sicherheit zu stärken.
Weil unter anderem vom Kollegen Eckert das Stichwort „Sondervermögen für die innere Sicherheit“ genannt worden ist: Wir reden bei der Frage der inneren Sicherheit von der Kernaufgabe – um nicht zu sagen: vom Kern der Kernaufgabe – eines Staates. Und die Kernaufgaben hat ein Staat aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren.
Alles andere kommt danach. Deswegen muss das im eigentlichen Bundeshaushalt abgebildet werden, und zwar in einer Art und Weise, wie es auch auskömmlich ist, und nicht über zusätzliche Verschuldungskonstrukte, wie Sie das fordern.
Wenn man dann in den Einzelplan 06, insbesondere in den Sicherheitsbereich, schaut, dann sieht man, dass ebendiese auskömmliche Finanzierung in den einzelnen Kapiteln ausbleibt. Der Aufwuchs beim BBK wurde genannt. Nur, liebe Frau Ministerin, der Aufwuchs im BBK wird im Wesentlichen dafür gebraucht, dass die Warninfrastruktur, die wir heute Mittag erlebt haben, vom BBK nicht abgeschaltet werden muss, weil die Rahmenverträge zum Ende des Jahres ansonsten auslaufen würden. Nach dem Thema Selbstschutzfähigkeit – ein wichtiger Themenbereich –, um die Ausstattung des Bevölkerungsschutzes vor Ort deutlich zu verbessern, sucht man auch im Kapitel des BBKs leider lange und leider vergeblich.
Ähnliches gilt auch für das Kapitel des THWs. Ich schließe mich den Dankesworten an die zahlreichen engagierten Helferinnen und Helfer des THWs an, die fraktionsübergreifend heute genannt worden sind. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Dankesworten würde es auch gehören, die ehrenamtlichen THW-Helfer mit den Liegenschaften auszustatten, die sie benötigen, und das Bauprogramm im Haushalt auch abzubilden,
statt zu versuchen, die ersten 30 Liegenschaften weiter notdürftig zu finanzieren. Das Bauprogramm sollte jetzt endlich ins Werk gesetzt werden. Ich möchte Sie auch heute noch mal herzlich dazu einladen, gemeinsam Wege zu suchen, wie wir zumindest das Bauprogramm beim THW im parlamentarischen Haushaltsverfahren im Haushalt noch abbilden können.
Ähnliches gilt auch, liebe Frau Ministerin, bei der Bundespolizei. Es ist ein Absichern des Status quo. Der Aufwuchs bei der Bundespolizei im Regierungsentwurf wird im Wesentlichen dafür gebraucht, die mangelnde Finanzierung bei den Betriebsmitteln zu kompensieren, nämlich genau die Mittel, die die Bundespolizei dieses Jahr im Sommer aus dem eigentlichen Investivhaushalt in die Betriebsmittel umschichten musste, damit überhaupt Treibstoff, beispielsweise für die Hubschrauber, verfügbar war, die die Bundespolizei momentan benötigt. Ein Aufbau zusätzlicher Fähigkeiten findet auch hier nicht statt.
Ähnliches gilt auch beim BAMF. Der Bundeskanzler ist vor wenigen Wochen nach Nürnberg gereist und hat unter anderem gefordert, das BAMF müsse künftig viel stärker IT, viel stärker Möglichkeiten künstlicher Intelligenz nutzen. Die IT-Ansätze beim BAMF sind rückläufig.
Das Stichwort „Integrationskurse“ ist ebenfalls genannt worden. Um eine halbe Milliarde Euro wird dort gekürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit bricht der Jobturbo in sich zusammen: Der Jobturbo von Arbeitsminister Heil setzt nämlich auf dem Sprachniveau A2 und damit auf dem Ergebnis der Integrationskurse überhaupt erst auf. Mit dem aktuellen Titelansatz werden im Jahr 2025 so gut wie gar keine Integrationskurse mehr stattfinden können, und damit wird auch Ihr Jobturbo endgültig in sich zusammenfallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen darüber hinaus im Einzelplan 06, was wir auch im Gesamthaushalt sehen, nämlich dass wir auch in diesem Haushalt eine Lücke in Form einer globalen Minderausgabe haben, hier von über 90 Millionen Euro. Wie diese Lücke geschlossen werden soll, weiß noch niemand.
Und wir sehen, dass auch in der Finanzplanung bis 2028, die hier in der Debatte gelegentlich gelobt worden ist, die eigentliche Mittelunterfütterung, also die Ausfinanzierung in den kommenden Jahren, weiterhin fehlt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Unwucht zulasten unserer Sicherheitsbehörden, die Unwucht zulasten der inneren Sicherheit, die man leider nun auch in diesem Regierungsentwurf sieht, diese Unwucht werden Sie nur dann in den Griff bekommen, wenn Sie sich an die zwei Grundfehler Ihrer Haushaltspolitik in den nächsten Wochen und Monaten herantrauen.
Der erste Grundfehler: dass der Bundeshaushalt für Sie in erster Linie das Instrument ist, um die politischen Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern zu kitten, anstatt zu schauen, was eigentlich die unmittelbaren staatlichen Aufgaben sind. Und der zweite Grundfehler: dass Sie die Überdehnung Ihres Haushaltes nicht alleine im Haushalt werden lösen können, sondern sich auch an notwendige gesetzliche Anpassungen herantrauen müssen. Ich habe meine Zweifel, ob Ihre Koalition dafür in den kommenden Wochen und Monaten die Kraft hat. Der Bundeshaushalt, aber insbesondere unsere innere Sicherheit würden das bitter benötigen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.