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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/164

164. Sitzung

Freitag, 12. April 2024Berlin 09:00 – 17:10 Uhr Nächste Sitzung: 24.04.2024
8:10 h
Sitzungsdauer
98
Reden
+ 27 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
69.978
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.283
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
14.972
CDU/CSU
14.686
Grüne
12.769
FDP
10.286
AfD
5.862
Bundesregierung
2.892
Linke
2.268
BSW
1.121
fraktionslos
269

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
299
146
Grüne
296
104
FDP
246
45
CDU/CSU
173
172
AfD
91
177
Linke
61
12
BSW
24
3
fraktionslos
8

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – das sind die Drucksachen 20/9049 und 20/11004 – · ZP 14
angenommen
11 Enthaltungen · 634 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0580
BSW090
FDP6495
SPD17902
CDU/CSU01711
Linke1903
fraktionslos140
Grüne10900

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 14 und werde zunächst einmal das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung verlesen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – das sind die Drucksachen 20/904…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ · ZP 17
Ergebnis
16 Enthaltungen · 565 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0500
BSW070
FDP6800
SPD17300
CDU/CSU01440
Linke1016
fraktionslos110
Grüne10400

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Zusatzpunkt 17 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ bekannt: Abgegebene Stimmkarten 566. Mit Ja stimmten 347 Abgeordnete, mit Nein stimmten 203…“

ZP 6 · Drucksache 20/9470, 20/10016, 20/10131, 20/11006, 20/11019, 20/10722, 20/11005, 20/8729, 20/11005

Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht (DÜV-AnpassG)

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 6 bis 8:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
NF
Nancy Faeser Bundesministerin BMI
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Die Herausforderungen, vor denen wir in der Migrationspolitik stehen, sind unbestreitbar groß. Diese Bundesregierung geht sie aber entschlossen an, gemeinsam und solidarisch mit den Ländern und Kommunen, die in den vergangenen Jahren Großes bei der Aufnahme von Flüchtlingen geleistet haben. Dafür meinen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als Bundesregierung stehen zu unserer Verantwortung und leisten unseren Beitrag, sie dabei zu unterstützen, indem wir mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz dafür gesorgt haben, dass Abschiebungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern von den Ländern schneller und effizienter durchgeführt werden können, indem wir so hart für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem gekämpft haben und kämpfen. Hier gilt: Woran viele vor uns gescheitert sind, das haben wir als Koalition geschafft, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Umso wichtiger ist es, dass sich das Europaparlament am Mittwoch auf das umfassende Migrationspaket geeinigt hat. Dieser Erfolg wird auch für eine Entlastung der Kommunen sorgen. Gleichzeitig haben wir eine Steuerung über die Grenzkontrollen erreicht. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Im Gegenteil: Wir sorgen dafür, die Möglichkeiten der Digitalisierung konsequent zu nutzen und damit die Arbeit unserer Behörden noch effektiver und effizienter zu machen.

Exakt das leistet der vorliegende Gesetzentwurf. Wir verkürzen damit die Datenübermittlungswege und Abfrageprozesse unserer Ausländer- und Sozialbehörden, wir vermeiden unnötigen Aufwand und Komplikationen, die zum Beispiel dadurch entstehen, dass auf Papier vorliegende Daten nochmals digital erfasst werden müssen. Wir wollen, dass Behörden schnell auf der Grundlage aktueller und vollständiger Informationen entscheiden können. In der Praxis, meine Damen und Herren, ist das keine Selbstverständlichkeit – eine bittere Erkenntnis, die mich bei meinen Gesprächen in den Behörden vor Ort regelmäßig erreicht, übrigens auch im Austausch mit Betroffenen.

Umso wichtiger ist, dass wir dieses Problem jetzt endlich konsequent in Angriff nehmen und klug lösen. Diese Bundesregierung packt an, was viel zu lange liegen geblieben ist. Wir ordnen und steuern die Migrationspolitik nach 20 Jahren erstmals allumfänglich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Als ob Sie nie dabei gewesen wären!“

– Das haben Sie all die Jahre nicht gemacht, Herr Merz.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Und Sie waren dabei, die SPD! Tun Sie doch nicht so, als ob Sie die ganze Zeit da nicht dabei gewesen wären! Sie waren 22 Jahre in der Regierung, Frau Faeser! Tun Sie doch nicht so, als ob Sie nie dabei gewesen wären!“ Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Sie waren doch im Flugzeug! Sie wissen es ja gar nicht!“

– Aber, Herr Merz, Sie sagen gerade, dass ich nicht so tun soll, als ob wir nicht dabei gewesen wären:

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Sie, die SPD! Ja!“

Nein, die Verantwortung für solche Gesetze zur Erleichterung der Arbeit der Behörden lag im Innenressort, und das ist 16 Jahre unionsgeführt gewesen, lieber Herr Merz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Seien Sie nicht stolz auf das, was Sie gemacht haben!“

Also insofern wäre ich an Ihrer Stelle ganz zurückhaltend.

Zuruf Björn Simon

Künftig sollen bestimmte Daten zu existenzsichernden Leistungen im Ausländerzentralregister abgebildet werden. So stehen sie unter anderem den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Leistungsbehörden zentral zur Verfügung. Auch erweitern und vereinfachen wir für alle öffentlichen Stellen den Zugang, damit sie automatisiert Daten aus diesen zentralen Speicherorten abrufen können. Unser Ziel ist, dass die notwendigen Informationen unkompliziert, schnell und fehlerfrei übermittelt werden; denn das erspart den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Behörden zähe manuelle Anfragen. Den Ausländerbehörden wird die Arbeit damit deutlich erleichtert.

An dieser Stelle, meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden, die seit Jahrzehnten wirklich unglaublich viel leisten und stemmen. Diese großartige Arbeit muss hier auch mal erwähnt werden. Vielen Dank dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „In den Ordnungsämtern genauso!“

Auf Grundlage des vorliegenden Gesetzentwurfes ist bereits dem Ausländerzentralregister zu entnehmen, ob eine Person Sozialleistungen bezieht und welche Behörde für sie der richtige Ansprechpartner ist. Auch für die Leistungsbehörden verbessert sich etwas: Mit dem Gesetz lässt sich etwa im Falle eines Rechtskreiswechsels anhand des AZR ermitteln, wann welche Leistungen bezogen wurden. Ein Doppelbezug wird damit also künftig ausgeschlossen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschleunigen, vereinfachen und entbürokratisieren wir übrigens auch die Verfahren, die helfen, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland zu gewinnen. Wir brauchen diese Menschen, und wir setzen alle Hebel in Bewegung, um ihnen unnötige Hürden aus dem Weg zu räumen – und das auch, weil dort jahrelang nichts gemacht wurde, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, im Verlauf der parlamentarischen Beratungen sind weitere Regelungen in das Gesetz aufgenommen worden, von denen ich eine natürlich besonders hervorheben möchte, nämlich die Bezahlkarte, die wir damit auch auf den Weg bringen. Wir haben mit den Ländern gemeinsam vereinbart, Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuschränken und eine Bezahlkarte einzuführen. Ich möchte insbesondere dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in persona dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ganz herzlich dafür danken, diese Regelungen auf den Weg gebracht zu haben. Herzlichen Dank dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So gut es ist, dass wir das heute einheitlich für die Bundesrepublik regeln, möchte ich doch noch mal erwähnen, dass es einzelnen Bundesländern selbstverständlich freigestanden hätte, das in den letzten Jahren schon umzusetzen. Ich kann die populistischen Sprüche dieser Tage nicht mehr hören, die Forderungen, die andere unter Druck setzen. Diese Möglichkeit hätte es für die Ministerpräsidenten längst gegeben.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Was?“

Ich finde, das zu erwähnen, gehört in der heutigen Debatte auch dazu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU

Wir haben als Bundesregierung die Einführung der Bezahlkarte bereits im März beschlossen. Wir haben die Details gemeinsam mit den Ländern in einer Arbeitsgruppe erarbeitet, und die Bezahlkarte kommt nun. Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden, wie Lebensmittel im Supermarkt, der Friseurbesuch oder auch die Fahrkarte am Automaten.

Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, ist aber eingeschränkt, unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles und der Umstände vor Ort. Ein entscheidender Punkt für uns ist dabei, dass Überweisungen, Geldleistungen ins Ausland nicht mehr möglich sind. So sorgen wir dafür, dass Leistungen zur Existenzsicherung von der leistungsberechtigten Person selbst genutzt werden. So setzen wir auch dem menschenverachtenden Geschäftsmodell von Schleppern und Schleusern zusätzliche Schranken. Auch das war dringend erforderlich, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bezahlkarte ist ein klares Ja, Menschen zu helfen, die in Deutschland Schutz suchen und Unterstützung brauchen. Sie ist gleichzeitig aber auch ein klares Nein, Sozialleistungen an Schleuser und Schlepper im Ausland zu überweisen.

Die Bezahlkarte ermöglicht – so wurde bereits aus den ersten Kommunen berichtet, die eine solche Karte erproben – eine spürbare Entlastung der Leistungsbehörden und hohe Effizienzgewinne. Bargeld muss nicht mehr für die Auszahlung in der Behörde vorgehalten werden. Das vermeidet lange Schlangen für die Betroffenen und ist eine große Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit haben wir uns für eine zeitgemäße digitale Form der Leistungsgewährung entschieden, die sich bereits in zahlreichen anderen europäischen Staaten erfolgreich bewährt hat.

Meine Damen und Herren, die Regelung des hier vorliegenden Gesetzentwurfes wurde von den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden in einem sehr konstruktiven Prozess begleitet. Dafür möchte ich allen danken, vor allen Dingen aber den Abgeordneten der Koalition, also der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP. Herzlichen Dank dafür.

Dieses Gesetz hilft, dass sich insbesondere die Verwaltung stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann. Verwaltung muss für die Menschen da sein. Wir brauchen – und darauf haben die Menschen einen Anspruch; das will ich den Gästen noch mal sagen – einen effizienten und funktionierenden Rechtsstaat.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.

Beifall bei der CDU/CSU
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Migrations- und Ausländerpolitik sind und bleiben die Grünen ein Geisterfahrer.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Hä?“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?“

Die Frau Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen: Die Reform des EU-Asylrechts kommt; das EU-Parlament hat zugestimmt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese Zustimmung als historisch, als unverzichtbaren Schritt bezeichnet, und auch Außenministerin Annalena Baerbock begrüßte das Ergebnis mit den Worten: „Europa bekommt verbindliche Regeln mit Humanität“. Doch was machen die Grünen im Europäischen Parlament? Sie stimmen gegen diese Reform auf europäischer Ebene. Sie machen sich damit gemein mit den Links- und Rechtsradikalen im EU-Parlament, die gleichfalls dagegen gestimmt haben. Der migrationspolitische Sprecher Erik Marquardt liefert in der „FAZ“ vom 10. April die Begründung dafür. Die Asylmigration – Zitat – sei „schlicht eine Realität, die man anerkennen und gut managen muss.“ Es geht den Grünen nur darum, gut zu organisieren und zu managen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja!“

Uns geht es um Ordnung, um Steuerung, darum, die illegale Migration zu begrenzen. Darum muss es doch gehen und nicht bloß ums Managen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist der Urgrund Ihrer Ideologie, die wir natürlich auch wieder bei der Bezahlkarte sehen.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Herr Stracke, meine Güte!“

So versteht man auch die Haltung der Grünen, gerade was diese beispielslose Verzögerungstaktik angeht, die wir jetzt über Monate erfahren mussten.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Genau!“

Wir als Union haben im Oktober letzten Jahres einen Antrag vorgelegt, der die Einführung einer Bezahlkarte gefordert hat. Die Ministerpräsidenten hatten sich im November darauf verständigt. Seit Januar besteht eine Einigung. Bundesminister Hubertus Heil hat die dazu notwendigen gesetzlichen Formulierungen geliefert. Und was passierte seitdem? Nichts, über Monate hinweg ein Verschleppen.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Das Parlament arbeitet! Wir sind nämlich der Gesetzgeber!“

Das liegt daran, dass Sie die Bezahlkarte im Grunde nicht wollen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau! Die wollen gar keine Ordnung in der Migrationspolitik!“

Sie wollen die Ziele nicht, die damit verbunden sind, nämlich die Zuzugsanreize zu senken, Geldtransfers ins Ausland wirksam zu verhindern, gerade was Familienangehörige und Schlepper und Schleuser angeht. Und Sie wollen auch nicht, dass das Leistungsniveau, das Bargeld, eingeschränkt wird, genau so, wie es die Ministerpräsidenten an dieser Stelle tatsächlich vorsehen.

Beifall bei CDU/CSU

Im Gegenteil: Der Kollege Audretsch von den Grünen preist das Vorbild der Bezahlkarte Hannover und sagt: Es ist richtig. Das ist eine Vereinfachung für die Kommunen. – Dabei verschweigt er allerdings, dass die Bezahlkarte Hannover eine Bargeldabhebung in komplettem Umfang vorsieht und damit diametral zu dem steht, was die Ministerpräsidenten an dieser Stelle wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Hannover ist kein Vorbild. Die Bezahlkarte Hannover muss ein Ende haben. Und sorgen Sie dafür, dass dies tatsächlich der Fall ist.

Sie sprechen immer davon, dass Sie Rechtssicherheit wollen:

„Wir Grünen“

– so Zitat in der Debatte vom 21. März 2024, Herr Audretsch –

„waren immer der Meinung, dass wir für die Einführung einer Bezahlkarte keine gesonderten Regelungen im Bund brauchen.“

Zuruf Björn Simon [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Jetzt schauen wir uns mal die Begründung Ihres eigenen Gesetzentwurfes an. Dort steht:

„Die ... Änderungen dienen zum einen der Klarstellung für die vorgenannten Fälle und eröffnen zum anderen die Möglichkeiten des Einsatzes von Bezahlkarten in den Fällen, in denen ein solcher bislang nicht vorgesehen ist.“

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Genau!“

Liebe Frau Ministerin, das ist der Unterschied. Sie sollten Ihren eigenen Gesetzentwurf mal lesen. Dann wird nämlich klar, dass jetzt ab sofort die Möglichkeit besteht, dass der Vorrang der Geldleistung aufgehoben wird, beispielsweise bei Dingen außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen, dass Direktüberweisungen an die Vermieter möglich sind,

Beifall bei CDU/CSU

dass auch beim Analogleistungsbezug jetzt die Bezahlkarte zum Einsatz kommen muss. Es geht also nicht nur um Klarstellung. Es geht tatsächlich um etwas rechtlich Neues an der Stelle. Deswegen ist es gut, dass sie kommt und dass diese Form der Blockadehaltung vonseiten der Grünen jetzt ein Ende hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Wir beschließen das doch, Herr Stracke!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wo ist Ihr Problem, Herr Stracke?“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verabschieden heute den Entwurf eines Gesetzes zu einer Regelung zur Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Ich teile, was die Bundesinnenministerin gerade gesagt hat: Diese Regelung wäre überhaupt nicht nötig gewesen, weil Bezahlkarten auch ohne eine solche Regelung eingeführt werden können.

Widerspruch bei CDU/CSU

Das ist eine Sache, die sich an die Ministerpräsidenten richtet. Viele Landkreise, viele Städte haben das getan. Ein Blick in die Wirklichkeit zeigt: Genau das findet in ganz Deutschland statt. Ganz offensichtlich ist das auch ohne diese Regelung, die wir heute beschließen, möglich.

Beifall bei Grüne, FDP

Dennoch: Warum ist es wichtig? Was regeln wir heute mit diesem Gesetz? Da muss ich mit einer Sache, mit einem Vorurteil aufräumen, mit etwas, was in der ganzen Republik immer wieder falsch verstanden wird.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ach so! Außer Ihnen versteht es niemand!“

Es geht heute nicht darum, dass wir eine einheitliche Bezahlkarte für ganz Deutschland einführen; das ist nicht der Fall. Vielmehr schaffen wir eine Regelung, die vor Ort Möglichkeiten gibt, und das, was vor Ort entschieden wird, ist am Ende relevant.

Wir haben überhaupt kein Problem, wenn vor Ort vernünftige Menschen, vernünftige Politikerinnen und Politiker Politik machen. Dann haben wir kein Problem. Ein Beispiel ist Hannover; exakt das, was Sie genannt haben, Herr Stracke. In Hannover regiert ein grüner Oberbürgermeister, Belit Onay, der sehr verantwortungsvoll mit dieser Situation umgeht und schneller als alle anderen schon im letzten Jahr eine Bezahlkarte eingeführt hat.

Beifall bei Grüne, FDP

Er hat digitalisiert an der Stelle. Er hat sechs Verwaltungsmitarbeiter eingespart, die jetzt anderes tun, die sich jetzt um Menschen kümmern, die Integration befördern können, die auf dem Bürgeramt aushelfen können, all diese Dinge. Er ist dort vorangegangen, während Sie noch nicht einen halben Gedanken daran hatten, wie man es machen kann.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

Grüne pragmatische Politik heißt, Dinge zu tun, weil sie sinnvoll sind. Das, was Sie hier immer wieder machen, Herr Stracke, ist Sprüche klopfen.

Beifall bei SPD, Grüne

Grüne Politik vor Ort heißt, es zu machen wie Belit Onay in Hannover: einfach umsetzen. Genau das tut er dort.

Die andere Seite der Debatte – und es ist bezeichnend, dass Sie diese andere Seite komplett ignorieren – sind Gefahren, die mit einer solchen Bezahlkarte einhergehen können. Wie diese Gefahren aussehen können, hat hier im Deutschen Bundestag in der letzten Debatte ein Abgeordneter der AfD sehr deutlich gemacht. Er hat formuliert, sein Ziel sei „Brot, Bett und Seife für Asylbewerber.“ Hier am Pult ist das formuliert worden. Es ist völlig klar, dass wir das nicht zulassen werden. In keiner Weise wird es eine Möglichkeit geben, das vor Ort umzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Es gibt Menschen hier im Parlament, es gibt Menschen in den Parlamenten in den Landtagen, es gibt Menschen in Rathäusern, die nur darauf warten, anderen Menschen jedes Recht, was sie ihnen nehmen können, zu nehmen, die nur darauf warten, Menschen die Möglichkeit, sich zu integrieren, zu nehmen, den Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, nur weil sie hier nicht geboren sind, Teilhabe zu nehmen. Das haben wir hier erlebt, und das sehen wir in ganz Deutschland.

Und das, was wir jetzt mit der Regelung hier machen, ist, einen Rahmen zu schaffen

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Sie winden sich!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir haben wirklich völlig unterschiedliche Vorstellungen!“

und gleichzeitig sehr, sehr klar festzuhalten und sehr klar deutlich zu machen: Das wird es mit uns Grünen nicht geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, dann sollten die Grünen weg! Am besten raus aus der Regierung!“

Deswegen haben wir nachgeschärft und die gesetzliche Veränderung entsprechend vorgenommen.

Es ist mit der Regelung, die wir jetzt machen, ausgeschlossen, dass Menschen vor Ort aus der Gesellschaft herausgedrängt werden, weil wir nicht nur eingefügt haben, dass das Existenzminimum zu jeder Zeit gewährleistet sein muss, sondern auch, dass die Teilhabe von Menschen und vor allem von Kindern zu jeder Zeit zu garantieren ist.

Ich sage Ihnen, was das konkret heißt: Geflüchtete, die in einer Wohnung wohnen, müssen einen Stromvertrag abschließen können, sonst haben sie nämlich keinen Strom. Das war in der Regelung bislang nicht klar. Jetzt haben wir das völlig eindeutig geregelt. Das haben Kommunen zu garantieren. Wenn sie das nicht tun, dann ist die Regelung vor Ort rechtswidrig.

Beifall bei Grüne

Bislang hatten wir keine klare Regelung dazu, was passiert, wenn Jugendliche in einen Sportverein wollen. Das geht im Zweifel nicht mit einer Bezahlkarte, sondern wenn sie sich integrieren wollen, wenn sie beim Fußballspielen mit dabei sein wollen und einen Vereinsbeitrag zahlen müssen, dann brauchen sie dafür ein Konto oder dann brauchen sie Bargeld. Und das wollen wir: Wir wollen, dass Kinder im Sportverein dabei sind. Wir wollen, dass Kinder Fußball spielen. Wir wollen, dass die Möglichkeit besteht, in diese Gesellschaft hineinzuwachsen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie sprechen über Probleme, die es gar nicht gab und gibt!“

Deswegen ist völlig klar: Wenn das mit einer Regelung vor Ort nicht möglich ist, dann ist diese Regelung rechtswidrig. Genau das haben wir hier einmal ganz klar verankert.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie sprechen über das Asylbewerberleistungsgesetz! Unsinn! Schauen Sie sich als Beispiel Bayern an!“

Ich kann das ganz lange fortsetzen. Stichwort „Busticket“: Es muss möglich sein, dass Menschen mit dem Bus in den Nachbarort fahren, weil es nur dort einen Ausbildungsplatz gibt, auch wenn es im Bus kein Kartenlesegerät gibt. Es muss möglich sein, dass Menschen im Nachbarort eine Ausbildung machen können.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie reden über Probleme, die es gar nicht gibt! Das passiert doch gar nicht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Es darf nicht passieren, dass ein Kind in der Schulmensa essen will, weil es nur dort Essen bekommt, das aber nicht geht, weil es kein Kartenlesegerät gibt. Die schulische Teilhabe muss garantiert werden, und das steht jetzt ganz eindeutig in diesem Gesetz drin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Meine Güte! Er verbiegt sich die Wahrheit, wie es gerade passt!“

Der Kern davon ist, dass wir Grünen Menschen als einzelne Menschen sehen. Wir haben den Menschen vor Augen. Und wir werden immer da sein, wir werden uns immer querstellen, wir werden immer dafür kämpfen, wenn das nicht garantiert ist, und wir stimmen nur dann zu, wenn das klar ist. Jetzt ist es klar. Wir garantieren: Jeder einzelne Mensch vor Ort hat ein Anrecht auf das Existenzminimum,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das Existenzminimum stellt doch überhaupt niemand infrage!“

hat ein Anrecht auf Teilhabe und hat ein Anrecht, sich zu integrieren und in diese Gesellschaft hineinzuwachsen. Darum geht es, und das schaffen wir heute mit dieser Regelung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Herr Audretsch, Note Fünf!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Steffen Janich.

Beifall bei der AfD
SJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung im Dezember 2023 habe ich darauf hingewiesen, dass von den 5,5 Millionen Menschen, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, 2,6 Millionen der Leistungsempfänger Ausländer sind. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Jobcenter im Jahr 2022 rund 120 000 Verdachtsfälle des Leistungsbetrugs im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Bezug von Bürgergeld registriert haben.

Es ist daher richtig, dass Ausländer, die hier leben und eine staatliche Alimentierung aus Steuermitteln genießen, so gut es eben geht, von den Ausländerbehörden erfasst werden. Datenübermittlungen und Abfrageprozesse zwischen Leistungs- und Ausländerbehörden werden durch den Entwurf verbessert. Die AfD-Fraktion unterstützt nachdrücklich jede Maßnahme, die geeignet ist, um Sozialleistungsbetrug von Ausländern zu verhindern.

Beifall bei AfD

Es ist erfreulich, zu sehen, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Digitalisierung bei den Ausländer- und Leistungsbehörden begrüßt hat. In einem Punkt hat die AfD-Fraktion jedoch eine andere Auffassung als der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Herr Kelber moniert, dass die Agentur für Arbeit durch eine Änderung des SGB II künftig Auskünfte aus dem Ausländerzentralregister einholen darf, wenn dies nur zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendig ist. Bislang war hierfür die Voraussetzung, dass diese Auskunft im konkreten Fall zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch erforderlich war.

Für uns als AfD ist allerdings klar: Eine ordnungsgemäße Leistungserbringung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht sichergestellt, wenn Schlupflöcher für die Begehung von Sozialleistungsmissbrauch durch Ausländer nicht ein für alle Mal geschlossen werden.

Beifall bei AfD

Wer als arbeitsloser Ausländer Geld vom deutschen Staat erhält, darf ruhig auch anlasslose Datenabfragen über sich erdulden. Und dem Ausländer, dem das zu viel ist, dem sei die Ausreise aus Deutschland oder die Ergreifung einer zumutbaren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland empfohlen. Oder anders ausgedrückt: Er kann ja auch arbeiten gehen.

Beifall bei AfD

Wir als AfD-Fraktion werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen. Langfristig gesehen muss für die Tätigkeit eines jeden einzelnen Abgeordneten in diesem Hohen Haus aber eines klar sein: Die soziale Grundsicherung wird ganz maßgeblich durch deutsche Steuerzahler gewährleistet. Ein Datenaustausch von Ausländerbehörden und Leistungsbehörden muss auf absehbare Zeit überflüssig werden. Denn zukünftig wird in diesem unserem Land kein Platz mehr sein für Ausländer, die es sich leistungslos in der sozialen Hängematte Deutschland bequem machen. Hier schieben wir als AfD einen Riegel vor.

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Dass die meisten nicht arbeiten dürfen, wissen Sie aber auch?“

Mit der AfD wird weiter gelten: Unser Geld für unsere Bürger und nicht für die ganze Welt.

Zuruf Daniel Baldy

Warten wir doch einmal die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen ab. Und Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten, werden von den künftigen Landesregierungen möglicherweise sehr schnell lernen können, wie man eine bessere Politik für unser eigenes Volk macht. In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten Wahlkampf in den neuen Bundesländern.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Realpolitik in der Migration fügt die Koalition heute einen neuen Baustein hinzu. Ich will an dieser Stelle noch mal die Gesamtbilanz aufzeigen, was in den letzten zwei Jahren in Sachen Migrationspolitik geschehen ist:

Wir haben mit dem Chancen-Aufenthalt die Möglichkeit geschaffen, dass langjährig Geduldete besser vom Asyl- und Sozialsystem in den Arbeitsmarkt hineinkommen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ihr habt Straftätern ein Bleiberecht verschafft!“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Das stimmt nicht! Das ist gelogen, und das wissen Sie auch! Hören Sie einfach zu!“

Wir haben mit der Chancenkarte die Voraussetzungen geschaffen, dass eine legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt besser stattfinden kann.

Wir haben mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes dafür gesorgt, dass keine Antisemiten eingebürgert werden können, Menschen, die in unsere Gesellschaft nicht integriert sind. Wir haben den Kommunen und den Ländern mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz bessere Möglichkeiten für Abschiebungen gegeben.

Wir haben mit der Verbesserung und Ausweitung der Grenzkontrollen Schleuserkriminalität besser zu bekämpfen verstanden. Wir haben mit dem Verfahrensbeschleunigungsgesetz die Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschleunigt. Und jetzt am Mittwoch ist in Brüssel mit dem GEAS-Paket noch viel geschehen, damit der Außengrenzschutz Europas verbessert werden kann und die Verteilung in Europa besser stattfindet.

Beifall bei SPD, FDP

Das ist die Gesamtbilanz. Da kann man doch nicht sagen, dass in diesen zwei Jahren nichts geschehen sei. Es ist ungeheuer viel gemacht worden, um eine bessere Steuerung, eine bessere Ordnung in die Migrationspolitik hineinzubringen. Das wird auch greifen, das wird wirken, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP

Heute fügen wir das Gesetz zur Verbesserung der Datenübermittlung mit dem Bestandteil der Bezahlkarten hinzu; dazu wird Kollege Teutrine nachher noch Ausführungen machen. Aber jetzt erst mal zu diesem etwas technischen Bestandteil des Gesetzes zur Verbesserung der Datenübertragung:

Wir verbessern die gesetzlichen Grundlagen zur Speicherung und Übermittlung, zur Weitergabe von wichtigen Daten im Ausländerzentralregister, im AZR, damit die Ausländerbehörden, Sozialbehörden, Sicherheitsbehörden schneller aktuelle und vollständige Daten bundesweit zur Verfügung haben, um schnell mit relevanten Informationen die richtigen Entscheidungen treffen zu können – ein wichtiger Bestandteil, um die Verfahren zu beschleunigen und zu verbessern, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Zugleich fügen wir, weil wir natürlich mehr Daten speichern und Daten an mehr Berechtigte weitergeben, mit dem Datenschutzcockpit eine Möglichkeit hinzu, mehr Transparenz zu schaffen, damit klar wird, wer auf die Daten zugreift; dann wird der Datenzugriff nachverfolgbar. Auch das ist ein wichtiger Bestandteil: Wo mehr Daten gespeichert werden, wo mehr Daten übertragen und übermittelt werden, da braucht es ein gutes Schutz- und Nachverfolgungskonzept, und das fügen wir ebenfalls in dieses Gesetz mit ein, meine Damen und Herren.

Schließlich will ich noch ein Wort zum Thema Bezahlkarte sagen, da es in der Debatte jetzt schon eine große Rolle gespielt hat; dazu werden wir nachher noch mehr hören. Die Rechtslage ist ja heute schon so, dass nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Sachleistungen vor Geldleistungen gehen. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus, weil das Vorhalten von Kleidung, Lebensmitteln und Hygieneartikeln eine entsprechende Logistik, eine Lagerhaltung erfordert. Deswegen sind die Kommunen vor Ort dazu übergegangen, in der Regel Geldleistungen vor Sachleistungen auszugeben; also anders als es im Gesetz eigentlich vorgesehen ist.

Die Geldleistungen bringen aber auch Probleme mit sich: lange Schlangen am letzten Werktag des Monats vor den Ausgabestellen der Ausländerbehörden oder bei den örtlichen Banken und Sparkassen, und hohe Bargeldsummen müssen gelagert werden. Geflüchtete nehmen dann mitunter bei größeren Familien hohe Bargeldbeträge mit in die Gemeinschaftsunterkünfte. Und wenn große Bargeldsummen ausgegeben werden, entsteht vor allem auch der Eindruck, dass Deutschland ein Land wäre, in dem Milch und Honig fließen. Und nun ja, ein Teil der Wahrheit ist eben auch, dass man am Ende nicht so genau weiß, wo das Bargeld am Ende landet.

Beifall bei FDP

Ich habe mich deshalb seit Sommer letzten Jahres ausführlich mit dem Thema Bezahlkarte beschäftigt und eigentlich nie so ganz verstanden, wo das Problem liegt. Weil es aber offenbar das Bedürfnis gab, Rechtsunklarheiten aufzulösen, ist es, glaube ich, eine gute Sache, dass wir jetzt eine bundesweite Regelung schaffen mit gewissen Flexibilitäten, um Unterschieden zwischen Städten und dem flachen Land Rechnung tragen zu können. Diese bundeseinheitliche Rechtsgrundlage schafft mehr Rechtsklarheit und trägt dazu bei, dass der Gesamtbilanz der Migrationspolitik dieser Regierung in dieser Wahlperiode ein neuer Baustein hinzugefügt wird. Deswegen ist das ein guter Gesetzentwurf. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
CW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede jetzt zum Datenschutz, fange aber trotzdem mit den Ausländerbehörden an. Die Ausländerbehörden sind überlastet; ich glaube, darüber sind wir uns hier im Saal einig. Es gibt aber unterschiedliche Herangehensweisen an dieses Problem. Natürlich kann man monatelang unsägliche Migrationsdebatten im Tenor „Das Boot ist voll“ lostreten. Das hilft ausgelasteten Behörden aber kein Stück weiter. Vor allem würde man dann bewusst gegen eines der zentralen Menschenrechte auf dieser Welt verstoßen wollen, das Recht auf Asyl.

Viel wichtiger ist daher, sich die Probleme genau anzuschauen und dann praxistaugliche Lösungen zu finden. Dann wird man feststellen: Das Problem sind gar nicht die Menschen, die zu uns kommen, sondern veraltete und bürokratische Verfahren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Manuelle Abfragen zwischen Behörden, Einzelfallrecherchen, unnötige Behördengänge und zeitintensive behördeninterne Kommunikationsprozesse –

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ach! Das ist das Problem? Sie haben aber was Wesentliches nicht verstanden, oder?“

all das führt zu Verzögerungen und bindet Kapazitäten. Die Arbeit der beteiligten Behörden muss endlich digitaler werden. Und genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. Der digitale Datenaustausch ersetzt künftig Brief, Fax und sogar die Mail.

Das Ausländerzentralregister ist bereits jetzt die zentrale Informationsdrehscheibe im Ausländer- und Asylrecht. Hierüber tauschen die verschiedenen Behörden Informationen aus und halten so ihre Datenbestände aktuell. Wir machen nun das automatisierte Verfahren zum Abruf von Daten zum neuen Regelfall. Außerdem erweitern wir die abrufberechtigten Behörden und vergrößern den Datenkranz. All das soll die Behörden entlasten und ihre Arbeit beschleunigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da dies Wünsche der MPK waren, die auch wir hier im Parlament für sinnvoll erachtet haben, haben wir sie durch dieses Gesetz selbstverständlich gerne umgesetzt. Trotzdem muss ich als Parlamentarierin sagen, dass es kein Gesetz geben kann, das nicht auch ein Gesetz des Parlaments ist. Schließlich sind wir der Gesetzgeber in diesem Land. Daher freue ich mich besonders, dass wir dieses Gesetz dazu genutzt haben, nicht nur das Arbeiten zwischen den Ausländerbehörden und Leistungsbehörden zu existenzsichernden Leistungen zu verbessern, sondern auch den Schutz der Menschen, die im Ausländerzentralregister zu finden sind. Denn Datenschutz gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle, die sich in unserem Land befinden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit rund 26 Millionen personenbezogenen Datensätzen ist das Ausländerzentralregister eines der größten automatisierten Register der öffentlichen Verwaltung. Tausende öffentliche Stellen von Bund, Ländern und Kommunen haben Zugriff. Es ist also sehr wichtig, dass Missbrauch von Daten bestmöglich verhindert wird und die Datenflüsse transparent sind. Wir möchten größtmögliche Transparenz herstellen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Deshalb ist es richtig, dass wir nun ein Ausländerzentralregister-Datenschutzcockpit schaffen. Immer wenn die Daten einer Person zwischen Register und Behörden übermittelt werden, kann die betroffene Person das im AZR-Datenschutzcockpit nachverfolgen. Ein solches Datenschutzcockpit kennen wir bereits aus der Verwaltungsmodernisierung, wie wir es zum Beispiel im Onlinezugangsgesetz für deutsche Staatsbürger/-innen geschaffen haben. Die Lösung in diesem Gesetz wird allerdings zunächst eine rechtlich und technisch eigenständige Lösung sein und vom BfDI begleitet werden.

Neben mehr Transparenz schaffen wir aber auch effektive Vorsorge, um Datenmissbrauch zu verhindern. AZR-Zugriffe sind nur unter bestimmten technischen Voraussetzungen möglich, und jede Behörde kann nur auf Daten zugreifen, die sie auch wirklich braucht. Alle Zugriffe im automatisierten Verfahren werden außerdem protokolliert und lassen sich im Nachhinein nachvollziehen. Das BAMF überprüft durch regelmäßige Stichprobenkontrollen die ordnungsgemäße Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens, und diese Stichprobenkontrollen intensivieren wir nun durch diesen Gesetzentwurf.

Doch auch das ist noch nicht alles. Neben besserer Transparenz und effektiver Prävention von Datenmissbrauch erleichtern wir auch die Ahndung, wenn es dennoch zu einem Missbrauch kommt. Mit der Möglichkeit, für alle öffentlichen Stellen am automatisierten Abrufverfahren teilzunehmen, wird der Kreis der zugriffsberechtigten Behörden steigen. Bisher wird Datenmissbrauch allerdings nur auf Antrag hin verfolgt. Das ändern wir nun zu einem Offizialdelikt. Für eine effektive Ahndung datenschutzrechtlicher Verstöße wird das Antragserfordernis gestrichen. Verstöße sind dann von Amts wegen zu verfolgen.

Aber auch das ist noch nicht genug. Wir gehen noch einen Schritt weiter. Wir nehmen auch die Kritik auf, dass die Speicherung von Asylbescheiden und aufenthaltsrechtlichen Gerichtsentscheidungen im AZR im Volltext erfolgen kann. Aus diesem Grund werden wir in Zukunft bei stattgebenden Asylbescheiden und gerichtlichen Entscheidungen nur noch den Tenor im AZR zugänglich machen. Asylbescheide, die eine Rückkehrentscheidung enthalten, werden zwar weiterhin im Volltext gespeichert, aber in diesen Fällen schränken wir den Kreis der zugriffsberechtigten Behörden stark ein und gewährleisten so einen verfassungskonformen Datenschutz.

Jetzt merken vielleicht die Zuhörerinnen und Zuhörer, dass es im Saal ein bisschen ruhiger geworden ist.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Zum Glück!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Nein! Das ist ganz spannend!“

Dass wir den Datenschutz stärken, erhitzt die Gemüter nicht so sehr. Ich kann Ihnen aber versichern: Das bewirkt sehr viel für die Menschen, die im Ausländerzentralregister stehen. Ich als Datenschützerin finde: Dieses Gesetz ist herausragend gelungen. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit. Ich kann diesem Gesetz heute guten Gewissens zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich meine Rede schwerpunktmäßig auf die Bezahlkarte vorbereitet. Dann kam aber die Rede der Innenministerin.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Super Rede!“

Frau Faeser, Ihre Rede heute hat das Attribut „Nancys Märchenstunde“ wahrhaft verdient.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Unsinn! Alles richtig!“

Denn einerseits werten Sie mit der Behauptung, dass vieles liegen geblieben ist, die Zusammenarbeit in der Großen Koalition völlig ab. Wir haben viele Pakete zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung auf den Weg gebracht. Und andererseits verschweigen Sie, dass wir als Union ein großes Maßnahmenpaket vorgelegt haben, das weit darüber hinausging, und Sie als SPD das verhindert haben.

Beifall bei CDU/CSU

Denken wir an den Ausreisegewahrsam, denken wir an die Grenzkontrollen, denken wir an die AnkER-Zentren! Aber auch das Thema, das heute ansteht, die Zusammenarbeit von Sozialbehörden und Ausländerbehörden, ist an Ihnen gescheitert.

Zuruf Carmen Wegge [SPD]: „Weil das falsche Vorschläge waren!“

Stellen Sie das nicht falsch in der Öffentlichkeit dar.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephanie Aeffner

Nun zur Bezahlkarte. Im thüringischen Landkreis Eichsfeld wurde die Bezahlkarte bereits zum 1. Dezember 2023 für geduldete abgelehnte Asylbewerber eingeführt. Nach Angaben der Kreisverwaltung sind von den 135 Geduldeten in den ersten drei Monaten nach Einführung sage und schreibe 52 Personen in ihr Herkunftsland ausgereist,

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Das müssen Sie noch mal genau nachlesen! Sie können nichts sagen zu den Ausreisegründen!“

in diesem Fall überwiegend nach Nordmazedonien und Georgien. Ein großer Erfolg für Landrat Werner Henning von der CDU!

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, alle, die behaupten, die Bezahlkarte habe überhaupt keine Wirkung, sei überflüssig, werden bereits durch dieses eindrucksvolle Beispiel Lügen gestraft. Wir wissen alle: Die Bezahlkarte ist kein Allheilmittel; aber sie kann zur Verringerung der Sekundärmigration nach Deutschland beitragen.

Beifall bei CDU/CSU

Vor allem verhindert sie Geldzahlungen ins Ausland, die von Schleppern für ihre weitere Schleppertätigkeit genutzt werden können.

Eines ist klar – das hat auch mein Kollege Stephan schon gesagt; ich sage an der Stelle „Stephan“ –: Die Anpassung ist zwingend erforderlich.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Also stimmen Sie zu? Stimmen Sie jetzt doch zu!“

Das ist nicht ein Thema, bei dem man sagt, das diene der Rechtssicherheit, sondern wir brauchen das als zusätzliche Rechtsgrundlage. Der Vorrang der Geldleistung ist innerhalb der 36 Monate bis zur Gewährung von Analogleistungen und bei Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen abzuschaffen. Das ist an der Stelle wichtig.

Lassen wir uns von den Grünen nichts vormachen! Herr Audretsch, Sie behaupten, dass durch Ihre Intervention jetzt die Teilhabe in Grenzfällen sichergestellt werde. Das stimmt überhaupt nicht. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist kein Wort davon enthalten.

Beifall bei CDU/CSU

Schade, dass Sie den Vorschlag meiner Fraktion nicht aufgegriffen haben. Wir haben beantragt, dass im Gesetz explizit festgestellt wird, dass Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte in einer gewissen Höhe, nämlich maximal 50 Euro pro Monat, ermöglicht werden sollen.

Zuruf Stephanie Aeffner

Nur durch eine derartige gesetzliche Festschreibung wäre die Teilhabe in den Grenzfällen tatsächlich sichergestellt. Durch die Blockade der Grünen – das können Sie jetzt bezweifeln; Sie haben monatelang blockiert – wurde das Verfahren verzögert,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wir beschließen das jetzt!“

ohne dass es irgendeine Verbesserung im Gesetzentwurf gab.

Die Grünen haben jetzt sogar – das ist auch schon angedeutet worden – gemeinsam mit Linksextremisten und Rechtsextremisten im Europäischen Parlament die Neuerungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem abgelehnt. Sie haben immer noch nicht verstanden – Herr Audretsch, Ihre Rede ist ein Musterbeispiel dafür –, in welcher Lage wir uns in Deutschland und Europa befinden.

Beifall bei CDU/CSU

Als Innenpolitiker kann ich nur den Schluss ziehen: Sie sind national und europäisch ein Sicherheitsrisiko.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Herr Seif, denken Sie noch mal darüber nach, was Sie da reden!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stephanie Aeffner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir manchmal wünschen, dass bei solchen Debatten ein bisschen Ruhe und Demut gegenüber der Lebenssituation von Menschen einkehrt, die vor Krieg und Folter geflohen sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus meiner Sicht sind tatsächlich zwei Dinge entscheidend, die wir berücksichtigen müssen: Es ist niemandem in diesem Land geholfen, wenn die Menschen, die Asyl bekommen – wir haben eine bereinigte Schutzquote von 70 Prozent –, an der Integration gehindert werden; denn das führt dazu, dass sie länger und womöglich dauerhaft von Sozialleistungen abhängig sind. Ich finde, wir sind es nicht nur ihnen, sondern auch unserer Volkswirtschaft und all den Menschen, die unseren Staat finanzieren, schuldig, dass Menschen sich integrieren können.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wenn Sie jetzt behaupten, mit einer Festschreibung von 50 Euro, wie Sie es vorschlagen, wäre das in jedem Fall sichergestellt, dann haben Sie, glaube ich, das Prinzip der Bedarfsermittlung, wie sie im SGB XII hinterlegt ist, nicht verstanden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist falsch, Frau Aeffner! Sie haben es nicht verstanden!“

Was machen Sie mit dem Menschen, der ein gebrauchtes Fahrrad auf dem Flohmarkt kaufen möchte, das vielleicht 60 Euro kostet und das er braucht, um zur Schule zu fahren?

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sparen, Frau Aeffner! Sparen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“ Zuruf Norbert Kleinwächter

Was machen Sie mit dem Menschen, der einen Strom- oder Handyvertrag abschließen möchte?

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Schauen Sie mal Bayern an! Da lernen Sie was!“

Vielleicht hören Sie einfach mal den Menschen zu, die in diesem Land tatsächlich erfolgreich Integrationswege gegangen sind und heute ihren Teil zu dieser Gesellschaft beitragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe in den letzten Wochen zum Beispiel mit einer Frau geredet, die selber als Geflüchtete hierhergekommen ist, mittlerweile einen großen Bildungsträger leitet, dort jungen Menschen Wege in das Berufsleben ermöglicht und sich vielfältig ehrenamtlich engagiert. Was hat sie gemacht, während sie von Asylbewerberleistungen gelebt hat? Sie ist auf den Wochenmarkt gegangen, hat auf den Marktschluss gewartet, weil sie dort günstig Obst und Gemüse kaufen konnte, wenn die Restposten verkauft worden sind.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Sie ist zur Tafel gegangen und hat den deutschen Rentnern das weggenommen!“ Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Das ist ja unglaublich! Das muss sofort gerügt werden!“

Das Geld, das sie an dieser Stelle eingespart hat, konnte sie dafür nutzen, Bücher zu kaufen, ins Kino und Theater zu gehen, um in dieser Gesellschaft anzukommen und erfolgreich am Leben teilzuhaben.

Genau das ist unser Job; denn wir alle sind dringend darauf angewiesen, dass Menschen in dieser Gesellschaft den Weg in Arbeit finden. Genau das stellen wir mit dem Gesetzentwurf sicher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Endlich stellt die Bundesregierung fest, dass sich Behörden auch mal digital darüber austauschen sollten, welche Sozialleistungen die Behörden eigentlich die ganze Zeit an Ausländer ausreichen. Da stelle ich Ihnen schon die Frage: Wie viele Jahrzehnte waren Sie eigentlich im Dornröschenschlaf, meine Damen und Herren?

Man sollte nicht warten, bis die Grünen an der Regierung sind; denn dann finden sich auch grüne Bizarrheiten in so einem Gesetzentwurf. Zum Beispiel müssen jetzt im Ausländerzentralregister auch die früheren Geschlechter erfasst werden. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wer frühere Geschlechter erfassen muss, der hat noch andere Probleme, nicht nur ausländerrechtliche.

Beifall bei AfD

Werte Damen und Herren von den Grünen, politisch Verfolgte werden meistens wegen ihrer Religion verfolgt. Es sind religiöse Menschen; meistens sind es übrigens Christen. Für die ist vollkommen klar: Es gibt zwei Geschlechter, man hat nur eins, und man wechselt es null Mal.

Beifall bei AfD

Aber auch die Begründung in Ihrem Gesetzentwurf wirft durchaus Fragen auf, weil Sie so tun, als müsste man jetzt das Ausreichen von Sozialleistungen an Ausländer systematisieren, als sei das völlig normal, total normal, als gehörten Sozialleistungen zum Ausländerdasein dazu. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Diese Auffassung teile ich nicht.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Deswegen haben Sie auch nichts zu sagen!“

Jeder Euro an Sozialleistungen, den wir ausgeben, ist 1 Euro Steuergeld, hart erarbeitet von jemandem hier in Deutschland.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Nicht von Ihnen!“

Deswegen, Frau Kollegin, bin ich durchaus der Meinung, dass jeder, der das Geld hier erarbeitet hat, einen deutlich höheren Anspruch auf diesen Euro hat als jedweder Ausländer, der hier noch nie gearbeitet hat.

Beifall bei AfD

Genau deswegen dürfen wir Sozialleistungen für Ausländer eben nicht systematisieren, sondern müssen sie begrenzen, soweit das nur geht.

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Wollen Sie auch Kindergeld abschaffen? Kinder zahlen auch nicht in das System!“

Die Bezahlkarte ist ein Schritt auf diesem Weg, einem Weg, der für Sie offensichtlich sehr lang und steinig ist. Da muss ich Ihnen direkt die Frage stellen – ja klar, es ist richtig, durch die Bezahlkarte die Geldströme einzuschränken usw. –: Warum gehen wir nicht direkt aufs Sachleistungssystem zurück? So war es bis 2015, bis Angela Merkel das Sachleistungsprinzip abgeschafft hat.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Es ist nicht abgeschafft!“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Es ist nie abgeschafft worden! Da hat aber jemand Ahnung vom Asylbewerberleistungsgesetz! – Weiterer Zuruf von SPD: Ja, Sie lassen sich doch selber mit Geld aus Moskau bezahlen und nicht mit Sachleistungen!“

Bevor Sie in wohlfeilen Reden behaupten, Herr Stracke, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie illegale Migration eingrenzen wollen, muss ich Sie erinnern: Es war Angela Merkel, die das Sachleistungsprinzip abgeschafft hat. Es war Angela Merkel, die die Grenzen geöffnet hat.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Die waren schon offen!“

Es war Angela Merkel, die das Sozialleistungssystem für alle geöffnet hat.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Und seit wann gibt es Sachleistungen für AfD-Abgeordnete aus Moskau?“

Also distanzieren Sie sich endlich mal von der Regierungszeit von Angela Merkel, und bringen Sie hier keine wohlfeilen Reden und Anträge!

Beifall bei AfD Zuruf

Weil ich hier aus der SPD die ganze Zeit Zwischenrufe bekomme: Sie vertreten ja immer die falsche These, es gäbe keine Pull-Faktoren.

Zuruf Carmen Wegge [SPD]: „Das sagt ja nur die Wissenschaft, dass es die nicht gibt, ne!“

Man muss nur darüber nachdenken: Unsere Asylbewerberleistungen sind 30-mal so hoch wie ein afghanisches Monatsgehalt. Das ist natürlich attraktiv. Aber ich möchte Ihnen gerne zurufen, was wir in dieser Situation mit allen Pull-Faktoren machen. Während die CDU die Nachricht sandte: „Merkel baut dir ein Haus“, senden wir die Nachricht: Deutschland ist für dich unerreichbar, das deutsche Sozialsystem ist für dich unerreichbar,

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Ah, schön! Tiktok freut sich! Gucken Sie direkt in die Kamera! Machen Sie das!“

und an unserer Wirtschaftskraft kannst du nicht partizipieren. Eure Communitys, eure sozialen Netze werden wir hier auflösen,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo ist eigentlich Ihre Fraktion?“

weil ihr keine Flüchtlinge im Sinne des Grundgesetzes seid, weil ihr durch sichere Länder hierhergekommen seid.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Unfassbar, was Sie hier von sich lassen, in der Herzkammer der Demokratie! Sie haben hier nichts verloren!“

Und das sagen wir, weil wir eine Partei der Rechtsstaatlichkeit sind

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Nichts haben Sie hier verloren! Sie sind keine Demokraten!“

und Flüchtlinge von illegalen Wirtschaftsmigranten unterscheiden können, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Werfen Sie erst mal die Straftäter in Ihrer Fraktion raus!“

Die Rechtsstaatlichkeit muss wieder System haben, nicht das Ausreichen von Sozialleistungen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Über 100 Rechtsextreme in Ihrer Fraktion angestellt! Und Sie reden von Rechtsstaat! Lächerlich! – Gegenruf von der AfD: Jetzt ist es mal gut da drüben!“
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt hat das Wort für die FDP-Fraktion Jens Teutrine.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
JT
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer mehr Akzeptanz in der Gesellschaft für reguläre Migration in den Arbeitsmarkt und für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind, möchte, der muss auch etwas Wirksames gegen irreguläre Migration machen. Das haben Christian Lindner, der Bundesfinanzminister, und Marco Buschmann, der Bundesjustizminister, Ende letzten Jahres in einem Gastbeitrag festgehalten und dort gefordert: Wir brauchen mehr Realismus in der Migrationsdebatte. Ja, unsere Hilfsbereitschaft ist groß, aber unsere Kräfte sind begrenzt. Ja, es ist in Ordnung, hohe Ideale zu haben, aber man muss sich an der Wirklichkeit orientieren. – Sie haben auch konkrete Forderungen aufgezeigt. Einige haben behauptet, dieser Gastbeitrag sei verfassungswidrig. Das würde alles gar nicht gehen; es sei gar nicht möglich, etwas da zu ändern, zum Beispiel im Asylbewerberleistungsgesetz.

Wenn man sich heute diesen Gastbeitrag von Christian Lindner und Marco Buschmann noch einmal durchliest, dann kann man sich jede einzelne Maßnahme anschauen, die da gefordert wurde. Dort wurde gefordert, dass der Übergang in die Grundsicherung für Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht nach 18, sondern nach 36 Monaten stattfindet. Haben wir umgesetzt!

Beifall bei FDP

Dort wurde gefordert, dass für Menschen in der Grundsicherung, die in Sammelunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften leben, die Leistungen bei den Strom- und Wohnkosten anders berechnet und damit um 186 Euro gekürzt werden, weil sonst Doppelzahlungen stattfinden. Haben wir im November umgesetzt!

Beifall bei Grüne, FDP

Dort wurde auch gefordert, dass diejenigen, die hier keine Bleibeperspektive haben, schneller und besser rückgeführt werden können. Mit dem Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen haben wir das umgesetzt! Und heute ist der vierte Baustein dieses Gastbeitrags dran, nämlich die Einführung der Bezahlkarte.

Beifall bei FDP

Wenn sich die Union darüber beschwert, dass es mit der SPD-Ministerin angeblich nie möglich gewesen wäre, diese Inhalte umzusetzen, kann ich nur sagen: Die FDP ist der Beweis – es ist möglich. Man muss es nur wollen.

Beifall bei FDP

Wir begrüßen die Bezahlkarte, weil damit verhindert werden kann, dass Geldzahlungen ins Ausland geleistet werden. Sie verringert die Anreizwirkung des Sozialstaates für diejenigen, die nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten. Aber es gibt ja auch viele Menschen, die nicht aus diesem Grund fliehen, also weil sie Sozialleistungen wollen, sondern weil sie Schutz brauchen.

Was mich an dieser Debatte ein bisschen stört, ist, dass viele Redner suggerieren, die Bezahlkarte sei eine Art Lebensschicksal, als sei es normal, dass man als Asylbewerber sein ganzes Leben lang im Asylbewerberleistungsgesetz feststecken muss.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das hat keiner gesagt!“

Daher ist es wichtig, hier einen Blick in die Rechtssystematik zu werfen. Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt für diejenigen, die im Asylverfahren sind. Je schneller wir bei den Asylverfahren sind, je früher wir wissen, wer überhaupt ein Bleiberecht hat, umso früher braucht man nicht mehr die Bezahlkarte zu nutzen.

Beifall bei FDP

Und je früher wir wissen, wer kein Bleiberecht hat, umso früher können wir uns auch um die Rückführung kümmern. Wer moralisch etwas gegen die Bezahlkarte einzuwenden hat, der sollte sich darum kümmern, dass die Asylverfahren und die Asylgerichtsverfahren schneller vorangehen, damit die Bezahlkarte kein Lebensschicksal ist.

Beifall bei FDP

Das ist ein Aspekt, der in dieser Debatte völlig untergeht. Für die Durchführung sind im Übrigen die Länder zuständig. Der Bund ist für das Asylbewerberleistungsgesetz zuständig, aber für die Durchführung der Verfahren sind die Länder zuständig.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Richtig!“

Ich finde es gut, dass die Union nicht mehr so naiv ist, einfach zu sagen: „Wir schaffen das“, sondern nun sagt: Wir wollen es besser machen als während der vorausgegangenen Regierungszeit. – Schauen wir aber mal in die Länder, zum Beispiel in meine Heimat Nordrhein-Westfalen! Da dauert ein Asylgerichtsverfahren 21,5 Monate. In Rheinland-Pfalz mit einem FDP-Justizminister dauert das 3,5 Monate. Wenn Sie als Union einen Beitrag leisten wollen, dann machen Sie in den Bundesländern Ihre Hausaufgaben.

Beifall bei FDP

Wir schaffen die rechtliche Grundlage für die Bezahlkarte und dafür, dass mit dem Analogleistungssystem außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften nicht mehr der Vorrang für Geldleistungen besteht. Wir stellen gesetzlich klar, dass dort die Bezahlkarte mindestens gleichwertig ist, wenn nicht sogar eher Vorrang hat, weil das auch die Kommunen entlastet. Ich freue mich, dass die FDP sich in dieser Frage durchgesetzt hat und dass die Koalition gemeinsam weiter daran arbeitet, dass wir mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt haben und weniger irreguläre Migration in den Sozialstaat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Maximilian Mörseburg.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit – wir haben oft genug darüber gesprochen –: Die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schaffung einer rechtssicheren Grundlage für die Bezahlkarte werden auf den Weg gebracht. Das Warten hat also ein Ende, und darüber freuen sich vor allem die Kommunen und die Landkreise. Die Länder bekommen eine rechtssichere Grundlage, um die Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Leistungen bleiben dabei gleich hoch, das Existenzminimum bleibt gewahrt. Dadurch kann Missbrauch verhindert werden, und die Pull-Faktoren werden reduziert. Gut so!

Wir haben auf dem Weg hierher aber zu viel Zeit verloren. Bereits im November letzten Jahres, also vor über fünf Monaten, hat sich der Bundeskanzler mit Ländervertretern auf eine bundesweit einheitliche Regelung geeinigt. Seither gibt es die gewohnten Ampelstreitereien, in jeder Sitzung im Ausschuss und bei der öffentlichen Anhörung, zuletzt am Montag. Auch hier im Plenum ist wieder klar geworden: Sie liegen bei der Migrationspolitik so weit auseinander, selbst innerhalb Ihrer Parteien, dass gar keine konsequente Strategie dabei herauskommen kann. Teile von der SPD und der Großteil der Grünen sind ja unter die Pull-Faktor-Leugner gegangen, aber, wie ich glaube, vor allem deshalb, weil Sie nicht aussprechen wollen, dass Sie die Pull-Faktoren gar nicht bekämpfen möchten.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was soll das denn?“

Sie wollen die Migration nämlich überhaupt nicht begrenzen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist doch Unsinn!“

Für alle anderen hält unser Vorschlag gute Ansätze bereit, nämlich eine bundeseinheitliche Kartenlösung, die in allen Bundesländern gleichermaßen eingesetzt wird und die für alle leistungsberechtigten Asylbewerber verpflichtend gilt.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Das können wir überhaupt nicht festlegen!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Der kennt den eigenen Antrag gar nicht!“

Bargeldabhebungen sollen auf maximal 50 Euro pro Monat begrenzt sein, überall in Deutschland gleich. Natürlich muss auch Missbrauch vorgebeugt werden. Es dürfen keine Leistungen an Personen ausgezahlt werden, die sich gar nicht im Land befinden. Deshalb muss die Bezahlkarte an die Asylbewerber persönlich ausgehändigt werden. Die Ampel handelt hier leider naiv und verzichtet darauf.

Beifall bei CDU/CSU

Unser Vorschlag schafft klare und bundeseinheitliche Strukturen, um illegale Migration nach Deutschland sinnvoll zu begrenzen, und ist deshalb besser als das Gesetz der Ampel, das zwischen Tür und Angel schnell geschrieben wurde, nachdem man sich ein halbes Jahr Zeit gelassen hat.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Also, ein halbes Jahr! Das ist ja nicht schnell!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für die Länder wird kommen; das ist gut so. Eine entsprechende Gesetzesänderung hätte aber schon deutlich früher und eben konsequenter erfolgen müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
RN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ändern wir heute auch Artikel 15 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die heiß diskutierte Bezahlkarte. Die konnte zwar bisher schon eingeführt werden. Die wenigsten Bundesländer haben davon aber Gebrauch gemacht, weil sie zunächst Rechtssicherheit wollten. Wir halten unser Wort – ich habe das angekündigt –; denn genau das tun wir heute: Wir geben den Ländern einen einheitlichen Rahmen.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das ist aber nicht die Rechtsgrundlage!“

Damit kommen wir dem Wunsch der Länder nach, den bisherigen Verwaltungsaufwand bei der Ausgabe von Leistungen zu reduzieren. Es ist eine pragmatische Lösung der Ampel, den Leistungserbringern genügend Ermessensspielraum zu geben, um den örtlichen Besonderheiten und unterschiedlichen Lebenslagen gerecht zu werden. Das meint einerseits die Bargeldabhebefunktion und andererseits die Möglichkeit der ausführenden Länder und Kommunen, die Höhe des abhebbaren Betrags selbst festzulegen. Andererseits sorgen wir aber auch dafür, dass beispielsweise erwerbstätige Leistungsberechtigte mit eigenem Konto besser berücksichtigt werden. Wir finden es richtig, jene, die ein Einkommen aus Erwerbsarbeit oder beispielsweise eine Ausbildungsvergütung erhalten, nicht in das System der Bezahlkarte aufzunehmen. Mit den Änderungen regeln wir außerdem, dass Direktzahlungen wie Kosten für Heizung und Unterkunft direkt an die Vermieter möglich sind. Und es macht Sinn, dass wir das Verhältnis zwischen abhebbaren Geldleistungen und Leistungen per Kartenzahlung klären. Denn wer auf dem Land untergebracht wird und vielleicht keinen Fahrkartenautomaten findet, sondern die Fahrkarte im Bus mit Bargeld zahlen muss, wird und darf an der Bezahlkarte nicht scheitern.

Wir legen mit diesem Gesetzentwurf Wert auf Zielrichtung und Zweckmäßigkeit. Mehr Zweckmäßigkeit ist es auch, was die Debatte um die Bezahlkarte jetzt braucht: mehr Pragmatismus und weniger Schaum vorm Mund. Weder ist die Bezahlkarte die Lösung für alles, noch wird sie das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Was wir getan haben, ist, Rechtssicherheit zu schaffen, und damit hält die Koalition die Verabredung der 16 Länder mit dem Bundeskanzler ein. So weit, so gut.

Beifall bei SPD, FDP

Allen, die meinen, die Bezahlkarte sei das Allheilmittel in der Migrationsfrage, möchte ich aber ganz klar widersprechen. Diese Stimmen machen es sich zu einfach; denn Migrationsbewegungen haben vielfältige Gründe. Entscheidend für Migration sind vor allem der Aufenthaltsort von Freunden, Familie und der eigenen Community sowie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, in Frieden und Demokratie zu leben. Menschen kommen nicht allein wegen der Geldleistungen nach Deutschland. Sie kommen nicht nur für einige Hundert Euro im Monat.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Wer das behauptet, macht es sich nicht nur ziemlich leicht, sondern zeigt auch eine ziemliche Arroganz. Kein Mensch auf der Flucht wird umkehren, weil wir die Bezahlkarte möglich machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine Flucht ist niemals freiwillig. Wenn Menschen flüchten müssen, weil zu Hause Bomben fallen, dann ist es unsere oberste Pflicht, ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und dann ist es ihnen in erster Linie auch egal, ob Leistungen als Sach- oder Geldleistungen ausgegeben werden.

Die Bezahlkarte kann ein Baustein, darf aber nicht der einzige sein. So leicht machen wir es uns dann doch nicht; denn unser Ziel ist nicht, Menschen zu gängeln oder möglichst lange im Sozialleistungsbezug zu halten. Und das ist auch nicht im Interesse der Menschen, die zu uns kommen; denn die allermeisten wollen arbeiten und auf eigenen Beinen stehen. Sie wollen kein Geld vom Staat, sondern ihr eigenes Geld verdienen.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Da sprechen die Zahlen aber eine andere Sprache!“

Oft dürfen sie das nicht, und das ist das eigentliche Problem.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb haben wir den Jobturbo an den Start gebracht und sorgen so dafür, dass Geflüchtete nach Abschluss des Integrationskurses alle sechs Wochen durch die Jobcenter kontaktiert werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Januar dieses Jahres Job-Berufssprachkurse auf den Weg gebracht, die den berufsbegleitenden Spracherwerb attraktiver und leichter zugänglich machen.

Und auch das Chancen-Aufenthaltsrecht ist für uns von großer Bedeutung; denn es ermöglicht über 130 000 Menschen, aus der Unsicherheit der Kettenduldung herauszukommen und sich endlich eine eigene Perspektive aufzubauen. Das hilft auch den Unternehmen, die händeringend auf der Suche nach Personal sind. Wenn sie diese Menschen einstellen wollen, haben sie endlich Rechtssicherheit.

Wir haben außerdem die Fristen der Arbeitsverbote für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetz abgesenkt, und auch mit der Stichtagsregelung im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sorgen wir dafür, dass Potenziale im Bereich der Fluchtmigration endlich besser gehoben werden können. Das war längst überfällig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie sich nicht aufwiegeln von jenen, die die Bezahlkarte wie eine heilige Kuh vor sich hertragen und behaupten, sie löse jetzt jedes Problem. Lassen Sie sich aber auch nicht von jenen aufwiegeln, die meinen, dass die Koalition damit das individuelle Recht auf Asyl abschafft. Beides ist schlicht falsch.

Mir bleibt zum Schluss, zu sagen, dass es gut ist, dass jetzt hoffentlich endlich Ruhe in die Debatte kommt und die Bundesländer nun eine langfristige Perspektive bekommen. Aber wir werden weiterhin daran arbeiten, dass vor allem die Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz endlich eine langfristige und ordentliche Perspektive bekommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Petra Nicolaisen.

Beifall bei der CDU/CSU
PN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich als kommunalpolitische Sprecherin bei der Bezahlkarte jetzt den Blick auf die Kommunen richten werde. Für die Kreise, Städte und Kommunen ist es von enormer Bedeutung, dass diese Karte den Verwaltungsaufwand minimiert, die Geldleistungen einschränkt und – auch ganz wichtig – der illegalen Migration entgegenwirkt.

Ich freue mich darüber, dass Sie dahin gehend endlich Rechtssicherheit schaffen wollen. Ich freue mich auch darüber, dass Sie dabei von unserer Oppositionsarbeit angetrieben werden konnten, liebe Ampelkoalition.

Beifall bei CDU/CSU

Und ich kann Ihnen versichern, dass nicht nur die Verantwortlichen in den Rathäusern und Kreisverwaltungen das so sehen, sondern wir auch. Wir fragen uns aber natürlich: Warum hat denn das eigentlich so lange gedauert?

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Schneckentempo!“

Aber zur Sache. In der Begründung Ihres Entwurfes ist schwarz auf weiß zu lesen, dass Sie den Verwaltungsaufwand der Kommunen minimieren wollen. Wie erfrischend! Denn mittlerweile habe ich die Befürchtung, Sie möchten für einen neuen Running Gag sorgen, liebe Koalition. Sie bieten mir nämlich schon wieder die Gelegenheit, Sie an Ihr Versprechen zu erinnern, den Kommunen mehr Wertschätzung entgegenzubringen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Jawoll!“

Nach Ihrem Hin und Her bei diesem so wichtigen Thema kommt eine Vermutung auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zwischen der Arroganz, durchzuregieren, und der Ignoranz gegenüber den Kommunen konnten Sie sich einfach nicht entscheiden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Stimmen Sie eigentlich zu?“

Und als würde es bei den Akteuren vor Ort nicht schon genug Ärger geben, teilweise sogar Resignation hervorrufen, haben die Kommunen auch fachlich eine ganz klare Meinung – und das übrigens schon seit ganz langer Zeit –: Wir wollen die Bezahlkarte.

Zuruf Mahmut Özdemir [SPD]: „Ihre Ministerpräsidenten lassen die Kommunen hängen!“

Wo war Ihr Ohr für die Landrätinnen und Bürgermeister, diejenigen, die es sich gar nicht leisten können, auf Realpolitik zu verzichten? Viele haben längst Tatsachen geschaffen, und das nicht nur, um die eigenen Verwaltungen über Wasser zu halten, sondern auch, um das soziale Miteinander vor Ort aufrechtzuerhalten.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Stimmen Sie eigentlich jetzt zu, oder nicht?“

Platt gesagt: Sie haben es leider einfach nicht gebacken bekommen, vor die Lage zu kommen, um einen Flickenteppich an Regelungen zu vermeiden, werte Ampel.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wie stimmen Sie denn jetzt ab?“ Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „„Flickenteppich“! Sie haben überhaupt nichts verstanden! Das ist einfach fern jeder Realität!“

Doch zurück zu Ihrer Ankündigung, den Verwaltungsaufwand abzubauen. Es ist zumindest ehrlich, dass Sie es nicht als Ihren eigenen Beweggrund verkaufen, sondern ihn der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zuschreiben. Aber denken Sie bitte mal darüber nach, wie viel Zeit, wie viel Aufwand, wie viel Geld vor allem und wie viel Vertrauen in die Regierungsarbeit Ihr Zögern auch dieses Mal gekostet hat.

Mein Appell, vor allem an die Grünen: Fahren Sie mal in Ihren Wahlkreis, und sprechen Sie mit Ihren Kommunalpolitikern, mit Ihren Verwaltungen, mit Ihren Nachbarn!

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Genau!“

Verlassen Sie doch mal die Ebene dieser Panel-Diskussionen! Kommen Sie mal gedanklich aus Berlin-Mitte heraus!

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Quatsch!“

Und, Herr Audretsch, natürlich ist es möglich, eine Ausbildung in der Nachbarkommune zu machen, selbstverständlich.

Beifall bei CDU/CSU

Und bitte schieben Sie keine ideologischen Fragestellungen vor, um sich davor zu drücken, Realpolitik zu machen! Denn – Hand aufs Herz! – darum ging es Ihnen doch eigentlich.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sie haben wieder nicht gesagt, wie Sie abstimmen!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.

Beifall bei der Linken
CB
#

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich bemerkenswert, welche Vorurteile gegenüber Geflüchteten hier schon wieder vorgebracht wurden. Als würden die Menschen nichts anderes machen, als den ganzen Tag Geld an Schleuser zu überweisen! Dies ist falsch und irreführend.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Hat auch niemand behauptet!“

Stattdessen muss die Realität Ausgangspunkt unseres politischen Handelns sein. Die Menschen, um die es hier geht, erhalten so wenig Geld, dass es unter dem Existenzminimum liegt. Deshalb ist die Idee, dass große Geldbeträge ins Ausland transferiert werden, doch komplett absurd.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig!“

Auch der Chefökonom der Weltbank sieht das so.

Warum die Bezahlkarte weder Bürokratie abbauen noch für Rechtssicherheit sorgen wird, sondern einfach nur als Mittel der Entrechtung von Geflüchteten dient, werde ich anhand von drei Beispielen deutlich machen.

Erstens. Die Bezahlkarte schafft, anders als hier behauptet, keinerlei Rechtssicherheit. Im Gegenteil: Wahrscheinlich werden die Ämter bzw. spätestens die Sozialgerichte bei offenkundigen Defiziten im Einzelfall nachbessern müssen. Expertinnen haben in der Anhörung am Montag davor gewarnt, dass es eine Klagewelle geben wird.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Das war nicht der Tenor!“

Auch Pro Asyl kritisiert, dass hier am Ende vermutlich ein Flickenteppich von Regelungen geschaffen wird.

Zuruf Alexander Throm

Zweitens. Die Bezahlkarte schafft keinerlei Entlastung für Kommunen. Im Gegenteil: Sie schaffen damit ein Bürokratiemonster.

Beifall bei Linke

Die Kommunen müssen nämlich vor der Einführung der Karte genau prüfen, welche Bedarfe gedeckt werden können und für welche Bedarfe sie anliefern müssen. Und das heißt, sie müssen mehr arbeiten, bevor sie die Bezahlkarte überhaupt einführen. Es ist außerdem gar nicht klar, ob in jeder Gemeinde ausreichend Händler die Bezahlkarte akzeptieren.

Profitieren werden hingegen die Anbieter der Bezahlkarte. Da geht es um Geschäfte in Millionenhöhe auf dem Rücken der Schutzsuchenden, und das ist aus unserer Sicht skandalös.

Beifall bei Linke

Drittens. Es gab diese Woche eine Anhörung zur Bezahlkarte im Bundestag. Alle Wissenschaftler haben betont, dass Sozialleistungen nicht entscheidend sind, warum Menschen nach Deutschland kommen. Stattdessen sind es die Fluchtursachen, auf die wir schauen müssen.

Sonstiges bei FDP: Abg. Muhanad Al-Halak [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Haben Sie schon mal die Bilder aus Gaza gesehen oder die Situation im Sudan, aus dem alleine 8 Millionen Menschen vertrieben worden sind? Krieg und seine Ursachen sind die Gründe, warum Menschen fliehen, nicht die mickrigen Sozialleistungen in Deutschland.

Beifall bei Linke Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und warum kommen die dann hauptsächlich nach Deutschland?“
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Bünger?

Clara Bünger (fortgesetzt)

Statt einer Bezahlkarte brauchen wir ein Basiskonto, mit dem es möglich ist, nach Bedarf Geld abzuheben, mit Karte zu bezahlen oder Überweisungen zu tätigen, wie ganz normale Menschen auch.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So wie in Hannover!“

Doch Sie wollen geflüchtete Menschen kontrollieren und einschränken, was sie kaufen und wo sie es kaufen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Stimmt!“
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Bünger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen aus der FDP-Fraktion?

Clara Bünger (fortgesetzt)

Nein, danke. Das wird nicht hilfreich sein.

Zuruf

Ich will den Punkt aber noch mal deutlich machen: Sie wollen kontrollieren, wo die Menschen kaufen und was sie kaufen. Dadurch wird eine Residenzpflicht durch die Hintertür eingeführt, und auch das kritisieren wir als Linke.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Im Verfahren! Im Verfahren!“

Es ist furchtbar, zu sehen, wie Sie sich aus Furcht vor der AfD zu solchen Entscheidungen treiben lassen, anstatt hier Rückgrat zu zeigen – und das geht auch an die Adresse der Grünen –, anstatt Partei zu ergreifen für Menschen, die auf unsere Unterstützung tatsächlich angewiesen sind.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Gott, wie kann man so verblendet sein! Meine Güte!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stephan Thomae [FDP]
MK
Misbah Khan Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal bei all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bedanken, die betont haben, wie wichtig es ist, das Existenzminimum und die gesellschaftliche Teilhabe für alle in Deutschland zu gewährleisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: „Das hat keiner in Zweifel gestellt!“

Ich selbst werde auf die Neuregelung der Datenübermittlungsvorschriften durch dieses Gesetz und auf das Ausländerzentralregister eingehen.

Fast niemand in diesem Hohen Haus wird bezweifeln, dass wir einen digitalen Staat brauchen – und das dank der verschlafenen letzten Jahrzehnte gerne sehr schnell. Dennoch ist das AZR eine der Achillesfersen, die wir in der digitalen Verwaltung haben.

Mit rund 31,6 Millionen Datensätzen ist das AZR eines der umfangreichsten automatisierten Register, die wir in der Verwaltung haben. Die besondere Krux: Viele dieser Daten sind personenbezogen. Schon vor dem Gesetz gab es 16 000 Stellen und 150 000 Einzelnutzerinnen und Einzelnutzer, die die Möglichkeit hatten, auf diese Daten zuzugreifen – und das sehr oft relativ unkompliziert und vor allem auch relativ unkontrolliert.

Schon 2020 konnten 260 000 Datenabrufe pro Arbeitstag durchgeführt werden. Das sind Daten von 2020; genauere liegen uns nicht vor. Wir können aber davon ausgehen: Es sind heute noch viel mehr. Das umfasst den Zugriff auf Geburtsdaten, den Zugriff auf den Wohnort, in vielen Fällen auf die Religion, auf Ausbildung und Beruf, auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Lebenswege all der Menschen, die in Deutschland leben und keinen deutschen Pass haben. Und jetzt sollen es 3 000 Behörden mit Zugriffsrechten mehr werden. Für uns Grüne war es deshalb ein lange überfälliges Anliegen, zu sagen: Das Datenschutzkonzept des AZR muss verbessert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schon heute liegt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Für uns ist klar: Es gibt keinen Datenschutz zweiter Klasse für Menschen ohne deutschen Pass.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was haben wir also getan?

Erstens. Wir haben das Datenschutz-Cockpit funktionsfähig gemacht. Jetzt kann jeder sehen, welche persönlichen Daten über ihn eigentlich abgerufen worden sind – und das nutzerfreundlich.

Zweitens. Wir haben die strafrechtliche Verfolgung von Datenmissbrauch durch die Einführung eines Offizialdelikts verbessert. Das heißt, Datenschutzbeauftragte der Länder und des Bundes können nun aktiv werden, und Staatsanwaltschaften müssen es auch.

Drittens. Wir reduzieren das Risiko, weil wir Daten sparsamer anlegen. Die Volltexte von Asylbescheiden und von Gerichtsentscheidungen haben wegen der höchst sensiblen Informationen in solchen Registern eigentlich gar nichts verloren, finde ich. Es hätten meinetwegen gerne auch alle Volltexte entfernt werden können. Jetzt ist es so, dass zumindest ein Großteil nicht mehr verfügbar sein wird.

Viertens. Wir erkennen jetzt an, dass in Anbetracht der Tatsache, dass dieses Register so gigantisch groß ist, die Stichprobenkontrolle einfach absolut unangemessen war.

Das alles sind wichtige Etappenziele, um den Datenschutz zu verbessern.

Ganz zum Schluss ein Appell, gerade auch mit Blick auf die Deportations- und Vertreibungspläne von ganz rechts außen:

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Welche Vertreibungspläne denn?“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wir wollen Rechtsstaatlichkeit!“

Unser Staat und wir alle sind gemeinsam dafür verantwortlich, den Schutz und die Sicherheit von Menschen zu gewährleisten, die in Deutschland leben, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.

Beifall bei Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „„Deportationspläne“! So ein Blödsinn!“

Zu diesem Schutz braucht es auch einen konsequenten Datenschutz.

Vielen herzlichen Dank – auch für die Zusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Alexander Ulrich.

Beifall der Abg. Jessica Tatti [BSW]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, das Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, aufnimmt und ihnen Schutz bietet.

Beifall bei Grüne, Linke, BSW

Ich glaube, es sollte einmal herausgestellt werden, dass wir das auch aus unserer geschichtlichen Vergangenheit heraus tun müssen. Wo wir aber an unsere Grenzen kommen, ist bei der riesigen Zahl der Fälle von irregulärer Migration und dadurch, dass es uns nicht gelingt, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzuführen.

Diese Koalition hat auch nicht die Kraft, bei diesen zwei entscheidenden Punkten etwas zu tun. Die Grünen lehnen auf europäischer Ebene den Migrationspakt ab. Und auch hier in der Debatte sieht man, dass SPD und Grüne gar nicht bereit sind, diese gesellschaftliche Herausforderung anzunehmen. Denn es wird nicht davon geredet, dass zu viele da sind, sondern es wird nur darüber geredet, dass man es besser managen muss. Nein, wir haben kein Managementproblem. Die schiere Anzahl an Migranten überfordert unsere Gesellschaft. Das sagt Ihnen jeder Bürgermeister, jeder Landrat – auch mit SPD- oder grünem Parteibuch.

Beifall bei CDU/CSU, BSW

Wir haben als BSW von Anfang an gesagt: Wir sind für eine Bezahlkarte. Es wird allerdings ignoriert, insbesondere von SPD und Grünen, dass es Pull-Faktoren gibt. Frau Nasr sagt hier: Die kommen aus anderen Gründen, zum Beispiel, weil sie hier Freundeskreise haben usw. – Ja, klar, wenn Hunderttausende hier sind, die eigentlich kein Recht dazu haben, dann ist auch der Freundeskreis hier. Irgendwo fängt man halt an.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Ist schon richtig, dass Sie nicht mehr bei der Linken sind! Ist schon richtig so! Mein Gott!“

Es gibt diese Pull-Faktoren, und da muss die Bundesregierung endlich handeln.

Beifall bei BSW

Wir werden heute mit diesem Gesetz nicht die Bezahlkarte einführen – nicht dass hier ein falscher Eindruck entsteht –, sondern die Möglichkeit, dies zu tun. Ob sie eingeführt wird, entscheiden dann die Länder und Kommunen. Deshalb: Schauen wir mal, was es da für einen Flickenteppich in den nächsten Wochen gibt.

Wogegen wir sind, ist die Forderung des CDU/CSU-Antrags nach mehr Sachleistungen. Das lehnen wir ab.

Beifall bei BSW

Wir wollen, dass es auch in Zukunft Geldleistungen gibt.

Die Einführung der Bezahlkarte löst nicht das große Problem der irregulären Migration, aber sie ist ein Weg, um es besser zu machen. Dass wir mehr digitalisieren müssen, liegt, glaube ich, auf der Hand. Wir sind da ja ein Entwicklungsland im Vergleich zu den Herkunftsländern.

Vielen Dank.

Beifall bei BSW Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Gebt eure Mandate zurück! Also ehrlich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
Kai Whittaker CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte hat gezeigt: Diese Bezahlkarte wird zur Blamagekarte der Ampelkoalition.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Da klatschen nicht mal Ihre eigenen Leute!“

Der wahre Grund, warum Sie bei diesem Gesetz herumeiern, ist, dass Sie heute etwas beschließen, was Sie im Grunde nicht wollen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wie stimmen Sie denn jetzt ab?“

Sie weigern sich, die Probleme in diesem Land anzuerkennen.

Sonstiges bei SPD: Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Es interessiert Sie nicht,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Doch! Wie Sie jetzt abstimmen, interessiert uns!“ Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Doch! Wie ihr abstimmt, interessiert uns!“

dass Bürgermeister landauf, landab darüber klagen, dass sie mit der Integration von Flüchtlingen überfordert sind.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephanie Aeffner

Es interessiert Sie nicht, dass Bürgerinnen und Bürger das Thema Migration als das wichtigste Problem in diesem Land ansehen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Stimmen Sie jetzt für die Bezahlkarte, oder nicht?“
Präsidentin Bärbel Bas

Herr Whittaker, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Rosemann aus der SPD-Fraktion?

Kai Whittaker (fortgesetzt)

Gerne.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Rosemann, Sie haben das Wort.

MR
Dr. Martin Rosemann SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege Whittaker, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe eine ganz einfache Frage an Sie. Die Ampelkoalition beschließt hier gleich ein Gesetz, mit dem die rechtliche Grundlage dafür gelegt wird, dass die Länder und Kommunen in diesem Land in jederlei Hinsicht Rechtssicherheit bekommen bei der Einführung der Bezahlkarte für Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Da fehlen Elemente!“

Das werden wir gleich beschließen.

Ich frage Sie: Stimmen Sie denn jetzt zu als CDU/CSU-Fraktion?

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Nein, da fehlen wichtige Dinge!“ Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Machen Sie dabei mit, den Ländern und Kommunen diese Rechtssicherheit bei der Einführung der Bezahlkarte zu geben, oder bleiben Sie hier ein unsicherer Kantonist, der nur über Migrationsfragen redet, aber im Zweifel eben nicht Farbe bekennt, wenn es darum geht? Heute ist die Abstimmung. Wie stimmen Sie ab?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das haben wir schon mehrfach gesagt in der Debatte!“
KW
Kai Whittaker CDU/CSU
#

Werter Kollege Rosemann, die Aufgabe der Opposition ist die Qualitätskontrolle von Gesetzen dieser Bundesregierung.

Zuruf

Und da fällt Ihr Gesetz gnadenlos durch,

Beifall bei CDU/CSU

weil der Vorrang fehlt, dass erst mal nur die Bezahlkarte ausgegeben wird. Sie sind nicht bereit, Auszahlungen auf 50 Euro im Monat zu begrenzen, und Sie sind nicht bereit, festzulegen, dass sich die Asylbewerber diese Karte persönlich abholen müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Das sind wesentliche Kriterien, die in unserem Gesetzentwurf drinstehen.

Zuruf

Sie haben sie nicht übernommen. Sie sind der unsichere Kantonist, Herr Rosemann.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Also, wie stimmen Sie jetzt ab?“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Es geht Ihnen um die Show! Es geht Ihnen nur um die Show! Schön Schlagzeilen schaffen!“

Die Taktik, die Sie anwenden, ist die gleiche: Erst ignorieren Sie die Probleme, dann wollen Sie die Probleme auch noch unter den Teppich kehren und machen stattdessen Scheindebatten auf.

Frau Nasr, Sie haben gerade wieder insinuiert, dass es keine Pull-Faktoren gebe. Der Migrationsexperte von den Grünen, Julian Pahlke, sagte neulich – ich zitiere –: „Ich sorge mich vor einer diskriminierenden Wirkung der Bezahlkarte.“

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Diese Arroganz! Das ist unerträglich! Haben Sie in der Wissenschaft nachgehört?“

Wirklich: Wir reden hier über eine Technologie von vor 30 Jahren, die jeder Deutsche in der Tasche hat, nämlich eine Girokarte, meine Damen und Herren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wenn Sie dann merken, dass der politische Druck zu groß wird, fangen Sie an, eine Scheinlösung zu faken.

Zuruf Andreas Audretsch

Herr Audretsch, Sie haben sich hier wieder hingestellt und gesagt: Eigentlich braucht es dieses Gesetz gar nicht, weil man die Bezahlkarte sowieso schon einführen könnte. – Dabei wissen Sie um die Rechtsunsicherheit, die die Kommunen und die Länder anprangern.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ja, dann stimmen Sie doch zu heute!“ Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Deshalb stimmen Sie nicht zu, oder was? Sie wollen keine Rechtssicherheit für die Länder! Sie wollen keine Lösung!“

Das ist das Perfide daran. Sie hoffen nämlich, dass die Bezahlkarte auf dem Rechtsweg juristisch wieder gestoppt wird. Damit wollen Sie die Kommunen unter den Bus schmeißen. So gehen Sie mit den Kommunen um, Herr Audretsch!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, genau!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Eijeijei!“

Sie schaffen mehr Rechtssicherheit für Kiffer statt für Kommunen.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Whittaker, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Aeffner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Kai Whittaker (fortgesetzt)

Sehr gerne; ich freue mich ja über so viel Aufmerksamkeit.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Respektlos ohne Ende!“
SA
Stephanie Aeffner Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Whittaker, Sie kritisieren unseren Umgang mit den Kommunen und fordern, wir sollen die Kommunen entlasten. Wie erklären Sie sich denn dann, dass in Ihrem Wahlkreis, in der Stadt Baden-Baden, im Sozialausschuss mit den Stimmen der CDU einstimmig beschlossen worden ist, dass die Verwaltungspraxis – ich zitiere aus der Beschlussvorlage – bisher keinen Anlass für den Einsatz einer Bezahlkarte sieht, und dass die Kommune sagt, ein Basiskonto reiche ihr tatsächlich zur Verwaltungsentlastung?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Mensch, Herr Whittaker!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Weil es nicht nur um Verwaltungsentlastung geht! Sie begreifen’s einfach nicht!“
KW
Kai Whittaker CDU/CSU
#

Also, noch einmal: Es geht um die grundsätzlichen Dinge, die wir hier gerade eben behandelt haben. Und das, was im Stadtrat von Baden-Baden beschlossen worden ist – –

Zuruf

– Entschuldigung, hören Sie doch mal zu! Sie haben eine Frage gestellt. – Der Stadtrat von Baden-Baden hat das behandelt, und so wie es jetzt ist, sieht sich die Stadt Baden-Baden außerstande, eine Bezahlkarte so einzuführen, wie wir es gerne hätten,

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Ich habe es vorgelesen!“

weil Sie sich seit Wochen und Monaten weigern, den Kommunen eine Rechtsgrundlage zu liefern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thorsten Frei

Noch einmal: Sie sind bereit, mehr Rechtssicherheit für Kiffer zu schaffen als für Kommunen.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Fragen Sie doch mal nach!“

Und damit wir uns richtig verstehen: Ich meine Städte, Länder und Gemeinden und nicht Ihre „Kommunen“.

Noch einmal: Wenn Sie hier den Druck spüren und merken, dass es schwieriger wird, dann faken Sie die Lösung.

Zuruf Britta Haßelmann

Sie sind nicht bereit, mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Das Problem ist: Wenn Sie die Kommunen so unter den Bus schmeißen und auch noch Recht bekämen, wenn also die Gerichte das einkassieren würden,

Zuruf Andreas Audretsch

dann würden die Bürger den Staat wirklich als handlungsunfähig erleben. Und dann wundern wir uns alle gemeinsam, dass die da noch stärker werden.

Sonstiges bei AfD: Der Redner zeigt in Richtung der AfD-Fraktion

Das ist eine unverantwortliche Politik, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb schaffen Sie heute mit Mühe und Not – mit Mühe und Not! – eine Minimallösung. Sie führen die Bezahlkarte ein, eine Technik, die wir seit 30 Jahren in Deutschland kennen, nämlich als Girokarte.

Zuruf Michael Kruse

Jeder hat sie in seiner Tasche.

Daran krankt dieser Sozialstaat: dass wir nicht bereit sind, einen modernen und technologieoffenen Sozialstaat zu schaffen.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Ja, dann müssen Sie auch zustimmen heute!“

Sie schaffen das nicht. Wenn hier jemand in diesem Land diskriminiert wird, dann sind das wir, alle Deutschen. Alle Welt shoppt online, bucht online. Aber hier in Deutschland sollen Flüchtlinge noch nicht mal mit einer Bezahlkarte zahlen können. Das ist lachhaft.

Zuruf Stephanie Aeffner [Grüne]: „Ich dachte, online sollen sie nicht einkaufen dürfen!“ Zuruf

Und da muss ich Ihnen sagen: Sie haben halt ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Technologie und moderner Verwaltung. Deshalb kommt dann so was raus wie 5 000 neue Stellen für die Kindergrundsicherung.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Unsinn! Blödsinn!“ Zuruf

Deshalb haben Sie bis heute kein Klimageld eingeführt. Und deshalb haben Sie mehr Menschen in den Jobcentern, die als menschliche Taschenrechner fungieren, anstatt die Menschen in Arbeit zu vermitteln.

Ich kann Ihnen nur sagen: Weniger blamieren, mehr beschließen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Irene Mihalic
Präsidentin Bärbel Bas

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht.

Zu dieser Abstimmung liegen nach § 31 unserer Geschäftsordnung mehrere persönliche Erklärungen vor.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11006, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/9470 und 20/10016 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Gruppe BSW, die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Farle.

Thorsten Frei [CDU/CSU]: Tolle Koalition!

Wer stimmt dagegen?

Takis Mehmet Ali [SPD]: Oh Mann, ey! Mann, Mann, Mann! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ernsthaft dagegen? Ihr fallt der MPK in den Rücken!

– Ruhe jetzt! Ich bin im Abstimmungsverfahren. – Gegenstimmen bei der Gruppe Die Linke, eine Gegenstimme aus der Fraktion der Grünen sowie Gegenstimmen von der CDU/CSU-Fraktion.

Enrico Komning [AfD]: Seht ihr? Mit uns kann man Politik machen!

Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Ich komme zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. –

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Guckt mal! Schöne Koalition!

Das sind die Gruppe BSW, überwiegend die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion.

Friedrich Merz [CDU/CSU]: Schönes Bild!

Wer stimmt dagegen? – Dagegen sind die Gruppe Die Linke, die Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.

Ich komme nun zum Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11005, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10722 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. –

Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das ist jetzt der gute Gesetzentwurf!

Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion, der Abgeordnete Farle und die Gruppe BSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich komme zum Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11005, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8729 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die beiden Gruppen BSW und Die Linke sowie die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der Abgeordnete Farle. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.