Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Ich rufe nunmehr auf den Zusatzpunkt 1:
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jahrelang wurde von der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik außerhalb des Fachpublikums kaum Notiz genommen. Die Zahl der registrierten Straftaten und der Tatverdächtigen sank seit 2016 stetig, und das gilt übrigens auch für die Zahl ausländischer Tatverdächtiger.
Seit zwei Jahren ist das allerdings anders. Die Zahl der registrierten Straftaten steigt rapide an. Im Jahr 2022 war es ein Anstieg von 11,5 Prozent, im vergangenen Jahr von 5,5 Prozent. Dieser Anstieg liegt vor allem an – man muss es einfach so deutlich sagen – mehr ausländischen Tatverdächtigen.
Während die Zahl deutscher Tatverdächtiger in den vergangenen beiden Jahren nur um 4,6 bzw. 1,0 Prozent gestiegen ist, stieg die Zahl ausländischer Tatverdächtiger im Jahr 2022 um 22,6 Prozent und im letzten Jahr um 17,8 Prozent. Es geht auch nicht nur um irgendwelche Delikte, sondern es sind unter anderem Gewaltdelikte wie Raub, gefährliche und schwere Körperverletzung.
Man muss es ganz einfach so sagen: Deutschland wird seit zwei Jahren unsicherer, und das liegt vor allem an der stark gestiegenen Ausländerkriminalität.
Es ist damit an der Zeit, dass die Ampel das endlich einsieht. – Wenn ich hier „Blödsinn“ höre, dann weiß ich, dass es damit wahrscheinlich nicht so weit her sein wird. Aber man muss es einfach so sagen: Jede Straftat, ohne Zweifel, ist eine zu viel, egal von wem sie begangen worden ist, von Deutschen oder auch von Ausländern, so wie es die Statistik unterscheidet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer doch hoffentlich zielgerichtet Kriminalität bekämpfen will, der kann nicht länger ignorieren, dass vor zwei Jahren 37 Prozent und im letzten Jahr 41 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer waren – und das bei einem Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung von nur 15 Prozent.
Eine zentrale Botschaft der Kriminalstatistik ist daher: Die Integrationsfähigkeit unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist am Limit. Wir verkraften das Ausmaß an illegaler Zuwanderung, wie wir sie auch in den letzten beiden Jahren erlebt haben, nicht mehr.
Was machen Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Sie setzen immer neue Anreize für noch mehr irreguläre Migration nach Deutschland:
mehr Bleiberechte für Ausreisepflichtige, schnellere Einbürgerung, für die Sie aktuell sogar in arabischer Sprache Werbung machen.
Sie verschärfen die Abschieberegelungen, und gleichzeitig stellen Sie aber Personen, die rechtskräftig festgestellt ausreisepflichtig sind, auch noch einen Anwalt an die Seite. Sie verweigern monatelang Grenzkontrollen. Jetzt sieht man, dass sie natürlich wirken.
Und Sie stufen die Maghreb-Staaten weiterhin nicht als sichere Herkunftsstaaten ein, obwohl, lieber Herr Fechner, die Menschen dort fast nie schutzbedürftig sind, aber überproportional oft kriminell.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ergreifen Sie endlich die richtigen und wirksamen Maßnahmen
zur Reduzierung des Problems der irregulären Migration! Denn das ist ein Sicherheitsproblem. Ansonsten sind auch Sie Teil dieses Sicherheitsproblems.
Und eine zweite Botschaft enthält die Polizeiliche Kriminalstatistik: Polizei und Justiz müssen deutlich gestärkt werden, um die gestiegene Kriminalität bekämpfen zu können. Gerade die Polizei ist in Zeiten erhöhter Terrorgefahr und einer immer stärker polarisierten Gesellschaft bereits jetzt am Limit. Was machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel? Sie verweigern seit Monaten die Einführung der Befugnis zur IP-Adressen-Speicherung,
obwohl Fachleute sagen, sie brauchen dieses Instrument für die Bekämpfung von Terror und Kindesmissbrauch. Offensichtlich haben Sie sich jetzt auf das Quick-Freeze-Verfahren verständigt, wie man der Presse entnehmen kann.
– Ja, da können Sie klatschen. Bringt nur nichts! Denn da, wo nichts mehr ist, kann auch nichts mehr eingefroren werden. Wie man sich dazu auch noch beklatschen kann! Das sagt wirklich alles.
Sie verweigern der Justiz die weitere Unterstützung mit einem Pakt für den Rechtsstaat 2.0, obwohl mehr Staatsanwälte und mehr Richter auch schneller für Strafen sorgen würden. Sie misstrauen Polizei und Justiz, indem Sie einen neuen Polizeibeauftragten einsetzen
und neue, schlechte Regeln für V-Leute einführen wollen. Sie sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, in der Sicherheitspolitik auf dem komplett falschen Weg. Sie ignorieren das immer geringere Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine verdammt gefährliche Politik.
Die Menschen müssen sicher sein, und sie müssen sich auch sicher fühlen – und das auf öffentlichen Plätzen, im Supermarkt und im öffentlichen Nahverkehr. Wer dieses Bedürfnis ignoriert, der verliert das Vertrauen der Bevölkerung und fördert den Zulauf in extremistische Parteien.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!
Ich fordere Sie daher auf: Steuern Sie endlich um!
Ich darf mit Wilhelm von Humboldt schließen, der schon 1851 sagte: –
Das dürfen Sie jetzt nicht mehr, Frau Kollegin. Wir haben eine Aktuelle Stunde mit Fünf-Minuten-Beiträgen.
– „Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“
Danke.
Liebe Kollegin, ich weise darauf hin, dass es in der Aktuellen Stunde Beiträge von exakt fünf Minuten gibt. Ich lasse keine Zeitüberschreitungen zu.
– Es waren immerhin 16, Frau Kollegin. Es ist trotzdem eine Zeitüberschreitung.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon gedacht, liebe Oppositionspartei Union, dass Sie die Polizeiliche Kriminalstatistik in genau dieser Art und Weise vorstellen werden, dass Sie Daten aus dem Zusammenhang reißen, um das Bild zu erzeugen, welches Sie erzeugen wollen.
Ich werde das nun für Sie, meine Damen und Herren, sachlich einordnen.
Ein Satz noch zur Abschiebepraxis, weil Sie diese angeführt haben: Sie wissen, dass die Länder dafür zuständig sind. Und Sie wissen auch, dass da auch einige Innenministerinnen und Innenminister in unionsgeführten Ländern ein schlechtes Bild abgeben.
Gestern wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Wir sehen alle eine gestiegene Gewaltkriminalität, mehr Jugend- und auch mehr Ausländerkriminalität. Der Anstieg der Kriminalität ist ein Thema, das verständlicherweise für Beunruhigung sorgt.
Einer der Hauptfaktoren für den Anstieg der Fall- und Tatverdächtigenzahlen hängt mit der Migrationsdynamik zusammen. Deutschland verzeichnet nach wie vor eine hohe Zuwanderungsrate. Dadurch steigt die Bevölkerungszahl, und der Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtgesellschaft nimmt proportional zu.
Wir nehmen das nicht einfach so hin. Ganz im Gegenteil: Wir nehmen die Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung der letzten Jahre sehr ernst und beziehen diese in all unsere Entscheidungen mit ein. Wir schaffen die besten Voraussetzungen, um den aktuellen Gefährdungslagen stetig konsequent zu begegnen. Der Schutz der inneren Sicherheit hat für uns nach wie vor höchste Priorität. Wir haben – ich habe es schon gesagt – im letzten Jahr 1 000 Bundespolizisten eingestellt, mehr Stellen dafür geschaffen, und wir haben der inneren Sicherheit auch im Haushalt 2024 die Priorität zugestanden.
Was dabei nicht hilft, ist, die Zahlen der PKS in den falschen Kontext zu setzen und alles, was wir bisher geschafft haben, um Kriminalität zu bekämpfen und Sicherheit zu gewährleisten, zu leugnen. Sie, liebe Union, haben diese Aktuelle Stunde einberufen, um in leider inzwischen so bekannter Manier der Ampel ihre vermeintliche Unzulänglichkeit vorzuführen.
Sie schüren Ängste; das ist nicht gut.
Um die Polizeiliche Kriminalstatistik richtig auszuwerten, was keine einfache Aufgabe ist und gewisse Kenntnisse voraussetzt, muss man das Zusammenspiel der vielen Ursachen und Faktoren verstehen und berücksichtigen. Denn auch die erhöhte Mobilität nach der Pandemie und die Rückkehr ins normale öffentliche Leben bieten mehr Straftatenanlässe und zählen zu den wichtigsten Faktoren für den Anstieg der Kriminalität.
Und auch die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Belastungen beeinflussen diese Prozesse und spielen eine große Rolle.
Wir hatten übrigens – das möchte ich auch noch mal sagen – in der Flüchtlingskrise 2016 500 000 Straftaten – eine halbe Million – mehr als jetzt, 2023.
Nur eine Zahl für Ihren Kopf!
Der überproportionale Anteil ausländischer Tatverdächtiger darf nicht zu einem Generalverdacht führen. Millionen Ausländer leben in Deutschland und begehen keine Straftaten. Auch im Hinblick auf diese Entwicklung wird gehandelt. Auch hier gilt der Grundsatz: null Toleranz. Für ausländische Täter bedeutet das neben den strafrechtlichen Konsequenzen, dass sie das Land deutlich schneller verlassen müssen. Mit den neuen restriktiven Abschieberegeln können sich ausländische Straftäter der Abschiebung deutlich schwerer entziehen.
Unsere Antwort auf den Anstieg der Kriminalitätszahlen ist eindeutig: Strafverfolgung, also repressive Maßnahmen. Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Handelns deutlich spüren, ganz egal, zu welcher Bevölkerungsgruppe sie gehören.
Wir verzeichnen übrigens eine sehr hohe Aufklärungsquote von 58,4 Prozent.
Die hohe Quote ist ein klares Zeichen für die wirksame Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.
Wir wissen, wie wichtig Prävention ist. Programme wie „Kurve kriegen“ zeigen deutliche, starke Ergebnisse. Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen. Dazu gehören unter anderem fehlende Schulabschlüsse und Perspektivlosigkeit sowie Kinderarmut.
Die wirkungsvollste Prävention ist eine gute Sozial- und Bildungspolitik, der wir uns als Sozialdemokraten verpflichtet haben. Dafür kämpfen wir jeden Tag.
Das sind die wichtigen Schlussfolgerungen, die wir aus den vorliegenden Zahlen ziehen sollten. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich bitte nicht verunsichern.
Wir leben nach wie vor in einem der sichersten Länder der Welt.
Liebe Oppositionspartei Union, lassen Sie uns über dieses wichtige Thema konstruktiv sprechen. Nutzen Sie dieses nicht als Anlass, um zusammenhanglose Aussagen zu verbreiten!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schierenbeck. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schierenbeck, Ihre Aussagen belegen nur eines: Die SPD ist der Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland.
Unser Land darf man Ihnen nicht länger überlassen.
Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 belegen ein kolossales Versagen der Bundesinnenministerin bei der wichtigsten Aufgabe des Staates, nämlich bei der Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der eigenen Bürger. Der Dilettantismus, die Inkompetenz und vor allem die links-grün-rote Borniertheit der Ministerin haben dafür gesorgt, dass Deutschland so unsicher ist wie seit 15 Jahren nicht mehr.
Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss endlich beendet werden.
Die aktuelle Sicherheitslage ist geradezu schockierend. Die Zahl der Gewaltdelikte weist mit über 214 000 pro Jahr einen historischen Höchststand auf. Dabei liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei 41,5 Prozent und ist damit fast dreimal so hoch wie der Anteil an der Gesamtbevölkerung.
Und der Anteil der sogenannten Zuwanderer beträgt mit 13,5 Prozent mehr als das Fünffache ihres Anteils an der Wohnbevölkerung. Während in diesem Deliktsbereich, Gewaltdelikte, die Zunahme bei den deutschen Tatverdächtigen nur 2,2 Prozent betrug, liegt diese bei nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 14,4 Prozent und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei 20,3 Prozent
und ist damit zehnmal höher als bei deutschen Tatverdächtigen. Bei Mord und Totschlag ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sogar um 1,4 Prozent zurückgegangen, während diese bei ausländischen Tatverdächtigen um 10,2 Prozent und bei Zuwanderern um 14,8 Prozent gestiegen ist.
Diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Schuld an der Erosion der inneren Sicherheit, an immer mehr barbarischen Messerangriffen, an immer grausameren Sexualstraftaten und an immer brutaleren Körperverletzungs- und Raubdelikten in unserem Land ist der grenzen- und verantwortungslose Vielfalts- und Multikultiwahn dieser Ampelregierung.
Und deshalb führt an einer sofortigen Korrektur dieser verheerenden Migrationspolitik kein Weg vorbei.
Das Aussprechen dieser Tatsache ist weder fremdenfeindlich noch rassistisch, es ist einfach nur die Wahrheit. Also hören Sie endlich auf, die AfD und die Bürger unseres Landes für das Aussprechen dieser Wahrheit als rechtsextrem zu diffamieren! Wir wollen nur endlich wieder unser sicheres Deutschland zurück,
und dazu ist diese Ampelkoalition weder willens noch in der Lage.
Sie, Frau Ministerin Faeser, haben – und das beweisen die PKS-Zahlen eindeutig – die Kontrolle über die innere Sicherheit schon längst verloren. Und deshalb sind Appelle an Sie, endlich eine bessere Sicherheitspolitik umzusetzen, wie das die CDU/CSU immer tut, völlig sinnlos; denn Sie sind eine Überzeugungstäterin. Sie denken nicht im Traum daran, die verheerende Migrationspolitik zu korrigieren, weil Sie sie in Ihrem tiefsten Innern für absolut richtig halten, ganz egal, was es die deutschen Bürger an Leben und Gesundheit kostet.
An Überzeugungstäter appelliert man nicht, sondern man sorgt dafür, dass sie so schnell wie möglich ihren Ministersessel räumen müssen.
Immer mehr Bürger lassen sich von Ihnen nicht länger täuschen. Wenn Sie jetzt plötzlich sagen – Zitat –: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, dann glaubt man, nicht richtig gehört zu haben. Der Bürger erkennt doch sofort dreierlei:
Erstens. Sie übernehmen schamlos eine AfD-Forderung,
die wir seit 2015 stellen. Bisher haben Sie jeden, der das so klar formuliert hat, in die rechtsextreme Ecke gestellt. Ihr Verhalten ist daher pure Heuchelei.
Zweitens ist die Aussage zwar inhaltlich richtig, sie ist aber nur deshalb erforderlich, weil die CDU/CSU in ihrer Regierungszeit und Sie eben jetzt durch eine völlig inakzeptable Migrationspolitik diese Gewaltverbrecher erst in unser Land gelassen haben.
Besser ist deshalb der von der AfD seit Langem geforderte Grundsatz: Wer sich nicht an die Regeln hält und illegal nach Deutschland einreisen will, kommt erst gar nicht nach Deutschland rein.
Und drittens hat der Kanzler im letzten Jahr bereits groß, medienwirksam verkündet, man müsse endlich in großem Stile abschieben. Passiert ist bis heute rein gar nichts. Deshalb ist Ihre Aussage auch nichts wert. Jeder Tag, den Sie länger im Amt des Bundesinnenministers verbleiben, ist ein schlechter Tag für Deutschland.
Und abschließend noch ein Wort an die Kollegen der CDU/CSU. Sie spielen sich ja auch heute wieder als Vertreter einer restriktiven Migrationspolitik auf.
Ich darf Ihnen mal in Erinnerung rufen: In Ihre Regierungszeit fällt der Anstieg der Gewaltdelikte im Jahr 2016 auf bereits 193 000. Ergo: Es war die CDU/CSU, die in einem unvorstellbaren Ausmaß Gewaltkriminalität nach Deutschland importiert hat. Davon hat sich unser Land bis heute nicht erholt. Ersparen Sie uns also zukünftig Ihre Doppelmoral, und hören Sie endlich auf, unsere Bürger für dumm zu verkaufen!
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Marcel Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Rede der AfD ist ein guter Anlass, noch mal darauf hinzuweisen, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik Staatsschutzdelikte gar nicht mitgezählt werden.
Dafür gibt es dann die Veröffentlichung der Politisch motivierten Kriminalität, und wir sind sehr gespannt, wie die AfD dazu Stellung nehmen wird und dann gerade den Rechtsextremismus in diesem Land und die Gefahr, die davon ausgeht, wieder negieren wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle vier Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt – geschlagen, getreten, ermordet. Auch 2023 sind diese Zahlen erneut angestiegen. Das ist erschütternd und auf keinen Fall zu dulden.
Dieses Beispiel zeigt aber gerade auch die Stärken und Schwächen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Zufriedenstellend ist, dass wir durch die Kriminalstatistik von dieser Entwicklung wissen und daraus Schlüsse ziehen können. Nicht zufriedenstellend ist, dass es gerade in solchen Fällen selten zu einer Anzeige kommt und ein enormes Dunkelfeld besteht. Durch weitere Forschung wissen wir: Bei Sexualdelikten melden sich Betroffene nur in 1 Prozent aller Fälle bei der Polizei.
Nicht alle Straftaten, nicht alle Delikte werden bei der Polizei angezeigt; das ist klar. Unser Auftrag besteht jetzt darin, die Zahlen aus der PKS ernst zu nehmen, ohne sie zu überinterpretieren, über Ursachen zu sprechen ohne Schaum vor dem Mund und Straf- und Gewalttaten mit aller Konsequenz zu begegnen.
Doch leider machen manche diese Debatte rund um die Veröffentlichung der PKS immer zu einem Hochfest der Halbwahrheiten.
Da gibt es zum einen die, die die Geschichte vom notorisch kriminellen Ausländer erzählen, vor allem die Union, die mittlerweile ja bei jedem Thema über Migration sprechen will. Sie sind auf dem besten Weg zu einer Ein-Thema-Partei.
Und dann gibt es die anderen, die sich für Ursachen interessieren und dem auch auf den Grund gehen wollen und an einer echten Problemlösung wirklich interessiert sind.
Machen wir das mal! Bei den deutschen Tatverdächtigen misst die Polizei einen Anstieg um 1 Prozent, bei den Nichtdeutschen einen Anstieg um 13,5 Prozent. Das ist aber nur die halbe Wahrheit.
Wenn man sich anschaut, dass die nichtdeutsche Bevölkerung angestiegen ist und das ins Verhältnis setzt, dann relativiert sich das Ganze.
Und: Es ist im Vergleich zum Vorjahr sogar um ein halbes Prozent gesunken.
Was man schon auch erwähnen sollte, sind die Hintergründe. Die Hintergründe sind, dass Migrantinnen und Migranten häufiger angezeigt werden. Der sozioökonomische Hintergrund ist oft prekärer, und manche Taten können auch nur sie begehen.
Das rechtfertigt natürlich in keiner Weise Gewalt. Aber um zu verstehen, worauf es ankommt, ist das sehr zentral. Es geht eben nicht darum, die Leute abzuschieben oder Arbeit zu verunmöglichen.
Es geht darum, ihnen eine echte Perspektive zu schaffen.
Ihre Vorschläge, liebe Union, sind einfach nur billige Kurzschlüsse, und es sind Push-Faktoren in die Kriminalität.
Auch in einem anderen Bereich gibt es zweifellos Handlungsbedarf. Der Anteil der Kinder an allen Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität liegt mit 6,5 Prozent auf dem Höchststand seit 2001 und bei Jugendlichen mit fast 16 Prozent auf dem Höchststand seit 2011. Das ist ein großer Anlass zur Sorge für uns alle; vollkommen klar. Aber da muss man sich natürlich auch anschauen: Was sind die Folgen der Pandemie? Darüber haben Sie überhaupt nicht geredet.
Was das natürlich auch für eine psychische Belastung war und welche Spätfolgen es gibt, darüber müssen wir auch stärker reden.
Gerade aktuelle Studien zeigen, dass diese Spätfolgen definitiv bestehen.
Unsere Aufgabe ist es, hier mit mehr Prävention, guter Bildungspolitik, vor allem auch mit einer Ansage an die Jugendlichen
und mit mehr Respekt vorzugehen. Das ist ganz entscheidend, um hier voranzukommen.
Was auch ganz wichtig ist: dass wir in der Sicherheitspolitik einen 360-Grad-Blick haben.
Dazu gehört, dass wir auch die Lagebilder des BKA mit in unsere Bewertung einbeziehen, zum Beispiel beim Thema „Organisierte Kriminalität“. Es braucht auch mehr Forschung an Instituten.
Es gibt sehr viele, sehr vernünftige, sehr kluge Stimmen in der Kriminologie hier in diesem Land. Außerdem brauchen wir einen qualitativen, mit Standards unterfütterten periodischen Sicherheitsbericht. An dem arbeitet diese Koalition; das ist ganz entscheidend, um hier wirklich weiter voranzukommen.
Ganz klar: Wir brauchen starke Sicherheitsbehörden; dafür stehen wir ein. Was auch ganz klar ist: Wir brauchen auch unabhängige Gerichte, die in der Lage sind, am Ende des Verfahrens dann auch wirklich auszuurteilen.
Ein ganz wichtiger Punkt hierbei: Wir wissen gar nicht, was aus diesen Tatverdächtigen wurde. Denn es ist ja nur eine Ausgangsstatistik.
Was dann daraus wird, entscheiden in diesem Land zum Glück Gerichte. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir diese Gerichte stärken.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.
Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Veröffentlichung der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik ist eine gute Gelegenheit, um über Sicherheit, über Kriminalität und über das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu sprechen. Wenn es mehr Gewaltkriminalität gibt – und das ist das Ergebnis dieser Polizeilichen Kriminalstatistik –, dann sollten wir das nicht relativieren, nicht kleinreden, sondern hier eine offene Debatte über die Ursachen und mögliche Maßnahmen führen. Deswegen ist es gut, dass diese Aktuelle Stunde heute stattfindet.
Es ist schon angesprochen worden, dass man – und damit haben die Innenminister der Länder ja auch schon begonnen – unterschiedliche Gründe für diesen Anstieg an Kriminalität finden kann. Da spielt die Zunahme an Gelegenheiten, an Dynamik in der Gesellschaft durch das Ende der Coronapandemie eine Rolle, es spielten die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit und der Druck auf die Mitte der Gesellschaft durch Fragen wie die Inflation eine Rolle.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es spielt auch eine Rolle, dass wir in bestimmten Gruppen und in bestimmten Kreisen, gerade junger Männer mit Migrationshintergrund, eine Gewaltgeneigtheit haben, über die wir offen sprechen müssen
und bei der wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir zusätzlich in Präventionsmaßnahmen investieren können. Es nützt nichts, das kleinzureden. Wir können den Menschen ihre Alltagserfahrungen nicht diktieren
und müssen darüber sprechen, wie wir gerade in dieser Gruppe etwas gegen Gewaltkriminalität machen können.
Nun ist es aber so, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik keine besonders aussagekräftige Statistik ist.
Es ist schon gesagt worden, dass hier bestimmte Aspekte viel zu kurz kommen. Die wissenschaftliche Seite kommt zu kurz, Fragen der Prävention kommen zu kurz, es kommt auch zu kurz die Frage des Dunkelfeldes.
Deswegen hat der Kollege Emmerich richtigerweise darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, dass der Periodische Sicherheitsbericht gesetzlich verankert wird.
Wir müssen mehr Kenntnisse darüber erlangen, wie sich Kriminalität in der Gesellschaft entwickelt. Wir als Gesellschaft, als Politik müssen auch unsere Betrachtung der Fragen zur Gewaltkriminalität verbessern. Also ist es wichtig, dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag jetzt zügig umzusetzen.
Es ist aber so, dass bestimmte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schon umgesetzt sind,
und hier komme ich noch einmal auf die Beziehung zwischen Gewaltkriminalität auf der einen Seite und Migration auf der anderen Seite zu sprechen.
Diese Koalition hat gerade erst im Januar ein Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet, mit dem es erleichtert wird, Intensivtäter aus Deutschland abzuschieben. Es wird künftig so sein, dass jemand, der innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehrere Raub-, Diebstahls- oder Körperverletzungsdelikte begangen hat, leichter abgeschoben werden kann. Das ist gut so, und ich erwarte, dass die Länder diese verschärften Abschieberegeln der Koalition jetzt auch anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Ja, natürlich müssen es die Länder richten. Bei jeder Straftat, die wir täglich erleben, liebe Kollegin Lindholz, werden als Allererstes die Polizeien der Länder angerufen. Ich kann ja verstehen, dass Sie die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik gerne zum Anlass nehmen wollen, über die Bundesregierung zu sprechen – kein Problem; können wir hier gerne machen –, aber jeder Bürger, der sich an die Polizei wendet, der sich an die Sicherheitsbehörden wendet, wendet sich zuallererst an die Länder.
Wenn es noch eines weiteren Beweises bedarf, dann verweise ich auf die Redeliste; denn der Landesinnenminister von Sachsen, Armin Schuster, kann dazu einiges sagen.
Ich bin gespannt darauf, was er sagt. Aber dass Sie hier einen Landesinnenminister ins Rennen schicken, machen Sie ja nicht ohne Grund. Das machen Sie, weil die Länder die ersten Ansprechpartner sind.
Wenn diese Koalition die Abschieberegeln verschärft, dann müssen die Länder diese Abschieberegeln auch anwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir darüber sprechen, was an Gesetzgebung bereits erfolgt ist, was umgesetzt werden muss, dann müssen wir auch darüber sprechen, wo noch nachgeschärft werden muss. Gerade haben wir eine Diskussion – zu Recht – über das Bundespolizeigesetz; das Bundespolizeigesetz wird sich bald im parlamentarischen Verfahren befinden. Und wenn wir über das Bundespolizeigesetz sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wie die Bundespolizei die Länder stärker bei Abschiebungen unterstützen kann.
Wir als Freie Demokraten sind der Auffassung: Wenn die Bundespolizei im eigenen Zuständigkeitsbereich ausreisepflichtige Ausländer aufgreift, dann muss sie sich auch gleich um die Rückführung, um die Abschiebung kümmern dürfen. Das sollte ins Bundespolizeigesetz mit reingeschrieben werden. Deswegen werden wir eine weitere Ausweitung der Abschieberegeln im Bundespolizeigesetz im parlamentarischen Verfahren vortragen, und wir wollen das gemeinsam auch umsetzen.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche noch eine spannende Debatte.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für den Bundesrat der angesprochene Staatsminister aus Sachsen, Armin Schuster. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dankbar, für den Freistaat und als Landesinnenminister vor Ihnen sprechen und vielleicht auch die Lage einordnen zu dürfen.
– Habe ich was Falsches gesagt?
– Ich spreche für den Freistaat Sachsen. – Herr Präsident, wenn Sie meine Zeit kurz anhalten; ich muss mich mal mit Herrn Kuhle austauschen.
Herr Staatsminister, das ist hier nicht vorgesehen; aber ich habe kurz die Zeit angehalten. Ich gebe Ihnen drei Sekunden länger, weil der Kollege Kuhle wie immer unbotmäßig dazwischengerufen hat.
Ich glaube, es tut der Debatte ganz gut, wenn ich das aus Ländersicht einordne.
Natürlich haben wir einen ernstzunehmenden negativen Trend in diesen Zahlen; da gibt es nichts wegzudiskutieren. Ich kann aber für den Freistaat Sachsen sagen, dass wir uns positiv gegen den Trend entwickeln.
Sachsen ist in fast allen Zahlen besser als der Bundesschnitt, sei es in der Gesamtkriminalitätsentwicklung, bei der Aufklärungsquote oder beim Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Wir sind in Sachsen sogar im drittbesten Jahr im Zehnjahresvergleich; das ist das beste Jahr, wenn man die Coronajahre herausnimmt – vielleicht mal zur Einordnung.
Trotzdem haben wir diese Kurve aus der Coronazeit heraus nach oben. Diesen Trend möchten wir brechen; der darf sich nicht fortsetzen. Das ist ein Trend in die falsche Richtung. Hierfür gibt es zwei große Schwerpunkte:
Schwerpunkt eins: Jugendgewalt. Vor allen Dingen die Themen Diebstahl, Taschendiebstahl brennen uns auf den Nägeln, weil wir damit in den Metropolen enorme Probleme haben. Ich spreche von Chemnitz, Dresden oder Leipzig. Ich könnte auch die großen Mittelzentren nehmen.
Schon früh im Jahr 2023, also lange bevor der BKA-Präsident im Herbst gewarnt hat, haben wir deshalb einen Aktionsplan aufgelegt, weil uns klar war: Das verrutscht uns sonst. Ich kann mich an meine LKA-Präsidentin erinnern, die mir im Frühjahr sagte: Herr Minister, da verrutscht etwas.
Und deshalb haben wir jetzt in den Metropolen mit Sonderermittlungsgruppen, mit Operativen Einsatzgruppen, mit Sokos in den Fußgängerzonen – mitten in den Zentren – dafür gesorgt, dass wir gegen Drogenkriminalität, Taschendiebstahl, Ladendiebstahl etc., vor allem bei Gewalt von Jugendlichen und Kindern, intensiv vorgehen. Starke Präsenz – das kostet übrigens wahnsinnig viele Polizeikräfte – ist ein Mittel.
Das hat uns auch die Bundespolizei gelehrt, Frau Bundesinnenministerin: Die Anzahl der Delikte durch unerlaubt und geschleuste Einreisende, die die Bundespolizei quasi als Beifang macht – das sind bei uns 30 Treffer am Tag mit Haftbefehlen –, zeigt, welchen Fahndungsdruck wir im Grenzraum aufbauen müssen, um dieser Fälle von Diebstählen, von Verbringungskriminalität, von Drogenkriminalität Herr zu werden. Deswegen bauen wir jetzt neue Fahndungsstrukturen auf. Ich könnte auch sagen: Wir bauen gerade eine Fahndungspolizei auf, weil das ein Erfolgsprinzip ist, das wir stärken wollen.
An der Stelle merken Sie vielleicht, wie groß unsere Begeisterung über Ihr Cannabisgesetz ist.
Das bringt noch mehr Belastung, noch mehr Fahndungsdruck und -notwendigkeit in die gesamte Debatte.
Meine Damen und Herren, das kostet Geld; das muss ich durchkämpfen.
Wir haben ein umfangreiches Präventionsprogramm gestartet. Ob Allianz Sichere Sächsische Kommune, ob Prävention im Team, ob Bürgerpolizisten: Wir setzen unglaublich viel auf Prävention, um den Themen Jugend-, Kinder- und Gewaltkriminalität zu begegnen. Es ist ein immenser Aufwand, das im Kabinett durchzusetzen, weil es Polizeikräfte kostet.
Wir haben einen riesigen Aufbauprozess bei der sächsischen Polizei hinter uns und müssen ihn jetzt fortsetzen. Das versuche ich. Die Belastung ist enorm. Deswegen noch mal: Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten das Cannabisgesetz nicht beschlossen. Die Mehrbelastung ist absolut unnötig und kostet uns jeden Tag Kraft.
Zweiter großer Schwerpunkt – auch da muss man, glaube ich, differenziert rangehen –: ausländerbezogene Kriminalität. Der BKA-Präsident hat es gestern Abend im „heute-journal“ wunderbar formuliert:
„Wenn wir Migration gut steuern, wenn sie in einem Rahmen bleibt, wo auch Integration gelingen kann, dann sind das Schutzfaktoren, die wir brauchen, damit Ausländerkriminalität nicht so ansteigt, wie wir es aktuell sehen.“
Ja, meine Damen und Herren, besser kann man es nicht formulieren.
Maß und Mitte in der Migration halten heißt nicht, dass wir ein Drittel aller europäischen Flüchtlinge aufnehmen, dass wir den Großteil der ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen, dass wir jetzt bei Flüchtlingen seit Jahren in Millionen rechnen. Die Frühwarnindikatoren haben Sie überhört.
Das waren die Bürgermeister und Landräte in diesem Land. Dann haben Sie die Grenzkontrollen sehr spät erst eingeführt. Gott sei Dank bestreitet heute niemand mehr die Wirkung.
Den Spätindikator dafür, dass hier etwas in der Integration schiefläuft, haben Sie gestern veröffentlicht. Das ist die letzte Warnung, dass wir es in den Ländern nicht mehr schaffen, richtig zu integrieren. Wohnung, Sprache, Arbeit, soziale Integration: Das ist unser Job. Was wir im Moment machen, ist die alte Seniorenheimpolitik nach dem Motto „satt und sauber“, die zwei Jahrzehnte hinter uns liegt. Mehr schaffen wir in der Integration nicht mehr.
Deswegen werbe ich intensiv. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer – er ist heute nicht hier –
und ich haben das Thema Obergrenze 2015 als politischen Richtwert entwickelt. Nichts ist heute notwendiger als dieser Richtwert: 100 000 und weniger ist das, was wir die nächsten ein, zwei, drei Jahre bräuchten; aber nicht die Mengen, die wir im Moment haben.
Sachsen hat einen Qualitätsanspruch bei der Integration, den wollen wir auch nicht aufgeben. Dazu gehören nicht Zelte; dazu gehören nicht Turnhallen. Wir wollen vernünftig integrieren. Geben Sie uns bitte diese Chance, und machen Sie aus den Grenzkontrollen – das ist ja ein letztes Mittel – den politischen Kurs einer Obergrenze. Wenn Sie mich fragen: „Wie wollen Sie das hinkriegen?“, dann sage ich Ihnen: „Meine Damen und Herren, wir müssen uns nicht mehr an ein insuffizientes Dublin-System halten.“ Ich sehe spätestens heute gute Gründe, von erweiterten Zurückweisungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen.
Das Kanzleramt hat lange nicht geglaubt, dass es so gehen könnte. Aber jetzt ist die Insuffizienz des Dublin-Systems wirklich auf dem Präsentierteller. Sie müssen Flüchtlinge stärker zurückweisen.
Ich mache Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag – der Abgeordnete Kuhle musste jetzt ins PKGr; aber als Antwort auf seine Frage –: Die Länder brauchen ein Sofortprogramm für MITAs, also Mehrfach- und Intensivstraftäter.
1 Prozent der sächsischen nichtdeutschen Tatverdächtigen begehen 50 Prozent der Straftaten. Dieses 1 Prozent MITAs möchte ich Ihnen hier zuliefern, Ihnen der Bundesregierung. Wir sind lieferfähig. Meine Landesdirektion hat eine Sondereinheit nur für Mehrfach- und Intensivstraftäter. Machen Sie bitte Aufnahmezentren an den Großflughäfen, und schaffen Sie die diplomatischen Möglichkeiten, dieses 1 Prozent rückzuführen.
Eine Rückführungsoffensive nur für MITAs wäre ein Sofortprogramm, das die PKS 2024 dramatisch entlasten wird; das schwöre ich Ihnen.
Davon bin ich überzeugt.
Meine Damen und Herren, dafür müssen Sie auch bereit sein, Mehrfach- und Intensivstraftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Ja, diese Bereitschaft erwarten wir. Wir haben die Menschen mit 20, 25 Vorstrafen wegen schwerer Gewaltdelikte. Ich habe als Innenminister die Aufgabe, die Bürgerrechte des ganz überwiegenden Teils meiner Bevölkerung zu garantieren. Diese wiegen für mich schwerer als der Daten- oder Flüchtlingsschutz von Terrorgefährdern oder Mehrfach- und Intensivstraftätern.
Dafür bin ich verantwortlich. Daher möchte ich an Sie appellieren.
Ich habe noch 38 Sekunden, meine Damen und Herren. Ich muss mich an die Ampelfraktionen wenden: Das Rückführungsverbesserungsgesetz war gut, bis es dieses Parlament erreicht hat.
Ja, wir haben die praktischen Fälle, wo diese Mehrfach- und Intensivstraftäter vorher von einem Anwalt informiert werden, dass demnächst jemand kommt, um sie abzuholen. Das wünsche ich mir bei der Steuerfahndung mal! Ich will es nicht ins Lächerliche ziehen, aber Sie haben dieses Gesetz für uns in der Praxis dramatisch verschlechtert.
Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium war gut.
Übrigens, Frau Bundesinnenministerin, vieles, was Sie gestern gesagt haben, war klasse Tonart. Jetzt brauchen wir bitte den passenden Strategiewechsel dazu; da muss ich an Sie hier appellieren. Dass Sie von einem milliardenschweren Drogengeschäft gesprochen haben, das es zu verhindern gilt, fand ich eine Woche nach der Cannabislegalisierung besonders grotesk. Das habe ich nicht verstanden, sorry.
Danke schön.
Herr Minister, ich nehme an, Sie wollten nicht das Parlament als Ganzes ansprechen, sondern Sie haben nur auf politische Entscheidungen hingewiesen, weil Sie gesagt haben: „bevor es das Parlament erreicht hat“.
Da Sie ein alter Kollege sind, gehe ich davon aus, dass Sie dem Parlament alle Ehre erweisen.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema wird teilweise ein bisschen unterkomplex behandelt, und dann setzen Sie bestimmte Schwerpunkte. Es ist wirklich schwer, in fünf Minuten alles zu adressieren.
Ich möchte einen Teil ganz gerne ansprechen, der mich schon ein bisschen überrascht. Wir sprechen über die Arbeit, den Arbeitsnachweis der Polizei von Bund und Ländern des letzten Jahres, und es ist noch kein Dank an all die Hunderttausenden Kolleginnen und Kollegen,
die in den Sicherheitsbehörden jeden Tag den Rücken krumm machen, gefallen. Diesen Dank möchte ich ganz gerne an den Anfang stellen.
Außerdem – Sie haben das gerade in Richtung der Bundesinnenministerin anklingen lassen, Herr Schuster – gehört es ja eigentlich zum guten Ton, dass die Sicherheitsbehörden Dinge kooperativ gemeinsam erarbeiten und bearbeiten. Die Innenministerkonferenzbeschlüsse sind, wie Sie wissen, einstimmig, die AG Kripo arbeitet zusammen, die Polizeibehörden des Bundes und der Länder arbeiten zusammen.
Deswegen: Wenn wir der Bevölkerung den Eindruck vermitteln, da gebe es insoweit Unstimmigkeiten, ist das schlicht die Unwahrheit.
Das hat ein Stück weit auch mit den Herausforderungen zu tun. Wenn ich jetzt nicht in diesen Arbeitsnachweis des letzten Jahres schauen würde – es ist interessant, dass Sie das in Zusammenhang mit der aktuellen Migrationslage bringen; die Statistik listet die Zahl der Straftaten aus dem letzten Jahr auf; zum Teil sind die Straftaten, die da drinstehen, noch älter –, würde ich zu folgendem Befund kommen, was die größten Herausforderungen im Bereich der Sicherheit sind:
Ich würde sagen: die Organisierte Kriminalität. Herr Schuster, Sie sollten es nicht ins Lächerliche ziehen,
wenn wir über eine Kokainschwemme in deutschen Großstädten sprechen, dass die Crackabhängigen für riesengroße Probleme sorgen
und wir große Sorgen wegen Fentanyl haben. Das ist etwas, worauf die Bundesinnenministerin zu Recht hinweist. Deswegen ist sie in den südamerikanischen Staaten gewesen und hat sehr gute Kooperationsabkommen geschlossen. Ich hätte mir gewünscht, Herr Seehofer wäre auch so viel in der Welt unterwegs gewesen.
Dann hätten wir da schon ein bisschen mehr erreichen können.
Die Organisierte Kriminalität ist eine sehr große Herausforderung. Europol hat uns gesagt: Wir haben es mit über 820 kriminellen Netzwerken der Organisierten Kriminalität zu tun. Da sollten Sie ganz ruhig sein: Sie wollen ja Europol gar nicht mehr haben. Denn ohne die Europäische Union würde es auch Europol nicht mehr geben.
Dann würde ich sagen: Cyberkriminalität. Bitkom spricht hier von Schäden in Höhe von 200 Milliarden Euro jedes Jahr. Nichts habe ich darüber gerade gehört, Frau Lindholz. Umweltkriminalität, das drittgrößte Phänomen, entzieht uns auf der Erde die Lebensgrundlagen. Wirtschaftskriminalität: Da haben wir sinkende Zahlen in der Statistik. Kinderpornografie: Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass wir eine IP-Adressen-Speicherung dringend brauchen, so wie es die Bundesinnenministerin seit zwei Jahren fordert.
Und dann würde ich noch den Terrorismus nennen, der nicht Teil dieser Statistik ist, ebenso den Rechtsextremismus und, nicht zu vergessen, die Unterwanderung von fremden Staaten, unter anderem durch den Rubel, was die „fünfte Kolonne“ hier unter anderem auf meiner rechten Seite betrifft.
Das, würde ich sagen, sind die großen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit, die wir gerade zu besprechen haben.
Warum steht das alles gar nicht in diesem Arbeitsnachweis?
Erstens betrifft er zu 95 Prozent die Arbeit der Länderpolizeien, die eine sehr gute Arbeit machen, zu der ich gerade schon etwas gesagt habe. Zweitens steht da nichts zu den Dunkelfeldern; das wurde auch schon gesagt. Wir haben es mit Kontrollkriminalität zu tun. Das heißt: Sinkende Zahlen der Wirtschaftskriminalität, der Korruption, der Rauschgiftkriminalität sind nicht etwa positive Entwicklungen. Die Polizei hat nur nicht so viele Delikte zutage gefördert. Auch politisch motivierte Steuerkriminalität steht da nicht drin.
Ich will Ihnen deswegen sagen: Weil das fehlt – das ist schon mehrfach angeklungen –, brauchen wir dringend eine andere Analyse, einen periodischen Sicherheitsbericht, der in Zukunft die Grundlage für eine andere Debatte, nämlich eine breitere Debatte liefert.
Das ist kein statistisches Spiel, sondern das erlaubt uns, besser hinzugucken.
Ich will Ihnen aber auch den Gefallen tun: Selbstverständlich müssen wir auch über nichtdeutsche Tatverdächtige sprechen; da beißt die Maus keinen Faden ab. Das ist auch kein neues Thema. Ich war Mitglied der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ unter Leitung von Wolfgang Bosbach. Wir haben der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Abschlussbericht 2020 aufgeschrieben, dass es dort eine Tätergruppe gibt, bei der die Zahl der Delikte von 2008 bis 2018 um 10 Prozent gestiegen ist, und haben einige Handlungsanweisungen gegeben. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen hat schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass es aus erklärbaren Gründen Zusammenhänge zwischen bestimmten Zuwanderergruppen und Gewaltkriminalität gibt. Diese kann man erklären.
Das hat nichts mit Rechtfertigung zu tun; denn es liefert uns Hinweise darauf, wie wir diese Straftaten besser verfolgen und diese Schwerkriminellen, die selbstverständlich außer Landes gehören, ausweisen können,
aber auch darauf, wie wir diese Kriminalität im Idealfall verhindern können.
Der Befund „Verhindern“ – das betrifft auch die Straftaten von Jugendlichen und Kindern – ist aber der Folgende: Gehen Sie mal in eine x-beliebige deutsche Großstadt, und fragen Sie in der Kommune: Welche Präventionskonzepte gibt es gerade bei Ihnen? Das wird schon die erste Hürde sein; denn Sie werden in den allermeisten Fällen erfahren: Das wissen wir gar nicht so genau; es sind verschiedene Träger. Wenn Sie dann fragen: „Welche sind denn gut und welche schlecht gewesen?“, kriegen Sie auch keine Antwort.
Das versuchen wir jetzt aufzugreifen durch eine neue Bundesakademie, die uns sagen wird: Wo gibt es gute Präventionsprojekte, und wo sind sie nicht so gut?
Diese zentrale Einheit als Bundesakademie – wir haben sie Gott sei Dank mit 200 Millionen Euro hinterlegt – bauen wir jetzt auf, weil wir der Kriminalität auf den Grund gehen wollen, um zukünftige Opfer zu verhindern.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit der deutschen Innenpolitik auskennt,
konnte bereits vor einer Woche erahnen, wie die Debatte heute verlaufen wird. Schon eine Woche vor Veröffentlichung der Zahlen konnte man Diskussionen darüber hören. Das Perfide daran ist: In der Überzahl der Vorberichte wurden die Zahlen verdreht, verkürzt oder falsch dargestellt.
Der passende Spin war von Anfang an gesetzt: In Deutschland muss man sich jetzt Sorgen machen. Hier ist jetzt alles gefährlicher. In Deutschland müssen sich die deutschen Bürger zu Recht Sorgen machen.
Schuld daran sind – wie soll es anders sein – natürlich die „bösen Ausländer“. Weil Sie die Zahlen vorschnell interpretieren
und weil Sie schon wieder gegen Ausländer hetzen und nach Abschiebung rufen,
muss ich darauf heute Zeit verwenden, statt mich mit den eigentlichen Faktoren zu beschäftigen.
Deutlich sinnvoller wäre es nämlich, über die Faktoren zu sprechen, die einen Einfluss auf die Kriminalität haben und Hinweise geben, wie Kriminalität bekämpft und Prävention geleistet werden kann.
Wir wissen nämlich, dass die Faktoren soziale Teilhabe, Armut und individuelle Gewalterfahrung sind, ganz sicher aber nicht die Verkürzung auf einen Pass oder eine Herkunft.
Es scheitert bei manchen Interpretationen schon daran – so mein Gefühl –, dass man den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität nicht kennt.
Ich leiste hier gern einmal eine Hilfestellung.
Wenn in einer Region besonders viele Kinder geboren werden und in dieser Region auch besonders viele Störche leben, dann ist das eine Korrelation. Können wir davon ausgehen, dass die Störche die Kinder bringen? Nein, natürlich nicht. Das ist keine Kausalität.
Keine andere Statistik wird so konsequent und so bewusst für die eigenen politischen Ansichten missbraucht wie die PKS.
Die Frage, die ich mir an dieser Stelle also stelle, ist: Können oder wollen Sie die PKS nicht richtig interpretieren?
Wer die PKS richtig interpretieren möchte,
der muss einfach nur die Seiten 7 und 8 der Information lesen, die das BMI dazu liefert. Dort steht nämlich ganz deutlich, was die PKS kann und was die PKS nicht kann. Die PKS bildet die Fälle ab, die im vergangenen Jahr bei der Polizei eingegangen sind. Die Statistik sagt nichts darüber, ob die Menschen zu Recht oder zu Unrecht angezeigt worden sind oder ob sie zu Recht oder zu Unrecht tatverdächtig waren. Besonders problematisch finde ich, dass Sie die PKS als einen Festtag missbrauchen, um in den gemeinsamen Chor der Hetze einzusteigen. Sie sollten stattdessen die Seiten genauer lesen. Alles andere ist unseriöse Politik.
Kommen wir zu den eigentlichen Zahlen. Es ist schlichtweg falsch, zu sagen: Deutschland ist krimineller geworden. Es ist genauso falsch, zu sagen: Es gab mehr Straftaten im vergangenen Jahr.
Es ist richtig, zu sagen: Es gab einen Anstieg der Anzahl der angezeigten Fälle, mit denen sich die Polizei beschäftigen muss. Aber das klingt nicht so schön populistisch.
Die Gründe dafür können vielfältig sein. Es kann daran liegen, dass es weniger Hürden für die Bürgerinnen und Bürger gibt, Straftaten anzuzeigen, zum Beispiel weil das jetzt auch online geht. Es kann tatsächlich sein, dass es mehr Straftaten gibt. Aber es kann auch sein, dass die Polizei besser geworden ist, das Hellfeld zu erweitern. Wir wissen es einfach nicht, und wir können es auch nicht wissen. Das geben diese Zahlen nicht her. Von daher muss man die Debatte unter diesen Gesichtspunkten führen.
2019, im letzten Vor-Corona-Jahr, haben circa 10 121 000 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland gelebt. In 2023 waren es 13 896 000 Menschen. Das ist ein Zuwachs von 37 Prozent. Wenn man sich jetzt die PKS anschaut und Ihrer Ideologie folgen würde, dann müsste man annehmen: Wenn die Anzahl der Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft um 37 Prozent gestiegen ist,
müsste auch die Zahl der Tatverdächtigen, die nichtdeutsch sind, in gleicher Höhe angestiegen sein. Das ist sie aber nicht. Das heißt: Es erhärtet sich der Verdacht, dass Sie die Zahlen verkürzt darstellen.
Am Ende noch ein ganz kurzer Tipp für diejenigen, die die nächste Schlagzeile suchen. Die Gewalt, die von Senioren ausgeübt wird, hat sich seit den frühen 2000er-Jahren übrigens verdreifacht. Trotzdem sagt niemand: Jetzt müssen wir mal gegen Senioren hetzen.
Das macht keiner. Bei den Ausländern geht es für Sie aber superschnell.
Von daher möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Wir sehen, in der Debatte um die PKS ist immer wieder sehr viel heiße Luft. Wir müssen uns mit Prävention beschäftigen. Wir müssen uns beschäftigen mit den ernsthaften Faktoren und dafür sorgen, dass die Kriminalität sinkt.
Ganz besonders möchte ich zum Schluss allen herzlich danken, die dafür sorgen, dass Deutschland so sicher bleibt, wie es gerade ist.
Danke schön.
Ich weise Sie darauf hin, dass wir hier anständig miteinander umgehen. Und ich weise Sie auch darauf hin, dass es völlig absurd ist, hier in diesem Parlament Kolleginnen auf diese Art und Weise persönlich zu diffamieren und zu beleidigen.
Ich werde mir im Übrigen anschauen, welche Zwischenrufe von Ihrer Seite hier gemacht worden sind, und mir Maßnahmen vorbehalten.
– Ich lese das ganz genau; da können Sie sich sicher sein. Wir werden uns sprechen.
Die Kollegin Martina Renner hat das Wort für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich Ausweis einer sich mehrheitlich dem Populismus unterwerfenden Sicherheitspolitik, wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht Anlass ist, über Ursachen zu reden, über Prävention, über Opferschutz, über verbesserte Aufklärungsquoten. Darüber muss geredet werden. Stattdessen werden schon Tage vorher, ohne konkrete Zahlen und ohne wissenschaftliche Einordnung, die Schlagwörter rausposaunt. Das ist meiner Meinung nach gefährlich. Ich will erklären, warum.
All das Gerede von Ausländerkriminalität und Staatsversagen, all die erwartbaren Forderungen – die sind ja schon vorgeschrieben; dafür braucht es die PKS doch gar nicht – nach Abschottung, nach mehr Überwachung, nach härteren Strafen sind doch nur Ausdruck des Unwillens, manchmal auch des Unvermögens, Politik in der Sache zu machen.
Sie beklagen die Verrohung der Gesellschaft und sind dann selbst Teil eines verrohten Diskurses, der Sicherheitspolitik nicht mehr ohne Rassismus, ohne den Ruf nach dem starken Staat oder ohne die Schleifung von Bürgerrechten denken kann. Das ist gefährlich!
Nun zur Kriminalitätsstatistik. Es gibt einen Anstieg der Jugendkriminalität. Dieser betrifft insbesondere Gewaltdelikte und Diebstähle, die Jugendliche überwiegend untereinander ausüben. Das ist ohne Zweifel besorgniserregend. Die Frage muss aber erlaubt sein: Was hat der Anstieg von Diebstählen mit wachsender Armut und Inflation zu tun? Was hat die zunehmende Gewaltbereitschaft mit einer Ideologie, die um sich greift, zu tun, mit der gesellschaftliche Gruppen gezielt abgewertet werden? Und wo ist der Zusammenhang zu autoritären Haltungen, die das Recht des Stärkeren über das Recht des Gesetzes stellen und dann zu Selbstjustiz aufrufen? Gibt es reaktionäre Männlichkeitsvorstellungen wirklich nur bei den anderen oder nicht auch in der Mitte der Gesellschaft? Das sind die Fragen, die bei der Ursachensuche zu beantworten sind.
Damit sind gesellschaftspolitische Themen angesprochen, die die Polizei nicht lösen kann. Einfach nur zu rufen: „mehr Beamte“, „mehr Befugnisse“, „mehr anlasslose Kontrollen“ und „mehr Überwachung“, das ist reine Symbolpolitik. Sie bekämpft maximal die Symptome und oft noch nicht einmal das. Aber sie wird niemals an die Ursachen herangehen, und darüber muss sich Sicherheitspolitik einen Kopf machen.
Für uns als Linke ist klar: Eine starke öffentliche Infrastruktur, sozial gerechte Umverteilung, wirksame Hilfen für Menschen in Not: Das muss unser Ziel sein. Wir bleiben dabei: Die beste Kriminalprävention ist eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Philipp Hartewig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik aus dem Jahr 2023 sind nicht zu beschönigen. Ganz offen: Es ist auch eine gelbe Karte, insbesondere für die gesamte Politik der letzten zehn Jahre.
Es ist die Pflicht des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es ist die Aufgabe der Politik und der Gesellschaft, Problembereichen zu begegnen und ein sicheres Umfeld zu schaffen. Es ist daher Warnung und Auftrag zugleich, wenn die Kriminalstatistik signifikante Entwicklungen in die falsche Richtung nimmt.
Wichtig ist jedoch auch, zunächst zu betonen, dass die Kriminalstatistik nur eine Ausgangsstatistik ist. Erfasst wird das sogenannte Hellfeld, also alle bekannt gewordenen Straftaten, die von der Polizei in einem Jahr bearbeitet werden. Nicht erfasst hingegen wird, ob ein Tatverdächtiger vor Gericht verurteilt oder freigesprochen wird. Nicht erfasst sind insbesondere detaillierte kriminologische Hintergründe.
Umso wichtiger ist es, nicht nur die Kriminalstatistik als solche zu betrachten, sondern vor allem im Detail hinter die Fassade zu schauen. Dabei muss es dem Bund künftig auch gelingen, die statistische Erfassung von Straftaten zu verbessern und dadurch auf eine breitere wissenschaftliche Grundlage zu stellen. Der Koalitionsvertrag sieht den mehrfach angesprochenen Punkt – den sogenannten Periodischen Sicherheitsbericht – genau als ein solches Instrument vor, und deshalb sollten wir das auch schleunigst umsetzen.
Wir erkennen: Gerade die stark steigende Ausländerkriminalität ist ein Problem, über welches wir in diesem Haus ehrlich, offen und ohne Scheuklappen diskutieren müssen. 41 Prozent der Tatverdächtigen im Rahmen der PKS haben nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl der Anteil der Ausländer an der Gesamtbevölkerung nur bei 15 Prozent liegt. Das ist auch das Zeugnis für verfehlte Migrations- und insbesondere Integrationspolitik, die es aufzuarbeiten gilt. Die Zahlen sind dabei deutlich und sprechen für sich.
Dazu gehört jedoch auch – und da bin ich der Bundesinnenministerin dankbar, dass sie es gestern so gesagt hat –, deutlich zu machen: Wer Verbrechen und Straftaten begeht, wer unsere Rechtsordnung belächelt und sich über diese hinwegsetzt, hat in Deutschland keinen Anspruch auf Schutz, keinen Anspruch auf Bleibe, keinen Anspruch auf Verständnis.
Als Koalition haben wir diese Problematik auch schon vor Veröffentlichung der neuesten Zahlen der PKS erkannt und mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen erst vor Kurzem mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik geschaffen.
Die rechtlichen Möglichkeiten für eine vereinfachte und effektivere Abschiebung beispielsweise wurden in diesem Rahmen verbessert.
Es gilt nun, dies auch konsequent umzusetzen.
Ich möchte aber die Aufmerksamkeit insbesondere auf die besorgniserregenden Entwicklungen im Rahmen der Kinder- und Jugendkriminalität und auch hier insbesondere auf die Zahlen bei Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit lenken.
Kriminalität im Kinder- und Jugendalter ist dabei in mehreren Dimensionen besonders problematisch. Sie läuft nicht nur der Rechtsordnung zuwider und ist mit Schäden für die Opfer verbunden, sondern minimiert auch die Zukunftschancen und hat einen signifikant negativen Einfluss auf den späteren Lebensweg der Täter. Hier bleibt es Herausforderung und Aufgabe zugleich, mit breiten Präventions- und Bildungsangeboten offensiv und aktiv auf die Jugendlichen zuzugehen, diese gerade nicht abzuschreiben und weniger über, sondern mehr mit ihnen zu reden.
Hier gilt es, auf allen Ebenen Verbesserungen anzuschieben und die entsprechenden Akteure der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit hinreichend und angemessen zu unterstützen.
Insbesondere das Potenzial des Sports kann hier genutzt werden. Der Beitrag zur sozialen Arbeit, welche unzählige Sportvereine wie Box- oder Kampfkunstvereine Tag für Tag für die Gewaltprävention und -kanalisation bei Kindern und Jugendlichen leisten, fällt oftmals aus dem Licht der öffentlichen Wahrnehmung. Die Konsequenzen des Fehlens dieser Möglichkeiten kann man beispielsweise auch an den Entwicklungen in der PKS während der Coronapandemie erahnen.
Hier möchte ich noch einmal deutlich Danke sagen. Vielen Dank an alle Ehrenamtlichen und Verantwortlichen, welche Tag für Tag in Vereinen oder Projekten diesen leider unterschätzten Beitrag für unsere Gesellschaft leisten.
Zusammenfassend lässt sich also sagen: Einfache Lösungen für diese Probleme gibt es nicht. Erforderlich ist zunächst eine klare Bezeichnung der Probleme. Dies passiert auch im Rahmen der PKS, und das sehen wir auch in dieser Debatte. Im nächsten Schritt gilt es, durch Präventionsarbeit, Förderung und Unterstützung in der Integration und der Kinder- und Jugendbildung eine Trendwende zu erreichen. Es gilt zudem, die Regeln des Rechtsstaats durchzusetzen und dabei die Beamtinnen und Beamten der Polizei oder Staatsanwaltschaften und Gerichte bei der Umsetzung ihrer wertvollen Arbeit in jeder Hinsicht zu unterstützen.
Ich kann Ihnen versichern: Wir müssen und werden alles dafür tun, dass es nur bei der gelben Karte bleibt und keine gelb-rote Karte daraus wird. Gehen wir die Herausforderungen gemeinsam an!
Vielen Dank.
Das Wort hat Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sind in der Tat alarmierend, aber leider nicht überraschend; denn die Ampel hat in den letzten zwei Jahren alles dafür getan, dass die Kriminalität steigt. Das will ich Ihnen an ein paar Punkten belegen.
Sie gängeln und misstrauen den Polizistinnen und Polizisten.
Sie beschäftigten sich mit Disziplinarrecht, mit Polizeibeauftragten und behindern damit die Polizei. Herr Kollege Fiedler – ich weiß gar nicht, wo er jetzt ist –: Ja, wir müssen den Polizistinnen und Polizisten danken; aber dafür reicht nicht ein hohler Dank, wie er von der SPD kommt, sondern da braucht es das Vertrauen in die Polizistinnen und Polizisten.
Sie kürzen die Haushaltsmittel bei Bundespolizei und BKA um 11 Prozent, und das in Inflationsjahren. Das heißt, Frau Ministerin, da sind insbesondere viele IT-Projekte gestrichen worden. Sie halten die Polizei im letzten Jahrhundert fest: keine bundesweit einheitliche Recherche- und Analyseplattform, weil es die Ministerin nicht will; keine IP-Adressen-Speicherung für die Vergangenheit und keine Quellen-TKÜ für die Bundespolizei. Mit Ihrem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik haben Sie die Schleusen für die illegale Migration erst so richtig geöffnet.
Nun bemüht sich die Ampel seit einer Woche – auch hier in den Reden –, die Zahlen der Ausländerkriminalität zu relativieren.
Es stimmt, auch sozioökonomische Faktoren haben eine Auswirkung auf die Kriminalität. Das ist eine Erklärung; aber es ist keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung.
100 Prozent der Asyl- und Fluchtzuwanderung bedeuten auch eine Armutszuwanderung nach Deutschland. Deutschland wird dadurch ärmer; aber es steigt auch die Kriminalität, und deswegen müssen wir die illegale Migration begrenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen eine Kehrtwende, weg von der offenen und einladenden Migrationspolitik der Ampel. Aber was machen Sie? Sie machen Werbung für die Turboeinbürgerung in arabischer Sprache in arabischen Ländern. Das ist Ihre Politik, und genau da liegt auch das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schauen Sie sich die Kriminalitätshäufigkeit, aufgeschlüsselt nach Staatsbürgerschaft, an. Bei Deutschen liegt sie bei 1,8 Straftätern je 100 Personen, bei Deutschen, bei Ausländern insgesamt im Schnitt bei 7,5 Straftätern je 100 Personen aus den jeweiligen Ländern. Unter den zwölf Ländern, aus denen die Personengruppen stammen, die die höchste Kriminalitätshäufigkeit in Deutschland aufweisen – jeweils zehn Straftäter je 100 Staatsbürger –, sind Georgien in Europa und Nigeria in Zentralafrika. Alle anderen zehn Länder liegen auf der Arabischen Halbinsel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau für diese Zielgruppe machen Sie Werbung für den Turbopass. Das passt nicht zusammen.
Sie schaffen damit weitere Kriminalität in Deutschland. Mit am höchsten ist die Quote bei Marokko, Tunesien, Algerien, als bei den Maghreb-Staaten. Klingelt es da bei Ihnen von den Grünen?
Deren Klassifizierung als sichere Herkunftsländer verhindern Sie hier seit über fünf Jahren, erst im Bundesrat und jetzt in der Bundesregierung. Sie hätten diesem Land viel illegale Migration, aber vor allem auch viel Kriminalität ersparen können, wenn Sie diese Klassifizierung endlich vorgenommen hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der Aktuellen Stunde will ich auf ein aktuelles Thema kommen.
Ich bin ziemlich entsetzt, wie billig die Ampel die Sicherheit in Deutschland verscherbelt: IP-Adressenspeicherung rückwirkend gegen Mietpreisbremse. Quick-Freeze – Frau Ministerin, Sie wissen das – ist keine Hilfe. Da Sie es mir wahrscheinlich nicht glauben werden, zitiere ich aus einem BKA-Positionspapier vom Juli 2023: „Für die Identifizierung eines noch unbekannten Tatverdächtigen selbst bietet das Quick-Freeze-Verfahren keinen Nutzen“. Keinen Nutzen! Das ist Ihre Politik ab heute, Frau Ministerin. Sie haben zugestimmt. Sie sind eingeknickt vor Herrn Minister Buschmann.
Damit werden Tausende Fälle von Kindesmissbrauch nicht ermittelt. Sie lassen die Schwächsten im Stich,
von der Terrorabwehr – Sie haben erst letzte Woche vor einer erhöhten Terrorlage gewarnt – ganz zu schweigen.
Das ist Ihre Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, bisher nur die von FDP und Grünen und seit heute auch die der SPD.
Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses wirklich gravierende Thema eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung, aber auch nicht zum Herunterreden des Problems. Die Zahlen sind eindeutig: Wir haben ein Problem der Migration. Wir haben dort eine höhere Kriminalität; das ist offensichtlich. Wir sollten nun darüber reden, wie wir dieses Problem lösen wollen. Dazu habe ich unterschiedliche Vorschläge gehört. Den Vorschlag des Herrn Ministers fand ich sehr gut. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, begeht 1 Prozent der Straftäter 50 Prozent der Straftaten. Ihr Vorschlag ist, solche Leute schneller abzuschieben. Das ist ein guter, diskussionswürdiger Vorschlag. Wir unterstützen ausdrücklich, dass Leute, die hier schwere Straftaten begehen, so schnell wie möglich aus diesem Land entfernt werden, ohne jede Frage. Denjenigen, die so tun, als wäre es ein Problem der Gerechtigkeit bzw. der Humanität, so etwas zu fordern, sage ich: Nein, das ist es nicht. Es geht auch um die Frage, wie man sich in diesem Lande, in dem man aufgenommen wird, verhält und wie man hier lebt. Deshalb finde ich den Vorschlag ausdrücklich richtig. Das ist der erste Punkt.
Zweitens haben Sie gesagt: Prävention ist ein wichtiger Punkt. Wenn ich sehe, was im Bereich der Jugendkriminalität los ist, meine ich, dass wir das nicht durch mehr Polizei regeln können. Wollen wir tatsächlich Polizisten in den Schulen einsetzen? Wir müssen sicherlich über eine Erhöhung der Anzahl der Polizisten nachdenken. Aber in diesem Bereich ist Prävention der entscheidende Punkt.
Ich habe sehr wenig Redezeit.
Daher möchte ich als letzten Punkt die soziale Situation, die Armut in diesem Land ansprechen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang Bert Brecht zitieren.
Er hat in einem Gedicht gesagt:
„In Erwägung: es gibt zu viele Kohlen Während es uns ohne Kohlen friert Haben wir beschlossen, sie uns jetzt zu holen In Erwägung, dass es uns dann warm sein wird.“
Das ist ein Problem. Das bezieht sich zurzeit nicht auf die Kohlen in diesem Land, wohl aber darauf, dass natürlich Kriminalität auch etwas mit Armut zu tun hat, –
Sie kommen zum Ende, bitte.
– und die müssen wir in diesem Lande bekämpfen.
Das Wort hat Matthias Helferich.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Migrationszahlen schießen durch die Decke und mit ihnen die Ausländerkriminalität. Doch Migration und Kriminalität haben rein gar nichts miteinander zu tun: Nein, nein, das darf nicht sein! Schnell eilen Kriminologen und Sozialwissenschaftler der Ampel zu Hilfe und erklären, Kriminalität habe nichts mit Herkunft oder kultureller Prägung zu tun. Es ist die soziale Lage. Migrantische Mörder, Räuber und Vergewaltiger sind nach Frau Kaddors und Khans Erzählung die eigentlichen Opfer in diesem Land.
– Ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie sprechen, Frau Kaddor.
Wer an diesem Märchen Zweifel anmeldet, gilt in der BRD als schlimmster Verbrecher, als Gedankenverbrecher, und wird zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes.
Innenministerin Faeser ist inzwischen nicht nur eine Bedrohung für die Demokratie geworden. – Da können Sie ruhig schmunzeln. Sie sind eine konkrete Bedrohung für Leib und Leben der Einheimischen in diesem Land. Welche sozioökonomischen Zwänge veranlassen einen Stichwaffensyrer, auf ein Kleinkind einzumessern?
Mindestens 923 000 kriminelle Ausländer 2023, fast jeder zweite Tatverdächtige ist Fremder. 11 Millionen ausländische Tatverdächtige von 2009 bis heute! Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund kennen die Antwort auf diese PKS: Remigration, millionenfache Remigration.
Herr Helferich, Sie haben hier das Wort „Stichwaffensyrer“ verwendet. So meine ich es gehört zu haben. Diese Wortwahl ist definitiv unparlamentarisch, und darauf weise ich Sie mit Nachdruck hin.
Das Wort hat jetzt Hakan Demir für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen, weil wir schon sehr lange diese Debatte führen: Laut den Nachrichten in den letzten Wochen beschäftigen die AfD-Bundestagsabgeordneten etwa 100 rechtsextreme Personen.
Wir wissen, dass eine ehemalige AfD-Kollegin in U-Haft ist und – das war auch heute noch einmal auf der Agenda – dass einer Ihrer aktuellen Abgeordnetenkollegen im Verdacht steht, Landesverrat begangen zu haben.
Ich sage hier offen: Sie sind keine glaubwürdige Stimme, wenn es um die Sicherheitspolitik in Deutschland geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihre Argumentation ist sehr schlecht. Beim Staatsbürgerschaftsrecht zum Beispiel geht es um Menschen, die schon längst hier sind, die mindestens fünf Jahre in Deutschland leben, auf B1-Niveau Deutsch sprechen und hier arbeiten. Das ist gar nicht die Gruppe, um die es heute geht;
aber immer wieder verweisen Sie auch auf diese Personengruppe.
Beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz geht es um Fachkräfte, die mit einem Arbeitsvertrag nach Deutschland kommen. Auch um diese Personengruppe geht es nicht.
Ich finde es immer wieder schwierig, wenn Sie diese Gruppe diffamieren und grundsätzlich zur Gruppe der Migrantinnen und Migranten zählen
und dann hier deutlich machen wollen, dass wir ein Problem mit Migranten haben und dass Migranten gleichzeitig Kriminelle sind. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Wenn Sie es ernst meinten, mit uns zusammen eine Annäherung zur Realität zu finden, dann würden Sie erkennen, dass die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ein Tätigkeitsbericht ist. Sie umfasst keine verurteilten Personen. Herr Demir, man müsste aus dieser PKS zum Beispiel 280 000 Ausländerinnen und Ausländer herausrechnen – ich hätte mich gefreut, wenn Sie das offen gesagt hätten –, die wahrscheinlich Straftaten begangen haben.
Diese Personengruppe müssten wir grundsätzlich herausrechnen.
Was bei Ihnen zu kurz kommt und einfach nur im Nebensatz erwähnt wird, sind die Lebensbedingungen. Natürlich müssen Sie über die Lebensbedingungen der jeweiligen Gruppen sprechen, genauso wie über das Anzeigeverhalten; das haben Kolleginnen und Kollegen schon im Vorfeld gesagt. Wenn man Personen nicht zu der eigenen Gruppe zählt, dann wissen wir aus der Forschung – das habe ich mir nicht selber ausgedacht –, dass die Bereitschaft, Anzeige zu erstatten, höher ist.
Gucken wir uns zum Beispiel das Themenfeld Geflüchtete an. Geflüchtete leben in Einrichtungen, wo die Kontrollintensität höher ist. Das alles müssten wir berücksichtigen,
damit wir hier und heute der Wahrheit ein bisschen näherkommen. Das ist ein wichtiger Punkt.
Und wir müssen natürlich in die Zukunft blicken. Ich habe die Lebensbedingungen angesprochen; das gehen wir als Regierung an. Ich habe die Gesetze genannt. Wir geben beispielsweise fast eine 1 Milliarde Euro für Integrationskurse in Deutschland aus; das ist eine gute Investition.
Dass wir 1 000 Stellen bei der Polizei schaffen, ist auch eine gute Idee.
Wir müssen uns – darüber werden wir in den nächsten Wochen verstärkt reden – die Frage stellen: Wie investieren wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt hier in Deutschland? Das ist eine Diskussion, die wir auch heute stärker hätten führen müssen. Das werden wir aber nachholen.
Danke schön.
Jetzt hat der fraktionslose Robert Farle das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 5,9 Millionen Straftaten gab es insgesamt; das ist ein Plus von 5,5 Prozent. Über 923 000 der Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche – 41 Prozent –, darunter 400 000 Flüchtlinge – plus 30 Prozent. 214 000 Fälle von Gewaltkriminalität – Höchststand seit 15 Jahren. 154 000 Fälle von schwerer und gefährlicher Körperverletzung – so viel wie noch nie. 8 900 Messerangriffe – fast 10 Prozent mehr. So sehen knallharte Fakten aus, und denen muss man nachgehen.
Von einer Innenministerin würde ich erwarten, dass sie hier im Bundestag Analysen vorlegt und aufzeigt, welches die Ursachen für diese Straftaten sind und was man systematisch – und zwar wissenschaftlich begründet! – tun kann, um die Kriminalität zu senken. Das hätte ich heute erwartet. Das ist aber nicht passiert. Von Ihnen von der Linken und den Grünen hört man nur Quatsch, da hört man nur Schwurbelei.
Sie lenken von den wahren Ursachen ab.
Und damit komme ich zum Hauptproblem: Deutschland braucht eine Innenministerin oder einen Innenminister, die bzw. der sein Fach versteht und eine Sicherheitspolitik für unsere Bevölkerung betreibt, für den Schutz der Menschen in diesem Land, für den Schutz unserer Grenzen. Wenn Sie es nicht können, dann treten Sie zurück, und machen Sie den Platz frei für jemanden, der sich des Schutzes unserer Bürger annimmt. Die Ampel muss weg!
Herr Farle.
Ich habe meine Redezeit eingehalten.
Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den bedrückendsten Erkenntnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik gehört zweifellos, dass es immer häufiger Jugendliche oder gar Kinder sind, die Menschen brutal angreifen. So soll ein 13-Jähriger vor wenigen Tagen einen Obdachlosen am Dortmunder Hafen getötet haben. Der 13-Jährige traf zusammen mit drei weiteren Minderjährigen auf das Opfer. Einer der Begleiter hat die Tat gefilmt. Erst im vergangenen Oktober war in Horn-Bad Meinberg ein Obdachloser mutmaßlich von drei Jugendlichen ebenfalls durch Messerstiche getötet worden. Auch hier wurde diese furchtbare Tat gefilmt. Die drei heute 15-Jährigen wurden Ende Februar zu Jugendstrafen zwischen fünf und sechseinhalb Jahren verurteilt. Für Entsetzen sorgte auch der Mord an der Schülerin Luise. Sie war im März 2023 in Freudenberg erstochen worden. Zwei Mädchen im Alter von damals 12 und 13 Jahren gestanden die Bluttat.
Meine Damen und Herren, die Kriminalstatistik für das Jahr 2023 nimmt uns leider jede Hoffnung, dass das alles nur tragische Einzelfälle sind. Im letzten Jahr gab es 104 233 tatverdächtige Kinder – ein Anstieg von 12 Prozent, bei den nichtdeutschen Kindern sogar von 31 Prozent. Ähnliche Steigerungszahlen bei Ausländern sehen wir in der Jugendkriminalität. Bei deutschen Heranwachsenden gibt es allerdings sogar einen leichten Rückgang.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle einen Satz zu dem hohen Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen sagen. Es hilft wirklich niemandem, wenn Ampelvertreter – auch in dieser Debatte wieder – diesen offensichtlich hervorstechenden Aspekt der PKS kleinreden oder relativieren oder Redner in einer wirklich hilflosen Beschwichtigungsgeste davor warnen, kurzfristige Schlüsse zu ziehen.
Aber offenbar unterscheidet das weite Teile der Ampel von der Union. Sie suchen krampfhaft nach Gründen, um ausländischen Tätern einen kriminalpolitischen Rabatt einzuräumen,
und wir erwarten, dass Menschen, die ohne deutschen Pass unter uns leben, sich kein bisschen weniger an unsere Gesetze halten als deutsche Staatsbürger, ja, dass sie alles dafür tun, unsere Gastfreundschaft nicht zu missbrauchen, meine Damen und Herren.
Deshalb ist es auch abwegig, irgendwelche Delikte herauszurechnen. Die gesamte deutsche Rechtsordnung gilt für jeden Bürger und jeden Ausländer, der in Deutschland lebt.
Meine Damen und Herren, auch jenseits der Migrationspolitik ist Ihre Ampelagenda längst zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Was unser Land angesichts dieser Zahlen jetzt mehr denn je braucht, ist eine konsequente Politik für Recht und Sicherheit, also exakt das Gegenteil dessen, was die Ampel bietet. Hier nur einige Kostproben Ihrer Politik:
Beispiel „Der Pakt für den Rechtsstaat zur Stärkung unserer Justiz“: im Koalitionsvertrag versprochen, im Regierungshandeln gebrochen.
Beispiel „Cannabisfreigabe“: Mit dem Gesetz belasten Sie die Justiz, stärken den Schwarzmarkt, gefährden Kinder- und Jugendschutz.
Beispiel „Verdeckte Ermittler“: Ihre geplanten Hürden für deren Einsatz sind ein Geschenk für die Organisierte Kriminalität.
Beispiel „IP-Adressen“: Gestern noch von Frau Faeser zu Recht gefordert, wird heute eine Einigung auf das unbrauchbare Quick-Freeze-Verfahren verkündet.
Beispiel „Antisemitismusbekämpfung“: Strafbarkeitslücken bei Volksverhetzung und Landfriedensbruch werden einfach nicht geschlossen.
Beispiel „Kinder- und Jugendkriminalität“: Sie rühmen sich einer evidenzbasierten Strafrechtspolitik, verweigern aber jede Diskussion dazu, insbesondere auch zu Fragen einer notwendigen Reform der Strafmündigkeit. Nach den bisherigen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass bei schweren Gewalttaten von einer Herabsetzung dieser Altersgrenze durchaus eine Abschreckung ausgehen kann. In dem eben zitierten Freudenberger Fall haben die Mädchen vorher gegoogelt, wann die Strafmündigkeit in Deutschland beginnt; sie haben den Ausdruck dieser Google-Suche bei dieser furchtbaren Bluttat sogar mitgeführt. Man muss dieses Thema jedenfalls einmal ernsthaft diskutieren. Sie verweigern sich dieser Debatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die heutige Debatte hat wieder einmal gezeigt: Diese Ampelregierung ist in Wahrheit nicht bereit, sich den harten Realitäten der Kriminalitätsentwicklung in Deutschland wirklich zu stellen. Die Wirklichkeit nehmen Sie nur so weit zur Kenntnis, wie sie zu Ihrer politische Weltsicht passt.
Wachen Sie angesichts dieser Kriminalitätszahlen endlich auf! Nehmen Sie von der Ampelregierung all Ihren Mut zusammen – wenn davon noch was übriggeblieben ist –
für eine 180-Grad-Wende in der Rechtspolitik, der Innenpolitik und der Migrationspolitik.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.