Protokoll
Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Begrenzung und Humanität im Asylrecht
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 8:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Die Platzwechsel haben jetzt überwiegend stattgefunden. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier in Deutschland eine schwere, eine langandauernde Migrationskrise, die unter anderem in den letzten beiden Jahren dazu geführt hat, dass wir etwa 600 000 Asylbewerber aufgenommen haben, dazu etwa 1,1 Millionen Menschen, die als Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine geflohen sind. Damit wurden Staat und Gesellschaft ein Stück weit an den Rand der Belastungsfähigkeit gebracht.
An vielen Stellen sehen wir auch, dass die Belastungsgrenze überschritten ist. In den Augen vieler Menschen geht es bei dieser Frage um mehr als das. Es geht um die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens als solches.
Ich glaube, man muss mit offenen Augen durch die Welt gehen, um zu sehen, dass aus Rezession, Inflation, Deindustrialisierung und ungeordneter und ungesteuerter Migration ein toxisches Gebräu entstanden ist,
das insbesondere auch bei den letzten Wahlen in Deutschland dazu geführt hat, dass die Verächter von Demokratie ungeahnte Erfolge erzielt haben. Das muss man als Realität zur Kenntnis nehmen. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen ganz offensichtlich unzufrieden sind mit den Verhältnissen, wie wir sie haben. Darauf muss Politik auch eine Antwort finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier kann man sehr schön sehen, dass eine ungesteuerte Zuwanderung auch eine Demokratiegefährdung allererster Güte ist.
Und deshalb geht es darum, daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wenn wir uns jetzt mit der Realität auseinandersetzen, muss man sagen: Es tut sich nichts. In den saisonal schwachen Monaten Januar bis Mai hatten wir bereits 112 000 Asylanträge in Deutschland. Wenn man das auf das Jahr hochrechnet, dann werden wir am Ende wieder bei 280 000 bis 300 000 Asylanträgen stehen. Deswegen ist vollkommen deutlich: Diese Regierung muss offensichtlich erst abgewählt werden, bevor sich in unserem Land etwas ändert.
Es ist auffallend, dass diese Koalition zu jedem noch so kleinen Fortschritt in den vergangenen zwei Jahren geradezu gezwungen werden musste. Das galt beispielsweise für die verlängerte Auszahlung der abgesenkten Sozialleistungen. Das galt für die Bezahlkarte. Es galt beispielsweise auch für die weiteren sicheren Herkunftsstaaten Georgien und Moldau. Und es galt insbesondere für die Binnengrenzkontrollen in Europa an den deutschen Außengrenzen.
Da hat die Bundesinnenministerin im Grunde genommen jede These und auch jede Antithese dazu vertreten. Sie hat gesagt: Es ist möglich. Es ist unmöglich. Es ist wirksam. Es ist schädlich. Es ist rechtlich denkbar. Es ist rechtlich unmöglich. – Alles zusammen, alles gleichzeitig. Das ist ohne Zweifel keine Politik mit Struktur und Ziel.
Währenddessen entscheidet ein SPD-Parteitag den ungeordneten und vor allen Dingen unbegrenzten Zuzug für subsidiär Schutzberechtigte, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. In dieser Situation entscheidet die Koalition, das ohnehin schon schwache Rückführungsverbesserungsgesetz dadurch zu verbessern, dass man zusätzlich Anwälte in den Bereich des Ausreisegewahrsams bestellt. In dieser Situation entscheiden Sie, dass Sie die Zielbestimmung der Begrenzung aus § 1 des Aufenthaltsgesetzes streichen. In dieser Situation entscheiden Sie sich für neue Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber. Und in dieser Situation entscheiden Sie mit Wirkung zum heutigen Tag die Turboeinbürgerung.
Die Zielsetzung, die damit verbunden ist, und die Wirkung, die Sie erzielen, sind, dass Sie das Signal in die Welt setzen: Jeder, der es nach Deutschland geschafft hat, kann hierbleiben, unabhängig vom Schutzinteresse. Und deswegen muss man sagen: Diese Regierung und diese Koalition sind nicht Teil der Lösung, sie sind Teil des Problems.
Herr Frei, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Komning aus der AfD-Fraktion?
Ja.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, lieber Herr Kollege Frei, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich schätze Sie persönlich sehr, Herr Frei. Was Sie hier jetzt allerdings sagen, erstaunt mich sehr. Sie haben meinen Zwischenruf gerade gehört: Das, was Sie jetzt kritisieren, wurde letztlich ganz maßgeblich durch die Union verursacht, insbesondere durch die Bundeskanzlerin Merkel.
Sie haben sich bis heute weder von der Politik von Frau Merkel distanziert, noch haben Sie sie irgendwie kritisiert. Was wir sehen, ist, dass Sie derzeit in der Einwanderungs- und Ausländerpolitik Positionen einnehmen, die bisher ausschließlich die AfD vertreten hat. Das wundert mich sehr. Es ist richtig, dass Sie diese Positionen jetzt einnehmen. Aber um diese Positionen wirklich glaubhaft zu vertreten, müssen Sie sich fragen lassen, mit wem Sie diese Positionen denn durchsetzen wollen, wenn Sie zu uns, der AfD, deren Forderungen Sie mehr oder weniger abschreiben, Brandmauern errichten, die aus unserer Sicht undemokratisch sind.
Herr Kollege, ich will die Frage gerne beantworten: Ich sehe diese Parallele nicht. Wir vertreten eine andere Politik, als Sie das tun.
Wir sprechen in diesem Zusammenhang davon, dass wir Humanität und Ordnung möchten. Wir glauben, dass man das am allerbesten über ein Konzept sicherer Drittstaaten erreichen kann.
Da vertreten wir eine andere Auffassung als Sie,
weil wir nicht glauben, dass man Migration verhindern kann und auch verhindern darf. Wir sind dafür, dass Menschen, die auf der Flucht sind, die humanitär schutzbedürftig sind, auch Schutz finden können.
Was uns wiederum von den Ampelfraktionen unterscheidet, ist, dass wir keine ungeordnete und ungesteuerte Migration möchten. Wir möchten nicht, dass kriminelle Schlepperbanden darüber entscheiden, wer Aufnahme in Deutschland findet.
Wir möchten, dass es der Staat tut, dass wir es hier machen.
– Ich bin noch nicht fertig. – Das bedeutet, dass wir einerseits dafür sind, dass man Aufnahmeverfahren, auch Schutzgewährungen externalisiert, außerhalb Europas durchführt. Auf der anderen Seite – da unterscheiden wir uns beispielsweise auch von Großbritannien – sind wir der Auffassung, dass wir die Schutzbedürftigsten, die heute überhaupt keine Chance hätten, Schutz in Deutschland und Europa zu finden, aufnehmen sollten, weil wir uns unserer humanitären Verpflichtung nicht entledigen möchten, sondern wir möchten diejenigen schützen, die schutzbedürftig sind, und dafür sorgen, dass Infrastruktur und Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden.
Das unterscheidet uns von Ihnen, und das unterscheidet uns auch von den anderen Fraktionen.
Jetzt will ich, Frau Präsidentin, mit meiner Rede fortfahren. Sie haben die Frage gestellt: Mit wem wollen Sie das denn umsetzen? Ja, in der Tat: In Deutschland ist es ein Problem. In Europa ist es kein Problem. Und deswegen müssen wir die Herausforderungen hier bei uns bewältigen.
Es war die Ministerpräsidentenkonferenz, die im vergangenen Jahr eine Prüfung dieser Sichere-Drittstaaten-Konzepte angestoßen hat. Die Bundesinnenministerin hat es dann zu einem Zeitpunkt umgesetzt, wo sie sich in Brüssel schon intensiv gegen die Sichere-Drittstaaten-Konzepte verwendet hatte. Als dort nämlich die Verhandlungen über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem geführt wurden, hat beispielsweise der deutsche Botschafter einen Tag nach dem Innenministerrat in Luxemburg am 8. Juni des letzten Jahres, vor ziemlich genau einem Jahr, gemeldet, dass die Bundesinnenministerin einen großen Erfolg errungen hätte, weil sie sich gegen heftige Widerstände habe durchsetzen können und habe verhindern können, dass das sogenannte Verbindungselement bei der Drittstaatenlösung gestrichen worden sei. Damit war das Sichere-Drittstaaten-Modell an diesem Tag, am 8. Juni des letzten Jahres, tot.
Dann hat die Bundesaußenministerin den deutschen Botschafter anschließend mit Schreiben vom 17. November des letzten Jahres angewiesen, den Deckel noch ein bisschen fester auf den Sarg zu drücken, indem sie geschrieben hat, man dürfe keinesfalls hinter die Beschlüsse vom 8. Juni 2023 zurückfallen. Das heißt Sichere-Drittstaaten-Modelle nur dort, wo es eine Verbindung gibt zwischen denen, die asylsuchend sind, und dem jeweiligen Land.
Dann gehen Sie hin und sagen hier in Deutschland auf Druck der Ministerpräsidentenkonferenz: Wir machen eine vorurteilsfreie, offene Prüfung. – Also, das mit der pragmatischen, unideologischen Prüfung, das kennen wir von Ihnen, wenn es beispielsweise um Kernkraft geht. Hier, bei der Sichere-Drittstaaten-Regelung, machen Sie es genauso. Das hat aber mit Seriosität nichts zu tun.
Am Ende führt das dazu, dass selbst Ihre SPD-Ministerpräsidenten dem nicht folgen. Wenn man ins Protokoll der letzten Ministerpräsidentenkonferenz reinschaut, dann sieht man eine Ohrfeige für die Bundesinnenministerin. Die Ministerpräsidenten fordern nämlich die Innenministerin zur Umkehr bei der Politik der sicheren Drittstaaten auf und dazu, die Voraussetzungen in Europa dafür zu schaffen, dass man das umsetzen kann – übrigens eine Forderung, die 15 Staaten in Europa erheben.
Es ist hauptsächlich die Bundesregierung, die das verhindert und die mit vielen Vorurteilen an das Thema herangeht. Mit was für Vorurteilen gehen Sie da heran? Sie sagen, das sei zu teuer, wir würden uns abhängig machen und es sei am Ende inhuman. Alles falsch! Es ist nicht teuer. Bund und Länder haben letztes Jahr 48,2 Milliarden Euro für das Thema Migration ausgegeben – eine unvorstellbare Summe! Mit Bruchteilen davon könnte man die Sichere-Drittstaaten-Regelung erreichen.
„Wir machen uns abhängig?“ Wieso denn das? Heute machen wir uns abhängig von Ländern wie Tunesien.
Aber stattdessen hätten wir die Möglichkeit, beispielsweise in zehn Ländern außerhalb der Europäischen Union, die sichere Herkunftsstaaten sind, eine solche Regelung durchzusetzen.
Partner gäbe es mehr als einen.
Und zuletzt ist das nicht inhuman; denn inhuman ist die aktuelle Migrationspolitik, die dafür sorgt, dass kriminelle Schlepper entscheiden, wer hierherkommt. Die, die wirklich schutzbedürftig sind, haben keine Chance.
Es ist schwierig; das stimmt. Aber man braucht Mut und Gestaltungswillen – genau das, was dieser Regierung fehlt –,
und dann kann man die Ziele auch erreichen; dann kann man eine Politik machen, die schützt, eine Politik, die auch die Interessen der Menschen hier in Deutschland im Blick hat.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Migrationslage in Europa und in Deutschland stellt uns – Bund, Länder, Städte und Gemeinden – vor große Herausforderungen: rechtssichere Entscheidungen und Rückführung, Unterbringung und Integration, ja, und auch die Begrenzung der Migration. Zu Recht war dies der Schwerpunkt der Innenministerkonferenz. Zu Recht war das wiederholt Gegenstand von Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenzen. Zu Recht ist das auf der Agenda der Bundesregierung mit klarer Konsequenz und hoher Priorität oben auf der Tagesordnung.
Wir sehen aber deutlich: Im krassen Unterschied zur Union liefern Olaf Scholz und seine Regierung. Während Angela Merkel das europäische Asylsystem vor die Wand gefahren hat
und für die unkontrollierte Einwanderung von 1 Million Menschen gesorgt hat, haben wir einen Neustart beim europäischen Asylsystem hinbekommen.
Während Angela Merkel sich mit ihrem CSU-Innenminister ein Schaugefecht nach dem anderen lieferte und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor der Spaltung stand, liefern Nancy Faeser und Olaf Scholz, indem sie die Schleuserkriminalität bekämpfen und Binnengrenzkontrollen eingeführt haben, was Sie nicht geschafft haben.
Olaf Scholz hat auch den Ausweisungstatbestand der Terrorverherrlichung vorangebracht. Das haben Sie nicht in das Ausweisungsrecht geschrieben. Wir haben es angekündigt; wir machen es.
Meine Damen und Herren, Sie sehen es: Die Union kann es nicht ertragen, dass wir auf Erfolge in der Regierung verweisen können, während sie nur dem Populismus frönt.
Die Wahrheit ist: Weil Sie es nicht ertragen können, dass wir die Rückführungsabkommen schließen, dass wir Europa wieder auf den richtigen Pfad gebracht haben, dass wir all das in diesem Land ordnen, was Angela Merkel nicht hinbekommen hat, von der Sie sich nicht abgrenzen können, versuchen Sie nun, das Neueste nach vorne zu stellen: die Drittstaatsverfahren. Das soll die Lösung sein.
Herr Frei, Ihre Zahlen sind nicht korrekt. Beim Ruanda-Modell in Großbritannien, wo es angewandt wird, ist errechnet worden: Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Pfund pro Asylbewerber. Das ist die Zahl, die einzig und allein entscheidend ist. Das ist sauteuer; aber das ist die CDU/CSU-Steuerverschwendungspolitik, die wir hier kennen.
Sie kommen ins kurze Gras; Sie haben es gemerkt. Sie bedienen den Populismus der AfD. Sie kommen da nicht mehr raus; denn Sie müssen die Latte jetzt immer höher legen.
Sie haben einmal vom süßen Gift des Populismus gekostet, und Sie kommen da nicht mehr raus. Es muss immer schlimmer werden.
Herr Throm fordert den unbegrenzten Arrest für Straftäter nach Verbüßung der Strafe, und das in einem Rechtsstaat.
Meine Damen und Herren, die Rechtslage hat Angela Merkel hergestellt. Aber Sie können sich nicht abgrenzen von Angela Merkel, indem Sie die Politik der AfD kopieren; ich sage Ihnen das mal in aller Offenheit.
So geht man mit deutschen Steuergeldern nicht um. Alexander Dobrindt, der Mautminister, der eine viertel Milliarde Euro in den Teich gesetzt hat – das sind übrigens 10 Prozent von den Maskendeals, 2,3 Milliarden Euro, die Jens Spahn in den Teich gesetzt hat –
und der sich jetzt auch als Migrationsexperte geriert, hat in der letzten Woche tatsächlich den Vogel abgeschossen.
Meine Damen und Herren, bei einer existenziellen Bedrohung Europas müssen die demokratischen Staaten und die demokratischen Kräfte zusammenrücken.
Was wir niemals tun dürfen, ist, Narrative Putins eins zu eins zu übernehmen und damit das Geschäft der AfD zu bedienen.
Doch Alexander Dobrindt hat das getan. Er hat nicht nur die Mautmillionen versenkt; er hat versucht, uns zu spalten, indem er von sicheren Gebieten in der Ukraine sprach, obwohl jede Nacht Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainern in Luftschutzkellern sitzen und um ihr Leben bangen. Sie bedienen mit diesem Populismus am Ende auch Putins Narrativ, dass es keine Flüchtlinge auf dieser Welt gibt. Doch Flüchtlinge fliehen vor Krieg, Tod und Vertreibung.
Das Schlimmste ist: Sie machen keinen Boden gut. Sie versuchen immer weiter, die Latte hochzulegen. Sie, verehrter Herr Kollege Frei, haben durch die Zwischenfrage der AfD gemerkt, dass sie sich doch ins Fäustchen lacht, grinst und sagt: Ja! Wir haben es geschafft!
Die Union, sie kippt in die falsche Richtung um. Sie zersetzt den demokratischen Diskurs. – Sie machen keinen Boden gut. Sie zersetzen den demokratischen Diskurs in Deutschland; das ist das Problem.
Uns gelingt der Neustart des europäischen Asylsystems. Uns gelingt das mit einem Rückführungsverbesserungsgesetz. Uns gelingt das; wir machen Migrationsabkommen und führen Rückführungen durch. Das schaffen wir. Und wir sagen auch: Straftäterinnen und Straftäter müssen im Zweifel auch nach Afghanistan und nach Syrien zurückgeführt werden,
auch wenn Horst Seehofer von der CSU einen allgemeinen Abschiebestopp erlassen hat.
Meine Damen und Herren, wir gehen härter vor, aber mit Klarheit und Konsequenz, ohne die rechten Narrative zu kopieren. Zünden Sie keine Nebelkerzen!
Wir stehen weiter an der Seite der Ukraine.
Ihr Antrag heißt: „Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa“. Meine Damen und Herren, mit diesen Konzepten müssen wir die Europäische Union vor der christdemokratischen Union schützen; denn wir wollen ein starkes, ein geeintes Europa und keinen rechten Populismus.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum geht es? Ein ungebrochener Strom von asylfordernden Eindringlingen verletzt Deutschlands und Europas Grenzen, um hier widerrechtlich Wurzeln zu schlagen und sich versorgen zu lassen.
Und da nach dem Islamistenmord von Mannheim bei der Ampel wieder die Darstellung von Betriebsamkeit angesagt ist, man aber an Unterbringung in Drittstaaten nicht heranwill und auch sonst nichts Wirkliches hat, will die Innenministerin die GEAS-Novelle hochjazzen, erzählt, das werde uns massiv entlasten. Aber die jüngste Neuauflage im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bietet nur kosmetische Korrekturen; Betriebsamkeit wird da vorgetäuscht. Als Kümmertruppe will erscheinen, was doch Trümmertruppe nur ist.
Beschleunigte Grenzverfahren? Kommen für den Großteil der eintrudelnden Asylforderer erst gar nicht zur Anwendung. Klar, dass sich da schon numerisch nichts wesentlich ändert. Sekundärmigration innerhalb Europas nach Deutschland? Da wird dem berühmten Asyltourismus wieder kein wirksamer Riegel vorgeschoben. In Sonderheit die uferlose Kategorie „Allgemeiner subsidiärer Schutz ohne jede individuelle Betroffenheit“ gibt ein Aufnahmeversprechen für die Bevölkerungen ganzer Länder. Dass das längst nicht mehr finanzierbar ist, dass die Zahlen von mörderischen Messerattacken, grauenhaften Gruppenvergewaltigungen explodieren, dass die ganze soziale Infrastruktur längst nicht mehr mitmacht,
dass das Bildungssystem darniederliegt – im Klassenzimmer heißt es: „Kann nit verstan“, während dort Mobbing, Islamismus und Frauenverachtung regieren –, all das hätte längst bedeuten müssen: Schluss! Schluss mit jedem proaktiven Import von immer weiteren Glücksrittern! Schluss mit dem Import aus Gegenden, die zivilisatorisch derart problematisch sind!
Sie erleben sich als hofierte wachsende Gruppe. Da bleibt man unwillig. Da offenbart sich die ganze schöne Integration als reine Phantasmagorie. Gesetzeswidrige Traditionen sind da oft tief eingeschliffen und im Zweifelsfall wichtiger als unsere Regeln, und in Umfragen sagen sie das auch selber ganz offen, meine Damen und Herren.
Sind wir denn nun zur Inkaufnahme all dieser verheerenden Missstände verpflichtet, wie uns die Missionare der Massenmigration glauben machen wollen? Die Wahrheit ist: Wer sein Fluchtland verlassen hat, ist danach kein Fliehender; er ist ein Reisender. Wer aus Syrien oder Afghanistan kommend dann von der Türkei nach Europa will, wer aus Nigeria kommt und dann von Nordafrika über das Mittelmeer will, ist kein Flüchtling; er ist ein Reisender. Die Zuschreibung „Flüchtling“ ist keine Eigenschaft der Person, sondern eine der Situation.
Das mit Fleiß von interessierter Seite aufrechterhaltene Trugbild von Fliehenden an der Grenze der EU ist eine hundertprozentige Unwahrheit. Befragt, sagen viele Migranten selber ganz offen, sie suchten schlicht bessere Lebensbedingungen. Diese Reisenden haben nach Verlassen des vorgeblichen Fluchtlands natürlich keine Ansprüche in der EU oder gar in Deutschland auf Tolerierung illegalen Eindringens. Solch illegalem Eindringen ist vielmehr die Tür zu versperren, und das ist notwendig und legitim, meine Damen und Herren.
Hilfsweise, solange diese einfache und fundamentale Wahrheit noch von interessierten Kreisen weggelogen wird, sind Verfahren und Unterbringung auch in Drittstaaten wie Ruanda möglich. Natürlich müssen dies keine Transitstaaten sein als Verbindungskriterium, hat doch Schutz nichts mit einem Reiseweg zu tun. Wer wie die Regierung solche Unterbringung in echten Drittstaaten blockiert, will allein die Ausbremsung des ganzen Modells. Und das legt auch die Interessen dieser Herrschaften bloß. Neben der fortschreitenden Mästung einer verfetteten Flüchtlingsindustrie
ist es vor allem der Umbau der Wählerdemografie: weg von Deutschen, die noch ein Interesse an gedeihlicher Entwicklung ihres Vaterlands haben, hin zu einem komplett abhängigen und somit leicht führbaren Staatsprekariat,
das selber mit genuin deutschen Interessen nichts am Hut hat.
Und die Parteien des forcierten Migrantenimports lassen wissen: Mit deutschen Interessen nichts am Hut? Ja, da ist man bei ihnen auf dem Wahlzettel gut aufgehoben. Nicht nur sollen per Schuldenorgie für unbezahlbare Sozialleistungen Wähler gekauft werden. Nein, per Turboeinbürgerung sollen dann die Neubürger die Parteien der Schuldenkönige retten. Den Deutschen aber zieht man dafür ihr Land unter den Füßen weg. Wir lassen das nicht zu, meine Damen und Herren.
Großbritannien aber und Dänemark zeigen, es ginge sehr wohl. Man exterritorialisiert den ganzen Asylzauber. Prompt fangen in England die Asylforderer an, sich dort über die Grenze nach Irland zu verdrücken. Dänemark hat das klare Ziel vorgegeben: null Asylzuwanderung. Das australische Modell sagt unmissverständlich: No way! Die osteuropäischen Staaten „bedanken“ sich gleich für die Menschen, die ihnen da geschenkt werden sollen, und sagen ganz offen, was sie von dem Ganzen halten, nämlich nichts.
Großbritannien, Dänemark, Australien, Osteuropa: Dort überall ist man nicht mehr willens, das große Betrugsspiel länger mitzumachen, sind doch Senegal, Ghana, Ruanda lauter mögliche Auffangländer. Das wird ein Offenbarungseid, bei dem das Interesse oder eben Nichtinteresse an dortigem Schutz die tatsächliche Motivlage der Reisenden offenlegt.
Natürlich müssen nicht nur neue Asylforderer dorthin verbracht werden, sondern auch unsere Abzuschiebenden, diese Ehrenmänner, die ihre Pässe wegwerfen, um sich so hier am deutschen Boden festzukrallen.
Die rechtlichen Voraussetzungen: einfach zu schaffen, so denn der Wille dafür vorhanden ist. Aber tut die Regierung was? Man versichert: Wir wollen, wir haben verstanden, wir prüfen, wir kommen voran. – Oder, wenn die Regierung uns wirklich Angst machen will: Wir werden das zur Chefsache machen.
Meine Damen und Herren, Wollen soll das neue Machen sein. Wer aber wie die Regierung nur von „schwierigen Problemen“ schwadroniert, will es einfach nicht, sondern will lieber weiter das deutsche Volk für all das bluten lassen. Inzwischen ist das leider allzu oft nicht mehr nur metaphorisch, sondern auch wörtlich zu verstehen. Wer sich diesem Modell verweigert, geht wahrhaftig über Leichen, meine Damen und Herren.
Die AfD hat schon im Oktober 2022 ein zukunftsfähiges Asylsystem nach dem Vorbild Dänemarks gefordert unter Einbeziehung des Ruanda-Modells wie auch in unserem Antrag zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom Dezember 2023 und in unserem heutigen Antrag. Andere tun nun so, als würden sie das ernsthaft prüfen, wieder andere, als würden sie das ernsthaft fordern. Die Ampelparteien wollen es nicht. Und die Union? Will sie es ernsthaft umsetzen, was nur mit der AfD geht? Und das BSW? Wirft sich schon mal den Kartellparteien des Weiter-so an den Hals und offenbart BSW als „Bündnis So-weiter“. Wer will, dass der stetig weitere Zustrom von Migranten nach Deutschland aufhört, hat nur eine Option: die Alternative für Deutschland.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Das ist der Unterschied zwischen Extrempositionen und differenzierten Positionen: Sie können Ihre Positionen in sechs Minuten hier runterrattern. Um allein das aufzuklären, was Sie da an Falschinformationen behaupten, bräuchte ich hier wahrscheinlich drei Stunden. Das ist eben der Unterschied.
– Genau das mache ich jetzt. Schreien Sie doch nicht so! Hören Sie doch einfach zu!
– Aber Sie nehme ich gar nicht so ernst in dieser Frage.
Liebe Union, ich finde, die Wahlanalyse, die Sie neuerdings Ihren Forderungen immer wieder voranstellen wie auch in diesem Antrag oder wie gestern Herr Merz in den sozialen Medien, wirklich abenteuerlich. Klar, keine Frage: Die Ampelparteien haben bei der Europawahl eine Klatsche bekommen, und wir müssen die Niederlage auch aufarbeiten, insbesondere wir Grünen; das sage ich hier ganz deutlich. Aber es ist billig, wenn Sie die Europawahl nun nachträglich zu einem Referendum über jedes x-beliebige Thema erklären, um Ihre Positionen zu untermauern. Haben Sie eigentlich schon vergessen, wie die AfD – wir haben es ja gerade gehört – und Teile Ihrer eigenen Partei über die Migrationspolitik Ihrer Kanzlerin Angela Merkel geurteilt haben? Sich jetzt hierhinzustellen und die weise Opposition zu spielen, als ob Sie mit allem nichts zu tun hätten, ist unseriös.
Es wird nichts anderes bewirken als kübelweise Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen.
Kommen wir zum Thema. Kaum sind Ministerpräsidentenkonferenz und Innenministerkonferenz abgeschlossen, packt die CDU/CSU einzelne Forderungen der unionsgeführten Länder in einen Antrag hier im Bundestag. Sie sind also mit den Beschlüssen Ihrer eigenen Ministerpräsidenten nicht zufrieden und wollen dies nun im Deutschen Bundestag besprechen. Nun denn!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier vorschlagen, ist fast so abenteuerlich wie Ihre Wahlanalyse. Gehen wir es mal im Einzelnen durch:
Stichwort „Asylverfahren in Drittstaaten“. Der Sachstandsbericht der Bundesregierung zu Asylverfahren in Drittstaaten besagt doch eindeutig: Selbst wenn die Asylverfahren rechtlich möglich wären,
was an sich schon sehr umstritten ist, ist Ihre Auslagerung unpraktikabel und viel zu teuer. Das hörten wir ja gerade.
Der Nutzen steht in keinem Verhältnis zum Zweck. Wir sprechen hier von einem Bruchteil der Menschen, die diese Verfahren durchlaufen könnten, und das zu horrenden Preisen, also egal ob in Ruanda, Usbekistan oder Nauru.
Schauen Sie doch nach Dänemark oder Großbritannien! Die dänische Regierung ist kläglich – kläglich! – an der Einrichtung von rechtssicheren Verfahren in Drittstaaten gescheitert. In UK dürfte nächste Woche die Tory-Regierung krachend abgewählt werden, weil Geld eher nach Ruanda in die Unterbringung Geflüchteter fließt als ins marode Gesundheitssystem.
Stichwort „Abschiebung nach Afghanistan und Syrien“. Diese Koalition schiebt derzeit Straftäter und Gefährder ab – aber nicht nach Afghanistan. Wir haben immer noch keinen Vorschlag von Ihnen gehört, der dies rechtssicher und praktikabel umsetzt.
Selbst der von Ihnen im Antrag zitierte Rechtswissenschaftler Daniel Thym spricht nur von wenigen Einzelfällen, die so abgeschoben werden könnten. Tun Sie also nicht so, als seien Ihre Vorschläge der große Gamechanger! Das sind sie nicht.
Stichwort „Kontingente“. Sie meinen hoffentlich UNHCR-Kontingente. Diese Programme gibt es ja bereits. Was Sie hier fordern, sind mit der EU abgesprochene Kontingente. Dazu müssen wir die GEAS-Reform wieder aufmachen, die gerade diverse rechtliche Neuerungen innerhalb der EU bringt, von denen Ihre Regierungen ja nur geträumt haben und die wir kritisch sehen – ja –,
die wir aber wegen der EU-weiten Regelung mitgetragen haben. Wir haben also eine EU-Lösung. An deren Umsetzung arbeitet die Bundesregierung.
Warum um Gottes willen sollen wir die wieder aufmachen?
– Sie haben ja gleich Zeit, darauf zu reagieren.
Wir haben uns von Ihnen seit Jahren anhören müssen, dass die Programme zur Aufnahme von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten falsch seien. Auch gestern wollten Sie dazu im Innenausschuss noch sprechen. Für Afghanistan und Syrien wollen Sie diese sogar komplett aussetzen. Und jetzt – jetzt! – wollen Sie Kontingente für vulnerable Gruppen aufmachen. Das ehrt Sie als Christenmenschen – wirklich –, ist aber ein Vorschlag, der innerhalb der EU eine Mehrheit finden muss.
Das ist Ihren Innenministern nicht einmal in den letzten 20 Jahren auch nur ansatzweise gelungen, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie streuen den Menschen Sand in die Augen
und verkaufen Lösungen als sachdienlich, die, wenn überhaupt, nur in homöopathischer Art und Weise Migration bewältigen können. Es ist einfach irreführend, wie Sie die Debatten hier führen. Zunächst reichen Ihnen die Haftzentren an den europäischen Außengrenzen bei GEAS nicht, dann muss die Bezahlkarte her, und jetzt können nur Asylverfahren in Drittstaaten helfen.
Was wollen Sie uns denn als Nächstes vorschlagen? Irgendwann reicht es doch, meine Damen und Herren.
Dank dieser Bundesregierung haben wir mit der europäischen Asylreform nun einen einheitlichen Verteilmechanismus. Wir schließen Rückführungsabkommen, um Menschen ohne Aufenthaltstitel konsequenter und vor allem rechtsstaatlich in die Herkunftsländer zurückzubringen. Wir haben mit dem Datenübermittlungsverordnungsanpassungsgesetz, auch DÜV-Anpassungsgesetz genannt, oder dem Onlinezugangsgesetz die Grundlagen gelegt, dass die Ausländerbehörden digitalisiert werden und unbürokratischer arbeiten können.
Wir unterstützen als Bund die Kommunen finanziell bei der Unterbringung von Geflüchteten, um die Integration dieser Menschen zu gewährleisten. Wir arbeiten daran, dass die Verwaltungsgerichtsverfahren beschleunigt werden, die Gerichte personell besser ausgestattet werden und sich weiter digitalisieren können. All das bietet tatsächlich konkrete Lösungsansätze und bringt Ordnung in die Migrationspolitik.
Und da machen wir weiter. Aber für populistische Vorschläge haben wir keine Zeit. Und ehrlich gesagt, sollten wir uns dafür keine Zeit nehmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Unionsfraktion beginnt mit dem Satz: „Die Migrationspolitik in Deutschland … muss sich grundsätzlich ändern.“
Nun hat aber diese Koalition die Migrationspolitik von Grund auf geändert.
Nun kann man als Opposition – und das ist Ihr Handwerk – natürlich immer kritisieren: zu wenig, zu langsam, zu spät. Das ist Oppositionshandwerk. Aber dass behauptet wird, es geschehe gar nichts, man tue gar nichts,
das sollte eine verantwortungsvolle Opposition – und da appelliere ich auch an Sie – gerade in diesen Zeiten nicht behaupten, weil das denen nützt, die vom Vertrauensverlust von Menschen profitieren und die deswegen alles daransetzen, das Gefühl zu schüren, dass Politik handlungsunfähig sei. Das ist sie aber nicht, und das sind wir auch nicht. Deswegen sollte man diese Saga auch nicht befeuern, meine Damen und Herren von der Union.
Denn keine Regierung vor dieser hat so viel getan, um Migration sinnvoll neu zu ordnen und auch zu begrenzen. Und es gibt messbare Erfolge dafür, meine Damen und Herren. Erstmals seit fünf Jahren sind in den ersten sechs Monaten eines Jahres weniger Asylerstanträge gestellt worden als in den Vorjahresvergleichsmonaten. Ich vergleiche nicht Sommer- mit Wintermonaten, ich vergleiche Wintermonate mit Wintermonaten. Und da muss man feststellen, dass die Zahlen in den Jahren 2020 bis 2023 immer weiter angestiegen sind und im Jahr 2024 – in den letzten sechs Monaten – erstmals wieder um etwa 30 Prozent gesunken sind. Das sind messbare Erfolge einer begrenzenden, ordnenden Migrationspolitik, meine Damen und Herren. Das muss man sagen.
Nun widmet sich Ihr Antrag sehr stark den Drittstaatsabkommen. Sie fordern, dass wir konkret mit Ruanda Verhandlungen aufnehmen sollten, mit einem Land, das Sie auch bereist haben. Ruanda ist ein kleines Land, das seit dem Jahr 2000 – fast ein Vierteljahrhundert – sehr autoritär von Paul Kagame regiert wird, der sich von Großbritannien viel Geld dafür bezahlen lassen will, wenige Flüchtlinge aufzunehmen. Deswegen ist das Ruanda-Modell für mich – obwohl man es sich sicher wird anschauen müssen – kein Modell, von dem ich glaube, dass es Schule machen wird. Ich glaube nicht, dass dieses Modell funktionieren wird und dass es andere Länder animieren wird, zu sagen: Das sind faire Abkommen.
Wenn wir uns dem Thema Drittstaatenabkommen zuwenden wollen – und ich bin dafür, das ernsthaft intensiv zu prüfen; das wird derzeit ja auch von der Innenministerin getan –,
dann müssten wir Parameter entwickeln, die zeigen, wie so was funktionieren kann: nicht indem man sich für teures Geld bei geringen Erfolgen einkauft, sondern indem man faire Abkommen mit Ländern aushandelt, in denen rechtsstaatliche Verfahren garantiert werden, die die Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt haben und sie auch anwenden, die logistisch in der Lage sind, Flüchtlinge aufzunehmen, in denen die Gesellschaft aufnahmefähig ist und mit denen man auch wirtschaftlich auf Dauer zusammenarbeiten kann. Denn nur dann kann so was auf Dauer mit mehreren Staaten der Welt funktionieren. Das ist das Modell, an dem wir arbeiten und das wir klug durchdenken müssen.
Meine Damen und Herren, es gibt viele Gründe und es gibt viele Wege, auf denen Menschen nach Deutschland kommen. Und weil es viele Gründe und viele Wege gibt, brauchen wir auch mehr als nur ein Instrument, um Migration zu ordnen und auch zu begrenzen. Drittstaatsabkommen können ein Baustein dazu sein. Aber sie können nur dann dauerhaft gut funktionieren, wenn sie von den Partnerstaaten auch als faire Abkommen akzeptiert werden, weil ansonsten kein anderes Land das Modell nachahmen wird. Wenn wir mit diesen Ländern weiterarbeiten wollen und damit nicht innere Krisen in diesen Ländern auslösen wollen, die morgen dann die nächsten Flüchtlingswellen bewirken, dann müssen solche Abkommen klug vorbereitet und klug durchdacht sein. Das tun wir.
Ich höre mir von Ihnen jede Kritik in der Sache an, nur eines nicht: dass diese Regierung nichts täte, um Migration neu zu ordnen und zu begrenzen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Thomae, Sie müssen es sich anhören: Ja, Sie haben die Migrationspolitik in Deutschland von Grund auf geändert. Sie haben sie geöffnet. Sie haben dafür gesorgt, dass so viele Menschen gekommen sind.
Bis zum Jahr 2021 gab es jeweils unter 200 000 Asylanträge im Jahr. Bei Ihnen sind es über 300 000. Sie haben Anreize geschaffen. Sie haben Sozialleistungen erhöht. Das war Ihr Werk, Herr Kollege Thomae. Und Sie persönlich haben noch bis ins letzte Jahr hinein Grenzkontrollen abgelehnt. Das ist die Wahrheit.
Der Kollege Hartmann hat gezeigt, was passiert, wenn man hier vorne blank steht. Sie haben nämlich die gleiche Strategie angewandt wie die AfD: alles auf Angela Merkel schieben, schimpfen auf Angela Merkel.
Da suchen Sie jetzt Ihr Heil. Herr Kollege Hartmann, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen waren die Bremser in den letzten Jahren dabei, die Migrationspolitik noch stärker zu begrenzen, als wir es geschafft haben. Sie haben blockiert. Sie von der SPD waren dafür verantwortlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen das jetzige System durchbrechen, dass sich Flüchtlinge ihr Zielland quasi aussuchen können und dabei zu oft Deutschland wählen. Die Idee der Genfer Flüchtlingskonvention nach dem Zweiten Weltkrieg war eine andere:
kurze Wege ins Nachbarland zur Flucht in Sicherheit und damit auch nach einer Krise kurze Wege zurück ins Heimatland. Das war das System der Genfer Flüchtlingskonvention. Heute haben wir das Ergebnis, dass die Menschen um die halbe Welt reisen, um nach Deutschland zu kommen. Das müssen wir ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer es bisher noch nicht geglaubt hat, muss nur den aktuellen Bericht des UNHCR vom Juni dieses Jahres lesen. Deutschland ist eines der fünf Hauptzielländer von Flucht auf der ganzen Welt. Und dabei sind wir das einzige Land darunter, das keine Nachbargrenzen zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge hat. Das ist doch der Beweis dafür, dass wir das System ändern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sichere Drittstaaten können dabei eine Chance sein – nicht das Allheilmittel, aber eine Chance, die wir konsequent ergreifen sollten. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das jetzige System ist darüber hinaus ungerecht und inhuman. Es ist ein System des Survival of the Fittest; nur die Starken kommen durch. Aus Syrien sind es fast 80 Prozent Männer, die bei uns in Deutschland ankommen. Aus Afghanistan sind es noch mehr: über 80 Prozent männliche Asylbewerber, in der Regel bis 25 Jahre. Dabei sind doch die Frauen diejenigen, die unter den Taliban besonders leiden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frauen und Kinder bleiben wortwörtlich auf der Strecke. Das ist inhuman, und das müssen wir ändern.
Deswegen wollen wir Kontingente aufnehmen. Ich war im Mai gemeinsam mit den Kollegen Spahn und Krings in Ruanda. Wir haben uns dort einen Eindruck verschafft. Es war sehr bemerkenswert: sicher, gut organisiert. Aber wir dürfen uns nicht auf Ruanda begrenzen. Wir haben dort auch ein Flüchtlingscamp gesehen: 120 000 Flüchtlinge aus Burundi und Kongo, Familien, Kinder, Alte, Frauen. Das wäre eine Chance: diese Flüchtlinge von dort – wenn die Begrenzung mit einem sicheren Drittstaatenmodell funktioniert und die Flüchtlingszahlen heruntergehen –, diese besonders vulnerablen Gruppen – und das wollen wir anders machen als United Kingdom – dann über Kontingente nach Deutschland holen.
Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnen Sie das nicht einfach ab! Nehmen Sie das als konstruktiven Vorschlag an! Tun Sie auch nicht so, als ob Sie prüfen würden.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Prüfen Sie ernsthaft und ehrlich! Geben Sie diesem Modell eine Chance und den Menschen auch!
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.
Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Grundgesetz feiert den 75. Geburtstag. In meiner Heimatstadt Wiesloch haben engagierte Bürgerinnen und Bürger im Stadtpark ein begehbares Grundgesetz aufgestellt, sodass es erfahrbar und erlebbar wird. Das ist, wie ich finde, eine ganz tolle Aktion. Eine der Tafeln zeigt den Artikel 16a: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie dieses tolle Projekt auf die Beine gestellt haben.
Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die dabei helfen, diesen Verfassungsartikel tagtäglich umzusetzen: bei der Begleitung von Menschen zu den Behörden oder bei Sprachkursen. Vielen Dank, dass unsere Verfassung nicht nur ein Text ist, sondern jeden Tag gelebt wird.
Wir führen jetzt wieder eine Diskussion über das Asyl, wie jede Woche. Ich möchte an den Anfang stellen, dass ich stolz darauf bin, dass unser Land diesen Verfassungsartikel nach dem Krieg, nach den tiefsten Wirrungen in das Grundgesetz hineingeschrieben hat – übrigens aus der Erfahrung, dass seinerzeit Deutsche an den Grenzen abgewiesen worden sind. Dieser Verfassungsartikel war eine zivilisatorische Errungenschaft. Es war ein Schritt heraus aus der Barbarei. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie jetzt eine Abschaffung dieses Verfassungsartikels fordern, dann ist das ein Schritt zurück in die Barbarei. Wir sollten unsere Verfassung schützen, gerade in dem Jahr, in dem sie Geburtstag feiert.
Wir sind in einer Zeit, die natürlich ihre Belastungen hat; darüber ist hier auch sehr offen gesprochen worden. Die Kommunen bräuchten so etwas wie eine Atempause.
Und darauf reagiert diese Regierung. Es gibt überhaupt gar keine Regierung, die mehr gemacht hätte und erfolgreicher gewesen wäre als diese Bundesregierung.
Wir haben angefangen, Migrationsabkommen zu verhandeln, und wir haben die ersten bereits verabredet.
Wir haben eine Einigung auf europäischer Ebene erzielt. Wir haben Grenzkontrollen eingeführt. Wir bekämpfen die Schleuserkriminalität in internationaler polizeilicher Zusammenarbeit. Wir haben die Asylverfahren beschleunigt. Erklären Sie mir mal, was in der Vergangenheit, noch unter Coronabedingungen, von Herrn Seehofer im Vergleich dazu angepackt worden ist. Der hat einfach eine Coronarendite eingezogen und hat in der Zeit, in der er an der Regierung war, überhaupt nichts verändert. Also, diese Regierung handelt, und sie handelt erfolgreich.
Mit Ihren Vorschlägen wollen Sie den Leuten Sand in die Augen streuen. Nehmen wir mal Albanien: Über fünf Jahre würde das für 3 000 Geflüchtete, die da hinsollen, geschätzt 1 Milliarde Euro kosten. Das ist nicht praktikabel. Erklären Sie mal, warum ein Kontinent mit 550 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern mit den Geflüchteten nicht zurechtkommt, aber ein Land wie Ruanda mit 12 Millionen Einwohnern alle Flüchtlinge aufnehmen soll. Wir brauchen doch Unterstützung und Freunde in der Welt. Da können wir doch nicht quasi als Gastgeschenk sagen: Da habt ihr unsere Flüchtlinge und unseren Atommüll, den müssen wir auch noch irgendwo unterbringen.
Und weil Sie, Herr Frei, hier auch wieder das Staatsangehörigkeitsrecht reingerührt haben und weil Ihr Fraktionsvorsitzender gestern geschrieben hat, dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das heute in Kraft tritt, gegen die Interessen unseres Landes verstoße,
erzähle ich Ihnen jetzt etwas: Mein Vater ist in den 60er-Jahren nach Deutschland gekommen. Er hat, sobald es ging – das hat damals eine Weile gedauert –, die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen. Er hat in diesem Land gearbeitet. Er hat, wenn im Kindergarten ein Fest war, hinter dem Grill gestanden. Er hat, wenn im Betrieb eine Feier war, die Gitarre ausgepackt. Ihre Diskreditierung des Staatsangehörigkeitsrechtes, dieses In-Zweifel-Ziehen der Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen,
ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Menschen, die sie in der Vergangenheit bereits angenommen haben.
Das sage ich Ihnen als Sohn eines Vaters, der selbst vor längerer Zeit die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen hat. Ich weise das in aller Klarheit zurück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir feiern 75 Jahre Grundgesetz.
Herr Kollege Castellucci, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Und das schönste Geschenk, das wir unserem Grundgesetz machen können, ist, wenn wir es schützen und wenn wir es leben.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Awet Tesfaiesus, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union schlägt vor, unsere im Grundgesetz verankerte Verantwortung gegenüber verfolgten Menschen auszulagern. Geflüchtete sollen demnach Schutz zum Beispiel in Ruanda erhalten. Das ist keine neue Idee, aber man kann darüber nachdenken; wir sind ja alle auf der Suche nach guten Lösungen.
Das Problem: Viele haben sich schon daran versucht und sind auch daran gescheitert. Schon vor 20 Jahren wollte Otto Schily Lager in Nordafrika bauen. 2017 kam Netanjahu auf die Idee, Israel könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Diesen Plan musste Israel sehr schnell aufgeben, weil das Konzept einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten konnte.
Premier Rishi Sunak hatte dieselbe Idee: Großbritannien könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Auch hier haben die Gerichte, die das geprüft haben, zum Glück genauer hingeschaut. Auch hier konnte die Regierung nicht darlegen, wie ein rechtssicheres Verfahren gewährleistet werden kann. Der Oberste Gerichtshof in London hat diese Pläne für rechtswidrig erklärt. Ja, selbst die diversen Dublin-Abkommen der Europäischen Union sind im Grunde nichts anderes als ein Versuch der Auslagerung, der Externalisierung. Auch hier müssen wir uns eingestehen: So wirklich erfolgreich waren wir damit nicht. Dann hat man es mit dem „Türkei-Deal“ versucht. Auch die Versuche, die Verantwortung nach Libyen oder Mali abzuschieben, sind gescheitert.
Das alles ist angesichts der belegten Zahlen an Menschenrechtsverletzungen ein Tiefpunkt. Kein einziger dieser Versuche, die eigene Verantwortung auf diese Art und Weise zu externalisieren, hat bisher funktioniert. Und wenn Sie, geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, diese alten Ideen und Vorschläge noch mal aufwärmen wollen, frage ich mich schon: Was wollen Sie denn anders machen? Das ist doch die entscheidende Frage.
Glauben Sie etwa, dass diese mehrfach gescheiterte Idee nun doch funktioniert, nur weil sie jetzt aus Ihrer Feder stammt?
Wie wollen Sie denn ganz konkret – ich zitiere mal aus Ihrem Antrag – „Sicherheit, rechtsstaatliches Verfahren, angemessene Lebensbedingungen“ in einem fremden Land garantieren?
Schicken Sie dann die Fachaufsicht nach Kigali, damit sie die Einhaltung der Verwaltungsverfahrensordnung überprüft oder das Recht auf einen gesetzlichen Richter? Sie erwähnen in Ihrem Antrag 1,1 Millionen geflüchtete Menschen aus der Ukraine: Wollen Sie die wirklich nach Ruanda schicken?
Weil es am Ende auf die Details ankommt, möchte ich noch einen weiteren Aspekt hinzufügen. Wir stellen uns mal vor, es gäbe ein solches Abkommen, wie Sie es sich wünschen. Sie hätten tatsächlich ein Land gefunden, das sich bereit erklärt, einen solchen Vertrag mit Ihnen zu schließen, wahrscheinlich regiert von einem Autokraten, der das Geld braucht. Wie lange dauert es wohl, bis Sie so abhängig geworden sind, dass Sie erpressbar werden? Wir hatten diese Debatte in diesem Land bereits im Zusammenhang mit der Türkei. Wir sollten daraus auch etwas lernen, nämlich dass wir nicht in diese Abhängigkeit kommen wollen.
Ja, wir brauchen Lösungen, aber bitte solche, die nicht nur Angst und Ressentiments schüren, ohne die wahren Probleme in diesem Land anzugehen. Wir müssen alle verstehen, dass Worte Macht haben. Bei aller Notwendigkeit, diese Debatten zu führen, bewirken diese Worte gerade in diesem Haus etwas in Bezug auf die Menschen, die vermeintlich fremd aussehen, die vermeintlich nicht hierhergehören. Nicht ohne Grund sind die Zahlen der rassistischen Angriffe enorm gestiegen.
Deshalb würde ich mir wünschen, dass diese Debatte verantwortungsvoll geführt wird.
Da, wo Menschen keinen Schutzanspruch haben, führen wir zurück.
Aber da, wo sie einen Anspruch haben, sollten wir uns eingestehen: Es gibt nur eine Möglichkeit, den Werten des Grundgesetzes Rechnung zu tragen, nämlich indem wir es nicht als Gewährleistungsverantwortung ansehen, sondern als echte Erfüllungsverantwortung. So funktionieren Grundrechte, nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die meisten Wortbeiträge beantworten nicht die Fragen: Wie können wir Migration dauerhaft begrenzen? Wie nehmen wir den Anreiz weg, in die Europäische Union zu kommen? Die bisherigen Modelle sind nicht zielführend. Wir sehen jedoch: Das pazifische Modell, aber auch das Türkei-EU-Abkommen haben – natürlich in Kombination mit vielen anderen Maßnahmen – dazu geführt, dass man an dieser Stelle den Pull-Effekt vollkommen weggenommen hat.
Herr Hartmann, zu Ihnen – Kollege Throm hat es ja schon gesagt –: Es hat schon etwas von Satire, wenn man jahrelang mit Asylpolitik beschäftigt ist und von SPD-Vertretern hört, dass die Union das nicht auf die Reihe gekriegt hat. Sie haben bei allen wichtigen Maßnahmen blockiert.
Tun Sie nicht so, als ob Sie hier derjenige sind, der den Ton angibt.
Nun komme ich zu dem Quatsch mit den Kosten. Ich habe in den vergangenen Jahren bei allen Debatten gut hingehört: Nie haben Sie den Begriff Kosten der Belastungsgrenze in den Mund genommen. Jetzt schlagen wir ein Projekt vor; es soll ein Pilotprojekt sein. Das muss sich entwickeln, und am Anfang kostet das natürlich Geld.
Aber was ist denn mit den Kosten für unsere Gesellschaft, den gesellschaftlichen Kosten? Stichwort Zusammenhalt: Ich habe gerade von einer grünen Rednerin gehört, dass sich die Stimmung bezüglich des Themas Integration negativ entwickelt. Richtig, aber das liegt nicht an der Diskussion, sondern das liegt an den Themen. Frau Kaddor, Sie sind in einer grünen Blase unterwegs. Es geht nicht um eine Wahlanalyse. Reden Sie mit den Menschen. Öffnen Sie die Ohren: Unternehmer, Vereine, die Bürger, sie sind komplett unzufrieden.
Menschen, die im Sicherheitsbereich unterwegs sind, machen das Kreuz auf dem Wahlzettel für die Partei auf der rechten Seite des Plenarsaals. Woran liegt das? Da müssen wir eine Änderung herbeiführen. Da gibt es kein Wenn und Aber.
Natürlich ist ein Drittstaatsverfahren nicht einfach; sonst könnte es ja jeder machen, meine Damen und Herren. Aber ein Drittstaatsverfahren in geeigneter Form ist grundsätzlich nur möglich, wenn wir das Verbindungselement streichen, auf das Sie in den Debatten zum GEAS bestanden haben, Herr Hartmann. Es ist erst durch Sie reingekommen. Sie haben das verbockt.
Meine Damen und Herren, eine Vorprüfung, eine Zulässigkeitsprüfung ist auch bei der Überstellung nach wie vor erforderlich. Wenn wir bei diesen langen Verfahren bleiben, das heißt zweieinhalb bis drei Jahre bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens, dann können wir das Thema in die Tonne klopfen. Deshalb muss es ausreichen, wenn man hier den Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens genügen lässt.
Wir können uns verschiedene Drittstaatsverfahren vorstellen: Zulässigkeitsprüfung und dann Überstellung zum Asylverfahren in den Drittstaat. Wir können das Verfahren aber auch externalisieren und dann im Drittstaat durchführen; diese extraterritorialen Verfahren müssen in Abstimmung und rechtsstaatlich abgesichert erfolgen. Das wäre alles wunderbar. Gehen Sie doch mit uns den Weg. Aber Sie verweigern sich von vornherein und sagen: Das ist nichts, das ist Blödsinn, lassen wir es.
Herr Kollege Seif, kommen Sie zum Schluss bitte.
Gehen Sie mit uns den Weg. Dann werden wir bei diesem Thema auch Erfolg haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja schon mal an dieser Stelle gesagt, dass ich glaube, dass das „C“ in CDU/CSU womöglich für das Wort Chuzpe stehen könnte.
Anders kann ich mir schon den ersten Satz in Ihrem Antrag nicht erklären. Über diesen ist auch schon mein Kollege Thomae gestolpert. Ich zitiere:
„Die Migrationspolitik in Deutschland und Europa muss sich grundsätzlich ändern.“
Dabei wissen Sie doch ganz genau, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland und in der Europäischen Union in den letzten zwei Jahren ganz massiv geändert hat.
Denn anders als die CDU/CSU haben wir verstanden, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, das Einwanderung in seinen Arbeitsmarkt erleichtern und Einwanderung in den Sozialstaat erschweren muss. Deutschland ist ein starkes und weltoffenes Land, in dem knapp 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben.
Als diese Koalition vor gut zwei Jahren angetreten ist – fünf Jahre nach Start der Migrationswelle von 2017/18 –, war der migrationspolitische Instrumentenkasten leer. Ich wiederhole das noch mal: leer.
– Nein, das stimmt.
Wir haben in den letzten knapp zwei Jahren eine Vielzahl migrationspolitischer ordnender Elemente in diesen Werkzeugkasten gelegt, was Ihnen nicht gelungen ist.
Darauf bin ich als liberale Migrationspolitikerin stolz, und das lass ich mir auch von niemandem nehmen.
Wir haben ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ermöglicht, anstatt verhindert,
ein Staatsangehörigkeitsgesetz, durch das keine Antisemiten mehr eingebürgert werden können, so wie das mal der Fall war,
ein Rückführungsgesetz, das Abschiebungen beschleunigt, wenn die Länder mitmachen,
ein Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das dafür gesorgt hat, dass sich Gerichtsverfahren endlich deutlich verkürzt haben, eine bundesweite Bezahlkarte, die falsche Anreize verringert,
eine Vielzahl von Migrationsabkommen – Georgien und Moldau sind weitere sichere Herkunftsstaaten –
und die gelungene europaweite Vereinbarung einer Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wer vor diesem Hintergrund behauptet, es müsste jetzt endlich mal was gemacht werden in der Migrationspolitik, ist schon ziemlich frech
oder hat einfach keine Ahnung. Das ist für eine konservative Oppositionspartei einfach nicht gut.
Zu Ihren inhaltlichen Forderungen. Ich werbe hier für drei Dinge.
Erstens. Setzen wir doch jetzt endlich die auf europäischer Ebene und deutscher Ebene beschlossenen Dinge einmal sauber und konsequent um. Lassen wir diese doch mal wirken. Ich spreche hier ganz konkret von GEAS, von der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Kaum ist die Tinte unter der GEAS-Reform trocken und kaum hat die Kommission am 12. Juni den Implementierungsplan vorgelegt, sollen wir Ihrer Ansicht nach schon wieder an dieser mühsam zustande gekommenen Vereinbarung rütteln.
Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht verstanden, dass das ein Paket ist, eine mühsam errungene Paketlösung. Die kann man doch jetzt nicht beliebig wieder aufschnüren,
ohne dass damit das ganze Gefüge der Reform wieder ins Rutschen gerät. Daran sollte sich Deutschland schlicht nicht beteiligen.
Das von Ihnen kritisierte Thema „Verbindungselement zu einem Drittstaat“ soll ja schon in einem Jahr wieder evaluiert werden. Das ist eine vernünftige Sollbruchstelle. Lassen wir es dabei.
Zweitens. Ich werbe dafür, dass unsere geschätzte Bundesinnenministerin zum Thema Asylverfahren in Drittstaaten tatsächlich jetzt einmal Butter bei die Fische tut. Dafür möchte ich der Ministerin ausdrücklich Mut machen.
Sogar Herr Throm gibt zu, dass es kein Allheilmittel ist, und ich kann das Zögern gut verstehen, aber ich denke, dass es sich lohnt, den Versuch zu wagen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm?
Ja.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Dr. Jurisch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass man das GEAS jetzt wirken lassen und nicht wieder aufschnüren soll, dass man erst einmal die Wirkungen abwarten soll.
Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dürr, hat dieses Drittstaatenmodell gefordert. Herr Thomae hat es als möglichen Baustein in der Migrationspolitik bezeichnet. Alle sind sich einig, dass dieses Drittstaatenmodell mit dem jetzigen GEAS und mit dem sogenannten Verbindungselement nicht möglich ist.
Verstehe ich Sie also so, dass die FDP und Sie das Drittstaatenmodell jetzt ablehnen – anders als Ihr Fraktionsvorsitzender das gesagt hat –, weil Sie das GEAS nicht ändern wollen, Frau Kollegin?
Herr Kollege Throm, ich hoffe, auch Sie haben die Ergebnisse der Evaluierung gelesen. Dort steht ja ausdrücklich, dass ein Drittstaatenmodell rechtlich möglich ist, dass es aber auf große praktische Schwierigkeiten stößt.
Deswegen – das wäre jetzt die Fortsetzung meiner Rede – werbe ich ausdrücklich dafür, dass wir mal ein Pilotprojekt starten, wo es sinnhaft ist.
– Das muss nicht geändert werden. Es ist ausdrücklich möglich. Ich sehe da kein Problem. Das ist ja auch das Ergebnis der Evaluation der Expertenkommission.
Deswegen werbe ich jetzt ausdrücklich dafür, dass wir ein konkretes und sinnhaftes und nicht allzu koloniales Pilotprojekt identifizieren und dass das auch schnellstmöglich umgesetzt wird. Ich gehe fest davon aus, dass dafür keine GEAS-Reform notwendig ist.
– Das glaube ich nicht. – Das wäre also meine zweite Forderung gewesen: dass wir jetzt unbedingt ein sinnhaftes Pilotprojekt brauchen.
Drittens. Mein letzter Punkt ist: Anstatt dass wir jetzt den Dobrindt machen und die Ukrainer zu Buhmännern,
sollten wir lieber prüfen, wie wir Menschen bei uns insgesamt schneller –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
– und ohne Umwege in die Arbeit bekommen. Das betrifft Asylbewerber genauso wie Bürgergeldempfänger.
Frau Kollegin Jurisch, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das scheint mir für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der deutlich bessere Weg zu sein. Schluss mit populistischem Geklapper!
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger aus der Gruppe Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl und die Menschenrechte gelten als Antworten auf die im Nationalsozialismus verübten Gräueltaten und als zivilisatorische Errungenschaft.
Nie wieder sollte eine Situation entstehen, in der von Verfolgung bedrohte Menschen schutzlos umherirren und von allen Staaten, in denen sie um Asyl bitten, abgewiesen werden.
Genau darum geht es bei dem Gebot des Non-Refoulement: Niemand darf ohne ein rechtsstaatliches Verfahren in ein Land zurückgewiesen werden, wo ihm oder ihr Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Doch Ihr Antrag hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Im Gegenteil: Sie rufen hier offen zu einem Bruch des EU-Rechts auf. Ja, Sie verlangen ernsthaft direkte Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze.
Das ist rechtswidrig, Herr Hoffmann. Es ergibt sich schon aus der Dublin-Verordnung, dass das nicht geht.
Mit der GEAS-Reform wurde das individuelle Recht auf Asyl schon bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt.
Von der einstigen zivilisatorischen Errungenschaft bleibt kaum mehr als ein Schatten übrig.
Aber das reicht Ihnen von der Union offensichtlich nicht. Sie wollen jetzt das Drittstaatenmodell realisieren – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, „in dessen Rahmen jeder in einen sicheren Drittstaat außerhalb Europas überführt wird“. Sie wollen also, dass gar keine Geflüchteten mehr in Europa ankommen. Die Zahl wollen Sie auf null setzen.
Das ist nicht nur realitätsfern, sondern damit zertrümmern Sie auch die letzten Überreste des Asylrechts.
– Hören Sie zu! – Sie wollen die Verantwortung auf Länder abwälzen,
die bereits jetzt die Hauptlast tragen, obwohl sie nicht für die Ursachen von Flucht verantwortlich sind. Fast alle der weltweit Vertriebenen leben in ärmeren Staaten, nicht bei uns.
Stichwort „Ruanda-Modell“: Das wird nicht funktionieren. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wie Großbritannien machen. Es wurde hier auch schon gesagt: Herr Frei, Ihre Zahlen sind falsch. Jede Abschiebung kostet 1,8 Millionen Pfund.
Wollen Sie jetzt ernsthaft das gesamte Geld der Steuerzahler für Deals mit Despoten verschleudern,
anstatt es in Kommunen und Kitas zu investieren, damit es allen Menschen in Deutschland zugutekommt?
Statt Menschen zu entrechten, sollten wir doch auf die Ursachen von Flucht schauen. Weltweit herrscht so viel Krieg wie noch nie. Natürlich bedeutet das auch, dass es mehr Geflüchtete gibt.
Und zur Wahrheit gehört, dass die EU eine wesentliche Verursacherin von Flucht ist. Vor dieser Realität und Verantwortung können Sie die Augen nicht verschließen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Das hoffe ich, Frau Kollegin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch liebe Bürgerinnen und Bürger, so wie es jetzt gerade aussieht, wird es diese Regierung nicht schaffen, Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.
Frau Kollegin, jetzt kommen Sie wirklich zum Schluss!
Sie sehen ja, wie Sie bei Druck von rechts einknicken. Es braucht deshalb im gesamten Land ein starkes – –
Frau Kollegin, ich habe Ihnen das Wort entzogen. Sie können sich setzen.
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Die Experten sitzen immer in der Opposition. Liebe Union, zu Beginn Ihres Antrags versuchen Sie, die Gründe für die letzten Wahlergebnisse auf die Migrationspolitik der Bundesregierung zu reduzieren
und diese für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dazu nur eine kleine Anmerkung: Die Auswertung von Wahlergebnissen ist eine recht komplexe Sache. Sie beschäftigt uns alle in den letzten Wochen und lässt sich eben nicht einfach in Bezug zu nur einem einzigen Aspekt setzen.
Meine Redezeit reicht heute nicht, um Ihnen zu erklären, warum Populismus so gefährlich ist und nichts in unseren politischen Debatten zu suchen hat.
Sie selbst klagen die Verrohung der Sprache an, und gleichzeitig bedienen Sie sich ihrer. Mit Verantwortung für unser Land hat das aus meiner Sicht nichts zu tun.
Ich möchte nun auf einige Punkte Ihres Antrags eingehen.
Punkt „Neustart in der Migrationspolitik bzw. geforderte Änderungen“: Sie beschreiben die aktuelle Situation und ziehen die Schlussfolgerung, dass eine grundsätzliche Änderung der Migrationspolitik nötig ist. Das freut mich; denn natürlich haben wir die Situation längst analysiert
und erkannt, welche Maßnahmen für mehr Humanität und Ordnung in unserer Migrationspolitik notwendig sind.
Wir evaluieren ständig und passen die Lösungen, die wir schon auf den Weg gebracht haben, an die Herausforderungen an, die uns täglich begegnen.
Aber je mehr wir tun, je mehr wir auf den Weg bringen, je mehr Erfolg wir damit haben – die Zahlen dürften auch Ihnen bekannt sein –, desto mehr sind Sie aufgescheucht und schreiben Anträge dieser Art.
Punkt „Verhinderung irregulärer Migration“; das ist ja nur ein Beispiel. In Ihrem Antrag plädieren Sie dafür, dass es an der Zeit ist, irreguläre Migration zu stoppen, und Sie sprechen sich für wirksame Maßnahmen aus. An dieser Stelle kann ich noch einmal unterstreichen: Es passiert ja schon. Unsere Bundesinnenministerin hat zur Verhinderung irregulärer Migration bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht: Grenzkontrollen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität
– wenn Sie lauter brüllen, wird es nicht besser –
wie zum Beispiel die Einrichtung einer Operativen Zentrale zur Analyse der Schleusungskriminalität der Bundespolizei und die engere grenzüberschreitende Kooperation von Polizei und Justiz, die den Verfolgungsdruck auf Schleuser erhöht. Zudem wurde mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz die Ausweisung von Schleusern erleichtert und die bisher straffreie Schleusung von Minderjährigen strafbar gemacht.
Punkt „Rückführung und Migrationsabkommen“. Sie wissen, dass wir unterwegs sind.
Wenn man Ihren Antrag liest, könnte man leicht den Eindruck bekommen, dass Sie nichts von den bereits geschlossenen und geplanten Migrationsabkommen wissen. Informieren Sie sich bitte über die Möglichkeiten, bevor Sie den nächsten Antrag schreiben.
Wir ermöglichen reguläre Migration, denken an den Fach- und Arbeitskräftemangel und machen für alle deutlich, welche legalen Wege es nach Deutschland bereits gibt. Und auch dadurch sorgen wir für mehr Ordnung im Asylbereich.
Punkt „Sichere Herkunftsstaaten“. Dazu ist heute schon viel gesagt worden.
Punkt „GEAS“; auch darauf möchte ich noch mal zu sprechen kommen. Unser Gemeinsames Europäisches Asylsystem hat brachgelegen.
Erst Nancy Faeser hat es nach jahrelangen Kämpfen geschafft, da eine Einigung zu schaffen. Damit beginnen wir, das ist unser Anfang. Damit gehen wir voran und haben eine Einigkeit in Europa geschaffen.
Ich kürze jetzt hier ab;
denn ich möchte Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, noch eines mit auf den Weg geben. All dies, was ich Ihnen heute hier erzähle, können Sie in seriösen Quellen nachlesen. Bitte informieren Sie sich, und lassen Sie sich nicht vor den Karren angstmachender Aussagen spannen.
Der Vollständigkeit halber möchte ich aber auch noch eines hinzufügen: Migration beschäftigt uns seit jeher. Es ist kein neues Thema. In Spitzen der Flüchtlingsbewegung sorgt es aber für Verunsicherung im Land. Wir werden Flüchtlingsbewegungen nicht verhindern können. Das zu versprechen, ist höchst unseriös. Aber wir werden die Migration so geregelt wie möglich innerhalb unseres Rechtsrahmens gestalten, mit dem Ziel, die Belastung unserer Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und ich sage mal: Bis zum nächsten Antrag!
Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Klaus Ernst aus der Gruppe BSW.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist uns allen klar, dass wir hier auf der einen Seite ein Thema unter humanitären Gesichtspunkten diskutieren. Die Frage „Wie geht man mit Menschen um?“ muss man im Blick haben. Auf der anderen Seite geht es um politische Notwendigkeiten, die wir vielleicht auch an Wahlergebnissen ablesen können. Denn ein großer Teil der Bürger ist mit der gegenwärtigen Migrationspolitik nicht einverstanden
und wählt Parteien, die teilweise etwas ganz anderes wollen. Bei ihnen hört es ja nicht bei den Asylbewerbern auf; bei ihnen geht es um alle Menschen, die Ausländer sind. Das muss man immer wieder sagen, meine Damen und Herren. Das soll nicht durcheinandergehen.
Frau Kaddor, das, was Sie gesagt haben, ist ja gut und schön. Aber die Aussage, die dahintersteckt, erinnert mich an jemanden, der vor einer Suppe sitzt und so lange mit dem Kopf schüttelt, bis wirklich ein Haar hineinfällt. Das ist Ihre Politik. Der Vorschlag, den die Union da macht, ist doch zumindest etwas, was in der Praxis dazu führen kann, dass ein Problem besser gelöst wird, als es von Ihrer Regierung zurzeit gelöst wird, nämlich die Begrenzung der Zuwanderung.
Sie haben zwar eine ganze Reihe von Gesetzesvorschlägen auf den Weg gebracht und auch teilweise realisiert; aber das hat nicht dazu geführt, dass die Migration in Deutschland tatsächlich sichtbar, signifikant eingeschränkt worden ist. Dass das zu einer Überforderung unserer Gemeinden führt, dass das zur Überforderung der Schulen führt, dass das ein Thema ist, das kaum noch zu bewältigen ist, das müsste doch auch Ihnen langsam mal aufgehen – auch die Konsequenzen daraus.
Deswegen verstehe ich Ihre Haltung nicht, und ich verstehe auch nicht, wie man so locker darüber hinweggehen kann.
Einen Punkt muss ich noch ganz schnell ansprechen, bevor mir der Präsident das Wort entzieht; ich hoffe, so viel Zeit habe ich noch. Das ist nämlich der Punkt, dass Sie In Ihrem Antrag schreiben:
„Im Falle eines negativen Ausgangs soll der Antragssteller aus dem sicheren Drittstaat in sein Herkunftsland … zurückgeführt werden.“
Herr Kollege Ernst, Sie müssen jetzt trotzdem zum Schluss kommen.
Meine Frage: Was passiert mit denen, die anerkannt sind? Müssen die dann auch zurück, obwohl sie anerkannte Asylbewerber sind? Die Frage müssen Sie noch klären.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. – Wenn Sie sich diese Formulierungen über meine Sitzungsleitung erspart hätten, hätten Sie zehn Sekunden mehr Zeit gehabt.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthilde Wittmann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen in diesen Tagen und Wochen sehr häufig von der Bedrohung unseres Landes durch Desinformation. Herr Dr. Castellucci, Ihre Rede war vom ersten bis zum letzten Wort eine Desinformationskampagne für dieses Land.
Ähnliches hat sich auch Frau Dr. Jurisch geleistet. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie man versucht, die Menschen an der Nase herumzuführen, wenn man selber nichts erreicht hat.
Im Gegenteil: Die Asylzugangszahlen sind seit 2022, nachdem wir sie jedes Jahr weiter nach unten drücken konnten, explosionsartig gestiegen. Auch in diesem Jahr werden es voraussichtlich wieder über 350 000 Asylerstanträge sein. Dazu kommt der Familiennachzug, dazu kommt das Afghanistan-Aufnahmeprogramm, das Sie ja unbedingt noch einmal antreiben wollen, dazu kommen die Ortskräfte etc.
Ergänzend, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen wir weiter ungebrochen ukrainische Flüchtlinge bei uns auf, und das ist richtig so. Jetzt begeben wir uns einmal in so eine ukrainische Flüchtlingsfamilie, und zwar eine Mutter mit ihren Kindern, die bei uns hier in Deutschland lebt, und in der Wohnung daneben lebt der ukrainische Landsmann im wehr- und arbeitsfähigen Alter, während der eigene Mann und Vater der Kinder seit zwei Jahren an der Front kämpft. Was fühlt diese Frau, wenn dieser Mann nicht einmal Arbeit aufnehmen will, um wenigstens dadurch dazu beizutragen, dass wir in irgendeiner Form die Ukraine weiter unterstützen können? Das ist der Kern des Problems, und das wurde diese Woche genau richtig artikuliert.
Wir können jede Wohnung, jedes Bett und auch jeden Kitaplatz nur einmal vergeben. Das hat im Gegensatz zu Ihnen die Bevölkerung bereits bemerkt. Deswegen hat sie Ängste, und das zu Recht.
Wenn wir über GEAS reden, dann möchte ich mich bei den Grünen herzlich bedanken – für gar nichts.
Sie haben gemeinsam mit denen von rechts im Europäischen Parlament gegen die entscheidenden Bestandteile von GEAS gestimmt. Und das ist – vorsichtig ausgedrückt – realitätsfern. Darauf, Ihnen nun zu erläutern, was ich davon halte, sich mit denen gemein zu halten, verzichte ich aufgrund knapper Redezeit.
– Das kriege ich schon noch hin. Machen Sie sich da keine Sorgen, Frau Kaddor. Sie kommen mir schon noch ein paar Mal vor die Flinte.
– Das meine ich rein in Bezug auf die Diskussion.
Sie haben im sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, das in altem Zustand ungefähr 600 Rückführungen erleichtert hätte, eine zusätzliche Instanz eingeführt.
– Ich habe gesagt: Das war rein auf die Diskussion bezogen.
Sie haben eine faktische zusätzliche Instanz eingeführt, die die gesamte Rückführung noch mehr erschwert und die im Übrigen keinem einzigen deutschen Staatsbürger zusteht. Deswegen sind Ihre Maßnahmen gescheitert; die Zahlen sagen es uns. Deswegen braucht es diese Prüfung der Drittstaaten. Die Kollegen haben dazu ausgeführt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wittmann. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dunja Kreiser, der ich auf ihrem Weg zum Mikrofon herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratuliere.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank für Ihre Glückwünsche! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, auch Sie müssen die Realität einfach anerkennen: Wir befinden uns in einer Zeit fundamentaler Veränderungen direkt vor unserer Haustür. In der Ukraine tobt ein brutaler Krieg, der Millionen Menschen zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Dieser Krieg zeigt auch, dass es wichtig ist, dass wir in Europa zusammenhalten. Und wenn Herr Merz gestern hier sagt, er ist der Gewinner dieser Europawahl, dann hat er auch Verantwortung zu tragen – Verantwortung für die Frauen und Mädchen, für die Männer und Jungen, die hier in Deutschland sind. Verehrte Damen und Herren, da hilft es nicht – wie Sie, Herr Dobrindt –, kaum dass der Präsident Selenskyj hier seine Rede gehalten hat – eine bewegende Rede –, darüber zu diskutieren, das Bürgergeld für Ukrainerinnen und Ukrainer zu streichen oder sie gar abzuschieben.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir tragen als Teil der Europäischen Union eine gemeinschaftliche Verantwortung. Statt der einseitigen nationalen Lösung, die Asylsuchenden in Drittstaaten abzuschieben, brauchen wir ein solidarisches Europa, und das erreichen wir mit dem GEAS, Herr Frei. Unter der Führung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben wir eine Einigung erreicht, die die gemeinsame Asylpolitik neu gestaltet.
Diese Reform legt den Grundstein für eine gerechte und solidarische Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union. Das begrüßen im Übrigen auch die Innenministerinnen und Innenminister in der Innenministerkonferenz; denn sie erwarten Änderungen.
Diese sind abzusehen. Allein durch die EU-weite Schutzquote von unter 20 Prozent wird sich die Zahl der Geflüchteten ganz klar verringern. Denn Asylsuchende kommen zurzeit zum überwiegenden Teil aus der Türkei, wo die Schutzquote sogar unter 8 Prozent liegt.
Die Idee der sicheren Drittstaaten, worauf Sie sich in Ihrem Antrag beziehen, ist nicht nur rechtlich problematisch, sondern auch praktisch schwer umzusetzen.
Die Erfahrungen von Großbritannien, Dänemark und Italien, die ähnliche Modelle mit Ruanda und Albanien verfolgt haben, zeigen, dass diese Ansätze nicht die erhofften Effekte haben. Allein das von Ihnen gelobte Türkei-Abkommen zeigt, dass in der Zeit gerade einmal 2 140 Fälle von geflüchteten Illegalen bearbeitet wurden. Insgesamt sind danach 37 397 Geflüchtete wieder in die Europäische Union zurückgeführt worden. Das kostet Milliarden – knapp 4 Milliarden Euro. Es ist also unterm Strich eines der erfolglosesten Modelle.
Das GEAS ist da, und es wird wirken. Wir agieren, und Sie reagieren. 2019 war ich zum Beispiel als Innenpolitikerin in Bayern. Ich habe mir da Ihre kurzfristigen Erfolge angeguckt: AnkER-Zentren, in denen man keine Geflüchteten gesehen hat, die aber auf jeden Fall nicht zu mehr Abschiebungen geführt haben, Ringfahndung und Grenzkontrollen – alles kurzfristige Maßnahmen, sage ich mal. Was Sie hinterlassen haben, ist nicht eine Verbesserung der Rechtslage, sondern sind nur erschöpfte Ehrenamtliche und überlastete Polizistinnen und Polizisten.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU-Fraktion?
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage. – „Satire live“, was Sie gesagt haben, machen Sie, nicht Herr Hartmann. Das ist ja wohl an diesem Beispiel am besten zu sehen.
Herr Ernst, zu Ihrem Beitrag. Der größte Teil des BSW hat Migrationshintergrund. Das ist ja von Satire kaum zu toppen.
Wir sind in der Lage, große Herausforderungen zu bewältigen und die Menschen in Not zu unterstützen. Die bloße Überstellung in ein Drittland erfüllt diese Kriterien eben nicht; das hat gerade auch meine Kollegin der FDP, Dr. Jurisch, gesagt.
Rennen Sie bitte nicht den Populisten hinterher!
Stellen Sie uns nicht täglich vor das Ratespiel, ob es ein AfD- oder ein Unionsantrag ist! Es ist wichtig, dass wir zusammenstehen. Wir müssen unsere Werte von Menschlichkeit und Solidarität hochhalten.
Wir haben die Kommunen mit Finanzspritzen unterstützt. Wir haben den größten Haushalt in der Integrationspolitik. Wir haben auch Bundesliegenschaften zur Verfügung gestellt.
Frau Kollegin, trotz des Geburtstages müssen Sie zum Schluss kommen, bitte.
Sie müssen schon mal überlegen, was Sie hier vortragen und in welchem Wortlaut. Frau Wittmann, –
Frau Kollegin Kreiser, bitte!
– wir rüsten in unseren Wortbeiträgen vor allen Dingen ab und nicht auf.
Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11949 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.