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Deutscher Bundestag 20/188

188. Sitzung

Donnerstag, 26. September 2024Berlin 09:00 – 23:28 Uhr Nächste Sitzung: 27.09.2024
14:28 h
Sitzungsdauer
192
Reden
+ 44 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
132.882
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.204
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.597
CDU/CSU
31.038
Grüne
18.058
FDP
15.407
AfD
14.410
Bundesregierung
7.621
Linke
4.072
BSW
1.649
fraktionslos
746

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
535
161
Grüne
514
174
FDP
404
53
CDU/CSU
294
392
AfD
169
255
Linke
61
10
BSW
28
3
fraktionslos
14
1

Außerdem 55× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 39
    Gesetz zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
  6. TOP 40
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    3 Beiträge · 1.177 Wörter
  7. ZP 6
  8. TOP 11
  9. TOP 12
  10. TOP 13
  11. TOP 14
  12. TOP 15
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
  17. TOP 20
  18. TOP 21
  19. TOP 22
  20. TOP 23
  21. TOP 24
  22. TOP 25
  23. TOP 26
  24. TOP 27
  25. TOP 28
  26. TOP 29
  27. TOP 30
  28. TOP 31
ZP 2 · Drucksache 20/12961

Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt

Präsidentin Bärbel Bas

Damit rufe ich jetzt den Zusatzpunkt 2 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Nachdem jetzt alle ihre Plätze eingenommen haben, eröffne ich die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Lars Castellucci.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was gibt Menschen Sicherheit? Den Menschen gibt es Sicherheit, wenn sie aus dem Haus gehen und darauf vertrauen können, dass ihnen auf der Straße, auf den Volksfesten nichts passiert.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war einmal!“

Den Menschen, die heute anfangen, zu arbeiten, gibt es Sicherheit, wenn sie wissen: Irgendwann hat das auch mal ein Ende; sie dürfen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Rente gehen und haben dann auch eine sichere Rente zu erwarten. – Das gibt Menschen Sicherheit.

Jungen Menschen, die eine Ausbildung machen möchten und in einer Gegend wohnen, in der die Ausbildungsplätze knapp sind, gibt es Sicherheit, zu wissen: Diese Regierung hat eine Ausbildungsgarantie eingeführt, und sie erhalten Hilfe auf ihrem weiteren Lebensweg. – Das gibt jungen Menschen Sicherheit.

Beifall bei SPD

Es gibt Menschen Sicherheit, wenn sie morgens aus dem Haus und zur Arbeit gehen und die Dinge funktionieren – die Infrastruktur funktioniert, die Bahn fährt. Ich glaube, es ist klar, dass es diesbezüglich eine Menge Baustellen im Land gibt. Vielleicht kann ich wenigstens ein Mal sagen, dass diese Baustellen nicht erst in den letzten zwei Jahren entstanden sind, sondern schon ein bisschen länger bestehen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber die werden immer größer, Herr Castellucci!“

Eine gute Infrastruktur – wenn die Dinge im Leben funktionieren – gibt Menschen Sicherheit.

Ich verrate vielleicht auch kein Geheimnis, wenn ich hier sage, dass der Investitionsstau im Land zumindest von der FDP und den Grünen noch stärker angepackt werden sollte. Es wäre gut, wenn wir das in der Koalition so machen könnten, wie wir uns das vorstellen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das klingt ja nach Koalitionskrach! Es ist nicht mehr so harmonisch bei Ihnen!“

Ich rede viel mit Fridays for Future, mit jungen Menschen. Die haben wegen des Klimawandels natürlich Sorgen. Wir sehen die Überschwemmungen. Es gibt Menschen Sicherheit, wenn sie wissen: Wir machen alles – und noch eine Schippe mehr –, um dem etwas entgegenzusetzen.

Internationale Allianzen geben uns Sicherheit angesichts eines Angriffskrieges nur wenige Flugstunden von uns entfernt.

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Sicherheitspaket. Das ist das Sicherheitspaket der Bundesregierung.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Wo ist es denn?“

Das, was Sie vorgelegt haben, werte Union, ist ein Verunsicherungspaket.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Stimmt!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie machen lieber gar nichts!“

– Ja, das ist das alte Spiel. Sie mandeln sich jetzt auf, um Angst zu schüren und sich dann als Retter zu präsentieren.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir zeigen Lösungen! Das ist der Unterschied!“

So handeln die Rechten schon immer, und dieses Spiel lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Sie haben noch gar nichts vorgelegt!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Reden Sie doch mit den Menschen!“

Sie haben Ihre Leute ja auch nach Amerika geschickt und sie schauen lassen, wie der Trump das macht. Unser Trump heißt Merz – vielleicht eine Nummer kleiner.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Jetzt ist aber gut hier! Beherrschen Sie sich mal da vorne! Unglaublich!“

Aber die Richtung, die Sie einschlagen, ist die gleiche.

Beifall bei SPD Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Schämen Sie sich!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihr Trump heißt Scholz!“

Ein Landesminister von Ihnen hat dieser Tage gesagt, es wäre vielleicht mal gut, nicht jeden Tag einen neuen Vorschlag zu unterbreiten, sondern sich konsequent an die Umsetzung dessen zu machen, was längst auf dem Tisch liegt. Ich finde, das hat dieser Mann richtig gesagt.

Beifall bei SPD Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das sagen die Richtigen!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was denn? Sie sind doch die Regierung! Meine Güte!“ Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Ihr macht doch das Affentheater!“

Da Sie jetzt so gegen das aufbegehren, was ich zum Thema Verunsicherung gesagt habe, will ich nur ein Beispiel nennen: Es sind schreckliche Attentate in diesem Land passiert. Auf eines der letzten Attentate hat Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender mit folgender Forderung reagiert – ich glaube, Herr Frei, Sie haben das Gleiche gesagt –: Jetzt muss es einen Einwanderungsstopp, einen Zuzugsstopp für Afghanen und Syrer geben. – Sie haben hier wieder mal Ressentiments geschürt

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das machen Sie doch jeden Tag!“

und pauschal Gruppen so behandelt, als ob jeder Afghane und jeder Syrer ein potenzieller Terrorist wäre.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Immer die gleiche Leier!“

Ich sage Ihnen, Ressentiments schaffen keine Sicherheit, sondern Verunsicherung, und ich appelliere an Sie, dass Sie das künftig unterlassen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Zitieren Sie bitte richtig!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Immer dieselbe Leier!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber wirklich!“

Ich sage das aber auch der anderen Seite. Es wurde hier gesagt, man könne Migration und terroristische Anschläge überhaupt nicht miteinander in Verbindung bringen. Meine Damen und Herren, wenn nun aber der mutmaßliche Terrorist ein Geflüchteter war und noch dazu einer, der in diesem Land gar kein Aufenthaltsrecht hatte,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Einer? Hunderte! Tausende!“

dann müssen wir doch, wenn wir diese schreckliche Tat schon nicht verhindern konnten, wenigstens das Maximale tun, um solche Taten in Zukunft zu verhindern. Dafür schnürt diese Regierung jetzt auch das aktuelle Sicherheitspaket.

Beifall bei SPD Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ja, wo denn?“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Sie schnüren es wieder auf!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land wird häufig schlechtgeredet,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Weil Sie es schlecht gemacht haben!“

aus Gründen, die eher wahltaktisch motiviert sind. Unser Land ist aber nach wie vor eines der sichersten Länder dieser Welt. Es ist richtig: Wir müssen hart arbeiten, damit das so bleibt,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nein, es soll nicht so bleiben! Es soll besser werden!“

und wir müssen mehr tun in den Bereichen, die uns große Sorgen machen. Aber denjenigen, die die Verunsicherung betreiben, sage ich: Wir setzen Ihrer Kampagne der Verunsicherung jeden Tag eine sachgerechte, konsequente Politik entgegen,

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Wo denn? Wo denn?“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So was nennt man Worthülsen!“

und wir setzen Ihrer Angst die Hoffnung auf ein besseres Morgen entgegen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“ Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Sie haben nur noch Hoffnung! Das ist das Problem!“

Je besser wir in diesem Land zusammenhalten, desto besser wird es werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm.

Beifall bei der CDU/CSU
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Castellucci, das war ein peinlicher Auftritt,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, allerdings!“

gerade für den amtierenden Vorsitzenden des Innenausschusses.

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Er spricht hier als Abgeordneter!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau! Ein AfD-Vorsitzender wäre besser! Den müssen Sie einfach mal wählen!“

Wir brauchen keine Angst zu schüren; die Menschen in unserem Land haben Angst. Und das erkennen Sie nicht, Herr Kollege und die SPD.

Beifall bei CDU/CSU, fraktionslos

Es ist geradezu blamabel und beschämend, dass es dieser Ampelkoalition nicht gelingt, hier heute ihr Sicherheitspaket zur Beschlussfassung vorzulegen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Typisch Sozis: blamabel und beschämend!“

Es ist beschämend, weil Sie es versprochen haben – der Bundeskanzler höchstselbst. Wir haben extra in der Haushaltswoche beraten, damit es heute beschlossen werden kann, und nicht einmal fünf Wochen nach Solingen brechen Sie Ihr erstes Versprechen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Lars Castellucci [SPD]: „Es geht um die Anhörung, Herr Kollege! Die Anhörung wird ausgewertet! Gründlich! Erst Montag war die Anhörung!“ Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Sie waren doch bei der Anhörung dabei, oder?“

– Herr Kollege Castellucci, hören Sie doch mal zu! Ich habe es bei Ihnen auch ertragen müssen. – Es ist blamabel, weil Sie es noch nicht einmal schaffen, sich in einer solchen Situation zusammenzuraufen. Heute wird in der Presse „Aufstand in der SPD-Fraktion“ getitelt. Es gibt bei der SPD und bei den Grünen offene Briefe von der Parteibasis. Ihr Bundeskanzler hat in Ihrer eigenen Fraktion offensichtlich keinerlei Autorität mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass Gespräche mit diesen drei Parteien über Sicherheit und Migrationsbegrenzung keinen Sinn machen, dann ist es gerade dieser Offenbarungseid. Dabei sind es ja nur kleine Trippelschrittchen, die Sie mit Ihrem sogenannten Sicherheitspaket gehen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Sie sprechen von „Offenbarungseid“! Sie haben sich doch vom Acker gemacht im Ministerium! Unverschämtheit!“

Wir brauchen aber einen Weitsprung. Und genau diesen Weitsprung legen wir Ihnen, Frau Kollegin Mihalic, heute vor, mit all dem, was in Ihrem Paket noch fehlt: an die 60 Punkte zur Migrationsbegrenzung, zur Sicherheit, zu Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, zur Islamismusbekämpfung.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Jetzt reden Sie schon wieder nicht über Sicherheit! Reden Sie über die Sicherheit!“

Wir als Union haben einen umfassenden Plan,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „… der direkt ins Desaster führt!“

wie wir die Migrationskrise in Deutschland in den Griff bekommen und die Sicherheit wiederherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Lars Castellucci [SPD]: „Sie haben es doch herbeigeführt!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das wäre was ganz Neues!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Von Frau Merkel, oder? Der Merkel-Plan!“

Beispiel: In Ihrem Sicherheitspaket ist keine einzige Maßnahme enthalten – keine einzige! –, die den Zuzug nach Deutschland verringert oder begrenzt.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist doch Quatsch!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Es heißt „Sicherheitspaket“! Sicherheit ist das Thema! Fangen Sie mal endlich an, über Sicherheit zu reden!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Von Frau Merkel gelernt!“

– Keine einzige Maßnahme – schauen Sie rein, Herr Fechner; offensichtlich kennen Sie es nicht –, die verhindert, dass zusätzliche Menschen nach Deutschland kommen! Wir brauchen aber eine Verschnaufpause.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ich brauche auch gleich eine Verschnaufpause, wenn diese Rede vorbei ist!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „So eine unterkomplexe Rede! Ehrlich!“

Seit 2022, also in Ihrer Regierungszeit, hatten wir 700 000 Asylerstanträge, 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge, einen freiwilligen Familiennachzug und ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Das sind 2 Millionen zusätzliche Menschen in Deutschland in zweieinhalb Jahren,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja!“

und das überfordert unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Also die Ukrainer zurückschicken, oder was?“

Deshalb brauchen wir umfassende Zurückweisungen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das passiert doch schon! Schauen Sie sich die Zahlen an!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „AfD wirkt!“

Ja, wir wollen das Recht in Europa wieder in Kraft setzen, dass dort der Asylantrag gestellt wird, wo die Zuständigkeit besteht, nämlich im ersten Land, wo man europäischen Boden betritt.

Die FDP, Herr Kollege Kuhle,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ah, Herr Throm!“

hat gestern – ich komme zweimal auf Sie zu sprechen –

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Bitte! Ich würde es auch vermissen, wenn Sie es nicht machen würden!“

im Rechtsausschuss unser Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Steht ja auch nichts drin!“ Zuruf

So viel zur Glaubwürdigkeit, dass Sie unserer Migrationspolitik näherstehen wollen als der der Ampel! Das ist nicht der Fall.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Sie haben schon wieder nicht über Sicherheit geredet, Herr Throm!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ich habe es auch abgelehnt! Gerne!“

Jetzt noch zu einem anderen Thema; denn in der Tat: Beim Thema Sicherheit geht es nicht nur um Migration, sondern auch um eine ordentliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja!“

Jetzt komme ich wieder auf Sie zu sprechen, Herr Kollege Kuhle.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Kuhle!“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Sie scheinen sich ja sehr zu mögen!“

– Was habe ich gesagt? Kuhle! Ich will Sie nicht mit Herrn Buschmann verwechseln. Entschuldigung.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das wäre mir sehr lieb!“ Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Ihnen wird schwindelig bei den vielen Namen!“

Am Montag hat Ihnen die BKA-Vizepräsidentin Link die Vorratsdatenspeicherung ins Stammbuch geschrieben,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Bingo!“

am Mittwoch im Innenausschuss hat Innenminister Reul das bestätigt,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ausstattung ist das Thema! Haben Sie gerade selbst gesagt!“

und morgen im Bundesrat werden die schwarz-grün regierten Bundesländer einer Entschließung zustimmen, in der genau Ihre Bundesregierung aufgefordert wird, diese Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Sie haben es 16 Jahre nicht hinbekommen!“

Respekt vor den Grünen in den Ländern! Ich bin gespannt, was ich heute von Ihnen hören werde, von den Bundesgrünen. Sie haben heute die Möglichkeit, den ersten Punkt bei Ihrem Neustart zu machen; denn nur neue Gesichter reichen nicht. Sie müssen Ihre Politik ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Sie nehmen direkt die alten!“

Einzig die FDP bockt.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es! Genau! So ist es!“

Sie nehmen es billigend in Kauf, dass die Gefahr für unsere Bevölkerung jeden Tag größer ist, als sie sein könnte.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Haben Sie acht Jahre lang in Kauf genommen!“

Sie verhindern Terrorabwehr und die Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Das ist unverantwortlich.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Sie haben jede Maßnahme verhindert, seit Jahren!“

Die Rechtsprechung des EuGH ist seit anderthalb Jahren gelockert, und dies ist eröffnet worden. Ich fordere Ihren Justizminister auf,

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Da kommt doch nichts bei rum!“

endlich seinem Amtseid nachzukommen und Schaden von diesem Volke abzuwenden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Verschnaufpause!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Vier Minuten und kein Wort über Sicherheit! Das ist erbärmlich!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach dieser Throm-Show muss man, glaube ich, noch mal ein paar Dinge aufklären und geraderücken.

Beifall bei Grüne Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das können Sie aber nicht!“

Der erste Punkt ist sehr eindeutig: Die Union hat es über Jahre in Regierungsverantwortung versucht, aber vermasselt, eine Form der Vorratsdatenspeicherung rechtssicher durchzusetzen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja, aber so was von vermasselt!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Die Rechtsprechung ist erst seit anderthalb Jahren geändert! Sie haben gar keine Ahnung!“

Sie sind ja so häufig in Karlsruhe gescheitert, dass das überhaupt nicht möglich war. Wir sind sehr bereit, bei Quick Freeze was zu machen, und warten darauf, dass das endlich eingeführt wird; denn das ist eine rechtssichere Lösung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Ihre Grünen und Baden-Württemberg stimmen zu morgen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Macht’s doch!“

Was ich auch noch sagen will – weil Sie sich hier wirklich empören, dass wir das Sicherheitspaket jetzt nicht in der zweiten und dritten Lesung auf der Tagesordnung haben –:

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das ist beschämend! Wir empören uns nicht! Das ist beschämend!“

Wir hatten am Montag die Anhörung, und natürlich machen wir im Sinne einer guten Gesetzgebung jetzt erst mal Folgendes: Wir werten die Anhörung aus, prüfen sorgfältig und nehmen dann entsprechend vielleicht auch noch mal Änderungen vor.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Genau! Wir wollen nämlich nicht ständig nach Karlsruhe!“

Das ist doch genau das, was Sie eigentlich wollen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“ Zuruf

Sie können doch nicht in einem Jahr klagen, weil es Ihnen in der Gesetzgebung zu schnell geht,

Beifall bei SPD

und dann aber, wenn wir ein ordentliches Verfahren machen, dagegen aufbegehren. Das ist doch nicht schlüssig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nach Mannheim habt ihr doch auch nichts gemacht! Meine Güte! Das ist eine Regierung der Untätigkeit!“

Ich glaube, man muss sich einfach noch mal vor Augen führen, was gerade in den letzten Wochen hier im Deutschen Bundestag zu diesem Thema schon debattiert wurde.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Aber nicht beschlossen!“

Es gab einen schrecklichen islamistischen Anschlag in Solingen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und Hunderte andere!“

Es gab und gibt berechtigte Forderungen nach mehr Sicherheit gegen Terror- und Messerangriffe in diesem Land.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Sie sind doch die Regierung! Was erzählen Sie uns denn für einen Blödsinn?“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Bei Ihnen ist das Scheitern ja schon eingepreist!“

Und das Einzige, was der Union einfällt, ist, über das Thema „Asyl und Migration“ zu sprechen.

Herr Merz und Herr Frei kletterten auf die Turmspitze, nach ganz oben, und verkündeten, Asylsuchende seien die Ursache allen Übels. Die Kernidee: Durch rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen und einen nie dagewesenen Abzug von Polizistinnen und Polizisten aus dem Innern sollten Asylsuchende in die Nachbarländer zurückgetrieben werden. 70 Jahre europäische Integration

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „… sind gescheitert!“

sollten mit einem populistischen Angebot über Bord gespült werden.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So viel Falsches in drei Sätzen! Das gibt es ja gar nicht!“

Und da will ich schon noch mal daran erinnern, was Konrad Adenauer gesagt hat: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele.“ Dieser Satz hat in der CDU von Friedrich Merz keine Gültigkeit und keinen Wert mehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Hört! Hört!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wenn Ihnen nicht mehr einfällt!“

Man muss auch noch mal technisch ausführen, um was es bei den Zurückweisungen, wie sie auch hier in Ihrem Antrag stehen, eigentlich geht und welche rechtlichen Voraussetzungen sie nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union haben.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das funktioniert doch nicht!“

§ 72 AEUV

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Artikel!“ Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Artikel 72!“

setzt nämlich die Voraussetzung, dass man hier in Deutschland feststellen müsste, dass man nicht mehr in der Lage sei, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wenn Wohnungen fehlen! Die Kitaplätze fehlen! Die Lehrer fehlen!“

Ich weiß nicht, Kollege Throm. Wir beide kommen aus Baden-Württemberg, und da ist doch der Kollege Strobl Innenminister. Der müsste sagen, dass er in Baden-Württemberg nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit aufrechtzuerhalten.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Quatsch! Es geht nicht nur um Innenpolitik!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Lesen Sie doch mal das Gesetz!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Das ist doch Fakt. Ich glaube, wenn das wirklich so wäre, wenn sie nicht mehr in der Lage wären, die Sicherheit hier in diesem Land aufrechtzuerhalten, dann müssten sich doch alle CDU-Innenminister fragen, ob sie überhaupt noch an der richtigen Stelle sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Sie treiben wirklich ein gefährliches Spiel.

Zuruf Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist Hetze, was Sie hier machen! Verleumdung!“

Auch Ihr Antrag heute besteht zum Großteil wieder nur aus Migration und Asyl. Von 60 Punkten sind über 40 Punkte nur Asylpolitik: Asylrechtsverschärfungen und all so was.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Genau! Danke, dass Sie es erwähnen!“

Das zeigt einfach, dass Sie nicht in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen.

Dazu passt auch, dass Sie in den vertraulichen Gesprächen mit der Bundesinnenministerin nicht in der Lage waren und überhaupt nicht bereit dazu waren, über innere Sicherheit zu sprechen; darüber wollen Sie ja gar nicht reden.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie waren doch gar nicht dabei! Was wissen Sie denn eigentlich?“ Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Waren Sie dabei?“

Es passt vollkommen ins Kalkül, dass Sie nach einem islamistischen Anschlag nur über Asyl und Migration reden wollen. Das zeigt einfach, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, seriös über diese Themen zu sprechen.

Beifall bei Grüne

Meine Damen und Herren, die Migration belastet die Kommunen. Das ist eine große Herausforderung; das ist keine Frage. Wir müssen das ernst nehmen, und wir handeln auch. Die Zahl der Asylgesuche ist ja auch schon zurückgegangen; das muss, glaube ich, auch noch mal gesagt werden.

Es stellen sich aber auch viele andere wichtige Fragen: Wie gelingt Integration? Werden Straftäter konsequent abgeschoben? Warum werden immer diejenigen abgeschoben, die eine Ausbildung machen, die arbeiten, die sich hier integrieren?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Immer! Die werden immer abgeschoben!“

Wie kann eine solidarische Verteilung aller Geflüchteten in Europa aussehen? Und wie gelingt eine gute Einwanderung für Arbeitskräfte?

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Keine Fragen stellen, sondern Antworten geben!“

All das sind Themen, um die sich Unionsinnenminister jahrzehntelang weder im Bund noch in den Ländern wirklich gekümmert haben. So was ist Ihnen Schnuppe. Sie betreiben hier einfach nur Populismus und haben keine wirklichen Lösungen für diese Probleme.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Wir haben neun Seiten Lösungen aufgeschrieben! Lesen Sie doch mal!“

Diese Koalition hat mit der GEAS-Reform, aber auch mit der Bezahlkarte viel auf den Weg gebracht,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Da waren Sie doch dagegen!“

und mit dem Sicherheitspaket der Bundesregierung bringen wir wichtige Maßnahmen auf den Weg, die wir jetzt im parlamentarischen Verfahren auswerten werden.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Und verwässern! So macht es die Grünenfraktion in der Regel!“

Ein sehr wichtiger Punkt – darüber reden Sie hier gar nicht mehr – ist die Verschärfung des Waffenrechts. Es muss doch vollkommen klar sein, dass es zur öffentlichen Sicherheit beiträgt,

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Warum sprechen Sie nicht über die innere Sicherheit?“

wenn Extremisten, Gefährder und Schwerkriminelle in Zukunft nicht mehr an Waffen kommen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Schaufensterdinge reichen nicht!“
Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Marcel Emmerich (fortgesetzt)

Es ist längst überfällig, dass wir das gemeinsam anpacken.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutigen Forderungen der CDU/CSU beinhalten Zurückweisungen an den Grenzen für alle Asylmigranten. Das ist ein Antrag der AfD.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Von wem Sie hier Komplimente bekommen!“

Wir können aber über das zentrale Thema Zurückweisungen heute im Parlament nicht abstimmen. Die Koalition hat das gestern im Innenausschuss verhindert, wohl weil sie ahnte, dass jetzt selbst einzelne FDP-Abgeordnete dem zustimmen könnten. Das zeigt doch, welche Macht und welchen Einfluss die AfD mit ihren richtigen politischen Forderungen hat, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Null Komma null!“

Wir treiben die Koalition und die CDU vor uns her.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So sehen Sie aus!“

Der CDU/CSU-Antrag hat aber auch für sich genommen extreme Brisanz; denn mit „Zurückweisungen an den Grenzen“ kopiert die CDU/CSU nicht nur unsere Kernforderung; die Union vollzieht damit auch einen völligen Bruch mit der CDU/CSU-Regierung, die 16 Jahre lang regierte.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha! Hört! Hört!“

Nur mal kurz zur Erinnerung: Wer waren denn die Unionsabgeordneten, die diese Bundesregierung getragen haben? Das waren doch Sie selbst, Sie höchstpersönlich, Herr Carsten Linnemann, Herr Thorsten Frei, Herr Jens Spahn und die 140 Unionsabgeordneten, die immer noch hier sitzen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Sie alle haben als Fraktion die Grenzöffnung 2015 bejubelt. Sie haben wie besoffen Ihre Willkommenskultur gefeiert. Indem Sie jetzt selbst sagen, man müsse sofort die Grenzen für Asylmigranten schließen, um größten Schaden von Deutschland abzuwenden, bekunden Sie doch selbst, welchen gigantischen Schaden Sie alle von der CDU seit 2015 angerichtet haben. Explodierende Kriminalität, geplünderte Sozialkassen, radikale Parallelgesellschaften – das waren Sie, Herr Linnemann, Herr Frei, Herr Spahn und die 140 anderen Unionsabgeordneten, die immer noch hier sitzen.

Beifall bei AfD

Zudem haben Sie alle hier als Fraktion jahrelang behauptet, man könne die deutschen Grenzen gar nicht schützen; das ginge technisch gar nicht. Mit Ihrem heutigen Antrag gestehen Sie ein: Das geht sehr wohl. Die Behauptung, es ginge nicht, war Unsinn. Mehr noch: Es war eine Lüge, die Sie jahrelang benutzten, um die deutschen Grenzen offen zu halten. Man kann und darf Ihnen deshalb gar nichts mehr glauben, Herr Linnemann, Herr Frei, Herr Spahn und die 140 anderen Unionsabgeordneten, die immer noch hier sitzen.

Beifall bei AfD Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Sie wären auch gerne dabei gewesen, scheint mir!“

Aber selbst wenn die CDU/CSU – von den AfD-Erfolgen getrieben – nun wirklich eine echte Wende wollte – Ihr heutiger Antrag suggeriert das ja –: Wie glaubhaft wäre denn eine solche Wende? Worte, bloßes Reden, auch hier im Parlament, sind doch Schall und Rauch. Glaubwürdig wird die CDU doch erst, wenn sie nach den Wahlen auch so handelt, wie sie vorher redet. Aber schon die Auswahl Ihrer Koalitionspartner lässt daran zweifeln; denn die Union akzeptiert nur linke Parteien. Sie macht Politik ausschließlich mit dem links-grünen Zeitgeist und zementiert so die Macht der links-grünen Blase. Das ist die Schieflage dieser Republik, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Genau deswegen kann man die AfD nicht wählen!“

Und weil die Union das seit zwei Jahren so macht, weil sie immer links abbiegt, ist längst ein Parteienkartell entstanden, eine Art Einheitsbrei gegen die AfD, eine Art Amalgam, eine glitschige Zeitgeistmasse. Man weiß gar nicht mehr, wo SPD und Grüne aufhören und wo die CDU anfängt.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo ist eigentlich Ihre Fraktion? Acht Leute bei diesem wichtigen Thema!“

Alles fließt irgendwie ineinander. Deshalb – alle Wahlen zeigen das – gibt es faktisch nur noch zwei Parteien in Deutschland: auf der einen Seite die AfD als das Neue,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Acht Leute! Mehr sind nicht da!“

auf der anderen Seite der ganze Rest.

Beifall bei AfD

Aber immer weniger Bürger wollen und wählen das Altparteienkartell. Immer mehr wollen das Neue; sie wählen die AfD. Und das ist genau das Richtige, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bravo! Sehr gut!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurze Zeit nach dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgelegt, um auf diese Ereignisse zu reagieren. Dieses Sicherheitspaket umfasst Maßnahmen im Bereich der Migration, es umfasst Maßnahmen zur Eindämmung der Messerkriminalität, und es umfasst auch Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden.

Sprechen wir über die einzelnen Bestandteile des Sicherheitspakets! Fangen wir an mit dem Thema Migration!

Wir haben doch in den letzten Tagen gesehen, dass es am Ende nur denjenigen nutzt, die das Thema gar nicht lösen wollen, wenn die Parteien der demokratischen Mitte beim Thema Migration übereinander herfallen. Und deswegen bleibt die Hand gegenüber CDU und CSU ausgestreckt. Denn CDU und CSU wollen die Herausforderungen beim Thema Migration lösen, genauso wie die Parteien der Koalition. Deswegen bleibt unsere Hand ausgestreckt. Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Friedrich Merz!

Zuruf

Lassen Sie uns gemeinsam über das Thema Migration sprechen, und lassen Sie uns gemeinsam mit einer Mehrheit aus Koalition und demokratischer Opposition, CDU/CSU, mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik schaffen! Das wäre jetzt der richtige Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss sich ja schon wundern, dass hier ernsthaft gefordert wird, dass die Koalition das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung vorgeschlagen hat, jetzt schnell durch den Deutschen Bundestag peitschen soll.

Widerspruch bei CDU/CSU

Denn es waren ja die Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, und immer wieder Vertreterinnen und Vertreter der Unionsfraktion – Herr Heilmann gehört dazu, auch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Union –, die immer wieder darauf gedrungen haben, dass die Koalition und dieses Haus die Regeln einhalten sollen

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das war Ihre Zusage! Offensichtlich nur vor den Wahlen!“

und dass man hier nicht ständig auf Eilverfahren setzen soll,

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Es sollten die Fristen eingehalten werden!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Darum geht es euch nämlich! Nur darum! Unglaublich!“

sondern dass gerade bei der Einschränkung von Bürgerrechten und bei der Einschränkung von Freiheitsrechten der Bundestag in Ruhe über diese Themen diskutieren muss. Und das werden wir auch bei dieser Frage machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen uns einmal klarmachen, was in diesem Land losgewesen ist in den letzten Jahren. Es kann uns doch keiner erzählen, dass das bei Corona gut gelaufen ist, als der Bundestag innerhalb weniger Tage im Eilverfahren Bürgerrechtseinschränkungen beschlossen hat und die Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr mitgekommen sind, was alles an Bürgerrechtseinschränkungen beschlossen worden ist.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Herr Kuhle, das ist unter Ihrem Niveau! Wirklich wahr!“

Das war doch keine gute Gesetzgebung. Das hätten wir nicht machen sollen,

Beifall bei FDP

und das werden wir beim Thema Terrorismus nicht wiederholen.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Kuhle, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung?

Konstantin Kuhle (fortgesetzt)

Nein. – Ich will auch darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in der nächsten Woche, am 1. Oktober, eine Entscheidung über die Befugnisse des Bundeskriminalamts treffen wird. Wir können doch nicht die Befugnisse des Bundeskriminalsamts ausweiten, ohne diese Entscheidung abzuwarten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das haben Sie vor fünf Wochen auch schon gewusst! Unglaublich!“

Wir denken gar nicht daran, die Rechtsprechung aus Karlsruhe zu ignorieren.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Sie lügen die Öffentlichkeit an!“

Wenn wir so drauf wären wie Sie, wenn wir es auch noch toll fänden, vor dem Bundesverfassungsgericht ständig auf die Nase zu fallen, dann würden wir das so machen.

Wenn ich Ihren Antrag lese und mir Ihre Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung – das wurde ja auch hier wieder angesprochen – auf der Zunge zergehen lasse, dann gewinne ich den Eindruck, dass Sie es eigentlich sogar feiern, wenn Sie vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Das ist nicht das Verständnis der Freien Demokraten. Das ist nicht das Verständnis unseres Bundesjustizministers.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und es ist auch nicht das Verständnis dieser Koalition, mit Bürgerrechtseinschränkungen in Karlsruhe ständig auf die Nase zu fallen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie blasen ganz schön die Backen auf für eine 0,8-Prozent-Partei!“

Deswegen nimmt sich dieses Parlament bei der Einführung neuer Befugnisse für die Sicherheitsbehörden Zeit.

Es ist auch nicht mein Verständnis von Gesetzgebung, sich am Montag im Ausschuss die Einschätzung von Expertinnen und Experten, die extra anreisen, anzuhören, sich das dann nicht einmal durchzulesen, sondern das einfach zu beschließen. Das kann doch nicht Ihr Verständnis von Gesetzgebung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mein Verständnis von parlamentarischer Arbeit ist das nicht. Wir werden das Sicherheitspaket zügig beschließen, aber die entsprechenden Diskussionen mit der notwendigen Sorgfalt führen und auch über die Fragen diskutieren, die hier zu diskutieren sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt natürlich erst recht für das Waffenrecht. Ich habe mich wirklich gewundert, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der Union jetzt hier fordern, dass Einschränkungen des Waffenrechts kritiklos in dieser Woche beschlossen werden sollen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Das fordern wir nicht!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das sind doch Ihre Vorschläge! Der Herr Buschmann hat das angestrebt!“

Ich denke gar nicht daran, das zu ignorieren, was uns am Montag in der Anhörung gesagt worden ist.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Der Herr Buschmann hat das angesprochen!“

Wir haben doch am Montag in der Anhörung gehört, dass dieses Sicherheitspaket in dieser Form die Rechte der Legalwaffenbesitzerinnen und -waffenbesitzer zu sehr einschränkt. Und deswegen werden wir Freie Demokraten dieses Gesetz an dieser Stelle noch ändern.

Beifall bei FDP

Ich denke überhaupt nicht daran, eine Einschränkung der Rechte von Legalwaffenbesitzern vorzunehmen, ohne darüber vernünftig zu diskutieren.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das haben wir doch gar nicht gefordert!“

Dass Sie das wollen, wundert mich wirklich.

Ich setze mich dafür ein, wir setzen uns dafür ein, dass wir über das Sicherheitspaket in Ruhe diskutieren, dass wir die Rechtsprechung aus Karlsruhe beachten, dass wir das Schutzniveau, das wir mit diesem Gesetz erreichen wollen, gemeinsam erzielen und dass wir dann hier ein gutes Gesetz beschließen. Aber diese Show, die heute hier abgezogen wird, nehmen Sie am Ende nicht mal selber ernst.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „0,8 Prozent!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist Ihre Show!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kuhle, der Anfang Ihrer Rede ließ mich hoffen, dass wir hier wirklich gemeinsam einen einenden Weg beschreiten,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Die Hand ist ausgestreckt!“

aber das Ende hat bewiesen, dass wir tatsächlich Angst haben müssen. Am meisten habe ich Angst davor, dass Sie wirklich glauben, was Sie hier alles von sich geben. Davor habe ich am meisten Angst.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Die kann ich Ihnen nehmen!“

Um es abzukürzen: Was Sie gerade zum Waffenrecht ausgeführt haben, ist schlicht und ergreifend erfunden und erlogen

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sollen wir es nun beschließen, oder nicht? Wollen Sie, dass es heute beschlossen wird, oder nicht?“

und einfach mal kurz in den Raum gestellt in der Hoffnung, dass es keiner prüft. Und deswegen glaube ich: Wenn Sie so hilflos sind und zu solchen Mitteln greifen müssen, dann wäre es besser, Sie kürzen Ihre Redezeit ab.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das größte Armutszeugnis überhaupt, dass die Ampel – und das spreche ich Ihnen ab – nicht nach Solingen, sondern nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen aufgewacht ist und nicht vorher.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie doch auch!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist doch Blödsinn!“

Wir haben miteinander beschlossen, dass wir diese Dinge jetzt tatsächlich miteinander durchbringen wollen. Der Bundeskanzler hat es versprochen. Wir haben uns darauf eingelassen, in der Haushaltswoche eine Sonderdebatte zu führen, um die Anhörung schnell durchzuführen und noch in dieser Sitzungswoche tatsächlich in die Gänge zu kommen.

Wir haben unser Zustrombegrenzungsgesetz vorgelegt, Sie haben Ihr Sicherheitspaket vorgelegt. Und dann mussten Sie alles zurückziehen.

Widerspruch bei FDP

Warum mussten Sie es zurückziehen? Weil Sie über die Situation, die wir vor und am Anfang der Haushaltswoche hatten, keinen Schritt hinausgekommen sind. Sie sind in die Gespräche mit uns gegangen, wissend, dass Sie keinerlei Einigung in der Ampel haben,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Blödsinn! Was labern Sie da?“

wissend, dass die Grünen Ihre Punkte nicht mittragen würden. Deswegen mussten Sie eine Show abziehen, die mit dem heutigen Tag vor aller Welt sichtbar ist.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe FDP, heute ist ihr Lackmustest. Heute ist D-Day für Sie.

Zuruf Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Bei uns ist immer D-Day!“

Ihr Generalsekretär hat in der letzten Sitzungswoche klar gesagt: Liebe Union, eins zu eins werden wir Ihre Vorschläge mittragen. Darauf gebe ich Ihnen mein Wort als Generalsekretär der FDP. – Wir nehmen ihn heute beim Wort.

Beifall bei CDU/CSU

Unser Antrag hat alle Punkte kompakt zusammengefasst.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Von „kompakt“ kann ja wohl keine Rede sein! Das ist kaum lesbar!“

Heute können Sie sagen, dass Sie, genau wie versprochen – ich sage: Ehrenwort –, mit uns mitgehen, um dieses Land an den Stellen sicherer zu machen, an denen es dies dringend braucht.

Das Sicherheitspaket, das die Ampel vorgelegt hat und das Sie offenkundig in keiner Form miteinander einen konnten, wie Sie überhaupt nichts einen können – Sie sprechen immer von: „Wir werden“; das liegt in einer Zukunft, in der Sie längst nicht mehr regieren werden –, hat tatsächlich Punkte, die wir durchaus begrüßen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ach!“

Aber Sie bleiben überall hinter dem zurück, was es braucht. Lassen Sie uns noch mal zu den Grenzkontrollen kommen. Die Bundespolizei kann nur Maßnahmen ergreifen, wenn sie Grenzbehörde ist. Und das ist sie nur, wenn es zu diesem Zeitpunkt einen stationären Grenzschutz an der Grenze gibt, weil ansonsten die Grenzbehörde am Schengenaußenraum sitzt. Das wissen Sie auch, sofern Sie sich mit der Materie befasst haben.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Mein Gott!“

Und deswegen müssen wir diese Grenzkontrollen weiterführen. Ich bin unendlich dankbar, dass Frau Innenministerin Faeser zumindest zu 80 Prozent – wenn nicht mehr – verstanden hat, dass die Forderungen der Union zwingend notwendig sind. Aber Faeser ist allein zu Haus.

Beifall bei CDU/CSU

Die Forderung, dass die Bundespolizei an den Bahnhöfen vor den schlimmsten Übergriffen schützen soll, ist völlig irrsinnig. Aber die Bundespolizei kann an den Bahnhöfen auch keine grenzsichernden Maßnahmen durchziehen; denn dort ist sie nicht zuständig. Das ändern Sie einfach nicht. Das hat Ihnen Herr Teggatz bei unserer Anhörung gesagt, und Sie ändern das nicht.

Es gibt viele Punkte: 62 an der Zahl. Wenn Sie zustimmen, dann kommen wir schnell zum Ziel. Wenn nicht, dann weiß die Bevölkerung, wen sie für ihre Sicherheit nicht mehr brauchen kann, und das ist die Ampel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Eine Ampel ist grundsätzlich immer ein Beitrag zu mehr Sicherheit!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich grüße Sie recht herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.

Wir fahren in der Debatte fort mit unserer nächsten Rednerin. Das ist für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang des Jahres haben wir auf unseren Straßen rund 1,5 Millionen Menschen gesehen. Sie erhoben ihre Stimme für unsere Demokratie

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Bauern! Die Bauern wollen die Ampel weghaben!“

und setzten ein kraftvolles Zeichen gegen Rechtsextremismus.

Diese beeindruckenden Demonstrationen zeigten uns eines ganz klar: Wir sind eine vielfältige Gesellschaft, und wir stehen zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne

Diesen Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten brauchen wir heute mehr denn je; denn die Gefahren und Alarmsignale sind allerorten sichtbar.

Rechtsradikale Demokratiefeinde triumphieren bei den Landtagswahlen. Wir erleben immer mehr rassistische Anfeindungen und Übergriffe.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Deshalb wählen alle FDP und SPD!“

Und der Ton in unseren innenpolitischen Debatten wird immer rauer und hetzerischer.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja, wegen Ihrer Reden! Weil Sie so reden! Sie hetzen doch gegen uns!“

All das hängt zusammen, all das muss uns aufschrecken lassen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Deutsche demokratische Altfraktionen“ heißt das!“

braucht all das unseren Zusammenhalt.

Beifall bei SPD, Grüne

Gemeinsame Verantwortung tragen wir nicht nur für den Zusammenhalt in unserem Land, sondern auch für eine nachhaltige Sicherheitspolitik. Ob nun islamistischer Terror oder rechtsradikale Gewalt:

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist doch das Gleiche!“

Beides gilt es mit aller Kraft zu bekämpfen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da haben Sie recht!“

Gerade deshalb hätte ich mir gewünscht, dass Sie, Herr Merz – er ist heute bei diesem wichtigen Thema leider nicht anwesend –,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo ist Frau Faeser eigentlich?“

die Gespräche mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz nicht leichtfertig beendet hätten.

Beifall bei SPD, FDP

Sie legen nun einen Antrag vor, der vieles vermischt und wenig hilfreich ist. Insbesondere Ihr Vorschlag, das so wichtige Chancen-Aufenthaltsrecht rückgängig zu machen, oder die Maßnahme auf Seite 5 unter Buchstabe gg. zum Staatsangehörigkeitsrecht zeigen, dass Sie in der Realität nicht angekommen sind.

Beifall bei SPD

Bloße Inszenierungen und Feindbilder lösen unsere Probleme nicht. Sie lösen nicht die Personalnot in Krankenhäusern. Sie schaffen nicht mehr Wohnraum, und sie schaffen schon gar nicht mehr Sicherheit.

Statt aus Gesprächen davonzulaufen, arbeiten wir an Lösungen: von Kompetenzerweiterungen bei den Sicherheitsbehörden bis zum Ausbau von Prävention. Wir schaffen eine ganze Reihe von Gesetzesänderungen, um unser Land noch sicherer zu machen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Noch sicherer? Da lachen ja die Hühner!“

Sehr geehrte Damen und Herren, was es zudem braucht, ist eine saubere Aufarbeitung, um aus den möglichen Fehlern bei der Gefahrenabwehr zu lernen. Im Innenausschuss des Bundestages haben wir daher diese Woche mit dem NRW-Innenminister Herbert Reul und der ebenfalls zuständigen Ministerin Josefine Paul über den schrecklichen Terroranschlag in Solingen gesprochen. Es ist gut, dass hier Bund und Länder in der Aufarbeitung eng zusammenarbeiten. Darüber hinaus hat der Innenausschuss zu Beginn dieser Woche mit Expertinnen und Experten zum Sicherheitspaket gesprochen. Diese Rückmeldungen werden nun in die Beratungen im Parlament einfließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig: Es braucht eine gute finanzielle und personelle Ausstattung von Polizei und Ausländerbehörden. Deshalb ist es gut, dass der Haushalt unserer Bundesinnenministerin trotz Sparzwang wächst und wir im nächsten Jahr unter anderem die Bundespolizei um 1 000 neue Beamtinnen und Beamte verstärken werden.

Beifall bei SPD, FDP

Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit unseres Landes und der Menschen, die hier leben, steht für uns an oberster Stelle. Und auch wenn gerade bei dem Thema Sicherheitspolitik die Extreme oft aufeinanderprallen, sollten wir uns eines klarmachen: Die allermeisten von uns stehen auch in dieser Debatte näher beieinander, als es manchmal den Anschein hat. Deshalb möchte ich am Ende meiner Rede noch einmal an die Großdemonstrationen zu Beginn des Jahres erinnern.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Bauern wieder! Immer die Bauern!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „„Correctiv“-Lügen!“

– Sie sollten vielleicht einfach mal zuhören. Diese Zurufe sind wirklich schrecklich.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Lügen von „Correctiv“!“

Die Millionen von Menschen, die sich versammelt haben, geben Hoffnung. Diese breite Mehrheit zeigt, dass wir auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten. Nur durch diesen Zusammenhalt können wir unsere Demokratie, unsere Rechte und unsere Freiheit bewahren. Es liegt an uns allen.

Zuruf

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass ich mir im Nachgang die Reden und auch die Zwischenrufe dazu genauer anschauen und mir entsprechende Ordnungsmaßnahmen vorbehalten werde. -Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Dr. Gottfried Curio.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren kommen Millionen Migranten in unser Land, hereingelassen unter dem Vorwand, der illegale Grenzübertritt sei fluchtbedingt und sie müssten hier ein Asylverfahren bekommen. In Wahrheit sind sie bereits durch zig sichere Staaten gezogen, sind also nicht auf der Flucht, haben keinen Anspruch auf Grenzübertritt. Asyl konnten sie bereits in mehreren anderen EU-Staaten beantragen.

Die Ampel will daran nichts ändern, sah sich aber nach Solingen zu einigen Zuckungen veranlasst, streng darauf bedacht, nur wirkungslose Maßnahmen vorzuschlagen. Diese sind den Grünen aber immer noch zu viel. So steht diese Regierung mit komplett leeren Händen da. Nicht mal mehr auf eine gemeinsame Wählertäuschung können die sich einigen!

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, es gibt aber eine letzte Gemeinsamkeit. Die Regierung hat sich darauf verständigt, die Aufsetzung von Oppositionsanträgen im Plenum zu blockieren, die das offensichtlich Notwendige fordern: eine umfassende Zurückweisung an den Grenzen. Bitte: Eine Regierung, die selbst nichts hat, behindert so die Arbeit der Opposition aus Angst – aus Angst vor der Abstimmung über eine wirkungsvolle Maßnahme! Deren Ablehnung wollen Sie vertuschen durch gleichzeitige Abstimmung über Ihre wirkungslosen Maßnahmen. Selbst auf die können Sie sich aber nicht mal mehr einigen.

Meine Damen und Herren, dieses Schauspiel der Ampel ist dem Land nicht mehr länger zumutbar. Es ist vorbei. Sie sind nicht mehr handlungsfähig. Herr Scholz, machen Sie den Weg frei!

Beifall bei AfD

Sonst kommen Sie von der Reise zurück, und im Kanzleramt sind die Schlösser ausgetauscht. Denn bei der in Auflösung befindlichen FDP und den führungslosen Grünen entbrennt doch jetzt ein Wettstreit, wer sich noch das Verdienst anheften kann, das Land als Erster vom Albdruck der Ampel befreit zu haben. Herr Kanzler, machen Sie ein Ende! Sie haben diese Unglückskoalition doch geschmiedet. Und wer Rücktritt bestellt, bekommt ihn auch.

Beifall bei AfD

Und die Union? Seit sie in der Opposition ist, gibt sie an, die Positionen der AfD zur Migrationsbegrenzung nun auch selbst inhaltlich zu erstreben. Sie wird Gelegenheit haben, die mit ihrem Gesinnungswechsel verbundenen Glaubwürdigkeitsbedenken auszuräumen. Die entscheidende Forderung einer umfassenden Zurückweisung wird, wie heute letztmalig bewiesen, von SPD und Grünen abgelehnt. Sie ist und wird nur mit der AfD praktisch umsetzbar sein.

Beifall bei AfD

Sollte die Union diese Kooperation also ausschließen wollen, denunzierte sie sich selbst. Sollte sie nur von einer der zurückweisungsfeindlichen Parteien SPD oder Grünen einen CDU-Kanzler gewählt bekommen wollen, würde der vorgebliche Wille zu Zurückweisungen von ihr selbst widerlegt. Sollte es nächstes Jahr per Wählertäuschung weitergehen mit Deutschland als Siedlungsgebiet: Ihre Kinder und Enkel würden Sie verfluchen! Da die Union sich nicht selbst der Lüge bezichtigen will, wird sie bald klarstellen wollen, ob sie wirklich bereit ist zur Umsetzung und zur pragmatischen Kooperation mit ihrem einzigen Partner.

Wir werben für Sachpolitik statt Diffamierung, Bürgerinteressen statt Machtzynismus. Deutschland wartet darauf. Deutschland wird es Ihnen danken.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Peinlich!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Julian Pahlke für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JP
Julian Pahlke Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich finde es ja richtig, dass wir hier mal über Sicherheit und auch über Verunsicherung sprechen. Bei diesem Antrag, den wir hier heute hätten beschließen können, hätten Sie von der Union am liebsten ein paar Tage später wieder beklagt, dass Ihnen das alles zu schnell gegangen wäre. Alles, was Sie damit betreiben, ist eigentlich nur eine konzertierte Aktion der Verunsicherung. Ich finde, auch das muss man mal aussprechen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „So ein Blödsinn!“

Für die Menschen waren die wichtigsten Themen bei den Landtagswahlen in Brandenburg soziale Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung. Und Sie reden und schreiben eine Migrationskrise in unserem Land herbei, die mit irgendwelchen Pseudomaßnahmen gelöst werden sollte, die faktisch und rechtlich überhaupt nicht funktionieren können.

Zuruf

Ganz ehrlich: Es geht Merz und seiner Union doch längst nicht mehr um Lösungen. Es geht darum, Angst zu schüren. Sie wollen keine Sicherheitspolitik betreiben; ich glaube ehrlich gesagt auch, weil Sie es nicht können, weil Sie inhaltlich blank sind. Sie wollen Verunsicherung betreiben in der Hoffnung, daraus für den schnellen politischen Erfolg wenigstens ein bisschen Honig saugen zu können.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das ist eine Unverschämtheit!“

Damit machen Sie sich, ganz offen gestanden, zu den Erfüllungsgehilfen von Extremisten; denn Islamisten wollen in diesem Land Angst und Verunsicherung verbreiten. Mit Ihrer Sprache führen Sie das Werk der Extremisten eigentlich erst zu Ende, weil Sie Angst und Verunsicherung verbreiten. Um es mit den Worten eines politischen Kängurus zu sagen: Fear is the mind killer.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Wenn man so was wirklich glaubt, muss man geistig schon etwas verwirrt sein!“

Nicht nur Islamisten spielen Sie damit in die Hände. Wir können auch gerne mal über russische Einflussnahme in Deutschland reden. Das ist kein Geheimnis mehr, und auch Sie sind davon mehr oder weniger betroffen. Denn die Agenda des Kremls ist es, Deutschland einerseits mit Desinformationen zu fluten und andererseits den Zusammenhalt, auch den politischen Zusammenhalt, hier anzugreifen.

Zuruf Mechthilde Wittmann

Dass die AfD die Erzählung von Russland übernimmt, das sehen wir alle jeden Tag. Aber Putin geht es um nicht weniger als darum, das demokratische System in diesem Land bis in die letzte Fuge zu erschüttern, und damit sind auch ausdrücklich Sie gemeint.

Zuruf Jochen Haug [AfD]: „Das erledigen Sie schon selbst!“

Und womit versucht er das? Richtig, mit Debatten über Migrationspolitik! Im Winter 2021 hat Putin deshalb auch mal versuchsweise Menschen an die Grenze von Belarus zu Polen geflogen, um zu schauen: Was passiert da eigentlich? Daran sehen wir: Der Kreml ist zu allem bereit,

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Und was tun Sie?“

auch dazu, menschliche Opfer zu bringen und unser demokratisches System zu erschüttern.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Was tun Sie?“

Den Einfluss Russlands in all dem zu unterschätzen, Herr Throm,

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Was tun Sie?“

das ist Ihr persönlicher historischer Fehler, bei dem wir Ihnen aufs Neue jeden Tag zuschauen müssen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „So ein Unsinn!“

Wir können gerne mal auf die Zahlen schauen. Seit 2015 gab es in Deutschland 20 Tote durch islamistische Anschläge. Jede einzelne Tat, jedes einzelne Opfer sind ein Anlass, die Sicherheitspolitik zu überprüfen, mit unseren Behörden zu beraten, was wir tun können. Das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu. Ihnen ist all das nicht mal eine sicherheitspolitische Erwähnung wert, sondern gleich die Erklärung des Notstandes wert, ohne auch nur eine sicherheitspolitische Maßnahme auf den Tisch zu legen.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Haben Sie mal in den Antrag reingeguckt? Oder wann haben Sie die Rede geschrieben?“

Schauen wir gleichzeitig mal auf die Zahlen im Mittelmeer. Im letzten Jahr sind im zentralen Mittelmeer 2 526 Menschen ertrunken. Es hätte letztes Jahr über 2 526 Anlässe gegeben, die eigenen Vorschläge zu überdenken und etwas gegen das Sterben zu unternehmen. 30 000 Tote allein in den letzten Jahren sind ein Notstand. Das ist ein Notstand der Menschlichkeit. Den hätten Sie zehn Jahre lang ausrufen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich schaue mir sehr genau an, was Ihre Spitze da gerade treibt. Und eine Sache ist deutlich: Sie wollen den Baum brennen sehen, am besten lichterloh, egal welcher Schaden dabei gesellschaftlich entsteht; Hauptsache, Sie ziehen sich kurzfristig daran hoch.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Sie sollten wie der Vorstand der Grünen Jugend die Partei verlassen!“

Wir können auch gerne über ganz konkrete Vorschläge reden. Reden wir über eine Basisinvestition in unsere Sicherheitsbehörden. Reden wir über Präventionsprojekte, die wir auch finanziell vernünftig ausstatten müssen. Und reden wir auch gerne mal über Deradikalisierung. Bei all diesen Themen sind Sie blank. Sie stellen Menschen mit internationaler Geschichte in diesem Land unter Generalverdacht, und das ist eine riesige Gefahr.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Gefahr ist so groß, dass sie mittlerweile auch unsere Wirtschaft trifft. Denn etwa 25 Prozent der Menschen mit Migrationsgeschichte in diesem Land denken darüber nach, Deutschland zu verlassen – 25 Prozent!

Zuruf

Das müssen wir doch mal auf uns wirken lassen. Das ist die reale Folge von Ausgrenzungen und Alltagsrassismus, und das trifft uns. Das trifft das Land mit seiner Gesellschaft ins Mark, und das trifft unsere Wirtschaft.

Ganz ehrlich: Wir brauchen jedes Jahr 400 000 Menschen, die zu uns kommen, die hier einen Job annehmen. Und ja, am Ende des Tages zahlen diese Menschen auch Steuern, sie zahlen unsere Diäten, sie zahlen in die Rentenkasse und in die Sozialsysteme ein.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Und sie halten dieses Land jeden Tag am Laufen.

Beifall bei SPD, Grüne

Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat das mal auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt, wir würden es sogar schaffen, 3,2 Millionen Schutzsuchende in Deutschland in Arbeit zu bringen. Das wäre eine ganz konkrete Maßnahme: gegen Radikalisierung, gegen Ausgrenzung, gegen Desinformation. Denn all diese Menschen würden damit ein selbstverständlicher Teil dieses Landes werden.

Zuruf Christoph de Vries

Lassen Sie uns stattdessen über die konkreten Dinge reden, zum Beispiel über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen; damit wäre uns geholfen. Das hilft den Kommunen, das hilft den Geflüchteten, das hilft der Wirtschaft, und das schützt uns am Ende vor Extremismus. Aber alles, was Sie da gerade betreiben, Herr Merz und seine Truppe, das ist die allgemeine deutsche Verunsicherung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist der Neustart der Grünen! Bravo!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP hat das Wort Dr. Ann-Veruschka Jurisch.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag der Union mit dem Titel „Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“. Es folgen dort weit über 40 Punkte allein schon zur Migration. Mich hat das, ehrlich gesagt, befremdet; denn die Menschen in unserem Land wollen jetzt Veränderungen in der Migrationspolitik sehen, die für sie spürbar sind, und nicht immer irgendetwas Neues.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist nichts Neues! Das sind alles Forderungen, die lagen schon auf dem Tisch! Da ist nichts Neues dabei!“

Die Menschen wollen einen Rechtsstaat, der nicht nur bei Knöllchen an der Autoscheibe durchsetzungsstark und konsequent ist, sondern eben auch, wenn Menschen kein Aufenthaltsrecht bei uns haben oder ihren Schutz durch schreckliche Straftaten verwirkt haben.

Beifall bei FDP

Oder um es anders zu sagen: Es geht um Konsequenz, Ordnung und Kontrolle in der Migration.

Aber niemand braucht doch jetzt einen mit immer krasseren Ideen gefüllten Bauchladen in der Migrationspolitik. Es geht in der Migrationspolitik doch nicht um „höher, schneller, weiter“; das ist doch nicht unser Anspruch.

Als Liberale interessiert mich allein: Was trägt wirklich zur Lösung bei? Was wirkt, was hat Bestand, was funktioniert? Dazu möchte ich Ihnen jetzt drei Dinge nennen, auf die wir alle uns in diesen Tagen konzentrieren sollten und die spürbare Veränderungen bringen, wenn alle mitmachen.

Erstens. Wir beraten derzeit in der Koalition mit Volldampf, aber auch mit Sorgfalt darüber, dass die Leistungen für Dublin-Fälle auf null gekürzt werden und dass bei Urlaubsreisen der Schutzanspruch entfällt.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Machen!“

Daran sollten wir jetzt weiter arbeiten.

Beifall bei FDP

Und ich erwarte von den Kollegen, dass wir diese Punkte im Gesetzgebungsprozess so umsetzen, dass es wirksam und wirklich spürbar wird.

Zweitens. Das auf Ebene der Regierung vereinbarte Thema der Zurückweisung an den Grenzen muss jetzt weiter diskutiert und weiter vorangetrieben werden. Hier erwarte ich auch, dass das Gesprächsangebot von Christian Lindner angenommen wird und Union, Regierung, aber auch die Bundesländer gemeinsam an Lösungen arbeiten, die rechtlich wirklich Bestand haben und funktionieren.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Stefan Schmidt

Drittens. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Reform für das Gemeinsame Europäische Asylsystem für Deutschland zügig umsetzt. Aber noch viel mehr erwarte ich, dass Frau von der Leyen dafür sorgt, dass GEAS auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten so schnell wie möglich umgesetzt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn jetzt jemand leichtfertig dahinredet, dass man diese Reform am besten wieder aufdröseln soll: Sorry, das ist doch nicht seriös.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Na, selbstverständlich!“

Wie soll es denn wieder zu einer solchen Reform kommen? Wo sollen denn die Mehrheiten dafür herkommen?

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Drittstaaten! 15 Regierungschefs wollen eine Drittstaatenlösung!“

Ohne die europäische Dimension wird es nicht gehen, und Deutschland sollte sich hüten, die GEAS-Reform in irgendeiner Form zu kippen.

Beifall bei Grüne, FDP

Wenn wir uns auf diese drei Punkte fokussieren – Sicherheitspaket, Zurückweisung, GEAS-Umsetzung –, dann wird das spürbare Wirkungen haben. Alle sind hier gefragt: die Regierung, Sie von der Union, die Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen. Alle müssen sich jetzt am Riemen reißen. Es geht um unser Land. Und wir Freie Demokraten erwarten hier den Willen zur Umsetzung für spürbare Lösungen.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Jurisch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Throm zu?

Dr. Ann-Veruschka Jurisch (fortgesetzt)

Nein, heute nicht. Entschuldigen Sie bitte. – Deswegen: zurück zur Sachpolitik, ran an die Arbeit und weg vom Überbietungswettbewerb.

Und wir sollten endlich – das ist mir auch wichtig – davon wegkommen, die Migration in der Endlosschleife als die Mutter aller Probleme darzustellen. Reden wir doch bitte auch mal wieder davon, dass Migration, nämlich Migration in unseren Arbeitsmarkt, doch auch Teil der Lösung ist!

Widerspruch bei CDU/CSU

Reden wir doch auch einmal darüber, dass wir, um den von uns beklagten Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel zu beheben, was für unsere Wirtschaftswende so wichtig ist, Menschen aus dem Ausland brauchen, die wir beispielsweise auch über die Zeitarbeit zu uns holen könnten. Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Der Antrag von Ihnen hilft uns heute überhaupt nicht weiter. Deswegen lehne ich ihn ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte um Verständnis, wenn ich heute bei den Zwischenfragen und den Kurzinterventionen ein bisschen restriktiver bin. Aber das heutige Sitzungsende liegt momentan bei 4.15 Uhr. Wenn jemand noch was mitzuteilen hat, kann er das dem nächsten Redner sagen, der das noch mit einbringen kann.

Für die Gruppe Die Linke ist die Rednerin Clara Bünger.

Beifall bei der Linken
CB
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier heute von der Union, konkret von Herrn Throm, aber auch von der AfD dargeboten wurde, ist ein Skandal. Sie sagen hier doch ernsthaft, dass Deutschland sicherer wird, wenn wir Geflüchteten alle Rechte wegnehmen. Das ist wirklich ein Skandal!

Jeder weiß, liebe Union, dass Sie Ihre christlichen Werte längst über Bord geworfen haben.

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt!“

Aber dass Sie jetzt Ihre demokratischen Prinzipien gleich hinterherwerfen, ist wirklich ein Riesenskandal. Und dass Sie sich das auch noch von einer Linken sagen lassen müssen, ist wirklich witzig.

Beifall bei Linke

Die CDU wollte doch einst eine Partei sein, die für ein Europa des Friedens und der Solidarität steht.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Sie sind bald gar keine Partei mehr!“

Und was machen Sie heute? Sie kopieren die AfD. Dabei waren Sie, Herr Merz – er ist heute nicht mal da –, doch angetreten, um die AfD zu halbieren und sie nicht auch noch zu verdoppeln.

Zuruf Philipp Amthor

Sie fordern, dass Menschen, die angeblich rechtswidrig nach Deutschland gekommen sind, pauschal von Asylverfahren ausgeschlossen werden. Es gibt aber keine legalen Fluchtwege; das müssen Sie ehrlicherweise dazusagen. Wenn es nach Ihnen ginge, könnte niemand mehr in Deutschland Schutz bekommen. Sie wollen Haftlager errichten und Sozialleistungen faktisch auf null kürzen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „„Haftlager“?“

Diese unmenschliche Politik stammt direkt aus dem Programm der AfD.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das stimmt!“

Kein Wunder, dass die AfD sich beschwert, dass Sie sie kopieren.

Sie behaupten, Migration sei das größte Problem in diesem Land. Aber das ist schlichtweg falsch.

Zuruf

Migration ist nicht die Ursache für soziale Probleme. Die Ursache sind die ungleichen Macht- und Eigentumsverhältnisse, die Sie als CDU seit Jahrzehnten fördern.

Beifall bei Linke

Mit Ihrer wahnhaften Problematisierung von Migration lenken Sie doch von der Wahrheit ab: Die Armen werden ärmer, weil die Reichen reicher werden, und nicht, weil die Geflüchteten ihnen etwas wegnehmen, so wie Sie es den Leuten weismachen wollen.

Zuruf Dr. Silke Launert

Wir als Linke sagen klar: Dieses Land hat kein Problem mit den Menschen, die vor Krieg fliehen, sondern wir haben ein Problem mit dem Krieg.

Beifall bei Linke

Das Problem ist eine Politik, die Reichtum konzentriert und Armut verbreitet, die genau jene Kriege befeuert, die Flucht erst verursachen.

Geflüchtete sind doch keine Außerirdischen. Sie haben genau die gleichen Grundbedürfnisse wie die Mehrheit der Menschen, die schon lange hier leben. Sie möchten bezahlbaren Wohnraum, einen Job, der möglichst mit guten Arbeitsbedingungen verbunden ist, und sie wollen genau wie jeder andere auch für ihre Familie sorgen. Das wollen wir doch alle hier. Darum müssen wir uns kümmern. Dafür stehen wir als Linke: für massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, wovon übrigens alle profitieren würden.

Es ist gut, dass einige Menschen bei der SPD und bei den Grünen das verstanden haben, dass sich da Widerstand regt und dass es Briefe von SPD-Mitgliedern und vom Vorstand der Grünen Jugend gibt. Aber aus diesen Briefen und aus den angekündigten Parteiaustritten des Vorstandes der Grünen Jugend muss natürlich etwas folgen, nämlich eine konkrete Politik, die besser ist für alle Menschen in diesem Land.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Christoph de Vries für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Pahlke, ich muss schon sagen: Das, was Sie hier an Realitätsverlust dargeboten haben, ist selbst für grüne Verhältnisse wirklich bemerkenswert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wenn ich mir die Entwicklung in Ihrer Partei vom gestrigen Tag so anschaue, dann befürchte ich fast, dass Sie aufpassen müssen, dass Herr Habeck Sie nicht auch noch rausschmeißt. Aber ich will an der Stelle nicht spekulieren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Marcel Emmerich

Eins ist doch klar: Die Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland durch den islamistischen Terrorismus, durch den islamistischen Extremismus ist gewaltig. Und sie steigt immer weiter: Mannheim, Solingen, Linz am Rhein und München, vier islamistische Terroranschläge und -planungen in nur vier Monaten mit vier Toten und 13 verletzten Opfern. Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres hat der Generalbundesanwalt 51 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus eingeleitet, null Verfahren mit Bezug zum Rechtsextremismus, zwei Verfahren mit Bezug zum Linksextremismus. Die Zahlen sprechen doch eine ganz eindeutige Sprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsextremismus ist eine Bedrohung. Und er ist auch menschenverachtend; das ist überhaupt keine Frage. Aber der Islamismus, der islamistische Terrorismus ist eindeutig die größte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Der wachsende Islamismus ist der ideologische Nährboden dafür; er gedeiht immer weiter. Wer etwas anderes sagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, der verbreitet Desinformation. So klar will ich das an dieser Stelle einmal sagen.

Beifall bei CDU/CSU

Das Risiko islamistischer Terroranschläge ist latent hoch und akut. Viele Menschen haben inzwischen Angst, Volksfeste zu besuchen; sie meiden größere Menschenansammlungen. Viele Menschen bewegen sich nicht mehr unbeschwert im öffentlichen Raum und sind dort nicht mehr sorglos. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch überhaupt kein Zustand, den wir als Volksvertreter achselzuckend hinnehmen dürfen. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates; das ist unsere Überzeugung als Union.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dirk Brandes [AfD]: „War es 2015 auch!“

Vor diesem Hintergrund macht es mich wirklich fassungslos, dass die Ampel ihre eigenen Gesetze zum Sicherheitspaket heute wieder von der Tagesordnung genommen hat,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das war nie auf der Tagesordnung!“

und das trotz der angespannten Sicherheitslage und trotz der dringend erforderlichen Asylwende. Dieses Hickhack in zentralen Fragen der Migrations- und Sicherheitspolitik ist unverantwortlich; es gefährdet die Sicherheit der Bürger. Das zeigt einmal mehr, dass sich diese Ampel in einer politischen Totenstarre befindet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe lange vor Mannheim und Solingen immer wieder gesagt: Nehmen Sie die islamistische Bedrohung endlich ernst! – Ich möchte den Appell heute wiederholen: Es muss Schluss sein mit der Verharmlosung des islamistischen Terrorismus und auch des Extremismus! Es muss Schluss damit sein, dass Radikalisierungsprozesse von jungen Muslimen einfach als Folge von Muslimfeindlichkeit verklärt werden! Denn diese Opfernarrative, die vor allen Dingen Islamisten und islamistische Influencer über soziale Netzwerke verbreiten, dürfen doch nicht noch ihre politischen Verstärker auf der Regierungsbank finden. Auch damit muss endlich Schluss sein!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephanie Aeffner

Bei allen Unterschieden sind wir uns doch in einem einig: Der islamistische Anschlag von Solingen war ein Wendepunkt in der deutschen Migrations- und Sicherheitspolitik. Die Menschen wollen einen grundlegenden Kurswechsel; sie wollen eine strikte und dauerhafte Begrenzung der Asylmigration, und sie wollen auch, dass der Islamismus konsequent bekämpft wird.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Viel geredet, nix gesagt, Herr de Vries! Was ist denn Ihre Sicherheitspolitik? Sie sind blank! Da kommt nix!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „60 Punkte liegen vor Ihnen, Herr Pahlke!“ Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Da kommt nix! Alles, was kommt, ist Migration! Sicherheitspolitisch ist das ein Vakuum bei Ihnen!“

Jetzt ist die Frage: Hat die Ampel dafür die richtigen Rezepte? Die schlichte Antwort ist: Nein. Was Sie vorlegen, ist, als ob man Fieber mit Hustensaft bekämpfen wollte. Die Sachverständigen haben doch am Montag in der Anhörung Ihre Pläne zum Waffenrecht, zu Messerverboten in der Luft zerrissen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Also sollen wir es noch ändern? Sollen wir das Gesetz jetzt noch ändern?“

Das ist doch die Wahrheit. Herbert Reul hat gestern im Innenausschuss zutreffend gesagt: Es sind Terroristen, die Menschen töten; es sind nicht Waffen, die Menschen töten. – Da sage ich nur: Recht hat er, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kein Terrorist wird sich durch Ihre Pläne abhalten lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen können aber Menschen, die ein Taschenmesser bei sich tragen, künftig mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Ihre geplanten Änderungen betreffen fast ausschließlich friedliebende und rechtstreue Bürger in unserem Land, und zu dieser Symbolpolitik ohne sicherheitspolitischen Mehrwert sagen wir: Nicht mit uns!

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Aha!“

Wir werden uns als Union daran nicht beteiligen. Das kläre ich hier an dieser Stelle ganz klar auf, lieber Kollege Kuhle.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Aha! So, so! Jetzt kommt’s raus!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist ja mal interessant! Ihr wollt nix gegen Messerkriminalität tun!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Was habe ich schon wieder gemacht?“

Um es noch mal auf den Punkt zu bringen: Die Ampel will mit ihrem Sicherheitspaket das gescheiterte Dublin-System beschleunigen. Damit wollen Sie weiterhin illegale Einreisen nach Deutschland in großem Stil zulassen. Wir wollen eine echte Asylwende mit umfassender Zurückweisung an unseren Grenzen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

Das ist der fundamentale Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich komme zum Schluss. Herr Lindner hat ja gesagt: Das ist der Herbst der Entscheidungen. – Ich glaube, er hat recht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege de Vries, letzter Satz.

Christoph de Vries (fortgesetzt)

Deswegen sage ich: Unterstützen Sie unseren Antrag! Entscheiden Sie sich richtig!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Machen wir!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Helge Lindh für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HL
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Wittmann von der Union sagte vorhin, es sei heute der D-Day.

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Für die FDP!“

Nach meiner Erinnerung war der D-Day die militärische Befreiung Europas vom Faschismus durch die Alliierten.

Beifall bei SPD

Den heutigen Tag damit zu vergleichen, ist, glaube ich, ein Griff in die Mottenkiste dummer Vergleiche. Es tut mir leid, aber ich fand das denkbar unpassend.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sagten auch, die Ampel sei ja in die Gespräche mit der Union gegangen, wissend, dass es keine Einigung in der Koalition gebe. Ich drehe das mal um: Herr Merz ist in diese Gespräche gegangen, wissend, dass er definitiv eines nicht tun wird, nämlich zustimmen und eine gemeinsame Lösung finden.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht!“

Herr Merz hat wiederholt bewiesen, dass er nicht Verantwortung übernimmt und dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern um Personen und Taktik. Wenn Sie uns hier ernsthaft Verzögerungstaktik vorwerfen, dann gilt der Vorwurf erst recht für Sie. Sie hatten die Chance, zu zeigen, dass Sie an konstruktiven Lösungen interessiert sind. Sie haben aber auf Taktik gesetzt, um das Thema Migration weiter aufköcheln zu können. Es wäre ein großes Zeichen gewesen – der Kanzler hat das ja hier sehr deutlich gemacht –, da einig zu werden und damit zur Befriedung der Debatte um Migration beizutragen. Sie haben sich dagegen entschieden.

Warum beschäftigen Sie und auch Herr Merz sich nicht mit annähernd ähnlichem Elan, mit dem Sie uns jetzt vorwerfen, das Sicherheitspaket nicht schnell genug durchzubringen – obwohl wir ein ordentliches parlamentarisches Verfahren machen –, mit den von Ihnen geführten Bundesländern, in denen zum Beispiel Gesetze, Erlasse, Richtlinien und Regularien nicht umgesetzt werden?

Beifall bei SPD, FDP

Wenn das geschehen wäre, wäre zum Beispiel der Täter von Solingen nicht mehr in diesem Land gewesen. Davon ist nichts zu hören, und das ist unaufrichtig und unredlich.

Des Weiteren müssen wir über Stimmung und Instrumentalisierung reden, aber auch über Verantwortung. Ausdruck von Verantwortung ist aus unserer Sicht eben nicht, nach Solingen erst mal vorzuschlagen, es solle einen Aufnahmestopp für alle Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan geben, dann zu erkennen, dass das vielleicht doch nicht so gut ankommt und etwas überzogen ist, als nächstes Thema dann die allgemeine Notlage für generelle Zurückweisung aus dem Köcher zu ziehen, nachdem man in der Vergangenheit zuerst GEAS, dann Abschiebungen in Massenform, dann Externalisierung über Drittstaatsverfahren, dann Migrationsabkommen, dann Aufhebung des individuellen Asylrechts- und Kontingentverfahrens, dann Aufnahmeprogramme und dann wieder keine Aufnahmeprogramme als die Lösung präsentiert hat. Es müsste wirklich mal eine Chronik der angeblichen Fundamentallösungen für die Migrationsfrage geben. Sie ändern Ihre Position alle zwei Monate.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Nein!“

Mit verlässlicher verantwortungsvoller Politik hat das nichts zu tun.

Die Variante, die Sie diesmal in Ihrem Antrag gewählt haben, ist: Sie haben einfach alle Vorschläge, die Sie in den letzten zwei Jahren gemacht haben, untereinandergeschrieben, zusammengemixt

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Genau! Ganz genau! Verstanden!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

und gesagt: Das funktioniert.

Beifall bei SPD

So funktioniert Politik aber nicht.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Doch! Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen! Nicht nur eine!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Doch! Doch!“

Und es funktioniert auch nicht, dass Sie, wenn Sie immer betonen – das nehme ich ernst; denn wir würden es uns zu einfach machen, das als Instrumentalisierung abzutun; dann würden auch wir die ernstzunehmenden Ängste und Unsicherheiten der Menschen instrumentalisieren; dann würden auch wir unredlich handeln –, unsere Politik betreffe alle – auch viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte bzw. mit Migrationshintergrund stellen sich diese Fragen, sind verunsichert und wollen Ordnung in der Migrationspolitik –, dann einen Antrag vorlegen, der grundsätzlich Menschen mit Migrationshintergrund stigmatisiert. Das tun Sie nämlich. Warum führen Sie in Ihrer angeblich auf Asylpolitik konzentrierten Diskussion in Ihrem Antrag auch noch das Chancen-Aufenthaltsrecht auf und betreiben Desinformation?

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Weil es Teil des Problems ist!“ Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Natürlich ist das ein Pull-Faktor!“

Sie nennen es einen Pull-Faktor, obwohl Sie genau wissen, dass das Chancen-Aufenthaltsrecht mit einem Stichtag für hier schon Lebende versehen ist.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das bleibt ein Pull-Faktor!“

Das ist Täuschung, und das ist Lüge – nichts anderes.

Sie sprechen auch über das Staatsangehörigkeitsrecht. Was hat das mit Solingen zu tun? Sie schlagen den Menschen – übrigens auch vielen, die sonst Union wählen würden; Sie verjagen damit eigene Wählerinnen und Wähler der Zukunft – ins Gesicht,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Machen Sie sich mal Ihre Sorgen!“

indem Sie eine Grundsatzdebatte über das Staatsangehörigkeitsrecht führen. Damit diskreditieren Sie Ihr Vorhaben.

Wenn es Ihnen ernsthaft um Ordnung und Begrenzung im Asylbereich ginge, dann würden Sie nicht einen Rundumschlag gegen Migration im Generellen verschriftlichen. Damit entlarven Sie sich.

Beifall bei SPD, Grüne

Es sollte Ihnen zu denken geben – weil es ja nicht nur institutionelle Brandmauern gibt, sondern auch inhaltliche –, dass Sie leider gerade dabei sind, die inhaltlichen Brandmauern zur AfD einzureißen.

Beifall bei Grüne

Die AfD hat sich auch heute wieder wunderbar selbst entlarvt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Lindh, Ihre Redezeit ist vorbei.

Steffen Janich [AfD]: Endlich!
Helge Lindh (fortgesetzt)

Sie gehen aus dem Ausschuss und sagen: Wie mächtig sind wir? Wir treiben Sie vor uns her. – Das ist die AfD. Ihnen geht es nicht ums Land; Ihnen geht es darum, andere vor sich herzutreiben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bitte kommen Sie zum Schluss.

Helge Lindh (fortgesetzt)

So eine Partei darf keine Macht in diesem Land gewinnen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe BSW hat das Wort Klaus Ernst.

Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Gottes Namen!
KE
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir diese Debatte in dieser Form weiterführen, tun wir uns alle keinen Gefallen. Ich bin ja auch ein streitbarer Mensch; das ist, glaube ich, nicht ganz unbekannt. Aber so wirken wir draußen bei den Leuten, die eine Lösung der Probleme erwarten, wie ein zerstrittener Haufen, der sich gar nicht um die Probleme kümmert, sondern solche Debatten nur benutzt, um andere zu diffamieren, sie in eine Ecke zu stellen oder anderen gar undemokratisches Verhalten zu unterstellen, weil sie einen Vorschlag machen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das kennen wir schon!“

– Zu Ihnen komme ich gleich noch.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Da sind wir ja gespannt!“

Ich finde es auch nicht akzeptabel – das möchte ich in Richtung AfD sagen –, diese Debatte zu benutzen, um herauszustellen: Wir sind die einzig Richtigen. All die anderen wollen doch überhaupt nichts verändern. Die wollen alles so lassen, wie es ist. – Das ist auch nicht wahr.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Aber Realität!“

– Nein. – Das, was ihr macht, ist: Ihr nutzt diese Debatten schlichtweg nur zur eigenen Profilierung, ohne jede Debatte um die Sache.

Zuruf Dr. Johannes Fechner

Das ist das Problem bei dem, was Sie machen.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „So viel Redezeit hat man als Splitterpartei!“

Meine Damen und Herren, natürlich haben wir ein Problem mit Zuwanderung und ein Problem an den Grenzen. Das ist der einzige Punkt, den ich inhaltlich jetzt aufgreifen kann aufgrund der Zeit, die mir bleibt. Da stellt sich die Frage: Was machen wir an den Grenzen?

Zuruf Stefan Schmidt

Dass wir nicht darauf reagieren, dass Leute, die in anderen Ländern bereits einen Asylantrag hätten stellen müssen, durchgewunken werden und in unser Land kommen, ist natürlich nicht akzeptabel.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sehr gut!“

Deshalb muss man natürlich im Sinne des Antrags der CDU/CSU – der ist vollkommen richtig an diesem Punkt – darüber nachdenken: Was machen wir da? Tolerieren wir es weiter? Tun wir so, als gäbe es das nicht? Lösen wir damit die Probleme unseres Landes? Nein, natürlich nicht. Denn wir haben doch das Problem, dass Zuwanderung bei uns inzwischen in dem Maße, wie sie erfolgt ist, nicht mehr akzeptabel ist.

Wenn ich das alles berücksichtige, wenn ich das alles sehe, dann sage ich: Wir müssen bei Ihrem Vorschlag nachdenken, wie wir es in der Praxis zum Beispiel an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland machen. Österreich ist ja nicht unser Feind. Wenn wir von dort niemanden mehr reinlassen, wird es Probleme an dieser Grenze geben. Wenn wir Ihren Vorschlag aufgreifen, müssen wir zuerst mit Österreich und all den anderen Ländern diskutieren und besprechen, wie die Praxis sein kann,

Beifall bei BSW

und wir dürfen nicht von einem Tag auf den anderen die Grenze zumachen. Das haut nicht hin.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Klaus Ernst (fortgesetzt)

Aber im Prinzip ist es die richtige Lösung an diesem Punkt.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Robert Farle ist der nächste Redner.

Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt Klaus Ernst in 20 Jahren!
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngsten Wahlen haben ganz deutlich gezeigt: In der Bevölkerung gibt es nicht nur große Angst. Es gibt mittlerweile auch die Situation, dass immer mehr Menschen von dieser Ampel schon gar nicht mehr erwarten, dass sie positive Veränderungen bei der Bekämpfung der illegalen Massenimmigration in Deutschland schafft. Die Ampel hat völlig versagt. Und ich setze dazu: Solange die Grünen in der Regierung vertreten sind und diese Regierung auch bestimmen, wird es von dort keine realistischen Schritte geben, um dieses Problem wirklich zu lösen.

Und ich richte auch an Herrn Merz und an die CDU eine Botschaft: Die Menschen werden sehr genau beobachten, ob Sie jetzt wirklich etwas machen in dieser Richtung, ob es Zurückweisungen an der Grenze gibt, ob sie nur Anträge abschreiben – das ist völlig egal, das interessiert mich gar nicht – oder ob Sie was machen. Und wenn Sie nichts machen, dann ist ein für alle Mal der Bevölkerung klar: Die etablierten Parteien, die die anderen wie die AfD nur als „keine Demokraten“ bezeichnen, sind genau ein Einheitsbrei, der das Krebsgeschwür einer Demokratie ist.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Aha!“

Dann hilft nur noch eins: dass die Menschen Sie alle abstrafen dafür,

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Warum sind Sie eigentlich fraktionslos?“

mit dem Stimmzettel auf demokratische Weise.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Farle.

Robert Farle (fortgesetzt)

Es darf keinen grünen Kanzler und auch keinen stellvertretenden grünen Kanzler geben, sondern es braucht eine neue Migrationspolitik, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Farle, kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

– die unser Land wieder starkmacht.

Vielen Dank.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Wer ist jetzt ein Krebsgeschwür?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Hakan Demir für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt, fast am Ende der Diskussion, möchte ich noch auf ein paar Punkte eingehen, natürlich auch auf die rechtsextreme AfD und die Glaubwürdigkeit, mit der sie hier über Sicherheitspolitik spricht. Um diese Glaubwürdigkeit ist es nicht gut bestellt, wenn man bedenkt, dass eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD in Haft ist und dass etwa 100 Rechtsextreme hier für die AfD arbeiten. Deshalb kann ich auch offen sagen, dass Sie keine glaubwürdige Stimme für Sicherheitspolitik in diesem Land sind.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Steffen Janich

In Richtung CDU/CSU möchte ich etwas zur Anhörung sagen, die an diesem Montag stattfand. Es sind komplizierte Inhalte, die wir verhandeln. Wir haben von den Expertinnen und Experten noch einmal eine Rückmeldung bekommen. Diese müssen wir einarbeiten. Das ist das normale parlamentarische Verfahren. Deshalb werden wir das in der nächsten Sitzungswoche noch einmal aufsetzen.

Zuruf Detlef Seif

Das gehört sich so, auch gegenüber den Expertinnen und Experten. Das ist der richtige Weg. Das machen wir auch so.

Was aber nicht seriös ist, ist, heute noch einmal zu sagen, dass an der Grenze pauschale Zurückweisungen stattfinden sollen. Das Problem dabei wäre, dass man quasi den Notstand ausrufen müsste.

Zuruf Mechthilde Wittmann

Ich weiß nicht, welche der 16 Innenministerinnen bzw. Innenminister auf Ihrer Seite dazu bereit wären. Einen solchen Notstand gibt es in diesem Land nicht. Dass Sie den herbeireden wollen, das ist die Strategie von Ihrer Seite.

Zuruf Mechthilde Wittmann

Aber das wird so mit uns nicht funktionieren.

Beifall bei SPD

Was haben wir schon gemacht? Wir haben das Gemeinsame Europäische Asylsystem vorangebracht. Es wird hierzu auch ein Umsetzungsgesetz in den nächsten Wochen geben. Das ist gut so, weil es für all die Herausforderungen natürlich einer europäischen Lösung bedarf. Wir haben ein Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Es gibt also Gesetze. Wir haben Grenzkontrollen und sehen, dass sie auch wirken. Also tut diese Regierung das, was sie tun kann.

Ich will aber hier auch ganz klar sagen: Es ist der Eindruck entstanden, dass wir neue Sündenböcke in der Gesellschaft schaffen, wenn wir sagen, eine bestimmte Gruppe von Menschen ist schuld an allem. Das darf so nicht sein. Ich habe in meinem Wahlkreis ein kleines Praktikum im Krankenhaus gemacht. Am Ende ist ein Mann auf mich zugekommen – grauer Bart, graue Haare – und sagte zu mir: Ich bin hier Arzt. Man sieht es mir vielleicht nicht an, aber ich habe einen syrischen Hintergrund. – Was reden Sie da eigentlich die ganze Zeit? Die Diskussionskultur, die wir gerade haben, ist nicht von Respekt getragen. Schaut man etwa nach Thüringen, stellt man fest: Ein Viertel der Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern dort hat eine Migrationsgeschichte. Viele von ihnen überlegen wegen der AfD-Rhetorik, das Land zu verlassen.

Wichtig ist, dass wir die Linie nicht falsch ziehen. Gerade wird die Linie zwischen uns und den anderen, die vielleicht einen anderen Hintergrund haben, gezogen. Aber ich glaube, das ist nicht die Linie, die wir ziehen müssen. Die Linie, die wir ziehen müssen, ist zwischen uns Demokratinnen und Demokraten und den Extremistinnen und Extremisten, den Terroristinnen und Terroristen. Wir dürfen die Linie auch nicht zwischen Nationalitäten ziehen, wie es manchmal der Fall ist. Ich rufe uns alle dazu auf, mehr Respekt in dem Diskurs zu zeigen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion die Kollegin Nina Warken.

Beifall bei der CDU/CSU
NW
Nina Warken CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Abschluss der Debatte noch einmal nutzen, um daran zu erinnern, warum wir heute überhaupt Anlass haben, über das Thema „Sicherheit in Deutschland“ zu sprechen. Anlass ist die furchtbare Tat von Solingen, bei der ein 26-jähriger syrischer Asylbewerber auf einem Stadtfest zwei Männer und eine Frau getötet und viele weitere teilweise schwer verletzt hat. Weder der Täter noch die Tat sind ein Einzelfall, und erst recht nicht ist es seine Zuwanderungsgeschichte. Aber nach Solingen haben viele gespürt und gesagt: So kann es nicht weitergehen. Es reicht. – Solingen hat insofern nach Mannheim, Bad Oeynhausen, Brokstedt – ich könnte noch weitere Beispiele nennen – das Fass zum Überlaufen gebracht. Das haben wir gespürt.

Anscheinend hat es auch der Bundeskanzler gespürt. Er hat versprochen, zu liefern, und ein Sicherheitspaket angekündigt. Und genau dieses hätten wir hier und heute beraten sollen.

Beifall bei CDU/CSU

Das Versprechen des Kanzlers wurde aber gebrochen. Sie haben keine wirksamen Vorschläge eingebracht, und sogar über diese streiten Sie noch.

Zuruf Gülistan Yüksel [SPD]: „Es gab eine Anhörung!“

Was übrig bleibt, sind Lippenbekenntnisse. Wenn Sie jetzt sagen: „Die Zeit war zu kurz, die Woche war zu kurz“, dann sage ich Ihnen: Sie hätten doch schon lange handeln können, wenn Sie hätten handeln wollen. Aber das wollen Sie nicht. Das sind alles Ausreden. Das ist peinlich. Sie wollen in der Tat gar nichts verbessern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gülistan Yüksel

Was die Menschen hier im Land aber jetzt erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind eine konsequente Politik und eine Bundesregierung, die handelt. In der Tat hat das Thema Migration das Potenzial, das Land zu spalten. Genauso wenig wie wir alle Migranten unter Generalverdacht stellen dürfen, wie Sie es uns vorwerfen, dürfen wir das Thema verharmlosen.

Migration ist ein Faktor für die innere Sicherheit geworden; das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger ist rund zweieinhalbmal so hoch wie der Ausländeranteil an der Bevölkerung. Und Migration bringt die Kommunen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit. Diese Grenzen kann man eben nicht einfach abtun oder ignorieren mit dem Hinweis, das Problem werde nur hochgeschrieben.

Beifall bei CDU/CSU

Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass die Probleme angesprochen werden, und sie wollen vor allem, dass sie gelöst werden.

Beifall bei CDU/CSU

Dabei messen sie uns an konkreten Taten. Dafür machen wir heute ganz konkrete Vorschläge – natürlich, Herr Kollege Lindh, nicht zum ersten Mal.

Nehmen wir den Täter von Solingen. Er ist einer von vielen Menschen, die zu uns kamen, obwohl sie schon Schutz in einem anderen europäischen Land gefunden hatten. Diese Menschen wollen wir als CDU/CSU-Fraktion direkt an der Grenze zurückweisen. Die Ampel sagt: Nein, das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Wir meinen, das geht, und wir meinen auch, dass das bisherige Verfahren gescheitert ist. Dafür sprechen die Zahlen: In der ersten Jahreshälfte 2024 gab es rund 40 000 Übernahmeersuchen. In rund 25 000 Fällen stimmten die Staaten zu; in gerade mal 3 500 Fällen kam es tatsächlich zu einer Rücküberstellung. Das ist nicht mal ein Zehntel. Meine Damen und Herren, das zeigt doch, dass Ihr Lösungsansatz der schnellen Verfahren an den Grenzen reine Placebowirkung haben wird. Das Verfahren ist gescheitert; das müssen wir doch endlich anerkennen.

Beifall bei CDU/CSU

Andere EU-Staaten machen sich einen schlanken Fuß und winken durch. Deutschland bleibt das Hauptziel illegaler Migration. Bis Ende August 2024 gab es mehr als 160 000 Asylerstanträge, seit 2022 über 700 000. Deswegen braucht es Maßnahmen zur Begrenzung, und die schlagen wir vor.

Zuruf Gülistan Yüksel

Diese Maßnahmen brauchen wir nicht als Selbstzweck. Wir brauchen sie, weil die Kapazitäten in den Kommunen erschöpft sind. Wir brauchen sie, damit die Integration der tatsächlich Schutzbedürftigen gelingen kann. Und wir brauchen sie, damit unsere Behörden die Sicherheit im Land gewährleisten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider liefern Sie nicht nur nicht, sondern bewirken mit Ihrer Politik sogar das Gegenteil dessen, was Sie beabsichtigen. Sie schaffen mit der Turboeinbürgerung weitere Pull-Faktoren,

und Sie kürzen die Mittel für Integration in noch nie dagewesenem Umfang. Wie soll denn da eine Integration überhaupt noch gelingen?

Zuruf Hakan Demir [SPD]: „Die Menschen sind doch schon da!“

Wir brauchen die Beendigung der massenhaften Einreise in unser Land. Die Sicherheitsbehörden brauchen Befugnisse, die im 21. Jahrhundert nötig sind, um Verbrechen zu bekämpfen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit sind wir am Ende der Aussprache, die ich hiermit schließe.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Unionsfraktion auf Drucksache 20/12961 mit dem Titel „Ein umfassendes Sicherheitspaket jetzt beschließen – Was beim Sicherheitspaket der Koalition fehlt“. Die Unionsfraktion wünscht Abstimmung in der Sache. Die Koalitionsfraktionen wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe BSW und die Gruppe Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. – Enthaltungen sehe ich keine.

Wir haben hier im Präsidium die mehrheitliche Meinung, dass es für die Überweisung eine Mehrheit gibt, also die Koalitionsfraktionen, BSW und Die Linke die Mehrheit haben und die Gegenstimmen nicht die Mehrheit haben. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/12961 nicht in der Sache ab.