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Gesetz

Bundespolizeigesetz

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Fundstellen

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Lieber Herr von Notz, an der Stelle: Nein, das hat mit Underperformen rein gar nichts zu tun. Im Gegenteil: Uns gelingt hier in dieser Koalition der sicherheitspolitische Hattrick: Bundespolizeigesetz, Cybersicherheitsgesetz, Nachrichtendienstreform. Das heißt: Drei zu null gegenüber Ihren Belangen der Sicherheitspolitik.

Ja, vielen Dank. – Gerade im Sicherheitsbereich ist ja schon einiges auf den Weg gebracht worden, sei es bei Cybersicherheit, sei es bei kritischer Infrastruktur. Und es sind ja auch schon dicke Brocken aus dem Wege geräumt worden, die teilweise Jahrzehnte dalagen. Das Bundespolizeigesetz war über 30 Jahre alt, und es ist jetzt endlich zeitgemäß aufgestellt worden. Das ist richtig und wichtig.

Nina Warken Bundesministerin BK

In der Tat haben wir, glaube ich, schon vieles gemeinsam erreicht; das Bundespolizeigesetz ist genannt worden, das Luftsicherheitsgesetz. Es gibt bereits einen Aktionsplan von Innenministerium und Justizministerium. Es soll zum Beispiel im Nachgang zu den Vorkommnissen rund um den Christopher Street Day geschaut werden, wie der Umgang mit Gefährdern besser geregelt werden kann, wie die Zusammenarbeit der Behörden verbessert werden kann, welche Strafrechtsänderungen es da noch braucht. Ich glaube, auf solche Dinge sollten wir uns jetzt konzentrieren.

Meine Damen und Herren, unser Maßstab dabei ist einfach: Der Stein, der einen Polizisten trifft, hat keine Gesinnung. Gewalt bleibt Gewalt. In der Verurteilung machen wir keinen Unterschied – in der Bekämpfung müssen wir ihn aber machen. Gegen linksextreme Saboteure schützen wir unsere kritische Infrastruktur. Gegen islamistische Einzeltäter stärken wir die digitalen Befugnisse. Und gegen rechtsextreme Netzwerke helfen Entwaffnung und konsequente Strafverfolgung. Und Sie von der AfD loben gern die Polizei. Doch im September dieses Jahres gab es aus Ihrer Fraktion keine einzige Jastimme zum Bundespolizeigesetz. Applaus allein schafft eben keine Sicherheit, meine Damen und Herren.

Wer das Problem in den eigenen Reihen nicht kennt, kann es nicht beheben. Dem stellt sich diese Koalition entgegen, und zwar mit Ergebnissen: Das neue Bundespolizeigesetz gilt. Der Verfassungsschutz bekommt mehr Personal für die Bekämpfung des Linksextremismus. Wer Einsatzkräfte tätlich angreift, soll künftig mit mindestens sechs statt drei Monaten Haft rechnen. Der Kurs stimmt, gleichzeitig muss der Staat noch entschlossener handeln. Wo Netzwerke Gewalt organisieren, müssen wir sie zerschlagen: konsequent und rechtsstaatlich. Unser Staat muss wachsam, wehrhaft und wirksam sein. Dabei steht unsere Polizei in erster Reihe. Wir stehen hinter der Polizei, und das jeden Tag.

Solange Akteure wie Russland in diese Schutzlücken stoßen, die das deutsche Recht noch bietet, werden wir unsere Hausaufgaben machen. Die Sicherheitskoalition hat in den letzten Wochen und Monaten viele Projekte auf den Weg gebracht, die diese Herausforderungen offensiv annehmen: das Bundespolizeigesetz, die finanzielle Stärkung der Sicherheitsbehörden, das Drohnenabwehrzentrum, Verteidigungsausgaben, die Revitalisierung der NATO – auch das deutsche Signal in diese Richtung –, Bevölkerungsschutz, KRITIS-Dachgesetz, Cybersicherheitsstärkungsgesetz – in Arbeit –, Nachrichtendienstreform, und das teilweise mit starken Zentren. Das GAZ Hybrid oder das Nationale Cyber-Abwehrzentrum sind hierfür gute Beispiele.

Detlef Seif CDU/CSU

Durch das gerade erst verabschiedete Bundespolizeigesetz hat die Bundespolizei neue maßgeschneiderte Befugnisse erhalten, auch bei der Bekämpfung von Drohnen. Das Luftsicherheitsgesetz ermöglicht es der Bundeswehr, in militärischen Sperrgebieten gegen Drohnen vorzugehen und die Polizei zu unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition geht bei der inneren und äußeren Sicherheit gerade riesige Schritte. Wir passen unseren Staat an eine fundamental veränderte Bedrohungslage an. Wir holen mit historischen Investitionen in unsere Bundeswehr nach, was über 20 Jahre vernachlässigt wurde. Und wir modernisieren im Inneren die Strukturen, Stichworte „Bundespolizeigesetz“, „Cybersicherheit“, „Reform der Nachrichtendienste“, „Schutz kritischer Infrastruktur“, „Drohnenabwehr“. Auch hier setzen wir um, worüber viele Jahre nur gesprochen wurde.

Heiko Hain CDU/CSU

Mit der Reform des Bundespolizeigesetzes schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnenabwehr. Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll perspektivisch auf 300 Kräfte anwachsen.

Am 6. Dezember letzten Jahres ist das Umsetzungsgesetz zur NIS-2-Richtlinie in Kraft getreten. Am 17. Dezember letzten Jahres ist das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum eingerichtet worden. Am 16. Juni dieses Jahres ist das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen eingerichtet worden. Am 17. März dieses Jahres ist das KRITIS-Dachgesetz in Kraft getreten. Am 25. September dieses Jahres ist das Bundespolizeigesetz – die größte Novellierung seit 30 Jahren – vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Diese Fakten sprechen für sich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

Und, meine Kollegen von der AfD, da frage ich mich schon, wenn Sie sich immer so als Gralshüter der inneren Sicherheit gerieren: Keiner Ihrer Kollegen, kein einziger, hat für das Bundespolizeigesetz gestimmt;

Mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes haben wir bereits die Weichen gestellt für eine Polizeiarbeit, die modernen Herausforderungen dank neuer Befugnisse gewachsen ist. Und mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung gehen wir ebenfalls bereits gegen organisierte Strukturen, Firmengeflechte und illegale Beschäftigung vor. Beiden Gesetzen, die unter anderem kriminellen Netzwerken das Handwerk legen wollen, haben Sie als Grüne jedoch leider gar nicht zugestimmt.

Eine Maßnahme, die wir bereits angegangen sind, ist, erstens, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das ist ein ganz großer Schritt hin zu einer starken Bundespolizei und zur Ausweitung deren Befugnis.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Dr. Jan Redmann Brandenburg

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schlechter Tag für Schleuser, für Terroristen, für die schwere Organisierte Kriminalität. Denn die neuen Befugnisse, die im Bundespolizeigesetz vorgesehen sind, wie Handyortung, wie die Überwachung von Messengerkommunikation oder die automatisierte Gefahrenerkennung, sind längst überfällig, um größere Ermittlungserfolge zu erzielen, um Straftaten zu verhindern, um insgesamt für mehr Sicherheit zu sorgen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Die Debatte im Bundestag, wo einige Fraktionen – die Linke, aber auch die AfD – dem Gesetz am Ende nicht zustimmen konnten, hat mich sehr befremdet.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Manuel Hagel Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das aktuelle Bundespolizeigesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen vor über 30 Jahren entstanden, in einer Zeit, die heute ziemlich weit weg scheint. 1994 war das, in der Zeit der klobigen grünen oder beigen Schnurtelefone in Hausfluren und Behörden. Manche von Ihnen werden sich erinnern: Es war das Jahr, in dem Amazon als Onlinebuchhandlung in einer Garage gegründet worden ist. Das Internet stand noch am Anfang seiner Entwicklung. Die erste Suchmaschine Yahoo war noch eine von Hand gepflegte Linksammlung, weil es weltweit erst wenige Tausend Webseiten gegeben hat. KI war Science-Fiction.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Manuel Hagel Baden-Württemberg

Diese Novelle ist ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss, gerade mit Blick auf die Grundrechtssensibilität. Unsere Polizei und unsere Sicherheitsbehörden werden mit dieser Modernisierung des Bundespolizeigesetzes enorm gestärkt. Es ist unsere Aufgabe als gestaltende Politik im Bund und in den Ländern, unseren Polizistinnen und Polizisten den Rücken zu stärken, damit sie ihren Job machen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz zeigt noch etwas ganz Wichtiges: dass niemand, der sich nach Sicherheit und Stabilität sehnt, in unserem Land Extremisten wählen muss. Das richten wir nämlich in der politischen Mitte. Baden-Württemberg unterstützt dieses Gesetz mit ganzer Kraft.

Bundesrat 1068 · 25.09.2026
Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist in der Tat von meinen beiden Vorrednern – und dafür bedanke ich mich herzlich – sehr viel Richtiges und auch sehr viel Gutes über das neue Bundespolizeigesetz gesagt worden. „Gott sei Dank!“, möchte ich sagen. Und ja, es ist – Herr Minister Hagel – in der Tat überfällig. Seit 1994 schicken wir die Bundespolizei unter den gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verbrechensbekämpfung los – leider auch mit den Mitteln aus den 90er-Jahren. Ich bin sehr froh, dass es uns im Bundestag gelungen ist, und hoffe, dass es uns nun auch hier im Bundesrat gelingen wird, das endlich zu verändern. Die wichtigen Punkte sind genannt worden.

Ich bedanke mich auch ausdrücklich dafür – und das will ich schon mal vorwegnehmen –, dass auch die grünen Bundesländer diesem Vermittlungsausschussergebnis heute im Bundesrat zustimmen werden. Es gibt durchaus Diskrepanzen zum Bundestag; aber im Bundesrat ist doch die Einsicht gekommen, dass es ein gutes Ergebnis ist, auch beim Bundespolizeigesetz, was wir heute verabschieden werden.

Detlef Seif CDU/CSU

Das modernisierte Bundespolizeigesetz, das wir heute in dritter Lesung beschlossen haben, sieht unter anderem den Einsatz von Drohnen als Sensorträger, die Befugnis zur automatisierten Erkennung von Gefahren und die biometrische Detektion in Echtzeit zur Gefahrenabwehr vor.

All das ist Gegenstand der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, das wir als Koalition heute hier beschlossen haben.

Ich gebe zu meiner Zustimmung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (BPolModG) folgende Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ab:

Das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes bedurfte nach meiner Rechtsauffassung, die von der SPD-Bundestagsfraktion geteilt wird, zu keinem Zeitpunkt einer Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Kanzlermehrheit) im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG.

Die Änderungen im Bundespolizeigesetz durch das Modernisierungsgesetz ändern hieran nichts. Sie sind nicht verfahrensrechtlich anhand eines Mehrheitserfordernisses, sondern materiell anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Gepräge-Doktrin zu beurteilen, wonach die Bundespolizei nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Polizei ausgebaut werden darf.

Nach meiner Rechtsauffassung bedarf das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes keiner Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nach Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 GG. Ich betone das, damit die Notwendigkeit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages nicht maßstabsbildend für weitere Gesetze im Sicherheitsbereich wird. Maßgeblich ist vielmehr Artikel 87 Absatz 1 GG, sodass für die Verabschiedung des Gesetzes die einfache Mehrheit ausreicht.

Wir tun viel. Nur ein kurzer Ausschnitt dessen: Wir reformieren das Bundespolizeigesetz, verbessern die Cyberabwehr und die digitalen Ermittlungsfähigkeiten. Wir modernisieren BKA und BSI, wir ordnen die polizeilichen Bereiche des Zolls neu, schaffen neue Ermittlungs- und Zusammenarbeitsmöglichkeiten, eine neue Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, ein neues Drohnenabwehrzentrum, ein neues Zentrum Hybrid usw. Und der Grund ist, dass sich die Bedrohungen nicht an Zuständigkeitsgrenzen halten, aber wir uns an die Zuständigkeitsgrenzen halten.

Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

Dabei setzen wir um, liebe Kolleginnen und Kollegen, was über Jahre sicherheitspolitisch nicht möglich war. Das betrifft die digitalen Ermittlungsbefugnisse. Das betrifft die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das betrifft die aktive Cyberabwehr. Das betrifft das KRITIS-Schutzgesetz. Das betrifft natürlich auch die Nachrichtendienstreform. Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte Geheimdienste. Darum geht es: Nachrichtendienste werden zu Geheimdiensten weiterentwickelt. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten. Das ist die aktive Sicherheitspolitik dieser Koalition. Darum geht es: Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung in diesem Land.

Deshalb müssen wir in Sicherheit investieren. Deshalb ist es richtig, dass diese Bundesregierung und diese Koalition in den vergangenen Monaten insbesondere auch die Sicherheitsinfrastruktur unseres Landes neu aufgestellt hat, um gerade auf diese neuen Bedrohungen wie zum Beispiel durch Drohnen angemessen reagieren zu können: durch ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum, durch das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, durch Änderungen in Bundesgesetzen wie dem Luftsicherheitsgesetz und dem Bundespolizeigesetz.

Der Mittelaufwuchs bei der Bundespolizei ist für mich als Bundespolizist und Grenzschützer deutlich besser nachvollziehbar, weil auch die Aufgaben nach der Reform des Bundespolizeigesetzes wachsen werden. Klar ist aber auch, dass es gar nicht so viel Polizei bräuchte, wenn nicht Millionen dieser sogenannten Fachkräfte ins Land gelockt worden wären und bis heute gelockt werden. Besonders deutlich ist das Einsparpotenzial natürlich beim sogenannten BAMF. 1 Milliarde Euro werden jedes Jahr ohne jeden Nutzen für die deutschen Steuerzahler verpulvert. Herr Minister Dobrindt hat zum Haushalt 2026 damals gesagt, „Maßstab der Politik der neuen inneren Sicherheit“ seien jetzt „Stärke, Schutz und Schlagkraft“, und er lobte die Niederländer, dass diese „innovative Lösungen“ wie „Rückkehrzentren in Drittstaaten wie Uganda“ vorbereiten würden. In dieser Hinsicht sehen wir aber nichts im Haushalt, Herr Dobrindt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität.