„Eurojust“
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- Bundestag 20/16524.04.2024
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Alle 14 →Raum sitzt, die Europäische Union in dieser Form abschaffen will. Das würde bedeuten: Europol gäbe es so nicht mehr, Eurojust gäbe es so nicht mehr, die europäische Koordinierungsstelle der Nachrichtendienste gäbe es nicht mehr. Es sollten sich alle Wählerinnen
wollen Europol und Eurojust die Mittel kürzen, Sie wollen keine europäische Staatsanwaltschaft, Sie sind gegen die Europäisierung der Polizeiarbeit, aber Sie wollen jetzt Frontex unterstützen
haben heute schon darüber gesprochen. Frontex gäbe es nicht ohne die EU. Europol gäbe es nicht ohne die EU. Eurojust, wo Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zusammensitzen, gäbe es nicht ohne die EU. Auch eine europäische Staatsanwaltschaft gäbe es nicht ohne
Staatsanwälte arbeiten dabei eng mit der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, dem europäischen Ermittlerteam um den Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof und Eurojust und Nichtregierungsorganisationen zusammen und unterstützen mit ihrem Erfahrungswissen bei der Aufklärung und Strafverfolgung von Völkerstraftaten. Um deutsche Ermittlungen im Zusammenhang
mehrere europäische Länder die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe” ins Leben gerufen, welche unter anderem vom Internationalen Strafgerichtshof sowie der europäischen Justizbehörde Eurojust unterstützt wird. Seit Mai 2022 sammelt auch eine UN-Beobachtermission in der Ukraine Beweise für mutmaßliche russische Kriegsverbrechen. Auch
klatschen. Ich versuche, das noch in andere Kontexte zu setzen. – Sie wollen auch die Mittel von Europol und von Eurojust kürzen. Hier geht es nämlich um die Themen, die dahinterstecken. Dahinter steckt die europäische Sicherheitsarchitektur
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten innerhalb der Europäischen Union geführt. Wir haben die Institutionen besucht; wir waren bei Europol, bei Eurojust. Kein Einziger und keine Einzige käme auf die absurde Idee, zu sagen, wir hätten eine bessere Situation bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung
Strafverfolgung sind eine wichtige Grundvoraussetzung für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und die Unterstützung durch die Sicherheitsagenturen Europol und Eurojust. Ich begrüße ausdrücklich, dass nun die im Artikel 83 AEUV genannten Deliktbereiche um Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union ergänzt
Gerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof ermitteln bereits. Wir koordinieren uns international. Wir arbeiten an Änderungen für die Rechtsgrundlagen von Eurojust, um uns in Europa noch besser zu koordinieren
haben dazu einen JI-Rat durchgeführt. Wir sprechen mit der Europäischen Kommission, um die Rechtsgrundlagen von Eurojust so zu verbessern, dass dort besser koordiniert werden kann. Ich persönlich engagiere mich auch in Formaten außerhalb der Europäischen Union. Beispielsweise beim Arbeitstreffen
soll auch noch enger werden. Wir reden im Moment mit der Kommission über eine Anpassung der Rechtsgrundlagen von Eurojust, damit da noch besser koordiniert werden kann. Wir unterstützen den Internationalen Strafgerichtshof mit Geld. Wir versuchen auch, mit noch mehr Personal
Europol reinzuschreiben. Das ist echt ein Witz. Eine Partei, die im Parteiprogramm stehen hat, die Mittel von Europol und Eurojust zu kürzen, die die Europäische Staatsanwaltschaft nicht haben will, die am liebsten aus der Europäischen Union aussteigen will, ist wirklich
verbrecherisch. Auf vielen Ebenen werden derzeit Beweise für die völkerstrafrechtlichen Verbrechen Russlands gesichert: Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof ermittelt; Eurojust koordiniert die Ermittlungen innerhalb der Europäischen Union, und der Generalbundesanwalt ermittelt bereits im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens. Damit ist klar: Wenn
nationale Angelegenheit. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen der Koalition, die europäische Zusammenarbeit im justiziellen Bereich zu stärken sowie Eurojust und die Europäische Staatsanwaltschaft stärker zu unterstützen. Wir wollen den Whistleblower-Schutz – eine EU-Richtlinie, die eigentlich Sie schon hätten