Protokoll
Gesetz zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:
Für die Aussprache ist erneut eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Sie sind alle so weit.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, meine Redezeit nicht auszuschöpfen, damit wir noch vor Mitternacht ins Bett kommen. Ich will nur versuchen, ein bisschen zu erklären, was hinter dem sperrigen Titel steckt und worum es jetzt eigentlich geht.
Wir haben heute schon ein Gesetz beschlossen, das direkt damit zusammenhängt; das eine ginge nicht ohne das andere. Wir haben nämlich ein Gesetz zur grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit beschlossen. Da gibt es einen Vertrag zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Den haben wir mit einem Gesetz in Kraft gesetzt. Darin stehen viele gute Sachen, etwa dass die polizeiliche Zusammenarbeit an der Grenze verbessert wird. Es wird die Möglichkeit zur Schaffung gemeinsamer Zentren und gemeinsamer Streifen geben; es geht um Nacheile, kontrollierte Lieferungen und dergleichen. Polizeien in der Schweiz und in Deutschland arbeiten also eng zusammen; das ist gut und richtig so und soll auch so bleiben.
In diesem Vertrag gibt es eine Passage, die es ermöglicht, die Vollstreckungshilfe zu erleichtern. Darum geht es jetzt in diesem Gesetz. Es geht für die Bürgerinnen und Bürger um Knöllchen, könnte man flapsig sagen. Es geht also im Prinzip um die Verkehrssicherheitsarbeit in Deutschland und in der Schweiz. Es geht nicht nur darum, wie jeweils das Geld eingetrieben wird. Das ist bisher im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sehr sperrig geregelt gewesen und faktisch nicht wirklich umgesetzt worden. Jetzt könnte man sagen: Das ist problematisch, weil die jeweiligen Staaten deshalb das Geld nicht einziehen. – Das ist aber gar nicht so sehr im Fokus. Vielmehr geht es auch darum, dass die Polizei Verkehrssicherheitsarbeit betreibt. Damit die Leute zum Beispiel nicht zu schnell fahren, ist es wichtig, dass es, wenn sie es doch einmal tun, hinterher auch wehtut. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt die Einziehung der Bußgelder im Rahmen der Vollstreckungshilfe in den Ländern erleichtern, sodass es wirklich wehtut. Das Bußgeld ist in der Schweiz – das sage ich den deutschen Bürgerinnen und Bürgern – sehr, sehr hoch. Aber auch andersrum kann man nur davor warnen, zu schnell zu fahren; denn wir lösen jetzt das Problem bei der Vollstreckung.
Im Prinzip wird es so geregelt, wie es im Verhältnis mit anderen europäischen Ländern gilt.
Ich muss einen Nachsatz anfügen, weil ich im Rechtsausschuss und an anderen Stellen gehört habe, dass die AfD die Behauptung verbreitet, man könnte ja alles mit bilateralen Verträgen regeln, man bräuchte, so die Begründung dort, keine Europäisierung der Polizeiarbeit. Ich muss das, weil ich schon ahne, welche Inhalte dazu noch kommen werden, den Bürgerinnen und Bürgern ein bisschen erläutern.
Wenn wir in Europa alles mit solchen bilateralen Verträgen lösen wollten und jeder mit jedem einen Vertrag schließen würde, dann bräuchten wir dafür, wenn ich mich nicht verrechnet habe, 351 Verträge. Zum einen ist das natürlich Schwachsinn. Zum anderen geht es um ganz andere Sachverhalte, das heißt um gemeinsame Streifen, um operative Arbeit der Polizei. Da geht es darum, dass die Drogenfahnder bei einer kontrollierten Lieferung dem Rauschgift wirklich hinterherfahren können. Das gehört neben den gemeinsamen Zentren, um Daten auszutauschen, zu den Dingen, die wir brauchen.
Das hat nichts damit zu tun, warum wir die EU an anderer Stelle brauchen; wir haben heute schon darüber gesprochen. Frontex gäbe es nicht ohne die EU. Europol gäbe es nicht ohne die EU. Eurojust, wo Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zusammensitzen, gäbe es nicht ohne die EU. Auch eine europäische Staatsanwaltschaft gäbe es nicht ohne die EU. – Das muss man an der Stelle sagen.
Ohne die Europäische Union hätten wir ein erhebliches Sicherheitsdefizit. Wer also gegen die EU redet, redet gegen effektive Polizeiarbeit.
Deswegen müssen wir beides tun: auf der einen Seite in der Praxis an den Grenzen mit unseren Nachbarn gut zusammenarbeiten und auf der anderen Seite die europäischen Institutionen weiter stärken und fördern.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schade, dass ein beispielgebender Vertrag wie der vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, kurz: Deutsch-Schweizerischer Polizeivertrag, im Plenum derart stiefmütterlich behandelt wird.
Zum Vertrag gibt es zwei Gesetze: einmal das Zustimmungsgesetz zum Vertrag und sodann das vorliegende Umsetzungsgesetz zu den Artikeln 48 bis 51, die künftig Vollstreckungsersuchen nach Verstößen im Straßenverkehr erlauben. Beide Gesetze wurden ohne Debatte an die Ausschüsse überwiesen und das Zustimmungsgesetz heute ohne Debatte verabschiedet. Auch die jetzige Debatte hielt die Koalition für unnötig. Dabei zeigt gerade der Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag, dass es den gleichgeschalteten Brüsseler Leviathan nicht braucht. Eine gute und funktionierende Rechtshilfe kann auch bilateral geregelt werden.
Schon über 20 Jahre lang findet hier eine ausgesprochen effektive Rechtshilfe statt; denn der heute verabschiedete Vertrag ersetzt den vorangegangenen Polizeivertrag von 1999, der 2002 in Kraft getreten ist.
Hervorzuheben ist die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizeibehörden, in deren Rahmen ein Ermittlungsersuchen weitaus schneller und unbürokratischer erledigt wird als im Rahmen der meist schwerfälligen und langwierigen Rechtshilfe auf Ebene der Justiz. Leider ist die direkte polizeiliche Zusammenarbeit ohne Umwege über die nationalen Zentralstellen abgesehen von Ausnahmen auch künftig nur zulässig, wenn der Schwerpunkt der Tat und ihrer Verfolgung in den festgelegten Grenzgebieten liegt. Gerade im Verhältnis zur Schweiz wäre da mehr möglich.
Wenn in der Schweiz begangene Geschwindigkeitsverstöße zukünftig in Deutschland vollstreckt werden können, wird bedeutsam, dass die Sanktionen in der Schweiz viel härter ausfallen als in Deutschland. Wer in der Schweiz geblitzt wurde, dem bleibt aber ein gewisser Trost: Nur Geldsanktionen werden gegenseitig vollstreckt, nicht in der Schweiz auch bei Geschwindigkeitsverstößen mögliche Freiheitsstrafen oder die Verwertung des Tatfahrzeugs. Ist die in der Schweiz verhängte Sanktion höher als 2 000 Euro, das Höchstmaß für einen Geschwindigkeitsverstoß in Deutschland, wird die Vollstreckung auf dieses Höchstmaß beschränkt.
Es bleibt abzuwarten, wie viele Vollstreckungsersuchen nach Deutschland – der Gesetzentwurf geht von 3 000 eingehenden Ersuchen pro Jahr aus – überhaupt gestellt werden; denn der vollstreckte Betrag kommt dem deutschen Fiskus zugute und wird nicht in die Schweiz abgeführt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Auf Wiedersehen!
Philipp Hartewig, Dr. Volker Ullrich, Marcel Emmerich und Martina Renner geben ihre Reden zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Vertrages vom 5. April 2022 mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8893, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8650 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Ampel, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Keiner. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Das ist keiner. Wer enthält sich? – Das ist wieder die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Ampel, der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke endgültig angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. Oktober 2023, 9 Uhr, ein. Ich hoffe, Sie sitzen hier wieder ganz wach und frisch.
Die Sitzung ist geschlossen. Schlafen Sie gut!
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt den Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag vom 5. April 2022 um. Wesentlicher Inhalt ist die gegenseitige Gewährung von Vollstreckungshilfen zur Durchsetzung der in Deutschland oder der Schweiz verhängten Geldsanktionen. Die traditionsreiche und erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz sowie das gute nachbarschaftliche Verhältnis wird dadurch fortentwickelt und verstetigt.
Konstitutiv für erfolgreiche justizielle und polizeiliche Ermittlungszusammenarbeit ist, dass auch die Vollstreckung grenzübergreifend funktioniert. Doch gegenwärtig bestehen gerade bei Massenverfahren Schwierigkeiten in der praktischen Handhabung. Aufgrund dieser Schwierigkeiten findet eine Vollstreckungshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz für Geldstrafen und Geldbußen kaum statt. Der Gesetzentwurf behebt dieses Defizit und bewirkt dadurch die effektive grenzüberschreitende Vollstreckung.
Bedeutend in dieser Hinsicht ist auch der Umstand, dass der Gesetzentwurf sowohl Straftaten als auch Ordnungswidrigkeiten erfasst. Dadurch wird die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz hinsichtlich der Geldstrafenvollstreckung an die praxiserprobte Rechtslage in der Europäischen Union angeglichen. Insgesamt ist das Vorhaben deshalb zu befürworten.
Gleichzeitig muss mit Blick auf die Zukunft auch die angemessene personelle und finanzielle Ausstattung von Polizei und Justiz sichergestellt werden. Ohne den personellen Unterbau kann eine effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht funktionieren. Abermals fordere ich deshalb die Ampel auf, den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen.
Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt. Organisierte Verbrechergruppen spinnen ihre Netzwerke stetig weiter und bauen in einer rasenden Geschwindigkeit immer modernere Schmuggelketten auf: Kokain aus Kolumbien, Heroin aus Afghanistan, Waffen aus Osteuropa und Menschenhandel aus Nigeria. In einer globalisierten Welt wird auch das Verbrechen globalisiert. Wir müssen daher auch unsere nationale Sicherheitsstrategie global denken. Rein nationalstaatliche Lösungsversuche sind Produkte der Vergangenheit.
So gehört auch der Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag von 1999, welcher die Zusammenarbeit der beiden Länder auf das nur Nötigste beschränkte, von nun an der Vergangenheit an. Er wurde der veränderten Sicherheitslage an den Grenzen schlicht und ergreifend nicht mehr gerecht.
Der neue Vertrag steht für eine starke Botschaft: dass wir bereit sind, unsere Kräfte zu bündeln und aktiv gemeinsam einzusetzen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein höheres Maß an Sicherheit zu bieten. Durch den Vertrag erhalten unsere Polizeibehörden die Befugnis und die Mittel, um gemeinsam und koordiniert gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts vorzugehen. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wird dadurch nicht nur zukunftsfähig, sondern auch praxistauglich und rechtssicher.
Die Vorteile dieses Vertrags sind zahlreich. Er ermöglicht einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden beider Länder und eine grenzüberschreitende kriminalpolizeiliche Ermittlungsarbeit. Zu nennen sind hier insbesondere die gemeinsamen polizeilichen Ermittlungen wie Observationen oder den Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern auf Ersuchen eines Staates; aber auch die Möglichkeit zu Grenzübertritten von Beamtinnen und Beamten zur Abwehr einer gegenwärtigen oder unmittelbaren Gefahr für Leib oder Leben.
Zu begrüßen ist auch, dass der Polizeivertrag die angespannte Lage an den Grenzen hinsichtlich der zunehmenden Schleusertätigkeiten in den Blick nimmt und es von nun an ermöglicht, Maßnahmen im Eisenbahn- und Schiffsverkehr grenzüberschreitend vorzunehmen. Der Vertrag schafft außerdem die Grundlage für eine verstärkte Kooperation bei der Ausbildung von Polizeikräften und der Entwicklung gemeinsamer Strategien zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität.
Wir als Fraktion unterstützen den Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag nachdrücklich, da er nicht nur die überstaatliche Polizeiarbeit auf einen rechtssicheren Boden stellt, sondern letztlich auch zu unserer aller Sicherheit beiträgt. Internationale Polizeiarbeit spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewahrung unserer Werte und dem Schutz unserer Gesellschaft.
An dieser Stellte möchte ich auch noch auf den deutsch-französischen Polizeivertrag eingehen, der für mein Heimatbundesland eine wichtige Rolle spielt, da er unter anderem die Grundlage für das gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl bildet. Solche Zentren und Verträge sind Ausdruck nachbarschaftlicher Kooperation und sollten stetig weiterentwickelt werden.
Nächstes Jahr feiert das Zentrum in Kehl sein 25-jähriges Jubiläum, und das ist ein guter Anlass, um dem vertraglichen Rahmen, dem deutsch-französischen Polizeivertrag, ein Update zu geben. Dieser, das Mondorfer Abkommen, stammt aus dem Jahr 1997, den gestiegenen Ansprüchen an die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird er nicht mehr gerecht. Deshalb ist es gut, dass hierzu Gespräche laufen. Eine stärkere, partnerschaftliche und gemeinsame Sicherheitspolitik in Europa ist der richtige Weg.
Unser heutiges Gesetzgebungsverfahren dient der Umsetzung und Ausführung der Artikel 48 bis 51 des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages, der am 5. April 2022 in Berlin unterzeichnet wurde. Diese Artikel legen die Grundlagen für die vollstreckungshilferechtliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und schweizerischen Behörden fest, insbesondere bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs. Der neue Vertrag modernisiert den geltenden Polizeivertrag vom 27. April 1999 und schafft damit eine zeitgemäße Grundlage der polizeilichen Kooperation, um die neuen Herausforderungen im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität bewältigen zu können.
Es wurden unter anderem neue Regelungen zur polizeilichen Zusammenarbeit zum Zeugen- und Opferschutz, zur grenzüberschreitenden Gefahrenabwehr, zur Beförderung von Personen, zur Unterstützung bei der Rückführung und für eine engere Zusammenarbeit von Dokumentenberatern und Verbindungsbeamten aufgenommen. Dies ist von großer Bedeutung, da es die effiziente Durchsetzung von Geldsanktionen ermöglicht, wenn die betroffene Person ihren Wohnsitz oder Aufenthalt im anderen Vertragsstaat hat. Zudem werden Grenzübertritte zur Abwehr einer gegenwärtigen oder unmittelbaren Gefahr für Leib oder Leben ermöglicht, sodass Kriminelle nicht mehr von den Möglichkeiten im Schengenraum Gebrauch machen können, um sich so der Justiz zu entziehen. Der Vertrag und der vorliegende Gesetzentwurf sind ein weiterer Schritt in Richtung einer vertieften Kooperation und eines stärkeren Sicherheitsnetzes.
Deutschland unterhält nicht nur mit der Schweiz solche Verträge. Bilaterale Abkommen wie dieses unterhalten wir mit allen unseren Nachbarstaaten. Diese waren und sind immer noch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, besonders seit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens.
Insgesamt handelt es sich um ein notwendiges Gesetz, das gemäß Artikel 59 Absatz 2 GG den Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag im deutschen Recht umsetzt. Wir schaffen somit mehr Kooperation, vereinfachte Verfahren, weniger Bürokratie und mehr Sicherheit für unsere Bürger und unsere Nachbarn in der Schweiz.
Meine Fraktion stimmt daher dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll ein erstes Kapitel des Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrages in Kraft gesetzt werden. Behandelt wird die Zusammenarbeit der deutschen und schweizerischen Behörden bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Straßenverkehrs. Darin wird insbesondere die gegenseitige Gewährung von Vollstreckungshilfe zur Durchsetzung von verhängten Geldsanktionen wegen Verstößen gegen Ordnungsvorschriften des Straßenverkehrs vereinbart.
Die internationale, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden beginnt dort, wo es wirklich wichtig wird: bei Knöllchen und Bußgeldern für zu schnelles Fahren. Grundsätzlich ist eine internationale Zusammenarbeit sinnvoll. Einzelne Elemente sind aus unserer Sicht zumindest schwierig. Denn es werden auch Eingriffsbefugnisse der Polizei geregelt. Dies beginnt bereits mit der Festlegung, was als „Grenzgebiet“ Deutschlands, in dem das Abkommen Anwendung finden soll, gelten soll. Das sogenannte Grenzgebiet zur Schweiz sind die kompletten Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, also sehr große Flächen, in denen über ein Viertel der deutschen Bevölkerung lebt.
Der gegenseitige Zugriff auf Fahrzeugregisterdaten wird unter anderem auf die Generalklausel der polizeilichen Gefahrenabwehr gestützt, was jedenfalls an sich und mit Blick auf die teils sehr detailreichen Regelungen an anderer Stelle zumindest fragwürdig erscheint. Polizeiliche Observationen haben sich zwar nach dem nationalen Recht des Vertragsstaates zu richten, in dem sie stattfinden. Ob die rechtsstaatlichen Schutzmechanismen hier mit einer Prüfung durch die Staatsanwaltschaft allein ausreichend eingehalten sind, muss mit Skepsis betrachtet werden.
Die „Nacheile“ durch Polizeibeamte über die Grenze bezieht sich auf Straftaten, für die es einen Auslieferungstatbestand gibt. In solchen Fällen können die Beamten die Verfolgung eines Täters über die Grenze fortsetzen. Dies gilt jedoch nicht nur für (schwere) Straftaten, sondern auch schon dann, wenn eine Person sich innerhalb eines 80-Kilometer-Streifens einer polizeilichen Personalienfeststellung entzieht. Damit steht der Vertrag auch im Kontext von Grenzregime und Abschottung.
Bereits auf Basis des Verwaltungsabkommens zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik steigen Bundespolizeibeamte in der Schweiz in den Zügen zu und führen dort Kontrollen durch. Personen ohne Einreiseerlaubnis können so noch vor dem Grenzübertritt identifiziert und zurückgewiesen werden. Der Vertrag nennt „illegale Migration“ prominent als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ in seinen Regelungen zu „weiteren Formen der Zusammenarbeit“ (Artikel 32). Im Falle der Wiedereinführung von stationären Grenzkontrollen können die Vertragsstaaten auf dem Territorium des anderen Vertragsstaates Grenzkontrollstellen errichten und dort nach eigenem nationalem Recht tätig werden. Es ist vollkommen klar, dass diese Regelung nur eine Richtung kennen wird: das Tätigwerden deutscher Grenzpolizeibeamter auf Schweizer Seite.
Damit wird es für die Betroffenen schwierig, effektiven Rechtsschutz zu erreichen, weil ihnen verwaltungsgerichtliche Zuständigkeiten unklar oder unbekannt sind. Bedrohlicher für den Sozialstaat im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität ist ohnehin nicht die Migration, sondern das Verschieben von Gewinnen und Vermögen aus Deutschland in den Schutz des Schweizer Bankgeheimnisses. Das ist aber nicht Gegenstand des ersten Teils der Vertragsumsetzung.
Abschließend noch zwei Zahlen, weil es ja um Verkehrsdelikte und Knöllchen geht, die grenzüberschreitend vollstreckt werden sollen. In Deutschland gab es 2022 insgesamt mehr als 4 Millionen registrierte Verkehrsverstöße. In der Schweiz wurden 2022 rund 15 000 Nichtschweizer ohne regelmäßigen Aufenthalt wegen eines Verkehrsdeliktes verurteilt, davon 896 Deutsche. Schön, dass hier also wirklich zentralste Probleme geregelt werden sollen.