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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/54

54. Sitzung

Donnerstag, 22. September 2022Berlin 09:00 – 23:48 Uhr Nächste Sitzung: 23.09.2022
14:48 h
Sitzungsdauer
178
Reden
+ 25 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
120.327
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.293
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.166
SPD
27.908
Grüne
16.441
FDP
11.078
AfD
11.039
Bundesregierung
8.001
Linke
7.837
fraktionslos
602

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
563
149
SPD
556
128
FDP
449
80
CDU/CSU
297
451
AfD
181
223
Linke
134
51
fraktionslos
6

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18510
CDU/CSU17900
Linke0350
fraktionslos210
Grüne10011

„Bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksachen 20/2247, 20/3590 und 20/3596 verlesen: abgegebene Stimmkarten 650. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein ha · TOP 16
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP0801
SPD01820
CDU/CSU18200
Linke3211
fraktionslos100
Grüne0980

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie heute erneut, jetzt am Abend, und darf Ihnen sogleich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksac…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP0780
SPD01780
CDU/CSU01650
Linke0250
fraktionslos200
Grüne0980

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 615. Mit Ja haben 70 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein stimmten 545. Kein Abgeordneter hat sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 35
    Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
  6. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
  7. TOP 11
    11 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Einsetzung eines Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
  8. ZP 4
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 21
  17. TOP 22
  18. TOP 23
    Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten
    11 Beiträge · 3.331 Wörter
  19. TOP 24
  20. TOP
  21. TOP 26
  22. TOP 27
TOP 22 · Drucksache 20/3441

Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/3441
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Gesundheit
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Auch hier sind 26 Minuten für die Aussprache vorgesehen.

Alle Platzwechsel sind einigermaßen erfolgt. – Sabine Grützmacher hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nach dem 24. Februar eine EU erlebt, wie wir sie uns oft wünschen: schnell und vereint. Mit gemeinsam verabschiedeten Sanktionen haben wir die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen nach Russland beschnitten, Oligarchen und ihr Privatvermögen sanktioniert und den wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöht. Das ist unsere europäische Antwort auf Brutalität und auf Völkerrechtsbruch.

Beifall bei Grüne, FDP

Doch Verstöße gegen Sanktionsauflagen werden in der EU in einigen Ländern derzeit teilweise noch nicht, wenig effektiv oder extrem unterschiedlich geahndet. Das liegt unter anderem an großen Unterschieden beim Vollzug der Sanktionen. Zwei EU-Länder ahnden Verstöße gegen Sanktionsauflagen bislang nicht als Straftaten, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeiten. Auch das Strafmaß weicht teilweise erheblich voneinander ab. Die europäische Einigkeit beim Ob brauchen wir jetzt auch beim Wie.

Beifall bei Grüne, FDP

Höchststrafsätze bei Sanktionsverstößen liegen zum Beispiel weit auseinander – zwischen 1 200 Euro und 500 000 Euro –; hier braucht es dringend eine Harmonisierung. Systematische Sanktionsumgehungen müssen jedoch nicht nur geahndet, sondern auch besser erkannt werden. Wer also „Erweiterung des Artikels 83“ sagt, muss auch „effektive Sanktionsdurchsetzung“ sagen.

Beifall bei Grüne, FDP

Ungeklärte Besitzverhältnisse müssen aufgedeckt und aufgeklärt werden. Die Verschleierung der Herkunft von Vermögen muss verhindert werden. Um greifbare Fortschritte zu erreichen, müssen Ermittlungskompetenzen und ‑prozesse und deren Rechtsgrundlagen klar definiert und verfassungs- und datenschutzrechtlich abgesichert sein. Und eines muss an dieser Stelle auch gesagt werden: Das gilt auch für den Einsatz von Software im Ermittlungsbereich.

Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I haben wir in Deutschland Regelungslücken auf der Vollzugsebene geschlossen, um der effektiven Sanktionsdurchsetzung nachzukommen. Diese umfasst auch eine strafbewehrte Anzeigepflicht für gelistete Personen. Weitere wichtige Punkte wie die Schnittstelle zur Geldwäschebekämpfung werden im Sanktionsdurchsetzungsgesetz II adressiert. Wir arbeiten hier Seite an Seite, auf europäischer wie auf nationaler Ebene, an rechtsstaatlich sicheren, aber spürbaren Antworten auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins.

Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir also unserer Integrationsverantwortung nach und ermöglichen unserem Vertreter in Brüssel, dem Vorschlag zuzustimmen und den Bereich des Sanktionsstrafrechts in der EU einer Mindestharmonisierung zuzuführen, und wir schaffen die Grundlage für eine Harmonisierungsrichtlinie, die künftig den Rahmen der Straftatahndung in diesem Bereich festlegen soll.

Auch die Anhörung im EU-Ausschuss wird sich am Montag mit der Frage beschäftigen, wie wir an weiteren Harmonisierungen der Straftatbestände in der EU effektiv mitarbeiten können. Der Ratsbeschluss wird einen wichtigen Grundstein legen. Die Inhalte der Harmonisierungsrichtlinie werden in Brüssel in der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe bereits diskutiert. Sie können aber erst beschlossen werden, wenn Deutschland diesem Ratsbeschluss zustimmt.

Die Teilmobilmachung ist eine deutliche Absage Russlands an Verhandlungen. Umso entschlossener sollten wir deswegen Seite an Seite mit der Ukraine stehen.

Beifall bei Grüne, FDP

Unser Go für die Erweiterung von Artikel 83 AEUV ist somit ein deutliches Go, eine deutliche Unterstützung für die europäische Antwort für geeinte Straftatbestände.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Catarina dos Santos-Wintz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrer Rede zur Lage der Union vor einer Woche hat Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen noch einmal betont, dass die Europäische Union vollumfänglich hinter der Ukraine steht. Unsere Solidarität mit der Ukraine – das hat auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den vergangenen Monaten wiederholt gezeigt – ist ungebrochen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union haben dies in den verschiedensten Bereichen gezeigt, insbesondere bei der Aufnahme von Geflüchteten aus ukrainischen Kriegsgebieten, sei es bei der Unterbringung, der medizinischen Versorgung oder auch in Schulen.

Die EU hat bereits sechs Sanktionspakete auf den Weg gebracht. Sie sehen unter anderem Finanzsanktionen gegen russische Banken und Staatsunternehmen, Ex- und Importrestriktionen, Investitionsverbote oder Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten vor. Es wird klar: Sanktionen wirken auch.

Beifall bei CDU/CSU

Allerdings weichen die Durchsetzung dieser Sanktionen sowie die Ahndung von Verstößen in verschiedenen EU‑Mitgliedstaaten erheblich voneinander ab. In der EU kommen über 40 verschiedene Sanktionsregime zur Anwendung. Aus meiner Sicht ist deswegen ein koordiniertes und einheitliches europäisches Vorgehen sinnvoll und geboten. Es gilt: Wir brauchen eine EU-weite, effektive Harmonisierung des Sanktionsstrafrechts.

Dabei handelt es sich nicht um ein gänzlich neues Verfahren. In anderen Kriminalitätsbereichen gibt es bereits eine solche Vereinheitlichung. Die EU kann nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV Mindestvorschriften für Straftaten und Strafen in Bereichen festlegen, die eine grenzüberschreitende Dimension haben. Das gilt bereits in den Bereichen Terrorismus, Menschenhandel oder auch Cyberkriminalität. Es ist an der Zeit, dass das auch im Bereich des Sanktionsstrafrechts angepasst wird.

Im Mai hat die Kommission den Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorgelegt, die Liste der Kriminalitätsbereiche mit grenzüberschreitender Dimension auch um das Sanktionsstrafrecht zu erweitern. Nach deutschem Recht ist dafür die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat notwendig. Das ist gut und richtig; denn als Parlamentarier ist es unsere Aufgabe, solche Beschlüsse zu prüfen und demokratisch zu legitimieren. Als Abgeordnete ist es aber auch unsere Aufgabe, die Demokratie und ihre Werte im Namen der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Deswegen halten wir als Unionsfraktion eine Zustimmung zum vorliegenden Ratsbeschluss für unabdingbar.

Beifall bei CDU/CSU

So sorgen wir auch dafür, dass Sanktionen ihre volle Wirkung entfalten. So können nach der Änderung des Artikels 83 AEUV im nächsten Schritt EU-weite Standards bei der Durchsetzung von Sanktionen und der Verfolgung entsprechender Verstöße festgelegt werden.

Zur Wahrheit gehört, dass das letztlich nicht reichen wird. In der Konsequenz bin ich davon überzeugt: Wir brauchen einen weltweiten Konsens für Sanktionen an dieser Stelle.

Beifall bei CDU/CSU

„In Vielfalt geeint“, so lautet seit dem Jahr 2000 das Motto der Europäischen Union. Die Geschlossenheit der Europäischen Union macht uns alle stark. Das ist in diesen Zeiten essenziell für unsere gemeinsame Zukunft.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Axel Schäfer.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ann-Veruschka Jurisch [FDP]
AS
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war schon ein guter Debattenauftakt bei einem wichtigen Thema; denn die Kollegin der Grünen und die Kollegin der CDU/CSU haben in dieselbe Richtung argumentiert. Wir kommen also in diesem Parlament wieder zu einer sehr großen Übereinstimmung in europäischen Fragen, und das ist die Grundlage unseres gemeinsamen Handelns.

Olaf Scholz hat als Bundeskanzler sowohl mit seiner Rede in Prag als auch jetzt bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht, wo geschlossenes und entschlossenes europäisches Handeln notwendig ist, um die Not zu wenden, und – das ist hier schon gesagt worden, muss aber wiederholt werden – welche Konsequenzen aus diesem verbrecherischen Angriffskrieg Putins und Russlands gegen die Ukraine in Europa gemeinsam und mit deutscher Unterstützung gezogen werden müssen. Wir müssen an dieser Stelle deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das geht eben nur durch europäisches Handeln. Aber die wiederholte Rückkopplung mit dem Nationalstaat, die Anbindung an den Bundestag, ist wichtig für die Legitimation. Es ist wichtig, dass das, was wir in Europa gemeinsam machen, auch hier in Deutschland gewollt und mitgetragen wird. Deshalb ermächtigen wir unsere Vertreterinnen und Vertreter im Rat auch zu diesem Handeln.

Sagen wir es ganz offen: Wir sind hier im Bereich des Strafrechts. Das ist nicht so selbstverständlich eine europäische Angelegenheit, wie wir es aus dem Bereich der Wirtschaft, der Zusammenarbeit, des Handels und der Währung kennen. Es ist aber eine Entwicklung, die sich als notwendig erwiesen hat, weil die Probleme gewachsen sind. Es ist auch nicht so, wie uns mache glauben machen wollen, dass das ein Schritt hin zu einem europäischen Zentralstaat ist. Vielmehr wollen wir mit der Maxime einer enger gefassten Union in der EU, getragen von den Mitgliedstaaten einerseits und den Bürgerinnen und Bürgern andererseits, vorankommen.

Wir machen das heute – unter Mühen der Ebenen – im Bereich Strafrecht, und wir wissen, dass Überzeugungsarbeit in den Ländern geleistet werden muss und man nicht einfach sagen kann: Wir entscheiden jetzt mal per Mehrheit. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, auch damit es nicht zu Blockaden kommt, die wir immer wieder an vielen Stellen in der aktuellen Politik erleben. Ich verweise nur auf Ungarn, auf Steuerfragen, auf gemeinsame Maßnahmen der EU. Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt von diesem Bundestag parteiübergreifend das Signal ausgeht, dass Deutschland als Teil der EU seine Integrationsverantwortung, seine Gestaltungsmöglichkeiten wahrnimmt, damit wir handlungsfähiger werden.

Beifall bei SPD, FDP

Ich habe heute mein 25-jähriges Jubiläum als Abgeordneter.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Herzlichen Glückwunsch!“

Erlauben Sie mir deshalb, auf Folgendes hinzuweisen: Integration in Europa geht immer nur nach der Methode „Bis hierhin und dann weiter“. – Dieses Weiter muss immer getragen sein von einer großen Mehrheit, am besten von den Menschen in allen Mitgliedstaaten, eben weil wir dieses gemeinsame Europa brauchen, um erfolgreich zu sein – und auch erfolgreich zu sein im Inneren wie nach außen, um diesem Krieg zu widerstehen und wieder zum Frieden zu kommen. Putin darf sich nicht durchsetzen. Wir leisten auch mit dieser Änderung einen wichtigen Beitrag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, lieber Kollege Schäfer. Das mit den 25 Jahren müssen wir noch mal eruieren, wie das zustande kommt!

Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Siebenmal! Sechsmal Bundestag, einmal EP!

Ich gebe jetzt aber erst einmal das Wort dem Kollegen Fabian Jacobi für die AfD.

Beifall bei der AfD
FJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 26 Minuten am späteren Abend gönnt sich der Deutsche Bundestag, um schon mal darüber zu beraten, ob er sich nächste Woche um diese Zeit ein wenig selbst entleiben möchte. Es bedarf geringer prophetischer Gaben, um vorauszusagen, dass er wollen wird. Der Drang zur Selbstabschaffung, zum sozusagen sukzessiven Suizid des Parlaments, ist schließlich Allgemeingut aller Fraktionen außer der AfD.

Zuruf

Worum geht es? Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU von 2009 sieht vor, dass die Regierungen der EU‑Staaten sich zusammentun und gemeinsam den Parlamenten ihrer Staaten die Gesetzgebungszuständigkeit für das Strafrecht stückweise entziehen können, um sie auf die EU zu übertragen. Man muss schon tief im Sumpf der EU‑Anbetung versunken sein, um nicht mehr wahrzunehmen, was für ein grotesker Vorgang das im Hinblick auf die demokratische Verfasstheit des Staates recht eigentlich ist.

Beifall bei AfD

Es ist eine bleibende Schande für den Bundestag, diesem Vertrag damals zugestimmt zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit einiges Richtige dazu angemerkt, allerdings das Vertragswerk am Ende zum Schaden Deutschlands und Europas passieren lassen. Es hat die besondere Bedeutung des Strafrechts hervorgehoben und betont, dass die demokratische Selbstbestimmung in besonders drastischer Weise beschädigt wird, wenn einer Rechtsgemeinschaft die Möglichkeit genommen wird, über die Strafbarkeit von Verhaltensweisen nach eigenen Wertvorstellungen selbst zu entscheiden. Deshalb, so das Bundesverfassungsgericht, könne der Selbstermächtigungsmechanismus des EU‑Vertrags für Deutschland nur wirksam werden, wenn der Bundestag dem jeweils durch ein förmliches Gesetz zustimme.

Um ebendies zu tun, sind wir nun hier zusammengekommen. Die Regierung fordert den Deutschen Bundestag auf, er möge zugunsten der EU einen weiteren Bereich seiner Gesetzgebungskompetenz im Strafrecht aufgeben. In der Sache handelt es sich um die strafrechtliche Durchsetzung der Außenpolitik der EU. Die EU definiert einen außenpolitischen Feind, ordnet Sanktionen gegen diesen Feind an und verlangt dann von ihren Mitgliedstaaten, dass sie diese Sanktionen in ihrem jeweiligen Bereich durchsetzen. Das tut Deutschland auch. Gerade im Mai erst hat der Bundestag ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen und zahlreiche behördliche Befugnisse erweitert.

Die EU-Kommission aber möchte selbst darüber entscheiden, welche Verhaltensweisen in Deutschland verfolgt und bestraft werden. Diese Forderung wird aktuell mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begründet. Eine Aufgabe der Gesetzgebungskompetenz durch den Bundestag wäre aber darauf nicht beschränkt, sondern würde für alle zukünftigen außenpolitischen Maßnahmen der EU gelten, die heute noch in keiner Weise absehbar sind. Dass wir zu dieser Selbstaufgabe des Bundestages nicht die Hand reichen, versteht sich wohl von selbst.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Russlands Krieg gegen die Ukraine ist falsch; er ist völkerrechtswidrig, und Putin führt ihn zynisch und grausam. Die Teilmobilmachung gestern zeigt, dass Präsident Putin nicht davor zurückscheut, junge Männer aus ihren Familien zu reißen und sie in seinen Krieg und in den Tod zu schicken. Wer macht so etwas? Liebe Menschen in Russland, bitte sehen Sie klar, was hier geschieht.

Wir sprechen hier über Sanktionen, zum Beispiel diejenigen, die die EU gegen Russland verhängt hat. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Reaktion auf Putins Krieg. Sanktionen wirken. Die Weltbank und der IWF prognostizieren für Russland für dieses Jahr einen Rückgang des russischen GDP von zwischen 6 und 11 Prozent, einen Rückgang der Exporte aus Russland um 30 Prozent, eine Inflationsrate in Russland von über 20 Prozent. Sanktionen wirken. Und sie schaden vor allem Russland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns nicht russischen Narrativen und den Desinformationen aufsitzen – die Trollarmeen und ihre willigen Vollstrecker verbreiten –, dass die Sanktionen vor allem uns schadeten. Dass die Energiepreise bei uns hoch sind, ist nicht die Folge der Sanktionen, sondern die Folge von Putins hybrider Kriegsführung, die bei uns auf eine unzulängliche Energiepolitik der letzten Jahre gestoßen ist.

Beifall bei Grüne, FDP

Sanktionen sind ein Baustein der gemeinsamen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – auf die unabhängige Ukraine. Die EU, Seite an Seite mit den USA, Großbritannien und weiteren Verbündeten, unternimmt alles in diesem hybriden Konflikt, um Russland in die Schranken zu weisen; denn das ist die Sprache, mit der auch Russland mit uns kommuniziert.

Sanktionen wirken im Zusammenspiel mit Hard Power in Form von Waffenlieferungen an die Ukraine, und darunter fallen auch Panzer. Sanktionen wirken im Zusammenspiel mit glaubwürdiger Abschreckung. Sanktionen wirken im Zusammenspiel mit einem beschleunigten Aufbau von energie-, rohstoff- und industriepolitischer Resilienz in der EU. Ein starkes und geeintes Europa ist das, was uns jetzt durch diese Krise und in die Zukunft tragen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass der Strafrahmen für die Umgehung von Sanktionen EU-weit vereinheitlicht wird. Wir alle sollten dieses Gesetzgebungsprojekt jetzt klar und aus Überzeugung unterstützen.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Ganz gewiss nicht!“

Denn Sanktionen wirken, und sie wirken vor allem dann, wenn alle beteiligten Staaten mit gleicher Stringenz mitmachen.

Dass Finanzminister Christian Lindner eine Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität einrichten will, ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung von Geldwäsche und Sanktionsumgehung. Auch hier ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert.

Beifall bei Grüne, FDP

Es ist darüber hinaus richtig und wichtig, die Durchsetzung des Sanktionsregimes innerhalb der EU zu vereinheitlichen und es noch schlagkräftiger zu machen. In der Frage der gemeinsamen Haltung gegenüber Russland wie auch in grundsätzlichen Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie brauchen wir innerhalb der EU Einheitlichkeit und strategische Geschlossenheit. Hier darf es keine Rabatte und unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben. Auch deshalb sollten wir diesen Gesetzentwurf unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sanktionen wirken. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – And Mister Putin: Stop this war! Njet wojne!

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegen Alexander Ulrich, Stephan Mayer und Sebastian Fiedler geben ihre Reden zu Protokoll, was wir ihnen danken.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3441 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

SF
Sebastian Fiedler SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und Organisierte Kriminalität sind die Kriminalitätsfelder, in denen die Europäische Union bereits heute Mindeststandards für die Mitgliedstaaten entwickeln kann. Harmonisierungen und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sind bei der Verhinderung und Bekämpfung solcher Straftaten von essentieller Bedeutung. Harmonisierungen bei der Strafverfolgung sind eine wichtige Grundvoraussetzung für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und die Unterstützung durch die Sicherheitsagenturen Europol und Eurojust. Ich begrüße ausdrücklich, dass nun die im Artikel 83 AEUV genannten Deliktbereiche um Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union ergänzt werden sollen.

Auf den Sanktionslisten, die Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg betreffen, stehen juristische und natürliche Personen, die das System Putin unterstützen. Die EU‑Sanktionen, zum Beispiel also das Einfrieren von Vermögenswerten, müssen natürlich auch effektiv durchgesetzt werden, um eine Wirkung auf das Regime zu erzielen. Sie dürfen nicht unterlaufen werden. Obwohl sie zuvor im Ministerrat einstimmig beschlossen wurden, werden Verstöße gegen diese Sanktionen in den Mitgliedstaaten leider nicht einheitlich geahndet. Der Kommission sollte es daher möglich sein, Vorschläge für Richtlinien zu erarbeiten, die Mindeststandards für die Verfolgung von Sanktionsverstößen vorsehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden endlich die Rahmenbedingungen für eine derartige EU‑Gesetzgebung geschaffen.

Der Wert dieser Initiative geht jedoch über diese vermeintlich kleine Ergänzung des Vertrages von Lissabon hinaus. Der Artikel 83 verdeutlicht, dass die Europäische Union einen unschätzbaren und nicht mehr wegzudenkenden Mehrwert für die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger schafft. Je mehr und je lauter wir, die demokratischen Parteien dieses Hauses, diesen Sicherheitsgewinn herausstellen, je mehr entziehen wir den abstrusen Ideologien der nationalistischen Rechtsextremen in den Parlamenten den Nährboden.

Mit Uniform und Pickelhaube am Schlagbaum europäischer Binnengrenzen: Das ist das Bild der Nationalisten. – Irre! Erklären Sie, liebe CDU/CSU, das doch bitte endlich auch Manfred Weber, und sorgen Sie dafür, dass Ihr EU‑Fraktionsvorsitzender keine Wahlkampfunterstützung mehr für den zwielichtigen Berlusconi macht! Am Ende helfen Sie einer postfaschistischen Regierung an die Macht. Beenden Sie diese Schande!

SM
Stephan Mayer CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Derzeit wendet die Europäische Union über 40 verschiedene länder- und sachbezogene Sanktionsregime beziehungsweise sogenannte restriktive Maßnahmen an. Für die Durchführung und Durchsetzung von EU‑Sanktionen sind die Mitgliedstaaten zuständig. Aufgrund des Angriffskriegs der Russischen Föderation ist es notwendig, eine effektivere Sanktionsdurchsetzung sicherzustellen und das Sanktionsstrafrecht EU‑weit zu harmonisieren.

Die nicht-harmonisierten Regelungen führen in letzter Konsequenz zur Gefährdung der Ziele der EU und zu Verzerrungen im Binnenmarkt, da Unternehmen, einschließlich EU‑Tochtergesellschaften von Drittlandsunternehmen, Wege finden können, die restriktiven Maßnahmen zu umgehen. Und auch Einzelpersonen gelingt es weiterhin, Zugang zu ihren Vermögenswerten zu haben, womit sie ihr Regime weiterhin unterstützen können.

In dreizehn Mitgliedstaaten stellt der Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union entweder eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat dar. Lediglich in zwölf Mitgliedstaaten ist ein Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union eine Straftat. In zwei Mitgliedstaaten zieht die Straftat des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union konkret jedoch nur verwaltungsrechtliche Sanktionen nach sich. Hinzu kommt, dass Verstößen gegen EU‑Sanktionen in manchen Mitgliedstaaten unzureichende Priorität eingeräumt wird. Letztlich untergräbt eine uneinheitliche Durchsetzung die Wirksamkeit der restriktiven Maßnahmen und die Fähigkeit der EU, mit einer Stimme zu sprechen.

Eine Harmonisierung der Strafen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union würde die Wirksamkeit, die Verhältnismäßigkeit und die abschreckende Wirkung solcher Strafen erhöhen. Ein gemeinsames Vorgehen auf EU‑Ebene würde nicht nur zu gleichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten beitragen und die Strafverfolgung sowie die justizielle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union verbessern, sondern auch zu weltweit gleichen Rahmenbedingungen für die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit mit Drittländern bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union beitragen.

Daher ist es notwendig, in einem ersten Schritt die Liste der Kriminalitätsbereiche in Artikel 83 Absatz 1 AEUV um den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union auszuweiten, um in einem zweiten Schritt den Erlass materieller sekundärrechtlicher Vorschriften im Wege einer EU-Richtlinie zu ermöglichen, die unter anderem Mindestvorschriften für die Definitionen und Strafen für den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union enthalten.

AU
Alexander Ulrich Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Es gibt aber überhaupt keine Notwendigkeit, jetzt eine Mindestharmonisierung im Sanktionsstrafrecht durchzudrücken. Sanktionsverstöße wie Organisierte Kriminalität, schwere Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche sind bereits jetzt Teile des EU‑Strafrechts, in denen die EU Mindestharmonisierungen vornehmen kann und teilweise bereits vorgenommen hat.

Hier sind die nationalen Regierungen gefordert, ihre Instrumente – etwa zur Bekämpfung von Geldwäsche – entsprechend zu schärfen, in Deutschland unter anderem durch das Sanktionsdurchführungsgesetz, dem wir damals auch zugestimmt haben.

Abgesehen von dieser rechtlichen Seite sehen wir den Entwurf auch aus politischen Gründen kritisch. Denn der unmittelbare Anlass dieser Initiative ist die Stärkung und Verschärfung des EU‑Sanktionsregimes. Und das ist das eigentliche Problem. Denn dieses Sanktionsregime erlässt zumeist Wirtschaftssanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Mitleidenschaft ziehen. Das lehnt Die Linke entschieden ab. Dafür wollen wir keine juristische Grundlage schaffen!

In Bezug auf Russland hat sich Die Linke darauf geeinigt, dass sie sich für gezielte Sanktionen gegen Kriegseliten und Kriegsprofiteure ausspricht. Die Sanktionen sind aber so umfassend und richten sich keineswegs nur gegen Regierungseliten, Kriegsprofiteure und Oligarchen, sie richten sich gegen die Wirtschaft insgesamt, auch gegen Bereiche, die nur mittelbar kriegsrelevant sind.

Das ist insbesondere deshalb problematisch, weil das Sanktionsregime nicht erkennbar in eine politische Verhandlungsstrategie zur Beendigung des Krieges eingebettet ist. Die Sanktionen – wie die Waffenlieferungen – bergen daher selbst ein erhebliches Eskalationspotenzial.

Die Sanktionen richten sich klar gegen die russische Bevölkerung und gegen die Bevölkerung der Europäischen Union. Sie bestrafen weniger Putin oder seine Verbündeten, sondern verschärfen Inflation, verschlimmern die Ernährungsunsicherheit auf der ganzen Welt und lassen ganze Industrien pleitegehen!

Die Sanktionen gegenüber Russland zeigen, dass Wirtschaftssanktionen in erster Linie Dutzende von Millionen einfacher Menschen bestrafen, die Verantwortlichen und Wohlhabenden aber unberührt lassen.

Bundeskanzler Scholz hatte im Frühjahr gesagt, dass die Sanktionen unser Land nicht härter treffen dürfen als Putin und Russland selbst. Täglich erleben die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen das Gegenteil: durch horrende Energie- und Lebensmittelpreise.

Versprochen – gebrochen, Herr Bundeskanzler! Aus eigenem Interesse müssen wir die bestehenden Sanktionen überdenken.