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Fundstellen

Gegen die Schweiz? Gegen Dänemark?

Die Schweiz hat das vor einigen Jahren eingeführt, und das mit großem Erfolg. Daran sollten wir uns auch in Deutschland orientieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber was weht daher, wenn man sich als Ritter in strahlender Rüstung auf weißem Pferd geriert? Dann kommt man mit einer strukturellen Förderung nach dem Bild der Schweiz.

Erfahrungsberichte aus anderen Ländern – Österreich und die Schweiz wurden schon genannt – zeigen bereits: Eine strukturelle Verlagsförderung schafft mehr finanziellen wie kreativen Freiraum für die Verlage, mehr Flexibilität und höhere Honorare, zum Beispiel für Übersetzer/-innen.

Man orientiert sich darin an der seit 2016 praktizierten Verlagsförderung in der „kommunistisch“ regierten Schweiz. Was ich nicht verstehe: Warum beschränkt ihr euch auf eine programmbezogene Förderung und bleibt damit hinter dem Schweizer Modell zurück?

Axel Müller CDU/CSU

Auch der Vergleich mit anderen Ländern wie der Schweiz taugt nicht. In der Schweiz beginnt die Strafmündigkeit zwar mit zehn Jahren; eine Inhaftierung ist dort aber bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres ausgeschlossen.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Gerne greife ich ein paar Punkte auf, die Sie, Herr Kollege Ebner, genannt haben. Wir haben – ganz grundsätzlich – in den vergangenen Jahrzehnten die Voraussetzungen der Natur für unser Leben als zu selbstverständlich hingenommen, so als seien die immer da und müssten nicht auch in größerem Maße geschützt werden. Das gilt besonders für das Thema Wasser. Jetzt im Herbst erleben wir extrem niedrige Pegelstände am Rhein. Die Bilder vom Bodensee haben viele von uns gesehen und auch erschüttert. Vielleicht haben Sie auch die Bilder vom nackten Matterhorn in der Schweiz gesehen; diese Ikone sieht aus wie eine Wüstenlandschaft. Und England hat 80 Prozent seiner Fläche zum Dürregebiet erklärt – England!

Es fehlt auch an Handwerkszeug. Englisch im Gerichtssaal hilft wenig, wenn das Recht selbst nicht auf Englisch zugänglich ist. Das hat ein Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in dieser Woche herausgearbeitet. Es gab in der Tat mal Bemühungen, das deutsche Recht ins Englische zu übersetzen. Auf der Website des BMJV findet sich dazu auch etwas. Aber die letzte Fassung des BGB ist aus dem Jahr 2021. Die Sache ist also ganz schön eingeschlafen. Noch schlimmer ist es bei der Zivilprozessordnung. Der letzte Stand, den wir in englischer Sprache mit offizieller Übersetzung anbieten, ist aus dem Jahr 2013. Das betrifft also die beiden zentralen Gesetzeswerke, auf die es in den Verfahren ankommt. Die Schweiz hält alle ihre Gesetze in einer aktuellen englischen Fassung bereit. Das sollten wir auch tun.

Apropos Migration: Wenn Sie am Wochenende wieder nach Russland fahren oder in die Schweiz, dann bleiben Sie doch bitte einfach da und kommen nicht wieder!

An welcher Feier hat eigentlich Frau Weidel teilgenommen, die leider auch direkt nach ihrer Rede gegangen ist? Sie war an unserem Nationalfeiertag, dem Tag der Deutschen Einheit, nicht einmal in Deutschland, sondern hat ihn in der Schweiz verbracht.

Einer von ihnen ist der Gletscherforscher Herr Huss aus der Schweiz. Ich möchte Ihnen gerne vom Kühlschrank dieses Gletscherforschers aus der Schweiz erzählen. Er ist einer der international renommiertesten Gletscherforscher, und sein Kühlschrank ist gefüllt mit Stücken von Gletschern, die nicht mehr da sind, die gestorben sind. Weil er natürlich eine persönliche, emotionale Verbindung zu diesen Gletschern hat, nimmt er von den Gletschern, die sterben, immer ein Stück mit und legt es in seinen Kühlschrank.

Tun Sie das, was wir sagen, weil Sie mit Geld nicht umgehen können, weil Sie die Menschen nicht entlasten. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern zu, einer automatischen Anpassung der kalten Progression wie in der Schweiz und in Österreich. Entlasten Sie die Menschen wirklich!

Wir stärken damit auch – ich finde, das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt – unseren eigenen Kapitalmarkt. Wir produzieren mehr privates Kapital für unseren Kapitalmarkt, schaffen damit am Ende mehr Investitionen in unsere Unternehmen, in unsere Wirtschaft. Wir sprechen ja so häufig von den deutschen Konzernen. Schauen wir uns mal genau an, wem eigentlich die deutschen Konzerne gehören. Nehmen wir mal als Beispiel Siemens; das hört sich so richtig schön deutsch an. 29 Prozent der Aktionäre haben ihren Sitz in Deutschland. 26 Prozent der Aktionäre sitzen in den USA, 11 Prozent in Großbritannien, 8 Prozent in der Schweiz. Deswegen haben wir allen Anlass, daran zu arbeiten, Kapitalanlagen in unserem Land, also in unsere eigene Wirtschaft, in unsere eigenen Unternehmen, zu stärken. Genau das tun wir grundlegend mit diesem Gesetz, und auch deswegen ist dieses Gesetz so wichtig.

Unter anderem Länder wie Norwegen oder Island werden der Europäischen Union auf absehbare Zeit sehr wahrscheinlich nicht beitreten, auch die Schweiz wird es nicht tun. Ich kann Ihnen sagen: Wir brauchen in diesem Zusammenhang gute und verlässliche Partnerschaften und Zusammenarbeit.

Roland Theis CDU/CSU

solche Staaten, die Mitglied werden wollen, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, um fit zu werden für die Europäische Union – das ist die eine Gruppe –, aber eben auch solche Staaten, die vielleicht nicht Mitglied der Europäischen Union werden wollen, aber die sich ökonomisch integrieren, die sich an uns anlehnen, auch weil sie sich wirtschaftlich etwas davon versprechen: Norwegen, Island, die Schweiz, Liechtenstein. Selbst in einem Land, das sich vor einiger Zeit gegen die Europäische Union entschieden hat, nämlich UK, sind über 60 Prozent der Menschen der Auffassung, dass der Brexit ein Fehler war.

Österreich beispielsweise hat den Tarif auf Rädern gesetzlich verankert. In der Schweiz hat der Abbau der kalten Progression sogar Verfassungsrang, meine Damen und Herren. Doch statt einer gesetzlichen Regelung des Tarifs auf Rädern starten Sie sogar einen finanzpolitischen Rückschritt: nämlich als der Koalitionsausschuss verkündete, wie die versprochene Einkommensteuerreform aussehen könnte. Aber vom Abbau der kalten Progression – deswegen haben Sie ja so ein bisschen Knatsch, meine Damen und Herren von der CDU und der SPD – war keine Rede mehr. Es droht wieder der heimliche Abschied von einer seit elf Jahren praktizierten Tarifindexierung. Deshalb gilt nach wie vor: Du darfst Sozialdemokraten kein Geld anvertrauen; denn sie geben es für die sinnlosesten Dinge aus.

Man versucht, das Problem mit Nachschulungen im sogenannten Übergangsbereich zu kurieren. Doch selbst nach drei Jahren schafft es nur die Hälfte in eine Ausbildung. Die langen Nachschulungen führen übrigens dazu, dass unsere jungen Leute im Durchschnitt ihre Ausbildung vier Jahre später anfangen als junge Leute in der Schweiz oder in Österreich.

Unsere europäischen Nachbarländer machen es uns seit Jahren vor: Polen, Österreich, die Schweiz, Italien und Griechenland überwachen ihre Grenzen mit Drohnen. Und bei uns? Außer einigen Testversuchen gibt es kein umfassendes Konzept zum Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung und auch keine entsprechenden Haushaltsmittel in Ihrem Regierungsentwurf.

um aktuelle und zukünftige Krankheitslasten zu reduzieren. Ein Blick in die Schweiz hilft.

während sich andere in die Schweiz abgesetzt haben.

Nun möchte ich Sie darauf hinweisen, dass gemäß Schweizer Obligationenrecht – ich glaube, es ist Artikel 957 – ein Unternehmen in der Schweiz zur wahrheitsgemäßen Rechnungslegung verpflichtet ist.

so wie es Frankreich, Belgien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Schweden, Finnland, die Schweiz, Großbritannien und viele andere Länder machen!

Meine Damen und Herren, Deutschland verschuldet sich für Generationen. Jeder Euro, der ohne Sinn und Verstand verteilt wird, fehlt an anderer Stelle: bei der Rente, bei der Pflege und bei unseren Kindern. Wer angesichts dessen 528 Millionen Euro pro Jahr unangetastet lässt und stattdessen einen Klick im Bürgerportal feiert, der hat die Prioritäten dieses Landes überhaupt nicht verstanden. Und, Herr Kollege, dass Sie hier Frau Weidel zitieren, finde ich ja schön und gut, dass Sie sie nennen und erwähnen, dass sie in der Schweiz lebt. Aber ich kann Ihnen eins sagen: In der Schweiz sind die Lebenshaltungskosten noch viel höher als in Deutschland. Das schreiben Sie sich mal hinter die Ohren!

– Die Parteivorsitzende, die in der Schweiz lebt, natürlich auch.

Die bei der Organspende führenden 14 europäischen Länder haben alle, wirklich alle die Widerspruchsregelung. Alle neun Nachbarländer Deutschlands haben sich für die Widerspruchsregelung entschieden. Sobald man die deutsche Grenze übertritt, unterliegt man automatisch der Widerspruchsregelung. Frankreich, Österreich, Polen, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Tschechien, Schweiz – in all diesen Ländern gilt die Widerspruchsregelung, ohne gesellschaftliche Verwerfungen und ohne Verlust der persönlichen Freiheit.

Herr Dr. Theiss, Sie haben die Schweiz erwähnt. Ja, richtig, die Schweiz hat jetzt in einer Volksabstimmung entschieden, dass dort die Widerspruchslösung gelten soll. Aber bislang ist diese Regel noch gar nicht in Kraft. Das heißt, die Schweiz ist ein Vorbild für uns, aber auf der Basis einer Zustimmungsregelung, so wie sie heute auch bei uns gilt.

Jens Spahn CDU/CSU

Noch mal zum Mitschreiben: Der aus NRW nach Thüringen eingewanderte Wessi erklärt nun 70 Millionen Westdeutschen, sie seien keine Deutschen. Was er zu in die Schweiz ausgewanderten Westdeutschen sagen würde, wissen wir nicht. Aber ich hätte gerne in Ihrer heutigen Rede etwas zu dieser Schwurbelei von Herrn Höcke gehört.

Sie wollen auf Biegen und Brechen mehr E-Autos auf den Straßen. Aktuell üben Sie sich aber in einem Selbstversuch: Wie teuer kann ich den Neubau und die Sanierung einer Immobilie und damit auch die spätere Miete eigentlich machen? – Und das tun Sie mit ziemlich großem Erfolg. Dabei können Sie sowohl Ladesäulen als auch E-Autos attraktiv machen, ohne dass es der Bürger bezahlen muss. Beenden Sie den Selbstversuch „Wie hoch kann der Strompreis sein?“, und setzen Sie wie Finnland, Tschechien, die USA, China, die Niederlande, die Schweiz und alle modernen Industrienationen auf Kernkraft!

Meine Damen und Herren, wenn Sie mal ins Ausland reisen, dann werden Sie erleben, dass in der Schweiz die Bahnen unglaublich pünktlich sind.

In der Schweiz sind es über 90 Prozent Pünktlichkeit, in Deutschland – der Kollege war früher bei der Bahn, der kann Ihnen noch genauere Zahlen nennen – sind wir ganz weit abgefallen. Also, um was kümmert man sich in Deutschland? Nicht um das, was die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer eingefordert hat: faire Tarife, gute Arbeitsbedingungen, Pünktlichkeit, Sauberkeit.