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Deutscher Bundestag 20/131

131. Sitzung

Donnerstag, 19. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:37 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2023
14:37 h
Sitzungsdauer
182
Reden
+ 41 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
131.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.173
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.658
CDU/CSU
29.577
Grüne
17.003
FDP
14.221
AfD
13.662
Bundesregierung
9.725
Linke
8.911
fraktionslos
328

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
601
143
Grüne
592
183
FDP
473
57
CDU/CSU
339
252
AfD
187
320
Linke
160
36
fraktionslos
15

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 35
  4. TOP 10
  5. TOP 42
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
  6. TOP 43
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. TOP 13
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 41
  17. TOP 22
  18. TOP 37
  19. ZP 4
  20. TOP 25
  21. TOP 26
  22. TOP 27
  23. TOP 28
  24. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    5 Beiträge · 1.875 Wörter
  25. TOP 39
  26. TOP 33
  27. TOP 34
TOP 10 · Drucksache 20/8872, 20/8873

10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christian Wirth, Thomas Seitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Keine Unterstützung von Schlepperei, Schleusungen und Menschenhandel im Mittelmeer

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christian Wirth, Thomas Seitz, weiterer Abgeordne… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8872
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger AusschussFinanzausschussVerkehrsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter u… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8873
Ausschuss für Inneres und Heimat · federführendAuswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesVerteidigungsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat; Die Fraktion der AfD: Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Die Abstimmung darüber steht unten bei der Sitzungsleitung.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 2 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Brandner, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Herr Präsident, haben das Thema dieses Tagesordnungspunkts richtig vorgelesen. Es heißt nicht „Private Seenotrettung“, sondern richtet sich gegen Schlepper und Schleuser. Eduard Zimmermann – der eine oder andere wird ihn noch kennen – hat die Fernsehreihen „Aktenzeichen XY … ungelöst“ und „Vorsicht, Falle!“ kreiert und da vor Neppern, Schleppern und Bauernfängern gewarnt, meine Damen und Herren. Das tun wir von der AfD im Hinblick auf Sie von den Altparteien auch,

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Nazisprech!“

und zwar nahezu täglich und zu Recht.

Beifall bei AfD

Aber nicht nur, dass Sie selber welche sind, sondern Sie unterstützen auch noch Schlepper und Schleuser im Mittelmeer. So was gibt es nur in Deutschland, so was gibt es nur von Ihnen, den Altparteien. Und so was muss eigentlich sofort beendet und gestoppt werden.

Beifall bei AfD Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Lüge! Lüge!“

Vor einigen Tagen, am 13. Oktober, ist ein Schiff namens „Sea-Eye 4“ aufgebrochen, um noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Es ist das erste Mal, dass der Steuerzahler ganz offiziell Schleuseraktivitäten und Schleuser- und Menschenhandelbanden im Mittelmeer finanziell unterstützt; verbrämt und verschleiernd „private Seenotrettung“ genannt.

Ein dubioses Geflecht aus kriminellen Vereinigungen in Deutschland, staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, Kirchen, Vereinen und sogenannten Rettungsschiffen soll in den kommenden vier Jahren 8 Millionen Euro erhalten, die die Bundesregierung aus Grünen, Gelben und Roten lockergemacht hat. Mittendrin in diesem Geflecht ein Verein mit dem Namen „United4Rescue“, dessen Gründer und Vorstand ein Herr Thies Gundlach ist, und der ist wiederum zufällig Lebensgefährte der grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Göring-Eckardt. Meine Damen und Herren, das stinkt, das stinkt gewaltig und ist ein weiterer Paradefall dafür, wie grüner Filz in Deutschland funktioniert. Wir denken da an Habeck und Graichen; wir denken nicht nur daran, sondern ziehen da durchaus Parallelen,

Beifall bei AfD

ein weiteres Beispiel übrigens dafür, dass sich die Grünen und die anderen Altparteien den Staat zur Beute gemacht haben und diese Beute hemmungslos untereinander aufteilen. Dass deutsche Steuermittel genutzt werden, um Schleuser und Menschenhändler im Mittelmeer zu finanzieren, und das gefährliche millionenschwere Geschäft damit weiter anheizen, ist durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen.

Dabei steht für uns von der AfD völlig außer Frage, dass Menschen, die in Seenot geraten, natürlich gerettet werden müssen; Sie glauben es nicht, aber so ist es tatsächlich.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Nee, das glauben wir wirklich nicht!“

Richtige Seenotrettung bedeutet aber, Schiffbrüchige und in akuter Seenot befindliche Menschen zu retten und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Richtig! Zehn Punkte!“

Es bedeutet nicht, Menschen über Hunderte von Kilometern über das Mittelmeer zu schippern, nachdem man vorher einen Treffpunkt ausgemacht hat, wo die völlig überladenen und vorsätzlich in Seenot gebrachten sogenannten Rettungsboote von den Rettungsschiffen übernommen werden.

Zuruf

Das ist ein Missbrauch der Seenotrettung. Das hat mit Seenotrettung überhaupt nichts zu tun.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ihre Schilderungen haben damit nichts zu tun!“

Wir können nachweisen, dass es Funkabsprachen gibt, dass man sich vor der nordafrikanischen Küste trifft und dann die Flüchtlinge umgeladen werden.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Lüge! Lüge!“

Sie werden dann nach Italien geschafft, rechtswidrig meistens, und von da aus sind sie ganz schnell in Deutschland und werden Bestandteil der milliardenschweren Asylindustrie in Deutschland, die aus unserer Sicht in weiten Teilen eigentlich nichts anderes ist als organisierte Kriminalität zulasten der Steuerzahler, die Hunderte Milliarden Kosten durch diese Migration in Deutschland verkraften müssen und deren Gesellschaft Sie alle von den Altparteien zerstören.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist menschenverachtend, was Sie hier sagen!“

Für uns von der Alternative für Deutschland steht fest: Das kriminelle Schleusergeschäft muss trockengelegt werden. Deutsche Staatsanwälte müssten sich mal mit den Aktivisten, mit den Aktionen, mit den Akteuren dieser sogenannten NGOs in Deutschland beschäftigen und ermitteln, ob es sich da nicht um Straftatbestände, wie Beihilfe zum Menschenhandel beispielsweise, handelt. Da müssen deutsche Staatsanwälte mal ran, müssen ermutigt werden, sich das Ganze unter dem Aspekt des deutschen Strafrechts einmal anzuschauen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie das Mittelmeer nicht weiter zum Massengrab für Menschen machen wollen, folgen Sie unserem Antrag. Wir stoppen die Migration über das Mittelmeer, retten damit viele Menschen und auch die deutsche Gesellschaft.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HD
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig, dass die Rede, die gerade gehalten worden ist,

Zuruf

von Pauschalitäten durchsetzt ist, von Falschaussagen durchsetzt ist. Es ist auch unverschämt, zu sagen, dass Menschen hier aus Deutschland, unter anderem von Kirchen, die sich dafür einsetzen, dass Menschen im Mittelmeer gerettet werden, Schleuser sind. Das geht auf jeden Fall nicht. Es ist unverschämt, das hier so zu sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich weiß, dass wir die Debatte schon seit einigen Jahren führen. Wir können uns daran erinnern, dass eine Wochenzeitung die Überschrift brachte: „Seenotrettung – Oder soll man es lassen?“ Das war die Überschrift 2018. Die gängige Erzählung, die auch hier immer wieder vorgebracht wird, ist bis heute, die Seenotrettung sei ein Anreiz, sich auf die gefährliche Überfahrt zu begeben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, genau so ist das doch!“

Klar ist: Es ist wissenschaftlich längst erwiesen, dass es keinerlei Zusammenhang zwischen Rettung und Anzahl der Überfahrten gibt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist lächerlich, Herr Demir! Das wissen Sie auch!“

In Jahren, in denen wenig gerettet wurde, kamen nicht weniger Menschen, sondern mehr Menschen sind gestorben. Ich sage: Das, was schon immer gegolten hat, gilt auch heute: Menschen, die ertrinken, retten wir. Punkt!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, habe ich ja auch gesagt, und zwar in den nächsten sicheren Hafen!“

Vor zwei Wochen war ich in einem dokumentarischen Theater „Mittelmeer-Monologe“; einige kennen es. Der Autor hat im Vorfeld stundenlang mit Überlebenden Interviews geführt, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind, mit Menschen, die auf dem Mittelmeer waren, die Todesangst hatten, die Angst hatten, zu ertrinken, oder Angst, nach Libyen zurückzumüssen, wo Geflüchtete gefoltert und versklavt werden, mit Menschen, die andere Menschen im Meer verloren haben. Es wurde auch geschildert, dass die meisten so viele Kilometer hinter sich gelassen haben, dass ihr Entschluss, das Meer zu überqueren, schon längst gefallen war. Am Strand eines fremden Landes kehrt am Ende kaum jemand noch um.

Warum kommen diese Menschen zu uns? Darüber gibt es ja auch eine Debatte. Wegen Krieg, Gewalt, absoluter Perspektivlosigkeit, weil sie für sich und ihre Familien ein besseres Leben wollen.

Zuruf

Sie werden – anders, als behauptet wird – nicht „gepullt“, sie werden „gepusht“, aus ihren Ländern, aus ihren Häusern und aus ihren Leben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Dieser Weg bleibt gefährlich. Allein dieses Jahr sind schon 2 440 Menschen gestorben,

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Das sind Ihre Toten!“

weil sie nicht gerettet werden konnten; darunter über hundert Kinder. Die anderen kommen teilweise traumatisiert nach Europa. Wir alle können uns noch an die Bilder erinnern. 2015 ging ein Bild um die Welt von einem dreijährigen Jungen in blauer Hose und rotem T-Shirt am Strand von Bodrum. Der Tod von Aylan Kurdi hat uns damals alle schockiert.

Zuruf Susanne Menge [Grüne]: „Die Nazis nicht!“

Was ist seitdem passiert? Warum wird die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot heute noch infrage gestellt?

Es steht fest: Wir müssen Menschen retten. Wir brauchen dafür in erster Linie immer noch eine EU-Seenotrettungsmission. Wir in Europa hatten mal so etwas. Wir hatten die Mission Sophia, die vor der Küste Libyens Menschen gerettet hat,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Geschleust!“

seit 2015 etwa 50 000 Schutzsuchende. Die Deutsche Marine hat etwa 22 500 Menschen dort gerettet. Ich kann mir vorstellen, dass die Soldatinnen und Soldaten, die das gemacht haben, stolz auf sich sind. Wir können auch stolz auf sie sein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Eine derartige Mission gibt es nicht mehr. Deshalb ist die zivile Seenotrettung stärker gefragt.

Die Helfer sind vor Ort, obwohl ihnen von allen Seiten Steine in den Weg gelegt werden. Sie retten Leben: Studentinnen und Studenten, Köchinnen und Köche, Ärztinnen und Ärzte. Sie machen das, was richtig ist. Jeden Tag erleben wir, dass diese Arbeit nötig ist. Und noch ein wichtiger Gedanke: Sie machen ihre Arbeit mit Unterstützung aus breiten Teilen der Gesellschaft, von lokalen Initiativen, Stiftungen, Kirchen, NGOs. All diese Akteure aus all unseren Wahlkreisen tragen primär die Arbeit der Organisation. Die öffentliche Finanzierung ist nur ein ergänzender Beitrag zur Rettung auf hoher See; ein Beitrag, auf den wir hier im Deutschen Bundestag stolz sein können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte am Anfang zitiert: „Seenotrettung – Oder soll man es lassen?“ Ich glaube, jeder Euro, der dafür verwendet wird, dass ein Mensch gerettet wird, ist es wert. Ich sage heute auch ganz klar: Seenotrettung ist unabhängig von der GEAS-Reform zu sehen, unabhängig von der Bleibeperspektive. Sie ist auch unabhängig davon, ob Menschen wieder zurückgeführt werden können. Das entscheidet sich nicht auf hoher See, nicht in akuter Gefahr. Es ist unsere menschliche Pflicht, zu retten. Wir sollten uns hier im Hohen Haus nicht dafür verstecken, dass wir zu unseren Werten stehen. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir hier im Hohen Haus die zivile Seenotrettung mit 8 Millionen Euro fördern. Es ist unsere Entscheidung, und es ist richtig.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Demir. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Moritz Oppelt, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MO
Moritz Oppelt CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Monaten wurde immer wieder – gerne auch von Vertretern von Parteien, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben – eine hochtheoretische Diskussion über Brandmauern zwischen Union und AfD geführt.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Die ist ziemlich wackelig!“

Ich will die heutige Debatte mal als ganz praktisches Beispiel dafür nutzen, um zu zeigen, dass es keine zwei Parteien in diesem Haus gibt, die unterschiedlicher sind als AfD und die Union.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sind doch zwei Parteien mehr! Was ist denn mit der CSU?“

Die AfD ist eine Partei, die von den Problemen lebt, von der Unzufriedenheit. Das erleben wir auch gerade in den wöchentlichen Umfragen. Mit den ungelösten Problemen in diesem Land wächst die AfD. Deshalb ist die AfD auch überhaupt nicht wirklich daran interessiert, die Probleme zu lösen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie kommen Sie denn auf die Schnapsidee?“

Die AfD ist vor allen Dingen daran interessiert, die Probleme zu beleuchten und ins Schaufenster zu stellen. Und genau das ist der Zweck der heutigen Anträge.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Union demgegenüber verkörpert das genaue Gegenteil. Uns wählen die Menschen, wenn die Politik die Probleme löst oder sie jedenfalls das Gefühl haben, dass wir ernsthaft an den Lösungen arbeiten.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Hess [AfD]: „Sie haben sie doch geschaffen, Herr Oppelt! Ihre Kanzlerin war das!“

Deshalb greifen wir als Union die Probleme eben auch auf, die die Menschen in diesem Land bewegen. Aber anders als die AfD müssen wir, um Zustimmung zu erhalten, die Probleme nicht nur hin- und herwenden, sondern versuchen, die Probleme wirklich zu lösen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Am besten vermeiden!“

Deshalb haben wir am 12. Oktober ohne großes Trara einen Antrag im Haushaltsausschuss zu dem Thema der Streichung der Finanzierung der privaten Seenotrettung eingebracht,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha!“

der das Problem gelöst hätte.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

Ich sage: hätte. Denn im Widerspruch auch zur Aussage des Bundeskanzlers am 6. Oktober, der sich klar von dieser Finanzierung distanziert hat, haben die Ampelfraktionen unseren Antrag abgelehnt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie kann so was nur passieren?“ Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Unglaublich! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!“

Ich muss es in Richtung der Ampel deshalb ganz deutlich sagen: Sie bieten der AfD heute diese Bühne,

Beifall bei CDU/CSU

indem Sie beharrlich die Augen vor der Realität und den Problemen in diesem Land verschließen.

Lassen Sie mich zu der Sache für die Unionsfraktion eines klarstellen: Es kann und es darf nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer ihrem Schicksal überlassen werden und ertrinken.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Haben wir gerade gesagt!“

Es ist unsere Verpflichtung, Menschen aus Seenot zu retten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Völlig richtig!“

Hier enden allerdings auch die Gemeinsamkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen uns und der Ampel.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die mit der AfD beginnen!“

Es ist inakzeptabel, wenn private Seenotrettungsorganisationen die Menschen nach der unmittelbaren Rettung automatisch immer ans europäische Festland verbringen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Nein, die Länder weisen die an!“

Es ist noch weniger akzeptabel – und auch in der Bevölkerung gibt es dafür kein Verständnis –, wenn dies nur wenige Kilometer vor der afrikanischen Küste geschieht.

Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Das wird nach Rechtsgrundlagen gemacht! Völkerrecht!“

Man muss es leider so deutlich sagen: Diese NGOs machen sich dadurch mindestens zu willfährigen Helfern der kriminellen Schlepperbanden, und sie sorgen dafür, dass mehr Menschen in diese lebensgefährlichen Boote steigen und nicht weniger.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Damit stärken Sie die Rechtspopulisten: indem Sie ihre Argumente wiederholen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beatrix von Storch?

Moritz Oppelt (fortgesetzt)

Nein, danke. – Deshalb ist es auch verständlich, was die italienische Regierung fordert, was der Bundeskanzler dazu gesagt hat und was wir als Unionsfraktion gefordert haben, nämlich dass dafür kein Cent deutsches Steuergeld mehr verwendet werden darf.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung ist jetzt in dieser Migrationskrise gefordert. 80 Prozent der Menschen in diesem Land wollen eine andere Migrationspolitik. Spätestens jetzt mit diesen Zahlen müssen Sie doch auch endlich merken, dass Ihre Migrationspolitik schlicht und ergreifend gescheitert ist. Was wir jetzt brauchen, sind Taten und nicht die nie endenden Debatten, die nur der AfD nutzen. Sie kündigen einen Deutschlandpakt an. Wir machen konkrete Vorschläge. Hören Sie auf, unsere ganz konkreten Vorschläge als billigen Populismus oder Wahlkampfgetöse zu diffamieren wie im jüngsten „Liebe Freunde“-Brief von der SPD am Dienstag.

Beifall bei CDU/CSU

Die Zugangszahlen nach Deutschland und Europa sind zu hoch. Wir müssen sie dauerhaft und signifikant reduzieren, und wir müssen diese Zahlen an den tatsächlichen Aufnahmekapazitäten, an der Realität in unserem Land orientieren. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: für einen Deutschlandpakt in der Migration, für Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und vor allen Dingen für den sozialen Frieden in unserem Land.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Jamila Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben ein ganz konkretes Problem in der migrationspolitischen Debatte dieser Tage; das sehen wir auch an dieser Diskussion hier. Statt darüber zu sprechen, wie wir wirklich pragmatisch Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik erreichen, kreisen wir immer wieder um Scheindebatten und Scheinlösungen. So ist es leider auch in der Debatte um die zivile Seenotrettung. Es ist eigentlich erstaunlich, dass dieses Thema überhaupt so politisch diskutiert wird; denn es geht eigentlich um humanitäre Hilfe.

Seit 2014 sind mindestens 28 000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ertrunken.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Die fliehen nicht!“

Jeden Tag sterben etwa acht Menschen im Mittelmeer. Die Dunkelziffer dürfte noch viel höher liegen. Das Sterben im Mittelmeer ist die zweitgrößte humanitäre Katastrophe nach dem Krieg in der Ukraine.

Die Pflicht zur Rettung von Schiffbrüchigen, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft, ist internationales Recht und eine Frage der Menschlichkeit. Darum bin ich sehr dankbar, dass wir im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Ampel, der Union und der Linkspartei die Unterstützung der Seenotrettung mit 2 Millionen Euro pro Jahr bis 2026 beschlossen haben. Das gilt, und das ist auch gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Verbringung nach Lampedusa ist nur Schlepperei! Und das wissen Sie!“

Denn natürlich ist es richtig, dass man bei der zweitgrößten humanitären Krise in Europa etwas gegen das Sterben unternimmt.

Und ja, bei manchen gibt es offensichtlich die Vorstellung, man könnte mit der Kriminalisierung der humanitären Hilfe im Mittelmeer dafür sorgen, dass weniger Menschen zu uns kommen. Oft wird auch bis ins konservative Lager hinein behauptet, dass die Seenotrettung ein sogenannter Pull-Faktor sei und die Zahl der Überfahrten dadurch steigen würde. Aber keine Studie, die versucht hat, das zu belegen, hat das geschafft. Hertie School, European University Institute, University of Oxford, Goldsmiths, University of London – sie alle kommen zu demselben empirischen Ergebnis: Es gibt keine Verbindung zwischen lebensrettenden Aktionen im Meer und der Zahl der Geflüchteten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Das ist auf Englisch! Das haben die nicht gelesen!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Sie glauben das auch noch, oder?“

Auch die EU-Operation EUNAVFOR MED Irini, an der auch unsere Bundeswehr beteiligt ist, hat eigene Daten dazu erhoben. Und die kommt in den Berichten auch immer wieder zu dem gleichen Ergebnis: Die Anzahl der Abfahrten von Flüchtlingsbooten ist vor allem abhängig vom Wetter und nicht von der Seenotrettung.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Hess [AfD]: „Also, das ist Realitätsverlust!“

Also, an die rechte Seite dieses Hauses: Wenn Sie schon Wissenschaftlern nicht glauben – und das sind wir gewohnt –, glauben Sie denn eigentlich auch nicht den Berichten unserer Bundeswehr?

Es wird immer wieder so getan, als ob die Überfahrten über das Mittelmeer gestoppt werden würden, wenn Seenotrettungsorganisationen nicht mehr aktiv seien. Aber auch das entbehrt jeder faktischen Grundlage. Die Wahrheit ist: Die Flüchtlinge gab es auch schon vor den Booten. Über 90 Prozent der Menschen, die nach Italien kommen, kommen dort unabhängig von jeglicher Rettungsmission an. Seenotrettung führt nicht zu mehr Flüchtlingen, sondern zu weniger Toten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist doch lächerlich!“

Übrigens werden die Anlandungen der Seenotrettungsschiffe auch nicht von Schlepperbanden oder sonstigen Leuten koordiniert, sondern von der italienischen Seenotrettungsleitstelle in Rom. Erst diese Woche konnte man das ja in der Praxis sehen. Die italienische Seenotrettungsleitstelle wies das Schiff „Humanity 1“ an, zu einem Seenotrettungsfall auszufahren. Anschließend wird dem Schiff gemäß dem internationalen Recht vorgegeben, wo sie anlanden dürfen. Wir sollten wirklich einfach mal aufhören, diese Verschwörungserzählungen zu verbreiten,

Beifall bei SPD, Grüne

und uns stattdessen mal fragen, wem es eigentlich nutzt, wenn wir hier dauernd fehlgeleitete Empörungswellen reiten, statt endlich mal in der Sache voranzukommen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen schauen wir uns doch mal an, was in der Migrationspolitik wirklich helfen würde.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es doch! Sie haben eine Mehrheit!“

Erstens. Wir müssen endlich für durchdachte und wirksame Fluchtursachenbekämpfung sorgen. Dazu gehören humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch zivile und militärische Krisenprävention und Stabilisierungsarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Wer regiert denn dieses Land?“

Zweitens. Wir müssen endlich eine faire Verteilung auf europäischer Ebene hinbekommen.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Warum macht ihr es denn nicht?“

Wer nicht mitmacht, der muss für die verweigerte Aufnahme eben bezahlen.

Drittens. Wir sollten unsere Kommunen hier vor Ort endlich besser und resilienter machen.

Beifall bei Grüne

Das bedeutet: mehr Investitionen in Kitas und Schulen, mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden, mehr bezahlbaren Wohnraum. Außerdem müssen wir endlich die Entbürokratisierung voranbringen. Das müssen wir übrigens alles auch ganz unabhängig von migrationspolitischen Fragen tun.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie entfernen sich vom Thema!“ Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es doch!“

Viertens. Wir müssen an die Arbeitsverbote ran. Nur so können wir die integrative Kraft unseres Arbeitsmarktes auch nutzen und den Arbeits- und Fachkräftemangel zurückdrängen.

Beifall bei Grüne Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Es geht um Begrenzung!“

Fünftens. Es braucht Migrationsabkommen, damit die, die keinen Schutzanspruch haben und auch keine Möglichkeit oder keinen Willen haben, im Arbeitsmarkt integriert zu werden, auch zurückkehren können und anderswo wieder aufgenommen werden.

Vielleicht sollten wir uns einfach mal pragmatisch diesen Lösungen widmen,

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Ja, dann macht das doch mal!“

statt hier ständig neue Vorschläge für die Entrechtung und Entwürdigung von Schutzsuchenden zu machen. Dann wären wir wirklich auch in der Sache einen Schritt weiter.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Schöne Oppositionsrede!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Herr Brandner hat hier wieder gezeigt, dass die AfD durchtrieben von Lügen und Falschaussagen ist. United4Rescue hat nicht mal Geld ausgezahlt bekommen, und Sie stellen das hier als Tatsache dar. Das ist absolut falsch und zeigt auch, wo Sie politisch stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was sich neckt, das liebt sich, Frau Bünger!“

Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Repression und Elend übers Mittelmeer fliehen müssen, können das derzeit nur in seeuntüchtigen Booten tun. Ich selbst habe zahlreiche solcher Boote mit Menschen in Seenot gesehen, als ich monatelang an der EU-Außengrenze in Griechenland als Menschenrechtsverteidigerin gearbeitet habe. Ich habe auch immer wieder Boote mit Babys und Kindern gesehen, mit kranken Menschen, schwangeren Frauen. Das alles sind schutzsuchende Menschen, und Sie behandeln sie als Objekte, als Gefahr. Das ist absolut untragbar!

Diese Menschen können keine Flugzeuge oder Fähren nehmen, weil sie kein Visum bekommen. Ohne Visum wird man nicht transportiert. Die Menschen haben also eigentlich gar keine andere Wahl, als diese Boote zu besteigen. Unzählige dieser Boote kentern jedes Jahr, und zigtausend Menschen ertrinken dabei. Sehr, sehr viele Menschen bleiben unregistriert. All diese Fakten sind bekannt; niemand bestreitet sie, nicht mal die AfD. Und wir unterhalten uns hier zum x-ten Mal über diese Ausgangslage,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja! Bis es gelöst ist!“

und sie wird auch in der Presse dokumentiert. Niemand zweifelt diese Fakten hier an.

Für diese Menschen, die in Seenot sind, gibt es eine einzige Chance, diese Flucht übers Mittelmeer zu überleben,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja! Einfach zu Hause bleiben!“

und das ist zivile Seenotrettung. Doch wie wir alle wissen, gibt es auf dem Mittelmeer kaum noch Seenotrettungsschiffe, da diese kriminalisiert, mit immensen Auflagen überzogen oder schlichtweg von Einsatzgebieten ferngehalten werden. Auch Verkehrsminister Wissing von der FDP macht bei dieser Blockade und Behinderung mit. Das ist wirklich untragbar!

Die Bundesregierung hat doch zu Beginn der Legislaturperiode vollmundig ein staatlich koordiniertes Seenotrettungsprogramm versprochen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie sah denn die DDR-Seenotrettung auf der Ostsee aus?“

Wenn es eine staatlich organisierte Seenotrettung gäbe, dann müssten wir hier jetzt überhaupt nicht über diese Kriminalisierung sprechen. Tun Sie endlich was, liebe Bundesregierung!

Um von diesem Versagen abzulenken, hat die Ampel stattdessen viel zu geringe finanzielle Förderungen für Seenotrettungsorganisationen in Aussicht gestellt. 2 Millionen Euro sind wirklich ein lächerlich kleiner Betrag, von dem nicht mal alles an die Seenotrettungsorganisationen ausgezahlt wurde.

Zuruf Stephan Brandner

Diese riesigen Kosten, die sie schultern müssen, werden damit nicht gedeckt, und selbst dieser symbolische Beitrag wird nun infrage gestellt.

Auf Druck von rechts knickt die Bundesregierung ein – allen voran Olaf Scholz, der sich öffentlich von der Finanzierung der Seenotrettung distanziert, um der Ministerpräsidentin und Mussolini-Verehrerin Meloni entgegenzukommen.

Zuruf Stephan Brandner

Es ist einfach unfassbar! Wir als Linke stehen als Einzige stabil hinter der Forderung, dass es eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung geben muss, und ich bin stolz darauf.

Beifall bei Linke Zuruf Martin Hess [AfD]: „Aber nicht mehr lange, Frau Kollegin! Nicht mehr lange!“ Zuruf Josef Oster

Aber eigentlich müssten wir hier über etwas ganz anderes sprechen, nämlich darüber, warum Menschen fliehen müssen und welchen Anteil deutsche Politik daran hat. Denn wir sind uns ja einig: Wenn auf diesem Planeten alle in Frieden, Freiheit und materieller Sicherheit leben könnten,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie in der DDR!“

gäbe es keine Fluchtursachen, und niemand müsste in seeuntüchtige Boote steigen.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das Paradies auf Erden, Frau Kollegin!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wir retten die ganze Welt!“

Doch darüber unterhalten wir uns nicht, sondern wir führen Scheindebatten, bei denen sich jeder nach Lust und Laune profilieren kann.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hört sich an wie Erich Honecker!“ Zuruf Martin Hess

Das ist vor allen Dingen bedauerlich für die Menschen, die darunter leiden, und das sind immer noch die schutzsuchenden Menschen, die vor Krieg fliehen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Noch eine Woche, und Ihre Fraktion ist Geschichte! Und zwar zu Recht!“

Alle Demokratinnen und Demokraten müssen sich einig sein:

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sagt die Mauermörderpartei!“

Man lässt keinen Menschen ertrinken. Punkt!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bünger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Auf einen Antrag einzugehen, der mit Verschwörungstheorien begründet wird, ist eine Zumutung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass private Seenotrettung den Zweck erfülle, einer vermeintlichen Asylindustrie in Deutschland Nachschub an Arbeit zu besorgen, ist blanker Unsinn.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Fragen Sie mal Ihre grünen Kollegen!“

Die Behauptung, dass dabei der Tod von vielen Menschen billigend in Kauf genommen werde, ist schlicht unverschämt und abgrundtief zynisch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Der wird erst induziert durch Ihre Politik!“

Es macht daher für mich überhaupt keinen Sinn, mich hier an diesen nicht belegten und auch hanebüchenen Behauptungen abzuarbeiten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der Wissing macht da mit, hat Die Linke doch gerade erzählt! Wie kann das denn sein?“

Ich werde mich stattdessen nüchtern den Themen dieser Debatte zuwenden: dem aktuellen großen Migrationsdruck und der Rolle der Seenotrettung. Als Freie Demokraten wollen wir Klarheit und rechtsstaatliche Ordnung in allen Bereichen der Migrationspolitik, und dazu gehört auch die Situation im Mittelmeer, einschließlich der Seenotrettung. Dass Menschen in nicht seetüchtigen Booten versuchen, nach Europa überzusetzen, ihr Leben dabei riskieren und viele dabei sterben, das ist furchtbar, das ist beschämend, und das ist falsch.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Und das ist Folge Ihrer Politik! – Gegenruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP]“

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass beispielsweise über die zentrale Mittelmeerroute auch sehr viele Menschen in der EU ankommen, die keinen Schutzanspruch haben, beispielsweise aus Côte d’Ivoire oder Guinea, bei denen die Ablehnungsquoten laut EUAA bei ungefähr 70 Prozent liegen. Und von den 130 000 Menschen, die in diesem Jahr über die zentrale Mittelmeerroute angekommen sind, sind laut Angaben der EU-Kommission alleine 30 000 Menschen mit ungeklärter Herkunft. Es machen sich also derzeit zu viele Menschen ohne Bleiberecht oder mit sehr vagen Bleibeperspektiven auf den Weg nach Europa.

Beifall bei FDP

Das ist irreguläre und ungeordnete Migration, und das kann so nicht bleiben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Illegale!“ Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Illegal! Lassen Sie mal diese Weißwascherei!“ Zuruf Clara Bünger

Was müssen wir tun, um zu mehr rechtsstaatlicher Ordnung, Klarheit und Humanität mit Blick auf die Migration über das Mittelmeer zu kommen?

Erstens. Klar ist, dass Menschen, die in Seenot geraten, zu retten sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Aber nicht nach Lampedusa zu verbringen!“

Zweitens. Strukturierte Seenotrettung sollte eine hoheitliche Aufgabe sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Strukturierte Seenotrettung sollte meines Erachtens nur im Ausnahmefall von privat finanzierten Organisationen übernommen werden müssen. Derzeit steht dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis auf dem Kopf, auch weil EU-Mitgliedstaaten ihre Verantwortung in diesem Bereich sehr unterschiedlich wahrnehmen, um es einmal so zu formulieren.

Perspektivisch muss Frontex diese Aufgabe übernehmen,

Beifall bei FDP

weil es sich um eine gesamteuropäische Aufgabe handelt. Wir setzen uns dafür ein, dass Frontex das Mandat erhält, Rettungseinsätze nicht nur zu koordinieren, sondern diese auch selber immer durchzuführen – ja, Frontex. Ich weiß, dass einige sehr große Probleme damit haben. Frontex hat nicht nur eine neue Leitung, mit der wir sehr zufrieden sein können. Es kann auch nicht sein, dass wir an einer Stelle die EU und ihre Werte als überlegen loben, aber an anderer Stelle ihren eigenen Institutionen nicht über den Weg trauen. Das kann nicht sein.

Beifall bei Grüne, FDP

Letzteres nehme ich beim Thema Frontex so wahr, und das nehme ich auch beim Thema GEAS so wahr, sowohl hier als auch im Europaparlament. Das ist ein Problem; denn mit so einer Haltung kommen wir in der gemeinsamen europäischen Asylpolitik einfach nicht voran. Unsere Aufgabe als verantwortliche Parlamentarier ist, darauf hinzuwirken, dass die EU und ihre Organisationen besser werden und rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Grundsätzen vollumfänglich entsprechen. Das ist unsere Aufgabe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also: Frontex muss perspektivisch die Seenotrettung übernehmen; das ist für mich völlig klar. Und dass das gut gelingt, daran müssen wir hier gemeinsam arbeiten.

Drittens. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir prüfen wollen, ob und wie auch in Drittstaaten rechtssicher Asylanträge gestellt werden können, und dieses Projekt sollten wir jetzt schleunigst angehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns hier bitte gemeinsam mit Ernsthaftigkeit an Klarheit und rechtsstaatlicher Ordnung in der Migrationspolitik arbeiten! Auf billigen Populismus habe ich dagegen keine Lust.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Jurisch. – Nächster Redner ist der Kollege Petr Bystron, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
PB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen hier heute vom schlimmsten Fall von Organisierter Kriminalität seit dem Zweiten Weltkrieg.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Denn es ist eine Krake, die Milliarden verschlingt, die Menschenleben kostet. Es ist keine Seenotrettung; es ist Menschenschlepperei, und die ist kriminell.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, was träumen Sie denn nachts?“

Es fängt damit an, dass Sie die Migranten auf hohe See locken und sie eben in Seenot bringen.

Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Würden Sie bitte einfach mal eine wissenschaftliche Studie lesen? Das wäre total super!“

Das geschieht mit der Hilfe einer App; die heißt: Alarm Phone. Niemand ist so dumm, in ein Gummiboot zu steigen

Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Schämen Sie sich doch!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

mit Benzin für 10 Kilometer und zu glauben, dass er damit 400 Kilometer nach Europa kommt.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Was glauben Sie, wo sie leben? Haben Sie sich mal einen Eindruck davon gemacht? Ganz ehrlich, das ist unverschämt, wie Sie hier auftreten!“

Das machen die Migranten erst dann, wenn sie sehen, dass sie von Ihren Booten rausgefischt werden, 10 Kilometer vor der afrikanischen Küste.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Die sind verzweifelt! Und dumm ist hier nur einer!“

Und finanziert wird diese App von wem? Von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Robert-Bosch-Stiftung und Soros. Alleine dafür gehören diesen Stiftungen die Gemeinnützigkeit entzogen und die Gelder gestrichen.

Beifall bei AfD Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Aha, und jetzt auch noch Antisemitismus! Dass Sie sich nicht schämen, Herr Bystron! Sie sind eine Peinlichkeit!“

Alleine dieses Jahr – Sie selbst haben es gesagt – hat das 2 000 Menschen das Leben gekostet.

Punkt zwei: Seerecht. Was ist das Seerecht? Die Geretteten in den nächstgelegenen Hafen zu bringen.

Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Sicheren Hafen!“

Diese Schlepperboote machen genau das Gegenteil: Sie bringen sie nicht nach Afrika; sie bringen die 400 Kilometer nach Europa, vorsätzlich, mit Ankündigung. Das ist Schlepperei.

Beifall bei AfD Zuruf Jamila Schäfer

Dieses menschenverachtende Tun dokumentiert am besten der Vorfall von 2022. Da waren die Migranten schon von der libyschen Küstenwache gerettet worden. Dann kam Sea-Watch vorbei, und die Migranten sind ins Meer gesprungen, weil sie nach Europa wollten. Dabei sind 20 Menschen gestorben, darunter kleine Kinder und Frauen. Für diese Toten sind Sie mitverantwortlich.

Beifall bei AfD Zuruf Clara Bünger

Würden diese Schiffe die Migranten zurück nach Afrika bringen,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ihretwegen! Sie werden gar nicht gefragt!“

meinetwegen nach Algerien, Tunesien oder Ägypten, dann könnte man mit dem gleichen Geld 30-mal mehr Menschen helfen als in Deutschland. Aber der springende Punkt ist: Genau das wollen Sie nicht, weil Sie diese Menschen als Betreuungsfälle für Ihre Asylindustrie haben wollen. So ist das.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie haben keine Ahnung!“

Das hat schon Vera Lengsfeld von der CDU wunderbar herausgearbeitet. Sie hat aufgezeigt, dass das Rote Kreuz alleine mehr Beschäftigte als BASF hat – und BASF ist der größte Chemiekonzern der Welt – und die Caritas mehr Beschäftigte als BMW. Diese ganzen Leute erwirtschaften aber nichts, machen nichts Konstruktives, bauen keine Autos, aber sie kosten, und dafür brauchen Sie das Geld.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „What? Caritas!“

Die Kosten für einen Geflüchteten gehen an die 57 000 Euro pro Jahr.

Zuruf Julian Pahlke

Sie schaffen Betreuungsfälle und Steuergeld für sie herbei. Das ist der Fall.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Bystron. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
DK
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fragen von Seenotrettung und auch von Schleuserkriminalität sind wichtig und streitbar. Und ich werde mich diesen Fragen gleich widmen. Doch muss ich – es bleibt mir nicht erspart – etwas zu den Ausführungen der AfD gerade und ihren Anträgen sagen, einfach weil man die Niedertracht, die Menschenverachtung, die Herabsetzung von Menschenwürde dieses Haus einfach nicht passieren lassen kann, ohne etwas dazu anzumerken, wenn auch nur kurz.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Gottfried Curio

Es ist – sehr nett ausgedrückt – unappetitlich genug.

Natürlich ignorieren Sie alle Realitäten dieser Welt, seien es Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Geografie oder auch einfach der Physik; das ist nicht neu. Sie benutzen Begriffe wie „Asylindustrie“ – gemeint sind Institutionen rund um Migration –, um dann die Parallele zu ziehen zu einer von Ihnen ausgeführten „Sozialindustrie“, im Kontext von Ihnen: ganz klar überflüssig und schädlich. Und Sie benennen die Nutznießerinnen und Nutznießer, für Sie augenscheinlich Menschen, die nur eines tun, nämlich die Gesellschaft belasten – Sie haben es benannt –, Arme und Behinderte. Sehr geehrte Damen und Herren, Menschen in Armut in unserem Land, Menschen mit Behinderung und Menschen auf der Flucht,

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Die sind nicht auf der Flucht!“

da sieht die AfD diejenigen, denen man alles nehmen kann, die keine Würde verdient haben, denen man keine Hilfe gewähren sollte.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist absoluter Unsinn, Frau Kollegin, und das wissen Sie auch!“

Sie hassen ihn anscheinend wirklich und aus tiefstem Herzen, den Sozialstaat – und die Nächstenliebe. So weit, so grauenvoll.

Ich versuche es jetzt mit sachlicher Auseinandersetzung zu diesem Thema. Sehr geehrte Damen und Herren, viele Menschen sind auf Schlepperbooten, den sogenannten One-Way-Booten, unterwegs – wir wissen um deren Qualität –, und das machen sie ganz klar aus Verzweiflung. Der Stadtrat von Lampedusa rief den Notstand aus. Die meisten Boote starten von der nordafrikanischen Küste, vor allem aus Tunesien. Die Lage zeigt: Wir müssen weiter an einer europäischen nachhaltigen Flüchtlingspolitik arbeiten. Wichtige Schritte sind dank unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den vergangenen Wochen angeschoben worden. Doch selbstverständlich stehen auch noch Lösungen aus. Wir wissen: Es gibt nicht das eine Wundermittel, die eine Lösung; das hat schon unser Parteivorsitzender Lars Klingbeil gesagt.

Sehr geehrte Damen und Herren, Mitte November letzten Jahres haben wir, hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen, dass die zivile Seenotrettung zwischen 2023 und 2026 mit 8 Millionen Euro unterstützt wird. Jedes Jahr werden 2 Millionen Euro aus dem Etat des Auswärtigen Amtes an unterschiedliche Projekte auf See und an Land bereitgestellt. Anderweitigen Berichten wurde bereits widersprochen.

Die Rettung von Menschen in Seenot mit Schleusung gleichzusetzen oder zu unterstellen, wie von der Union, dies mache die Arbeit von Schleusern erst möglich, ist schlicht falsch. Mehrere Untersuchungen haben widerlegt, dass Flüchtende den Weg über das Mittelmeer, der eben gefährlich ist, wählen, weil sie darauf setzen, im Zweifel von zivilen Schiffen gerettet zu werden. Und es ist unsere Pflicht, sehr geehrte Damen und Herren, die Ertrinkenden zu retten.

Die italienische Marine hat ihren Einsatz zur Rettung Geflüchteter in Seenot im Oktober 2014 eingestellt. Seitdem engagieren sich private Seenotretterinnen und -retter. Eigentlich müsste dies staatlich passieren. Ziel muss ein koordiniertes Vorgehen im Umgang mit Geflüchteten sein. Ich glaube, da sind sich die demokratischen Parteien einig.

Am 16. Juli 2023 hat die EU mit Tunesien eine Vereinbarung geschlossen, ein Migrationsabkommen, wie in den Anträgen gefordert. Davon ist hier natürlich nichts zu lesen. Abkommen sind wichtig, zum Beispiel für die Rücknahme von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. Auch das hat unser Kanzler Olaf Scholz heute noch einmal erklärt.

Ein wichtiger Schritt – in den hier vorliegenden Anträgen von Ihnen selbstverständlich nicht zu finden – ist die Ausweitung der legalen Migration. Dazu gehören sichere und legale Wege, in Europa Asyl beantragen zu können, statt lebensbedrohliche Routen über das Mittelmeer, den Balkan oder Belarus mithilfe profitgieriger Schmuggler auf sich nehmen zu müssen.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Möglichkeit der Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Wir brauchen ganz, ganz dringend in allen Branchen und Berufen Menschen, die bei uns mit anpacken wollen. Auch hier sind wichtige Schritte getan – herzlichen Dank an dieser Stelle an unseren Arbeitsminister Hubertus Heil –, zum Beispiel durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und den Jobturbo.

„Wir streben eine faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeeres bei der Seenotrettung an und wollen sicherstellen, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.“

Herr Präsident, ein letzter Satz. – So heißt es in unserem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Wir sprechen uns für eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer aus.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Kreiser. – Nächster Redner ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Schätzung der Internationalen Organisation für Migration sind seit 2014 28 186 Menschen verstorben bei dem Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Hakan Demir hat vorhin einen sehr tragischen Fall geschildert, tragisch, weil das Foto rund um die Welt ging und man sich das vor Augen halten konnte. Wir erinnern uns alle an das Foto des kleinen Jungen Aylan, das diese Tragik besonders deutlich gemacht hat. Jeder Todesfall im Mittelmeer ist einer zu viel.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben, glaube ich, alle ein Interesse daran – man sollte keinem etwas anderes unterstellen –, dass das Sterben im Mittelmeer beendet wird. Aber wie? Das ist die Frage. Kann das erreicht werden durch die Schaffung legaler Migrations- und Zuwanderungswege, wie gerade angedeutet wurde? Ganz klar: Nein. Die vielen Millionen Menschen, die nach Europa wollen, werden von dieser gefährlichen Art der Überquerung des Mittelmeers nicht abgehalten, nur weil wir einigen Tausend Menschen die Möglichkeit legaler Zuwanderung bieten.

Beifall bei CDU/CSU

Kann das Massensterben im Mittelmeer durch den Ausbau der Seenotrettung beendet werden? Das ist ja heute der Diskussionspunkt. Auch hier sage ich eindeutig: Nein. Weder die staatlichen Operationen Mare Nostrum, Sophia oder andere noch die private Seenotrettung haben dem Sterben im Mittelmeer wirklich ein Ende bereitet. Es gibt einen eindeutigen und nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen irregulärer Migration und Anzahl der Todesfälle im Mittelmeer. In diesem Jahr werden über die Routen über das Mittelmeer über 200 000 Menschen nach Europa gekommen sein, und im gleichen Zeitraum werden über 3 000 Menschen ihr Leben verloren haben.

Wenden wir unseren Blick einmal nach Australien! Im Jahr 2001 entschied die konservative Regierung, Boote in den Gewässern zurückzudrängen und Migranten auf zwei Inseln unterzubringen. Was war die Folge? Die irreguläre Migration ging auf null herunter, und es gab keinen einzigen Todesfall bis zum Jahr 2008.

Zuruf Julian Pahlke

Erst als 2009 die Labor-Regierung diese Maßnahmen rückgängig machte, fing die irreguläre Migration wieder an – und damit gab es wieder Todesfälle. Daraus können wir eine Lehre ziehen: Wenn Menschen wissen, dass sie keine Chance haben, in ihr Wunschzielland zu gelangen, dann werden sie sich nicht auf den gefährlichen Weg begeben, und dann wird es auch kein Sterben geben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Dieser Ansatz war letztlich das Erfolgsrezept des EU-Türkei-Aktionsplans.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Das war vor allem eine AfD-Idee!“

Welche Lehre müssen wir daraus ziehen, und wie lautet das Gebot der Stunde?

Zuruf Jamila Schäfer

Erstens: schnellstmögliche Aktivierung des EU-Türkei-Aktionsplans. Zweitens – das ist auch im Maßnahmenkatalog der CDU/CSU-Fraktion enthalten –: uneingeschränkte Verlagerung der Asylverfahren in sichere Drittstaaten. Das könnte das Problem lösen und das Massensterben beenden.

Die vorgelegten AfD-Anträge sind natürlich abzulehnen.

Zuruf Beatrix von Storch

Denn Sie erkennen nicht, dass zunächst einmal das EU-Recht angepasst werden muss. Zudem ist die Bundesregierung für die Bereitstellung finanzieller Mittel der falsche Adressat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie können ja einen Änderungsantrag einbringen!“

Sie hätten im Haushaltsausschuss einen entsprechenden Antrag einbringen können, wie meine Fraktion. Ihre Anträge sind schon formal nicht geeignet, die Problematik zu lösen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Machen Sie doch einen Änderungsantrag!“

Die private Seenotrettung unterstützt – das muss eigentlich jeder sehen – letztlich das perfide System, auf dem die kriminelle Schleppertätigkeit aufbaut.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Mein Gott, Herr Seif! Sie sind doch sonst vernünftig! Was ist denn los mit Ihnen?“ Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Einfach mal zuhören!“

Denn zunächst handelt es sich nicht um den klassischen Fall der Seenot. Die Menschen begeben sich nämlich von vornherein auf nicht seetaugliche und überfüllte Boote. Damit begeben sie sich von Anfang an in Seenot. Und erst dadurch kommen sie über die Schiene der Seenotrettung nach Europa. Würden sie auf sicheren Booten sein, hätten sie keine Chance.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Also sind Sie jetzt für sicherere Boote, oder was?“

Es ist bedauerlich, dass die Ampelmehrheit im Haushaltsausschuss den Antrag meiner Fraktion auf Beendigung der finanziellen Unterstützung abgelehnt hat.

Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Über 90 Prozent kommen ohne Rettungsmission an!“

Für mich ist klar: Die staatliche Finanzierung ist in jedem Fall zu beenden, weil Deutschland ansonsten mittelbar die Schleppertätigkeit unterstützt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seif. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Julian Pahlke, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JP
Julian Pahlke Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Auf dem Mittelmeer erleben wir täglich die Abwesenheit von europäischen Werten und Menschenrechten. Dieses Jahr wurden diese Grundrechte 2 443-mal missachtet; denn 2 443 Menschen sind ertrunken. Wie oft habe ich solche Sätze schon sagen müssen? Die Zahl der Toten steigt das Jahr über immer weiter an. Jedes Mal sprechen wir von Familien, von Kindern, von Müttern, von Vätern, von Geschwistern und jedes einzelne Mal von Menschen. Alles, was von diesen Zahlen bleibt, sind aufgereihte Leichensäcke und Särge in Turnhallen. Und es wird mir unerklärlich bleiben, wie manche in diesem Moment ernsthaft die Frage stellen können, ob Seenotrettung wirklich nötig ist.

Unsere Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten ist, Politik für die Realität zu machen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Genau! Das machen Sie aber nicht!“

Realität ist, dass dieses Jahr 2 443 Menschen ertrunken sind. Und genau diese Realität wurde in den letzten Jahren ignoriert.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „In den letzten zwei Jahren!“

Die vielen Scheinlösungen haben kein bisschen dazu beigetragen, Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten. Die Logik des Lerneffektes, dass sich weniger Menschen auf den Weg machen und fliehen,

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Die fliehen überhaupt nicht!“

wenn sie sehen, dass viele Tausende im Mittelmeer ertrinken, ist zutiefst zynisch. Weniger Seenotrettung führt nicht zu weniger flüchtenden Menschen, sondern in letzter Konsequenz zu mehr Toten.

Diese Scheinlösungen sind offensichtlich gescheitert.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Australien zeigt das Gegenteil!“

Deshalb machen wir es jetzt anders und treffen Entscheidungen, die Menschenleben retten und universelle Grundrechte schützen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin dankbar, dass wir uns entschieden haben, diese Rechte zu schützen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Recht schützen, das ist immer gut!“

und die zivile Seenotrettung zu unterstützen.

Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Warum klappt es in Australien?“

Damit setzen wir den Koalitionsvertrag um und unterstützen diejenigen, die sich auf dem Mittelmeer für das Leben von Fliehenden einsetzen, gemeinsam mit den Kirchen und vielen anderen. Eine solche Unterstützung hätte ich mir eigentlich von einer christlichen Partei schon in den letzten Jahren gewünscht.

Wir als Parlament sind gut beraten, auf die Wissenschaft zu hören. Forscher/-innen haben in den letzten Jahren versucht, nachzuweisen, ob Seenotrettung möglicherweise einen Anreiz zur Flucht darstellt. Dieser Nachweis ist keiner einzigen Studie gelungen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer macht denn die Studien?“

Menschen fliehen nicht, um mit viel Glück gerettet zu werden. Menschen fliehen vor Gewalt, vor der Misshandlung in Libyen und Konflikten in ihrem Land. Wenn man Geflüchtete immer noch ein bisschen schlechter behandelt als am Tag zuvor, dann wird dadurch niemand abgeschreckt, aber menschliches Leid aus politischem Kalkül in Kauf genommen. Ganz ehrlich: Das ist einfach pervers.

Beifall bei SPD, Grüne

Seit Jahren wird die zivile Seenotrettung kriminalisiert, mit Dekreten aus Italien überzogen. Dabei sind diese Organisationen zu einem Stellvertreter geworden, an dem sich viele abarbeiten, mittlerweile vor allem die Union, weil sie selber keine funktionierenden Lösungen vorbringen können.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das haben wir gerade gemacht!“ Zuruf Philipp Amthor [CDU/CSU]: „Sie müssen nur zuhören!“

Schauen wir mal, wie viele Menschen durch die zivile Seenotrettung geborgen wurden! Es sind gerade mal 8 Prozent, die Italien lebend erreichen. Dass die italienische Küstenwache und die italienische Finanzpolizei jeden Tag aufs Meer fahren, um Leben zu retten, ist eine große Leistung. Sie tun das, weil es ihre Aufgabe ist, und auch, weil es für sie als Seeleute unerträglich ist, wenn Menschen ertrinken. Dafür verdienen diese Crews unsere große Anerkennung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Moritz Oppelt [CDU/CSU]: „Das sind ja keine privaten!“

Ich war zugegebenermaßen etwas überrascht, als ich mir den Antrag der Antidemokraten durchgelesen habe; denn mit einer Sache haben sie tatsächlich recht, nämlich mit der Definition von Seenot. Jedes Boot dort draußen im Mittelmeer ist in Seenot. Es erfüllt genau die Kriterien, die Sie in Ihrem Antrag aufschreiben. Und es kann nur eine Schlussfolgerung geben: Menschenleben zu retten. Das entspricht der Einhaltung von Völkerrecht, dem Seerecht und ist praktischer Schutz von Menschenrechten.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Bloß Verbringung in den nächsten Hafen! Nur darum geht es! Das wissen Sie!“

Die zivile Seenotrettung hat 2015 angefangen, die Lücke zu füllen, die von den EU-Staaten nach dem Ende von Mare Nostrum hinterlassen wurde, mit Spenden, einer breiten öffentlichen Unterstützung, den Kirchen und einem großen Bündnis aus Städten in ganz Europa. Diese zivile Seenotrettung ist eine historische Erfolgsgeschichte, die von einer großen Mehrheit der Gesellschaft mitgetragen wird. Dass wir diese Lücke ein Stück weit mit füllen, ist ebenfalls historisch. Genau deswegen werden wir diese Finanzierung in den nächsten Jahren fortsetzen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Pahlke. – Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
UL
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Exkurs für die AfD:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir sind ganz Ohr!“

Artikel 1 Grundgesetz lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Das hat damit gar nichts zu tun!“

Sie verstoßen Tag für Tag gegen die Grundlage unseres Staates, unserer Freiheit und unserer Demokratie. Sie verbreiten Hass und Hetze

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Sie reden Schwachsinn, Herr Lechte! Tut mir leid!“

– gerade Sie, Herr Curio –; das lässt mich täglich schaudern. Die Nepper, Schlepper, Bauernfänger sind Sie, niemand sonst.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Sie unterstützen die Schlepper!“

Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot gibt es seit Jahrhunderten als Völkergewohnheitsrecht und seit letztem Jahrhundert auch als geschriebenes Völkerrecht.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Darum geht es gar nicht! Das wissen Sie!“

1910 wurde im Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Scheindebatte!“

über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot festgeschrieben – ich zitiere –:

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Verbringung nach Afrika! Darum geht es!“

„Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.“

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Irrelevante Ausführungen!“

Diese Pflicht zur Rettung auf See ist ein Ausdruck unserer Menschlichkeit, genauso wie es die Pflicht zur Ersten Hilfe an Land ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Aber nicht die Schleppung nach Lampedusa!“

Aufgrund von Defiziten in der staatlich kontrollierten Rettung kam es erst zur Gründung von privaten Initiativen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Zuvor wurden im Rahmen von Mare Nostrum, einer rein italienischen Aktion, und der europäischen Mission Sophia 300 000 Menschen aus dem Mittelmeer gefischt und damit das Leben analog der Einwohnerzahl von Städten wie Mannheim, Karlsruhe, Münster oder Chemnitz gerettet.

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Zurück nach Afrika! Darum geht es!“

Als Ampelkoalition haben wir vereinbart, dass wir Frontex auf Grundlage der Menschenrechte zu einer echten Grenzschutzagentur weiterentwickeln wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Ziel muss ein wirksamer und rechtsstaatlicher Außengrenzschutz sein, in dessen Rahmen sich Frontex auch bei der Seenotrettung als europäische Küstenwache aktiv beteiligt. Das ist das Ziel.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Dann ist es kein Grenzschutz mehr, Herr Lechte! Dann können Sie es lassen!“

Aber wir wissen alle, wie schwierig und langwierig Diskussionen zu Asyl- und Migrationsfragen auf europäischer Ebene verlaufen. Das hat erst kürzlich wieder der Asylkompromiss gezeigt. Bis wir eine europäische Lösung haben, können wir nicht untätig sein und das Sterben im Mittelmeer einfach so hinnehmen. Wir müssen auch in der Zwischenzeit etwas unternehmen. Die Küstenwachen der Anrainerstaaten müssen hier weiterhin in der Pflicht stehen. Es darf keine Vogel-Strauß-Politik geben, sondern beherztes Handeln, auf dass das Mittelmeer nicht mehr die tödlichste Grenze auf der ganzen Welt ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für Europa ist das mehr als peinlich als Hort für Freiheit und Demokratie in der Weltgemeinschaft.

In einer aktuellen Studie kommen Wissenschaftler der Universität Potsdam bei der Auswertung von Daten zu Migrationsbewegungen im zentralen Mittelmeer zu dem Ergebnis, dass das Fehlen von Such- und Rettungsmaßnahmen mit einer höheren Sterblichkeitsrate einhergeht.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Sie hätten sich mal mit dem australischen Modell auseinandersetzen sollen! Da gibt es gar keine Rettungsmaßnahmen!“

Staatliches Versagen führte erst zur Initiative von privaten Seenotrettern.

Wer vor Gewalt, Elend und Verfolgung in der Sahelzone oder Eritrea nach Libyen flüchtet und von dort weiter nach Europa will, der hat so viel Schreckliches erlebt, dass ihn die Gefahren einer Überfahrt nach Italien trotz höchster Lebensgefahr nicht weiter schrecken. Dass die Boote nicht seetüchtig sind, sieht ein Blinder mit Krückstock. Die Menschen, die sie dort hineinsetzen, sind menschenverachtend.

Unser aller Ziel muss es sein, die europäischen Staaten an ihre moralische Verpflichtung zu erinnern, beim unmenschlichen Sterben im Mittelmeer hinzuschauen. Es ist auch eine Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union, hier für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen. Es ist wahr: Die Partner in Europa lehnen die Unterstützung von privaten Seenotrettern leider ab.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ulrich Lechte (fortgesetzt)

Der Wahlsieg der Opposition in Polen gibt Hoffnung, dass die offenen Fragen bald beantwortet werden können.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Lechte, bitte.

Ulrich Lechte (fortgesetzt)

Orbans unsägliches Treffen mit Putin und Xi darf diese Hoffnung nicht trüben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „4 Prozent im Bund sind Ihnen wohl noch zu viel!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Ulrich Lechte [FDP]: Herr Brandner hat mir gerade den Wischer gezeigt!
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will am Anfang noch einmal in aller Klarheit sagen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion braucht weder in dieser Debatte noch in anderen Debatten irgendwelche Nachhilfe in der Frage: Humanität im Umgang mit dieser schrecklichen Situation im Mittelmeer.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Die humanitärste Antwort, die wir geben können, ist, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den Weg über das Mittelmeer machen. Das muss doch das gemeinsame Ziel in dieser Debatte sein.

Beifall bei CDU/CSU

Für uns ist klar: Jeder, der in Seenot gerät, muss gerettet werden, und jeder Tote im Mittelmeer ist ein Toter zu viel. – Aber für uns ist auch die Devise klar: Es muss um eine Differenzierung gehen. Wir sagen Ja zum Retten, aber Nein zum Schleppen, und das erwarte ich auch von dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Um es in aller Klarheit zu sagen: Humanität und das geltende Völkerrecht verpflichten dazu, dass wir Menschen aus Seenot in einen sicheren Hafen retten.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Herr Amthor, der große Abschlepper!“

Aber das Völkerrecht verpflichtet nicht dazu, dass wir Schleppertum damit belohnen, dass es in der Endkonsequenz zu einem Aufenthaltsrecht in Europa führt.

Sonstiges bei CDU/CSU: (Beifall bei der CDU/CSU

Deswegen ist für uns klar: Planvoll erzeugte Seenotrettung – ich differenziere: planvoll erzeugte Seenotrettung; das ist es, was wir x-fach im Mittelmeer erleben – darf keine Eintrittskarte für soziale Sicherungssysteme in Europa sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das ist Populismus der dreckigsten Art!“ Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Wo ist der Unterschied zur AfD?“

Diese planvoll erzeugte Seenotrettung kann nur eine Konsequenz zur Folge haben, nämlich einen Weg in sichere Häfen in Afrika. Dahin muss der Weg führen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen Ausschiffungsplattformen, wie es die Europäische Union schon beschlossen hat.

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Welchen sicheren Hafen gibt es denn? Auf welcher rechtlichen Basis?“

Wir brauchen Drittstaatenabkommen, und ich erwarte, dass die Bundesregierung das zu ihrem Schwerpunkt macht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Also: AfD wählen!“

Da muss man sich fragen: Wer kann den Weg zu Ausschiffungsplattformen, zu vernünftigen Drittstaatenabkommen gehen?

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Horst Seehofer hätte ihn gehen können! Das ist ihm rechtlich nicht gelungen!“ Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Vier Jahre lang hat Ihr Innenminister versagt! Schämen Sie sich mal! Nichts, aber auch gar nichts hat er auf die Kette gekriegt!“

Wir haben Herrn Joachim Stamp, den Sonderbeauftragten für solche Abkommen. Meine Damen und Herren, das Ausverhandeln von Migrationsabkommen mit ausländischen Staaten gehört in die Kampfkategorie Superschwergewicht und nicht Federgewicht mit irgendwelchen Beauftragten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Das ist Ursula von der Leyen gerade nicht gelungen!“

Es fällt schwer, bei Superschwergewicht an Olaf Scholz zu denken. Aber zur Wahrheit gehört: Ja, das Ausverhandeln solcher Migrationsabkommen muss Chefsache sein. Darum muss sich der Bundeskanzler kümmern, darum muss sich die Außenministerin kümmern.

Beifall bei CDU/CSU

Ich sage in klarer Erwartung: Wir erwarten, wenn die Außenministerin schon um die Welt fliegt,

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Sie haben doch überhaupt gar keine Ahnung, wovon Sie reden!“

um außenbezogene Innenpolitik zu machen, um große Haltungsnoten in der Welt zu verteilen, dass sie auch einmal deutsche Interessen durchsetzt. Und „deutsche Interessen“ heißt: Für Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe

Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Wer ist denn Kommissionspräsidentin? Die ist, glaube ich, in Ihrer Partei!“

braucht es eine Bereitschaft zur Kooperation bei Migrationsabkommen. Das ist das, was Sie heute hätten beitragen müssen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie, statt diese Problemlage anzugehen, hier so tun, als sei Grund für diese Situation, dass wir zu wenig Rettungsboote im Mittelmeer hätten, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das geht an der Lebensrealität vorbei.

Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Das hat doch niemand gesagt!“

Wir haben zu viel Leid, zu viel irrreguläre Migration über das Mittelmeer. Diese Ursache muss bekämpft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Wollen Sie sagen, wir hätten zu viele Rettungskapazitäten? Das ist doch zynisch!“

Ich sage Ihnen: Hören Sie auf Ihren Bundeskanzler! Olaf Scholz hat gegenüber Italien richtigerweise erklärt, dass es einen Kurswechsel bei dieser Form der privaten Seenotrettung geben muss, die nicht nur von Italien, sondern auch von Griechenland, von Zypern und anderen Ländern kritisiert wird. Ich sage es ja ungern, aber hören Sie da doch mal auf den Bundeskanzler. Wenn er schon etwas Richtiges sagt, unterstützen Sie ihn dabei!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Das ist selten genug!“

Und tun Sie vor allem eines: Erkennen Sie dieses Problem! Alle Bemühungen für einen Deutschlandpakt Migration, die wir richtigerweise gemeinsam unternehmen, würden ad absurdum geführt, wenn wir einen Deutschlandpakt Migration vereinbaren und Sie diese private Seenotrettung trotzdem weiter finanzieren. So würde das letzte Vertrauen verspielt, das Ihre Regierung noch hat. Kehren Sie um! Das ist unser Appell.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Da klatscht selbst die AfD!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Amthor. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Interessierte! Über das Stöckchen springe ich jetzt nicht, Herr Amthor.

Ich habe mir einen anderen Schwerpunkt vorgenommen und wollte noch einmal darauf hinweisen, wen die AfD für ihre Anträge als zweiten Redner zum Thema „Organisierte Kriminalität“ ins Rennen geschickt hat. Der Wikipedia-Eintrag dieses Redners ist ein Krimi an sich – ich empfehle ihn allen Interessierten; denn dieser steht nicht ohne Bezug zu dem Antrag –: Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet ihn nur deswegen nicht, weil er als Abgeordneter einen höheren Schutz genießt. Es finden sich Einträge über eine unbezahlte Privatsekretärin im Zusammenhang mit Waffenfunden, die angeblich für die AfD sein sollten, NPD-Kontakte, unsere geschätzte Vizepräsidentin sollte „entsorgt“ werden. – Die beiden, die dieses Zitat gebracht haben sollen, sitzen heute direkt hintereinander.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Können Sie auch mal was zur Sache beitragen?“

– Zur Sache hören Sie mal aufmerksam zu! Das kann Ihnen gar nicht schaden. – Es geht um undurchsichtige Finanzströme – das ist ganz unangenehm für Sie; ich verstehe das sehr –, Schießübungen auf Kosten des Steuerzahlers in Südafrika,

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Äußern Sie sich doch mal zur Sache!“

um dort einen Rassenkrieg zu unterstützen, und – jetzt komme ich zum eigentlichen Punkt, zur Sache: Europawahl, Listenplatz zwei – um das Zitat: „Aus Brüssel kommt das Gift“.

Beifall bei SPD

Warum ist das wichtig? Sie schreiben doch tatsächlich in Ihrem Antrag, Sie wollten Frontex unterstützen. Kleine Nachhilfestunde: Frontex gibt es nur deswegen, weil es die Europäische Union gibt. Das ist das Fundament, auf dem Frontex fußt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist wichtig für Sie zu wissen und für alle, die sich dafür interessieren, möglicherweise bei „AfD“ ein Kreuz zu machen. Das ist Schwachsinn in Tüten und sicherheitspolitischer Unfug.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frontex ist wichtig. Sie müssen sich schon entscheiden: Was wollen Sie? Wollen Sie raus aus der EU, oder wollen Sie, dass Frontex irgendwie mitmacht? Beides funktioniert nicht, das ist inkonsistent.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Doch!“

Sie wollen Europol und Eurojust die Mittel kürzen, Sie wollen keine europäische Staatsanwaltschaft, Sie sind gegen die Europäisierung der Polizeiarbeit, aber Sie wollen jetzt Frontex unterstützen.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Genau so ist es! Passt nicht so ganz!“

Das müssen Sie schon aushalten; denn das ist ein Kern Ihres Antrags. Wie geht denn das zusammen?

Nach meiner Auffassung brauchen wir Frontex mehr denn je. Da schließe ich mich den Ausführungen von Frau Jurisch und anderen an. Ich bin froh, dass wir diese Agentur haben. Deswegen stelle ich das noch einmal in den Mittelpunkt. Wir haben nach dem skandalträchtigen Vorgänger Gott sei Dank einen neuen Leiter, Herrn Leijtens. Ich will seine Ausführungen in den Mittelpunkt stellen – ich zitiere –:

„Die Einhaltung von Menschenrechten ist da kein Widerspruch, sondern Teil der Aufgabe. Denn die Grundrechte gehören zu uns als europäische Gemeinschaft, und die Einhaltung dieser Werte liegt auch in unserer Verantwortung.“

Das ist das neue Verständnis von Frontex, und das wird untermauert durch den Vizedirektor Lars Gerdes von der Bundespolizei, der für die operativen Einsätze Verantwortung trägt und dafür steht, dass Europol sich zu einem „role model“, wie es auf Englisch heißt, zu einem Vorbild, in Europa entwickelt, das eben Menschenrechte und Grenzschutz zusammenbringt. Das ist die zukünftige Aufgabe, in der wir Frontex hier sehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen muss man das heute in den Mittelpunkt stellen.

Man muss vor allen Dingen an dieser Stelle einmal – das hat noch keiner getan – den vielen Polizistinnen und Polizisten, die hier mit Herzblut diese Aufgabe wahrnehmen – das sind sehr viele deutsche Polizistinnen und Polizisten – ein herzliches Dankeschön dafür aussprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich will nur noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Ich bin der Auffassung: Wir sollten Wert darauf legen, dass es eine mannigfaltige Aufgabenpalette gibt, die Frontex hier erfüllt, und wir sollten uns dafür einsetzen, das Ganze auch zu begleiten. Das ist ein Punkt, der noch fehlt bei der Fortentwicklung von Frontex. Da sind wir nämlich der Auffassung, dass wir das diskutieren müssen. Das Einzige, was wirklich fehlt, ist ein interparlamentarisches Kontrollgremium; das fehlt völlig. Das haben wir bei Europol, und das brauchen wir auch bei Frontex. Wenn wir all die Debatten führen wollen, die wir gerade geführt haben, dann muss das auch von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Mitgliedstaaten begleitet werden, damit wir die Debatten, die wir hier geführt haben, da tatsächlich auch zusammen führen können.

Ich hoffe, dass wir da eine große Einigkeit erzielen und dass wir diesen Erzählungen hier auch ein bisschen den Kern entziehen können. Wenn Sie lesen: „Die AfD will Frontex“, dann vergegenwärtigen Sie sich, wofür die AfD eigentlich steht. Völliger Unfug; das passt nicht zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler. – Vorletzter Redner dieser Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal eine Vorbemerkung, was den Verlauf der Debatte angeht, und vielleicht auch eine Beschreibung der gesamten Migrationsdebatten der letzten Wochen, wie wir sie hier führen. Ich bin der Auffassung, dass die Debattenführung von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, brandgefährlich ist.

Zuruf Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „AfD-Argument!“

– Schauen Sie, das ist jetzt so ein Mechanismus: Ich habe noch überhaupt nicht angesetzt, und sofort kommt: „AfD-Argument!“ – Wir wissen, dass das Thema Migration das Thema ist, das die Menschen an erster Stelle besorgt, ob Sie es wollen oder nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wissen, dass unsere Kommunen überfordert und am Ende der Fahnenstange angelangt sind.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Eure Arbeit!“

Und dann flattern Anfang Oktober Presseberichte rein, hier vom „Focus“ – Herr Präsident, ich zitiere –: „Akten enthüllen abgekartetes Spiel: Deutsche Flüchtlingsretter kooperieren mit Schleppern“. Also der Vorwurf: NGOs und Schlepper machen gemeinsame Sache.

Zuruf

Damit ist doch klar, dass nicht nur die Opposition in diesem Haus Fragen hat, sondern auch die Menschen in diesem Land.

Zuruf Dunja Kreiser

Und jetzt schauen wir uns heute mal die Debatte an: Die Ampel sagt zu alledem überhaupt nichts.

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die wissen schon, warum!“

Stattdessen: Empörung. Sie arbeiten sich am rechten Rand ab. Kritische Nachfragen sind sofort „unmenschlich“, sind „populistisch“. Über uns als Union brechen Sie dann den Stab.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Ich sage Ihnen mal: Die Debatten in Sachen Migration haben von Ihrer Seite mittlerweile ein Niveau erreicht,

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Wir haben in dieser Sache mehr erreicht als Sie zuvor!“

bei dem ich glaube, dass die AfD mittlerweile nicht einmal mehr ihre eigenen Beiträge teilen und ins Netz stellen muss,

Beifall bei CDU/CSU, AfD

sondern es genügt, Ihre Beiträge zu teilen und ins Netz zu stellen, und zwar mit der Überschrift: Da seht her, das ist die Berliner Blase –

Widerspruch bei SPD, Grüne

eine völlige ideologische Verblendung, an der Realität und an den Problemen der Menschen vorbei.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wir haben im Haushaltsausschuss – Kollege Oppelt hat es angesprochen – nach diesen heftigen Vorwürfen, zu denen Sie nichts gesagt haben, den Antrag gestellt, die Mittel einzustellen. Das wird von Ihnen vom Tisch gewischt, wieder mit denselben Mechanismen: Das ist ja alles populistisch, das ist alles unmenschlich. – Das Problem ist, dass es in der Sache auch brandgefährlich ist. Wenn Sie hier unter Druck stehen, erklären Sie gern: Ja, wir werden den großen Wurf machen beim GEAS; da schaffen wir den Durchbruch. – Die Stimmungslage in Europa – ich habe es schon mehrfach hier gesagt – ist so, dass unsere europäischen Partner in höchstem Maße irritiert sind über die deutsche Migrationspolitik, weil die Ampel eine Politik verfolgt, die den Begriff der „offenen Türen“ verdient.

Solange das so ist und solange dafür Mittel eingesetzt werden, werden Sie keine europäische Einigung erzielen. Da nützt es überhaupt nichts, wenn Sie immer das Argument der Menschlichkeit bringen; denn das ist widerlegt.

Zuruf Jamila Schäfer

Wir wissen doch, dass genau solche Konstellationen – wenn zum Beispiel Frontex weiter da draußen agiert und wenn sich Gerüchte verbreiten, dass die Kontakt zueinander aufnehmen – dazu führen, dass dann Schlepper sehr viel mehr Geld verdienen,

Zuruf Jamila Schäfer [Grüne]: „Das ist wissenschaftlich widerlegt!“

weil sie sehr viel mehr Leute dazu bekommen, auf irgendwelche klapprigen Boote zu steigen, wo es am Schluss keinen Diesel mehr, kein Wasser mehr und nichts mehr zu essen gibt. Diesen Zusammenhang müssen Sie erkennen. Alles andere ist eine gefährliche Debatte, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

– die am Ende des Tages den Falschen hilft.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Wir haben das beste Grundgesetz der Welt. Und genau deshalb bin ich bekennende Grundgesetz-Ultra; ich bin so was wie grundgesetzverliebt.

Es hat einen Grund, dass nach dem dunkelsten und abscheulichsten Kapitel unserer Geschichte, das für den einen oder anderen in den rechten Reihen nur ein „Vogelschiss“ war, Artikel 1, die erste Regel unseres Grundgesetzes, so lautet, wie er lautet – Kollege Lechte hat es auch gesagt –:

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Zuruf

Das deutsche Grundgesetz unterscheidet eben nicht nach Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Kein Gesetz darf etwas erlauben, was im Grundgesetz verboten ist.

Zuruf Zuruf

Deshalb – eigentlich sollten Sie es schon längst gemerkt haben – wird hier in diesem Bundestag auch niemals ein Antrag wie der Ihre mit solch menschenverachtendem Wortlaut die Zustimmung von Demokratinnen und Demokraten erhalten.

Beifall bei SPD Zuruf

Das Leid von Menschen in Not als „Geschäftsmodell“, wie Sie es ausdrücken, haben nicht Seenotretter, sondern Verbrecher für sich entdeckt, allen voran Ihre Freunde Assad, Putin und Lukaschenko, die das Leid der Menschen als Teil einer hybriden Kriegsführung verstehen und auch noch für zusätzliche Migration an Land sorgen.

Zuruf Stephan Brandner

Das Fatale ist: Die Rechnung dieser Despoten geht leider auf. Ihr Antrag beweist das. Nutzen Sie doch bitte Ihre guten Kontakte, und sorgen Sie dafür, dass Menschen nicht mehr vor gewalttätigen Angriffen fliehen müssen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Quatsch!“

Nutzen Sie die Zeit zur Lektüre von Studien, die mit Daten und Fakten wiederholt belegt haben, dass es keinen Pull-Effekt durch Seenotrettung gibt!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Machen Sie das doch mal!“

Die Rettungsaktionen führen laut Forschenden eben nicht dazu – wir haben es heute mehrfach gehört –, dass mehr Menschen über das Mittelmeer kommen. Wenn Menschen auf dem Mittelmeer nicht gerettet werden, gibt es nicht weniger Migration, sondern es gibt mehr Tote. Auch das wurde heute mehrfach betont, und das ist eigentlich ziemlich einfach.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dadurch wird es auch nicht wahrer!“

Wissen Sie was? Ich finde es ziemlich beschämend, dass wir hier darüber sprechen müssen, ob wir uns an das Völkerrecht halten oder nicht, ob wir Menschen vor dem Ertrinken retten oder es vielleicht doch lieber lassen. Klar ist: Wer Schiffbrüchige auf hoher See antrifft, muss diese Menschen retten. Seit Jahresbeginn – das wurde auch mehrfach betont – sind Tausende von Flüchtlingen und Migranten mit Booten nach Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern gekommen. Diese Länder haben die sogenannte Seenotrettung nicht. Und was ist passiert? Ist die Migration dadurch zurückgegangen? Nein. Es gab einfach nur mehr Tote. Die erschreckenden Zahlen haben wir auch schon gehört: Weit mehr als 2 000 Menschen sind dieses Jahr elendiglich im Mittelmeer ertrunken.

Zuruf

Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist nicht nur ein Gebot der christlichen Nächstenliebe und des Völkerrechts, sondern auch ein Akt der Menschlichkeit. Dass man das hier immer wiederholen muss, finde ich auch beschämend.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum tun Sie es dann?“

Deshalb stehe ich politisch voll und ganz hinter unseren Seenotretterinnen und -rettern aus der Zivilgesellschaft. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ärzt/-innen!“

Sea-Watch, Sea-Eye, SOS Humanity, Mission Lifeline und viele, viele mehr retten Leben. Vielen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne

Solange es keine koordinierte europäische Seenotrettung gibt: Sehen wir zu, dass wir als Ampel unser Versprechen aus dem Koa-Vertrag erfüllen und auf Initiative eines selbstbewussten Parlaments, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Derya Türk-Nachbaur (fortgesetzt)

– auf die ich sehr stolz bin, die zivile Seenot weiter stützen.

Das Bekenntnis zu Artikel 1 – –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Seenot oder Seenotrettung?“ Zuruf Martin Hess
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Derya Türk-Nachbaur (fortgesetzt)

Ich komme zum Ende.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ja, bitte.

Derya Türk-Nachbaur (fortgesetzt)

Diesen Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, sollten Sie nicht in den Bundestag, sondern lieber ins Möbelhaus bringen. Da werden noch unterste Schubladen gesucht.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Petr Bystron
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 10. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8872 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so.

Zusatzpunkt 2. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8873 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.