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Fundstellen

Und warum wird nicht ernsthaft geprüft, wie diese Erkenntnisse effektiver an Frontex, Europol und die nationalen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden können? Eine ausdrückliche und rechtssichere Erweiterung auf die Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität könnte dieser Operation endlich einen wesentlich sinnvolleren Nutzen verleihen.

Dazu gehören viele Dinge, die ich nicht alle aufzählen kann. Ich will Ihnen nur sagen, was wir auf der anderen Seite tun, um die Sicherheitsarchitektur zu modernisieren, und das tun wir ganz grundlegend. Dazu haben meine Vorredner schon einiges gesagt. Ich will das nicht alles wieder aufzählen; das ist in anderen Reden schon passiert. Wir modernisieren die komplette Sicherheitsarchitektur. Dazu gehören alle Bundesoberbehörden und auch das Recht der Nachrichtendienste, das wir gerade so intensiv beraten. Dazu gehört auch, dass wir schlagkräftiger gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen. Und dazu gehört auch, dass wir unsere Bundeswehr modernisieren. Das heißt, die gesamte Sicherheitsarchitektur nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der Europäischen Union wird weiterentwickelt. Frontex, Europol und die Europäische Staatsanwaltschaft bekommen neue Mandate aus genau diesen Gründen.

einerseits Frontex im Rahmen ihrer schon bestehenden Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Kriminalitätsformen weiterentwickeln sowie Ressourcen und Kompetenzen von Europol ausbauen. Deshalb bauen wir ergänzend die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes für die Organisierte Kriminalität, innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen natürlich, aus. So ermöglichen wir insbesondere bei transnationaler Organisierter Kriminalität von besonderer Bedeutung oder qualifizierter Systemgefährdung eine gebündelte Strafverfolgung auf Bundesebene und schaffen dafür die erforderlichen zusätzlichen Ressourcen.

Dazu braucht man Europol – lehnen Sie ab. Dazu braucht man bessere Zusammenarbeit der Strafverfolger in Europa – lehnen Sie ab. Dazu braucht man eine IP-Adressen-Speicherung – lehnen Sie ab. Das ist genau das, womit wir uns hier gerade beschäftigen.

Wir entwickeln deswegen die Vermögensabschöpfung weiter und schaffen bessere Möglichkeiten, kriminelle Vermögen aufzuspüren. Wir verbessern den Informationsaustausch und bauen unter anderem neue gemeinsame Ermittlungs- und Analysegruppen auf – usw., usw. Und wir tun das, was man insbesondere machen muss: Wir stärken die internationale und europäische Zusammenarbeit. Die AfD aber bekämpft regelmäßig die europäische Zusammenarbeit. Wer Europol schwächt, stärkt nicht die Polizei, sondern die Mafia. Und ich kann Ihnen sagen: Wenn ich Mafiosi wäre, würde ich in die AfD eintreten –

Wir ordnen Migration. Wir verbessern die innere Sicherheit. Wir vertiefen die europäische Zusammenarbeit – das wollen Sie ja nie –, etwa bei Europol.

Was die Menschen auch verstehen – da kommen wir zum eigentlichen Punkt –, sind die Doppelstandards der AfD. Wenn es Ihnen irgendwie passt, dann schreiben Sie in Ihre Anträge was rein von Europol oder von Frontex, die Sie bei der Debatte über Clankriminalität oder bei der einen oder anderen Asyldebatte brauchen, und dann entdecken Sie plötzlich irgendwie die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit.

Jetzt zu Punkt sieben Ihres Antrags. Sie fordern die „Intensivierung der Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden – nicht nur im Rahmen von Europol, sondern auch von Interpol“. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: Exakt heute vor zwei Wochen hatten wir hier in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Was hat die AfD gemeinsam mit den Linken gemacht? Diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Auch hier handeln Sie wider das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Was glauben Sie eigentlich, für welche Kriminalitätsform ein Datenaustausch innerhalb der EU und auch darüber hinaus notwendig ist? Genau, für internationale Organisierte Kriminalität, sogenannte Clankriminalität. Auch hier handeln Sie wider besseres Wissen.

Organisierte Kriminalität wird aber auch immer häufiger zu Infrastruktur und in Teilen auch zu einem Werkzeug, gerade in der geopolitischen Auseinandersetzung. Da sollten Sie von der AfD wieder sehr gut zuhören. Denn nicht immer, aber immer häufiger gibt es eben die Situation, dass OK als Proxy fungiert. Wenn staatliche oder staatsnahe Akteure Ziele verfolgen, aber ihre Aktivitäten verschleiern wollen, dann kaufen sie Fähigkeiten bei OK-Gruppen ein, die bereits am Markt sind, und zwar im Hinblick auf Logistik, auf Einschüchterung, auf Geldwäsche, auf digitale Dienstleistungen und auf Rekrutierung. Über welche staatlichen Akteure reden wir denn da? Europol sagt es ganz klar: Das hat auch was mit Russland zu tun. Das sind doch auch Ihre Verbündeten, die dann hier zusammen mit OK-Gruppierungen dafür sorgen wollen, dass dieses Land destabilisiert wird.

Das nächste Problem will ich noch ein bisschen auswalzen, da Sie das einfach nicht lassen und es in solchen Anträgen wirklich wagen, zu sagen, Sie wollen Europol für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Haben Sie eigentlich vergessen, dass Sie auf Parteitagen beschlossen haben, aus der Europäischen Union auszutreten?

Man weiß nicht, ob er zurück in die Dienststelle kommen wird. Aber der hat auch schon so einen Quatsch wider besseres Wissen erzählt. Ohne Europol, ohne die Europäische Union funktioniert Verbrechensbekämpfung in der Europäischen Union nicht mehr. Das sollten Sie sich ein für alle Mal merken.

Was brauchen Ermittlerinnen und Ermittler in solchen Verfahren? Sie brauchen schnellen Datenzugriff, klare Zuständigkeiten, verlässliche Ansprechpartner und rechtssicheren Informationsaustausch. Und genau das regelt dieser Gesetzentwurf. Er sorgt dafür, dass Informationen nicht wochenlang irgendwo liegen bleiben oder in nationalen Silos bleiben und dass sie vor Gericht verwertbar sind. Das ist kein Bürokratieprojekt, sondern Ermittlungsbeschleunigung und tägliche Arbeit, übrigens auch die von Europol. Aber die AfD lehnt ja auch alles ab, was mit Europol zu tun hat. Folgte man der AfD, würde das nämlich mehr Arbeit, mehr Blindflug und mehr Ermittlungsabbrüche bedeuten.