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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/25

25. Sitzung

Donnerstag, 24. März 2022Berlin 09:00 – 20:12 Uhr Nächste Sitzung: 25.03.2022
11:12 h
Sitzungsdauer
117
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
82.137
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.504
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
21.214
SPD
18.317
Grüne
10.699
AfD
8.290
FDP
7.367
Bundesregierung
6.495
Linke
4.544
fraktionslos
305

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
543
104
SPD
514
71
FDP
480
26
CDU/CSU
258
174
AfD
129
83
Linke
124
22
fraktionslos
14

Außerdem 41× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
  2. Einzelplan 9
    Einzelplan 9
    24 Beiträge · 12.529 Wörter
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 15
    29 Beiträge · 13.631 Wörter
  4. TOP 4
    a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Volle und wirksame Partizipation von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen garantieren
  5. TOP 5
    Sammelübersicht 51 zu Petitionen
  6. ZP 1
    Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  7. Einzelplan 7
    Einzelplan 7
    20 Beiträge · 11.982 Wörter
  8. Einzelplan 6
    Einzelplan 6
    31 Beiträge · 14.208 Wörter
  9. Einzelplan 1
    Einzelplan 10
    24 Beiträge · 12.062 Wörter
  10. Einzelplan 3
    Einzelplan 30
    27 Beiträge · 12.819 Wörter
Einzelplan 7

Einzelplan 7

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen jetzt zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelplan 07.

Nehmen Sie bitte zügig Ihre Plätze ein bzw. verlassen Sie sonst schnell den Saal. Bitte etwas schneller; das ist möglich.

Wir beginnen die Debatte mit dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, für die Bundesregierung.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Inter arma silent leges – wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht –, so hieß es in der Antike, so hieß es noch im Mittelalter, und so, glaubt offenbar Wladimir Putin, gelte es noch heute. Doch das ist falsch.

Der Überfall Putins auf seine Nachbarn ist eine Verletzung des Völkerrechts. Am vergangenen Mittwoch hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Eilverfahren entschieden, dass der russische Angriff auf die Ukraine unverzüglich gestoppt werden müsse und Putins sogenannte völkerrechtliche Begründung des Angriffs eine Lüge ist. Wo die Waffen sprechen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, schweigt das Recht eben nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Art und Weise, wie Putin den Krieg in der Ukraine führen lässt, ist in vielerlei Hinsicht verbrecherisch. Auf vielen Ebenen werden derzeit Beweise für die völkerstrafrechtlichen Verbrechen Russlands gesichert: Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof ermittelt; Eurojust koordiniert die Ermittlungen innerhalb der Europäischen Union, und der Generalbundesanwalt ermittelt bereits im Rahmen eines Strukturermittlungsverfahrens. Damit ist klar: Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir Deutschen haben eine besondere historische Verantwortung für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen. Daher haben wir im Rahmen einer Pioniertat des Völkerstrafrechts bereits Folterknechte Assads in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip vor Gericht gestellt, und wir werden auch russische Kriegsverbrecher in Deutschland vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden. Niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Nirgendwo dürfen sich Kriegsverbrecher sicher fühlen, erst recht nicht in Deutschland; denn gerade bei uns gilt: Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht.

Putin führt seinen Krieg gegen die Ukraine; er führt ihn aber auch gegen die Prinzipien der liberalen Demokratie. Daher müssen wir der Ukraine beistehen; wir müssen aber auch die Prinzipien der liberalen Demokratie verteidigen, auch bei uns hier zu Hause. Daher möchte ich an dieser Stelle klar sagen: Den Krieg gegen die Ukrainer führt der russische Präsident verbrecherisch; aber es ist kein Verbrechen, russisch zu sein. Wer Menschen ausgrenzen oder diskriminieren möchte, nur weil sie aus Russland stammen oder weil sie Russisch sprechen, verletzt die Prinzipien der liberalen Demokratie. Das werden wir hier nicht tolerieren, meine Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deutschland bleibt ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, egal woher ein Mensch kommt und welche Sprache er spricht; denn Unrecht bekämpft man nicht mit Unrecht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Die Werte der liberalen Demokratie sind die Entscheidungen der Mehrheit und die Freiheit des Individuums. Der Publizist Fareed Zakaria warnte schon 2003, also lange bevor der Terminus geläufig wurde, vor illiberalen Demokratien. Damit meint er ein Staatswesen, das der Mehrheit alles erlaubt und dem Individuum nichts an Respekt entgegenbringt. Denn eines ist ja wahr: Wenn alle über alles abstimmen, bestimmt am Ende niemand mehr über sich selbst.

Deshalb legt die Ampelkoalition so viel Wert auf beide Werte: die Demokratie und die Freiheit. Daher stärken wir den Respekt vor dem Individuum; denn genau das ist ja gerade das Liberale an der liberalen Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau deshalb stärken wir die Bürgerrechte durch die Ersetzung der Vorratsdatenspeicherung und die Reform bei der Quellen-TKÜ. Genau deshalb stärken wir die Selbstbestimmung im Familienrecht durch neue Möglichkeiten in einer neuen Zeit. Und genau deshalb werden wir eine grundrechtsorientierte und evidenzbasierte Sicherheitspolitik betreiben. Wir erstellen eine Überwachungsgesamtrechnung mit Blick auf die bestehenden Sicherheitsgesetze, und wir unterziehen die Überwachungsbefugnisse des Staates einer Generalrevision.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

All das war schon richtig, als wir den Koalitionsvertrag abgeschlossen haben; aber in Anbetracht des verbrecherischen Angriffs auf die Prinzipien der liberalen Demokratie ist all das noch wichtiger geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus dem Bundesministerium der Justiz leisten wir unsere Beiträge dazu. Wir tun dies so, dass dies hoffentlich auch aus Sicht strenger Haushälter bestehen kann; denn im Vergleich geben wir nicht besonders viel Geld aus, nehmen dafür aber besonders viel von diesem Geld selber wieder ein. Deshalb meine ich: Jeder Euro für das Haus des Rechts und der Freiheit ist eine gute Investition in die liberale Demokratie.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Danke, Herr Minister. – Während hier vorn alles gerichtet wird, weise ich darauf hin, dass im Moment die Wahlen zum Parlamentarischen Kontrollgremium laufen. Da vor Ende der Debatte zum Justizhaushalt die Wahlen abgeschlossen werden, werden der Minister genauso wie Abgeordnete, die hier an der Debatte zu diesem Geschäftsbereich teilnehmen, zwischendurch für kurze Zeit den Saal verlassen, um von ihrem Wahlrecht entsprechend Gebrauch zu machen.

Wir beginnen mit der Debatte. Der Kollege Dr. Günter Krings hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin, dass Sie zu Beginn meiner Rede auf das Alternativprogramm aufmerksam machen, nehme ich Ihnen nicht weiter übel. Ich kann die Intention verstehen.

Der freiheitliche Verfassungsstaat hat exakt zwei Mittel, um politisch zu agieren, um Lebenswirklichkeit zu gestalten: Geld, also die Einnahme von Steuern und die Ausgabe dieser Gelder andererseits, und zum Zweiten Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung. Regelmäßig habe ich den Eindruck, dass wir im Umgang mit dem Handlungsmittel Geld – auch hier im Hause – viel skrupulöser sind als im Umgang mit dem Recht. Für uns Rechtspolitiker jedenfalls darf ich das Gegenteil behaupten.

Meine Damen und Herren, aber weder Freiheit noch Rechtsstaatlichkeit sind in Euro und Cent aufzuwiegen. Das sehen wir in diesen Wochen sehr eindrücklich bei dem tapferen Kampf des ukrainischen Volkes gegen die russischen Invasoren, aber auch bei unseren Sanktionen als Antwort auf diesen Angriffskrieg. Dieser Krieg wird Europa verändern, er wird Deutschland verändern. Vieles von dem, was wir bislang gesagt und gehofft haben, hat seine Gültigkeit verloren. Der russische Präsident führt hier nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen die Demokratie. Und er führt zugleich Krieg gegen Recht und Rechtsstaatlichkeit.

Nicht nur, dass wir hier Zeuge des größten Völkerrechtsbruchs in der europäischen Nachkriegsgeschichte sein müssen; vielmehr geht es dem Kriegsverbrecher im Kreml mit der geplanten Besetzung der Ukraine auch darum, keine rechtsstaatlichen Strukturen in seiner Nachbarschaft aufkommen zu lassen. Die Ukrainer setzen ihr Leben ein für die Freiheit und die unter vielen Widrigkeiten aufgekeimte Rechtsstaatlichkeit in ihrem Land. Sie haben auch deshalb unser aller Unterstützung verdient, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aus diesem Grunde habe ich mich in dieser Woche einer Petition angeschlossen, die die Schaffung eines weiteren neuen internationalen Sondertribunals für die russischen Kriegsverbrecher fordert, nicht als Konkurrenz zu anderen Möglichkeiten der Aufarbeitung, sondern als Ergänzung und in Partnerschaft dazu. Herr Bundesminister, ich konnte Ihnen in sehr vielem, insbesondere bei dem, was Sie zum Thema Ukraine gesagt haben, zustimmen. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Während die Ampelregierung den Etat des Generalbundesanwalts in diesen Zeiten doch tatsächlich senken will, rege ich dringend an – auch namens meiner Fraktion –, dass wir im Haushalt des Generalbundesanwalts zusätzliche Stellen und Mittel bereitstellen, um russische Kriegsverbrechen für künftige Verfahren zu dokumentieren. Wir sollten dabei auch ukrainische Flüchtlinge ermutigen, uns entsprechende Hinweise und Informationen zu geben, damit wir diesen Verbrechen nachgehen können.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Meine Damen und Herren, die furchtbaren Berichte, die uns täglich aus diesem Krieg erreichen, relativieren natürlich manche innenpolitische Kontroverse. Und doch kann die weltpolitische Lage natürlich niemals eine Entschuldigung sein für Fehler oder Schludrigkeiten einer nationalen Politik; auch darüber müssen wir reden. Wer allen Ernstes etwa die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche – Sie kennen das Thema – zur ersten rechtspolitischen Priorität erklärt, wie es in der Ampel geschehen ist, der sollte, so meine wirklich herzliche Bitte, sein politisches Koordinatensystem doch noch einmal einer kritischen Überprüfung unterziehen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Keine Sorge!“

Ich erwarte bei einem solchen Thema zumindest – viel ist es nicht –, dass die Grenzen, die unser Grundgesetz und das Verfassungsgericht zum Schutz ungeborener Kinder gezogen haben, auch ernst genommen werden.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Was denn sonst?“

Und ich erwarte Ehrlichkeit in der Debatte. Vielleicht ist das schon zu viel verlangt; ich weiß es nicht.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Nein! Also bitte!“

Denn derjenige, der ein Werbeverbot streichen will, nimmt dadurch doch schon denklogisch Werbung zumindest billigend in Kauf.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Schade!“

Wer das Grundrecht auf Leben und die Menschenwürde des Embryos geringschätzt, handelt, wie ich finde, auch nicht liberal. Es geht um Grundwerte und Freiheitsrechte.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Sie haben nichts in dieser Debatte verstanden!“

Das Gegenteil von „liberal“ sind auch die Pläne für ein neues Kindergrundrecht – um nur ein weiteres Beispiel zu nennen. Wir als Union wollen Kinder mit und nicht gegen ihre Eltern schützen. Das war der Kern des von uns mitausgearbeiteten Vorschlags in der letzten Wahlperiode. Die Ampel will hingegen mehr staatlichen Einfluss bei der Kindererziehung zulasten der Eltern.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das ist totaler Blödsinn!“

Die damit angestrebte staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten kennen wir von Olaf Scholz,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ogottogottogott!“

aber bislang nicht von Liberalen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, ich habe inzwischen den Eindruck, dass die FDP hier nicht nur ihre Sitzplätze für uns als Unionsfraktion freigemacht hat, sondern gleich noch ein gutes Stück ihrer liberalen Positionen für uns freigeräumt hat.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will aber auch gerne noch auf einen kleinen Erfolg des Justizministers und seines Ministeriums eingehen, nämlich auf die Gewinnung der Zuständigkeit für den Normenkontrollrat und – ein wichtiges Thema – für bessere Rechtsetzung. 2006 hat eine CDU-geführte Bundesregierung die Thematik ganz bewusst im Bundeskanzleramt angesiedelt. Das hat die Bedeutung der Aufgabe unterstrichen, aber auch die Durchschlagskraft des Normenkontrollrats ganz erheblich erhöht oder erst wirklich geschaffen. Dass die Ampelmehrheit nun eine Zuständigkeitsverschiebung in ein Fachressort vornimmt, zeigt, dass die Koalition insgesamt das Thema nicht mehr so ganz ernst nimmt.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Im Gegenteil!“

Das ist schlecht für die Sache. Aber – ich baue Ihnen gern eine Brücke – wenn das Justizministerium diese Aufgabe jetzt schon an Land gezogen hat – das freut mich ja für den Herrn Minister –, dann machen Sie bitte auch was draus.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Keine Sorge!“

– Die Sorge habe ich eben. Das will ich doch gerade erklären, warum ich die Sorge habe, Herr Kollege.

Der Wahlslogan der FDP im Bundestagswahlkampf war ja, glaube ich: „Nie gab es mehr zu tun.“ Der passt bei dem Thema wirklich leider wie die Faust aufs Auge. Ja, Defizite bei der Gesetzgebungsqualität gab es unstreitig auch in den letzten Jahren. Aber was wir bei den ersten Arbeitsproben der Ampelkoalition erleben mussten, ist wirklich ein neuer Tiefpunkt in Sachen Qualität der Gesetzgebung.

Beifall bei CDU/CSU

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, ganz frisch aus der letzten Sitzungswoche: Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Indem Sie hierin auf dem bisherigen Höhepunkt der Ansteckungszahlen das Gros der Schutzmaßnahmen abgeschafft haben, haben Sie den Charakter des Infektionsschutzrechts schlichtweg verkannt. Es ist eben kein klassisches Gefahrenabwehrrecht, sondern vor allem ein Risikovorsorgerecht. Ein solches Gesetz darf also niemals nur die aktuelle Gefahrenlage abdecken, sondern es muss auch noch funktionieren, wenn diese sich verschärft. Wenn es aber die Länder macht- und wehrlos macht, ist es eben kein vorausschauendes, sondern ein schlechtes Gesetz. Wenn man es nur mit „Wir können es ja nur nachbessern“ begründet, ist das eigentlich die denkbar schwächste Begründung und Rechtfertigung für ein Gesetz, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Aber auch der Weg zu diesem Gesetz schreibt Geschichte. In der Geschäftsordnung der Bundesregierung ist aus guten Gründen vorgeschrieben, dass vor einem Kabinettsbeschluss die fachlich kompetenten Verbände zu beteiligen sind. Die Beteiligung gab es auch. Sie begann mittwochnachts um 1.08 Uhr und endete acht Stunden und 52 Minuten später. Sie haben es wirklich geschafft, Verbändebeteiligung bei einem zentralen Gesetz zu einer bloßen Farce verkommen zu lassen.

Wohlgemerkt: Dieser Zeitdruck ist nicht durch die Dynamik der Pandemie entstanden – dann würde ich es ja noch verstehen –, sondern weil sich die Ressorts bei Corona an der Stelle ineinander verkeilt haben. Das haben sie übrigens auch bei der Frage der Impfpflicht gemacht. Das Grundgesetz weist dem Bundestag die Entscheidung über solche wichtigen Fragen zu. Die Regierung legt einen Regierungsentwurf vor und teilt dem Parlament nicht nur großzügig Gewissensfragen zu. Das ist nämlich keine Stärkung, sondern eine Schwächung des Parlaments, was Sie hier unternommen haben.

Meine Damen und Herren, in zentralen regelungsbedürftigen Fragen vorsichtshalber gar keinen Gesetzentwurf vorzulegen, wie hier, ist aber noch kein Beitrag für bessere Rechtsetzung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
ED
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Bundeshaushalt sind im zweiten Regierungsentwurf Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils rund 457 Milliarden Euro veranschlagt bei Steuereinnahmen in Höhe von 332 Milliarden Euro.

Im Justizhaushalt, also in diesem Einzelplan 07, den wir jetzt beraten, sind Gesamtausgaben von rund 935 Millionen Euro und Einnahmen von 644 Millionen Euro, also nicht Steuereinnahmen, sondern eigene Einnahmen, eingestellt. Also beträgt der Anteil der Ausgaben des Justizhaushaltes am Gesamthaushalt lediglich etwa 0,2 Prozent. Und: Es ist ein Verwaltungshaushalt. Das gibt nicht viel Spielraum für Projekte, Förderprogramme oder zusätzliche neue Ausgaben, da ein Umschichten hier schier unmöglich erscheint.

Das Justizministerium ist in erster Linie das Gesetzgebungsministerium, entweder durch eigene Gesetze oder durch Begleitung der anderen Ministerien in deren Gesetzgebungsprozessen. Dafür sind Ausgaben von 127 Millionen Euro eingestellt.

In den letzten zwei Jahren kamen aus dem Bundesministerium der Justiz, beschleunigt durch die Herausforderungen der Coronapandemie, wichtige Gesetze im Sanierungs- und Insolvenzrecht, die Verkürzung der Restschuldbefreiung, die Mietpreisbremse, Schutz vor Wohnungskündigungen bei Mietschulden usw. Ich möchte das alles jetzt hier nicht weiter ausführen.

Im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz entfällt in dieser Legislatur das Kapitel der Verbraucherpolitik, was ich persönlich sehr bedauere, weil ich das betreut habe, auch im Rechtsausschuss, und mir das immer sehr viel Spaß gemacht hat.

Zum Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz gehören drei von fünf Bundesgerichten, nämlich der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof, sowie der Generalbundesanwalt. Dafür sind Ausgaben von insgesamt 162 Millionen Euro vorgesehen.

Auch der zentrale Dienstleister der deutschen Justiz, nämlich das Bundesamt für Justiz, wird mit Haushaltsmitteln im Einzelplan 07 veranschlagt, und zwar mit Ausgaben in Höhe von 99 Millionen Euro.

Hier möchte ich aber einmal die Einnahmenseite näher beleuchten. Jeder, der bereits einmal ein Führungszeugnis beantragt hat, hat dazu beigetragen, dass dem Justizhaushalt dadurch auch Einnahmen zufließen. 1 200 Beschäftigte bieten im Bundesamt unter anderem Bürgerdienste an, neben dem Führungszeugnis zum Beispiel Hilfe bei Auslandsadoptionen, Auslandsunterhalt, internationalem Sorgerecht; sie führen die Register bei der Musterfeststellungsklage, das Gewerbezentralregister und sind Schlichtungsstelle für den Luftverkehr. Wer mal auf der Seite nachguckt, der wird überrascht sein, was das Bundesamt für Justiz alles leistet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie bieten Dienstleistungen für Gerichte und Behörden, zum Beispiel Justizfortbildungen, internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie in Zivil- und Handelssachen, und sie sind zuständig für die Vollstreckung bei EU-Geldstrafen und EU-Geldbußen sowie auch bei EU-Kontopfändungen. Insgesamt sind dafür im Haushalt Einnahmen in Höhe von 135 Millionen Euro, die also über den Ausgaben liegen, veranschlagt.

Ein weitaus größerer Betrag wird bezüglich Einnahmen für gewerbliche Schutzrechte im Rahmen von Gebühren in Höhe von 455 Millionen Euro beim Deutschen Patent- und Markenamt geschätzt – bei Ausgaben von 245 Millionen Euro. Auch da liegen die Einnahmen über den Ausgaben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Ausdruck dafür, dass Deutschland ein Forschungs- und Innovationsstandort ist, und dieser Indikator findet sich im Justizhaushalt wieder. Ich finde das großartig.

Beifall bei SPD, Grüne

Selbst in der Krise oder vielleicht gerade wegen der Krise wurde die Anmeldung von Patenten im Bereich von umweltfreundlichen Antriebstechniken, im Bereich von Digitalisierung, Medizintechnik, Infektionsschutz und in anderen Bereichen beflügelt. Darauf können wir alle stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sehen: Es gibt eine Besonderheit in diesem zwar kleinen, aber trotzdem sehr bedeutsamen Haushalt des Bundesministeriums der Justiz; es besteht nämlich eine mehr als 68-prozentige Deckungsquote.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesrepublik ist ein moderner Verfassungsstaat, der drei wesentliche Aufgaben hat: zum Ersten die äußere Sicherheit, also die Landesverteidigung, zum Zweiten die innere Sicherheit, also den Frieden in der Gesellschaft, und zum Dritten die Gesellschaftsgestaltung. Darunter verstehen wir all das, was wir mit sozialer Sicherung und Daseinsvorsorge in Verbindung bringen.

Ich meine, Grundvoraussetzung ist dabei zunächst die innere Sicherheit. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns nicht, dass alles perfekt funktioniert, dass jede Ungerechtigkeit aufgelöst, jedes Verbrechen verhindert und jeder oder jede grenzenlos Freiheit genießen kann; zumindest die Mehrheit in diesem Haus erwartet das nicht.

Diese Grundsätze sind verfassungsmäßig verankert. Artikel 20 Grundgesetz begründet für die Bundesrepublik unter anderem das Sozialstaatsprinzip, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip. Sie werden sich fragen, warum mir diese Klarstellung in dieser Haushaltsdebatte so wichtig ist.

Mir ist das wichtig, weil das Bundesministerium der Justiz ein Gesetzgebungsministerium ist, das an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist, weil bei uns die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Und ich finde, unser Rechtsstaat funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde es beschämend, dass ein demokratisch gewählter Abgeordneter hier von der rechten Seite in Russland in Medien behaupten darf, es gebe in Deutschland keine Demokratie und andere Meinungen würden durch die „regierende Elite“ in deutschen Medien, im Internet und sogar durch körperliche Gewalt unterdrückt. Es bestürzt mich zutiefst, dass durch solche Äußerungen dem Kriegstreiber Putin von deutschen Abgeordneten Schützenhilfe geleistet wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Was sagen Sie jetzt dazu?“

Es ist fast unerträglich, aber es macht mich nicht stumm; denn die Freiheit von Abgeordneten, die Hass und Hetze gegen Deutschland verbreiten, endet genau hier – hier, wo meine Freiheit beginnt. Freiheit ist nämlich hier auf Erden nicht grenzenlos. Hier ist die Grenze! Ich bin dankbar, dass wir in Deutschland Freiheitsrechte haben, die durch unsere Verfassung garantiert werden – Handlungsfreiheit in Artikel 2, Meinungsfreiheit in Artikel 5,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war einmal, Frau Dilcher! Sie leben in der Vergangenheit!“

Versammlungsfreiheit in Artikel 8 –, die die Rechte anderer nicht verletzen dürfen und nur beschränkt werden können durch ein Gesetz.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Brandner, Sie bestätigen ja gerade, dass Sie das sogar noch gut finden, was da passiert.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie leben in der Vergangenheit!“

In Russland zu behaupten, in Deutschland gebe es keine Demokratie und keine Meinungsfreiheit, ist ein vernichtender Schlag ins Gesicht aller Menschen in Russland, die gegen diesen Krieg auf die Straße gehen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gehen Sie mal in Deutschland gegen Coronamaßnahmen auf die Straße, was da los ist!“

die sich öffentlich in Rundfunk und Fernsehen gegen diesen Krieg und für Frieden aussprechen, die mutig Widerstand leisten und damit um ihr Leben fürchten müssen. Ich bin entsetzt, wie weit Sie hier am rechten Rand gehen, um sich Verbündete zu suchen,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ohne Hirn und Verstand!“

und die Äußerungen Ihres Kollegen unkommentiert – bis auf einen kurzen Kommentar des stellvertretenden Bundessprechers, der ja hier auch schon wieder von der rechten Seite dazwischenruft – stehen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mir fällt es oft schwer, Ihre Redebeiträge zu ertragen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir hatten noch gar keinen! Wir haben noch gar nicht geredet!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das geht uns allen so!“

Trotzdem nehmen die demokratischen Parteien in diesem Haus diese Herausforderung an. Aber Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass wir Ihre hetzerischen Kommentare widerspruchslos hinnehmen müssen. Nein, genau hier ist der Ort, um sich damit auseinanderzusetzen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie müssen noch viel lernen, Frau Dilcher!“

– aber nicht von Ihnen, Herr Brandner –,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

in der öffentlichen Debatte; denn unsere Demokratie hält das aus. Ich bin überzeugt: Die Mehrheit der demokratischen Parteien hier im Haus, die sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und diese nicht verleugnet, sieht das genauso wie ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie trampeln seit Monaten auf dem Grundgesetz und auf den Grundrechten rum!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wer verliert denn dauernd in Karlsruhe?“

Unser Rechtsstaat funktioniert, und das verdanken wir unserem Gesetzgebungsministerium,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Anspruch und Wahrheit meilenweit auseinander!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Entschuldigen Sie sich lieber für diese Entgleisungen!“

dessen Haushalt wir hier debattieren, sowie vielen engagierten Beschäftigten in der Justiz und den Gerichten, die in der Pandemie an ihre Grenzen gekommen sind.

Ich freue mich auf spannende Haushaltsberatungen. Ich habe nämlich vom Ministerium schon so einiges gehört, was man vielleicht noch anpacken könnte.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Aus dem Ministerium? Erzählen Sie mal!“

Dafür wären zusätzliche Ausgaben erforderlich. Mal gucken, ob wir da noch was verändern können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich bitte, zu beachten, dass nach wie vor die Allgemeinverfügung gilt. Das heißt, die Maske kann hier vorn von der amtierenden Präsidentin abgenommen werden, wenn sie die Rednerinnen und Redner aufruft oder Hinweise zur Debatte gibt, und natürlich von der aktuellen Rednerin oder dem aktuellen Redner am Pult. Für Zwischenrufe haben wir schon seit Wochen die Praxis, dass die Maske Mund und Nase weiter bedeckt.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – diesen Dreiklang haben wir diese Woche hier in diesem Haus schon häufig gehört, gebetsmühlenartig wiederholt. Doch wie genau steht es eigentlich damit?

Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.

Das sagte Jean-Jacques Rousseau.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Nun, bedeutet das, dass man keine Steuern mehr zahlen muss oder Knöllchen nicht mehr bezahlen muss? Nein, natürlich nicht. Wobei: Da beginnen sich die Geister ja schon zu scheiden, bei der Höhe der Steuern oder der Höhe der Bußgelder – beides übrigens kritisiert von der FDP während ihrer Oppositionszeit. Weiß das hier noch jemand? Diese flammenden Plädoyers gegen die finanzielle Ausbeutung der Bürger und der Kampf für die Freiheit, der Kampf gegen übergriffige Coronamaßnahmen, für mehr Wissenschaftlichkeit bei der politischen Entscheidungsfindung, gegen einen bevormundenden Staat und für mehr Eigenverantwortung – und natürlich der Kampf gegen die Impfpflicht.

Unsere Gesellschaft hat noch nie so tiefe Einschnitte in ihr gewohntes Leben hinnehmen müssen wie in den letzten zwei Jahren der Coronapolitik. Während ganz zu Beginn noch alle auf die Maßnahmen vertraut haben, wurde den meisten Menschen relativ schnell klar, dass man sich nicht ewig vor einem Virus verstecken kann. Die Politik der Koalition von Union und SPD griff das auf und versprach den Menschen die Rückkehr zur Normalität, sobald es eine Impfung gäbe, eine Impfung, die für alle verfügbar sein sollte, aber zu der niemand gezwungen werden sollte.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie wissen schon, welches Thema wir gerade haben, oder? Sie wissen das schon? Haben Sie mitgekriegt?“

Bis hierhin war noch alles halbwegs normal. Aber ab einem gewissen Punkt wurde die Pandemie nicht mehr überwiegend rational bekämpft, sondern sie wurde zu einem Spielball der üblichen politischen Spielchen,

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Falsche Rede! Sie haben was durcheinandergebracht!“

die die Konsensparteien hier untereinander spielen und die übrigens mit der Sache nichts mehr zu tun haben und auch nicht mehr mit dem Wohle des Volkes.

Es standen verschiedene Wahlen an. Jede Partei hatte gegen die jeweils andere Partei ein und dieselbe politische Granate in der Hand. Da stand sinngemäß drauf: Die Maßnahmen sind nicht ausreichend. Wegen Ihrer Partei sterben Menschen! – Was folgte, war ein Überbietungswettkampf an Forderung nach besseren, härteren, endgültigeren und mehr und mehr und mehr Maßnahmen.

Wir als AfD haben diesen Irrsinn sehr früh erkannt, kritisiert und uns für eine schrittweise Rücknahme der Maßnahmen eingesetzt.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die eben erwähnte Granate flog dann natürlich auch in unsere Richtung; aber zum Glück lautet unser Parteimotto ja „Mut zur Wahrheit“.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Ein bisschen geschmacklos!“

Aber auch die FDP erkannte irgendwann, dass es einen relevanten Wähleranteil gibt, der sich ein Ende dieser ganzen Maßnahmen wünschte. Und mehr noch: Man durfte die Unzufriedenen ja nicht zur AfD wechseln lassen. Also begann auch die FDP, den Maßnahmenirrsinn zu kritisieren, und sie bekam auch dankbaren Zuspruch. Das wurde später sogar noch verstärkt, und zwar als sich die Bürger nach sehr viel Geduld endlich an die deutsche Gerichtsbarkeit erinnert hatten und klagten. Doch die Gerichte, auf die unsere Bürger in ihrem Glauben an Rechtsstaatlichkeit alles gesetzt hatten, fanden das alles so in Ordnung mit den Maßnahmen.

Zuruf Kaweh Mansoori [SPD]: „Es gibt eine Unabhängigkeit der Gerichte!“

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich damals mit Juristen gesprochen hatte, wie schockiert die waren. Und die Bürger, die schon so viel hatten auf sich nehmen müssen, fühlten sich auf einen Schlag machtlos und im Stich gelassen.

Aber es gab Hoffnung auf Erlösung; denn die Herren Kubicki, Lindner und Buschmann kämpften für die Freiheit und versprachen, keine Impfpflicht einzuführen. Ich muss gestehen: Auch ich habe Ihnen damals durchaus geglaubt, und ich habe mich auch sehr darüber gefreut, dass nicht nur die AfD zu einem realen Politikkurs zurückgekommen ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber nicht FDP gewählt, oder?“

Genau deshalb kann ich sehr gut nachfühlen, wie verraten, verkauft und verarscht sich Ihre Wähler jetzt fühlen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Sie unterstützen jetzt alles, wogegen Sie gekämpft haben. Und ein FDP-Justizminister, der nicht klar und deutlich sagt, dass die geplante Impfpflicht ein absolutes No-Go ist, nicht die rechtsstaatliche rote Fahne hebt und einem Lauterbach nicht entschieden widerspricht, der ist ein Schlag ins Gesicht für alle Freunde der Freiheit.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Die Frage nach der kompromisslosen Verteidigung des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung wäre für mich, für meine Fraktion ein absolutes „deal or no deal“. Aber die FDP verhilft einer Koalition zur Mehrheit, die genau das abschaffen möchte. Niemand, der ein Herz in der Brust und ein Minimum an Erinnerungsvermögen hat, wird Ihnen das jemals verzeihen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Müssen Sie jetzt noch mal kommen, um die richtige Rede zu halten, oder wie machen Sie das?“ Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Das war eine Rede für Telegram!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Bruno Hönel das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
BH
Bruno Hönel Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buschmann! Herr Espendiller, von einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingeordnet ist, lassen wir uns nichts über die Verfassungsmäßigkeit unserer Gesetzgebung sagen; nur dass Sie das mal wissen. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten den Einzelplan 07, den Etat des Justizministeriums, und im Zentrum dieser Debatte stehen damit unweigerlich unser Rechtsstaat und unsere Demokratie. Der funktionierende Rechtsstaat ist eine wesentliche Säule unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ja, die unabhängige Gerichtsbarkeit ist das Fundament unserer freien und offenen Gesellschaft.

Der Wert von Freiheit und Demokratie ist unermesslich, und das wird uns in diesen Tagen durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins brutal vor Augen geführt. Und man kann es nicht oft genug sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Bundesregierung, wir als Parlamentarier/-innen, wir stehen gemeinsam und unverrückbar gemeinsam mit unseren europäischen Partnern an der Seite der Ukraine. Und dafür bin ich Ihnen allen sehr dankbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Etat des BMJ ist mit 597 Millionen Euro für Personalausgaben in großem Maß von Kontinuität und Stabilität geprägt; so wie eben auch unser Rechtsstaat. Wenn Sie mir eine Bemerkung erlauben, lieber Herr Buschmann: Dass Sie als eines Ihrer ersten Vorhaben in Ihrer ja noch recht kurzen Amtszeit gemeinsam mit Ministerin Anne Spiegel die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch vorangetrieben haben, das rechne ich Ihnen hoch an, Herr Buschmann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Endlich kommen wir in der gesellschaftlichen Realität des 21. Jahrhunderts an. Endlich machen wir Schluss mit diesem Unrecht 219a. Es ist höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie sehen, wir haben uns als Koalition einiges vorgenommen. Der Einzug der Digitalisierung in die Justiz wird in den kommenden Jahren von dieser Regierung vorangebracht. Wir legen dafür den Digitalpakt für die Justiz auf. Klar dabei ist – und das will ich unmissverständlich auch als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen klarmachen –: Wir werden dabei ein besonderes Augenmerk auf die konsequente Wahrung der Bürger/-innenrechte und des Datenschutzes legen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen und an dieser Stelle den gemeinnützigen Stiftungen und Vereinen danken, die ja aus diesem Etat gefördert werden und die eine extrem wichtige Arbeit leisten in unserem gemeinsamen Kampf gegen Diskriminierung, gegen Rassismus und gegen Antisemitismus.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die entsprechenden Ansätze im Entwurf werden auf hohem Niveau verstetigt, in Teilen erhöht, beispielsweise bei der Stiftung Forum Recht um 1 Million Euro oder auch bei der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit um 460 000 Euro. Wir stärken die Arbeit für Vielfalt, Gerechtigkeit und Demokratie. Das ist das richtige Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und mit Blick auf die Justizbehörden ist festzuhalten, dass der Pakt für den Rechtsstaat Wirkung entfaltet hat, auch wenn wir in einigen Feldern sicherlich noch Nachholbedarf haben. Herausgreifen möchte ich hier exemplarisch die Hasskriminalität, wo wir nach wie vor – das muss man sagen – ein Vollzugsdefizit haben. Bund und Länder müssen gemeinsam noch besser darin werden, diese Straftaten frühzeitig zu erkennen, diese Anschläge auf unser Grundgesetz konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Da sind wir gemeinsam in der Verantwortung.

Beifall bei Grüne, FDP

Egal ob in der analogen Welt oder im digitalen Raum: Das Internet ist eben kein rechtsfreies Paralleluniversum. Hass ist keine Meinung; und das werden wir auch Ihren rechten Trollen ganz, ganz deutlich machen. Darauf können Sie sich verlassen!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner

Und was passiert, wenn wir die Bedeutung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, wie es sich aus Artikel 20 unseres Grundgesetzes ergibt, nicht unentwegt hochhalten, ja, wenn wir unsere lebendige Demokratie nicht mit allen Mitteln verteidigen, das können wir in Russland sehen, wo kritische Stimmen weggesperrt und mundtot gemacht werden, wo die Justiz längst nicht mehr unabhängig ist, wo ein Klima der Angst vor Behörden herrscht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Inneren wie im Äußeren stellen wir uns derartigen Tendenzen mit aller Kraft entgegen. Wir stehen für eine bürger/-innennahe, für eine transparente Justiz auf Augenhöhe, wir schützen den Rechtsstaat, und wir verteidigen unsere lebendige Demokratie, die wehrhaft ist, gegen die Feinde der Freiheit, auch die, die da ganz rechts sitzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Clara Bünger das Wort.

Beifall bei der LINKEN
CB
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Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, dass sie das Strafrecht auf den Prüfstand stellen will. Das begrüßen wir. Ankündigungen reichen aber nicht aus, Sie müssen die Vorhaben auch umsetzen.

Beifall bei Linke

Herr Buschmann, Sie haben es selbst in einem Interview gesagt: Weniger Menschen sollen wegen sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen in Haft kommen; denn wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht bezahlen kann,

Zuruf

muss stattdessen ins Gefängnis. Andere Länder der EU sind hier viel weiter, und auch in Deutschland muss endlich etwas passieren.

Beifall bei Linke

Streichen Sie die Ersatzfreiheitsstrafen, zumindest für diejenigen, die gar kein Geld haben!

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist mittlerweile zur häufigsten Form der Freiheitsstrafe geworden. Darauf weist auch der Jurist Ronen Steinke hin. 2019 saßen schätzungsweise 51 000 Personen hinter Gittern – allein aus dem Grund, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen konnten. Damit werden arme Menschen doppelt bestraft.

Beifall bei Linke

Von Ersatzfreiheitsstrafen sind besonders häufig Menschen betroffen, die ohne Ticket im öffentlichen Verkehr fahren. Nach § 265a des Strafgesetzbuchs wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer sich die Beförderung durch ein Verkehrsmittel erschleicht. Zum Vergleich: Wer beispielsweise ohne Parkschein parkt, muss ein Bußgeld bezahlen, begeht aber keine Straftat. Alles andere wäre auch vollkommen unverhältnismäßig. Das ist beim Fahren ohne Fahrschein aber auch so; deshalb wollen wir diese Ungleichbehandlung abschaffen.

Beifall bei Linke

2020 gab es über 43 000 Verurteilungen wegen Fahrens ohne Fahrschein. Meistens geht es dabei um Geldstrafen. Trotzdem müssen Schätzungen zufolge jedes Jahr mehrere Tausend Menschen in den Knast, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Und wen betrifft das? Nicht diejenigen, die einfach vergessen haben, sich ein Ticket zu kaufen, sondern arme und prekär lebende Menschen, Obdachlose und Suchtkranke, die sich kein Ticket leisten können und erst recht keine Geldstrafe bezahlen können. Ich will Ihnen noch sagen: Der damalige SPD-Politiker Karl Liebknecht hat den Begriff „Klassenjustiz“ geprägt. Natürlich hat sich seitdem viel gewandelt, aber eines hat sich nicht geändert: Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Das ist ungerecht, und das muss sich aus unserer Sicht ändern.

Beifall bei Linke

Bei der Verfolgung von angeblichen oder vermeintlichen Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrern kommt es regelmäßig zu Gewaltexzessen. Ich nenne mal ein Beispiel: Im März 2021 wird ein Mann von einem Polizeihund der Bundespolizei gejagt und wird von Beamten überwältigt, gefesselt und zur Polizeiwache gebracht. Und was hatte dieser Mann getan? Er war nicht gewalttätig gegenüber anderen Menschen. Nein, er ist ohne Ticket im Regionalexpress gefahren. Das ist kein Einzelfall. Immer wieder kommt es hier zu Übergriffen. Dieser Umgang mit Menschen, nur weil sie sich kein Ticket leisten können, ist absolut unverhältnismäßig.

Beifall bei Linke

Deshalb werden wir zur Streichung des § 265a einen Gesetzentwurf einbringen.

2018 haben wir das gemeinsam mit den Grünen gefordert. Ich weiß, dass das für einige von Ihnen, wie der Kollegin Canan Bayram, ein wichtiges Thema ist. Ich bitte Sie, dass Sie uns an dieser Stelle unterstützen.

Beifall bei Linke Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Voll!“

Die Initiative Freiheitsfonds hat hier im Übrigen schon Großartiges geleistet. Die Aktivistinnen und Aktivisten sind nämlich der Meinung, dass man sich nicht auf die Politik verlassen kann. Das ist ja auch in gewisser Weise verständlich. Die Initiative befreit nämlich deutschlandweit Menschen aus dem Gefängnis, die wegen Fahrens ohne Fahrschein hinter Gittern sind. Sie haben bisher 305 Personen freigekauft, 24 051 Hafttage aufgelöst und dem Staat damit 3,6 Millionen Euro erspart, die die Inhaftierung der Menschen noch gekostet hätte. Vielen Dank an euch an dieser Stelle!

Beifall bei Grüne, Linke

Ersatzfreiheitsstrafen sind nämlich nicht nur ungerecht, nein, sie sind auch noch teuer für die Steuerzahler/-innen. Wenn wir den § 265a streichen, dann sorgen wir nicht nur für eine enorme Entlastung bei den Gerichten, sondern auch in den Justizanstalten. Außerdem würde man einen Paragrafen, den die Nazis 1935 aus sozialdarwinistischen Gründen eingeführt haben, aus dem StGB entfernen. Dafür ist es wirklich höchste Zeit.

Beifall bei Linke

Um die Ungleichbehandlung im Recht zu verringern, braucht es natürlich mehr als das; das ist klar. Es braucht auch eine gut ausgestattete Justiz. Der Personaletat im Haushaltsplan sollte daher noch viel deutlicher aufgestockt werden, und es sollte in jedem Strafverfahren Pflichtverteidiger/-innen für alle geben.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Kaweh Mansoori [SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dr. Krings, ich danke ganz herzlich für die Vorlesung, die Sie uns vorhin haben angedeihen lassen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das war noch gar nichts!“

Aber ich kann Ihnen versichern: Sie brauchen sich um den liberalen Kompass der FDP in dieser Bundesregierung keine Sorgen zu machen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Patrick Schnieder

Während wir zur Beseitigung von Rechtsunsicherheiten zum Beispiel den § 219a StGB abschaffen, ist es doch Ihre Fraktion, sind es die Unionsparteien, die bei jedem publikumsträchtigen öffentlichen Ereignis nach neuen Strafvorschriften oder nach Verschärfung von Strafvorschriften rufen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das habe ich in meiner Rede nicht gehört!“

Das ist keine liberale Justizpolitik. Liberale Justizpolitik ist das, was wir machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist mir ganz persönlich eine Ehre, das Bundesministerium in diesem Hause nicht nur in der Rolle als stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, sondern auch haushalterisch begleiten zu dürfen. Drei Themen möchte ich heute ansprechen.

Erstens. Der Rechtsstaat ist, wie schon angesprochen wurde, einer der wesentlichen Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und über den Etat dieses Grundpfeilers sprechen wir heute. Das ist wichtig zu betonen; denn das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat ist gerade in herausfordernden Zeiten, in Zeiten der Krise, besonders notwendig. Demokratie und Rechtsstaat sind nämlich keine Schönwetterereignisse und Schönwetterinstitutionen. Sie beweisen gerade in der Krise ihren Wert, und gerade in der Krise sind wir als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam gefordert, die Werte des Rechtsstaats zu verteidigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute vor genau einem Monat, am 24. Februar 2022, sind wir Zeuginnen und Zeugen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine geworden, eines besonders perfiden und massiven Eingriffs in Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Man mag die Frage aufwerfen: Was hat das mit dem Rechtsstaat hier zu tun? Ich sage: sehr, sehr viel. Denn im Rechtsstaat – da schließe ich mich dem Bundesminister gerne an – gehört auch die rechtliche Aufarbeitung eines völkerrechtlichen Angriffskrieges maßgeblich dazu. Wir können stolz darauf sein, mit der Generalbundesanwaltschaft in diesem Land eine Institution zu haben, die besonders aktiv und besonders kompetent in der Lage ist, derartige Sachverhalte aufzuklären und auszuermitteln. Darauf setzen auch wir alle gemeinsam für die Aufarbeitung des Krieges in der Ukraine, liebe Freundinnen und Freunde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden in den Haushaltsberatungen selbstverständlich sehr genau draufgucken, ob wir das mit dem, was angesetzt ist, ermöglichen. Denn um es klar zu sagen: Auch im Krieg, auch im Konflikt sind es wir als freiheitliche Demokratie, die den rechtsstaatlichen Kompass nicht verliert. Auch das unterscheidet eine Demokratie von einer Diktatur.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum zweiten Punkt. Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat bietet große Chancen, und zwar insbesondere für den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht und zum Rechtsschutz. Dazu haben wir uns als Koalition besonders ambitionierte Vorhaben ausgedacht: Die Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat gehört dazu, ergänzt durch einen Digitalpakt, aber eben auch vereinfachte Verfahren für Kleinforderungen. Bei niemandem soll der Zugang zum Recht daran scheitern, dass die Forderung zu klein oder das Geld zu wenig ist, liebe Freundinnen und Freunde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dennoch ist es als sparsamer Haushälter wichtig, an einer Stelle zu betonen: „Pakt für den Rechtsstaat“ bedeutet – wenn wir da aus Bundesmitteln gemeinsam mit den Ländern zu Lösungen kommen –, dass wir gemeinsam mit den Ländern zu Entscheidungen kommen müssen, was die richtigen Wege und die richtigen Entscheidungen sind. Es geht nicht darum, ein Füllhorn auszuschütten, sondern darum, als Bund und Länder gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir gezielt die Digitalisierung in der Justiz zu dem Erfolg bringen, den wir alle gemeinsam möchten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens. Auf eines möchte ich an der Stelle besonders hinweisen: 20 Jahre Anwaltserfahrung zeigen mir, dass es besonders in diesen Bereichen notwendig ist, dass wir alle Beteiligten an einen Tisch bekommen. Dazu gehören die Anwälte, dazu gehören aber auch Berufe wie die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, auch das Gerichtsvollzieherwesen. Ich halte es für notwendig, dass wir bei allen Verhandlungen und Detailplanungen mit allen Beteiligten gemeinsam dafür sorgen, den Sprung in das Digitalisierungszeitalter zu dem zu führen, was wir wollen. Das sichert die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates; das ist unser aller gemeinsame Aufgabe. Die Ampel wird an dieser Stelle liefern, um den modernsten, digitalsten und funktionsfähigsten Rechtsstaat in Europa zu gewährleisten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Etat des Bundesjustizministeriums hat das geringste Volumen aller Einzelpläne; er würde nur gut zwei Tage reichen, um den Sozialetat abzudecken. Er ist dennoch von elementarer Bedeutung, weil wir wissen, dass Rechtsstaatlichkeit Demokratie begründet, und weil dieser Etat mit dem Deutschen Patent- und Markenamt grundlegend den Schutz des geistigen Eigentums begründet.

Das Deutsche Patent- und Markenamt – dieser Hinweis sei mir gestattet – hat Einnahmen von rund 450 Millionen Euro, und dem stehen rund 250 Millionen Euro Ausgaben gegenüber. Das zeigt, wie gut dieses Amt arbeitet. Aber es deutet auch darauf hin, dass möglicherweise gerade für Start-ups und Unternehmensgründer bei der Frage der Gebühren für die Anmeldung geistigen Eigentums, für Markenanmeldungen noch Raum für Senkungen besteht, um damit die Bedingungen für Unternehmensgründung auch im Bereich des geistigen Eigentums zu verbessern.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir müssen bei diesem Haushalt auch über den Generalbundesanwalt sprechen, und zwar ganz konkret wegen des Krieges in der Ukraine. Hier finden Kriegsverbrechen statt. Diese müssen dokumentiert werden. Aber entscheidend ist auch, dass es vor dem Hintergrund des Weltrechtsprinzips nirgendwo auf der Welt eine Zuflucht für Kriegsverbrecher geben darf. Rechtspolitisch muss ganz klar sein: Kriegsverbrechen gehören aufgeklärt, angeklagt und abgeurteilt. Dazu braucht die Justiz entsprechende Kapazitäten. Und wenn der Generalbundesanwalt für Dokumentation und Strukturermittlungsverfahren mehr Stellen braucht, muss er sie jetzt bekommen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Wir sprechen auch über die Frage des Funktionierens des Rechtsstaats. Da möchte ich klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Der Rechtsstaat in Deutschland funktioniert; er arbeitet korrekt. Wer immer den Eindruck erwecken möchte, der Rechtsstaat würde nicht ordnungsgemäß funktionieren, stellt sich auf die Seite derjenigen, die den Rechtsstaat aus anderen Motiven in Misskredit bringen möchten. Das sind Feinde der Freiheit. Wir stehen zum Recht, das in Deutschland verwirklicht wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber natürlich muss dieser Rechtsstaat besser werden. Das bedeutet: Er muss digitaler werden. Ich finde es gut und richtig, dass der Digitalpakt der Justiz fortgeführt wird und dass die Frage „Wie können wir bei der digitalen Gestaltung nicht nur im Strafrechtsbereich, sondern auch im Zivilrechtsbereich verfahren?“ eine zentrale Rolle erhält.

Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass im Strafverfahren ein Paradigmenwechsel dergestalt eintreten kann, dass vielleicht auch die Hauptverhandlungen Wort für Wort protokolliert werden.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Guck an!“

Ob wir deswegen eine audiovisuelle Aufzeichnung brauchen, mag ich infrage stellen. Aber ich glaube, dass durch Digitalisierung mehr Raum entsteht, um Strafverfahren aufzuzeichnen und damit auch die Frage von Rechtsmitteln praktikabler zu gestalten.

Aber wenn wir über den digitalen Bereich sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass in der digitalen Sphäre auch grausame Straftaten entstehen und dort ihren Rückzugsraum haben. Ich denke an Drogenhandel im Darknet, ich denke auch an die furchtbaren Verbrechen des Kindesmissbrauches und der Kinderpornografie. In diesem Zusammenhang braucht der Rechtsstaat auch die entscheidenden Aufklärungsinstrumentarien. Ich weiß, dass man über Einzelheiten der Vorratsdatenspeicherung trefflich verfassungsrechtlich streiten kann; aber die Vorratsdatenspeicherung in Abrede zu stellen, wäre vor dem Hintergrund des Aufklärungsbedürfnisses des Staates mehr als fahrlässig. Wir halten daran fest.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Ich möchte mit Blick auf den rechtspolitischen Dialog zwischen Bund und Ländern auch noch kurz auf das Thema Impfpflicht zu sprechen kommen. Es gibt einen Gesetzentwurf, den der Bundeskanzler, der Vizekanzler und auch der Bundesgesundheitsminister in ihrer Funktion als Abgeordnete unterzeichnet haben. Es geht jetzt nicht um die gesundheitspolitische Bewertung dieses Gesetzentwurfes; aber was mir bei diesem Entwurf fehlt – und diese Frage muss diskutiert werden –, ist der Umstand: Was macht es denn eigentlich mit unserer Justiz auf der Ebene der Amtsgerichte, wenn wir im Rahmen der Impfpflicht einer Situation gegenüberstehen, in der wir möglicherweise Hunderttausende von neuen Bußgeldverfahren haben? Dass in diesem Gesetzentwurf praktisch nichts zum Thema Justiz steht, zeigt, dass hier ein großer Nachholbedarf besteht, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kann nur darauf hinweisen, dass es bei der Schwerpunktsetzung darum gehen muss, die aktuellen Herausforderungen des Rechts abzubilden. Das ist neben der Frage der Digitalisierung auch das soziale Mietrecht. Es geht darum, im Bereich des Mietrechts das zu regeln, was den Menschen auf den Nägeln brennt,

Zuruf Clara Bünger

die Frage der Kündigungen beispielsweise oder die weiter ansteigenden Mietpreise. Ich glaube, dass eine Fokussierung auf Themen, die eher dem Koalitionsfrieden dienen, wie § 219a, nicht im Mittelpunkt der rechtspolitischen Agenda stehen sollte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Nee, nee! Das wollen wir!“

Es geht – abschließend – darum, dass wir das Recht verteidigen und deutlich machen, dass Freiheit und Demokratie Recht voraussetzen, dass wir Recht nicht diskreditieren, sondern es in den Etatplänen abbilden. Aber lassen Sie uns gemeinsam über die notwendigen Verbesserungen sprechen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sonja Eichwede das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz ist im Vergleich zu anderen Einzelplänen recht klein, in seiner Leistung und Reichweite aber bei Weitem nicht zu unterschätzen.

Gerade in der heutigen Zeit, einen Monat nach dem völkerrechtswidrigen Überfall und Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, und in einer Zeit, in der wir weltweit eine Zunahme von autoritären Regimen haben, ist es wichtig, einen gut funktionierenden Rechtsstaat nach innen und nach außen zu haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Aus diesem Grund begrüßen wir ausdrücklich die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes, den Angriffskrieg als völkerrechtswidrig darzustellen und Putin aufzufordern, die Kriegshandlungen sofort einzustellen; der Minister wies darauf hin. Nach innen ist es sehr wichtig, dass der Generalbundesanwalt entsprechende Ermittlungen, wie schon angesprochen wurde, aufgenommen hat.

In der Ampelkoalition arbeiten wir gemeinsam an der Fortentwicklung, der Modernisierung und der Stärkung unseres Rechtsstaats; denn es gilt die Stärkung des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Hierfür sind natürlich gerade die Haushaltsverhandlungen und ‑entscheidungen entscheidend; denn insbesondere die Ausstattung der obersten Bundesgerichte und des Generalbundesanwalts haben hier einen unermesslichen Stellenwert. Hinter dem vermeintlichen Standardtitel „Finanzierung der Bundesgerichte“ verbirgt sich folglich das Rückgrat unseres Rechtsstaats.

Besonders herauszustellen ist dabei, dass an unseren Gerichten gerade während der Coronapandemie – nicht nur auf Bundesebene, die wir ja hier heute besprechen – fortwährend ein erhöhtes Maß an Arbeit unter besonders schwierigen Bedingungen geleistet wurde; denn die Arbeit konnte nicht verkürzt werden. Sie musste fortwährend weitergeführt werden. Hierfür gebührt allen Kolleginnen und Kollegen in der Justiz unser aufrechter Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn mit jedem Blick in eine einzelne Akte machen sie unseren Rechtsstaat lebendig. Hier ist jeder einzelne Cent sehr, sehr gut investiertes Geld.

Darüber hinaus bietet der Haushaltsplan auch weitere Unterstützung und Zuschüsse für wichtige Organisationen, die unser demokratisches Zusammenleben und unsere Sicherheit fördern, die auch Hand in Hand mit dem Vorhaben der Koalitionsparteien gehen, notwendige rechtliche Veränderungen in unserem Land anzustreben. Dafür möchte ich hier drei Beispiele herausgreifen.

Erstens. Hass und Hetze im Internet sind täglich präsent. Betroffenen wiederum muss aber Orientierung gegeben werden, und es muss ihnen Hilfe dabei zuteilwerden, wie sie juristische Möglichkeiten nutzen können. Die Organisation HateAid setzt genau hier an, bietet kostenlose Beratung für Betroffene und die Möglichkeit, Prozesskostenfinanzierung zu beantragen. Diese Förderung ist unglaublich wichtig; denn Hass ist keine Meinung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Die Stärkung unserer demokratischen Zivilgesellschaft und der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen weiter vorangetrieben werden, gerade in den heutigen Zeiten. Deshalb ist die weitere Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung sowie des Anne-Frank-Zentrums elementar; denn Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens nenne ich noch ein weiteres sehr wichtiges Thema aus einem anderen Bereich: Denn die Förderung des Vereins Gewaltfrei in die Zukunft e. V. bringt den Kampf gegen häusliche Gewalt in Form einer Non-Profit-App ins digitale Zeitalter. Durch diese App wird Betroffenen Hilfe angeboten. Es werden ihnen Hinweise zu Einrichtungen und Frauenhäusern bereitgestellt und somit ein Weg aus der Gewalt aufgezeigt. Hier müssen wir nämlich nicht nur rechtlich bessere Weichen stellen, sondern auch darüber hinaus handeln. Deshalb begrüße ich diese Förderung sehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zwar ist der Umfang des Einzelplans durch den Wegfall des Verbraucherschutzes – es wurde schon angesprochen – etwas kleiner geworden, aber wir wissen den Verbraucherschutz auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen im Umweltministerium sehr gut aufgehoben. Bei den Themen, die noch bei uns liegen, wie die Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie, werden wir uns mit Herzblut einbringen.

Zusammenfassend ist zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts zu sagen: Er ist vielfältiger, als er auf den ersten Blick erscheint. Er enthält hochaktuelle Titel. Er ist gerade in unserer jetzigen Zeit wichtig; denn wir müssen den Rechtsstaat stärken und schützen, und wir brauchen diese Projekte auch, um die verantwortungsvolle Politik, für die wir als Ampel stehen, umzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dort, wo wir Verbesserungs- und Erweiterungspotenzial sehen, werden wir uns in die Verhandlungen einbringen. Ebenso werden wir weiter an der Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat und des DigitalPakts arbeiten, um der Justiz die Unterstützung in Personal und Ausstattung zukommen zu lassen, die sie braucht.

Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen und auf die weitere Debatte und verbleibe mit herzlichem Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich komme zurück zur Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die Zeit für die Wahl ist vorbei. Es ist auch sichergestellt, dass die Mitglieder des parallel tagenden Ältestenrates ihre Stimmen abgeben konnten. Gleichwohl frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich bitte, das jetzt zügig zu vollziehen. Ich werde die Wahl in jedem Fall nach dem nächsten Redebeitrag schließen.

Wir fahren fort in der Debatte zum Justizhaushalt. Das Wort hat nun der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
FJ
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen den berühmten Dialog aus dem Film „Der Pate“: Amerigo Bonaseras Tochter ist von zwei jungen Männern misshandelt worden. Das Gericht hat die Täter laufen lassen. Nun erscheint Bonasera beim Mafiapaten Don Corleone, um dort auf anderem Wege Genugtuung für geschehenes Unrecht zu erwirken. – Eine eindringliche künstlerische Darstellung der Erkenntnis, dass der Rechtsstaat nicht allein aus Gerichtsgebäuden und Gesetzbüchern besteht, sondern dass er steht und fällt mit dem Vertrauen, das die Bürger in ihn setzen.

Beifall bei AfD

Eng damit verknüpft ist die alte Frage, wer eigentlich die Wächter bewacht, oder – im vorliegenden Kontext – die Frage, wer die Wächter bzw. Richter zuallererst einsetzt.

Damit bin ich bei dem, was das Justizressort nach dem Regierungsvertrag in dieser Wahlperiode tun soll – Zitat –: „Wir reformieren die Wahl … für … Richter an den obersten Bundesgerichten“. Nicht deutlich wird, ob das Bundesverfassungsgericht mit angesprochen ist; dabei wäre gerade dies dringlich. Denn wegen seiner besonders herausragenden Rolle im Staate wirkt sich hier der Vertrauensverlust besonders nachteilig aus. Dass es diesen gibt, wird hoffentlich niemand bestreiten wollen. Ich zitiere die Überschrift eines Artikels, der im September in der Zeitschrift „Cicero“ erschienen ist:

Corona, Klima, Rundfunkbeitrag: „Karlsruhe“ entwickelt sich immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Politik.

Beifall bei AfD

Für unsere Demokratie ist das brandgefährlich. Wohin steuert das Bundesverfassungsgericht?

Ein Beispiel von vielen.

Nach dem Grundgesetz werden die Richter von Bundestag und Bundesrat gewählt. In der Praxis hat eine Gruppe von vier Parteien – CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne – das Gericht unter sich aufgeteilt und besetzt reihum die Richterstühle. Das ist kein besonderes Geheimnis, man kann das, wenn man sich dafür interessiert, immer wieder lesen.

Wir haben bereits in der zurückliegenden Wahlperiode den Vorschlag gemacht, die Richterwahl von den politischen Parteien weg zu verlagern und hin zu einem Wahlgremium, das aus der Justiz selbst besetzt wird.

Beifall bei AfD

Das ist hier einhellig abgelehnt worden. Wenn aber weiterhin die Besetzung des Verfassungsgerichts durch Parteipolitiker erfolgen soll, dann muss man über andere Reformansätze reden.

Derzeit erfolgt die Wahl von Verfassungsrichtern ohne Aussprache.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das hier ist eine Haushaltsdebatte!“

Als Begründung wird angeführt, eine öffentliche Erörterung führe zu einer Politisierung des Gerichts, die aber verhindert werden müsse.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Schlechter Verlierer!“ Zuruf Esther Dilcher

Das nun ist bestenfalls eine Lebenslüge, schlimmstenfalls Heuchelei. Die Funktion des Verfassungsgerichts ist per se eine hochpolitische, und es wird von Parteipolitikern besetzt.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Kann es sein, dass Sie ein bisschen gebrochen sind von Ihrem Niedergang?“

Anderswo, etwa in Amerika, geht man damit weitaus offener und dadurch auch ehrlicher um. Dort werden die Kandidaten vor ihrer Berufung einem von der demokratischen Öffentlichkeit mitzuverfolgenden Anhörungsprozess unterzogen. Das notwendige Vertrauen in die Integrität des Gerichts dürfte ein solches Verfahren weitaus eher fördern als die Vorgehensweise, die hierzulande praktiziert wird.

Beifall bei AfD

Das Verfahren der Richterwahl ist zentral für den Rechtsstaat. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass sinnvolle Reformen auch hier im Hause möglich sein werden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich komme noch mal zurück zur Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Die Zeit für die Wahl ist vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimmen nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.

Damit haben wir nun auch die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt für die erste Rede, die der Kollege Lukas Benner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Deutschen Bundestag hält.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN
LB
Lukas Benner Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst die Coronapandemie und dann, vor einem Monat, auch noch der schreckliche Angriffskrieg auf die Ukraine. Selbstverständlichkeiten sind eben solche nicht mehr. Es braucht eine Politik, die dem gerecht wird, eine Politik, die anpassungsfähig ist, die aber auch selbstkritisch ist und die vor allen Dingen in diesen schwierigen Zeiten sehr kritisch hinschaut und das Geld in das Richtige investiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade im Justizbereich kosten die meisten Verbesserungen aber gar kein Geld, und das ist das Positive an dieser Stelle. Denn wir brauchen gerade jetzt eine starke Demokratie und dafür eine leistungsfähige Justiz und ein Recht auf Höhe der Zeit.

Leider finden wir genau das nicht vor; denn im Rechtsbereich liegen 16 Jahre Reformstau hinter uns.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Na ja!“

Es liegen 16 Jahre hinter uns, in denen gesellschaftlicher Wandel gerade nicht in Gesetze geflossen ist. Dort draußen leben Menschen, deren Lebensrealität sich nicht in unseren Gesetzen widerspiegelt. Und genau das stört das Vertrauen ins Recht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der Justiz haben die Mitarbeitenden vor und während der Coronapandemie Großes geleistet. Aber eine leistungsfähige Justiz besteht nicht nur aus sich aufopfernden Mitarbeitenden, sondern sie braucht eine vernünftige Ausstattung, ein vernünftiges System. Wir sind während der Pandemie im Bereich der Digitalisierung sehr viel weiter gekommen, als wir uns das vorher gedacht haben. Trotzdem ist in den Amtsgerichten in der Fläche die Abkehr vom Faxgerät und von der Papierakte immer noch die große Herausforderung. Da müssen wir ran!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Rückstau von gestern behindert die Entscheidungen von morgen. Deswegen bin ich so froh, Herr Bundesminister Buschmann, dass wir mit Ihnen jemanden haben, der die Digitalisierung ernst meint, wie man an Ihrem Referentenentwurf von gestern sehen kann. Deswegen gehen wir als Ampel dieses Thema gemeinsam an. Wir geben schon jetzt mehr Geld für die Digitalisierung der Justiz aus, und wir arbeiten am Digitalpakt für die Justiz, um hier voranzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dem aber nicht genug. Wir wollen für eine effektive Rechtsmittelkontrolle im Strafprozess Verhandlungen digital protokollieren. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Ansprüche schnell und unkompliziert durchzusetzen, und mit der gleichen Maßnahme Amtsgerichte entlasten. Deswegen wollen wir ermöglichen, dass man Kleinforderungen im digitalen Prozess durchsetzen kann.

Beifall bei Grüne, FDP

Und wenn die Kraft mal nicht reicht oder der Gegner finanziell zu übermächtig ist, wollen wir es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich zusammenzuschließen. Deswegen stärken wir den kollektiven Rechtsschutz noch weiter.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Digitalisierung ist eine große Chance für eine leistungsfähige Justiz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt endlich – endlich! – können wir gesellschaftliche Realität in Gesetze gießen. Jetzt endlich können wir dafür sorgen, dass wir nach 16 Jahren Stillstand ein Recht auf Höhe der Zeit haben. Das ist für uns als Fortschrittskoalition die ganz große Aufgabe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In keinem Bereich wird das so deutlich wie im Familienrecht. Deswegen ermöglichen wir es lesbischen Ehepaaren, dass, wenn ein Kind geboren wird, sofort beide Mütter sind.

Zuruf

Deswegen ermöglichen wir eine Elternschaftsanerkennung unabhängig von Geschlecht und Ehe. Deswegen ermöglichen wir Menschen, für die die Ehe nicht das Konstrukt der Wahl ist, rechtlich verbindlich Verantwortung füreinander zu übernehmen; denn das ist längst überfällig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Dem nicht genug. Wir schaffen ein Selbstbestimmungsgesetz. Und ja, Herr Dr. Krings, wir schaffen § 219a Strafgesetzbuch ab. Ich freue mich auf Ihre fachlichen Ausführungen. Aber das ist längst überfällig; denn wir wollen Informationen ermöglichen und nichts anderes.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Und weil uns entsprechende Nachrichten erreichen: Ja, natürlich, wir legalisieren auch Cannabis.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Denn wenn sich Menschen und Lebensrealitäten in Recht und Gesetz wiederfinden, dann stärkt das das Vertrauen.

Aber ein Recht auf Höhe der Zeit ist nicht nur politisch zu verstehen, sondern noch dringender denn je auch mit Blick auf die Realität da draußen. Die Rede ist von Energiesouveränität. Wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, und wir müssen dafür sorgen, dass die Energiewende aufgrund von guten und vernünftigen Gesetzen, von klaren Auslegungsregelungen bis in die Fläche nicht an den Gerichten scheitert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Recht ist kein Selbstzweck. Es steht im Dienste der Bürgerinnen und Bürger, und genau diesen schulden wir eine leistungsfähige Justiz und ein Recht auf Höhe der Zeit. Gehen wir es gemeinsam an!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun die Kollegin Susanne Hierl zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den, wenn wir es vergleichen, betragsmäßig kleinsten Haushalt aller Ministerien. Manch einer behauptet sogar, es wäre die langweiligste Debatte dieser Woche, die wir führen.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Im Gegenteil!“

Dieser Meinung bin ich nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Lassen Sie uns einmal einen Blick auf ein paar Projekte der Ampel werfen, die in dieser Legislatur vorgesehen sind. Da ist zum einen die Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung. Bei neuen Vorhaben soll „frühzeitig“ und „ressortübergreifend“ diskutiert werden, „auch in neuen Formaten“. Die Praxis soll mit einbezogen werden, vor allem die Betroffenen. Und auch „die Erfahrungen und Erfordernisse von Ländern und Kommunen“ sollen miteinbezogen werden. Das begrüße ich zu hundert Prozent.

Aber wie sieht denn die Umsetzung in der Praxis aus? Nehmen wir zum Beispiel die Einführung der sektoralen Impfpflicht zum Ende letzten Jahres. Ich kann mir schwer vorstellen, dass hier eine frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen erfolgt ist: der Verantwortlichen in den Einrichtungen, der Pflegerinnen und Pfleger, der Kommunen und Länder. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass die Diskussion über die Durchsetzbarkeit dieser Impfpflicht erst Wochen nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Fahrt aufgenommen hat. Hier haben Sie noch viel Luft nach oben, Ihre eigenen Ansprüche zu erfüllen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Vor allen Dingen in Bayern ist Luft nach oben!“

Weiter wollen Sie den Gesetzen eine Synopse beifügen, das heißt, der aktuellen Rechtslage die neue, geänderte Rechtslage gegenüberstellen. Für die Anwender in der Praxis – wie zum Beispiel Anwälte, Steuerberater oder auch Behörden – wäre das eine wirkliche Erleichterung. Bisher kann ich davon aber nichts feststellen.

Inhaltlich kündigt das Ministerium an, unter anderem die größte Reform des Familienrechts durchzuführen. Das Wohl des Kindes soll hierbei zentral sein, heißt es im Koalitionsvertrag. Es geht um die Ausweitung des „kleinen Sorgerechts“, es geht um Änderungen im Unterhalts- und Umgangsrecht, und es geht auch um die Verantwortungsgemeinschaften. Das sind Themen, die Millionen von Menschen bei uns im Land betreffen. Fragt man aber nach der zeitlichen Umsetzung, so kann das Ministerium keinen Zeitpunkt nennen.

Stattdessen kümmert man sich mit Hochdruck um die Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Gut so!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich: Ist das unser größtes und vordringlichstes Problem, das wir momentan zu lösen haben,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Es ist ein Problem!“

die Abschaffung des Werbeverbots für den Schwangerschaftsabbruch?

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Wie kann man sich daran nur so abarbeiten? Unglaublich!“

Herr Minister, ich kann gut verstehen, dass Sie schnelle Erfolge wollen und in der Legislatur sehr früh Ihr Lieblingsthema durchsetzen. Das kann man so machen. Aber ich meine, Sie setzen die Prioritäten völlig falsch.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast

Ich hoffe, dass das Ministerium bei allen Vorhaben, die kommen, über den Tellerrand hinaussieht und wirklich die Bedürfnisse der Praxis mit in die Gesetzgebungsinitiativen einbezieht. Die Betroffenen würden es Ihnen danken. Seien Sie versichert: Wir werden alle Projekte ganz genau beobachten und werden uns weiterhin tatkräftig mit einbringen.

Haben Sie herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Unsere Haushaltsberatungen werden natürlich, zu Recht, von Putins brutalem Angriffskrieg auf die Ukraine überlagert. Wir alle sind immer noch entsetzt. Aber wir stehen ganz fest an der Seite der Ukraine. Eines ist dabei klar – das will ich gerade auch in einer rechtspolitischen Debatte ausdrücklich so sagen –: Diesen brutalen Überfall dulden wir nicht. Es muss die Stärke des Rechts gelten, es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Besonders in der Rechtspolitik und auch mit diesem Haushalt werden wir uns dafür einsetzen, dass Konflikte und Streitigkeiten gerade auf internationaler Ebene friedlich gelöst werden, und zwar in rechtsstaatlichen Verfahren. Wir machen mit diesem Haushalt viel; zum Beispiel unterstützen wir wichtige internationale Einrichtungen wie die WTO, den Internationalen Seegerichtshof oder auch – ganz besonders wichtig für uns – die rechtsstaatliche Aufbauarbeit der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit. Wir leisten mit diesem Haushalt also wirklich einen Beitrag dafür, dass solche internationalen Konflikte friedlich gelöst werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben uns in dieser Wahlperiode rechtspolitisch sehr viel vorgenommen. Dazu gehört, dass wir im Strafrecht genau prüfen: Welche Vorschrift brauchen wir überhaupt noch? Denn wir wollen eine effektive Kriminalpolitik. Dann gehört es eben dazu, dass wir den § 219a StGB, für den es kein praktisches Bedürfnis mehr gibt, endlich streichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch das will ich hier deutlich sagen: Wenn Frauen in schwieriger Lage sind, dann brauchen sie schnell und einfach Zugang zu Informationen. Es kann einfach nicht sein, dass Ärzte Schwangerschaftsabbrüche vornehmen dürfen, darüber aber nicht sachlich informieren dürfen. Deswegen werden wir diesen Widerspruch auflösen. Im Übrigen wird Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auch nicht zulässig sein. Es gibt weiterhin das ärztliche Standesrecht.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Grundrechtsfragen werden Standesrecht und damit outgesourct!“

Also, schneiden wir diesen alten Zopf endlich ab! Es ist gut, dass wir als eines der ersten Projekte in der Ampelkoalition diese nicht mehr notwendige Vorschrift des § 219a endlich streichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Fechner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Dr. Johannes Fechner (fortgesetzt)

Na logo. – Ich wusste doch, wer es macht.

EW
Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Lieber Kollege, wir haben die Diskussion ja schon öfter geführt und wissen, wo wir stehen; die Argumente sind mehrfach ausgetauscht. Ich möchte hier aber doch noch einmal nachfragen.

Wir sind hier in einer Rechtsdebatte. Zu § 219a hat das Bundesverfassungsgericht ausführliche Urteile gemacht. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Das ungeborene Kind entwickelt sich von Anfang an als Mensch und nicht zum Menschen; es hat von Anfang an Menschenwürde und Lebensrecht. – Das kommt mir in der Diskussion, die wir hier führen, doch sehr zu kurz.

Mich würde jetzt mal Ihre Auffassung interessieren: Teilen Sie diese Haltung des Bundesverfassungsgerichts, dass es sich von Anfang an um einen Grundrechtsträger handelt, dessen Rechte mit abgewogen werden müssen? Sehen Sie da nicht doch auch das Schutzkonzept gefährdet, wenn wir hier Werbung ermöglichen,

Zuruf

die ja weit über das häufig genannte Beispiel, Informationen auf der Internetseite zu bringen, hinausgeht und viel aktiver daherkommt?

Und: Wenn Sie zum Schluss kommen: „Es gibt hier ein Lebensrecht des Kindes“, würden Sie dann sagen, dass die Bezeichnung als „Schwangerschaftsgewebe“ noch unter den Begriff „sachliche Information“ fällt?

Danke schön.

Liebe Frau Kollegin, selbstverständlich ist für uns der Schutz des ungeborenen Lebens von ganz besonderer Bedeutung und sehr, sehr wichtig. Dafür haben wir auch schon einiges getan. Aber das Schutzkonzept, das wir hier haben, und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden weiterhin bestehen bleiben. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, diese Vorschrift abzuschaffen. Genau deswegen machen wir das, liebe Kollegin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben in der Rechtspolitik auch einige wichtige EU-Richtlinien umzusetzen. Ich finde, eine ist besonders wichtig. Wir haben an den vielen Lebensmittelskandalen, die erst durch Whistleblower aufgedeckt wurden, gesehen, wie wichtig es ist, dass es mutige Menschen gibt, die Missstände aufdecken. Deswegen wollen wir zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher die EU-Whistleblower-Richtlinie schnell umsetzen. Wenn jemand so mutig ist, dass er persönliche Nachteile riskiert, dann müssen wir dafür sorgen, dass ihm nicht gekündigt werden kann, dass er keinen Schadenersatz bezahlen muss, dass seine Rechtsstellung sicher ist. Deswegen wollen wir diese Richtlinie möglichst schnell umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden auch den kollektiven Rechtsschutz in Deutschland verbessern, indem wir die Verbandsklagerichtlinie rasch umsetzen. Das gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, gemeinsam in einer Gemeinschaft ihre Rechte umzusetzen. Das stärkt die Rechtsposition der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das kann auch die Justiz entlasten; das ist uns ein wichtiges Ziel. Vor allem: Es wird dann derjenige recht bekommen, der recht hat – und das schnell und kostengünstiger, als es heute der Fall ist. Auch das ist ein ganz wichtiges Projekt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die besten Gesetze bringen aber bekanntlich nichts, wenn die Justiz kein Personal hat, zu wenige Richterinnen und Richter hat, die die Gesetze dann auch anwenden. Gerade deshalb ist es ein großer Erfolg gewesen, dass wir in der vergangenen Wahlperiode mit 200 Millionen Euro vom Bund über 2 000 Stellen für Richter und Richterinnen, für Staatsanwälte und Staatsanwältinnen geschaffen haben. Da brauchen wir eine zweite Auflage. Wir wollen einen weiteren Pakt für den Rechtsstaat mit einem klaren Schwerpunkt auf Digitalisierung. Ich will hier aber auch ausdrücklich anmerken: Wir müssen hier beraten, wie wir gerade mit Blick auf das Folgepersonal in den Geschäftsstellen für mehr Personal sorgen. Das ist der Maschinenraum der Justiz; auch um diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen wir uns kümmern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir freuen uns sehr, dass wir mit der Stiftung Forum Recht mit Standorten in Leipzig und in Karlsruhe eine ganz wichtige Einrichtung geschaffen haben, einen Ort, wo für den Rechtsstaat und die großen Vorteile einer parlamentarischen Demokratie geworben werden kann. Ein herzliches Dankeschön an alle, die sich in Karlsruhe und in Leipzig engagieren! Dass wir im Haushalt dafür etwa 3,5 Millionen Euro vorgesehen haben, ist, glaube ich, auch ein ganz wichtiges Zeichen für einen starken Rechtsstaat in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland deutlich beschleunigen. Es geht nicht mehr, dass wir viele Jahre auf die Schaffung von Baurecht für Windkraftanlagen, für Solarparks oder für Bahnstrecken warten müssen. Dazu gehört insbesondere, dass wir auch die Verwaltungsgerichte personell gut ausstatten.

An der Stelle darf ich Klärungsbedarf meiner Fraktion anmelden und schon mal die Frage stellen, warum ausgerechnet beim Bundesverwaltungsgericht eine deutliche Reduzierung der Personalausgaben vorgesehen ist. Darüber wollen wir in den anstehenden Beratungen durchaus noch mal sprechen.

Alles in allem zeigen der vorliegende Haushalt und die vielen Gesetzesvorhaben der Ampel, dass die Rechtspolitik eine ganz wichtige Rolle in der Ampelkoalition spielt und dass wir mit ganz vielen konkreten Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger hier aufwarten können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Peterka für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Man kann erst einmal froh sein, dass das Justizministerium unter der Ampel an die FDP gefallen ist; denn sicher hätte es noch weitaus gruseliger kommen können, wie wir bei den Reden heute wieder eindrucksvoll beobachten konnten.

Beifall bei AfD Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Mit „gruselig“ kennen Sie sich ja aus!“

Die Budgetierung an sich ist bekanntlich wenig spektakulär in diesem kleinen Teilhaushalt. Bei den ganzen Freigiebigkeiten, die ein Kanzler Scholz andernorts noch absegnen wird, kann eine sparsame Haushaltsführung im Justizministerium leider ohnehin nichts mehr groß reißen – FDP hin, Buschmann her.

Immerhin: Die steigenden Einnahmen des Patent- und Markenamtes sind natürlich erfreulich; es wurde schon erwähnt. Auch die von Minister Buschmann geforderten Internetstreifen auf sozialen Plattformen werden in den Bereich der Länder oder zumindest des Innenministeriums fallen, wenn denn überhaupt Stellen geschaffen werden und nicht die Polizeiwache Buxtehude jetzt auch noch einen Facebook-Account dazu einrichten muss. Den Digital Services Act, den der Minister anscheinend dafür herangezogen hat, um sich nun auf ihn zu verlassen, werden wir natürlich noch genau unter die Lupe nehmen. Es kann nämlich nicht sein, dass immer mehr auf die sogenannte europäische Ebene geschaufelt wird, insbesondere bei einem Themenbereich, den die beiden anderen Ampelparteien lange per NetzDG mit schöner deutscher Gründlichkeit selber regeln wollten.

Vielleicht sollte, analog zu den angesprochenen Cyberstreifen, auch einmal verstärkt die digitale Kompetenz der Rechtsprechung gestärkt werden. Damit meine ich nicht unbedingt die digitale Aktenführung und dergleichen; da hinken wir derart hinterher, dass wohl erst ein kompletter Generationswechsel eintreten muss, auch wenn die Regierung hier von 2026 herumfabuliert. Nein, Schulungen in allen Belangen digitaler Sachverhalte wären für die Bundesrichter dringend anzuraten. Für die Länderebene findet sich dann vielleicht sogar der eine oder andere Synergieeffekt, gern auch innerhalb der Deutschen Richterakademie. Dadurch könnten nicht zuletzt für den Bereich der Kryptowährungen hanebüchene und wirtschaftsschädliche Urteile vermieden werden.

Und ja, immerhin, es wird bei den Gießkannenförderungen ein interessantes Projekt zu rechtlichen Implikationen der Blockchain mit 300 000 Euro bedacht. Die 250 000 Euro für die Amadeu-Antonio-Stiftung hingegen wären deutlich sinnvoller angelegt, wenn man diese ebenfalls auf praktische und zukunftsgerichtete Themenfelder umleiten würde.

Beifall bei AfD Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Nee, nee, nee! Wenn man Ihnen zuhört, dann wird deutlich, wie sehr wir die brauchen!“

Abschließend: Ich hoffe, dass die Beratungsfunktion des Justizressorts innerhalb des Kabinetts mit Nachdruck wahrgenommen wird. So könnten die schlimmsten ideologischen Auswüchse der Ampel operativ, aber vielleicht auch haushalterisch vermieden werden. Viel Glück bei dieser Sisyphusarbeit!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das war echt unterkomplex!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Bayram das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
CB
Canan Bayram Grüne
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz wird auch dadurch entlastet, wenn wir mit dem, was wir uns vorgenommen haben, jetzt tatsächlich starten, nämlich liberalisieren, legalisieren und entkriminalisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, § 219a war erst der Anfang.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Vielen Dank für die Klarstellung!“

Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein heißt eben auch, tatsächlich Menschen in den Blick zu nehmen, die in Gefängnissen landen, weil sie nicht über die notwendigen Mittel für einen Fahrschein verfügen.

Es ließe sich viel über die Cannabislegalisierung sagen. Sie ist seit Langem überfällig. Neulich habe ich gehört, dass der Anteil der Menschen, die kiffen, auch bei der CDU zugenommen habe, meine Damen und Herren.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Wenn das nicht bedeutet, dass das Thema hier im Deutschen Bundestag angekommen ist und wir alle gemeinsam die Verantwortung für eine Lösung haben, ja, dann weiß ich auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Wir haben keine andere Wahl!“

Wir werden nicht nur das Strafgesetzbuch entmotten; wir werden uns auch die Verfahren anschauen. Es gab einige, die hier heute gesagt haben – gerade auch mit Blick auf die Gräuel, die derzeit nicht weit von uns in der Ukraine stattfinden –: Das muss dokumentiert werden. – Wir haben in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass wir Täter, die Gräueltaten in Syrien begangen haben, vor deutsche Gerichte stellen konnten. Das, meine Damen und Herren, sollte weiterhin unser Anspruch bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür brauchen wir Unterstützung, damit diejenigen, die Opfer solcher Angriffe werden und dann bei uns hier in Deutschland als Geflüchtete ankommen, ihre Peiniger demnächst vor Gericht durch ihre Zeugenaussagen überführen können. Da sind wir noch nicht gut genug aufgestellt. Da müssen wir digitalisieren, und wir müssen besser dokumentieren.

Ich sage Ihnen aber auch: Wir müssen in den Prozessen die Demokratie schützen. Sie haben es bestimmt alle mitbekommen: Sowohl die NPD als auch die AfD machen eine Kampagne, die Schöffenwahlen im nächsten Jahr dafür zu nutzen, um in die Herzkammer, wenn man so will, unseres Rechtsstaates Menschen zu setzen, von denen wir nicht erst seit der Gerichtsentscheidung in Köln wissen, dass sie die Feinde unserer Demokratie sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Deswegen werden wir den Pakt für den Rechtsstaat fortschreiben und so ausstatten, dass das gelingt, was für uns alle entscheidend ist. Der Rechtsstaat ist eben nur so gut, wie er Vertrauen seitens der Bevölkerung genießt. Und dieses Vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir als Gesetzgeber auch immer im Blick haben, wenn wir Gesetze machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aktuell reden wir viel über Sanktionen gegen Oligarchen. Als Abgeordnete, in deren Wahlkreis Menschen leben, die Erwartungen an diese Ampelkoalition in Sachen Mietrecht haben, will ich hier eines deutlich machen: Wir müssen wissen, wem die Häuser gehören. Wir müssen wissen, wer hinter diesen Immobilien steht. Nur dann können wir wirklich Sanktionen umsetzen, meine Damen und Herren. Es ist mittlerweile schon so, dass wir uns fragen lassen müssen: Warum schaut ihr eigentlich nicht so genau hin? Ist es euch egal, mit welchem Geld Waffen bezahlt werden, die gegen Menschen in der Ukraine eingesetzt werden?

Für meine Fraktion, ich glaube, für die Mehrheit dieses Hauses kann ich sagen: Es ist uns nicht egal. Wir wollen das bekämpfen. Wir wollen Verschleierung von Eigentum bei Immobilien und in anderen Bereichen bekämpfen. – Fangen wir gemeinsam damit an, mit einem Immobilienregister, das tatsächlich transparent ist und ausweist, wer schmutziges Geld für schmutzige Kriege ausgibt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Und um heute wirklich deutlich zu machen, dass uns der Schutz der Schöffinnen und Schöffen wichtig ist, sollten wir verabreden, während der Haushaltsberatungen miteinander darüber zu reden, wie wir die Kommunen und die Länder dabei unterstützen können, dass diese Verfassungsfeinde dort nicht reinkommen. Da reichen mir Ihre bisherigen Vorschläge noch nicht, Herr Buschmann. Darüber müssen wir noch mal miteinander reden.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erhält nun die Kollegin Franziska Hoppermann das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]
FH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einer knappen Milliarde Euro bildet der Einzelplan 07 nur einen kleinen Teil des Bundeshaushalts ab; das wurde heute schon mehrmals gesagt. Diese Summe spiegelt allerdings nicht seine Relevanz wider. Der Etat des BMJ ist für die Judikative auf Bundesebene und somit für eine funktionierende Gewaltenteilung von immenser Bedeutung.

Die vergangenen Jahre haben wir mit der unionsgeführten Regierung bewiesen: Mit einer vernünftig ausgestatteten Strafverfolgungsbehörde auf Bundesebene leisten wir einen großen Beitrag für Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte dies anhand einiger Zahlen konkretisieren: In der vergangenen Legislaturperiode haben wir eine substanzielle Steigerung und Stärkung des Haushalts erreichen können. 2017 haben wir begonnen mit 838 Millionen Euro, und 2021 waren wir bei 957 Millionen Euro. Einen Bereich möchte ich besonders hervorheben: Wir haben aus gemeinsamer Überzeugung in der letzten Legislaturperiode den Etat des Generalbundesanwalts sogar verdoppelt.

Aufgrund der äußeren und inneren Gefahrenlage war diese finanzielle Aufwertung des Staatsschutzes auch bitter nötig. Nicht nur die Zahl rechtsextremistischer Übergriffe, sondern auch die Zahl islamistischer und linksextremistischer Anschläge hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Jetzt beobachten wir aber, dass die Ampelkoalition diese Erfolge riskiert. Mehrere meiner Vorredner aus der Koalition haben den Stellenwert des Generalbundesanwalts ja sogar hervorgehoben. Sie aber senken in Ihrem Entwurf für 2022 den Personaletat des Generalbundesanwalts gegenüber dem Entwurf der Vorgängerregierung um 15 Prozent.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Unerhört!“

Herr Minister, das ist unverantwortlich!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Genau!“

Im Koalitionsvertrag steht – das forderten Sie aus den Reihen der Koalition heute ja auch mehrheitlich –, dass Sie den Pakt für den Rechtsstaat fortführen und ihn sogar um einen Digitalpakt Recht erweitern wollen. Im Haushalt aber finden wir dazu nichts, übrigens in keinem Einzelplan. Dabei ist gerade die Judikative – und deren gemeinsam mit den Ländern vereinbarte Stärkung – eine der wichtigsten Säulen unseres Rechtsstaats und damit unserer Gesellschaftsordnung und Demokratie.

Vor dem Hintergrund vielfältiger Herausforderungen und zusätzlicher Belastungen wie die Verfolgung von Straftaten im Bereich Kinderpornografie und Hass und Hetze im Netz – der Kollege Hönel hat es beschrieben – sowie die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist eine funktionierende Gerichtsbarkeit essenziell. Setzen Sie das nicht leichtfertig aufs Spiel!

Beifall bei CDU/CSU

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die bis 2026 umzusetzende Digitalisierung des Rechtsverkehrs. Seit vielen Jahren arbeiten insbesondere die Länder an deren Umsetzung. Aber auch Ihr Haus, Herr Minister Buschmann, hat hier noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Sie haben den Digitalpakt Recht in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Kollege Lieb hat ihn vorhin auch noch einmal angepriesen. Ich bin sehr gespannt, wann sie ihn verhandeln wollen und was da überhaupt drinstehen soll.

Aber Sie und Ihr Haus könnten bereits jetzt einiges für mehr Effizienz, Effektivität und Rechtsschutz in Deutschland tun. Ein paar Beispiele aus dem Bereich E-Justice. Im Rahmen der AG E-Justice II wird von den Ländern laufend Verbesserungsbedarf hinsichtlich einzelner Regelungen zur E-Akte und zum elektronischen Rechtsverkehr identifiziert. Hier hat der Bund die Regelungskompetenz. Ich greife nur drei Punkte auf, die besonders wichtig sind, die Sie dringend angehen müssen:

Erstens: die Anpassung der materiellen Formerfordernisse an das Prozessrecht, damit zum Beispiel Kündigungen in Anwaltsschriftsätzen weiterhin möglich bleiben und keinen Zusatzaufwand auf Anwalts- und Gerichtsseite erfordern.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Zweitens: die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Festlegung eines einheitlichen Aktenübermittlungsstandards, damit sichergestellt ist, dass die verschiedenen Akteure elektronische Akten ohne größeren Aufwand untereinander übermitteln können.

Drittens: die Vermeidung zusätzlichen Aufwands durch sinnvolle Gestaltung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichtsvollziehern. Der Wegfall von Schriftformerfordernissen, Siegelungen, Ausdrucken, Versenden und Wiedereinscannen – das sind wirklich einfache Möglichkeiten für Effizienzgewinn, ganz ohne zusätzlich erforderliche Ausgaben, und das ist uns Haushältern immer besonders lieb.

Beifall bei CDU/CSU

Und wir haben hier sogar einige Einsparpotenziale, sowohl in der Verwaltung als auch aufseiten der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger.

Herr Minister, legen Sie in Ihrem Haushalt nach, und legen Sie vor allem los!

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KM
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Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir sind mit dem Anspruch in diese Legislatur gestartet, unser Land zukunftsfest zu machen. Das Bundesministerium der Justiz spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die rechtlichen Voraussetzungen für den Fortschritt zu schaffen. Als Ampelkoalition haben wir uns vorgenommen, rechtspolitische Vorhaben umzusetzen – auch wenn es denen rechts außen nicht passt –, die die Würde aller Menschen in den Mittelpunkt stellen und die Vielfalt in unserer Gesellschaft anerkennen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ob Reformen des Kindschaftsrechts, Modernisierung des Abstammungsrechts, des Familien- und Personenstandsrechts oder die Stärkung von Diskriminierungsschutz – die Liste von rechtspolitischen Vorhaben dieser Koalition ist lang. Das erwarten die Menschen von uns. Dieser Haushalt schafft die finanziellen Voraussetzungen dafür, dass wir das auch schaffen werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für viele der von mir genannten Vorhaben haben zivilgesellschaftliche Organisationen lange gekämpft. Eine starke Zivilgesellschaft ist der Motor für gesellschaftlichen Fortschritt und Modernisierung. Eine starke Zivilgesellschaft leistet wertvolle Bildungs- und Aufklärungsarbeit. Deswegen ist es wichtig, dass im Justizhaushalt Zuschüsse für Projekte vorgesehen sind wie beispielsweise das Projekt „Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus – Stärkung von Strafverfolgung und Opferschutz“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte oder für die Kampagne „Hundert Jahre Frauen in juristischen Berufen“ des Deutschen Juristinnenbundes oder für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die mit ihren Bildungs- und Forschungsprojekten der Diskriminierung wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität entgegenwirkt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Jeder Mensch ist in seiner Einzigartigkeit besonders und verdient Respekt und Anerkennung. Diejenigen, die sich dafür starkmachen, verdienen unsere Unterstützung.

Neben den gesellschaftspolitischen Fortschritten stellen wir in der Rechtspolitik auch die Weichen für den sozial-ökologischen Umbau unseres Landes oder, wie der Bundesfinanzminister es zu Beginn der Beratung formuliert hat, für nachhaltiges Wachstum, meine Damen und Herren. Der Ausbau einer sauberen Verkehrsinfrastruktur und der erneuerbaren Energien ist eine Versicherung für nachfolgende Generationen und bedeutet nachhaltige Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Jemand muss diese Dinge konzipieren, jemand muss sie bauen, jemand muss sie warten. Dabei fließen Millionen an Steuern in die Sozialkassen, an den Fiskus zurück. Das ist Wohlstand, der unser Land stärker macht und unsere Zukunft besser, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Stellen Sie sich vor, Sie sind Investorin mit Gewissen, Sie wollen 25 Millionen Euro in saubere Windenergie investieren, Sie kommen zum Anwalt – zum Beispiel zu mir –, und der sagt Ihnen: Es dauert sechs Jahre, bis Ihr Windrad gebaut ist. Sie müssen eine Ausschreibung gewinnen. Sie werden Tausende von Euro in das Projekt stecken, ehe Sie die erste Kilowattstunde Strom verkauft haben. Sie werden Wälder roden für Ihre Antragsunterlagen. Die rechtliche Abschätzung ist unübersichtlich und unberechenbar. Vielleicht wird Ihr Windrad gar nicht gebaut. – Sie fahren frustriert nach Hause, und wenn wir nicht gerade Niedrigzinsen hätten, würden Sie Ihre 25 Millionen Euro lieber in ein Sparbuch stecken.

Zuruf

Es braucht mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren – nicht als Selbstzweck, sondern weil der demokratische Rechtsstaat in der Lage sein muss, die großen Herausforderungen unserer Zeit auch anzupacken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Planungsbeschleunigung ist Ermöglichungsrecht. Es legt den Grundstein für Milliardeninvestitionen – für öffentliche, aber vor allem auch für private – und ist damit notwendige Voraussetzung dafür, dass wir in der Zukunft Steuereinnahmen haben, Steuereinnahmen, mit denen wir hier in diesem Haus viel Gutes bewirken werden.

Beifall bei SPD, FDP

Es wird dabei unter anderem darum gehen, dass Papierakten nicht von Büro zu Büro wandern, dass die Behörde dieselbe Einwendung nicht fünfmal prüft, sondern einmal, dass Sie keine Habilitationsschrift zur Vogelkunde gelesen haben müssen, um die Risiken eines Windrads für die Rotmilan-Population selbst rechtssicher einschätzen zu können, und dass wir Gerichte so ausstatten, dass sie zügig Urteile sprechen und Verfahren abschließen können. Der Kollege hat es gesagt: Darüber werden wir reden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen das schaffen, weil die Menschen sonst das Vertrauen in unsere Staatsform verlieren. Wir brauchen effektiven Rechtsschutz, aber wir brauchen auch effiziente Entscheidungsstrukturen.

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine zentrale Säule von wehrhaften Demokratien – darüber ist in den letzten Tagen viel gesprochen worden – ist ein handlungsfähiger und starker Rechtsstaat. Das alles ist unendlich kostbar, und deswegen können und müssen wir uns das leisten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.