Protokoll
Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es passierte vor wenigen Tagen mitten in Deutschland: 100 Männer bekriegen sich auf offener Straße mit Schusswaffen, im Zentrum des Feuergefechts türkisch-arabische Clans – diesmal in Duisburg. Und das ist kein Einzelfall. Clankriminalität explodiert. Die Polizei, von der Politik alleingelassen, ist machtlos. Und Sie alle hier schwiegen das Problem jahrzehntelang tot. Wir von der AfD waren es, die das Thema hier im Bundestag erstmals zur Sprache brachten. Ich selbst hielt die Rede dazu und brauchte danach monatelang Polizeischutz. Das nennen wir Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren, den Sie nicht haben.
Wie notwendig das immer noch ist, zeigen die aktuellen Zahlen. Nehmen wir nur das größte Bundesland, NRW: 2019 hatte das dortige Landeskriminalamt rund 100 Clanfamilien identifiziert mit bis dahin 14 000 dokumentierten, zum Teil schwersten Straftaten. Heute, nur drei Jahre später, sind es bereits mehr als doppelt so viele: 32 000, allein in NRW. Typische Verbrechen dabei: schwere Gewaltdelikte, Morde auf offener Straße, Raubüberfälle, Schutzgelderpressung, Diebstahl und Betrug. Die Clans handeln mit Waffen, mit Drogen, mit Frauen, die sie in ihre Bordelle zwingen. 20 Milliarden Euro, so hoch schätzen Polizeiexperten die Beute aus Organisierter Kriminalität jährlich allein in NRW. Clans haben daran großen Anteil.
Meine Damen und Herren, so etwas muss konsequent bekämpft werden, und das haben Sie über Jahre nicht gemacht – auch in diesem Haus nicht.
Bloße Polizeirazzien nutzen nämlich gar nichts, sind hohle Inszenierungen. Sie sollen die Bürger vor den Fernsehbildschirmen nur beruhigen, es werde irgendwas getan. Die Clans lachen darüber. Die Zahlen beweisen das doch. Hier haben die Innenminister aller Parteien auf ganzer Linie versagt, und das über Jahre und Jahrzehnte, meine Damen und Herren.
Wir müssen stattdessen grundlegend die rechtlichen, personellen und technischen Ausstattungen von Polizei und Justiz verbessern ebenso die Vernetzung zwischen Bund und Ländern. Die BLICK-Initiative, die Sie gemacht haben, ist viel zu wenig. Hochkriminelle Clanmitglieder ohne deutschen Pass müssen abgeschoben werden, und zwar schnell, meine Damen und Herren.
Wir brauchen eine Gesamtstrategie. Mittlerweile haben die Clans über 200 000 Mitglieder hierzulande. Das sind bald so viele wie alle Polizisten in Deutschland zusammen. Das ist mehr, als die Bundeswehr Soldaten hat. Wir müssen den Angriff orientalischer Großfamilien abwehren. Stimmen Sie unserem 18‑Punkte-Plan zu!
Wie dramatisch die Lage ist, sieht man daran, dass einzelne Polizeiführer bereits resigniert haben. Der Dienststellenleiter Organisierte Kriminalität im Bundesland Bremen sagt – ich zitiere –:
Mit polizeilichen Mitteln ist das Problem nicht zu lösen. Die Strukturen sind hier schon zu verfestigt.
Woran liegt das? Wir haben es in Europa mit einem ganz neuen Phänomen zu tun. Experten wie der Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, Michael Lüders – früher bei der SPD-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung –, sagt – ich zitiere –: Die Gesellschaften im Nahen Osten sind ganz anders als in Westeuropa. Sie sind – so wörtlich – „von Clan- und Stammesstrukturen bestimmt“. Das bestätigen auch die Polizeipraktiker, etwa vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. Sie sagen wörtlich:
Hier werden … Verhaltensmuster aus den Herkunftsgebieten in Deutschland weitergelebt.
Die Polizei spricht von ethnisch-kultureller Kriminalität, von Ethno-Clans, von importierter Kriminalität. Es liegt also nicht, wie viele hier im Parlament behaupten, an verfehlter Integrationspolitik, an angeblicher Ausgrenzung, an fehlender Teilhabe. Nein, die wesentlichen Probleme liegen in der Herkunftskultur. Wenn Sie das nicht begreifen, werden Sie das Problem niemals lösen in diesem Land.
Meine Damen und Herren, ich habe hier soeben von Ethnien gesprochen, von ethnischer Fremdheit und von ethnischer Kriminalität. Der Verfassungsschutz definiert solche Aussagen als verfassungsfeindlich. Wir aber sagen: Das Benennen der Wahrheit kann niemals verfassungsfeindlich sein. Es ist geradezu der Kern unserer freiheitlichen Ordnung. Das zeigt auch das Clanproblem. Es wird Zeit, dass wir die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützen, meine Damen und Herren.
Und wenn der Haldenwang mich jetzt sucht: Ich bin nachher drüben in meinem Büro.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wusste, dass ich vor Beginn meiner Rede erst mal etwas trinken muss. Herr Baumann, es ist eben nicht egal, wer einen Antrag zu einem solchen Thema einbringt. Sie haben die Überleitung geradezu idealtypisch geliefert. Es ist richtig, dass Sie ein Verdachtsfall sind. Da Sie immer auf das Bundesamt für Verfassungsschutz abheben: Sie haben wohl vergessen, zu erwähnen, dass das auch gerichtlich bestätigt ist.
– Das mache ich schon ganz gern. Das ist nämlich der Inhalt.
Sie stellen diesen Antrag ganz bewusst, weil es eine dieser rechtsextremen Strategien ist, sich mit Ihrem Programm unmittelbar an die Sicherheitsbehörden zu wenden und ihnen zu erzählen, Sie hätten sozusagen den Stein der Weisen gefunden und alle anderen hätten keine Ahnung.
– Hören Sie mal zu!
55 Fußnoten zeichnen Ihren Antrag aus. Wen Sie vor allem zitiert haben, will ich Ihnen vorlesen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Antrag:
Experten wie Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter,
sehen darin reine Showeffekte ...
Wenn Sie mir eine solche Expertise zutrauen, dann habe ich wahrscheinlich auch damit recht, wenn ich sage: Sie sind eine rechtsextreme Partei. Das kommt nämlich auch aus dieser Expertise heraus.
Ich will Ihnen auch erklären, was hinter diesem Zitat steckte. Ich erkenne Ihnen ab, dieses Thema zu okkupieren, weil es ein ernsthaftes Thema ist,
das Sie für Ihre Zwecke instrumentalisieren wollen, indem Sie jetzt wieder ein schönes Video produziert haben, das Sie mit einer Schlagzeile ins Netz stellen. Hinter meinem Zitat steckte in der Tat eine Kritik an dem nordrhein-westfälischen Innenminister, der im Unterschied zu den anderen, auch von dieser Kriminalität betroffenen Innenministern sehr stark prominent bei Razzien auf Titelseiten auftaucht,
sich auf der Tanzfläche filmen lässt, 17 Stunden an Einsätzen teilnimmt.
Die Kritik ist – ich zitiere einmal einen hochrangigen Beamten aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium –: Erst wenn das letzte Gramm Shishatabak beschlagnahmt ist, wird der Innenminister Nordrhein-Westfalens merken, dass dafür keiner in Haft bleibt.
Was dahintersteckt, ist der Punkt, dass das Personal nicht hinterlegt wird, und das ist zu kritisieren. Das unterscheidet die Strategien voneinander.
Man braucht nämlich extreme Ermittlungen und nicht nur Razzien. Die 20 Stellen, die in Nordrhein-Westfalen vorgesehen sind, stehen im Gegensatz dazu. Mein Berufsverband hatte mal gefordert, 100 Ermittler bräuchte man nur für das Ruhrgebiet.
Der Polizeipräsident von Essen hat mal die Zahl 200 formuliert. – Das ist der entscheidende Punkt. Wir sprechen hier über die Strategien. Und ein wichtiger Teil bei Strategien
– das erkläre ich Ihnen noch – ist: Man muss ermitteln. Das ist ein wesentlicher Strategiekern, und das ist der Unterschied zu einer Strategie, die sich im Wesentlichen auf tausend Nadelstiche fokussiert, die Ballons zum Platzen bringen, aber keine verkrusteten Strukturen aufhellen können. Das ist der Unterschied.
Ich nutze die Gelegenheit gern, um den Gesamtzusammenhang herzustellen und deutlich zu machen, dass Sie sich sozusagen ein Themenfeld herausgepickt haben. Europol geht davon aus, dass innerhalb der Europäischen Union etwa 5 000 Gruppierungen der Organisierten Kriminalität existieren. Im gesamten Konzert – man könnte das einmal mit Wirtschaftsbeteiligten vergleichen, weil es sich um illegale Märkte handelt, auf denen aktiv geworden wird – kann man im Prinzip sagen, dass die Clankriminalität gute Mittelständler sind, während beispielsweise die italienische Mafia ein global agierender Konzern mit Umsätzen von weltweit etwa 50 Milliarden Euro ist. Das entspricht in etwa der Größenordnung von Facebook, um das einmal einzuordnen.
Wir haben in Deutschland gesehen und wissen aus den Encrochat-Ermittlungen, was das im Bereich Organisierte Kriminalität – das Feld ist eben sehr viel größer – insgesamt bedeutet. Wir haben im letzten Jahr 19 Tonnen Kokain sichergestellt, haben es da mit explodierenden Märkten zu tun. Wir haben es mit handfesten Straftaten zu tun: Mordaufträge, Folter – hierzu gibt es Erkenntnisse –, Betrug, Produktfälschungen. Aber wir haben es auch mit Umweltkriminalität zu tun. Häufig vergessen: Menschenhandel, Waffenhandel.
Wenn man das insgesamt in den Blick nimmt und sich fragt: „Was sind wirksame Strategien?“, dann kommt man zu ganz grundlegenden Debatten, bei denen sich zeigt, wo welche politische Strömung unterwegs ist. Ich will daran erinnern – das haben wir schon bei einer vergangenen Diskussion gemacht –: Diese Koalition nimmt das Thema Bargeld in Bezug auf Immobilien in den Griff, weil es ein riesengroßes Themenfeld ist. Es ist immer noch möglich, mit einem Rindslederkoffer mit sehr viel Bargeld eine Immobilie zu erwerben. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag. Darin steht das. Überprüfen Sie Ihre Position, die Sie an dieser Stelle zum Bargeld haben.
Zweites Themenfeld: Transparenzregister. Das haben wir an einer anderen Stelle schon diskutiert. Schauen Sie sich an, wie Sie diese Diskussion bei der Diskussion um das Immobilienregister verhetzt haben. Wir werden – Sie haben gelesen: es gibt ein Sanktionendurchsetzungsgesetz I und II – in diesem zweiten Paket intensiv in den Blick nehmen, wie gut und schlecht unsere Register sind, und werden zu Verbesserungen kommen. Das wirkt auch gegen Organisierte Kriminalität.
Der wirklich spannendste Teil – der ist wirklich grotesk – in Ihrem Antrag: Sie wagen es wirklich, Europol reinzuschreiben. Das ist echt ein Witz. Eine Partei, die im Parteiprogramm stehen hat, die Mittel von Europol und Eurojust zu kürzen, die die Europäische Staatsanwaltschaft nicht haben will, die am liebsten aus der Europäischen Union aussteigen will, ist wirklich eine Gefahr für die innere Sicherheit hier in diesem Land; absurd, absurd, absurd.
Was man also braucht – um es auf den Punkt zu bringen –: Wir müssen die vielen sehr engagierten Polizistinnen und Polizisten, Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder, Zöllner und alle, die im Moment an diesen Themen arbeiten, zusammenbringen.
Der Bund tut hier sehr viel Gutes. Das Stichwort „BLICK“ wurde schon als ein Punkt genannt. Das BKA unterstützt hier in diesen Fragen. Das ist gut und richtig so. Diese Koalition nimmt sich das Thema eben breiter vor und schaut sich an: Was wirkt gegen Organisierte Kriminalität? Und das, was gegen Organisierte Kriminalität strukturell hilft, findet die Unterstützung dieser Regierung, und da brauchen wir keine rechtsextremen Anträge von dieser Seite.
Ganz herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Moritz Oppelt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg will ich an die Adresse der AfD eines ganz deutlich sagen: In unserem Land gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und gelten nicht die Gesetze von Clans und Clanfamilien.
Ich sage das in dieser Deutlichkeit, weil Ihr Antrag, der Antrag der AfD-Fraktion, in der Öffentlichkeit wieder einmal etwas anderes suggerieren will. Mit Ihrem Antrag versuchen Sie, ein Zerrbild der Realität in unserem Land zu zeichnen.
Die Realität ist, dass Deutschland eines der sichersten Länder auf dieser Erde ist.
Wir haben eine niedrige Kriminalitätsbelastung und eine hohe Aufklärungsquote. Das liegt nicht an irgendwelchen Anträgen oder an irgendwelchen Reden, die Sie hier im Parlament gehalten haben, das liegt an der hervorragenden Arbeit, die Hunderttausende Polizistinnen und Polizisten Tag für Tag leisten, Hand in Hand mit unserer Justiz und den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Und diesen Menschen gebührt unser Dank.
Dass Deutschland eines der sichersten Länder ist, liegt auch an politischen Weichenstellungen; denn es macht eben einen Unterschied, ob die Politik den Behörden den Rücken stärkt oder aber Misstrauen entgegenbringt, ob die Politik die Dinge schönredet oder die Missstände konsequent anpackt. Am besten sieht man das heute in Nordrhein-Westfalen. Über Jahre hinweg war Nordrhein-Westfalen nämlich das Schlusslicht im Bereich der inneren Sicherheit.
Kriminelle Clans tanzten dem Rechtsstaat auf der Nase herum, und in manches Stadtviertel konnte die Polizei nur noch mit Mannschaftsstärke. Dann kam Herbert Reul.
Die Bekämpfung der Clankriminalität ist nun Chefsache in Nordrhein-Westfalen.
Mit der „Politik der tausend Nadelstiche“ konnte dem Unwesen der Clans ein Riegel vorgeschoben werden.
Bei fast 2 000 Razzien allein in NRW wurden mehr als 5 000 Objekte kontrolliert. Es wurden etwa 22 000 Verstöße geahndet, über 3 000 Gegenstände beschlagnahmt und über 400 Objekte direkt geschlossen.
Die Clanfamilien in Nordrhein-Westfalen spüren mittlerweile ganz konkret die Konsequenzen des Rechtsstaats,
indem die Strafverfolgungsbehörden ihre Luxusautos und ihre Immobilien beschlagnahmen. Allein im Jahr 2021 waren es in Nordrhein-Westfalen über 10 Millionen Euro an Vermögenswerten, davon alleine 8,4 Millionen Euro Bargeld – ein Rekordwert.
Natürlich haben inzwischen auch andere Bundesländer sich am Beispiel Nordrhein-Westfalens orientiert und bekämpfen auch die Clankriminalität, wie hier in Berlin, inzwischen effektiver als zuvor. Um die Bundesländer in ihrem Vorgehen zu unterstützen haben wir als unionsgeführte Bundesregierung im Jahr 2017 mit dem Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung die notwendigen Rechtsgrundlagen hierfür geschaffen. Ich erwarte auch von der Ampelregierung, dass sie diesen Weg konsequent weitergeht und den Bundesländern das nötige Rüstzeug in die Hand gibt.
Auch aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung als Sachgebietsleiter in der Steuerfahndung weiß ich, dass wir trotz dieser Erfolge unsere Bemühungen bei der Bekämpfung von Clankriminalität weiter intensivieren müssen. Die Zeit des Wegschauens ist vorbei. Der Machtdemonstration der Clans müssen wir eine Machtdemonstration des Rechtsstaats entgegensetzen.
Wir müssen der Clankriminalität vor allen Dingen ihre wirtschaftliche Grundlage entziehen, und dafür muss auch der Bund weitere gesetzliche Regelungen treffen. Bei Vermögen unklarer Herkunft muss ein vollständiger Legalitätsnachweis verlangt werden können. Es kann nicht sein, dass irgendein dubioser Darlehensvertrag von irgendeinem angeblichen Verwandten im nichteuropäischen Ausland präsentiert wird und dann hier ausreichend sein soll.
In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch mit den Scheinhalterschaften bei Kfz beschäftigen und hierzu eine bundeseinheitliche Regelung treffen, um dagegen in den Ländern vorgehen zu können. Es muss möglich sein, dass Clanmitgliedern der Führerschein entzogen wird und die Autos direkt beschlagnahmt werden, wenn sie rücksichtslos auf Behindertenparkplätzen parken und vorsätzlich Verkehrsregeln missachten. Die Devise muss sein: null Toleranz gegenüber Clans von Anfang an.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich bei dem Thema der Bekämpfung der Clankriminalität um ein ernstes Thema, und dabei zählen Taten und nicht irgendwelche Anträge. An die Adresse der Grünen: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und nicht irgendeiner Traumwelt. Denn Clankriminalität ist eben kein aufgebauschtes Thema, wie es unlängst eine exponierte Vertreterin der Grünen in NRW gesagt hat, sondern ein ganz reales Problem. Die Union ist offenbar die einzige Kraft in Deutschland, die die Situation schonungslos analysiert und konsequent handelt.
Es braucht hier keine populistischen Anträge der AfD, keine Reden, sondern es braucht entschlossenes Handeln von Politikern wie Hendrik Wüst und Herbert Reul.
Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir deswegen konsequenterweise ab.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Marcel Emmerich das Wort.
Zunächst zwei Sätze in Ihre Richtung: Es ist schon sehr bemerkenswert, dass von Ihrer Fraktion ein Antrag mit einem 18‑Punkte-Plan hier im Deutschen Bundestag kommt, den Sie auch genüsslich vortragen. Also ich kann nicht glauben, dass das von Ihrer Seite irgendein Zufall ist, einen 18‑Punkte-Plan hier vorzulegen.
Außerdem haben Sie mit Ihrem Antrag – –
Kollege Emmerich, ich habe kurz die Zeit angehalten. Die Aufregung ist manchmal groß, aber es gibt eine Regel, was die Anrede zu Beginn der Rede betrifft.
Entschuldigung! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Aufregung über den 18‑Punkte-Plan war bei mir noch so groß, dass ich das leider unterschlagen habe. Ich bitte vielmals um Entschuldigung.
Mit Ihrem Antrag haben Sie auch mal wieder in die Garderobe gegriffen und einen Deckmantel mitgebracht; denn unter dem Deckmantel der Bekämpfung von sogenannter Clankriminalität werden gezielt Vorurteile gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen geschürt. Das alles dient mal wieder nur Ihrem einzigen bösartigen Zweck: der Verbreitung eines rassistischen Zerrbildes von kriminellen Ausländern und damit Ihrer perfiden politischen Agenda von Hass und Hetze.
Zum Kollegen Oppelt. Um es deutlich zu sagen: Für uns ist klar: Clankriminalität dürfen wir nicht unterschätzen. Deswegen gehen wir als Ampelkoalition entschlossen und evidenzbasiert vor. Zu einer ehrlichen Debatte gehört dabei aber auch: Clankriminalität ist nicht importiert, sie ist global und im Grunde hausgemacht. Das ist es doch auch, was wir den Opfern von Organisierter Kriminalität, den Menschen, die darunter leiden, und den Einsatzkräften, die beharrlich ermitteln, schuldig sind: eine ehrliche und lösungsorientierte Debatte, die Probleme klar benennt.
Konzentrieren wir uns bitte auf das, worum es wirklich geht, und das ist die Organisierte und bandenmäßige Kriminalität in all ihren Facetten. Hier werden meist unbemerkt im Stillen Millionen und Milliarden bewegt und neben der brutalen Gewalt Gesellschaft und Wirtschaft massiver Schaden zugefügt.
Blicken wir dazu einmal in das Lagebild zur Organisierten Kriminalität: 837 Millionen Euro wirtschaftlicher Schaden, 1 Milliarde Euro erbeutetes Vermögen in Deutschland. Neben der Tatsache, dass die meisten Tatverdächtigen in Deutschland sind, sind es gerade international eng verflochtene Organisationen, Rockerbanden, italienisch und russisch dominierte Gruppen
und auch rechtsextreme Gruppierungen, die dabei ein massives Problem darstellen, gegen das wir vorgehen.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag wichtige Projekte vereinbart, die wir nach und nach abarbeiten. Wir setzen zentrale Forderungen der Sicherheitsbehörden, aus der Wissenschaft und aus der Zivilgesellschaft um. Wir legen einen echten regelmäßigen, periodischen Sicherheitsbericht auf. Die Bekämpfung der Geldwäsche gehen wir mit der Vermögensabschöpfung intensiv an. Wir sorgen für bessere Strukturermittlungen, und wir entwickeln die „Koordinierungsstelle OK“ beim BKA zu einem Teil der gemeinsamen Zentren auf gesetzlicher Grundlage weiter.
Am wirkungsvollsten bekämpft man den Sumpf des organisierten Verbrechens, indem man hart an die Gelder und Vermögenswerte herangeht und mit erprobten und koordinierten Maßnahmen aktiv ist. Das ist das, was wir machen, und dabei haben wir auch das Thema Prävention im Blick. Das ist auch etwas, was man sich anschauen muss; denn neben der besseren Strafverfolgung bleibt die beste Kriminalitätsbekämpfung eben die Prävention. Wer Menschen über Jahrzehnte kaum Chancen auf Teilhabe gibt, kaum Zugang zu Arbeit, begünstigt Verbrechen. Aus diesen Fehlern müssen wir lernen. Hass, Hetze und Rassismus helfen dabei sicherlich nicht.
Das Wort hat die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Hier liegt nun der Antrag mit dem Titel „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“ vor. Ich stolpere über zwei Dinge. Erstens: „Clankriminalität“. Dieser Begriff, so meine ich, ist irreführend und diskriminierend. Zweitens: „Bürger und Rechtsstaat schützen“. Der Antrag kommt von einer Partei, die absolut nichts mit Rechtsstaatlichkeit am Hut hat
und der am Ende die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land vollkommen schnurz sind. Einziges Ziel des Antrages ist, mal wieder das Kerngeschäft der AfD zu betreiben, und das Kerngeschäft der AfD, das ist Rassismus.
Ernsthafte Sicherheitspolitik heißt – und das ist hier zu Recht schon gesagt worden –: Sprechen wir über Organisierte Kriminalität! Natürlich müssen diese Strukturen bekämpft werden, und sie müssen besser bekämpft werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Insbesondere gilt dies für den Handel mit Waffen und Munition, aber auch für die Terrorfinanzierung. Da bin ich – vielleicht mag es überraschen – an der Seite der Innenministerin, die angekündigt hat, diese Kriminalität intensiver zu verfolgen. Oppositionsarbeit heißt, hier auf die Umsetzung zu schauen und genau zu schauen, ob am Ende nicht mehr bleibt als Ankündigungen.
Doch der AfD geht es bei diesem Thema ausschließlich darum, die erstbeste rassistische Abzweigung zu nehmen. Sie wollen alle Menschen mit Migrationsgeschichte in rassistische Sippenhaft nehmen. Da erinnere ich an Hanau. Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau ist die Folge genau dieser jahrelangen Hetze gegen migrantisierte Menschen. Dieser Hetze wird immer noch viel zu wenig widersprochen. Wir dürfen als Demokraten und Demokratinnen das nicht dulden. Deswegen brauchen wir nicht mehr diskriminierende Schaufensteraktionen wie Razzien in Shishabars, sondern ein konsequentes Vorgehen gegen diese rassistische Rhetorik.
Zum Schluss habe ich extra für Sie noch ein Beispiel kriminell organisierter Strukturen – nennen Sie es meinetwegen „Clankriminalität“ –: Vor dem OLG München wird seit Februar ein Verfahren gegen rechtsextreme Waffenhändler geführt. Den Angeklagten wird Schmuggel und Handel mit Kriegswaffen aus dem ehemaligen jugoslawischen Bürgerkriegsgebiet vorgeworfen, darunter Dutzende Pistolen, mehrere Pumpguns und Maschinengewehre. Unter den Angeklagten befindet sich ein früheres AfD-Mitglied. Eine Käuferin war die Mitarbeiterin des damaligen Landesvorsitzenden und des heutigen Abgeordneten Bystron. Das ist genau die Kriminalität, von der eine Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht, und davor müssen wir die Bürger und Bürgerinnen schützen.
Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema, über das wir heute debattieren, ist ein sehr wichtiges. Clankriminalität, überhaupt Organisierte Kriminalität, ist ein großes Problem, das wir bekämpfen. Auch in der Fortschrittskoalition nehmen wir das Thema sehr ernst.
Nicht umsonst haben wir deshalb im Koalitionsvertrag viele Maßnahmen vereinbart, um diesen Bereich zu verstärken.
Beim vorliegenden Antrag der AfD fällt es mir allerdings schwer, ihn nicht als Showprojekt, so wie Sie ihn auch vorgetragen haben, Herr Kollege, für die NRW-Wahl am kommenden Wochenende zu verstehen; so ist er wahrscheinlich auch gedacht. Aber ich will ernsthafte Forderungen, die sich im vorliegenden Antrag verstecken, ruhig erwähnen. Sie sind aber teilweise auch umgesetzt, oder sie befinden sich in der Umsetzung, und ich will fairerweise an dieser Stelle sagen: nicht erst, seitdem die Fortschrittskoalition hier ist. Viele Dinge sind auch vom ehemaligen Innenminister Seehofer, mit dem ich in der Sache oft auseinanderlag und gut streiten konnte, schon auf den Weg gebracht worden.
Denn unverdächtig ist er zumindest in der Frage, dass er diese Themen nicht ernst genommen hat und dass da nicht genug vorgegangen wurde.
Aber die Fortschrittskoalition hat in Sachen Clankriminalität einiges und einige wesentliche Dinge darüber hinaus unternommen: Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, einschließlich der Clankriminalität, zu einem Schwerpunkt der Sicherheitsbehörden. Wir schaffen Möglichkeiten für mehr Strukturermittlungen und für bessere Strukturermittlungen.
Wir verstärken die rechtlichen Möglichkeiten zur Abschöpfung von Vermögen; das ist schon erwähnt worden. Das ist nicht eine Kleinigkeit, sondern ein wesentlicher Punkt. Gerade die Strukturen, die wir zur Geldwäschebekämpfung schaffen, und ihre Ressourcen sind ein wesentlicher Punkt, den wir voranbringen: gegen Organisierte Kriminalität und gegen Clankriminalität.
Aber wir setzen noch an anderen Stellen an. Zum Beispiel verankern wir das Phänomen der Clankriminalität auch noch stärker in der Ausbildung in unseren Sicherheitsbehörden. Wir verstärken auch gezielt die Prävention. Wir verbessern die Analysefähigkeit von Sicherheitsbehörden in diesem Bereich, und wir geben der Koordinierungsstelle beim BKA eine gesetzliche Grundlage und entwickeln sie so zu einem Teil der gemeinsamen Zentren weiter und verstärken so noch einmal die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren.
Wir werden Clankriminalität im Lagebild zur Organisierten Kriminalität aussagekräftiger als bisher analysieren, und für diesen Zweck werden wir die überfällige definitorische Klärung von „Clankriminalität“ für die Analysen herbeiführen. Oftmals ist gar nicht klar, worüber wir eigentlich sprechen; denn es ist ein größerer Bereich.
Das ist nicht nur viel, viel mehr, als Sie in Ihrem Antrag schreiben. Es ist vor allen Dingen viel, viel besser als das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Und es ist gut, dass die Fortschrittskoalition sich jetzt darum kümmert, meine Damen und Herren.
Das ist nämlich ein ernsthafter Beitrag für dieses Land. Ihr Showantrag in dieser Woche ist es nicht – und wenn, dann hätten Sie als Verfasser schon etwas mehr Fachwissen in die einzelnen Punkte investieren müssen. So liest es sich streckenweise wie ein „4 Blocks“-Serienmarathon.
Ich komme zu folgendem Schluss – wenn noch etwas Redezeit übrig ist, lasse ich die gerne hier liegen bei diesem Antrag –: Meine Damen und Herren, die Maßnahmen der Fortschrittskoalition zur Neuorganisation gegen die Organisierte Kriminalität und gegen die Clankriminalität, das sind die richtigen Antworten,
und wir werden der Clankriminalität am Ende besser begegnen, als es bisher der Fall war.
Das ist seriös. Das bringt unser Land weiter, und nicht die Showreden der AfD heute.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 4. Mai: Clanschießerei in Duisburg am helllichten Tage, 19 Schüsse, 4 Verletzte, bis zu 100 Beteiligte, 15 Festgenommene, alle auf freiem Fuß. 10. Mai: Essen-Karnap, mehrere Schüsse auf offener Straße zur Mittagszeit, ein 34‑Jähriger wird getroffen und bricht blutend zusammen, Täter flüchtig.
Ich selbst komme aus Dortmund. Meine Heimatstadt ist auf dem sechsten Platz der traurigen Rangliste der Clankriminalität. Seit mehreren Jahren erstarken bei uns in Nordrhein-Westfalen neue Syrerclans, die mit den inzwischen alteingesessenen Libanesenclans um die kriminellen Märkte konkurrieren;
und für die Syrerclans gilt natürlich auch Ihr Familiennachzug. Schon 2018 warnte das LKA NRW vor dem Entstehen solcher Migrantenclans, die selbst im gewaltaffinen Clanmilieu als besonders brutal gelten. Die Bundesregierung gab sich auf meine Nachfrage völlig ahnungslos: Die Innenministerin weiß nicht, ob Clans bundesweit erstarken oder ob Abschiebung gelingt. Hier wird also klar, was man von der angekündigten „Rückführungsoffensive“ der „Fortschrittskoalition“ halten kann.
Laut LKA-Lagebild spielt die „ethnische Geschlossenheit ... bei der Begehung von Straftaten eine herausragende Rolle“. Während die Migrantenclans von ihrer ethnischen Geschlossenheit profitieren, treffen sie auf eine deutsche Alman-Gesellschaft: wehrlos, devot gegenüber allem Fremden und übertolerant – eine Art kollektiver Helge Lindh.
Für die innenpolitische Sprecherin der NRW-Grünen, Verena Schäffer, sind die Clanschießereien ein „aufgebauschtes Problem“ und der Begriff „Clans“ furchtbar „diskriminierend“. Clans würden die Grünen wählen! CDU-Innenminister Reul feiert seine Politik der „tausend Nadelstiche“, die letztlich nur Symptome in unserem Land bekämpft. Doch was es braucht, wusste bereits der damalige französische Innenminister Sarkozy: Man muss die Kriminellen aus unseren Städten wegkärchern.
Doch was bedeutet das? Wann immer rechtsstaatlich möglich, müssen Clans abgeschoben, Einbürgerungen verhindert und der öffentliche Raum endlich zurückerobert werden. – Das ist die Sprache des ehemaligen Innenministers von Frankreich.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Carlos Kasper für die SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann froh sein, dass uns das in drei Jahren dann wieder erspart bleibt; gut.
Wenn die AfD-Fraktion einen Antrag mit solch einem Titel vorlegt, erwartet man schon das Schlimmste. Dennoch schaffen Sie es immer wieder, meine Erwartungen zu unterbieten. Nicht dass es noch einen Beweis gebraucht hätte, aber dieser Antrag zeigt wieder einmal: Diese Partei und Fraktion ist mindestens in Teilen menschenverachtend und rassistisch.
Ihr Maßnahmenkatalog mit seinen 18 Punkten ist durchtränkt von offener gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie sprechen davon, dass Kriminalität importiert wurde.
Sie wollen Statistiken veröffentlichen, die Menschen mit einem bestimmten Familiennamen anprangern und stigmatisieren. Damit werden Sie zum Wegbereiter für die Sippenhaft.
Wenn man Ihren Antrag liest, bekommt man den Eindruck, wir leben in zwei unterschiedlichen Realitäten.
Sie beschreiben ein Deutschland, in dem man kaum mehr auf die Straße gehen kann. Besser wäre es, Sie schauen noch einmal in die offiziellen Statistiken. Die Kriminalitätsrate ist schon in den vergangenen Jahren zurückgegangen; von 2020 auf 2021 sank sie nochmals um 5 Prozent.
Im Bereich gefährlicher und schwerer Körperverletzungen zeigt sich ein Rückgang von über 6 Prozent, bei Raubdelikten von 11 Prozent und bei Mord und Totschlag sogar von 12 Prozent. Um das für Sie noch einmal ganz klarzumachen: Die Gewaltkriminalität in Deutschland sinkt seit Jahren. Wir leben in einem sicheren Land.
– Dass Sie Statistiken angreifen, ist ja bekannt.
Bei einem solchen vorgelegten Antrag muss man auch das noch einmal deutlich machen: Nicht die Herkunft entscheidet, wer kriminell wird. Es sind vielmehr die sozialen Faktoren; und da müssen wir ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es sind die strukturellen Umstände, die Menschen eher in die Kriminalität drängen: Armut, niedrige Bildung, schlechte Aussichten auf Jobs, Perspektivlosigkeit. Es sind die strukturellen Bedingungen, die eine Kriminalisierung wahrscheinlicher machen,
aber nicht, wie Sie behaupten, die Herkunft oder die Abstammung.
Ich bin ein positiver Mensch und kann sogar diesem schlechten Antrag etwas abgewinnen. Er gibt mir die Gelegenheit, darüber zu sprechen, wo wir stärker werden müssen. Darauf geht Ihr Antrag nur minimal ein.
Wir müssen allgemein stärker werden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Als Zollbeamter weiß ich, dass wir gerade da Nachholbedarf haben, vor allem bei solchen Straftaten, die erst einmal niemand sieht oder mitbekommt, weil sie niemandem wehtun. Konkret sind das die Finanzdelikte wie Geldwäsche, Sozialversicherungs- und Umsatzsteuerbetrug. Genau hier müssen wir besser werden.
Gerade in diesem Bereich entgehen uns Hunderte Millionen Euro. Allein Umsatzsteuerbetrug bringt den Staat jährlich um 50 Milliarden Euro. Das sind doch die Probleme, mit denen wir uns auf der Bundesebene beschäftigen sollten, und eben nicht länderspezifische Themen, wie Sie sie in diesem Antrag aufführen.
Wir als Ampelkoalition sind uns dieser Aufgabe bewusst.
Deswegen werden wir ein echtes und gutes Transparenzregister noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen.
Außerdem werden wir es nicht mehr länger zulassen, dass Immobilien in bar gekauft werden können, und wir führen zusätzlich eine Bargeldobergrenze ein.
Was mir ganz besonders am Herzen liegt: Wir werden den Zoll stärken. Und so, verehrte Damen und Herren, trocknet man den Sumpf der Organisierten Kriminalität aus,
und nicht mit diesen 18 Punkten, die Sie beschreiben.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Follow the money“ bzw. auf Deutsch: „Folge der Spur des Geldes“ – ein Ansatz, den die Ermittlungsbehörden anwenden, um Straftaten, insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität, aufzudecken. Wo fließt das Geld hin? Wer profitiert davon? Das sind Fragen, deren Beantwortung die Ermittlungsbehörden oftmals auf die Spur der Täter führt. Wer die Organisierte Kriminalität bekämpfen will, ja, der muss diesen Grundsatz beachten.
Geld spielt in diesem Zusammenhang noch eine weitere wichtige Rolle. Wer die Organisierte Kriminalität, die kriminellen Clans, effektiv bekämpfen will, muss sie dort treffen, wo es besonders schmerzt: beim Geld. Verbrechen darf sich nicht lohnen; das ist kein neuer Leitspruch, aber an dieser Stelle wirklich ein sehr zentraler. Diesen Ansatz haben die unionsgeführten Vorgängerregierungen – mal leichter, mal schwerer; je nach Koalitionspartner – in den letzten Jahren konsequent verfolgt und in den vergangenen Jahren wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. So haben wir in der vergangenen Legislatur den Tatbestand der Geldwäsche mehrfach verschärft und zugleich das Einziehen kriminell erlangter Vermögenswerte erleichtert. Beispielsweise haben wir im vergangenen Jahr dafür gesorgt, dass der Vorstrafenkatalog im Geldwäschetatbestand gestrichen wurde, sodass es also jetzt nicht mehr darauf ankommt, dass der Vermögenswert aus einer bestimmten Tat kommt, sondern es reicht, dass der Vermögenswert durch irgendeine Straftat erlangt wurde, also egal ob Drogendelikt, Betrug oder sonst ein Delikt.
Zudem haben wir die strafrechtliche Vermögensabschöpfung reformiert. Die bereits vor einigen Jahren beschlossene Gesetzesänderung ermöglicht es, Gegenstände des Täters, Teilnehmers oder Drittbegünstigter auch dann einzuziehen, wenn die Vermögenswerte trotz Ausschöpfung aller erfolgversprechender Ermittlungsmöglichkeiten keiner konkreten Erwerbstat zugeordnet werden können. Denn genau das ist in der Praxis oft das Problem: Man weiß, der hat Geld aus irgendwelchen Straftaten, aber welche Tat das genau ist, ist in der Praxis sehr schwer nachzuweisen. Ich kann also sagen: zwei wichtige Gesetzesänderungen, welche die effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Clankriminalität – ich will mich jetzt nicht herumstreiten, ob das diskriminierend ist oder nicht – in den vergangenen Jahren vorangetrieben haben, ein Ansatz, der erfolgversprechend ist und Wirkung zeigt.
Der Spur des Geldes zu folgen, ist eine zentrale Säule, aber es ist nicht die einzige. Wichtig ist es außerdem, dass der Rechtsstaat überall Stärke und Härte zeigt. Die Botschaft muss sein: Das Gewaltmonopol des Staates ist für uns nicht verhandelbar. Nicht eine Gruppe entscheidet, was Recht und Gesetz ist; nein, für die Verfolgung von Straftaten ist der Staat zuständig. Die Botschaft muss sein: null Toleranz gegenüber rechtsfreien Räumen. Das habe ich schon angesprochen, auch im Zusammenhang mit dem Internet. Damals wollte es keiner hören. Spätestens jetzt, wo wir dieses schreckliche Ausufern der Hetze im Netz haben, erkennt es nach und nach jeder.
Null Toleranz gegenüber kriminellen Parallelgesellschaften, null Toleranz gegenüber einer Politik des Wegschauens und der falsch verstandenen Toleranz! Ja, das erfordert Kraft, Ausdauer und Geduld. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist kein Kurzstreckenlauf. Das weiß jeder, der sich mit dem Thema beschäftigt, der mit Polizisten, Staatsanwälten oder auch Richtern, die in diesem Bereich tätig sind, spricht. Aber auch wenn es Kraft, Ausdauer und Geduld kostet, müssen wir immer und immer wieder dagegenhalten, wir müssen immer und immer wieder die kriminellen Netzwerke systematisch stören. Nicht nur die großen, sondern auch die kleinen Rechtsbrüche müssen konsequent verfolgt werden, auch wenn das nicht so einfach ist und viel Zeit kostet. Das Schlimmste, was der Rechtsstaat tun kann, ist, wegzuschauen, sei es aus falsch verstandener Toleranz, sei es aus Resignation, sei es aus Erschöpfung.
Dass die Politik der tausend Nadelstiche zum Erfolg führt, zeigt NRW. Natürlich sind die Zahlen jetzt gestiegen; das ist richtig. Wenn man durchsucht, wenn man forscht, dann findet man etwas. Das ist eben anders als die vielen Jahre vorher, als man nicht hinschaute. Wenn man anfängt, hinzuschauen, dann steigen zunächst einmal die Zahlen. Das ist genauso im Netz: Wenn ich keine Beleidigungen verfolge, finde ich keine. Wenn ich Beleidigungen im Netz anzeige, dann merke ich: Ups, die Zahlen explodieren. Dann muss ich dranbleiben.
Damit sind wir beim nächsten Thema. Um der Wahrheit willen müssen wir auch fragen: Was nützt es, wenn wir uns die Verfolgung vornehmen, wir aber nicht das Personal dafür haben? Damit sind wir beim letzten Punkt: Ich brauche auch Geld für das Personal; denn sonst kann ich diese Aufgaben nicht erfüllen. Das erfordert neben einer besseren Vernetzung, die angesprochen wurde, Wertschätzung für die Polizei.
Dieser Koalitionsvertrag zeigt leider genau das Gegenteil, eben keine Wertschätzung für die Polizei.
Da müssen Sie aufpassen, Herr Höferlin, –
Kollegin Launert.
– letzter Satz –, dass diese Fortschrittskoalition da keinen Rückschritt macht.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Lamya Kaddor das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ein Vorwort zu Ihnen: Sie sprachen gerade von – ich muss noch mal nachgucken – ethnischer Kriminalität.
– Das haben Sie hier gerade wiederholt. – Was ist denn türkische Kriminalität? Was ist denn eine spanische, eine arabische, eine deutsche Kriminalität?
– Sie können so lange schreien, wie Sie wollen; das bringt nichts. – Das müssen Sie mir vielleicht mal definieren.
Wenn Sie über Herkunft sprechen, dann sprechen Sie oft von Ethnie. Ja, schauen Sie auf die Herkunft, aber schauen Sie auf die sozioökonomische Herkunft. Die gibt Ihnen eine Antwort, warum es dazu kommt.
– Ja, schreien Sie ruhig weiter, macht gar nichts.
Es heißt ja: Eltern vererben Armut an ihre Kinder. – Aber oft, zu oft wird auch Kriminalität vererbt. Und das müssen wir durchbrechen.
In meiner Heimat Duisburg, meinem Wahlkreis, wurde Videoüberwachung als Maßnahme eingeführt. Videoüberwachung oder ‑beobachtung kann dazu beitragen, Kriminalitätsschwerpunkte zu entschärfen. Voraussetzung dafür ist, dass die Polizei die Videoaufzeichnung live verfolgt und bei Gefahrenlagen schnell vor Ort ist. Wichtig also ist die Einbindung in ein Gesamtkonzept mit erhöhter Polizeipräsenz, so wie es jetzt in Duisburg geplant ist. Da Organisierte Kriminalität aber oftmals im Verborgenen stattfindet, muss dafür gesorgt werden, dass die Kriminalpolizei personell besser aufgestellt ist.
Leider hat die schwarz-gelbe Landesregierung hier zu wenig unternommen. Wir Grüne im Bund, aber auch in NRW treten an, das zu ändern.
Dazu gehören eben auch eine stärkere Beschäftigung mit dem System der Organisierten Kriminalität in der Ausbildung sowie mehr und bessere Strukturermittlungen. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität muss ein Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden werden. Strafrechtliche Vermögensabschöpfung, Optimierung der Strukturen bei Geldwäschebekämpfung, alles, was wir dafür im Bund tun können, werden wir als Koalition tun.
Kollegin Kaddor, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Fiedler?
Ja, klar.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich wollte nur noch mal einen Hinweis geben, weil das jetzt schon ein paarmal genannt worden ist. Können Sie bestätigen, dass die Situation in Nordrhein-Westfalen, die gerade von Ihnen angesprochen worden ist, unter anderem dadurch geprägt ist, dass für die Bekämpfung der Clankriminalität im ganzen Land nur 20 Sockelstellen vorgesehen sind?
Können Sie bestätigen, dass Nordrhein-Westfalen unter allen Flächenländern Schlusslicht bei der Aufklärungsquote ist? Das hat ja direkt mit dem zu tun, was in der jetzigen Debatte von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern als unangenehm bezeichnet wurde. Können Sie bestätigen, dass es in Nordrhein-Westfalen hinter den Kulissen personell gar nicht so gut aussieht, wie das von den Kolleginnen und Kollegen hier dargestellt worden ist?
Danke, Herr Fiedler, für die Frage und für Ihren Kommentar. – Ich würde tatsächlich bestätigen, dass es sich häufig um Symbolpolitik, um Bekämpfung der Symptome handelt und leider zu selten auf die Ursachen geschaut wird.
Wir brauchen endlich auch eine bessere und wirksamere Zusammenarbeit der LKAs und des BKA. Dazu werden wir Ressourcen in die Strukturermittlung geben. Mit symbolträchtigen Razzien in Shishabars alleine – das wäre dann auch die Antwort – ist es nämlich nicht getan.
Wir müssen das Problem größer denken. Fast 80 Prozent der Gruppierungen im Bereich der Organisierten Kriminalität sind in staatenübergreifende Netzwerke eingebunden. Die meisten Bezüge übrigens existieren zum europäischen Ausland. Also denken wir doch bitte auch einmal europäisch in diesem Kontext.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat sich auch im Bereich innere Sicherheit einiges vorgenommen. Aber Polizei und Justiz können diesen Kampf nicht alleine gewinnen. Erfolgreich gegen Organisierte Kriminalität sein, heißt auch, Prävention zu betreiben und frühzeitig zu erkennen, ob sich ein Mensch kriminellen Strukturen hingibt, vor allem im Jugendalter. Dazu fehlt uns nach wie vor Fachwissen. Wir werden deshalb eine Strukturanalyse vornehmen, um hier wissenschaftlich fundiert vorzugehen. Die Aufgabe der Zukunft heißt: Nicht nur Symptome, auch Ursachen Organisierter Kriminalität bewältigen.
Die Journalisten Thomas Heise und Claas Meyer-Heuer schreiben:
Der Staat muss einiges tun. Vor allem wenn er diejenigen schützen will, die sich gegen die Interessen der Clans positionieren.
So ist es. – Lassen Sie mich noch hinzufügen: Dafür braucht er Ausdauer, und er muss dorthin, wo die Fäden zusammenlaufen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1743 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. Mai 2022, 9 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen alles Gute bis dahin. Die Sitzung ist geschlossen.