„Gewaltschutzgesetz“
- Nennungen
- 29
- Sitzungen
- 16 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 10501,07 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/21131.01.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Carmen WeggeSPD 4
- 2 Renate KünastGrüne 4
- 3 Christian HeinzHessen 3
- 4 Dr. Felor BadenbergBerlin 2
- 5 Gökay AkbulutLinke 2
- 6 Dorothee BärCDU/CSU 1
- 7 Ariane FäscherSPD 1
- 8 Anke Domscheit-BergLinke 1
- 9 Prof. Dr. Günter KringsCDU/CSU 1
- 10 Tobias Matthias PeterkaAfD 1
- 11 Katrin Helling-PlahrFDP 1
- 12 Andrea LindholzCDU/CSU 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 28 →Familiengerichten, kurzum: einen Nationalen Aktionsplan. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir neben dem Gewalthilfegesetz auch beim Thema Gewaltschutzgesetz vorangekommen wären, wenn wir beim Thema Fußfessel vorangekommen wären. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Wir werden alles daransetzen
diese Komponente einsetzen wollen. Darüber hinaus – und darum geht es in diesem Entschließungsantrag – wollen wir endlich die Änderungen im Gewaltschutzgesetz und die Aufenthaltsüberwachung in das familienrechtliche Verfahren einbringen. Ich bin sehr froh, dass nach der langen Blockade des früheren Bundesjustizministers
notwendig, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, im November den Entwurf zum Gewalthilfegesetz und im Dezember die Reform des Gewaltschutzgesetzes vorzulegen. Zu bürokratisch ist das Gesetz, weil es die Zusammenarbeit von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Jugendämtern und Polizeien durchreguliert
brauchen eine Gesamtkonzeption, die diese Aspekte mitberücksichtigt. Umso dankbarer bin ich dem Bundesland Hessen für seinen Entschließungsantrag zum Gewaltschutzgesetz
nach der Istanbul-Konvention – wir haben das gehört – völkerrechtlich längst verpflichtet sind. Es wird flankiert von einer Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes. Somit ist der Rahmen weit geöffnet, Frau Breher. Es gibt gewaltbetroffenen Personen einen Rechtsanspruch auf Schutz, Beratung und Unterstützung, unabhängig
fachliche Kritik erst Jahre später ernst genommen wird, dass Koalitionsverträge Theorie bleiben, bei Open Source genauso wie beim digitalen Gewaltschutzgesetz. Für diese Themen werden in kommenden Legislaturen andere Linke weiterkämpfen
Unregelmäßig und selten tagende Arbeitsgruppen sind nicht ausreichend. Wir müssen schnell vorankommen. Wir brauchen die Möglichkeit der Anordnung im Gewaltschutzgesetz, und wir brauchen auch die dazu notwendigen technischen Lösungen
künftig deutlich mehr potenzielle Täter gibt, die zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden, nämlich nach der Ausweitung des Gewaltschutzgesetzes. Das hieße, das spanische Modell nach Deutschland zu übertragen. Damit wird es am Ende gelingen, sehr vielen Frauen das Leben
darf der digitale Raum kein rechtsfreier Raum sein. Deshalb werden wir in naher Zukunft hier auch über ein digitales Gewaltschutzgesetz beraten
Bundesregierung hatte für den Sommer ein Gewaltschutzgesetz groß angekündigt. Doch trotz zahlreicher Versprechungen liegt bis heute kein Entwurf vor. Aus diesem Grund haben wir erneut beim Familienministerium nachgefragt, welche finanziellen Mittel die Regierung für die Umsetzung des Gesetzes im kommenden
Jahresende auslaufen. Ab diesem Zeitpunkt lässt die Bundesregierung gewaltbetroffene Frauen und Mädchen völlig im Stich. Wir brauchen ein starkes Gewaltschutzgesetz, nicht irgendwann, sondern jetzt, und zwar mit flächendeckender und dauerhafter Finanzierung für alle Frauenhäuser
regeln den Einsatz der elektronischen Fußfessel, die vor allem Frauen schützen soll, zur wirksamen Kontrolle von Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz – etwas, was Sie als Bundesregierung bislang nicht auf die Reihe bekommen haben
dass wir bald über ein digitales Gewaltschutzgesetz in diesem Hause verhandeln werden
Messertaten, den Strafrahmen dafür sowie beim Stalking leicht anzuheben und die Untersuchungshaft nach StPO sowie die Fußfesseln nach Gewaltschutzgesetz zu erweitern: Dagegen ist nichts einzuwenden. Aber mal ehrlich: Das ist schon ziemlich zusammengeklaubt und geflickschustert. Der Adressatenkreis, den Sie hoffentlich
Beamtinnen dort Anzeigen aufnehmen und helfen können. Antigewalttrainings für die Täter sind sinnvolle Mittel, und auch Kontaktverbote nach dem Gewaltschutzgesetz ein wirksames Instrument
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Änderungen im Strafrecht und im Gewaltschutzgesetz – ich sagte es bereits – sind natürlich nur eine Facette dessen, was man als Bundesinnenministerin, als Bundesfamilienministerin oder auch als Bundesjustizminister bewegen kann und auch bewegen sollte. Ich darf Ihnen
werden und nach überlebten Gewalterfahrungen den Weg zurück ins Leben wiederzufinden. Einige Änderungen bei den strafbaren Nachstellungen und dem Gewaltschutzgesetz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, sind durchaus interessant. Aber es wurde schon mehrfach gesagt: Eigentlich geht
Deshalb planen wir unter anderem etliche Änderungen im Gewaltschutzgesetz, insbesondere die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten Fußfessel. So können unserer Meinung nach potenzielle Täter effektiv überwacht werden und Opfer besser und wirksamer geschützt werden
Außerdem gibt es weitere Diskussionen um das Thema „Digitales Gewaltschutzgesetz
geschickt oder sogar gefaxt werden muss. Deshalb bin ich froh, dass die bisherigen Eckpunkte des BMJ für das digitale Gewaltschutzgesetz die Verpflichtung zur Benennung einer solchen Stelle auch beinhalten. Wir prüfen gerade intensiv, wie dies mit den europarechtlichen Vorgaben auch