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Deutscher Bundestag 20/168

168. Sitzung

Mittwoch, 15. Mai 2024Berlin 13:00 – 19:52 Uhr Nächste Sitzung: 16.05.2024
6:52 h
Sitzungsdauer
168
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
56.913
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
861
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
12.723
CDU/CSU
9.807
SPD
8.247
FDP
4.970
Grüne
4.865
AfD
3.891
Linke
1.396
fraktionslos
305

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
252
37
Grüne
239
49
FDP
142
26
CDU/CSU
141
183
AfD
56
97
Linke
27
2
BSW
12
fraktionslos
8

Außerdem 18× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 10. April 2024 (162. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) und dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz · Drucksache 20/10943

Zur ersten Beratung: ZP 3 der 162. Sitzung am 10. April 2024

Der am 22. Februar 2024 (154. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus (20. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Fußball-EM 2024 – Volle Unterstützung für ein neues Sommermärchen · Drucksache 20/10068

Zur ersten Beratung: TOP 23 der 154. Sitzung am 22. Februar 2024
TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung den Minister für Arbeit und Soziales, Herrn Hubertus Heil, sowie die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus, benannt. Die beiden werden nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herr Hubertus Heil.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gyde Jensen [FDP]
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir ein Bedürfnis, auch im Namen der Bundesregierung der Bundestagspräsidentin für ihre Worte zu danken. Ich glaube, dass wir alle einen Beitrag leisten können, indem wir das in dieser Debatte und auch in folgenden beherzigen und nicht zur Tagesordnung übergehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte im Namen der Bundesregierung und auch in meiner fachlichen Zuständigkeit kurz zu zwei Themen Stellung nehmen.

Zum einen geht es um Arbeit, den Arbeitsmarkt und die Frage „Lohnt sich Arbeit?“. Tatsache ist, dass Deutschland ein starkes und ein fleißiges Land ist. Noch nie waren so viele Menschen in Beschäftigung wie heute: über 46 Millionen Erwerbstätige, über 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, übrigens mit ungefähr 1,3 Milliarden Überstunden, mehr als die Hälfte davon unbezahlt. Dies ist kein faules Land, sondern Arbeit bringt unser Land voran, und das ist auch gut so.

Beifall bei SPD

Meine Damen und Herren, klar ist auch, dass Arbeit einen Unterschied macht. Deshalb war es richtig, dass wir 2015 den Mindestlohn gegen große Widerstände eingeführt haben. Es war übrigens auch richtig, dass wir ihn auf 12 Euro angepasst haben. Davon haben über 6 Millionen Beschäftigte in Deutschland profitiert. Gerade in Zeiten hoher Inflation war das eine deutliche Erhöhung. Es hat auch dazu geführt, dass untere Lohngruppen ansteigen konnten; denn Arbeit muss sich lohnen, Arbeit macht einen Unterschied.

Jetzt gibt es eine Debatte, wie sich der Mindestlohn weiterentwickelt. Ich will dazu sagen: Ganz klar ist, dass es noch in dieser Legislaturperiode ein Thema ist und nicht erst in zukünftigen Wahlkämpfen. Denn die Mindestlohnkommission ist gehalten, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Vorschläge zu machen, wie der Mindestlohn weiterentwickelt werden kann.

Deshalb sage ich im Einklang mit dem Bundeskanzler: Es ist richtig, auch Erwartungen an die Mindestlohnkommission zu stellen. Eine ist ganz klar – nach dem, was beim letzten Mal passiert ist –, dass die Mindestlohnkommission einheitlich entscheiden soll. Das heißt, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber wie in Tarifverhandlungen zusammensetzen müssen, um sich zu einigen und nicht unilateral durchzuziehen. Denn das hat das Vertrauen in die Mindestlohnkommission erschüttert

Beifall bei SPD, Grüne

und übrigens auch zu einer eher niedrigeren Erhöhung geführt.

Es ist Zeit, auch im Einklang mit den deutschen Gesetzen und der europäischen Mindestlohnrichtlinie dafür zu sorgen, dass es einen deutlichen Anstieg des Mindestlohns im kommenden Jahr gibt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist aber auch mit Hinweis auf die ökonomische Situation richtig, weil es die Kaufkraft in Deutschland stärkt. Und wenn Sie sich das Gutachten der Sachverständigen heute angucken, sehen Sie, dass neben dem Thema Investitionen die Frage der Stärkung von Kaufkraft ein wichtiges ökonomisches Argument ist.

Übrigens stellen wir die Mindestlohnkommission nicht infrage, im Gegensatz zu meinem Kollegen Laumann, dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden. Er hat nach der Mindestlohnerhöhung gesagt, die Mindestlohnkommission sei überflüssig und: „Die Mindestlohnkommission hat ausgedient.“ Das ist nicht unsere Position. Diese Kommission muss ihre Arbeit machen. Das ist unsere Auffassung, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Zweitens. Arbeit macht einen Unterschied auch im Alter, Stichwort „Alterssicherung und Rente“. Deshalb möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Bundesregierung, federführend der Bundesfinanzminister und ich, gewillt ist, noch im Mai das Rentenpaket II auf den Weg zu bringen, ins Kabinett. Es wird anschließend eine parlamentarische Beratung geben.

Es ist wichtig, dass wir in dieser Legislaturperiode Sicherheit schaffen, was das Rentenniveau betrifft, damit sich alle Generationen auf die Alterssicherung, vor allen Dingen die Rente, verlassen können. Das ist ganz wichtig. Wir werden auch unseren Beitrag leisten – Stichwort „Generationenkapital“ –, um Beitragsanstiege in der zweiten Hälfte der 30er-Jahre zu stabilisieren und abzupuffern.

Angesichts mancher öffentlichen Debatte war es mir wichtig, auf beide Themen hinzuweisen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wo ist denn der Applaus der FDP?“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Lisa Paus.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Auch ich, Frau Präsidentin, möchte mich im Namen der Bundesregierung ganz herzlich für Ihre einleitenden Worte bedanken. Sie haben darauf hingewiesen: Bis zum 9. Juni finden zehn Wahlen in Deutschland statt, die Europawahl und außerdem neun Kommunalwahlen. Eigentlich ist dies eine Hoch-Zeit der Demokratie, wo man im politischen Wettbewerb miteinander um die besten Ideen streitet und eben auch darum, wer dann die meisten Stimmen bekommt. Aber wir erleben gleichzeitig eine Zeit, in der es drastische und zunehmend stärkere Angriffe auf Amts- und Mandatsträger gibt, aber eben auch auf ganz normal Engagierte. Das hat in erschreckender Weise zugenommen.

Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Das ist ein Angriff auf unsere Freiheit, auf unser friedliches Zusammenleben und unseren Zusammenhalt. Als Engagementministerin sage ich: Unsere Gesellschaft, unsere Demokratie braucht diese Engagierten. Deswegen haben wir mit dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen stimmen, sodass wir sie eben auch unterstützen und fördern.

Beifall bei SPD, Grüne

Genau das macht mein Ministerium. Wir unterstützen die Engagierten mit der neuen Engagementstrategie, wo wir noch mal abtesten, wie wir eben den Engagierten das Leben leichter machen können, wie wir sie besser unterstützen können. Wir unterstützen sie auch mit den Freiwilligendiensten; denn gerade junge Menschen wollen sich engagieren. Das habe ich übrigens gerade sehr eindrucksvoll noch mal erleben dürfen bei meinem Besuch in der Gedenkstätte Auschwitz, beim Gespräch mit jungen Engagierten. Darum freue ich mich auch über das in der letzten Sitzungswoche verabschiedete Freiwilligen-Teilzeitgesetz.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir unterstützen gerade junge Engagierte mit dem bewährten Kinder- und Jugendplan. Wir stärken damit insgesamt die Demokratie.

Engagement ist gelebte Demokratie. Darum ist es wichtig, dass wir eben auch die Engagierten bei ihrem Engagement für die Demokratie unterstützen, gerade jetzt in diesen Zeiten. Deswegen ist das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ so wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Für sie haben wir auch das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Wir stärken damit diejenigen, die sich jeden Tag für Demokratie, für Vielfalt und gegen Extremismus einsetzen. Diese Programme sind gerade jetzt unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land – gerade jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Heute ist ein sehr schöner Tag für mich als Familienministerin. Besser hätte ich es gar nicht treffen können, als heute in die Regierungsbefragung zu kommen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Warten Sie mal ab! Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!“

Denn heute ist der Internationale Tag der Familie. Deswegen haben wir auch den „Familienreport 2024“ passend dazu vorgestellt.

Es zeigt sich trotz der großen Krisen, die wir haben, und trotz der großen Herausforderungen für die Familien, dass in Deutschland doch noch klar ist: Die Menschen, die in einer Familie leben, die dieses Glück haben, die fühlen sich dort wohl, die sind zuversichtlicher, glücklicher. Über 82 Prozent sagen: Ja, es ist gut, in Deutschland in einer Familie zu leben.

Beifall bei SPD, Grüne

Übrigens sind die, die die Familienarbeit partnerschaftlich aufteilen, noch glücklicher und zufriedener als die anderen.

Insgesamt freut mich natürlich als Familienministerin, dass Deutschland weiß, dass sich diese Bundesregierung für Familien einsetzt, dass wir viel tun für die Familien in diesem Land. Wir haben etliches auf den Weg gebracht.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist neu!“

Wir haben das Kindergeld deutlich erhöht, die stärkste Erhöhung seit den 90er-Jahren. Wir haben einen Kindersofortzuschlag eingeführt. Wir haben den Kinderzuschlag erhöht. Wir haben das ganze Thema der Betreuung und Infrastruktur insgesamt weiterentwickelt, das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht, das Ganztagsprogramm mit Milliardeninvestitionen vom Bund zum Laufen gebracht und auch das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht.

Deswegen muss ich hier ganz klar sagen: Diese Regierung ist die Regierung, die tatsächlich am meisten getan hat für die Familien in diesem Land in den letzten Jahren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Was darf Satire? Wo ist die „heute-show“?“

Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich auch die Kindergrundsicherung im parlamentarischen Verfahren durchsetzen wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sind außerdem auch einen großen Schritt vorangekommen beim Thema Gleichstellung. Gerade in der vergangenen Woche konnte ich als Fachministerin daran teilnehmen, dass auf europäischer Ebene jetzt endlich die Richtlinie verabschiedet worden ist für mehr Gewaltschutz für Frauen. Auch das ist ein Meilenstein für die Gleichstellung auf europäischer Ebene.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Frau Ministerin, die Zeit ist abgelaufen.

Lisa Paus (fortgesetzt)

Bei alldem ist mir wichtig, dass wir auch die vulnerablen Menschen nicht vergessen. Deswegen ist mir auch noch wichtig, auf die Einsamkeitsstrategie hinzuweisen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wir! Die alte Bundesregierung hatte das auf den Weg gebracht!“

Wir haben ein Tabuthema enttabuisiert. Auch das schafft diese Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich bitte nun, zunächst Fragen zu den beiden Berichten und den Geschäftsbereichen der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Ich weise alle noch mal darauf hin, die Frage- und Antwortzeiten nach Möglichkeit einzuhalten.

Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Mareike Lotte Wulf. Frau Wulf, Sie haben das Wort.

MW
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Sie, Frau Ministerin Paus, und zwar zu dem zentralen Bereich, wo wir das meiste Engagement von Ihnen erwarten, nämlich im Bereich Kita.

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz – das haben Sie erwähnt –, also dem Gute-KiTa-Gesetz II, unterstützt der Bund die Länder in den Jahren 2023, also im letzten Jahr, und 2024 mit insgesamt rund 4 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung. Bereits mit dem Gute-KiTa-Gesetz I hatte der Bund in der letzten Legislaturperiode 2022 die Länder mit 5,5 Milliarden Euro, also mehr, unterstützt.

Die finanzielle Förderung des Bundes im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes für die Länder endet nun – das hatten Sie nun nicht erwähnt – 2024. Deshalb frage ich Sie: Können Sie heute zusichern, dass eine finanzielle Förderung fortgesetzt wird und, wenn ja, in welcher Höhe?

Beifall bei CDU/CSU
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Werte Kollegin, ganz herzlichen Dank für Ihre Frage. – Sie haben das so weit alles wunderbar dargestellt. Ich wollte nur darauf hinweisen: Diese 5,5 Milliarden Euro haben sich auf einen längeren Zeitraum bezogen. Von daher, glaube ich, war die Förderung damals nicht mehr.

Aber richtig ist: Sie haben das Gute-KiTa-Gesetz seinerzeit auf den Weg gebracht. Wir haben es zum KiTa-Qualitätsgesetz weiterentwickelt. Und damit haben wir nicht aufgehört, sondern wir haben gleichzeitig mit der Verabschiedung des KiTa-Qualitätsgesetzes erneut einen Arbeitsgang mit den Ländern zur Weiterentwicklung hin zum KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz aufgenommen.

Wir haben inzwischen einen Bericht verfasst – der liegt Ihnen auch vor –, in dem steht, wie es beim Thema „frühkindliche Bildung“ weitergehen sollte. Ich habe auch zusammen mit den Ländern einen gemeinsamen Letter of Intent unterschrieben, mit dem wir uns gemeinsam dafür aussprechen, dass eine dauerhafte Finanzierung des Bundes notwendig ist, während wir es gleichzeitig hinbekommen müssen, bei der Kitaqualität und bei dem Ausbau weiter voranzuschreiten. Die zentralen Themen sind jetzt vor allem die Fachkräftesicherung und die Fachkräfteweiterentwicklung. Deswegen habe ich natürlich dafür gesorgt, dass das Folgegesetz fertig ist, auf den Weg gebracht wird, und es befindet sich gerade in der Abstimmung in der Bundesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

MW
#

Frau Ministerin, Sie können sich vorstellen, dass ich mir auf meine Frage eine konkretere Antwort erhofft hätte,

Beifall bei CDU/CSU

und deshalb frage ich Sie noch mal: Können Sie zusichern, dass die finanzielle Förderung fortgesetzt wird, und in welcher Höhe genau wird sie fortgesetzt werden?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wenn man die Nachfrage schon aufgeschrieben hat!“
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Werte Kollegin, es geht ja hoffentlich auch Ihnen bei dem ganzen Thema nicht nur um das Thema Geld, sondern es geht ja vor allen Dingen darum, dass wir tatsächlich die Qualität in den Kitas gemeinsam verbessern.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Und es geht nicht ohne Geld!“

Wir haben angefangen mit dem Thema „bessere Vereinbarkeit“. Das ist natürlich ganz zentral, damit Frauen und Männer gleichberechtigt am Arbeitsmarkt teilhaben können. Aber ganz wichtig ist eben auch, die Kitas endlich zu dem weiterzuentwickeln, was sie sind, nämlich die zentralen Einrichtungen für frühkindliche Bildung.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Deswegen Sprach-Kitas gestrichen!“

Wir haben in Deutschland sehr unterschiedliche Qualitätsstandards.

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Keine Antwort! Das ist lächerlich!“

Deswegen war es so wichtig, diesen Prozess gemeinsam in Angriff zu nehmen, dass wir einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel bekommen, dass wir die Sprachförderung unterstützen und all das.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Ja oder nein?“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Und wie viel?“

Das haben wir gemeinsam mit den Ländern entwickelt. Und ja, wir sind jetzt so weit, das Gesetz vorzulegen. Und ansonsten befinden wir uns gerade in der Abstimmung in der Bundesregierung.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Also keine Antwort! Okay!“ Zuruf Hermann Gröhe [CDU/CSU]: „Das wird wahrscheinlich viel mehr Geld geben! Bei so einer starken Ministerin wird es viel mehr Geld geben!“
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Jens Teutrine.

JT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Heil, der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister haben beide gesagt, dass sie mit der wirtschaftlichen Situation dieses Landes nicht zufrieden sind. Ich gehe davon aus, dass Sie als Bundesarbeits- und -sozialminister auch mehr Wirtschaftswachstum in unserem Land wollen. Das stabilisiert die Renten, ist gut für die Lohnfindung, und es ist gut für den Arbeitsmarkt.

Ein wichtiger Faktor für Wirtschaftswachstum in einem Land sind Selbstständige, sind Katalysatoren für Digitalisierung, Fortschritt und Wachstum. Kürzlich ist eine Studie veröffentlicht worden, in der Soloselbstständige angegeben haben, dass eines ihrer größten Probleme die Bedrohung der Scheinselbstständigkeit ist. Sie meinen damit ganz konkret das Statusfeststellungsverfahren. Viele fühlen sich gegängelt, sehen Rechtsunsicherheiten, werden bürokratisiert und fühlen sich bedroht in ihrer freien Entscheidung, selbstständig zu sein. Daher meine Frage: Gedenken Sie, das Statusfeststellungsverfahren in dieser Periode zu reformieren und den Selbstständigen mehr Rechtssicherheit zu verschaffen, damit sie besser zum Wachstum ihres Landes beitragen können?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Lieber Herr Kollege Teutrine, wir sind uns sicherlich einig, dass wir beides brauchen. Der konsequente Kampf gegen Scheinselbstständigkeit ist wichtig, weil es für die Betroffenen nicht in Ordnung ist, dass man ihnen Arbeitnehmerrechte vorenthält, wenn sie wirklich Arbeitnehmer sind. Und dass sie als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht sozial abgesichert sind, wenn sie weisungsgebunden sind, und zwar ausschließlich. Der Kampf gegen Scheinselbstständigkeit ist notwendig; deshalb ist Statusfeststellung auch wichtig. Aber gleichzeitig ist es richtig, dass wir Selbstständigen das Leben einfacher machen wollen. Deshalb ist meine Antwort auf Ihre Frage: Ja, das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

JT
#

Ich freue mich, dass wir uns einig sind, dass wir was gegen Scheinselbstständigkeit machen sollten, Menschen schützen wollen und gleichzeitig aber denjenigen, die sich bewusst für eine Selbstständigkeit entscheiden, einen sicheren Rechtsrahmen geben wollen. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen in dieser Legislaturperiode noch etwas starten. Mich würde sehr interessieren: Was sind die konkreten Pläne beim Statusfeststellungsverfahren? Wie wollen Sie dort mehr Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Wir werden das in dieser Legislaturperiode gemeinsam in der Koalition angehen, wenn wir andere Themen voranbewegt haben. Sie wissen ja, da gibt es einiges zu lösen.

Ich will auf einen zweiten Punkt hinweisen, der einen inhaltlichen Zusammenhang mit sich bringt. Nämlich auf die auf der europäischen Ebene beschlossene Plattformrichtlinie, die in diesem Zusammenhang auch umzusetzen ist. Das ist in Europa Recht geworden; das hat nicht allen gefallen. Aber es ist richtig, gerade im Bereich der Plattformarbeit sehr gut darauf zu achten, dass die Beschäftigten in dieser neuen digitalen Form von Arbeit auch abgesichert sind, wenn sie abhängig beschäftigt sind – im Gegensatz zu Selbstständigen. Denn zur Selbstständigkeit gehören unternehmerisches Risiko, Freiheit und auch die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass man das Risiko trägt.

Und ich füge noch hinzu: Unser Ziel ist es auch, im Bereich der Alterssicherung Selbstständige in einem Rentenpaket III besser abzusichern; auch das ist in der Koalition vereinbart.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion René Springer.

RS
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Heil, viele Bürger kommen zu unseren Bürgerdialogen – nicht nur Bürger, sondern auch Mitarbeiter von staatlichen Behörden. Auf meinem letzten Bürgerdialog sprach mich ein Jobcentermitarbeiter an, und er schrieb mir danach noch einen Brief. Ich zitiere:

„Sehr geehrter Herr Springer, ich führte bereits als Beschäftigter eines Berliner Jobcenters aus, dass viele meiner Kollegen frustriert sind, da man die Wahrnehmung gewonnen hat, dass weder die Behördenleitung noch die Politik ernsthaft versucht, Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen. Es ist aus der Vergangenheit bekannt, dass durch Mehrfachidentitäten Leistungen mehrfach bezogen wurden und sicherlich auch weiterhin bezogen werden. Die flächendeckende Einführung eines Fingerabdruckscanverfahrens würde sofort dazu führen, dass jeder Missbrauch dieser Art beendet würde – ein einfaches System mit großen Folgen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich dieser Problematik zuwenden könnten.“

Dies tue ich hiermit. Deshalb frage ich Sie: Wann gedenkt die Bundesregierung, die biometrische Erfassung von Fingerabdrücken in den Jobcentern einzuführen, um den Missbrauch von Leistungen zu unterbinden?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Sehr geehrter Herr Kollege Springer, ich habe eine Bitte an Sie als Abgeordneter: dass Sie mir diesen Brief zuschicken,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „… damit ich für die Entlassung des Mitarbeiters sorgen kann!“

damit ich mit dem Mitarbeiter Kontakt aufnehmen kann, um dafür zu sorgen, dass das verifiziert wird, was Sie sagen. Ich nehme das sehr ernst.

Ich kann Ihnen aber eins sagen: Wir gehen gegen jede Form von Leistungsmissbrauch vor; das ist nicht akzeptabel. Aber wir haben keinen Hinweis in den Jobcentern auf das, was Sie unterstellt haben, nämlich systematischen Leistungsmissbrauch.

Trotzdem: Jeder Einzelfall ist einer zu viel; deshalb muss dagegen vorgegangen werden. Ich bin nicht der festen Überzeugung, dass eine biometrische Erfassung in Sozialbehörden der richtige Weg ist. Das ist richtig bei der Identitätsfeststellung, beispielsweise im Aufenthaltsrecht; da wird das auch durchgeführt. Aber wir werden Maßnahmen ergreifen, wo immer Leistungsmissbrauch der Fall ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

RS
#

Sie baten ja darum, dass ich Ihnen den Brief zur Verfügung stelle. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regionaldirektion Nord der Bundesagentur für Arbeit vor Kurzem die Mitarbeiter angeschrieben und dazu aufgerufen hat, an einer Anti-AfD-Demo teilzunehmen. Was glauben Sie eigentlich, was mit dem Mitarbeiter passiert, wenn ich Ihnen den benenne?

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das werde ich also nicht tun, um den Mitarbeiter zu schützen, und zwar vor staatlichen Repressionen, wie sie mittlerweile auch in staatlichen Behörden an der Tagesordnung sind.

Beifall bei AfD Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So sieht es in Deutschland aus!“ Zuruf Jens Peick [SPD]: „Das ist so durchschaubar!“

Meine Frage ist: Wie schützen Sie Mitarbeiter, die in ihrem privaten Leben eine politische Meinung haben, die unter Umständen die ist, uns als Alternative für Deutschland zu unterstützen? Wie schützen Sie diese Mitarbeiter?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Sehr geehrter Herr Springer, zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes, den wir nächste Woche begehen, kann ich Ihnen sagen: In diesem Land gibt es Meinungsfreiheit – auch im öffentlichen Dienst.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So lange, bis Kritik geübt wird! Dann ist es vorbei mit der Meinungsfreiheit!“

Wir sind nicht gehalten, die Meinungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Hand zu kommentieren; das werden wir auch nicht tun.

Ich kann Ihnen sehr deutlich sagen: Ich bestreite das, was Sie gesagt haben. Dies ist ein freies Land. Und im Gegensatz zu autoritären Regimen, die Sie unterstützen, bin ich froh, in diesem Land zu leben. Und das gilt für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – auch im öffentlichen Dienst.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Tanja Machalet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Heil, wir diskutieren ja gerade viel über das Thema Renteneintrittsalter, und es gibt viele innerhalb des parlamentarischen Raums, aber auch darüber hinaus, die an der sogenannten Rente für langjährige Versicherte rütteln wollen. Wir haben uns dazu klar positioniert. Aus unserer Sicht ist klar, dass jemand, der 45 Jahre im Erwerbsleben gestanden hat, Beiträge zur Sozialversicherung und auch Steuern gezahlt hat, dann auch das Recht hat, ordentlich in Rente gehen zu können.

Als Argument dagegen wird ja oft die steigende Lebenserwartung angeführt. Wie bewertet die Bundesregierung das, und welche Rolle spielt bei Ihren Überlegungen die Tatsache, dass die Lebenserwartung auch stark mit der Stellung und dem Einkommen korreliert? Würde das nicht zur Folge haben, dass sich die Erhöhung des Renteneintrittsalters sehr unterschiedlich auf diese Gruppen auswirkt?

Beifall bei SPD
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ich kann Ihnen eins sagen: Im Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass wir das Rentenniveau stabilisieren werden, dass es keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und keine Rentenkürzungen geben wird. Das ist der Maßstab.

Wenn Sie mich als Fachminister fragen, was sachgerecht ist: erst mal auf die Fakten gucken. Und die Fakten sagen: Es arbeiten heute viel mehr ältere Beschäftigte zwischen 60 und 64 Jahren als vor 10, 20 Jahren. Die Erwerbsbeteiligung Älterer ist stark gestiegen, weil viele es können, weil viele es wollen, aber auch, weil viele für die Rente länger arbeiten müssen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird Stück für Stück weiter steigen; das ist bekannt.

Jetzt gibt es diesen Begriff „Rente mit 63“. Ich bin sehr dankbar, dass wir das mal aufklären können: Es gibt keine abschlagsfreie Rente mit 63.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es gibt eine Regelung, die dafür sorgt, dass Menschen nach über 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei – im Moment mit 64,4 Jahren, demnächst mit 65 Jahren – in Rente gehen können. Das ist auch in Ordnung. Ich mache es an einem praktischen Beispiel deutlich: Ich habe vor Kurzem eine Frau in Eisenhüttenstadt getroffen, die seit 1983 Schichtarbeit im Kraftwerk macht. Sie sagt, sie macht ihre Arbeit gerne, aber irgendwann geht es nicht mehr. Und für Leute, die so früh angefangen haben, zu arbeiten, die so hart belastet sind, gibt es solche Regelungen. Wir reden hier über diejenigen, die in der Regel beruflich qualifiziert sind, die nicht mit 27, sondern mit 16, 17, 18 Jahren angefangen haben, zu arbeiten. Und für mich ist ganz klar: Da muss dann nach 45 Versicherungsjahren auch irgendwann Schluss sein.

Die Regelung beinhaltet, dass diese Menschen, wenn sie über 45 Jahre gearbeitet haben, zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen können als andere.

Präsidentin Bärbel Bas

Herr Heil, die Zeit, bitte.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Verzeihung. – Es gibt Menschen, die sind topfit und wollen länger arbeiten. Das ist in Deutschland nicht verboten. Die Antwort ist: Wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand, meinetwegen auch noch stärkere Anreize, freiwillig länger zu arbeiten, aber keine Leistenschmiede, in der wir alle über einen Leisten ziehen. Denn das – da haben Sie recht – wäre für viele Menschen nichts anderes als eine Rentenkürzung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Und ich bitte, auf die Zeit zu achten, Herr Minister.

Sehr gerne. Vielen Dank. – Sie haben es angesprochen: Es gibt viele, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten. Aber es gibt auch sehr, sehr viele, die das Renteneintrittsalter überhaupt nicht erreichen: Es gibt jedes Jahr 350 000 Anträge auf Erwerbsminderungsrente. Was tut die Bundesregierung, damit Menschen auch wirklich gesund das Renteneintrittsalter erreichen können?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Zum einen geht es tatsächlich darum, über Prävention, über Arbeitsschutz und auch über Rehabilitation dafür zu sorgen, dass Menschen gesund arbeiten können. Es geht auch um Qualifizierung. Wir haben in diesem Bundestag übrigens beschlossen, dass die Leistungen für Erwerbsgeminderte zum 1. Juli im Bestand steigen werden; denn diese Menschen können nicht mehr.

Eines will ich noch hinzufügen: Für diejenigen, die tatsächlich vorzeitig in den Ruhestand gehen und die Abschläge in Kauf nehmen, haben wir dafür gesorgt, dass es keine Hinzuverdienstgrenzen mehr gibt. Somit gibt es auch einen ökonomischen Anreiz für Menschen, die das können und wollen, länger zu arbeiten. Das nenne ich flexible Übergänge in den Ruhestand. Das entspricht der Lebensrealität, die in Berufsbiografien von Menschen hoch unterschiedlich ist.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Franziska Krumwiede-Steiner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin Paus! Meine Frage bezieht sich auf die Weiterentwicklung der Kitaqualität; denn drei Punkte haben für uns Grüne oberste Priorität: Das sind einmal gute Kitas, eine noch bessere Kinderbetreuung im U-3-Bereich sowie im Ü-3-Bereich und die beste frühkindliche Bildung. Wie wollen Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Paus, die Verbesserungen in der Qualität, bei der Betreuung und in der frühkindlichen Bildung sicherstellen, wenn Fachkräfte fehlen?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Sehr geehrte Frau Krumwiede-Steiner, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ja, in der Tat: Die verschiedensten Anstrengungen, auch voriger Bundesregierungen, haben Früchte getragen. Wir haben jetzt eine bessere Vereinbarkeit, wir haben auch einen besseren Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen. Aber momentan haben wir natürlich allerorten, gerade im Kitabereich, einen erheblichen Fachkräftemangel. Das führt dazu, dass auch diejenigen, die derzeit in dem Beruf arbeiten, teilweise darüber nachdenken, das nicht mehr zu tun.

Von daher ist es zunächst einmal ganz wichtig, daran zu arbeiten, dass wir Fachkräfte sichern. Das erreichen wir, indem wir die Rahmenbedingungen, die diese Fachkräfte jetzt in den Kitas haben, tatsächlich verbessern. Das machen wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz. Wir haben bereits angefangen mit der Umsetzung, indem wir mehr Geld in die Kitas geben und dabei klar festschreiben, dass es einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel gibt, dass es bessere Bedingungen für die Leitungsebenen gibt, dass es mehr Unterstützung für die Sprachförderung gibt, dass insgesamt die Qualität das Entscheidende in der Kita ist, sodass eben klar ist: Die Kita ist die frühkindliche Bildungseinrichtung.

Darüber hinaus wollen wir aber natürlich auch zusätzliche Fachkräfte für diesen tollen Beruf gewinnen, und wir schauen natürlich darauf, wie wir das kurzfristig, mittelfristig und langfristig hinbekommen. Es gibt fachnahe Berufe, in denen noch Menschen angesprochen werden können, ob sie nicht im Kitabereich arbeiten wollen. Die Bezahlung, die Entlohnung hat sich in den vergangenen Jahren auch deutlich verbessert. Es gibt für die Menschen, die jetzt schon in diesem Beruf arbeiten, zusätzlich die Möglichkeit, mit entsprechender Unterstützung weiter ausgebildet zu werden; es gibt viele Menschen, die noch leichtqualifiziert oder noch nicht qualifiziert sind.

Zusätzlich arbeiten wir daran, noch mehr Umschulungen zu ermöglichen; die Bundesarbeitsagentur finanziert inzwischen die dreijährige Umschulung. Auch da geht noch mehr. Weitere Dinge haben wir mit den Ländern beraten.

Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt geht bitte nicht mehr. – Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Das würde ich gerne machen. Als Mitglied eines Elternrates, der ständig von Kitaschließungen betroffen ist, würden mich noch konkrete Zahlen zum Fachkräftebedarf interessieren, wenn Sie die haben.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Wir haben traditionell eine sehr unterschiedliche Situation in Ost- und Westdeutschland. Wir haben einen größeren Fachkräftemangel in Westdeutschland. Für die nächsten Jahre wird prognostiziert, dass 50 000 bis 80 000 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich gebraucht werden. Deswegen ist wirklich alle Anstrengung notwendig, und deswegen habe ich mich zusammen mit den Ländern auf den Weg gemacht, um eine Fachkräftesicherungs- und Fachkräftegewinnungsstrategie zu entwickeln. Es gibt eine gemeinsame Arbeitsgruppe.

Es gibt auch erstmalig eine gemeinsame Arbeitsgruppe bestehend aus den Kultusministern und den Familienministern; denn für die Ausbildung sind ja die Kultusminister zuständig, und bisher hat das noch nicht so richtig gut zusammen geklappt. Wir arbeiten jetzt gemeinsam genau daran, zu identifizieren, was wir kurzfristig machen können. Da habe ich schon einiges genannt. In größeren Kitas kann man auch noch einmal schauen, inwieweit pädagogisches Personal von Verwaltungsaufgaben und von anderen Aufgaben entlastet werden kann.

Präsidentin Bärbel Bas

Die Zeit, bitte.

Lisa Paus (fortgesetzt)

Mittelfristig müssen wir auch die Modularisierung der Ausbildung dringend angehen.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zu den Fragen zu vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen sowie zu allgemeinen Fragen.

Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.

MR
#

Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie hatten vorhin in Ihrer Einführung gesagt, Sie wollen auf das Thema „Arbeit lohnt sich“ eingehen. Ich finde, das ist noch ausbaufähig. Deswegen möchten wir Ihnen gerne die Gelegenheit geben, etwas genauer darauf einzugehen. Rechenbeispiele zeigen nämlich: Steigt bei einem Paarhaushalt in München mit zwei Kindern das Bruttoeinkommen um 8 Prozent an, so sinkt das verfügbare Haushaltseinkommen. Würde im gleichen Haushalt nur noch an vier statt an fünf Tagen zu je acht Stunden gearbeitet, so hätte derselbe Haushalt netto mehr im Monat. Daher meine Frage: Teilen Sie die Einschätzung, dass sich Leistung immer weniger lohnt? Und sehen Sie außerdem die Gefahr einer Alimentierungsspirale, also dass weniger Arbeiten mittlerweile lukrativer ist, als Sozialtransfers anzunehmen?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Herr Kollege, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ich kann das kurz und knackig beantworten. Ich habe vorhin gesagt: Arbeit macht einen Unterschied. Das sehen Sie übrigens schon daran, dass der Mindestlohn seit 2015 stärker gestiegen ist als die Grundsicherung. Die Grundsicherung, das Bürgergeld, ist zum 1. Januar dieses Jahres stark gestiegen aufgrund der hohen Inflation. Aber wir rechnen damit, dass es bei zurückgehender Inflation – nach jetziger Lage, also wenn es sich nicht anders entwickelt – zum 1. Januar kommenden Jahres auch einmal eine Nullrunde geben kann.

Aber Arbeit macht einen Unterschied; das hat das ifo-Institut auch ermittelt – entgegen aller Propaganda, die es da gegeben hat. Die Frage, die Sie gestellt haben, ist, ob mehr zu arbeiten einen Sinn macht. Und das Beispiel München zeigt auch eine der Ursachen: In München hat das hauptsächlich mit der Frage der Mietpreise zu tun. Deshalb sind sozialer Wohnungsbau, Mietpreisbremse und übrigens auch das Wohngeld ganz wichtige Instrumente.

Beifall bei SPD, Grüne

Und im Gegensatz zu dem, was einige suggerieren, gibt es auch soziale Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht nur für Menschen in der Grundsicherung, zum Beispiel das Wohngeld, das wir erhöht haben. Diese Bundesregierung hat ja nicht nur den Mindestlohn erhöht, sondern sie hat auch die Sozialversicherungsbeiträge und die Steuern für Geringverdiener gesenkt, sie hat das Wohngeld und das Kindergeld angepasst.

Wenn wir wollen, dass sich Arbeit mehr lohnt – darauf habe ich vorhin hingewiesen –, dann müssen wir darauf setzen, dass der Mindestlohn weiter deutlich steigt, wie der Kanzler das gesagt hat, und dass wir mehr Tarifbindung in Deutschland haben. Über alles andere bin ich aber auch gesprächsbereit.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

MR
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Die Frage bezog sich ja letzten Endes darauf, ob wir in eine Alimentierungsspirale kommen, verbunden mit der Frage: Lohnt sich mehr arbeiten? Enzo Weber vom IAB hat in einer kürzlich veröffentlichten Studie aufgezeigt, dass die Bürgergeldreform am Ende dazu führt, dass die Menschen länger arbeitslos bleiben und nicht vermittelt werden und es sogar 6 Prozent weniger Arbeitsaufnahmen aus dem Bürgergeldbezug gibt. Das ist laut Weber allein das Resultat der Reform.

Das ifo-Institut stellt dementsprechend aktuell fest: Es lohnt sich insbesondere bei mittleren Einkommen kaum, mehr zu arbeiten. – Das ist das, was Sie gerade ausführen wollten. Und: Es fehlt an Anreizen, zu arbeiten. Teilen Sie die Einschätzung, dass Erwerbsanreize fehlen und insbesondere die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen nicht mehr richtig gelingt?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Herr Kollege, ich bin Ihnen wirklich dankbar für die Frage, weil mir das die Gelegenheit gibt, auf den Beitrag zu verweisen, den der Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Herr Professor Fitzenberger, heute bei „Spiegel Online“ veröffentlicht hat und der eins deutlich macht: Wir haben weniger Abgänge aus Arbeit in die Grundsicherung. Können Sie sich erinnern? Im Herbst letzten Jahres gab es eine große Aufregung, auch durch Ihre Fraktion gut verbreitet, dass angeblich durch das Bürgergeld ganz viele Menschen im Gebäudereinigerhandwerk kündigen würden. Das hat sich nicht erwiesen. Wir haben keine empirischen Beweise dafür, dass mehr Menschen aus Arbeit in die Grundsicherung gehen.

Zuruf

Was wir haben, sind konjunkturelle Probleme. Das macht die Vermittlung in Arbeit gerade nicht leichter. Aber Herr Fitzenberger hat auch deutlich gemacht, dass es tatsächlich keine gute Idee wäre, das Bürgergeld abzuschaffen. Ich bin dankbar, dass Sie von der CDU/CSU der Einführung des Bürgergelds damals auch zugestimmt haben, weil auch Sie davon überzeugt sind, dass es der richtige Weg ist, Menschen in Arbeit zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich habe jetzt zu diesem Thema mehrere Nachfragen gesehen. Die erste kam aus der SPD-Fraktion: Frau Klose.

AK
#

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, wir hören ja immer wieder, dass sich Arbeiten nicht lohnen würde, auch jetzt gerade wieder. Einschlägige Berechnungen zeigen, dass das schlicht nicht stimmt. Wie bewerten Sie die Debatte? Was plant die Bundesregierung außerdem, damit sich Arbeiten noch stärker lohnt, und welche Rolle kommt dabei dem Mindestlohn zu? – Vielen Dank.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Herzlichen Dank, Frau Klose. – Ich kann Ihnen ganz deutlich sagen: Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten den Mindestlohn nicht auf 12 Euro erhöht. Das haben wir als Koalition gemeinsam gemacht – das war eine Lohnerhöhung von 22 Prozent –, die CDU hat sich heldenhaft enthalten. Jetzt ist auch klar: Der Mindestlohn muss weiter steigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Da ist die Mindestlohnkommission dran. Es gibt übrigens jetzt schon ein Kriterium im Gesetz, dass 60 Prozent des mittleren Einkommens bei der Beurteilung, ob es ein angemessener Mindestlohn ist, anzusetzen sind, wie es auch die EU-Richtlinie vorsieht. Ich erwarte, dass in der Mindestlohnkommission die Sozialpartner einheitlich und gemeinsam entscheiden, weil das auch das Vertrauen in die Fortentwicklung des Mindestlohns stärkt. Aber Sie haben recht: Das kann nicht das Einzige bleiben. Besser als eine Lohnuntergrenze, ein Mindestlohn, sind immer Tariflöhne in Deutschland. Und deshalb werden wir in diesem Jahr noch ein Tarifstärkungsgesetz auf den Weg bringen, was dazu führt, dass öffentliche Aufträge des Bundes –

Präsidentin Bärbel Bas

Achten Sie auf die Zeit, bitte.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

– zum Beispiel nur an tarifgebundene Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Das stärkt die Tarifbindung und auch die Löhne, damit Arbeit sich mehr lohnt in Deutschland, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Ich sage es jetzt noch einmal für alle: Ich bitte wirklich darum, die Zeiten einzuhalten.

Zuruf von der CDU/CSU: Macht der Minister aber nicht!

Denn es gibt jetzt noch ganz viele Nachfragen, und das sind immer nur 30 Sekunden, sowohl für die Frage als auch für die Antwort.

Zuruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]

Ich muss sagen: Die Fragestellerinnen und Fragesteller, die Abgeordneten, halten sich sehr genau daran, aber die Bundesregierung leider nicht.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Frau Präsidentin, ich werde besser sein.

Präsidentin Bärbel Bas

Darauf setze ich. – Jetzt hat das Wort zu einer weiteren Nachfrage der Abgeordnete Springer aus der AfD-Fraktion.

RS
#

Noch mal zum Mindestlohn und auch zur angekündigten Anhebung des Mindestlohns. Es ist so, dass ich erst kürzlich mit einem Schweißer gesprochen habe, der eine Berufsausbildung im Rohrleitungsbau gemacht und sich später weitergebildet hat. Er arbeitet jetzt seit 25 Jahren in dem Unternehmen und bekommt den gesetzlichen Mindestlohn. Im gleichen Unternehmen arbeiten Putzer; das sind die Arbeitskräfte, die quasi entgraten. Sie haben keine Berufsausbildung; die ist dafür auch nicht erforderlich. Jetzt fragt sich der Schweißer natürlich: Warum kriegt eigentlich jemand, der keine Ausbildung hat, das gleiche Gehalt wie ich, der eine Ausbildung hat und 25 Jahre Berufserfahrung?

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Die sollen sich mal organisieren!“ Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Kommen Sie zu Ihrer Frage.

René Springer (fortgesetzt)

Wenn Sie jetzt den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen, schaffen Sie ein Millionenheer an Facharbeitern in Deutschland, die am Ende des Monats genauso viel haben wie jemand, der keine entsprechende Ausbildung hat. Verstehen Sie den Frust dieser Arbeitnehmer?

Zuruf
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Herr Kollege, ich verstehe, dass Sie für die AfD erklärt haben, dass Sie den Mindestlohn abschaffen wollen. Das wollen wir nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber klar ist auch: Es muss mehr und bessere Löhne oberhalb des Mindestlohns geben. Der Schlüssel dafür ist das, was ich gesagt habe: Wir müssen die Tarifbindung in Deutschland stärken. Das haben Sie nicht begriffen. Das ist der Unterschied.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Nachfrage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Aeffner.

SA
#

Sehr geehrter Herr Minister, wir haben ja gerade aus der Union gehört, dass sich heute dank der Einführung des Bürgergeldes Arbeiten angeblich nicht mehr lohnen würde. Können Sie, in Anbetracht der Zeit vielleicht auszugsweise, darstellen, wo wir mit dem Bürgergeld die Rechtslage sogar deutlich verbessert haben, sodass sich Arbeiten heute viel mehr lohnt als zuzeiten der Vorgängerregierung und der damaligen Rechtslage?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wissen Sie nicht selber? Da müssen Sie den Minister fragen?“
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Herzlichen Dank. – Ich kann das deutlich machen an einem Beispiel, das wir gemeinsam in der Koalition beschlossen haben: Wir haben die Zuverdienstmöglichkeiten im Bürgergeld erhöht. Der Kollege Teutrine hatte sich sehr dafür starkgemacht, dass zum Beispiel in Bedarfsgemeinschaften Ferienjobs nicht mehr angerechnet werden. Das und vieles andere mehr führt übrigens dazu, dass 20 Prozent der erwerbsfähigen Menschen im Bürgergeldbezug arbeitende Menschen sind. Sie brauchen die ergänzende Grundsicherung, weil sie in Teilzeit für zu niedrige Löhne arbeiten. Das sind fleißige Menschen. Denen kann man nur helfen, indem man ihnen ermöglicht, mehr Stunden oder auch Vollzeit zu arbeiten, und gleichzeitig dafür sorgt, dass in diesem Land auch der Mindestlohn stärker steigt, damit Menschen rauskommen aus der Grundsicherung.

Arbeit lohnt sich! Wir wollen, dass sich Arbeit mehr lohnt. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Nachfrage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Herr Whittaker.

KW
Kai Whittaker CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, letzte Woche hat das DIW eine Studie vorgestellt. Dabei wurden über 7 000 Beschäftigte der Jobcenter in Nordrhein-Westfalen befragt, wie sie die Reform des Bürgergeldes bewerten.

Zuruf

Kurz gesagt: Zwei Drittel lehnen Ihre Reform ab, unter anderem, weil Kundinnen und Kunden seltener erreichbar sind, seltener beim Jobcenter auftauchen, weniger motiviert sind, eine Arbeit aufzunehmen usw. usf. Sind Sie bereit, diese Ergebnisse anzuerkennen und einzugestehen, dass Ihre Reform ein Rohrkrepierer ist, oder haben diese Mitarbeiter alle keine Ahnung?

Beifall bei CDU/CSU
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Herr Kollege Whittaker, es ist ja unsere Reform. Sie haben dem Bürgergeld ja auch zugestimmt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sage sehr deutlich, dass Sie bitte die Bewertung des IAB heute auf „Spiegel Online“ zur Kenntnis nehmen sollten. Diese macht deutlich, dass wir natürlich evaluieren, wie sich die Umsetzung des Gesetzes entwickelt. Aber Stimmungsbarometer sind kein Hinweis für Rechtsänderungen. Ich habe, im Gegensatz zu manchen Erzählungen, sehr deutlich gemacht, dass das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen ist. Es gibt Mitwirkungspflichten. Es gibt auch Sanktionen, und diese haben wir übrigens gemeinsam in diesem Parlament bei Totalverweigerern noch mal nachgeschärft. Diese Reform ist im März dieses Jahres in Kraft getreten. Das muss in einer Bewertung auch Platz finden.

Aber ich bitte Sie wirklich, in dieser Debatte sachlich zu bleiben. Beim Thema Sanktionen reden wir über einen Bruchteil der Menschen; denn die allermeisten arbeiten mit, die wollen raus aus der Bedürftigkeit. Und denen wollen wir helfen, in Arbeit zu kommen. Das ist mein Ziel, und darauf sollten wir uns auch gemeinsam konzentrieren.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Es gibt zu diesem Thema jetzt noch vier Nachfragen. Die nächste kommt aus der CDU/CSU-Fraktion von Frau Dr. Klein.

OK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister, Sie haben ja die Totalverweigerer gerade angesprochen, für die das Instrument der Vollsanktionierung eingeführt wurde. Was man so hört, ist, dass das in der Praxis recht kompliziert verläuft. Deswegen würde mich interessieren: Gibt es da schon einen Sachstand? Wie viele Vollsanktionen wurden bereits eingeleitet? Können Sie dazu schon etwas sagen? Oder handelt es sich dabei nicht eher um einen Papiertiger?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Erstens, Frau Kollegin, bin ich Ihnen dankbar, dass Sie das ansprechen. Die Sanktionsmöglichkeit für Totalverweigerer hat nämlich auch eine generalpräventive Verhaltenswirkung, und wirkt nicht nur auf die, gegen die sie ausgesprochen wird. Davon bin ich überzeugt. Das ist ein Grund, warum wir das eingeführt haben.

Beifall bei SPD, FDP

Zweitens. Das ist am 1. März dieses Jahres in Kraft getreten, sodass uns noch keine Zahlen vorliegen.

Drittens. Natürlich ist es nicht einfach, eine Totalsanktion vorzunehmen; und das ist auch gut so. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich in seinem Urteil zum Thema Sanktionen hohe Hürden gesetzt. Das ist anstrengend an diesem Punkt. Aber es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Angemessenheit von Mitwirkungspflichten und Sanktionen, und das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen; denn Sie wollen sich ja nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen, auch nicht über das Bundesverfassungsgericht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Nachfrage noch zu diesem Thema aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Müller-Gemmeke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, in der aktuellen Debatte rund um das Bürgergeld geht es ja immer um Verschärfungen, um Sanktionen. Es geht ein Stück weit darum, dass suggeriert wird, dass die Menschen gar nicht arbeiten wollen, und das macht natürlich auch was mit den betroffenen Menschen. Dabei wird ignoriert, dass es ja vielfältige Gründe für Langzeitarbeitslosigkeit gibt: fehlende Kinderbetreuung, gesundheitliche Probleme, fehlende Ausbildung, veraltete Qualifikationen.

Würden Sie mir recht geben, dass wir die Reform hin zum Bürgergeld gerade deswegen gemacht haben, um eben die Menschen individueller und besser zu unterstützen und zu fördern? Und würden Sie mir recht geben, dass es richtig war, dass wir das Thema Qualifizierung in den Mittelpunkt gestellt haben, weil es beim Bürgergeld natürlich darum geht, dass die Menschen wieder neue Perspektiven und Chancen erhalten?

Präsidentin Bärbel Bas

Bitte auf die Zeit achten. Ich habe gerade noch die Abgeordneten gelobt.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Frau Kollegin Müller-Gemmeke, ich gebe Ihnen recht, weil die Wahrheit ist, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen im SGB II keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Deshalb sind Qualifizierung und auch das Nachholen eines Berufsabschlusses richtig, damit sie dauerhaft in Arbeit kommen, Teil der Arbeits- und Fachkräftebasis in diesem Land sind und nicht nur mal einen Hilfsjob bekommen, nach dem das Jobcenter sie nach drei Wochen wiedersieht. Das ist Kern der Bürgergeldreform, und dabei wird es auch bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Es gibt jetzt zu dem Thema noch drei Nachfragen, und dann gehe ich zur nächsten Hauptfrage über. Jetzt hat als Nächster das Wort zur Nachfrage der Kollege Straubinger aus der CDU/CSU-Fraktion.

MS
Max Straubinger CDU/CSU
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Lieber Herr Bundesminister Heil, Sie haben die ganze Zeit argumentiert, dass der Mindestlohn immer höher sein muss, damit letztendlich Sozialpolitik betrieben wird, sodass dann nicht mehr so viel Bürgergeld in Anspruch genommen werden muss. Glauben Sie nicht, dass es besser wäre, die Rahmenbedingungen anders zu setzen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger bei der Steuerbelastung bzw. auch bei der Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten? Sie machen jetzt mit dem Rentenreformpaket II das Gegenteil: Da werden die Sozialversicherungsbelastungen ja noch hochgetrieben.

Ich bin auch der Meinung, dass dann, wenn die Betriebe in Deutschland bleiben und nicht Investitionen hauptsächlich im Ausland vornehmen, damit mehr Arbeitsplätze und mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen würden.

Beifall bei CDU/CSU
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Sehr verehrter Herr Kollege Straubinger, das eine tun und das andere nicht lassen: Diese Bundesregierung hat Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener bewusst gesenkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben die Grenze auf 2 000 Euro angehoben, bis zu der wir nur einen langsamen Anstieg von Sozialversicherungsbeiträgen haben, damit die Leute netto mehr in der Tasche haben, und wir haben gleichzeitig den Mindestlohn erhöht.

Aber den Mindestlohn mussten wir gegen Sie, die Sie bei dem Thema Mindestlohn immer Nein sagen, in der Großen Koalition damals durchsetzen. Wir haben dann hier im Bundestag eine Erhöhung beschlossen. Da haben Sie sich als Fraktion heldenhaft enthalten.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke

Dann haben wir Krokodilstränen erlebt, als die Mindestlohnkommission wegen der Haltung der Arbeitgeberseite entschieden hat, dass es nur eine mickrige Erhöhung gegeben hat, und Herr Laumann hat die Auflösung der Mindestlohnkommission gefordert. Sie als CDU/CSU müssen mal für sich Ihre Haltung zum Thema Mindestlohn klären.

Wir sind dafür, dass sich der Mindestlohn weiterentwickelt

Zuruf Max Straubinger

und dass wir untere und mittlere Einkommen in Deutschland entlasten, damit sich Arbeit noch stärker lohnt. Das ist der Unterschied. Sie schweigen zum Thema Löhne.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Nachfrage zum Thema: aus der AfD-Fraktion Herr Brandner.

Danke schön. – Herr Minister, Sie haben gerade in einem Nebensatz gesagt, die AfD lehne den Mindestlohn ab. Das ist natürlich völliger Quatsch, was Sie hier erzählt haben; das muss ich mal ganz klarstellen. Wir haben heute im Ausschuss einen Antrag eingebracht: „Mindestlohnkommission stärken – Krisenfesten Mindestlohn gewährleisten“. Das hat auch Ihre Fraktion abgelehnt. Also wenn einer hier hintenrum gegen den Mindestlohn agitiert, dann sind Sie das

Sonstiges: Hubertus Heil, Bundesminister: Haben Sie auch eine Frage?

und nicht unsere Fraktion. Das ist zunächst mal ein Faktum.

Was den Mindestlohn als solchen angeht, erinnert der mich allerdings immer ein bisschen an einen Vertrag zulasten Dritter: Sie zwingen den Arbeitgeber, mehr zu zahlen, wodurch natürlich auch mehr Sozialabgaben anfallen,

Zuruf Kordula Schulz-Asche

die dann wiederum der Staat einsackt. Warum gehen Sie nicht den Weg, den gerade der Kollege Straubinger aufgezeigt hat, und senken einfach die Sozialabgaben und Steuern?

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Nicht zugehört!“

Dann bräuchten wir uns über eine Erhöhung des Mindestlohns überhaupt nicht zu unterhalten.

Beifall bei AfD Zuruf
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Herr Kollege Brandner, erstens will ich Sie darauf hinweisen, dass wir, wie ich eben dem Kollegen Straubinger liebevoll versucht habe, zu erklären, wobei Sie allerdings nicht zugehört haben, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern für Menschen mit geringem Einkommen gesenkt haben – diese Koalition.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben das Wohngeld für fleißige Menschen und das Kindergeld erhöht und den Mindestlohn. Das ist kein Vertrag zulasten Dritter; denn der Mindestlohn steht den Menschen zu.

Beifall bei SPD

Das sind hart arbeitende Menschen.

Die Antwort auf Ihre erste Bemerkung ist ganz klar. Herr Springer hat vorhin ein Beispiel genannt, aus dem ich nur eine Konsequenz ziehen kann: Er will den Mindestlohn in Deutschland abschaffen.

Widerspruch bei AfD

Die AfD will den Mindestlohn abschaffen, wenn Sie argumentieren, dass es keine Lohnuntergrenze für Menschen in diesem Land geben soll, die eine einfache Qualifikation haben. Das ist der Unterschied.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sind keine Partei der arbeitenden Menschen. Sie sind Menschen, die Menschen gegeneinander aufhetzen.

Zuruf Stephan Brandner

Das ist der Unterschied.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die Zeit bitte beachten! – Letzte Nachfrage zu diesem Thema: Herr Rosemann aus der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Professor Enzo Weber vom IAB wurde hier eben aus den Reihen von CDU/CSU als Kronzeuge gegen das Bürgergeld aufgefahren.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Nein, als Wissenschaftler!“

Ich möchte mal aus einem Interview zitieren, das Herr Weber dem Magazin „Focus“ gegeben hat. Da hat er gesagt:

„Das Bürgergeld ist grundsätzlich sinnvoll und kam zum richtigen Moment. Es setzt auf Qualifizierung, berufliche Entwicklung und Kooperation auf Augenhöhe. Das brauchen wir in einer Zeit, in der die Arbeitskräfte knapp sind und sich die Anforderungen mit der wirtschaftlichen Transformation verändern.“

Ende des Zitats.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ende der Zeit!“

Würden Sie mir zustimmen, dass Herr Weber offensichtlich nicht der Meinung ist, dass das Bürgergeld falsch ist?

Beifall bei SPD, Grüne
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Ja, ich kann Ihnen zustimmen, weil ich es auch ziemlich schäbig finde, immer dann, wenn es in den politischen Kram passt, aus dem Zusammenhang gerissene Worte von Wissenschaftlern zu zitieren. Ich habe es vorhin gesagt: Das geht an die Unionsfraktion, die das ständig tut.

Zuruf Sonstiges bei CDU/CSU: Weitere Zurufe von der CDU/CSU

Sie sollten Herrn Fitzenberger, dem Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, tatsächlich Gehör schenken und vielleicht einfach noch mal ein bisschen auch Dinge lesen, die nicht in das ideologische Raster passen.

Zuruf

Der heutige Gastbeitrag auf „Spiegel Online“ sagt sehr deutlich, wie der Forschungsstand des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist. Und ich sage Ihnen auch: Wenn das IAB wirklich valide Erkenntnisse darüber hat, wo wir Dinge weiterentwickeln sollten, dann werden wir Arbeitsmarktpolitik auch immer weiterentwickeln. Denn wir wollen faktenbasierte Politik machen, nicht aus irgendwelchen Stimmungen oder Vorurteilen heraus. Das ist mein Zugang zum IAB. Das ist ein hochangesehenes Institut, und ich lasse nicht zu, dass einzelne Wissenschaftler mit Halbsätzen hier für politische Agitation herangezogen werden.

Beifall bei SPD, Grüne Widerspruch bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Ich bitte jetzt um Entschuldigung, weil ich eine Nachfrage übersehen habe: der Kollege Gröhe aus der CDU/CSU-Fraktion.

HG
Hermann Gröhe CDU/CSU
#

Herr Bundesarbeitsminister, ich nehme nicht an, dass Sie den Kollegen Rosemann meinten, als Sie sagten, er habe aus dem Zusammenhang gerissen hier Diffamierungen versucht.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Das war im Zusammenhang!“

Klar ist, dass Enzo Weber die Frage des Zusammenhangs von Sanktionsabbau und erschwerter Vermittlung in mehreren Gutachten nachgewiesen hat, und Sie werden das auch zur Kenntnis genommen haben. Jedenfalls frage ich Sie das ausdrücklich.

Da Sie eben die Befragung von 7 000 Jobcenter-Mitarbeitern als ein aktuelles Stimmungsbild abgetan haben: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Einschätzung dieser Mitarbeiter, die Einschätzung von Enzo Weber und die Einschätzung des Deutschen Landkreistages einhellig unsere Kritik an der Ausgestaltung des Bürgergeldes teilen. Meine Frage an Sie ist: Warum verweigern Sie denen den Respekt, die vor Ort unseren Sozialstaat tragen?

Beifall bei CDU/CSU

Und meine zweite Frage ist – –

Präsidentin Bärbel Bas

Nein, Herr Gröhe, das geht nicht mehr. Gucken Sie mal bitte auf die Zeit.

Hermann Gröhe (fortgesetzt)

Okay.

Präsidentin Bärbel Bas

Eine Frage reicht.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Lieber Herr Gröhe, Sie sind ein kundiger Thebaner,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Unverschämtheit! Das ist hier der Deutsche Bundestag und keine Kneipe!“

weil Sie persönlich mit mir übrigens das Bürgergeld verhandelt und beschlossen haben.

Beifall bei SPD

Deshalb wissen Sie, dass wir gemeinsam Respekt vor der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter haben. Das sollten wir uns wechselseitig nicht streitig machen.

Ich bin im Gespräch mit den Beschäftigten. Ich bin im Gespräch auch mit an dieser Stelle kritischen Stimmen. Es war übrigens vor Kurzem mit Ihrem Kollegen Laumann ein guter Termin in Ihrer Heimatstadt Neuss, wo wir Geschäftsführer aus Jobcentern getroffen haben. Ich nehme das ernst, was an Stimmung da ist. Aber ich muss auch auf Basis sozusagen von validen Erkenntnissen aus der wissenschaftlichen Praxis reagieren, nicht nur aufgrund von Befragungen.

Ich sage Ihnen zum Beispiel auch, dass wir gemeinsam beschlossen haben, die Sanktionen für Totalverweigerer zu verschärfen. Das ist gerade erst in Kraft getreten; die Wirkung muss man untersuchen,

Zuruf

und dann muss man auch entscheiden. – Ja, das ist kluge Politik, dass man guckt, wie Dinge wirken, und sie im Zweifelsfall weiterentwickelt. Darüber sollten wir uns eigentlich einig sein.

Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Ich gehe jetzt weiter zur nächsten Hauptfrage, und die kommt aus der FDP-Fraktion von dem Kollegen Professor Dr. Stephan Seiter.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister für Arbeit und Soziales. Wir haben jetzt sehr viel über Mindestlohn gesprochen. Wir haben über Arbeitsanreize gesprochen. Wenn wir uns über das Thema Löhne unterhalten, dann dürfen wir eine Größe in der Volkswirtschaft nicht ganz vergessen: Das ist die Produktivitätsentwicklung.

Sonstiges: Hubertus Heil, Bundesminister: Absolut!

Und wenn wir über Lohnsteigerungen reden, müssen wir uns auch Gedanken darüber machen, wie wir letztendlich die Produktivität erhöhen. Deutschland hat lange Zeit oder eigentlich immer mit dem Konzept der produktivitätsorientierten Lohnpolitik sehr erfolgreich auch Inflationssituationen überwunden und durchgestanden.

Deswegen meine Frage an Sie, Herr Minister Heil: Welche Möglichkeiten sehen Sie in Ihrem Haus, etwas dazu beizutragen, dass wir in Deutschland wieder eine stärkere Produktivitätsorientierung bekommen, eine Produktivitätssteigerung erreichen können? Manche finden zwar einen Productivity Slowdown recht angenehm, weil das scheinbar den Arbeitsmarkt entlastet, aber mittel- bis langfristig wird es uns große Probleme bereiten. – Vielen Dank.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Sie haben vollkommen recht, Herr Kollege. Unser Land wird als Volkswirtschaft nicht mit den niedrigsten Löhnen, sondern nur mit den besten Produkten, Verfahren und Dienstleistungen wettbewerbsfähig bleiben. Das sind wir als starke Volkswirtschaft. Aber wir müssen viel dafür tun, dass das so bleibt.

Sie haben gefragt, was ich in meinem Bereich tun kann. Ich kann zum einen meinen Beitrag leisten zur Sicherung der Arbeits- und Fachkräftebasis und zum anderen mich für das Thema „Weiterbildung und Qualifizierung“ starkmachen, damit die Beschäftigten von heute auch hochproduktive Arbeitskräfte von morgen sind. Das ist in aller Kürze in meinem Bereich der Schlüssel zur Produktivität. Wir arbeiten als Bundesregierung gemeinsam daran, dass dieses Land wettbewerbsfähig und wirtschaftlich stark bleibt.

Beifall bei SPD
SS
Prof. Dr. Stephan Seiter FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank für die Antwort.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Prof. Dr. Stephan Seiter (fortgesetzt)

Ja, gerne. Vielen Dank.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Guten Tag Ihnen allen! Schön, dass ich hier sein kann.

Guten Tag! Meine Nachfrage wäre: Ja, Bildung ist ein sehr wichtiger Punkt; aber es geht ja letztendlich auch darum, neue Technologien in der Produktion voranzubringen und sie auch in die Arbeitswelt zu bringen. Gibt es auf Ihrer Seite Überlegungen, wie man zum Beispiel das Thema „künstliche Intelligenz“ in das Ganze ideologiefrei einbringen und damit wirklich positive Wirkungen erzielen kann?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Ja, Herr Kollege. Wir arbeiten nicht nur theoretisch daran, sondern auch sehr praktisch, indem wir beispielsweise gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut und der Universität Stuttgart in kleinen und mittelständischen Unternehmen als Bundesarbeitsministerium deutlich machen, welche tollen KI-Lösungen es gibt, um produktiver zu sein, um die Arbeitswelt zu humanisieren und keine Angst vor der KI zu haben; denn wir brauchen diesen technischen Fortschritt in der betrieblichen Praxis, um wettbewerbsfähig zu sein – übrigens auch der Fachkräftesicherung wegen. KI spielt da eine ganz zentrale Rolle. Aufgrund der Kürze der Redezeit würde ich Ihnen gern anbieten, sich in der Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft in meinem Ministerium anzugucken, was wir alles zum Thema KI beitragen. Wir sind auf derselben Seite, glaube ich.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Eine Nachfrage des Kollegen Whittaker aus der Union. Bitte schön.

KW
Kai Whittaker CDU/CSU
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister, in seiner ersten Regierungserklärung hat der Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, dass der Mindestlohn einmalig auf 12 Euro erhöht wird. Er hat hier vor dem Deutschen Bundestag gesagt – ich zitiere –:

„Das Mindestlohngesetz sieht die regelmäßige Anpassung durch eine unabhängige Kommission vor. Diese Regelung werden wir beibehalten.

Und doch werden wir einen einmaligen Anpassungsschritt des Gesetzgebers vornehmen.“

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Was hat das jetzt mit der Frage zu tun?“

Jetzt hat der Bundeskanzler vorgeschlagen, dass der Bundestag den Mindestlohn auf 14 Euro bzw. 15 Euro erhöht. Ich möchte von Ihnen wissen: Werden Sie sich dem Bundeskanzler bei diesem Wortbruch in den Weg stellen, oder unterstützen Sie ihn dabei, diesen Wortbruch zu begehen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oder hat der Kanzler das vergessen?“
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Herr Kollege Whittaker, für alle gilt ja: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden. Deshalb hätte ich gern, dass Sie das „Stern“-Interview des Bundeskanzlers, auf das Sie sich beziehen, ganz lesen. Da steht Folgendes sinngemäß drin: Der Bundeskanzler hat eine klare Erwartung an die Mindestlohnkommission, dass wir einen deutlichen Anstieg bekommen.

Eins ist passiert: Es hat das letzte Mal in der Mindestlohnkommission eine Entscheidung ihrer Vorsitzenden und der Arbeitgeberseite gegen die Arbeitnehmerseite gegeben. Das hat Vertrauen gekostet, und das sollte sich nicht wiederholen. Auch bei Tarifverträgen müssen sich beide einig sein, damit sie zustande kommen. Das sollte auch in der Mindestlohnkommission der Fall sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe es vorhin erwähnt: Der Erste, der die Mindestlohnkommission infrage gestellt hat, war der heutige stellvertretende CDU-Vorsitzende Laumann. Der wollte die Mindestlohnkommission auflösen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Minister.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Sie sollten Ihre Haltung zu dieser Frage klären, bevor Sie anderen Dinge unterstellen. Die Mindestlohnkommission muss entscheiden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Minister.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Aber sie muss tatsächlich einheitlich entscheiden und einen deutlichen Schritt beim Mindestlohn machen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Minister.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Das ist unsere Position, auch die des Bundeskanzlers.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich bin genauso streng wie Bärbel Bas – ich wollte es nur kurz sagen –, was die Zeit angeht.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Grüße Sie, Frau Präsidentin!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Guten Tag! Gut, Sie zu sehen, und gut, dass wir uns einig sind, dass die Zeit eingehalten wird.

Ganz kurz: Herr Whittaker hat nicht wirklich eine Nachfrage formuliert. Leider war der Minister so schnell im Antwortgeben. Sie hatten ein anderes Thema aufgemacht.

Kai Whittaker [CDU/CSU]: Es ging um Löhne! Der Mindestlohn ist Teil von Löhnen! – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber die Antwort war ja gut!

Jetzt aber Frau Wulf, bitte schön. Eine Nachfrage zu dem Thema?

MW
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Ich würde jetzt gerne auf das eingehen, was Sie, lieber Herr Bundesminister Heil, gerade auf die Frage von Herrn Whittaker ausgeführt haben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, nein, das funktioniert nicht. Ich hatte gerade festgestellt: Das war nicht wirklich eine Nachfrage.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales · Zwischenfrage/-bemerkung
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Schade.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Melden Sie sich gerne noch an anderer Stelle, –

MW
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Darauf kommen wir zurück.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

– damit wir hier über den Mindestlohn weitersprechen können. – Jetzt sehe ich keine weiteren Nachfragen und würde Gereon Bollmann das Wort geben.

Gabriele Katzmarek [SPD]: Da ist es doch besser, wenn wir über den Mindestlohn reden können! – Heiterkeit bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort. – Frau Ministerin Paus, Sie haben jüngst auf einer Pressekonferenz bekundet, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wüssten ganz genau, mit welchen Äußerungen auf den Social-Media-Plattformen man gerade so noch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bleibe,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Da drüben, genau!“

weil man sich auf die Meinungsfreiheit berufen könne. Diesem Umstand wolle man Rechnung tragen. – Entsprechend prononciert hat sich die Kollegin Faeser auch geäußert.

Diese Aussage verblüfft auf den ersten Blick; denn möglicherweise wollen Sie Bürger mit Strafmaßnahmen verfolgen, deren Aussagen gerade so noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, aber nicht strafbar sind. Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren betont hat: Auch pointierte, überspitzte Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Auch das allen Juristen bekannte Lüth-Urteil aus dem Jahre 1958

Zuruf Saskia Esken [SPD]: „Reden Sie doch mal über das Höcke-Urteil! War ja auch ein Versehen!“

hebt die konstituierende Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie hervor und ist zu beachten.

Ich frage mich deshalb – und hiermit frage ich Sie –, welche Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, aus Ihrer Sicht verfolgungswürdig sein sollen. Seien Sie doch bitte so freundlich, mir drei Beispiele zu nennen, damit wir alle wissen, worauf Sie hinauswollen. – Vielen Dank.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Höcke macht das dauernd!“
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Sehr geehrter Abgeordneter, ganz herzlichen Dank für die Frage. Das gibt mir noch mal die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir in der Tat das Glück haben, in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat zu leben, und dass wir ein Grundgesetz haben, dessen Inkrafttreten vor 75 Jahren wir glücklicherweise in diesem Jahr feiern können und das die Meinungsfreiheit in Deutschland sicherstellt und ermöglicht. Davon ist Hass und Hetze aber nicht abgedeckt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie entscheiden, was Hass ist! – Weitere Zurufe von der AfD“

Wir haben eingangs die sehr beeindruckenden Worte der Bundestagspräsidentin gehört, dass wir momentan Situationen haben, in denen Menschen systematisch eingeschüchtert werden, in denen systematisch Angst verbreitet wird und in denen unsere Demokratie und gerade die Meinungsvielfalt systematisch ausgehöhlt werden. Deswegen hat es verschiedene Gesetzesänderungen gegeben. Unter anderem gibt es zum Thema „Hass im Netz“ den Digital Services Act, auf den sich die gesamte Europäische Union verständigt hat. Dort hat man festgestellt, dass die entsprechenden Social-Media-Plattformbetreiber natürlich eine Verantwortung haben, darauf zu achten, welche Risiken ihre Plattformen bergen, auf denen leider zu wenig gegen Hass und Hetze vorgegangen wird.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Ministerin.

Lisa Paus (fortgesetzt)

Auf diese Gesetzesänderung habe ich mich bezogen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Ministerin!

Lisa Paus (fortgesetzt)

Die sind jetzt in der Umsetzung, und weitere Debatten finden im Parlament statt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es gibt eine ganze Reihe von Nachfragen. Die erste kommt von Frau Klein-Schmeink.

Stephan Brandner [AfD]: Er hat noch eine!

– Ach so, Entschuldigung. – Sie haben noch eine Nachfrage? – Verzeihung.

Frau Ministerin, bisher war es eigentlich Konsens, dass sich die Exekutive an den Grundrechtskatalog zu halten hat. Ich habe bewusst dieses Lüth-Urteil herangezogen. Jeder heute noch lebende Jurist in Deutschland kennt das. Es gehört zur Ausbildung, zur Schulung der Grundrechtsdogmatik; auch für mich ist es eine Richtschnur meines Arbeitens im Parlament. Halten Sie es bei diesem wichtigen Grundrecht für richtig, dass man an diesen Grenzen scheibchenweise herumarbeitet, um die Befugnisse der Exekutive auszudehnen?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Um noch mal darauf hinzuweisen: Ich möchte natürlich nicht, dass die Exekutive ihre Kompetenzen überschreitet. Im Gegenteil: Ich hatte unterstrichen, dass wir das Glück haben, in einem Rechtsstaat mit der entsprechenden Gewaltenteilung und den entsprechenden Institutionen zu leben. Nichtsdestotrotz mussten wir in den letzten Jahren erleben, dass Hass im Netz zugenommen hat und dass die Rahmenbedingungen, die wir hatten, nicht ausreichend waren, weswegen wir auf europäischer Ebene den Digital Services Act mit entsprechenden Aufsichtskompetenzen für die EU-Kommission verabschiedet haben. Die entsprechende gesetzliche Änderung für die Bereiche, die unter die deutsche Aufsicht fallen, haben wir in Deutschland mit dem Digitale-Dienste-Gesetz durchgeführt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Ministerin.

Lisa Paus (fortgesetzt)

Außerdem gibt es weitere Diskussionen um das Thema „Digitales Gewaltschutzgesetz“.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Ministerin.

Lisa Paus (fortgesetzt)

Darauf habe ich mich bezogen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat Frau Klein-Schmeink das Wort.

Frau Ministerin, Hass und Hetze sind ja gerade angesprochen worden. Wir alle wissen, dass unsere demokratischen Strukturen durch Hass und Hetze durchaus sehr, sehr stark beeinträchtigt werden. Was können wir zum Beispiel mit dem Programm „Demokratie leben!“ dagegensetzen?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Ganz herzlichen Dank, werte Kollegin. – Das gibt mir noch mal die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsstaat davon lebt, dass er sich einerseits wehren kann und die repressiven Instrumente, die ihm zur Verfügung stehen, einsetzen und gegebenenfalls auch nachschärfen kann. Andererseits ist das Entscheidende für eine Demokratie natürlich, dass sie lebendig ist und dass wir es schaffen, Hass und Hetze auch dadurch zurückzudrängen, dass wir die Kompetenzen derjenigen stärken, die sich im Netz und anderswo bewegen. Deswegen gibt es im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ auch das Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz, das sehr effektiv und produktiv arbeitet.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Herr Brandner.

Vielen Dank. – Frau Paus, Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. … Eine Zensur findet nicht statt.“

Jetzt kommt Absatz 2:

„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze …“

Das merken wir uns mal kurz: „die allgemeinen Gesetze“.

Sie haben gerade gesagt: Hass und Hetze gehören nicht unter die Meinungsfreiheit subsumiert. – Welche allgemeinen Gesetze verbieten denn bitte wo Hass und Hetze? Und wer entscheidet letztendlich, was Hass und Hetze ist?

Zuruf Dr.-Ing. Zoe Mayer [Grüne]: „Das sagt viel über Sie aus! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]“
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Über „Hass und Hetze“ wird letztlich im gerichtlichen Verfahren entschieden, wie wir wissen. Dafür haben wir ein funktionierendes Gerichtssystem, und wir haben eben die Judikative.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Welches Gesetz verbietet das?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Brandner, jetzt sind wir bei der Antwort der Ministerin.

Stephan Brandner [AfD]: Ja!
Lisa Paus (fortgesetzt)

Danke schön. – Hass und Hetze hat genau da seine Grenze, wo Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch dazu hat es ja entsprechende Gerichtsurteile gegeben. Ich verweise zum Beispiel auf das Gerichtsurteil und den ganzen Klageweg, den meine Kollegin Renate Künast bestritten hat, die damit ein wegweisendes Urteil für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in Deutschland miterstritten hat.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war es?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ja, das war schon die Nachfrage.

Stephan Brandner [AfD]: Okay, schade! Ein bisschen mager! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen weiter hetzen! Das haben Sie gesagt! Wunderbar! – Gegenruf des Abg. Gereon Bollmann [AfD]: Albern!

Herr Reichardt ist dran.

Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt die Steigerung! – Stephan Brandner [AfD], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Sie haben keine Ahnung vom Grundrechtekanon! Das muss man ganz klar sagen!

Frau Ministerin, Sie haben ja jetzt hier letztlich nicht so richtig sagen können, was Sie für Hass und Hetze halten. Fallen zum Beispiel folgende Aussagen unter Hass und Hetze? Einwanderung bis zum Volkstod – Striegel, Grüne. Grüne fordern unter anderem dort, wo sie nicht so erfolgreich sind, zum Beispiel in Sachsen, das Land kontrolliert abbrennen zu lassen, oder die Royal Air Force wird aufgefordert, Dresden wieder zu bombardieren. Deutsche sind eine „eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“, ebenfalls von den Grünen. Die deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, nicht erkennbar – Özoğuz. Es gibt kein deutsches Volk – Habeck; leugnet damit den Souverän des Grundgesetzes. Ist das Hass und Hetze für Sie?

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das, was Sie sagen, ist Hass und Hetze!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Fragezeit ist um, Herr Reichardt.

Martin Reichardt (fortgesetzt)

Gut.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Ministerin.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Herr Kollege, Ihre zahlreichen Wortmeldungen hier machen deutlich, dass die AfD in der Tat gemerkt hat, dass das, was wir gemacht haben,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… verfassungsfeindlich ist! Das merken wir!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Der Verdachtsfall spricht!“

etwas ist, was Sie potenziell bedroht, was aber zum Glück nicht die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht; denn was wir gerade machen, ist, die Meinungsfreiheit in Deutschland sicherzustellen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „War das, was ich jetzt verlesen habe, Hass und Hetze, oder nicht?“

Es geht darum, dass wir Hass und Hetze begrenzen und dass wir persönliche Angriffe dann auch zur Anklage bringen können.

Zuruf

Es ist ja leider so, dass inzwischen nicht nur ich, sondern sehr, sehr viele von meinen Kolleginnen und Kollegen praktisch täglich Strafanzeige stellen müssen, weil wir persönlich bedroht werden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Ministerin.

Lisa Paus (fortgesetzt)

Das ist ein Zustand, der nicht gut ist. Entsprechend wurden die Gesetze angepasst.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Ministerin.

Lisa Paus (fortgesetzt)

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Herr Bsirske.

FB
Frank Bsirske Grüne
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Frau Ministerin, der Vizevorsitzende der bayerischen AfD hat im Januar dieses Jahres auf der Landesbezirkskonferenz der AfD in Bayern erklärt – ich zitiere –, man werde „den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen“.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich sehe kein Karnickel! Sehen Sie eins?“

Ist das aus Ihrer Sicht ein Beispiel dafür, dass rote Linien überschritten werden, ein Beispiel für Menschenverachtung und eine Gangart, die in keiner Weise unter Demokraten akzeptabel sein kann?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Werter Kollege, dem kann ich nur zustimmen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Wir werden sie jagen!“, das war ein Spruch vom Grünenvorsitzenden Volmer! – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ulrike Bahr hat die nächste Frage. Bitte schön.

UB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus!

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „„Den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen“!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich sehe hier kein einziges Karnickel! Wo ist denn hier ein Karnickel?“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Jetzt ist gut, Herr Brandner!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Moment! Das ist hier die Befragung der Bundesregierung, und es gibt eine Frage, die jetzt gestellt werden soll. Deswegen bitte ich Sie, sich auf die Frage zu konzentrieren. Es könnte ja sein, Sie möchten eine Nachfrage stellen. Dann müssen Sie genau wissen, was die Fragestellerin gefragt hat.

Jetzt ist es so weit ruhig, dass ich Ihnen noch mal für eine Minute das Wort gebe. Bitte schön.

Ulrike Bahr (fortgesetzt)

Danke sehr. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Paus, wenn es um Familie geht, dann geht es auch immer um die Angehörigen, die gepflegt werden sollen. In diesem Zusammenhang hätte ich eine Frage.

Für die Erwerbstätigen, die die häusliche Pflege von Angehörigen übernehmen, ist es oft sehr, sehr schwierig, Beruf und Familie wirklich in Einklang, unter einen Hut zu bringen. Oft gehen die entsprechenden Personen aus ihrem Beruf heraus oder gehen in Teilzeit. Es braucht wirklich gute Rahmenbedingungen, um das bei all den zu bewältigenden Herausforderungen in einer Familie wirklich meistern und die zu Pflegenden auch wirklich gut pflegen zu können.

Daher meine Frage an Sie: Welche Initiativen haben wir noch zu erwarten, auch in dieser Legislaturperiode, um die Rahmenbedingungen zu verbessern?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Sehr geehrte Frau Bahr, Sie weisen zu Recht darauf hin: Der Alltag in Deutschland ist mehr und mehr davon geprägt. Es gibt derzeit über 7 Millionen Menschen in Deutschland, die Angehörige pflegen. Wenn Sie beispielsweise mit Betrieben sprechen, dann steht beim Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ mehr und mehr nicht mehr nur die Frage im Raum: „Wie mache ich das mit den Kindern?“, sondern vor allen Dingen auch: „Wie mache ich das mit den zu pflegenden Angehörigen?“ Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Deswegen hat sich diese Koalition darauf verständigt, das Familienpflegezeitgesetz und das Pflegezeitgesetz zusammenzuführen und eine Lohnersatzleistung einzuführen, weil das eben notwendig ist. Wir brauchen dringend, dass gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da entlastet werden, dass es unbürokratischer wird, dass es flexibler wird und dass es in einem zweiten Schritt eben auch zusätzliche finanzielle Leistungen gibt. Daran arbeitet mein Ministerium seit Legislaturbeginn, seit zwei Jahren. Wir sind in intensiven Gesprächen, wie genau diese gesetzliche Verankerung aussehen kann.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Haben Sie eine Nachfrage?

UB
Ulrike Bahr SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bitte schön.

UB
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Wir hatten zwar vorhin schon den Arbeits- und Fachkräftemangel angesprochen, aber in diesem Zusammenhang, wenn es dann um Pflege geht, ist meine Frage: Wie kann man sich das vorstellen? Gibt es Akzente oder Schwerpunkte – Sie hatten es schon ansatzweise gesagt –, die die Regierung setzen will, wenn es um die Gewinnung von Arbeitskräften in diesem Bereich geht?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir den Beschäftigten vielleicht eine Erweiterung der Freistellung, eine bessere Flexibilität ermöglichen, aber auch, dass wir den Personenkreis nicht nur bei den nahen Angehörigen sehen, sondern auch auf sonstige Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen wollen, erweitern und das Gesetz entsprechend novellieren und aktualisieren. Das ist insbesondere für die Betroffenen wichtig, aber ich glaube, es ist gerade auch für die Betriebe wichtig.

Wenn wir verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten haben, dann ist das der beste Garant dafür, dass die Menschen in die Arbeitswelt integriert sind, aber gleichzeitig mit den zusätzlichen privaten Situationen gut miteinander umgehen können. Das ist das, was wir brauchen. Denn eins ist klar: Es wird in den nächsten Jahren mehr zu Pflegende geben. Wenn wir die Rahmenbedingungen nicht gut machen, dann gehen die Pflegenden womöglich dem Arbeitsmarkt verloren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Ministerin.

Lisa Paus (fortgesetzt)

Das ist schlecht für die Familien und schlecht für die Unternehmen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Schulz-Asche, Sie haben eine Nachfrage.

Herzlichen Dank, dass Sie gerade auf das Thema „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen“ eingegangen sind. Viele Familien geraten gerade durch diese Isolation in Einsamkeitssituationen. Wir wissen auch von anderen Generationen, dass sie zunehmend von Einsamkeit betroffen sind. Deswegen würde ich Sie gerne fragen, inwieweit die Strategie gegen Einsamkeit von Ihrem Haus vorangetrieben wird und aus welchen Bestandteilen und aus welchen Maßnahmen diese Strategie konkret besteht.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Diese Bundesregierung hat das Thema Einsamkeit endlich auf die Tagesordnung gesetzt. Es war in Deutschland viel zu lange ein Tabuthema. Viele andere Länder um uns herum haben schon länger festgestellt, dass es ein massives Problem ist, nicht nur für die einzelnen Menschen, sondern für uns als Gesellschaft und als Demokratie insgesamt. Denn wenn Menschen sich zurückziehen, dann ist es nicht nur für sie selber ein Thema und kann, wenn es chronisch wird, zu einem massiven gesundheitlichen Problem werden, sondern unsere gesamte Gesellschaft leidet dann unter Vertrauensverlust in unsere Demokratie und in die politischen Institutionen. Deswegen war es höchste Zeit.

Wir als Bundesregierung haben eine Strategie mit über 111 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Und ich werde in Kürze das erste Einsamkeitsbarometer in Deutschland vorstellen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Ministerin.

Lisa Paus (fortgesetzt)

– damit wir einen genauen Stand haben, wie die Situation in Deutschland ist. Weitere Maßnahmen werden folgen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Eine weitere Nachfrage zum Pflegethema von Herrn Teutrine.

JT
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Ich bin sehr dankbar, dass wir das Thema ansprechen und über Familien sprechen, die Angehörige pflegen. Es gibt eine Gruppe, über die die Politik noch zu wenig spricht, und das sind pflegende Kinder – Kinder, die ihre Eltern pflegen, die Geschwister pflegen. Es sind laut Studien über 500 000 Kinder davon betroffen. Sie gehen ermüdet in die Schule, sie sind erschöpft, und sie finden sich zum Teil noch schlechter im Hilfesystem zurecht. Mich würde interessieren, da sie in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen, Frau Ministerin, welche Maßnahmen Sie ergreifen, um pflegende Kinder in ihrer Lebenssituation zu unterstützen, und welche Erkenntnisse Sie darüber haben, welcher Bedarf an Unterstützung besteht, die noch nicht geleistet wird.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Herzlichen Dank, Herr Teutrine, dass Sie auch auf dieses wichtige Thema aufmerksam machen. – Das ist völlig richtig. Auch die Zahl, die Sie genannt haben, ist sehr richtig. Gerade für Kinder ist es noch einmal eine unfassbar viel größere Belastung, wenn man sich vorstellt, in welchem Alter sie diese Aufgabe übernehmen; sie ist erheblich. Deswegen gibt es bereits in meinem Ministerium sowohl ein Hilfetelefon als auch entsprechende Angebote. Aber richtig ist: Das ist noch zu wenig bekannt. Die, die es betrifft, leisten aber eine unfassbar wertvolle und wichtige Arbeit, und es ist mir auch wichtig, das hier und heute noch mal zu betonen.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Frau Timmermann-Fechter.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie die Familienpflegezeit und die Pflegezeit zusammenführen wollen. Das haben wir ja schon 2015 mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf getan. Jetzt geht es einfach darum, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag ja angekündigt haben, das weiterzuentwickeln, was Sie gerade auch ausgeführt haben. Ich frage jetzt seit drei Jahren nach, wann wir da mit konkreten Inhalten rechnen können, und ich frage Sie jetzt noch mal – wir haben noch ein Jahr zur Verfügung –: Wann können wir mit konkreten Inhalten rechnen?

Beifall bei CDU/CSU
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Bald.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das war innerhalb der Antwortzeit. Vielen Dank.

Heiterkeit – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Und sehr konkret, ja! Ungemein konkret! – Zuruf von der AfD: Unverzüglich!

Frau Bauer.

NB
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Vielen Dank. – Es wurde ja schon viel über Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesprochen. Pflege ist ein Punkt dabei. Aber es gibt eine Zielgruppe in unserem Land, die Selbstständigen und die Gründer/-innen,

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Das ist ein anderes Thema!“

die bei einer wichtigen Entscheidung, nämlich der Entscheidung für die Gründung des eigenen Gewerbes in der Rushhour des Lebens, und ebenso bei der Familiengründung noch nicht den nötigen Schutz bekommen. Sie arbeiten ja am Mutterschutz für Selbstständige. Gibt es da schon konkrete Pläne, und wie sehen die nächsten Schritte und der Zeitplan in dieser Legislatur aus?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Sie verweisen darauf, dass das – genau wie das andere Thema – ein seit Längerem diskutiertes Thema im Zusammenhang mit dem Familienpflegezeitgesetz und dem Pflegezeitgesetz ist. Da sind wir aber jetzt schon sehr, sehr weit; in den letzten Jahren war da ja weniger passiert. Wir bringen das jetzt zusammen.

Beim Thema Mutterschutz ist es so, dass es da ganz unterschiedliche Dinge zu berücksichtigen gilt. Wir haben das Elterngeldgesetz jetzt noch mal verbessert, gerade auch hinsichtlich der Situation von Selbstständigen im Elterngeld. Aber was den Mutterschutz direkt betrifft, ist es noch schwierig. Es war auch noch Thema, inwieweit wir verschiedene Gruppen überzeugen können. Deswegen haben wir eine Bedarfsanalyse, eine Studie auf den Weg gebracht, die jetzt gerade ausgewertet wird.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank.

Lisa Paus (fortgesetzt)

Die wird im nächsten Monat entsprechend in den Ministerien bewertet, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, Frau Ministerin.

Lisa Paus (fortgesetzt)

– und wir hoffen, dass wir dann endlich eine Grundlage haben, um auch gesetzlich voranzukommen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Bauer, das war haarscharf.

Silvia Breher [CDU/CSU]: Am Thema vorbei! – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Das ist aber sehr wohlwollend, Frau Präsidentin!

– Sehr wohlwollend, ja. – Frau Wiesmann.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Ministerin. – Auch ich habe eine Nachfrage zum Thema Pflege. In meinem Wahlkreis gibt es ein Unternehmen, das sich sehr erfolgreich um die Anwerbung von Pflegefachkräften aus inzwischen 19 Ländern weltweit bemüht. Es gibt aber auch laute und bedeutende Klagen über bürokratische Hemmnisse, Schwierigkeiten in den Auslandsbotschaften und etliche Beschwerden über Anerkennungsverfahren, die zu lange dauern, hohe Kosten für Sprachkurse, die nicht übernommen werden, usw. Spielt dieses Thema in der Strategie oder in den Vorhaben der Bundesregierung zur Erleichterung der Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte eine Rolle? Und was werden Sie unternehmen, damit das künftig besser, schneller und umfänglicher geht?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Definitiv ist es eine der Prioritäten der Fachkräftestrategie der Bundesregierung, bei der Anwerbung und auch bei der Anerkennung besser zu werden. Wir bereiten das gerade vor. Sie können auch gerne Herrn Kollegen Heil dazu noch fragen; denn in der ganzen Breite hat er mehr damit zu tun. Aber wir wissen, dass sich die ausländischen Berufsabschlüsse, die anerkannt werden – wir wissen, es ist zu wenig, was da geschafft wird –, zu zwei Dritteln in der Pflege bewegen. Das heißt, Pflege ist ein ganz zentrales Thema bei der Anwerbung von ausländischen Fachkräften. Und ja, wir müssen da noch mehr hinterher sein. Sie wissen aber auch, dass das Thema mit den Ländern angegangen werden muss. Wir arbeiten genau daran.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dann komme ich zur nächsten Hauptfrage: die Kollegin Kordula Schulz-Asche.

Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ist erledigt!

– Die Hauptfrage ist erledigt. – Herr Bsirske ist nicht da. Das ist jetzt Pech. – Dann ist Susanne Ferschl dran. Bitte schön.

SF
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Meine Frage geht an Arbeitsminister Heil. Herr Minister, ich wollte noch einmal ausdrücklich nach dem Stand beim Bundestariftreuegesetz fragen. Ihnen ist sicherlich der Fall des Recyclingunternehmens SRW metalfloat in Sachsen bekannt, ein Unternehmen, das nach IG-Metall-Angaben öffentliche Fördergelder bekommen hat. Städte, Kommunen und Gemeinden sind Kunden dieses Unternehmens, obwohl es auch andere Unternehmen gibt, die Branchenlöhne bezahlen.

Die Kolleginnen und Kollegen haben jetzt den längsten Streik in der Geschichte der IG Metall geführt – 180 Tage –, um für Tariflöhne zu kämpfen, und der Arbeitgeber hat sie am langen Arm verhungern lassen und hat sie ausgesperrt. Ich frage Sie: Wie lange dauert es noch, bis zumindest sichergestellt wird, dass solche Unternehmen, die sich mit Lohndumping einen Wettbewerbsvorteil erschleichen, nicht auch noch mit öffentlichen Aufträgen auf Bundesebene belohnt werden?

Beifall bei Linke
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Liebe Frau Kollegin Ferschl, zunächst wollte ich Ihnen für die Frage danken, weil mir der Fall sehr bekannt ist und mich wirklich außerordentlich bewegt und schockiert hat. Es geht, glaube ich, um ein chinesisch beherrschtes Unternehmen, wenn ich das an dieser Stelle richtig weiß.

Sie haben vollkommen recht: Das Bundestariftreuegesetz wird mithelfen, dafür zu sorgen, dass die, die öffentliche Aufträge des Bundes bekommen, nach Tarif bezahlen und übrigens auch die entsprechenden Arbeitsbedingungen gewährleisten müssen. Der Gesetzentwurf ist quasi fertig. Er wurde vom Bundeswirtschaftsminister und von mir erarbeitet; wir haben die gemeinsame Federführung. Wir müssen ihn jetzt ins Kabinett und dann auch in den Bundestag bringen.

Beifall bei SPD

Also, ich wollte nur sagen: Ich wäre dann so weit.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Haben Sie eine Nachfrage?

SF
#

Ja, ich habe eine Nachfrage – vielen Dank –, und zwar zum Thema Mindestlohn. Der Bundeskanzler hat ja jetzt in der Öffentlichkeit gefordert, der Mindestlohn müsse auf 14 bzw. 15 Euro steigen. Er hat recht. Ich glaube nur, den Worten müssen Taten folgen; denn mit reinen Appellen an die Mindestlohnkommission – Schrägstrich: an die Arbeitgeber – ist es natürlich nicht getan. Ich denke, es ist einfach sinnvoll, die in der EU-Richtlinie vorgesehenen 60 Prozent des Medians ins Mindestlohngesetz aufzunehmen; denn ansonsten verkommt alles, was jetzt hier diskutiert wird, nur zu Wahlkampfgetöse.

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Nein, Frau Kollegin Ferschl, da müssen Sie sich keine Sorgen machen; denn die Mindestlohnkommission ist vor der Bundestagswahl dran. Im Gesetz sind übrigens 60 Prozent des mittleren Einkommens, also des Medians, jetzt schon ein Kriterium. Unsere Erwartung ist klar: Nie wieder eine unilaterale, sondern eine gemeinsam und sozialpartnerschaftlich getroffene Entscheidung; sonst hätten wir auch schon letztes Mal eine höhere Anpassung gehabt. Wir müssen natürlich auch die EU-Richtlinie einhalten; vollkommen klar. Deshalb ist die Erwartungshaltung sehr klar und einheitlich: Es braucht eine deutliche Erhöhung. Der Kanzler hat den Korridor genannt. Ich finde das absolut richtig.

Beifall bei SPD

Im Übrigen – das wissen Sie auch –: Falls das nicht passieren sollte, wird in demokratischen Wahlkämpfen von allen möglichen Parteien alles Mögliche gefordert werden. Das lässt sich gar nicht vermeiden. So ist es in der Demokratie: dass wichtige Fragen auch im Wahlkampf besprochen werden. Das, finde ich, ist auch richtig so.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das war jetzt ein guter Trick, noch mal anzusetzen, wenn die Uhr schon aus ist.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Das war jetzt kein Vorsatz, Frau Präsidentin, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bestimmt nicht.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

– aber ich habe es gelernt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Aber trotzdem: guter Trick. – Herr Teutrine.

JT
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Sehr geehrter Herr Minister, das Bundestariftreuegesetz wurde angesprochen. Wir haben das gemeinsam im Koalitionsvertrag verankert. Sie betonen es auch immer wieder.

Es ist richtig, dass wir die Tarifbindung stärken. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass öffentliche Aufträge, beispielsweise bei der Digitalisierung des Staates – da haben wir ja viel Aufholbedarf –, auch an moderne Start-ups zum Beispiel vergeben werden können, die meistens keine Tarifbindung haben. Wie stellen Sie in dem Gesetz sicher, dass solche öffentlichen Aufträge auch für innovative Geschäftsmodelle offenbleiben, die keine Tarifbindung haben?

HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Herr Kollege Teutrine, dazu haben wir eine Lösung gefunden, aber die gilt nicht unendlich. Man kann sich nicht für 100 Jahre zum Start-up erklären; das will ich auch deutlich sagen. Ich würde das gerne mit Ihnen im Parlament besprechen. Dafür müssen wir aber mit dem Entwurf erst ins Kabinett. Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, dass wir das Tariftreuegesetz im Einklang mit dem allgemeinen Vergaberecht hinkriegen. Das muss an dieser Stelle tatsächlich beschleunigt werden, auch für Investitionsentscheidungen. Die gute Nachricht ist: Der Kollege Habeck hat jetzt einen Entwurf vorgelegt. Beide Entwürfe liegen also vor. Wenn Sie wollen – und Ihr Kollege Lindner auch –, dann sind wir bald damit im Kabinett und können das klären.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Wir sind immer an Fortschritt interessiert!“

– Das weiß ich. – Ich wollte nur sagen: Ich wäre dann so weit.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Wulf.

MW
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Heil, Sie sind ja nun ein mächtiger Mann in der SPD und haben sicherlich auch viel Einfluss auf die Partei. Ich würde Sie nach dem, was Sie hier ausgeführt haben, und nach Ihrer Ablehnung eines politischen Mindestlohns gerne fragen: Schließen Sie aus, dass im nächsten Bundestagswahlkampf auf den Plakaten der SPD eine Forderung nach 13, 14, 15, 16 Euro Mindestlohn stehen wird, wenn es nach Ihnen geht?

Beifall bei CDU/CSU
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich stehe hier als Minister der Bundesregierung. Aber ich bin tatsächlich im Ehrenamt auch stellvertretender SPD-Vorsitzender,

Beifall bei SPD

und das ist für mich gar kein Gegensatz. Deshalb will ich Ihnen klar antworten: Wir wollen nicht erst im Bundestagswahlkampf über 14 oder 15 Euro Mindestlohn reden. Wir wollen, dass die Mindestlohnkommission ihren Job macht. – Ich werde die Mindestlohnkommission nicht infrage stellen. Das tut Ihr Kollege Laumann, der stellvertretende Vorsitzende der CDU, nicht ich. Aber die Mindestlohnkommission muss sich an Recht und Gesetz halten, und sie sollte einheitlich entscheiden, nicht wie beim letzten Mal. Das haben sich die Menschen verdient.

Wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Die Höhe des Mindestlohns ist immer eine ökonomische und übrigens auch eine politische Frage. Wir sind ja nicht naiv. Er muss sich vernünftig weiterentwickeln, und dafür haben wir die Weichen gestellt.

Beifall bei SPD Zuruf

– Ich schließe gar nichts aus. Ich mache keine Plakate. Ich klebe die nur.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Jetzt kommt die nächste Hauptfrage von Frau Breher.

SB
Silvia Breher CDU/CSU
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Paus, 10,9 Millionen Kinder leben in Deutschland, und Sie stigmatisieren mehr als die Hälfte von ihnen, nämlich genau 5,6 Millionen, als armutsgefährdet,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Stigmatisieren?“

wenn auf Ihrer Internetseite und auch auf der Internetseite der Bundesregierung steht: „Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Kinder und ihre Familien sollen damit erreicht werden.“ Mich würde zunächst mal interessieren: Wie kommen Sie auf diese Zahl von 5,6 Millionen Kindern?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Sehr geehrte Frau Breher, wenn sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Familien mehr Unterstützung erhalten, dann kann ich daran keine Stigmatisierung erkennen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Kindergrundsicherung soll ja gerade das leisten: Wir wollen von dieser Stigmatisierung wegkommen und den Familien einfach die Bedingungen und die finanzielle Unterstützung geben, die sie brauchen.

Auf die Zahl von 5,6 Millionen Kindern kommen wir wie folgt: Wir haben eine Kindergrundsicherung etabliert mit dem einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag und dem einkommensabhängigen Kinderzusatzbetrag. Weil wir daran interessiert sind, dass diese Kindergrundsicherung so wirkt, dass sie Eltern, die arbeiten, positiv unterstützt und dass sich zusätzliche Arbeit lohnt, sehen wir eben keine harten Abbruchkanten vor, wie es frühere Bundesregierungen getan haben. Vielmehr stellen wir mit unserem System sicher, dass alle Familien die existenzsichernde Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Dieses System ist dann aber einkommensabhängig entwickelt, sodass es keine harte Abbruchkante gibt, sondern dass sich auf jeden Fall jeder zusätzliche Euro netto weiter lohnt. So ziehen wir keine klare Grenze nur bei den Armen oder Armutsbedrohten, sondern sind da großzügiger, um die Familien zu unterstützen und gleichzeitig den Arbeitsmarkt in Deutschland zu stabilisieren und zu verbessern.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie haben eine Nachfrage, Frau Breher.

SB
Silvia Breher CDU/CSU
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Frau Ministerin Paus, wir sind in einer Regierungsbefragung, und ich würde mich freuen, wenn Sie zumindest eine unserer Fragen heute beantworten würden. – 5,6 Millionen Kinder! Woher nehmen Sie diese Zahl? Und als Nachfrage noch einmal: Von wie vielen Kindern und Jugendlichen in Familien mit Einkommen aus Erwerbstätigkeit gehen Sie aus, die im Vergleich zu heute von Ihrer neuen Kindergrundsicherung zusätzlich erreicht werden sollen – nur im Rahmen des Kinderzusatzbetrags, wie Sie es nennen? Jetzt bitte einmal eine konkrete Antwort!

Beifall bei CDU/CSU
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Frau Breher, Sie wissen, dass diese Zahl vom Forschungskonsortium ausgerechnet worden ist,

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Nein!“

das beauftragt worden ist, dieses Gesetz zur Kindergrundsicherung zahlenmäßig zu unterlegen.

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Dann legen Sie mir das sicherlich vor!“

Und dieses Forschungskonsortium hat festgestellt: Wenn wir die Kindergrundsicherung mit dem einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag und dem einkommensabhängigen Zusatzbetrag so ausgestalten, wie ich es gerade gesagt habe, dann werden 5,6 Millionen Kinder von ihr erreicht werden. Das sind die Zahlen des Forschungskonsortiums, das wir beauftragt haben, die Rahmenbedingungen und die Auswirkungen des Gesetzes zu berechnen. Das sind die Zahlen des Forschungskonsortiums.

Ansonsten ist es so:

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr.

Lisa Paus (fortgesetzt)

Es leben derzeit 1,9 Millionen Kinder in Familien, die Bürgergeld beziehen. Die weiteren 3,7 Millionen Kinder sind diejenigen, die durch diese Kindergrundsicherung zusätzlich erreicht werden.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Klein-Schmeink.

Frau Breher hat ja gerade auf diese zusätzlichen Familien hingewiesen. Vielleicht können Sie noch mal ausführen: Was für Haushaltstypen sind das? Über wen reden wir da eigentlich, wenn wir von „Armutsgefährdung“ und „Herausholen aus dieser Armutsgefährdung“ sprechen?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Ich hatte gerade schon gesagt: 1,9 Millionen Kinder leben derzeit in Familien, die Bürgergeld beziehen. Wir wissen: Auch bei Familien im Bürgergeldbezug ist es nicht so, dass alle nicht arbeiten. Viele Eltern arbeiten, aber insbesondere Alleinerziehende sind trotzdem aufs Bürgergeld angewiesen.

Konkret geht es um all diejenigen, die schon jetzt arbeiten, die sich selber ernähren können, deren Einkommen für die gesamte Familie aber nicht reicht. Das sind diejenigen, die wir damit erreichen werden, insbesondere werden das natürlich auch Alleinerziehende sein. Es geht um all diejenigen, die jeden Tag arbeiten, aber so wenig verdienen, dass es trotzdem nicht für die gesamte Familie reicht – das sind insbesondere Familien mit vielen Kindern –, um über dem Existenzminimum zu liegen. Das sind genau die Kinder, die wir mit der Kindergrundsicherung erreichen wollen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Danke sehr. – Frau Wiesmann.

Frau Ministerin Paus, nach Ihrem Gesetzentwurf zur Einführung der Kindergrundsicherung, über die wir gerade sprechen, soll künftig das Kind und nicht mehr die Eltern alleiniger Anspruchsberechtigter für den Zusatzbetrag sein. Welche materiellen Vorteile ergeben sich Ihrer Auffassung nach für ein Kind dadurch?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Materiell ist es der gleiche Eurobetrag. Materiell ändert sich etwas für „Kinder“ ab 18 Jahren, weil dann beim Kindergarantiebetrag die Anspruchsberechtigung auf die Kinder wechselt, die 18 Jahre und älter sind. Konkret geht es beim Kinderzusatzbetrag darum, dass wir damit Verrechnungsvarianten, die es derzeit mit den Eltern im Bürgergeldbezug gibt, aus Sicht der Kinder verbessern. Aber vor allen Dingen verhindern wir damit die Exportierbarkeit des Kinderzusatzbetrages. Und, ich glaube, das ist auch eine gute Absicherung gegen Missbrauchsmöglichkeiten in diesem Bereich. Auch das ist ein positiver Schritt bei der Kindergrundsicherung.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Wulf.

MW
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir bleiben beim Thema Kinderzusatzbetrag. Wenn es schon kein materieller Vorteil für die Familien ist, vielleicht ergibt sich dadurch ja eine Art zeitlicher Vorteil für die Familien, die Bürgergeld beantragen, dass sie dafür jetzt zu einer anderen Behörde gehen müssen, nämlich dem Familienservice der Arbeitsagentur. Vielleicht können Sie uns noch mal erläutern, welchen konkreten Vorteil das nun hat.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Um es noch mal zu konkretisieren: Natürlich ist der Zusatzbetrag, der im Gesetz steht, eine Verbesserung. Nur die Frage der Anspruchsberechtigung bringt keine zusätzliche materielle Verbesserung. Ansonsten wissen Sie, dass sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren befindet. Es wird gerade intensiv parlamentarisch beraten. Da will ich hier von der Exekutive nicht weiter eingreifen.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Teutrine.

JT
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Ich freue mich, dass meine beiden Lieblingsminister heute da sind.

Zuruf Marc Biadacz [CDU/CSU]: „Uijuijui!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das heißt „Fragestunde“, nicht „Jubelparteitag“!“

Und ich möchte Ihnen gratulieren, Frau Paus; denn Ihr Ziel der Kindergrundsicherung ist eine höhere Inanspruchnahme der familienpolitischen Leistungen für Familien, deren Mitglieder arbeiten. Die Zahl der Kinder, die den Kinderzuschlag erhalten, hat im letzten Jahr durch die öffentliche Debatte um ein Drittel zugenommen. Das hat die Bundesarbeitsagentur festgestellt. Anscheinend reicht auch Information statt einer Bringschuld. Was bedeutet es für die Kindergrundsicherung, dass bereits jetzt der Kinderzuschlag stärker in Anspruch genommen wird?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Wie ich gerade schon sagte, will ich den parlamentarischen Beratungen nicht weiter vorgreifen. Aber erst mal ist es ja so, dass wir alle wissen, dass es valide Schätzungen gibt, dass der Kinderzuschlag vorher nur zu einem Drittel in Anspruch genommen worden ist, dass also 70 Prozent derer, die Anspruch haben und das Geld dringend brauchen, weil sie de facto unterhalb des Existenzminimums, also in verdeckter Armut, leben müssen, den Kinderzuschlag derzeit nicht bekommen. Ja, es hat jetzt einen Anstieg gegeben. Aber, ich glaube, wir sind noch sehr weit weg von 80, 90 oder 100 Prozent.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Gassner-Herz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben jetzt viel über materielle Verbesserungen gesprochen. Ich würde mich freuen, Frau Ministerin, wenn Sie noch mal ausführen könnten, welchen Beitrag bessere Chancen auf Bildung und Teilhabe in der Bekämpfung der Kinderarmut spielen können – also nicht materielle Geldbeträge, sondern bessere Chancen für mehr Kinder – und wie wir die im Zuge der Kindergrundsicherung erreichen können.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Herzlichen Dank, Herr Gassner-Herz, dass Sie mir noch mal die Möglichkeit geben, auf Folgendes hinzuweisen: Es macht keinen Sinn, eine materielle Leistung gegen die bessere Teilhabe an Bildung und bessere Chancengerechtigkeit durch Bildung auszuspielen; denn wir brauchen tatsächlich beides.

Deswegen macht diese Bundesregierung ja genau das: Auf der einen Seite schaffen wir das Startchancen-Programm neu. Wir machen zusätzlich das KiTa-Qualitätsgesetz und entwickeln es weiter zum KiTa-Qualitätsentwicklungsgesetz, um gemeinsame Qualitätsstandards auch in der frühkindlichen Bildung bundesweit zu etablieren. Auf der anderen Seite unterstützen wir gleichzeitig die Familien direkt durch eine bessere finanzielle Absicherung durch die Kindergrundsicherung. Beides zusammen ist das, was wir brauchen, was die Familien in Deutschland brauchen.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Hoppenstedt, haben Sie eine Frage, oder war das nur ein Hinweis auf Herrn Stracke?

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja! Das war eine Frage!

– Gut. Ich versuche, das zu sortieren. – Herr Strengmann-Kuhn.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Zahlen, wie viele Menschen von der Kindergrundsicherung profitieren könnten, sind schon angesprochen worden; auch das Problem der Inanspruchnahme ist schon angesprochen worden. Zentraler Bestandteil der Kindergrundsicherung ist ja nicht nur die Leistungsausweitung, die nach unserer Vorstellung durchaus mehr hätte sein können, sondern das wesentliche Ziel ist ja, dass die Leistungen, die es gibt, auch bei den Kindern ankommen, die einen Anspruch darauf haben. Können Sie einmal erläutern, wie nach Vorstellung der Bundesregierung dieses Ziel erreicht werden kann – Sie sprechen immer von der Holschuld der Menschen hin zur Bringschuld des Staates –, damit wir tatsächlich irgendwann auf 80 oder 90 Prozent kommen, von denen wir in der Tat noch weit entfernt sind?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Ein zentrales Mittel, das wir nutzen wollen, ist die Digitalisierung. Und das tun wir auch im Gesetz zur Kindergrundsicherung. Wir schaffen verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen, die Digitalisierung ermöglichen, so auch den sogenannten Kindergrundsicherungs-Check. Mit dem Kindergrundsicherungs-Check wollen wir für die Familien vorprüfen und dann die Familien darüber informieren, dass sie Anspruch auf zusätzliche Leistungen haben, die sie so dringend brauchen, weil sie ganz offensichtlich unterhalb des Existenzminimums liegen. Und alles Weitere obliegt den Beratungen im Parlament.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ceterum censeo. – Herr Hoppenstedt.

Frau Präsidentin! Ich habe ja immer dann, wenn die Bundesregierung nicht richtig antwortet, Geschäftsordnungsanträge gestellt. Sie meinten, ich sollte lieber eine richtige Frage formulieren; deswegen mache ich das jetzt so, wie Sie es mir raten.

Frau Ministerin, 10,9 Millionen Kinder gibt es in Deutschland insgesamt. Auf der Homepage Ihres Hauses steht:

„Mit der Kindergrundsicherung fasst die Bundesregierung alle relevanten Leistungen für Kinder zu einer Leistung zusammen. Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Kinder und ihre Familien sollen damit erreicht werden.“

Kollegin Breher hat Ihnen ja am Anfang die Frage gestellt: Wie kommen Sie eigentlich auf 5,6 Millionen? Daraufhin haben Sie gesagt: Das hat ein von uns beauftragtes Institut ausgerechnet. – Das hieße aber, dass mehr als die Hälfte aller in Deutschland lebenden Kinder armutsgefährdet wären.

Zuruf Martin Gassner-Herz [FDP]: „Nein! Die unter 25-Jährigen!“

Deswegen ist meine Frage einfach nur: Wollen Sie allen Ernstes diese These aufrechterhalten?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war ein GO-Antrag, oder?“

– Eben nicht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, eben nicht. – Das war eine Nachfrage. Das ist vollkommen in Ordnung. – Frau Ministerin.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Herr Hoppenstedt, die 10,9 Millionen Kinder, von denen Sie gesprochen haben, sind die Kinder unter 18 Jahren. Diejenigen, die kindergeld- und auch kinderzusatzbetragsberechtigt sind, bilden eine andere Grundgesamtheit. Das sind insgesamt 18 Millionen „Kinder“. Das ist ein Unterschied. Sie wissen, wenn man noch in Ausbildung ist, dann ist man sehr wohl kindergeldberechtigt und eben auch kinderzusatzbetragsberechtigt.

Beifall bei Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Da würde ich nicht klatschen! Das ist ja peinlich!“

Das ist der eine Teil der Antwort.

Und der andere Teil der Antwort ist: Ja, für diese andere Grundgesamtheit wollen wir eine Kindergrundsicherung schaffen, die auch bis in die Mittelschicht hinein unterstützt; denn wir wollen keine harten Abbruchkanten. Wir wollen, dass es eine Kindergrundsicherung gibt, die allen Familien hilft und mit dafür sorgt, dass keine negativen Arbeitsmarkteffekte entstehen. Ich hatte immer den Eindruck, dass insbesondere das der Unionsfraktion auch sehr wichtig war; von daher verstehe ich Ihre Frage an dieser Stelle nicht ganz.

Beifall bei Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Stracke, bitte.

SS
Stephan Stracke CDU/CSU
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Frau Ministerin, der Begriff der Kindergrundsicherung suggeriert ja einen Anwendungsbereich nur auf Kinder. Tatsächlich sollen mit der Kindergrundsicherung aber junge Menschen bis 25 Jahre erfasst werden.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das ist beim Kindergeld auch so!“

Warum schaffen Sie damit jetzt quasi ein bedingungsloses Grundeinkommen, da es keine Mitwirkungspflichten mehr gibt im Rahmen der Kindergrundsicherung, die auch eingefordert werden können? Warum machen Sie das?

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Herr Kollege, das ist falsch. Und ansonsten überlasse ich alles Weitere in dieser Frage nach wie vor dem parlamentarischen Verfahren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ottilie Klein.

OK
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Paus, es gab in der jüngeren Vergangenheit ja etwas Verwirrung um die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Dabei geht es insbesondere um Ihr Statement im Rahmen eines Interviews zur Schaffung von 5 000 zusätzlichen Stellen, zur Schaffung einer neuen Behörde für die Umsetzung dieses Projekts. Mich würde von ihrer Seite interessieren: Was ist denn jetzt eigentlich der Sachstand? Kommen diese 5 000 zusätzlichen Stellen? Was passiert mit den 6 000 Stellen in der Familienkasse, die sich ja insbesondere auch um die Auszahlung des Kindergeldes kümmern? Und inwiefern handelt es sich dabei, mit dieser Schaffung von Behörde, um – wie Sie gesagt haben – eine Reduzierung von Bürokratie?

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Ministerin.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Ich hatte schon gesagt, dass die Berechnungen, die auf der Grundlage des Gesetzentwurfs seinerzeit gemacht worden sind, eine Prognose der Bundesarbeitsagentur waren. Der Gesetzentwurf ist im November in den Deutschen Bundestag eingebracht worden, seitdem gibt es die parlamentarischen Beratungen. Daher macht es in diesem Moment überhaupt keinen Sinn, darüber zu spekulieren; denn diese Frage obliegt vollständig dem Parlament.

Und zur Frage, warum ich gesagt habe, das sei falsch: Bei der Kindergrundsicherung geht es erst mal um die Passivleistung, für Menschen in Ausbildung gibt es ja entsprechende Unterstützung. Aber auch die anderen Fragen, inwieweit das mit der aktiven Arbeitsmarktförderung ineinandergreift, sind Teil der parlamentarischen Beratungen. Deswegen habe ich mich so geäußert, wie ich mich geäußert habe.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Höchst.

NH
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Vielen Dank für das Wort. – Kindergrundsicherung, Frau Ministerin, klingt sicher sehr gut. Ich erinnere nur an die Ausschussanhörung, wo die Sachverständigen gesagt haben, dass Sie das personell nicht unterfüttern können. Nehmen wir mal die von Ihnen ins Spiel gebrachte Zahl von 5,6 Millionen Kindern, die der Kindergrundsicherung bedürftig sind. Selbst wenn wir 5 000 Stellen haben, die wir besetzen können, wo kommt das Personal her? Und wie lange, glauben Sie, braucht das Personal, um 5,6 Millionen Anträge zu bearbeiten? – Vielen Dank.

LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Um es noch mal zu sagen: Diese Zahl stammt nicht von mir, sondern von den Sachverständigen. Sie war Teil der Anhörungen zur Kindergrundsicherung hier im deutschen Parlament. Da hat die Bundesarbeitsagentur vorgestellt, dass sie den Erfüllungsaufwand eben in dieser Größenordnung sieht. Und nichts anderes wurde dann zu einem anderen Zeitpunkt noch mal wiederholt. Das sind nicht meine Zahlen,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Die stehen doch auf der Homepage Ihres Hauses!“

sondern es sind die Zahlen der Sachverständigen. Und ansonsten: Ja, wenn Anträge gestellt werden, müssen Anträge auch beschieden werden. Dafür wird es wahrscheinlich auch Personal brauchen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Frau Wulf, bitte.

MW
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Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die 5 000 Stellen stehen ja nun im Raum. Der Vorschlag kam aus Ihrem Hause. Wir leben in Zeiten von Fachkräftemangel, Personal wird gesucht. Von daher gehe ich davon aus, dass Sie einen Plan aufgestellt haben, wie lange Sie nach der Verabschiedung des Gesetzes brauchen werden, um diese 5 000 Stellen entsprechend qualifiziert zu besetzen. Da würde mich einfach mal interessieren: Mit welchem Zeitraum rechnen Sie, bis Sie dieses Personal rekrutiert haben?

Beifall bei CDU/CSU
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Werte Kollegin, das ist falsch, diese Zahl ist nicht aus meinem Haus, sondern von der Bundesarbeitsagentur. Und ansonsten habe ich ja noch mal darauf hingewiesen, dass ich fest davon überzeugt bin, dass wir das, was wir im parlamentarischen Verfahren, in den Beratungen schon identifiziert haben, heben können, damit wir durch Digitalisierung, durch Synergieeffekte, zu anderen Zahlen kommen.

Alles andere obliegt den parlamentarischen Beratungen hier im Parlament. Die 5 000 Stellen bezogen sich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf. Inzwischen ist aber die Zeit, glaube ich, darüber hinweg.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herzlichen Dank. – Damit sind wir am Ende der Befragung.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ich hatte mich noch gemeldet!

– Es haben sich noch mehr Abgeordnete gemeldet, die nicht mehr drankommen können, weil die Zeit einfach abgelaufen ist. Das passiert. Ich habe hier noch drei, vier Fragende, die alle nicht mehr drankommen können.