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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/203

203. Sitzung

Donnerstag, 5. Dezember 2024Berlin 09:00 – 23:57 Uhr Nächste Sitzung: 06.12.2024
14:57 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 15 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
99.017
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.064
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.864
SPD
21.828
Grüne
12.706
FDP
11.008
AfD
9.372
Linke
6.290
Bundesregierung
3.081
BSW
1.276
fraktionslos
952

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
409
198
SPD
395
195
CDU/CSU
354
340
FDP
239
77
AfD
130
269
Linke
127
6
fraktionslos
32
1
BSW
27
1

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 17× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 6
  2. ZP 7
  3. ZP 8
  4. ZP 9
  5. ZP 31
    Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
  6. ZP 32
  7. ZP 33
  8. ZP 10
  9. ZP 11
  10. ZP 12
  11. ZP 13
  12. ZP 14
  13. ZP 15
ZP 7 · Drucksache 20/13366, 20/13748, 20/14022

Gesetz zur Verbesserung der Verbrechensaufklärung

a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13366
Rechtsausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendVerkehrsausschussAusschuss für Digitales
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeiche… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/13748
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Digitales
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Konstantin Kuhle, Dr. Thorsten Lieb, Renata Alt, weiteren Abgeordn… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/14022
Rechtsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 7 a bis 7 c:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für den Bundesrat der Ministerpräsident des Landes Hessen, Boris Rhein.

Beifall bei der CDU/CSU
BR
Boris Rhein Ministerpräsident (Hessen)
#

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war der 20. September 2022, als der Europäische Gerichtshof entschieden hat: Das Speichern von IP-Adressen bei der Kriminalitätsbekämpfung ist zulässig. Und wenn wir heute erneut über das Thema sprechen, dann sprechen wir unweigerlich auch über eine Zahl: Diese Zahl lautet 40 000.

Meine Damen und Herren, 40 000 Verfahren im Bereich der Kinderpornografie konnten seit dem 20. September 2022 nicht weiterverfolgt werden, weil es in Deutschland dafür keine Rechtsgrundlage gibt, obwohl der EuGH das möglich macht. 40 000 Verfahren gegen Straftäter, gegen die der Verdacht besteht, dass sie Kinder missbrauchen und kinderpornografisches Material herstellen, 40 000 Verfahren mit unzähligen Bildern und unzähligen Opfern mussten eingestellt werden, weil es in Deutschland keine Rechtsgrundlage gibt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es leider!“

Abscheuliche und feige Taten. Abscheuliche und feige Täter. Sie sind einfach davongekommen, und die meisten machen einfach weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl wir es in Deutschland hätten verhindern können. Die Tatsache, dass Deutschland seit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht handelt, kann man nicht anders bezeichnen als einen Offenbarungseid in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Und ich will auch das sehr deutlich sagen: Datenschutz darf kein Täterschutz sein, und Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Denise Loop

Wir müssen handeln! Wir müssen das beenden! Und insbesondere dürfen wir nicht bereit sein, das einfach so weiterzumachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Damit wir nicht im Ungefähren bleiben – denn die Debatte ist oftmals sehr im Ungefähren und oftmals am Rande –, will ich Sie fragen: Erinnern Sie sich eigentlich an die Darknet-Plattformen „Elysium“ und „Boystown“? Es ist verstörend. Es ist verstörend, was die Beamten des BKA, was unsere hessischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, was hessische Polizisten dort zu sehen bekommen haben: schreckliche Bilder, abscheuliche Chats, abscheulichste Dinge, menschliche Abgründe. Und sie haben vor allem eins zu sehen bekommen: Sie haben Leid zu sehen bekommen. Sie haben das Leid von denen gesehen, die wir eigentlich schützen müssten. Sie haben Leid von Babys, Leid von Kindern und Leid von Jugendlichen gesehen. Die jüngsten Opfer sexuellen Missbrauchs sind ein paar Monate alt.

Unsere Ermittler bekommen Täter zu sehen, die Tag für Tag viele Megabyte große Datenpakete hoch- und auch runterladen. Unsere Ermittler müssen zusehen, wie Nutzer mit Namen wie „Geiler Daddy“ im Internet nach Videos von gequälten Kindern suchen. Unsere Ermittler müssen zusehen, wie ein Nutzer namens „Mad Mouse“ sich im Netz mit einem Mann in Wien verabredet, um ein Geschwisterpärchen zu vergewaltigen. Die Geschwister sind vier und acht Jahre alt – vier und acht Jahre!

Und, meine Damen und Herren, wir sprechen hier nicht von perversen, besonders perversen Einzelphänomenen. Nein, es handelt sich um ein Massenphänomen. Die Plattform „Boystown“ hatte 400 000 – 400 000! – registrierte User. Das ist in etwa die Einwohnerzahl von Bochum oder von Wuppertal, und, um eine hessische Stadt zu nennen, es ist das Doppelte von Kassel. Das ist die Dimension, über die wir heute sprechen.

Meine Damen und Herren, wissen Sie, warum die Staatsanwälte und die Polizisten diesen Horrorplattformen den Garaus machen konnten? Nicht wegen der Rechtslage, nicht weil wir gehandelt haben. Nein, sie konnten das einzig und alleine deswegen tun, weil wir Glück hatten. Sie konnten es einzig und alleine deswegen tun, weil ausgerechnet der Telekommunikationsanbieter, den diese Kriminellen genutzt haben, deren IP-Adressen gespeichert hatte. Es war Zufall, dass wir diese Plattformen abschalten konnten.

Aber das darf doch nicht der Weg sein. Es kann doch nicht sein, dass es vom Zufall abhängt, dass wir Kinderschändern ihr abscheuliches Handwerk legen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Nein, das darf nicht der Weg sein. Kommissar Zufall ist nicht die Lösung.

Es gibt keine Alternative zu einer gesetzlich verankerten Mindestspeicherung von IP-Adressen. Die IP-Adresse ist der einzige Anhaltspunkt zur Identifizierung des Täters. Und wer den Strafverfolgungsbehörden die Mindestspeicherung von IP-Adressen vorenthält, der verhindert de facto – es ist nichts anderes – die Identifizierung der Täter und ermöglicht ihnen – auch da gibt es keine zwei Meinungen – systemische Straflosigkeit. Das ist die Realität, über die wir sprechen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Das ist eine unerhörte Zuspitzung, die Sie hier machen! Absolut unlauter, wie Sie hier argumentieren!“

– Interessant. Der Zwischenrufer findet sich ja glücklicherweise im Protokoll wieder.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Ja, zum Glück! Genauso wie Ihre unterirdische Rede!“

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, jeder muss wissen, dass es in einer Vielzahl der Fälle – es passt sehr gut, dass Sie jetzt zwischengerufen haben – der Verbreitung von Kinderpornografie zum Realmissbrauch kommt, ein Missbrauch, der in einer Vielzahl der Fälle sogar anhält. Das sollten Sie sich überlegen, wenn Sie solche Zwischenrufe machen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Das bestreitet keiner! Aber Ihre Unterstellungen sind infam! Und das wissen Sie auch!“

Ich will auch das in aller Deutlichkeit hier an diesem Ort sagen: Das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren ist nichts als ein Etikettenschwindel. Vergessen Sie das Quick-Freeze-Verfahren! Es ist großer Quatsch. Es hat keinen Nutzen, es ist keine Alternative.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Aber der Bundesrat hat es doch befürwortet!“

– Lieber Herr Lieb, es tut mir leid, dass ich den Freunden der FDP das zurufen muss: Es gibt niemanden außer der FDP, der ans Quick-Freeze-Verfahren glaubt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist einzig und allein die Speicherpflicht, die hilft. Das BKA sagt eindeutig: Bei einer einmonatigen Speicherpflicht steigt die Aufklärungsquote auf über 90 Prozent.

Die Entscheidung des EuGH ist ein klarer Arbeitsauftrag an uns alle. Heute können wir ihn umsetzen. Machen Sie den 5. Dezember zum Tag des Kampfes gegen Kinderpornografie! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates ist gezielt, er ist maßvoll, er ist angemessen, er ist unionsrechtskonform. Auf was warten wir eigentlich noch? Was diskutieren wir eigentlich noch, meine sehr geehrten Damen und Herren?

Beifall bei CDU/CSU

Falsch verstandene Liberalität, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, schützt die Falschen, und falsch verstandene Liberalität gefährdet die, die wir eigentlich schützen müssen.

Es ist allerhöchste Zeit. Acht deutsche Länder, die von Christdemokraten, von Christsozialen, von Sozialdemokraten und auch von Grünen regiert werden, die über 60 Millionen Deutsche repräsentieren, machen Ihnen heute einen Vorschlag – diesen Vorschlag, über den ich heute rede. Und ich bitte Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, um Ihre Unterstützung für diesen Vorschlag.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.

Beifall bei der SPD

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute das zweifelhafte Vergnügen, zum fünften Mal zu diesem Thema hier zu reden.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ja, weil Sie nichts machen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Ich habe in einer Fernsehdiskussion neulich gesagt: Ich habe inzwischen die Schnauze voll. – Ich will es heute parlamentarischer sagen: Mir reicht’s wirklich. Und ich will auch begründen, warum. Weil nämlich das Sammelsurium an Mythen, Falschinformationen, maßlosen Diffamierungen, Über- und Untertreibungen von Ermittlungsinstrumenten unserer Sicherheitsbehörden kaum erträglich ist. Das haben die vielen Menschen, die bei Staatsanwaltschaften und Gerichten, bei der Polizei und beim Verfassungsschutz an 365 Tagen im Jahr unter einer wahnsinnigen Belastung ihr Bestes geben, um Schlimmstes zu verhindern, um Opfer zu schützen, Straftaten aufzuklären, Verfassungsfeinde aufzuklären, wahrlich nicht verdient.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Dass Sie mal ein Gesetz gemacht hätten, das hätten sie verdient! Dass Sie mal gehandelt hätten, das hätten sie verdient!“

Was sie verdient haben, ist, dass wir mit einer großen Ernsthaftigkeit hart an der Sache orientiert ohne ideologische Verblendung darum ringen, wie wir ihre wichtige Arbeit so gut wie möglich unterstützen können. Das haben sie verdient. Dazu wird meine Fraktion einen Beitrag leisten.

Beifall bei SPD

Die größte Verantwortung dafür – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass ich hier zum fünften Mal reden muss, hat die Sabotagepolitik der FDP.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Oijoijoi!“

Ex-Justizminister Buschmann hat die Not von Millionen Mieterinnen und Mietern gegen das Leid Tausender Opfer missbraucht.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Und Sie haben sich darauf eingelassen!“

Ich würde mich an seiner Stelle schämen.

Beifall bei SPD

Eine solche Politik verhöhnt nicht nur die Justiz und die Sicherheitsbehörden, viel schlimmer noch: Sie verhöhnt die Opfer. Wir haben einige Beispiele schon von Ministerpräsident Rhein gehört: penetrierte Säuglinge, Kinder, die schlimmster sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind und im Livestream von masturbierenden Tätern beobachtet werden. Es gab Verabredungen, Kinder planvoll zu zeugen, um sie anschließend zu vergewaltigen. Das Bild- und Videomaterial derartiger Gewaltexzesse geht rund um den Globus. Und die Opfer werden wieder zu Opfern und wieder und wieder und wieder. Das Ausmaß dieser unbeschreiblichen Kriminalität ist pandemisch – im Wortsinne – und nach aller mathematischen Wahrscheinlichkeit befinden sich hier im Plenarsaal ebenfalls Opfer.

38 000-mal – so haben Sie, Herr Rhein, es im Bundesrat schon formuliert – hätten seit der ersten EuGH-Entscheidung schon Ermittlungsansätze zur Verfügung gestanden, und nun können wir darüber diskutieren, ob die Mindestspeicherfrist drei Monate oder einen Monat betragen soll. Entscheidend für mich und für meine Fraktion ist: Wir kriegen endlich etwas gemeinsam hin?

Beifall bei SPD

Da geht es nicht nur um die sogenannte Kinderpornografie, es geht auch um Terrorismusbekämpfung. Wir kennen alle den Fall aus Castrop-Rauxel, bei dem wir nur eine sechseinhalb Tage alte IP-Adresse hatten, und nur durch Glück und Zufall und fleißige Arbeit beim BKA ein Giftgasanschlag mit Rizin und/oder Cyanid verhindert werden konnte. Glück? Zufall? Das ist irre!

Wie kann man sich solcher Fakten verweigern? Wie kann man das mit gutem Gewissen tun? Ich frage mich tatsächlich – ich habe das an anderer Stelle auch schon gesagt –: Muss immer erst Blut auf der Straße liegen, damit wir zu kriminalpolitisch wichtigen Entscheidungen kommen, so wie nach Solingen? Ich bin der Meinung: Nein.

Und jetzt, wo Blockade-Justizminister Buschmann eben nicht mehr da ist, glaube ich und appelliere auch tatsächlich an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen, dass wir tatsächlich einmal ernsthaft über diese Frage und diese Gelegenheit hier im Parlament diskutieren. Es macht auch allein schon deswegen Sinn, wenn Sie mit Ihren Länderkolleginnen und -kollegen sprechen. Es gibt ein 22-seitiges Papier aus Nordrhein-Westfalen, das nach Solingen entstanden ist, in dem auch aus Nordrhein-Westfalen heraus mit Beteiligung der Grünen die IP-Adressen-Speicherung eingefordert wird. Das macht Sinn, und das hat einen guten Grund.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja!“

Man kann auch das Recht nicht mehr ins Feld führen. Der EuGH hat inzwischen sogar bei allgemeiner Kriminalität die Speicherung erlaubt, und erst gestern hat uns alle noch mal der Deutsche Richterbund eindringlich aufgefordert und darauf hingewiesen, dass das nötig ist.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es!“

Hören Sie doch alle auf die dritte Staatsgewalt! Das ist doch wohl völlig klar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Unter Kriminalisten gibt es den berühmten Spruch: Das Schnitzel, das der Hund schon aufgefressen hat, kann man nicht mehr einfrieren.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, so ist es!“

Das gehört also zu den Mythen um Quick Freeze. Genauso erfolglos ist ein solcher Ansatz. Er ist im Übrigen auch nicht quick; auch das hat der Deutsche Richterbund noch einmal deutlich gemacht. Also hören Sie auf die Rufe aus der Praxis! Ich habe heute Morgen noch mal mit meinem Nachfolger beim BDK gesprochen. Die GdP ist sich da einig. Es gibt eine einhellige Auffassung in der Praxis der Strafverfolgung. Kurzum: Die Bundesinnenministerin ist bei dem Thema seit langer Zeit klar. Meine Fraktion hat im September noch mal einen klaren Beschluss dazu gefasst, dass wir das wollen. Also lassen Sie uns gemeinsam ohne Ideologie über dieses Thema diskutieren!

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Nicht diskutieren, sondern entscheiden!“

Mit uns können Sie sicher nach vorn schauen.

Beifall bei SPD Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Also stimmt die SPD zu! Also haben wir schon eine Mehrheit!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, schön, dass Sie heute Morgen da sind und wir über das Thema gemeinsam diskutieren können. Wir merken alle: Es ist Wahlkampf.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So billig kommen Sie nicht weg!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Nee, das hat damit gar nichts zu tun!“ Zuruf

– Offensichtlich getroffen. – Das ist ja die Zeit der verkürzten Botschaften und der verdrehten Tatsachen.

Lieber Kollege Fiedler, ich möchte daran erinnern, dass wir die Anlassbezogenheit entsprechender Maßnahmen im Koalitionsvertrag vereinbart hatten.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das macht es nicht besser!“

Wer sich daran nicht gehalten hat, waren Sie, war die SPD-Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Wahrheit.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Was ist das denn für eine Argumentation in der Sache?“

Wir sind uns – das finde ich ja ganz spannend – eigentlich in der Analyse einig. Seit 20 Jahren gibt es kein rechtssicheres Mittel, mit dem Ermittlungsbehörden bzw. Strafverfolgungsbehörden wirksam Zugriff auf digitale Beweismittel haben. Liegt das an der FDP? Nein, es liegt nicht an der FDP. Seit 20 Jahren gibt es dauerhafte und wiederholte Versuche, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung durchzuführen. Es ist immer wieder – das zur Erinnerung – am Unionsrecht gescheitert.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Jetzt gibt es eine EuGH-Rechtsprechung! Was ist das denn für ein Unfug!“

Eine Vorratsdatenspeicherung stellt einen schweren Eingriff dar – Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta; das zur Erinnerung – und ist daher nur in eng umgrenzten Fällen zulässig.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Keine Rechtsgeschichte, bitte!“

– Ich finde es spannend, dass das Zitat der EuGH-Entscheidung zu einem Widerspruch führt. Interessant!

Deswegen braucht es einen neuen Weg, um wirksame Mechanismen für die Strafverfolgungsbehörden zu ermöglichen. Dazu legen wir als Freie Demokraten heute endlich – endlich! – den Entwurf für ein Verfahren vor, das rechtssicher und grundrechtskonform gleichermaßen ist.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Es ist vor allem unwirksam! Unwirksam ist es!“

Das ist unser Vorschlag, den wir heute nach 20 Jahren Rechtsunsicherheit diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Und wenn es nach uns gegangen wäre – um das in aller Deutlichkeit zu sagen –, dann würde das seit zwei Jahren im Bundesgesetzblatt stehen, und die Behörden hätten schon eine Möglichkeit, etwas zu tun, und es wäre nicht blockiert worden.

Beifall bei FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist Simulationspolitik, was Sie hier machen! Simulation von Politik!“ Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Quatsch!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nein! So ein Quatsch braucht kein Mensch!“

Was ist eigentlich Quick Freeze? Auch da herrscht offenbar noch Nachholbedarf für das Verständnis beim ein oder anderen. Ein neues Ermittlungsinstrument einer Sicherungsanordnung für vorhandene, aber eben auch für zukünftig entstehende Daten an der Stelle.

Zuruf Sebastian Fiedler

Diese immer wiederkehrende Botschaft „Wo nichts ist, kann man nichts einfrieren“ ist einfach großer Quatsch.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Nein! Falsch!“

Zum einen ist in der Regel

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „„In der Regel“!“

sieben Tage sowieso etwas da, und die Sicherungsanordnung bezieht sich auf zukünftige Verfahren.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sicherheit nach Zufallsprinzip!“

Damit ist diese Sicherungsanordnung – um es noch mal in aller Deutlichkeit zu sagen – als einziger Vorschlag sicher europarechtskonform

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Quatsch!“

und steht im Einklang mit der Budapest-Konvention des Europarates. Wenn jemand auf dem Boden des internationalen Rechts und der Verfassung steht, dann sind das wir, dann sind das die Freien Demokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Da sind Sie wirklich auf dem Holzweg!“

Deswegen gibt es überhaupt gar keinen Grund, gegen diesen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zu stimmen. Er ist, wie gesagt, rechtlich zulässig. Es gibt ein wirksames Instrument. Im Übrigen, Herr Ministerpräsident – ich habe es ja gerade im Zwischenruf schon angesprochen –: Auch im Gesetzentwurf des Bundesrates ist das doch angesprochen und goutiert, dass das eine Variante sein kann.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Ach! Das ist ja bemerkenswert!“

Von daher gibt es doch für niemanden hier in diesem Saal einen Grund, dagegenzustimmen. Selbst der Bundesrat sieht das so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren das in der Tat seit zwei Jahren an dieser Stelle hier in diesem Gremium – im Grunde mit den immer gleichen Botschaften.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Axel Müller [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Meinetwegen gerne, wenn er das möchte.

Präsidentin Bärbel Bas

Gut, dann halte ich Ihre Redezeit kurz an. – Herr Müller, Sie möchten eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung stellen. Sie haben das Wort.

AM
Axel Müller CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Lieb, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Sehr gerne!“

Mich würde interessieren: Sie sagen ja, der Europäische Gerichtshof würde die IP-Adressen-Speicherung als anlasslose Vorratsdatenspeicherung charakterisieren und deshalb nicht zulassen.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Sehr gut! Gute Frage!“

Das stimmt nicht.

Nein, das habe ich nicht gesagt.

AM
Axel Müller CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom Mai dieses Jahres klargestellt, dass eine IP-Adressen-Speicherung nicht nur bei schwersten kriminellen Taten zulässig ist, sondern auch in anderen Fällen, allerdings zeitlich auf das notwendige Maß begrenzt. Und das notwendige Maß orientiert sich an dem, was die Ermittlungsbehörden uns sagen. Da wäre beispielsweise, wie es in der Bundesratsinitiative von Hessen der Fall ist, eine Speicherung von maximal einem Monat zulässig. Was sagen Sie dazu?

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Das steht doch gar nicht im EuGH-Urteil!“

Zum einen, Herr Kollege, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Jetzt kann ich sozusagen das dranhängen, was sowieso als Nächstes in meiner Rede gekommen wäre. Sie haben es ja dankenswerterweise auch schon selbst bestätigt. Der engumgrenzte Zeitraum steht entgegen manchen Stimmen in der Öffentlichkeit in der Tat auch im EuGH-Urteil aus diesem April. An der Rechtsprechung hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Manche haben ja behauptet, das sei jetzt irgendwie weg mit der neuen Entscheidung. Das ist nach wie vor eineindeutig der Grundsatz, den wir haben.

Jetzt haben Sie gesagt, Herr Kollege – ich bin, ehrlich gesagt, etwas irritiert –: Die Sicherheitsbehörden bestimmen, was angemessen ist. – Ich dachte, wir sind der Gesetzgeber, und wir entscheiden gemeinsam politisch, was richtig und angemessen ist, was rechtskonform und politisch gewollt ist.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Da sind wir ganz frei darin!“

Dass der EuGH diese Möglichkeit geschaffen hat, das wissen wir ja alle hier im Raum. Hier brauchen wir keine Rechtsfortbildung. Die Frage ist aber: Was ist politisch klug? Was ist richtig? Was ist grundrechtsschonend und grundrechtskonform? Und das ist dieser Vorschlag genau nicht.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich fahre fort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich auf zwei Punkte begrenzen – um das direkt noch mal weiterzuführen –, was die Vorschläge des Bundesrates und auch der Unionsfraktion anbelangt.

Das eine habe ich gerade gesagt: Die Begrenzung auf das absolut Notwendige steht als Begriff auch in der Entscheidung vom April. Daran hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert.

Der zweite Punkt ist der – wir haben es eben gehört –: Bundesrat und Unionsfraktion schlagen jeweils drei Monate als Speicherfrist vor. Wir hatten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema. Und wir alle lesen die EuGH-Rechtsprechung hoffentlich so, dass es eine sachliche Begründung für den Zeitraum braucht.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Jetzt habe ich mal reingeschaut: Was steht eigentlich in den ganzen Vorlagen und Gesetzentwürfen? Sie haben zum Beispiel im Gesetzentwurf ausgeführt, dass die Aufklärungsrate der IP-Adressen auf über 90 Prozent steigen soll, wenn man eine Vorratsdatenspeicherung von einem Monat einführen würde. Und? Wo ist die Argumentation für zwei und drei Monate?

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Einen Monat machen Sie mit? Einen Monat macht die FDP mit!“

Sie machen doch wieder genau den gleichen Fehler. Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Es gibt bis heute keine einzige sachliche Begründung, weder aus der Anhörung noch in Ihrem Gesetzentwurf, was einen zweiten oder dritten Monat rechtfertigten soll. Es wird das Gleiche passieren wie immer, wenn dieser Vorschlag Gesetz werden sollte: Es wird geklagt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Auf einen Monat können wir uns einigen? Einen Monat? Einigung?“

– Jetzt fangen diese Taschenspielertricks wieder an.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ich frage mal!“

Sie haben schon mal zwei Monate vorgeschlagen, schon mal einen. Sagen Sie doch erst mal selbst, was Sie wollen, und dann können wir weiter diskutieren. Aber doch bitte nicht so!

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „So viel wie möglich!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Mehrheit! Demokratie hat mit Mehrheiten zu tun! Sie haben sie gerade verloren!“

Drei Monate sind rechtliches Hochrisiko. Das lehnen wir ab.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Lieber Gott, ist das schäbig! Echt! Da kann man kaum zuhören!“

Wir Freien Demokraten sind für eine grundrechtschonende und rechtsichere Variante. Deswegen Quick Freeze und nichts anderes.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Der Bundesrat sagt, einen Monat!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ich bin echt fassungslos!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Helge Limburg.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
HL
Helge Limburg Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, Herr Ministerpräsident Rhein, hier im Plenum. Ich kann sagen: Ich hoffe, dass Sie in den kommenden Jahren noch viele Male hier im Bundestag die stärkste Oppositionsfraktion verstärken werden.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Sie müssen Ihren eigenen Leuten den Witz erklären!“

Ihre Rede hat allerdings auch beispielhaft gezeigt, was eines der großen Probleme in der Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherung der letzten 15 Jahre ist. Immer wieder werden von den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung – genau so, wie Sie es gerade getan haben – in geradezu perfider Weise schlimmste Straftaten ins Feld geführt, um daraus dann ohne jegliche Abwägung mit anderen Rechtsgütern einfach pauschal erstens die Vorratsdatenspeicherung zu fordern und zweitens all diejenigen, die für eine differenzierte Abwägung sind, wie sie in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit sein sollte, zu diffamieren und zu diskreditieren, so wie Sie das hier unverschämterweise getan haben.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie differenzieren nicht! Sie machen einfach nichts! Seit wann ist Ihr Nichtstun differenziert?“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Verdrehung der Tatsachen!“

Herr Rhein, Grundgesetz und Verfassung binden uns alle, auch Sie. Dazu gehören das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Abwägung. Und Herr Kollege Krings, das wissen Sie in Wahrheit ganz genau.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie tun nichts! Sie differenzieren auch nicht!“

Es geht hier gar nicht in erster Linie um die Abwägung zwischen schützenswerten Grundrechten von Tätern – das ist nicht unser Punkt –, sondern die Vorratsdatenspeicherung, wie Sie sie fordern, betrifft alle Menschen in diesem Land, auch alle Unschuldigen. Da muss mal eine Abwägung stattfinden.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Mit einem minimalen Eingriff!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was machen Sie denn für eine Abwägung? Das ist ja unsäglich!“

Sie wollen hier ein Strafverfolgungsinstrument, das anlasslos alle Menschen, die das Internet nutzen – übrigens auch alle Kinder in diesem Land; da steigen die Zahlen –, in ihren Grundrechten betrifft, einfordern.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Schwerste Rechtsbrüche auf der einen Seite und ein minimaler Eingriff auf der anderen Seite! Also die Abwägung ist klar!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Aber das ist doch nicht gleich gewichtet! Menschenskinder! Da werden Kinder missbraucht!“

Das Mindeste, was ein Rechtsstaat verlangt, wäre eine differenzierte Abwägung. Sie sind dazu entweder nicht willens oder nicht in der Lage. Beides ist beschämend in einer Rechtsstaatsdebatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Unglaublich, was Sie hier erzählen! Unglaublich!“

Ihre Legende, dass es ganz einfach wäre, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, man müsse nur wollen, ist ja so alt wie die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung selbst.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Und richtig!“

Im Jahr 2007: CDU/CSU und SPD führen die Vorratsdatenspeicherung ein. Keine drei Jahre später, 2010, das Urteil: verfassungswidrig.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Rechtsgeschichte wird hier gemacht statt Politik!“

2014: Der Europäische Gerichtshof erklärt die entsprechende EU-Richtlinie für europarechtswidrig.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wie wäre es mal mit Politik statt Geschichte?“

2015: Die Große Koalition, CDU/CSU und SPD, haben ein Déjà-vu, lernen nichts, führen die Vorratsdatenspeicherung wieder ein. Diesmal hält es ein paar Jahre länger. Erst kippen Verwaltungsgerichte die Anwendung, 2022 schließlich der EuGH und 2023 das Bundesverfassungsgericht. Ihre Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD ist im Bereich der Innen- und Rechtspolitik der koalitionsgewordene Verfassungsbruch. Das darf sich nicht fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das sagt uns die Verfassungsbrecherkoalition! Schuldenregel! Wahlrecht! Untersuchungsausschuss verweigert!“

Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat – ich habe es vorhin gesagt – verlangt von allen, vom Gesetzgeber und von den Strafverfolgungsbehörden, eine Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten und Grundpflichten. Natürlich, Herr Fiedler, wir sind für differenzierte Diskussionen immer dankbar. Aber zu einer differenzierten Diskussion gehört eben, die verschiedenen Rechtspositionen, auch die all der unschuldigen Menschen in diesem Land, die dann notwendigerweise Ziel von Strafverfolgungsbehörden werden, in der Debatte mitanzuerkennen und sie miteinzubeziehen.

Beifall bei Grüne, FDP

Bedauerlich ist auch, dass Sie sich in der Diskussion – das hat Ihnen meine Kollegin Loop beim letzten Mal schon erläutert – um Kinderschutz immer rein auf diesen Aspekt der Strafverfolgung beschränken.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Keine Anträge von Ihnen zum Thema Prävention, keine Anträge von Ihnen zum Thema „Stärkung von Kindern“, zu anderen Ermittlungsinstrumenten.

Beifall bei Grüne, FDP

Sie versuchen allein, zu fokussieren, weil es Ihnen in Wahrheit darum geht, irgendeinen argumentativen Hebel zu finden, um Ihre Vorratsdatenspeicherungsideologie hier umzusetzen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Da fällt einem nichts mehr ein! Echt!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Tat: Es ist Wahlkampf. Und da lohnt es sich auch mal, genauer hinzuschauen, wie denn das Verhalten im Bundesrat eigentlich ist. Als es diese Koalition noch gab, haben wir uns als Konsequenz aus Solingen auf ein Sicherheitspaket verständigt. Dieses sah auch erweiterte Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden vor. Dieses Sicherheitspaket ist dem Bundesrat zugeleitet worden.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Aha!“

Und dann, Herr Ministerpräsident Rhein, haben unter anderem Sie das Sicherheitspaket verhindert und blockiert, weil Sie aus billigen parteitaktischen Erwägungen dieser Regierung keinen Gesetzeserfolg gönnen, selbst wenn es um elementare Sachen wie unser aller Sicherheit geht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Thorsten Frei

Die Union hält hier Schaufensterreden und stellt Schaufensteranträge. Wenn es hart auf hart kommt, blockieren Sie mehr Maßnahmen für unsere Sicherheitsbehörden.

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „So ist es nämlich!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie wollen es doch gar nicht durchsetzen!“

Das ist die Realität in diesem Land, und das muss hier einmal so klar gesagt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine interessante und wichtige Debatte, die wir hier zur Kernzeit führen. Es prallen hier die Meinungen aufeinander. Es geht um die Frage: Wie sieht der Staat den Bürger? Sieht der Staat in jedem Bürger einen potenziellen Verbrecher, den es zu überwachen gilt? Oder sieht der Staat den Bürger als freien Bürger, der nur dann zur Verantwortung gezogen wird, wenn er Straftaten begangen hat?

Lassen Sie mich meinen Debattenbeitrag mit einem Zitat beginnen:

„Winston Smith betrat seine Wohnung. Aus einer rechteckigen Metallscheibe an der Zimmerwand, die aussah wie ein etwas angelaufener Spiegel, ertönte die Stimme des Ansagers … Es war verboten, dieses Instrument abzustellen. Der Fernsehspiegel, so hieß es, war zugleich Sender und Empfänger. Jeder Ton, den Winston sprach, jede Bewegung, jeder Gesichtsausdruck konnte jederzeit im Hauptquartier der Gedankenpolizei gehört und gesehen werden.“

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das hat George Orwell nicht verdient, von der AfD zitiert zu werden!“

Meine Damen und Herren, diese düsteren Zustände – Sie haben es wahrscheinlich alle erkannt –, die George Orwell in seinem Buch „1984“ beschreibt, sind in Deutschland leider schon erschreckende Realität,

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Sie sind die erschreckende Realität!“

gekrochen aus dem freiheits- und bürgerfeindlichen Schoß der selbsternannten Qualitätsdemokraten in diesem Hause, von Ihnen, von den Kartellparteien. Sie wollen jetzt eine weitere Schippe drauflegen, einen Schritt weitergehen. Das macht die Alternative für Deutschland hier und heute und so definitiv nicht mit.

Beifall bei AfD

Ihnen geht es darum, den Bürger zu bespitzeln und die Opposition mundtot zu machen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Schutz von Kindern so zu diffamieren, das ist wirklich übel!“

Das ist das große Ziel, das Sie alle haben. Jetzt sagen Sie natürlich – das wurde ja mit martialischen Worten hier von Herrn Rhein angeführt –: Uns geht es um widerliche Kinderpornografie. – Die muss natürlich bekämpft werden; da sind wir uns völlig einig. Ob wir den Grünen da über den Weg trauen können, weiß ich nicht. Ihr Verhältnis zur Kinderpornografie und zu Kinderschändern ist ja etwas ungeklärt, sage ich mal.

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Das stimmt nicht!“

Aber uns anderen unterstelle ich mal, dass wir diese Kriminalität tatsächlich bekämpfen wollen. Aber nicht auf diesem Wege.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ach nee! Auf welchem Weg denn dann? Also unglaublich! Aber auf welchem Weg denn dann, Herr Brandner?“

Ihnen geht es zurzeit darum, hier ein Schmierentheater aufzuführen. Sie produzieren irgendwelche Gegensätze zwischen Ihren Parteien, die es gar nicht gibt. Ihnen geht es darum, Ihren Kartellparteienanteil – das heißt den Anteil der Stimmen, der Prozente, den Ihre Parteien jenseits der Alternative für Deutschland bei den Wahlen einsammeln wollen – zu erhöhen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ist das widerlich!“

Dabei ist es völlig egal, wer von Ihnen wie viele Prozente bekommt. Sie tun hier so, als würden Meinungen aufeinanderprallen. Aber dem ist nicht so. Sie ziehen alle am selben Strick.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Da spricht ein Demokratieverächter! Wirklich! Pure Demokratieverachtung hier!“

Ihnen fällt nichts anderes ein. Die wichtigen Themen wollen Sie nicht angehen. Zuwanderung, Krieg, Wirtschaftskrise, Waffenlieferungen, Energiepreise gehen Sie nicht an.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Kommt noch etwas zum Thema?“

Und dann kommt Ihr Placeboantrag – und jetzt komme ich auch gerne wieder zum Thema – von der CDU, wie er deplatzierter und falscher gar nicht sein kann, auch wenn der Kollege Rhein ihn hier martialisch vorgestellt hat. Pathologisch fordern Sie immer wieder,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „„Pathologisch“! Damit kennen Sie sich aus!“

Millionen Internetadressen pro Tag – das muss man ja so sagen – von Kindern, von Frauen, von Männern, von Betrieben prophylaktisch zu speichern, um hinterher dann auswerten zu können, was da los ist.

Wir vergleichen das mal. Es geht um die IP-Adresse. Diese Internetprotokolladresse ähnelt einem Briefumschlag, der den Empfänger ausweist. Sie wollen also quasi den perfekten Überwachungsstaat dadurch schaffen, dass Sie, wenn man das mal auf die analoge Zeit übertragen will, anlasslos jeden Brief, der in Deutschland verschickt wird, während des Versandes fotokopieren wollen,

Zuruf

weil Sie den Gedanken haben: Vielleicht könnte da etwas Verbotenes drin sein.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Haben Sie eigentlich ein Autokennzeichen am Auto, oder nicht?“

Das ist der hässliche Überwachungsstaat, der vielleicht bei BlackRock Unterstützung findet, aber bei uns definitiv nicht.

Beifall bei AfD

Wir stehen für Freiheit der Bürger, für Freiheit natürlich auch im Internet.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Reichsbürgerrede! Das ist eine Reichsbürgerrede!“

Wir wissen doch selber: Wer könnte was gegen die Bekämpfung der Kinderpornografie haben?

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Sie offenbar!“

Aber wenn Sie erst einmal einen kleinen Finger ausgestreckt bekommen zur Internetüberwachung, wollen Sie den ganzen Arm. Das ist doch der typische übergriffige Staat. Sobald die Tür einen Spalt auf ist, treten Sie die Tür ein mit martialischen Polizeibeamten und ich weiß nicht, was. Das ist genau das, was Sie wollen.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Gespaltenes Verhältnis zur Polizei!“

Sie schieben die Kinderpornografie vor. Das, was Sie hier vorhaben, hat mit der Kinderpornografie überhaupt nichts zu tun.

Zuruf Andrea Lindholz

Sie wollen die absolute Überwachung. Sie wollen den Zugriff auf alle Internetdaten. Und da gehen wir weiß Gott nicht mit.

Ihren schrägen Antrag, der nichts anderes ist als Wahlkampfgetöse, lehnen wir in Bausch und Bogen ab.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Schmierentheater“, „Qualitätsdemokraten“ – liebe AfD!

Sicherheit zu gewährleisten, ist eine zentrale Aufgabe. Es ist das Grundversprechen eines modernen und freiheitlichen Rechtsstaats. Die innere Sicherheit unseres Landes ist bedroht und damit unsere gesamte Gesellschaft. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen.

Als Innenpolitikerin setze ich mich sehr ausführlich mit Statistiken auseinander, die die Kriminalitätslage in Deutschland widerspiegeln. Die Zahlen in diesen Statistiken sind den meisten von uns bekannt. Dass die Zahlen in der Realität noch höher liegen, möchte ich an dieser Stelle betonen. Die Straftaten, die im oder über das Internet begangen werden, nehmen leider kontinuierlich zu.

Wir als SPD nehmen die Veränderungen in der Kriminalitätsentwicklung sehr ernst und haben es zu unserer Priorität gemacht, die innere Sicherheit zu stärken und unsere Sicherheitsbehörden so auszustatten, dass diese in der Lage sind, bestmöglich auf genau diese Entwicklungen zu reagieren. Sie brauchen dringend effektive, zeitgemäße Instrumente. Sie brauchen sie zur Bekämpfung schwerster Kriminalität, wie zum Beispiel sexueller Missbrauch, Kindesmissbrauch – wir haben gerade die erschreckenden Zahlen gehört –, Terrorismus bzw. Extremismus, Cyberangriffe und Organisierte Kriminalität, Hasskriminalität, Betrugsdelikte im Internet und, und, und. Die Liste der schweren Straftaten ist lang.

Wir können und wir wollen uns nicht auf das freiwillige Speicherverhalten privater Telekommunikationsunternehmen verlassen. Wir brauchen eine verhältnismäßige und den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechende IP-Adressen-Speicherung.

Beifall bei SPD

Ohne eine Speicherverpflichtung für IP-Adressen sinkt die Erfolgsquote in vielen Deliktfeldern dramatisch. Es kann nicht sein, dass wir Hinweise aus dem Ausland erhalten müssen, um handeln zu können, und es nicht in der eigenen Hand haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Ermittlungen ins Leere laufen und dass die Aufklärung der Straftaten daran scheitert. Bei Straftaten, die mittels Internet begangen werden, stellt die IP-Adresse des Täters häufig den einzigen Ermittlungsansatz für die Strafverfolgungsbehörden dar.

Wir müssen schwerste Straftaten bereits im Vorfeld verhindern können. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie. Wir wollen eine IP-Adressen-Speicherung und werden prüfen, wie wir diese am besten umsetzen können. Das Quick-Freeze-Verfahren, das nicht Quick-Freeze-Verfahren heißt, allein ist keine sinnvolle Alternative zu einer gesetzlich vorgeschriebenen IP-Adressen-Speicherung. Es können ja nur die Daten eingefroren werden, die tatsächlich auch vorhanden sind.

Wir sprechen oft von Zahlendelikten und Kriminalitätsfeldern. Aber eigentlich müssten wir viel mehr von Menschen sprechen und von einem Sicherheitsgefühl, das zu gewährleisten ist. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Gerade gegenüber den Opfern und den Angehörigen der Opfer ist es sehr wichtig, dass wir Straftaten aufklären.

Unser Land steht für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist lange her!“

Wir wollen unsere Demokratie und unsere Gesellschaft aktiv gegen ihre Feinde verteidigen. Dafür ist die IP-Adressen-Speicherung von zentraler Bedeutung. Damit stärken wir die Sicherheit in unserem Land.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September des Jahres 2022 hat der Europäische Gerichtshof die befristete anlasslose Speicherung von IP-Adressen bei schweren Straftaten unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich erlaubt und sie im April dieses Jahres sogar zur Bekämpfung jeglicher Kriminalität gestattet. Wir von der Union sind daher der klaren Auffassung: Diese Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müssen wir im Interesse der Opfer und der Strafverfolgung für eine bessere Verbrechensbekämpfung auch unbedingt nutzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir haben daher in den vergangenen zwei Jahren hier im Deutschen Bundestag die Bundesregierung mehrfach zum Handeln aufgefordert, insbesondere um gerade Kinder und Jugendliche besser vor diesen abscheulichen und widerlichen Taten, vor dem Missbrauch und der Verbreitung von Kinderpornografie zu schützen. Und was ist seitdem passiert? Nichts. Einfach gar nichts. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nicht nur unfassbar, sondern es ist symptomatisch für das Versagen dieser gescheiterten Ampelregierung, auch in der Innen- und auch in der Rechtspolitik.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist ein Versagen der FDP; denn es war Ihr Justizminister, der heutige Generalsekretär,

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Guter Mann!“

der eine effektive Regelung bis zuletzt blockiert hat. Und Ihr Wortbeitrag heute, Herr Kollege Lieb, der ist genauso unterirdisch gewesen, weil Sie nicht begreifen, dass es um den Missbrauch von Kindern, von Jugendlichen und um die Verbreitung von Kinderpornografie geht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Darum geht es Ihnen nicht! Dazu habe ich ausgeführt! Sie wollen die Tür aufmachen!“

Sie nutzen gerade nicht alle Möglichkeiten, die der EuGH uns einräumt.

Beifall bei CDU/CSU

Und es ist ein Versagen der Grünen. Die grüne Familienministerin redet ja gerne über den Schutz von Frauen und Kindern.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aber leider nur „redet“!“

Und ich will klar sagen: Bei über 52 000 Sexualstraftaten mit weiblichen Opfern im letzten Jahr in Deutschland wäre das auch zwingend nötig. Aber weder die Ministerin noch andere prominente Grüne oder Ihr Redner heute haben sich nachdrücklich für die IP-Adressen-Speicherung eingesetzt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Im Gegenteil!“ Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „UBSKM-Gesetz!“

Das ist bezeichnend.

Es ist aber vor allem, liebe SPD, ein Versagen Ihres Kanzlers.

Widerspruch bei SPD

Es war Herr Scholz, der über den Kopf seiner Innenministerin – Sie haben es vorhin gesagt – auf die IP-Adressen-Speicherung verzichtet hat

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Stimmt! So war das mit dem Scholz! Man erinnert sich aber nicht mehr daran!“

und der das unbrauchbare Quick-Freeze-Verfahren einführen wollte, um von der FDP die Verlängerung der Mietpreisbremse zu bekommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Peggy Schierenbeck

Es ist schön, Herr Kollege Fiedler, wenn Sie heute sagen, Sie finden es gut und wollen den Anträgen zustimmen.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Heute?“

– Ja, Sie sagen das schon länger,

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Seit 15 Jahren!“

aber Ihre Kollegen eben nicht.

Zuruf Peggy Schierenbeck

Aber es ist Ihr Kanzler, kein anderer. Es ist der SPD-Kanzler, der das ganz einfach in einem Kuhhandel eingetauscht hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Was wahr ist, muss wahr bleiben!“ Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Viel Spaß mit der FDP, Frau Lindholz! – Weitere Zurufe von der SPD“

– Wer schreit, hat in der Regel unrecht, liebe Kollegen von der SPD.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Jetzt gehen Sie Herrn Rhein aber scharf an!“

Nach praktisch einhelliger Meinung in den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, die diese gescheiterte Ampelregierung bis heute offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen will,

Zuruf Peggy Schierenbeck

ist es gerade die IP-Adressen-Speicherung, die in Zeiten, in denen die Kriminalität im Netz immer stärker wird und sich dorthin verlagert, unverzichtbar ist. Und Boris Rhein hat es vorhin nachdrücklich geschildert, was das bedeutet für die Ermittlerinnen und Ermittler, was sie mit ansehen müssen und wie das ist, wenn man weiß: Man hätte vielleicht schlimmste Taten an Kindern und Jugendlichen verhindern können, wenn man dieses Instrument gehabt hätte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der zerbrochenen Ampel, Sie haben versagt. Sie sind gescheitert, und Sie haben nicht geliefert.

Beifall bei CDU/CSU

Sie müssen sich auch an dem orientieren und messen lassen, was Sie nicht getan haben. Schon Laotse hat gesagt: „Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man unterlässt.“

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Peggy Schierenbeck [SPD]: „Das können Sie sich auf die eigenen Fahnen schreiben!“ Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Ja, beraten wir mal die Gesetze!“

– Es ist ja schön, dass Sie immer weiter dazwischenschreien.

Ich will Ihnen ganz klar sagen: Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, damit endlich Schluss ist damit, dass Kinderschänder Fotos und Videos von schrecklichen Taten im Internet ungestraft verbreiten können. 54 000 Fälle der Herstellung, des Besitzes und der Verbreitung von kinder- und jugendpornografischen Inhalten haben wir letztes Jahr verzeichnet – 54 000 Fälle. Über 18 000 Kinder waren von sexuellem Missbrauch betroffen.

Zuruf Peggy Schierenbeck

Und das ist nur das Hellfeld – Frau Schierenbeck, hören Sie einfach mal zu; das wird Ihnen vielleicht guttun –; das ist das Hellfeld, aber die Dunkelziffer ist noch viel höher. 22 000 strafrechtlich relevante Hinweise konnten nicht weiterverfolgt werden, weil die Daten von den Telekommunikationsanbietern bereits gelöscht wurden, Herr Lieb. Es ist falsch, dass sie sieben Tage lang in jedem Fall vorliegen; das ist schlicht und ergreifend falsch.

Diese Lücken gibt es nicht nur in dem Bereich, sondern diese Lücken gibt es auch bei der Verbrechensbekämpfung im Bereich der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen der gescheiterten Ampel, das ist bei der heutigen Bedrohungslage schlicht und ergreifend verantwortungslos, was Sie hier gemacht haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner

Sie haben heute also die Chance, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir stimmen heute gar nicht ab über den Gesetzentwurf, sondern wir überweisen in den Ausschuss!“

Wir legen eine konkrete Regelung vor, mit der schon in wenigen Wochen eine Mindestspeicherung von IP-Adressen und Portnummern Realität wäre. Wir legen eine kurze Mindestspeicherfrist von drei Monaten vor zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Bekämpfung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Drei Monate oder ein Monat, was denn jetzt?“

Ich bitte Sie daher heute um Zustimmung.

Und, Herr Brandner, ja, das geht in den Ausschuss. Aber was ich heute auch zur Kenntnis genommen habe, ist, dass Sie sich nicht mit allen Mitteln einsetzen wollen für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann haben Sie mir nicht zugehört!“

– Doch, ich habe Ihnen zugehört, und es war wirklich schwer genug, Ihnen überhaupt zuhören zu müssen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wenn Sie das intellektuell überfordert, dann kann ich nichts dazu!“

Sie, die AfD, wollen sich dafür nicht einsetzen – das war die Aussage, und das nehmen wir zur Kenntnis.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Legislaturperiode scheint innen- und rechtspolitisch gefühlt so zu enden, wie sie begonnen hat, nämlich mit einem Unionsantrag zur Vorratsdatenspeicherung.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Schlimm genug, dass Sie nicht gehandelt haben!“

Es ist natürlich vollkommen klar, dass unsere Sicherheitsbehörden auch in diesen Zeiten angesichts der Vielzahl von sicherheitspolitischen Herausforderungen auf der Höhe der Zeit arbeiten können müssen, und deswegen haben wir in dieser Legislaturperiode in den verschiedenen Bereichen durchaus Änderungen vorgenommen. Bei der Nachrichtendienstreform, bei der Bundespolizei oder auch beim Bundeskriminalamt haben wir entsprechende Eingriffsbefugnisse auf den Weg gebracht, und das zeigt, dass wir durchaus dafür offen sind, wenn es in einem vertretbaren rechtsstaatlichen Rahmen umgesetzt wird.

Beifall bei Grüne

Aber man muss sich auch klarmachen, dass diese Vorschläge, die hier mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung im Raum stehen, eine anlasslose Überwachung von allen Bürgerinnen und Bürgern bedeuten, und deswegen geht das über das Ziel hinaus.

Zuruf Stephan Brandner

Wenn wir uns das mal im Einzelnen anschauen: Es ist ja gar nicht so, dass die Sicherheitsbehörden und die Polizei da vollkommen im Dunkeln tappen würden; das ist nicht der Fall. Telekommunikationsanbieter speichern schon heute ein paar Tage lang entsprechende Daten.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nicht alle!“

Es ist also nicht so, dass da irgendwer vollkommen im Dunkeln tappen würde.

Wenn es um den Kinderschutz geht, muss man einfach feststellen, dass die Union immer nur die Vorratsdatenspeicherung ins Schaufenster stellt und sonst keine Vorschläge im Hinblick auf die Prävention hat.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Falsch! Falsch! Das entspricht nicht den Tatsachen!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Das ist doch eine Grundvoraussetzung! Ohne das ist alles andere nichts!“

Ich will auch noch ganz klar hervorheben, dass selbst der Kinderschutzbund sagt, dass er eine rechtssichere Lösung befürwortet und deswegen dem Vorschlag zum Quick-Freeze-Verfahren zustimmt, aber die Vorratsdatenspeicherung ablehnt.

Beifall bei Grüne, FDP

Alles in allem kann man daher sagen, dass wir es hier mit einer rechtsunsicheren Lösung zu tun haben, die auch in der Praxis gar nicht von allen begrüßt wird.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Von den Tätern nicht! Das stimmt!“

Warum ist sie so rechtsunsicher? Das sieht man allein schon in dieser Legislaturperiode, wo Ihre Fraktion verschiedene Anträge und Gesetzentwürfe hier eingebracht hat.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Und Sie machen einfach nichts!“

Mal war die Speicherfrist sechs Monate, dann drei Monate, dann einen Monat. Das zeigt ja, dass Sie sich selber überhaupt nicht im Klaren darüber sind, wie das Ganze rechtssicher funktionieren soll, dass es einfach nur in einem möglichst geringen begrenzten Zeitraum gespeichert wird.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Eine Nichtstun-Politik!“

Sie sind da einfach auf dem falschen Weg unterwegs. Mit der Vorratsdatenspeicherung würde man dafür sorgen, dass die Daten von allen Bürgerinnen und Bürgern gespeichert würden, und zwar anlasslos, und das ist ein zu großer Eingriff in die Freiheitsrechte.

Beifall bei Grüne Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Das sieht der EuGH anders!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie verstehen es einfach nicht! Das ist unfassbar!“

Lassen Sie uns einfach mal ein Gedankenexperiment machen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Vergleichen Sie doch mal die beiden Rechtsgüter! Es geht hier um das Leben! Es geht um den Schutz der Kinder!“

Mal angenommen – wirklich nur mal angenommen –, wir als Koalition hätten jetzt in erster oder sogar zweiter, dritter Lesung die Vorratsdatenspeicherung, wie Sie sie sich wünschen, hier eingebracht.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Und Sie reden einfach weiter!“

Sie würden dem doch gar nicht zustimmen! Sie machen das auch beim Netzentgelt nicht, wo wir die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft entlasten wollen. Sie machen es bei der Kindergelderhöhung nicht. Sie machen hier doch gar nicht mehr mit!

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Beim Sicherheitspaket auch nicht!“

Der Fraktionsvorsitzende Merz hat gesagt: Dieser Koalition wird nicht mehr geholfen. – Das ist doch Fakt. Deswegen ist das hier alles – lustig, lustig, trallala – für Sie vor allem eine Show.

Beifall bei Grüne Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie sind drei Jahre in die falsche Richtung gelaufen!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Bei diesem wichtigen Thema so viel Zynismus!“

Ich bitte Sie auch darum, dass Sie beim Thema Sicherheitspolitik ein bisschen den Blick weiten; denn wenn es um Sicherheitspolitik in diesem Land geht, dann haben Sie doch nur zwei Vorschläge.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sagen Sie doch mal einen Satz über die Opfer! Das interessiert Sie überhaupt nicht!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Es geht um das Kindeswohl!“

– Hören Sie mal zu, Herr Kollege, ich habe was Interessantes zu erzählen. – Da haben wir nur zwei Vorschläge von Ihnen.

Zuruf

Entweder wollen Sie das Asylrecht verschärfen oder die Vorratsdatenspeicherung einführen. Aber Sicherheitspolitik, gerade auch im Innern, ist so viel mehr!

Beifall bei Grüne Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“ Zuruf

Stimmen Sie doch zum Beispiel dem KRITIS-Dachgesetz hier im Hohen Haus zu, das wir auf den Weg gebracht haben. Angesichts der Vielzahl von möglichen Sabotagen und Angriffen auf die Cybersicherheit in diesem Land wäre das doch mal ein Beitrag zur Sicherheitspolitik in diesem Land, wo man wirklich viel schaffen kann. Oder schauen Sie sich andere Punkte an, beispielsweise das Thema Zivilschutz – daran will ich mal erinnern –: Da haben Sie jetzt auch herausgefunden, dass Sie für den Zivilschutz sind und dass Sie Geld in die Hand nehmen wollen. Wir wollten beim Sondervermögen auch den Zivilschutz mit reinnehmen. An wem ist denn das hier im Bundestag gescheitert?

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wir wollten! Wir hätten!“

An Ihrer Fraktion!

Beifall bei Grüne

Zum Schluss will ich noch das Sicherheitspaket ansprechen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Peinlich!“

Das Sicherheitspaket haben wir hier im Deutschen Bundestag beschlossen.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Kein Wort zu den Kindern!“

Ich freue mich sehr, Herr Ministerpräsident Rhein, dass Sie da sind, aber ich frage mich, warum Sie nicht auf die Frage geantwortet haben, warum Sie dieses Sicherheitspaket zum Scheitern gebracht haben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Reden Sie doch mal zur Sache, Herr Kollege!“

Denn das liegt auch in Ihrer Verantwortung.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sagen Sie mal ein paar Sätze zur Sache!“

Damit sorgen Sie dafür, dass die Sicherheitsbehörden nicht über die Eingriffsbefugnisse verfügen, die wir hier in einem guten und tragfähigen Kompromiss erarbeitet hatten.

Weiten Sie deshalb mal Ihren Blick auf die Sicherheitspolitik: Das ist mehr als Vorratsdatenspeicherung, mehr als Asylrechtsverschärfungen. Ein bisschen über den Tellerrand blicken täte Ihnen manchmal ganz gut.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Ihnen auch! Das ist beschämend!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Nächster Redner ist Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, ich kandidiere nicht mehr für den nächsten Bundestag, und in der vergangenen Sitzungswoche habe ich hier meine vermeintlich letzte Rede gehalten. Jetzt darf ich heute meine allerletzte Rede halten. Manchmal ergeben sich solche Gelegenheiten.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich rede heute zu einem Thema, das mich seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag 2009 regelmäßig und immer wieder 16 Jahre lang begleitet hat. Das, was uns eint – das möchte ich mit aller Ernsthaftigkeit sagen; denn beim letzten Mal habe ich zu Ernsthaftigkeit und zu Fairness in dieser Debatte geraten –, ist doch der Wille, dass wir Strafverfolgung effizienter machen. Das, was uns eint, ist, dass wir die abscheulichen Straftaten an Kindern wie sexuellen Missbrauch und dessen Darstellung verfolgen und verurteilen wollen. Ich finde es richtig, dass wir das deutlich sagen, und ich finde es nicht in Ordnung, dass Worte wie „Kinderschänder“ dazwischengerufen werden, wie ich sie von der Union gehört habe.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht! Das hat hier keiner gesagt!“

– Ich entschuldige mich. – Das sollten wir nicht immer so zuspitzen, sondern wir sollten uns auch mal klarmachen, was uns eint. Aber der Weg unterscheidet uns eben.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Vorratsdatenspeicherung war ein Werkzeug, das nie funktioniert hat. Es war übrigens nie anwendbar. Warum? Weil wir seit anderthalb Jahrzehnten immer wieder die gleichen Debatten erleben, immer mit den gleichen Argumenten und leider auch immer mit den gleichen Ergebnissen. Jede Version der Vorratsdatenspeicherung wurde entweder vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft oder vom EuGH als europarechtswidrig verworfen. Es war nie anwendbar, bis auf zwei Wochen mal, und dennoch steht heute erneut ein Vorschlag im Raum,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Weil es neue EuGH-Urteile gibt, Herr Kollege!“

der uns in die Sackgassen der Vergangenheit zurückführt, meine Damen und Herren. Das bringt uns nicht weiter.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich möchte daran erinnern, wie die Große Koalition mit ihren Ansätzen mehrfach krachend gescheitert ist, und jetzt versuchen Union und die unionsgeführten Länder – Herr Rhein hat ja hier vorwiegend wahlkampfmäßig dafür gesprochen –, das gleiche oder ein ähnliches Konzept wieder vorzuschlagen, ein Konzept, das die Daten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern pauschal speichert, ohne konkreten Anlass, ohne Verdacht,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Auf der Grundlage von EuGH-Entscheidungen!“

und das ist eben nicht nur ein Angriff auf unsere Grundrechte. Es schafft am Ende auch mehr Unsicherheit statt Sicherheit und gefährdet das Vertrauen in staatliche Institutionen. Und das ist gerade in diesen Zeiten brandgefährlich, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das Gegenteil ist der Fall!“

Es geht aber auch anders. Es geht auch anders mit einem Quick-Freeze-Verfahren, das wir vorschlagen, das eine moderne, effektive, rechtssichere Alternative ist.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist nicht effektiv!“

Quick Freeze bedeutet: Ein konkreter Verdacht auf eine schwere Straftat liegt vor. Ich höre, Frau Lindholz, Sie möchten inzwischen jegliche Straftat verfolgen;

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau das ist das Problem!“

das haben Sie gerade selbst gesagt.

Widerspruch bei CDU/CSU

– Ich habe das so wahrgenommen. – Bei einem schweren Verdacht können Sicherheitsbehörden Daten einfrieren. Ich war selbst jahrelang Internetprovider. Ich weiß, welche Daten Internetprovider haben und wie lange sie dort liegen.

Das Verfahren ist schnell und effizient, und das Wichtigste: Es schützt eben dann auch die Privatsphäre all der Menschen, deren Daten sonst anlasslos gespeichert worden wären. Und das Wichtigste, meine Damen und Herren, das Allerwichtigste: Quick Freeze ist sicher verfassungskonform, Quick Freeze ist sicher europarechtskonform,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Und sicher wirkungslos!“

und es ist sicher umsetzbar, während Sie immer wieder – auch jetzt wieder – hinsichtlich des Zeitraums im Nebel stochern; denn das ist immer das Problem gewesen. Sie werden wieder ein Verfahren vorschlagen, das Rechtsunsicherheit schafft und am Ende möglicherweise kein Instrument zur Verfügung stellt. Das ist das Schlimmste, was man tun kann, wenn es um Opferschutz und um Strafverfolgung geht.

Und Sie versperren sich seit Jahren – übrigens auch die SPD – immer wieder in der Großen Koalition einem rechtssicheren Instrument. Sie versperren sich diesem Instrument, anstatt ein sicheres Instrument vorzuziehen und auf den Weg zu bringen. Das finde ich nicht in Ordnung, und das sollten Sie sich wirklich gut überlegen.

Deswegen legen wir einen Gesetzentwurf für ein Quick-Freeze-Verfahren vor, und ich bitte herzlich um Zustimmung. Es ist ein Verfahren, das anwendbar ist und das rechtssicher ist.

Zuruf Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Ein Mythos!“

– Und ob es wirkungslos ist, wissen Sie gar nicht, weil es noch nie angewandt wurde.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Eugen Schmidt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
ES
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Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Die Angela-Merkel-Partei der offenen Grenzen versucht, mit immer mehr Überwachung und Kontrolle der von ihr importierten Kriminalität Herr zu werden. Das ist die Essenz aller vorliegenden Gesetzentwürfe. Wir lehnen diese Überwachungsgesetze ab.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Wer ist denn „wir“?“

Kontrolliert werden unbescholtene Bürger, während Kriminelle sich der Kontrolle durch VPN-Dienste entziehen werden.

Das Rezept gegen Kriminalität ist nicht, denen mehr Macht zu geben, die immer mehr Kriminelle ins Land lassen. „AfDler töten“, wie ein Großplakat auf einer Demo gegen rechts in Aachen forderte, sei straffrei, wie eine Staatsanwaltschaft behauptete. Wenn ein Bürger jedoch ein Bild nimmt und im Netz teilt, dann missbraucht Nancy Faeser die deutsche Polizei,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Zur Sache!“

um ihm morgens um sechs das Haus zu durchwühlen, wie auch zum Beispiel bei Journalist Elsässer. Genau so handelt ein zunehmend autoritärer Staat.

Die Union begründet ihre Gesetzentwürfe wörtlich mit Hasspostings.

Zuruf

Und wir sehen doch, wie schnell neue Straftatbestände geschaffen und aufgebläht werden. Sobald die Erich Mielkes dieser Zeit auf Kritik stoßen, denken sie sich neue Hassparagrafen aus, wie § 188 StGB, die Majestätsbeleidigung.

Wo es die staatlichen Ideologieproduzenten trifft wie ZDF-Clown Jan B., der mit Fäkalsprache einen ausländischen Präsidenten bepöbelte, da wurde das Verfahren eingestellt und der § 103 StGB ganz schnell abgeschafft. Wie praktisch!

Die Altparteien erzählen uns, die IP-Überwachung sei nötig, um Kinder vor Missbrauch und Rentner vor Enkeltrickbetrügern zu schützen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? Zurück zum Thema!“

In Wahrheit geht es nicht um Schutz, sondern um Kontrolle.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sie reden wirr!“

Das BKA hat in den letzten Jahren 46 000 Löschaufforderungen an soziale Netzwerke verschickt, und sage und schreibe 97,4 Prozent davon hatten bei Telegram einen politischen Hintergrund. Das ist nichts anderes als staatlich organisierte Zensur.

Beifall bei AfD

Die Regierung überwacht nicht die Kriminellen, sondern zielt auf Oppositionelle.

Sie von den Altparteien haben ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Sie bringen Kritiker zum Schweigen, um ihren Platz an den Futtertrögen zu verteidigen. Und das wird Ihnen nicht mehr lange gelingen.

Beifall bei AfD Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Schöne Grüße an den Kreml!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Schönen Gruß an Putin!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Kommt die Rede direkt aus dem Ausland auf das iPad?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
PM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wieder zur Sache. – Die regelmäßig wiederkehrende Diskussion um das Thema „Mindestspeicherung von IP-Adressen“ verläuft manchmal etwas eingeengt. Sie hat aber in Wahrheit mehrere Dimensionen.

Erstens. Die Diskussion hat einen ganz leichten Hang zur emotionalen Aufladung.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Es geht um was!“

– Ja, genau. – Das ist ja völlig in Ordnung. Es geht um etwas ganz Zentrales und Wichtiges. Es geht einerseits um die technische Unterstützung der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden, die landauf, landab einen hervorragenden Dienst leisten. Es geht um die Ermittlung, Aufklärung und bestenfalls Vereitelung von schweren und schwersten Verbrechen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Genau!“

Und andererseits unterliegen Daten zu Recht höchsten Schutzstandards in der Europäischen Union. Es geht bei dieser Debatte immer um die Balance von Sicherheit und Freiheit, um die Abwägung einer verantwortbaren Eingriffstiefe in Bürgerinnenrechte im Rechtsstaat, und es geht auch um Vertrauen und Akzeptanz der Bürgerinnen in diesen Rechtsstaat. Und da bin ich ganz beim Kollegen Höferlin, um es mal positiv zu formulieren. Diese Abwägung verlangt bei aller Kontroverse in der Sache den Konsens in der demokratischen Mitte, gegenseitig anzunehmen, dass wir uns alle für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit einsetzen wollen.

Zweitens gilt es, den rechtlichen Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof im Bereich der Vorratsdatenspeicherung gesetzt haben, zu akzeptieren. An höchstrichterlichen Urteilen gibt es wahrlich keinen Mangel. Der EuGH hat im September 2022 entschieden, dass die Vorschriften des deutschen Rechts zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ist allein zum Schutz der nationalen Sicherheit zulässig.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Es gibt neuere Urteile!“

Für die Verfolgung schwerer Kriminalität sind nach der Rechtsprechung des EuGH nur wenige eingriffsintensive Maßnahmen wie eine gezielte Vorratsdatenspeicherung anhand von objektiven oder geografischen Kriterien, eine behördliche Anordnung zur Speicherung vorhandener und künftiger Daten bei einem konkreten Verdacht oder eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen in einem auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum unionsrechtlich möglich. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen. Auch diesen Rahmen gilt es zu interpretieren, zum Beispiel, was mit einem auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum gemeint ist.

Wenn wir sehen, dass die von der CDU/CSU beantragten drei Monate sogar länger sind als die derzeitig ausgesetzte Speicherfrist, nach der Standortdaten für vier Wochen und alle anderen Verkehrsdaten – also auch IP-Adressen – für maximal zehn Wochen gespeichert werden sollen – also genau das, was der EuGH gekippt hat –, dann sind zumindest hier auch rechtliche Fragen und rechtliche Risiken zu betrachten und abzuwägen.

Wir sollten in jedem Fall nicht erneut das Risiko eingehen, mit einer gesetzlichen Regelung eine erfolgreiche Klage beim EuGH auf uns zu nehmen. Auch das hat etwas mit dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat zu tun.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Und was will nun die SPD?“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Was will jetzt die SPD?“

Ich bin ganz beim Kollegen Fiedler. Es ist wichtig, dass etwas gelingt. Eine rechtskonforme und gerichtsfeste Lösung muss unser Ziel sein.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wie soll die Lösung denn aussehen, Herr Kollege?“

Und der Union kann ich im Übrigen angesichts ihrer Blockade im Bundesrat beim Sicherheitspaket nur zu etwas mehr Selbstreflexion in dieser Debatte raten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die Unionsfraktion hat nun Dr. Günter Krings das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat nun einen klaren Unterschied gezeigt. Sie hier unmittelbar links leiden unter datenschutzrechtlichen Phantomschmerzen, bei einer bloßen Computeradresse wohlgemerkt. Wir stellen hingegen die echten Schmerzen und Verletzungen von Kindern in den Mittelpunkt unseres Antrages und dieser Debatte. Ich spreche von Kindern, die mitten unter uns Opfer von sexueller Gewalt und sexuellem Missbrauch werden. Diese Kinder sind ihren Peinigern oft über Jahre hinweg ausgeliefert. Der Missbrauch wird gefilmt und ins Netz gestellt, dort tausendfach abgerufen. Diese Kinder werden immer wieder aufs Neue Opfer des verbrecherischen Missbrauchs.

Beifall bei CDU/CSU

Polizisten und Polizistinnen müssen diese Videos Tag für Tag anschauen, um Taten und Täter aufzuklären. Sie sehen nicht nur die perversen Missbrauchstaten, sie müssen auch die Schreie der Kinder mit anhören. Die Politik der Bundesregierung verweigert diesen Polizisten aber seit drei Jahren die Ermittlungsinstrumente, die sie dringend benötigen, um sehr viele mehr dieser schrecklichen Taten aufklären zu können.

Zuruf Manuel Höferlin

FDP, Grüne und SPD unterlassen es damit seit drei Jahren, Kinder aus der Hölle des sexuellen Missbrauchs zu retten. Sie nehmen es hin, dass Tausende von Missbrauchsfällen nicht aufgeklärt werden und die betroffenen Kinder weiterhin in den Fängen ihrer Peiniger verbleiben. Wir nehmen das nicht hin.

Beifall bei CDU/CSU

Und Sie sollten es auch endlich lassen, ständig hier juristische Nebelkerzen zu werfen.

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Das machen Sie!“

Wir stehen mit diesen Anträgen fest auf dem Boden des europäischen Rechts; denn der EuGH hat schon vor über zwei Jahren klargestellt, dass eine Speicherpflicht für Computeradressen zum Zwecke der Verfolgung schwerer Straftaten einwandfrei zulässig ist.

Widerspruch bei FDP

In sehr vielen Fällen ist diese IP-Adresse der einzige Ermittlungsansatz, um die Täter ausfindig zu machen. Wenn bei den Missbrauchstaten im Netz eine IP-Adresse ermittelt wird, kann sie aber nur dann einem Täter zugeordnet werden, wenn der Internetdienstanbieter diese Adresse auch gespeichert hat. Manche tun das für maximal sieben Tage. Manche Provider tun das gar nicht.

Zuruf Benjamin Strasser [FDP]: „Die meisten!“

Von entscheidender, ja, lebensentscheidender Bedeutung sind solche Zuordnungen auch bei der Aufklärung und Verhütung anderer schwerer Straftaten. So konnte ein Terroranschlag, der zum letzten Jahreswechsel in Castrop-Rauxel in Nordrhein-Westfalen geplant wurde, nur deshalb in letzter Minute verhindert werden, weil die IP-Adresse, die unsere Polizei bekam, noch nicht sieben Tage, sondern eben erst sechseinhalb Tage alt war. Unsere Sicherheitsbehörden haben für diese Verhinderung Dank verdient, aber sie haben es auch verdient, dass sie endlich die notwendigen digitalen Befugnisse im Kampf gegen den Terror bekommen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Bundesregierung und die drei Fraktionen, die hier links von uns sitzen, haben es bis heute hingenommen, dass die Aufklärung von Kindesmissbrauch, die Rettung von Missbrauchsopfern und die Verhinderung von Terroranschlägen in unserem Land wirklich vom puren Zufall abhängig ist.

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Das ist so krass, wie Sie über die Sicherheitsbehörden in unserem Land reden! Das ist so krass!“

Sie sind verantwortlich für die historisch größte rechtspolitische Bankrotterklärung einer Bundesregierung.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Geht es auch eine Nummer kleiner? – Abg. Manuel Höferlin [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage“

Und Sie hier links erhalten für diese skandalöse Haltung auch noch Beifall von hier ganz rechts.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Das Thema IP-Adressen ist ein weiterer Beleg dafür – –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Krings, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Höferlin?

Prof. Dr. Günter Krings (fortgesetzt)

Herr Höferlin, bitte schön.

MH
Manuel Höferlin FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
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Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Krings. – Sie haben gerade eine Schuldzuweisung ausgesprochen: dass drei Fraktionen schuld seien, dass der Status so sei, wie er ist.

Zwei Fragen. Wie stellen Sie sich Ihrer Verantwortung, der Verantwortung der CDU/CSU-Fraktion, die seit über 17 Jahren kein verfassungsgemäßes Konzept für diesen Tatbestand hinbekommen hat?

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Genau! CDU und Verantwortung schließt sich aus!“

Sie haben bisher nur geschafft, eine Regelung vorzuschlagen, die am Ende immer wieder vor dem Verfassungsgericht oder dem EuGH gescheitert ist. Wie stufen Sie da Ihre Verantwortung ein?

Verbunden damit, weil Sie auch behauptet haben, Ihr Vorschlag würde ganz glasklar auf dem Boden des Urteils des Europäischen Gerichtshofs stehen: Wie definieren Sie „absolut notwendiger Zeitraum“ gerade im Hinblick darauf, dass ein „absolut notwendiger Zeitraum“ nach Ihrem Vorschlag drei Monate sind, also zwei Wochen mehr, als der EuGH im letzten Urteil als europarechtswidrig eingestuft hat? Wo liegt da Ihre Verantwortung Ihrer Meinung nach? Sind das nicht vielmehr Nebelkerzen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Kollege Höferlin, ich bedanke mich ausdrücklich für diese Zwischenfrage, zumal es vielleicht die letzte Zwischenfrage ist, die Sie hier im Deutschen Bundestag stellen. Wer weiß das schon.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Vielleicht die allerletzte!“

Ich will auch gerne darauf sehr konkret antworten.

Wissen Sie, der Unterschied zwischen dem, was ich aus Ihrer Fraktion, auch teilweise von den Grünen, gehört habe, und unserer Auffassung ist: Sie betreiben Rechtsgeschichte, wir machen Politik auf der Grundlage aktueller Urteile. Es ist eben nicht das letzte Urteil, was Sie da zitiert haben, sondern es gibt seitdem zwei weitere Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die sehr klare Aussagen zur Nutzung solcher IP-Adressen beinhalten. Das müssen wir erst einmal zur Kenntnis nehmen. Ich würde Sie herzlich dazu einladen, diese neueren Urteile, die nach dem von Ihnen zitierten ergangen sind, noch einmal anzuschauen; denn das ist die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Auf dieser Grundlage machen wir Vorschläge, und wir haben auch dargelegt, warum die drei Monate aus unserer Sicht gut begründbar und verfassungs- und europarechtskonform sind. Deswegen fordern wir endlich das Handeln dieses Parlaments ein.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „17 Jahre!“

Bis vor Kurzem waren Sie Teil der Regierung. Sie haben es in drei Jahren nicht geschafft, etwas zum besseren Schutz der missbrauchten Kinder zu tun. Das müssen Sie sich auch anhören, das müssen Sie sich vorhalten lassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Was haben Sie 17 Jahre lang gemacht?“

Aber ich komme gerne noch einmal zurück zu dem Beifall, den Sie von ganz rechts hier bekommen – sozusagen eine Riesenkoalition, die sich hier anbahnt. Das Thema IP-Adressen ist ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD eine Partei weder der äußeren noch der inneren Sicherheit ist. Das hat vor allem die Rede von Herrn Brandner gezeigt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir sind Freiheitspartei!“

– Sie sind keine Freiheitspartei. – Sie sind in Wahrheit

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „… Freiheitspartei!“

nur zerfressen vom Misstrauen und von der Verachtung gegenüber unserem Staat und seinen Institutionen. Und vor allem verachten Sie unsere Strafverfolgungsbehörden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Stephan Brandner

Und Sie sind damit auch mitverantwortlich – wie die Fraktionen, die hier links sitzen – für über 20 000 Einstellungen in Kindesmissbrauchsfällen Jahr für Jahr. Das sind 20 000 Kapitulationen des Rechtsstaats in jedem Jahr.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da sind wir nicht für verantwortlich! Da sind wir nicht zuständig!“

Wir legen Ihnen hier und heute abstimmungsreife Gesetzentwürfe vor, und ich kann den Kollegen hier links nur empfehlen: Geben Sie – so empfinde ich das – Ihre zynischen Ablenkungsmanöver endlich auf.

Zuruf Helge Limburg

Verweisen Sie nicht länger auf Prävention oder Quick Freeze. Stellen Sie sich doch endlich einmal der Frage, die Ihnen Opfer oder Angehörige von Opfern stellen: Was machen Sie denn mit den Tätern, wenn Prävention nicht funktioniert und wenn – in fast allen Fällen – Quick Freeze nichts nützt? Sagen Sie denen, dass sie Pech gehabt haben? Haben Sie eine Antwort für sie? Sie haben eben keine Antwort, und das ist nicht verantwortlich. Diese Opfer haben Anspruch auf eine Antwort des Rechtsstaates.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Manuel Höferlin

Meine Damen und Herren, Sie hier links haben die Wahl: Sie können unseren Gesetzentwürfen sehr schnell zustimmen, oder Sie können Kinder weiter leiden lassen. Schützen Sie nicht länger die Täter, sondern helfen Sie den Opfern.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Gerade hat die Union im Bundesrat das Sicherheitspaket blockiert!“

Befreien Sie die Opfer aus ihrem Martyrium, und sorgen Sie dafür, dass die Täter endlich ihre gerechte Strafe erhalten.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet zum unkaputtbaren Wunsch der Union, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen, halte ich nach fast acht Jahren im Bundestag meine wahrscheinlich letzte Rede.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Endlich!“

Ich kann meine bisherige Kritik nur wiederholen: Dieser Vorschlag verstößt gegen die Vorgaben des EuGH und das Grundgesetz. Die Speicherfrist ist nicht das Kürzestmögliche – es gibt grundrechtssensiblere Alternativen wie das Quick-Freeze-Verfahren –, und die Maßnahme ist ungeeignet; denn Schwerkriminelle wissen, wie man eine IP-Adresse verschleiert.

Beifall bei Linke

Der Gesetzentwurf soll übrigens auch die Funkzellenabfrage erweitern, zum Beispiel auf Enkeltricks. In Berlin müsste man dann 200 000 Menschen aus einer Funkzelle identifizieren. Und, ja, was denn dann? Eine Massengegenüberstellung mit Oma?

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Eijeijei!“

Sehr praktisch. In Berlin werden per Funkzellenabfragen übrigens schon jetzt 100 Millionen Datensätze pro Jahr gesammelt. Ich möchte deshalb noch einmal daran erinnern: Demokratie und Massenüberwachung passen nicht zusammen.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da haben Sie ausnahmsweise mal recht!“

Ich hoffe, dieser Grundsatz wird auch im kommenden Bundestag nicht vergessen; denn die Demokratie müssen wir mit all ihren Werten verteidigen.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Die ganz große Kommission!“

Zum Abschluss noch ein paar Worte in eigener Sache. Ich habe mit viel Leidenschaft linke Digitalpolitik im Bundestag vertreten und mitgestaltet, übrigens mit einem großartigen Team, ohne das ich nie so viel hätte schaffen können. Tausend Dank! Das ist für euch!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Auch allen Angestellten vielen Dank: denen an der Garderobe, in der IT, im Saaldienst. Ohne Sie wären wir alle hier aufgeschmissen; denn wenn wir nachts hier sitzen, sind Sie auch noch da, und zwar ohne Fahrdienst und Diäten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Als Obfrau habe ich im Digitalausschuss engagiert und parteiübergreifend den fachlichen Austausch mit Demokratinnen und Demokraten gesucht und sehr oft gefunden. Herzlichen Dank dafür.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Keine Ursache dafür!“

Ein Mandat im Bundestag, das ist ein großes Privileg, und ich bin dankbar für diese Chance und Erfahrung. Bundestag, das heißt aber auch: wenig Schlaf, ständiges Multitasking und Überlastung sowie ein aus der Zeit gefallenes Trinkverbot im Plenum. Das wird hoffentlich der nächste Bundestag abschaffen.

Beifall bei Grüne

Wasser in Bundestagsflaschen verletzt die Würde des Hauses nicht. Aber zu wenig zu trinken, ist nicht nur gesundheitsschädlich, es verringert auch die Konzentrationsfähigkeit und damit die Qualität unserer Arbeit.

Frustriert hat mich aber auch die immer noch hohe Verbreitung digitaler Inkompetenz – man muss immer wieder das Gleiche vom Urschleim diskutieren wie bei der Vorratsdatenspeicherung –,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das fällt uns auch manchmal schwer, Frau Kollegin!“

dass fachliche Kritik erst Jahre später ernst genommen wird, dass Koalitionsverträge Theorie bleiben, bei Open Source genauso wie beim digitalen Gewaltschutzgesetz. Für diese Themen werden in kommenden Legislaturen andere Linke weiterkämpfen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da irren Sie sich ganz gewaltig! Sie werden den Gang der FDP gehen!“

Ich habe meine Zeit hier selbst auf zwei Legislaturen festgelegt und will zurück in das andere Leben. Ich werde natürlich weiter digitalpolitisch aktiv sein, aber künftig wird mehr Zeit für anderes sein, zum Beispiel den großartigen Verstehbahnhof in Fürstenberg und meine Familie.

Ich freue mich schon sehr darauf, die menschenfeindlichen Reden einer sicher verfassungswidrigen Partei nicht mehr hören zu müssen.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das BSW ist gar nicht da!“

Das gönne ich übrigens auch allen anderen Abgeordneten demokratischer Parteien und habe deshalb einen Wunsch zum Abschied:

Vizepräsidentin Petra Pau

Frau Kollegin.

Anke Domscheit-Berg (fortgesetzt)

Unterstützen Sie den Antrag auf Überprüfung der AfD mit einer Jastimme oder wenigstens einer Enthaltung!

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wann kommt der denn?“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ein Teil dieser Rede gibt mir den Anlass, hier einen geschäftsleitenden Hinweis zu platzieren. Im Moment liegen wir mit dem Sitzungsende der heutigen Sitzung bei 3.40 Uhr. Ich gehe davon aus, dass Sie alle daraus Ihre Schlussfolgerungen hinsichtlich der Gestaltung des weiteren Tages ziehen, auch mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DB
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann Sie beruhigen: Es ist nicht meine Absicht, dass das meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist.

EuGH, VDS und IP, TKG, BKA und Quick Freeze – das klingt alles so ein bisschen wie ein Hit der Fantastischen Vier aus dem Jahr 1999. Und die ganze Debatte um IP-Adressen-Speicherung ist gefühlt genauso alt; denn schon 2007 hatte der Deutsche Bundestag erstmals eine Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es grob um drei Arten von Daten: Einmal geht es um Verbindungsdaten, also: „Wer hat wann mit wem Kontakt gehabt, beispielsweise telefonisch?“, um Standortdaten: „Wer hat sich wann wo aufgehalten, beispielsweise während eines Telefonats?“, und eben um IP-Adressen: Welche IP-Adresse hat wann wem gehört? – Mit dem Kampfbegriff der Vorratsdatenspeicherung – Herr Lieb, den haben Sie auch gebracht – schmeißt man alle diese Daten in einen Topf. Dieser Begriff, der immer wieder gebracht wird, ist am Ende nichts anderes als ein Gespenst, der mit der heutigen Debatte um die Speicherung von IP-Adressen, also einem kleinen Teil dieser Daten, nur noch wenig zu tun hat. IP-Adressen-Speicherung ist nicht der Weg in einen Orwell’schen Überwachungsstaat, sondern die notwendige Antwort auf Strafverfolgung im digitalen Zeitalter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Gut!“

Wofür genau werden diese IP-Adressen eigentlich genutzt? Knapp 90 000 strafrechtlich relevante Meldungen über Missbrauchsdarstellungen aus den USA, sogenannte NCMEC-Meldungen, gingen im letzten Jahr beim BKA ein. Davon haben 98,4 Prozent eine IP-Adresse – als den ersten und meist auch einzigen, vor allen Dingen aber als den wichtigsten Ermittlungsansatz. Und dennoch können letztendlich nur vier von zehn Meldungen über die IP-Adresse aufgeklärt werden, obwohl dies der schnellste und für die Ermittlerinnen und Ermittler auch der einfachste Weg ist. In manchen Fällen kann über andere, zeitintensivere Wege ein Täter festgestellt werden. Aber ein Viertel aller Fälle bleibt am Ende unaufgeklärt, weil die IP-Adressen eben nicht mehr zugeordnet werden können.

Mit einer Speicherfrist von vier Wochen hätten wir laut BKA bereits eine Erfolgsquote von mehr als 90 Prozent. Wir hätten also definitiv mehr und schnellere Ermittlungserfolge! Stattdessen müssen in Deutschland jährlich knapp 25 000 solcher Verfahren eingestellt werden, Tendenz steigend. All diese Zahlen machen deutlich: Wir brauchen die Speicherung von IP-Adressen dringender denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Jetzt liegen dazu drei Gesetzentwürfe vor:

Der Quick-Freeze-Entwurf der FDP wird an der aktuellen Situation schlichtweg nichts ändern. Ein Viertel der Täter wird auch in Zukunft entkommen. Dieser Gesetzentwurf ist im Prinzip nutzlos. Alles andere, was man dazu sagen könnte, kann man sich sparen.

Beifall bei SPD

Dann gibt es einen Gesetzentwurf des Bundesrates, für den ich sehr dankbar bin. Einen Monat soll die IP-Adresse bei den Internetanbietern gespeichert werden. Das ist vernünftig! Denn der EuGH nennt in seinem Urteil die Möglichkeit der Speicherung ausdrücklich. Er stellt aber eben auch fest – auch das berücksichtigt der Entwurf –, dass die Frist das „absolut notwendige Maß“ nicht überschreiten darf. Ich finde, der Bundesrat macht da einen sehr guten Vorschlag, und wir sollten als Regierung und Opposition in der verbleibenden Legislaturperiode prüfen, ob das auch für uns ein gangbarer Weg ist.

Beifall bei SPD

Und dann gibt es da noch den dritten Gesetzentwurf der Union. Frau Lindholz, Sie haben eben angedeutet, der wäre im Prinzip gleich. Ist er nicht! Sie zitieren in Ihrem Entwurf sehr ausführlich das Urteil des EuGH, nur den Passus, die Speicherfrist auf das absolut notwendige Maß zu senken, lassen Sie komplett weg und ignorieren ihn einfach.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Was will denn die SPD jetzt konkret? Was wollen Sie denn?“

Und das reiht sich ja ein in Ihre bisherigen Anträge. Im Frühjahr haben wir noch über eine Speicherfrist von sechs Monaten diskutiert; jetzt sind Sie plötzlich bei drei Monaten. Mich erinnert das bei Ihnen eher an wildes Zahlenraten als an eine seriöse Grundrechtsabwägung, liebe Unionsfraktion.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Was wollen Sie denn? Was ist denn Ihr Plan?“

Das passt bei Ihnen genau in das Bild der letzten Jahre.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Was ist denn Ihre Zahl? Sagen Sie uns mal eine Zahl!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau, sagen Sie uns mal eine Zahl! Einen Monat, zwei Monate? Unglaublich, ehrlich!“

Sie haben auch in dieser Debatte wieder einmal betont, wie wichtig die IP-Adressen-Speicherung zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt ist. Und da haben Sie auch absolut recht! Jedes betroffene Kind ist eines zu viel, und die Zahlen, die wir kennen, betreffen ja auch nur das Hellfeld.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

– Weil Sie die ganze Zeit dazwischenrufen und fragen, was meine Zahl ist, möchte ich sagen: Hätten Sie mir eben zugehört und sich nicht die Krawatte gerichtet, Herr Krings, dann wüssten Sie es. Ich habe nämlich gesagt: Der Bundesratsentwurf ist sehr gut.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Werden Sie mal nicht persönlich hier!“

– Ich muss das ja sagen; denn Sie haben offenbar nicht zugehört.

Beifall bei SPD Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wo ist eigentlich Ihre Krawatte? Das ist ja purer Krawattenneid!“

Seit September liegt das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen auf dem Tisch. Und es ist dringend notwendig, dass es noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Denn: Dieses Gesetz war bereits in der Anhörung. Alle Sachverständigen waren der Meinung, dass es ein gutes Gesetz ist, das auch dringend gebraucht wird. Es wird überparteilich als notwendig angesehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle – das mache ich immer und immer wieder – für dieses Gesetz werben: Es schafft Schutzkonzepte an den Freizeitorten, an denen sich Kinder aufhalten. Es gibt Betroffenen das Recht auf Akteneinsicht. Es unterstützt sie bei der Aufarbeitung. Und es bringt das Thema in die Öffentlichkeit – dort, wo es notwendigerweise auch hingehört.

Beifall bei Grüne Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Schutz vor sexualisierter Gewalt ist nicht nur Strafverfolgung, sondern es ist auch Aufarbeitung und Prävention. Das gehört alles zusammen. Das haben Sie in den letzten Jahren übrigens immer vollkommen vergessen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Falsch!“

Deshalb mein Appell: Wenn wir hier schon über Strafverfolgung reden – hoffentlich kommen wir in den nächsten Wochen oder Monaten zu einem Ergebnis –, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege.

Daniel Baldy (fortgesetzt)

– dann müssen wir auch beim UBSKM-Gesetz vorankommen.

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Da haben Sie übrigens die Chance, etwas für Kinderschutz zu tun!“

Dazu sind Sie herzlich eingeladen. Wenn Ihnen etwas daran liegt, dann machen Sie das doch.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/13366, 20/13748 und 20/14022 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.