Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1050

1050. Sitzung

Freitag, 20. Dezember 2024Berlin 09:33 – 12:48 Uhr Nächste Sitzung: 14.02.2025
60
Tagesordnungspunkte
26
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
27.961
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bremen
3.275
Hessen
2.907
Nordrhein-Westfalen
2.438
Niedersachsen
1.962
Hamburg
1.665
Bundesregierung
1.657
Rheinland-Pfalz
1.612
Baden-Württemberg
1.549
Berlin
1.416
Saarland
1.329
Bayern
1.009
Thüringen
757
Sachsen-Anhalt
491
Schleswig-Holstein
289
Sachsen
80

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    22
  • Stellungnahme
    16
  • Überweisung
    6
  • Sonstiges
    5
  • Annahme
    3
  • Kein Antrag (Art. 77)
    3
  • Einbringung
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Gesetzes über das Ausländerzentralregister Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  2. TOP 2
    Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
    Einbringung
  3. TOP 3
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen (Hofraumverordnung – HofV)
    Sonstiges
  4. TOP 4
    Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen im Rahmen der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung (AZAV)
    Annahme
  5. TOP 5
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entschließung des Bundesrates für eine verbraucherfreundliche Preisgestaltung von Ladestrom
    Überweisung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG II)
    Stellungnahme
  16. TOP 16
    Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz
    Sonstiges
  17. TOP 17
    Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Reform des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und zur Änderung weiterer Gesetze (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Modernisierung wehrersatzrechtlicher Vorschriften und zur Einführung eines neuen Wehrdienstes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
    Stellungnahme
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über RESTORE – Regionale Soforthilfe für den Wiederaufbau – zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057 COM(2024) 496 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Dritte Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung von Verordnungen im Bereich der steuerberatenden Berufe
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 (Pflege-Beitragssatz-Anpassungsverordnung 2025 – PBAV 2025)
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Verordnung zur Bereinigung der Namensschreibweise im Meldewesen sowie weiterer Änderungen
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung nach § 26 Absatz 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Telekommunikation
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (1. TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung – 1. TKMVÄndV)
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Dritte Verordnung zur Änderung der Kehrund Überprüfungsordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff – EnStatWassV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für das Gremium der Kommission „Generaldirektoren für Berufliche Bildung“ (DGVT)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für das Kuratorium der Museumsstiftung Post und Telekommunikation
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  44. TOP 44
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Hessen
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Hessen
    Zustimmung
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  49. TOP 49
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  50. TOP 50
  51. TOP 51
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
    Zustimmung
  52. TOP 52
    a) Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
  53. TOP 53
    Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz – FinmadiG)
    Zustimmung
  55. TOP 55
  56. TOP 56
    Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen und weitere Änderungen
    Kein Antrag (Art. 77)
  57. TOP 57
  58. TOP 58
    Zehntes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    6 Beiträge · 3.856 Wörter Zustimmung
  59. TOP 59
    Drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  60. TOP 60
    Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
    Zustimmung
TOP 13 · Drucksache 589/24

Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Drucksache 589/24) Hier liegen einige Wortmeldungen vor. – Frau Ministerin Paul, Nordrhein-Westfalen!

JP
Josefine Paul Nordrhein-Westfalen
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neuesten Zahlen des ersten Bundeslagebildes „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ zeigen in aller Deutlichkeit das bedrückende Ausmaß von Gewalt gegen Frauen – und darin ist das Dunkelfeld logischerweise noch nicht einmal inbegriffen. Ganz besonders bedrückend ist die Zahl von 938 Frauen und Mädchen in Deutschland, die Opfer von vollendeten oder versuchten Femiziden wurden. Das sind durchschnittlich 78 Frauen und Mädchen im Monat. 360 dieser Frauen starben dabei. Das bedeutet, dass es fast an jedem Tag ein Opfer eines Femizids gegeben hat. Hinter all diesen Zahlen stehen betroffene Menschen, stehen Schicksale.

Gewalt ist eben nichts Abstraktes. Gewalt wird anhand dieser Zahlen sehr konkret. In allen Bereichen hat die Gewalt zugenommen. Die Zahl der Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigt in sämtlichen Deliktsbereichen, wie unter anderem bei der häuslichen Gewalt, der sexualisierten Gewalt, der digitalen Gewalt, bei Tötungsdelikten an Frauen und Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Ein ganz wichtiges Instrument und ein Meilenstein beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist die Istanbul-Konvention, die Mädchen und Frauen vor den unterschiedlichsten Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt schützen soll.

Deutschland hat sich mit der Ratifizierung verpflichtet, den Schutz und die Hilfe bei Gewalt weiter zu stärken. Denn bei aller Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte bleibt trotzdem zu konstatieren, dass wir in der Prävention von Gewalt, aber eben auch beim Hilfesystem noch Weiterentwicklungsbedarfe haben. Frauen und Mädchen, von häuslicher Gewalt Betroffene müssen Schutz und Unterstützung, müssen Hilfe finden können, und zwar unabhängig von ihrem Status, unabhängig von finanziellen Möglichkeiten – und das jederzeit. Daher ist es so wichtig, dass auch der Bund seine Unterstützung beim Thema Gewaltschutz und Gewalthilfe weiter ausbauen will.

Frauen und Mädchen haben ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Das ist nicht nur eine Art Add-on für Betroffene. Es ist weit mehr als das. Gewaltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Mit dem Gewalthilfegesetz soll nun dieses Recht auf ein Leben ohne Gewalt in einen Anspruch auf Hilfe bei Gewaltbetroffenheit gefasst werden. Das ist ein wichtiger Schritt. Die Formulierung eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Hilfe macht genau diese gesellschaftliche Verantwortlichkeit deutlich. Gewalt ist eben keine Privatangelegenheit. Sie ist auch kein Kavaliersdelikt.

Das unterstreicht, was die mutige Gisèle Pelicot nicht nur für sich, sondern stellvertretend für alle betroffenen Frauen von Gewalt formuliert hat: Die Scham muss die Seite wechseln. Der bislang vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, ein umfassendes Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schaffen. Dabei ist aus Sicht der Länder und Kommunen wichtig, dass die gewachsenen Strukturen, die wir seit vielen Jahren und Jahrzehnten in unseren Ländern und Kommunen haben, und die spezifische Ausgestaltung des Gewaltschutzes Berücksichtigung finden. Mit dem Gesetzentwurf will der Bund sich auch erstmals an der Finanzierung beteiligen.

Auch das wäre ein absoluter Meilenstein und absolut notwendig. Es wird aber im Laufe der Beratungen noch darüber zu sprechen sein, wie der Bund hier sein Engagement auch dauerhaft zusichert. Gewaltschutz braucht nicht nur eine Anschubfinanzierung, sondern auch klare Zusagen aller Ebenen. Es ist richtig, dass mit dem Gesetz auch Kinder mehr in den Blick genommen werden. Sie sind immer Mitbetroffene häuslicher Gewalt, entweder weil sie selbst direkt von Gewalt betroffen sind oder weil sie Gewalt im familiären Kontext miterleben müssen. Kinder haben besondere und eigene Bedarfe im Kontext des Gewaltschutzes, die in Frauenschutzeinrichtungen noch mehr in den Blick genommen werden müssen.

Wir in Nordrhein-Westfalen fördern deshalb eine weitere Fachkraftstelle speziell für die Arbeit mit Kindern. Den Kinderschutz weiter zu stärken, fordert eine gute Verzahnung eines Gewalthilfegesetzes mit den Regelungen des SGB VIII; auch darauf wird weiter zu achten sein. Sehr geehrte Damen und Herren, die weitere Verbesserung des Schutzes und der Hilfe bei Gewalt diskutieren wir seit Jahrzehnten. Dass wir hier Schritte vorangekommen sind, ist das große Verdienst der vielen engagierten Frauen, denen wir eine heute durchaus gute und professionelle Hilfestruktur zu verdanken haben.

Aber wir haben ihnen vor allem zu verdanken, dass wir heute offener über Gewalt, ihre Folgen und die Notwendigkeit diskutieren, gegen sie vorzugehen, dafür Sorge zu tragen, dass wir das Dunkelfeld aufhellen, dass es kein gesellschaftlich verschämt behandeltes Thema ist und vor allem dass wir tatsächlich einlösen, dass die Scham die Seite wechselt. Denn noch hat die Scham nicht völlig die Seite gewechselt, und es bleibt noch einiges zu tun, um Gewaltschutz, aber eben auch Gewaltprävention als Querschnittsthema zu verankern. Das Gewalthilfegesetz kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten.

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Ich danke Ministerin Paul. – Nun hat das Wort: Frau Senatorin Kiziltepe aus Berlin.

CK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen davon ausgehen, dass gestern eine Frau getötet wurde, einfach nur, weil sie eine Frau ist, und dass das heute wieder passieren wird – und morgen und an fast jedem anderen Tag auch. Während ich hier spreche, müssen vermutlich mindestens zwei Frauen oder Mädchen häusliche Gewalt erleben. Die kalte Statistik sagt: Das passiert durchschnittlich alle drei Minuten, Stunde für Stunde, Tag für Tag, jede Woche, jeden Monat, jedes Jahr.

Über 180 000 weibliche Opfer häuslicher Gewalt im Jahr 2023, rund 10 000 mehr als im Vorjahr, über 52 000 wurden Opfer einer Sexualstraftat: Das ist die brutale Wirklichkeit hinter viel zu vielen Wohnungstüren in Deutschland. Es ist eine Wirklichkeit, die viele mit ihrem Leben bezahlen. Sprechen wir über Femizide: 938 Mädchen und Frauen wurden im vergangenen Jahr Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. 360 von ihnen haben das nicht überlebt. Getötet, einfach nur, weil sie Frauen oder Mädchen sind. Hinter diesen Zahlen stehen Gesichter und Schicksale. Frauen, die verletzt wurden, körperlich und seelisch.

Kinder, die Gewalt miterleben und hilflos zusehen müssen, wie ihr Zuhause zum Tatort wird. Diese Kinder tragen Narben davon, die sie ein Leben lang begleiten können. Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, diese Wirklichkeit lässt hier in diesem Haus niemanden kalt. Uns allen ist bewusst: Als Gesellschaft haben wir eine Verantwortung, und wir als Vertreterinnen und Vertreter der Politik tragen einen wichtigen Teil davon. Wir dürfen Gewalt gegen Frauen und Mädchen nicht hinnehmen, weder in Partnerschaften noch in der Öffentlichkeit, nicht hinter den Wohnungstüren, nicht auf der Straße oder wo auch immer.

Es ist unsere Aufgabe, unsere Pflicht, sie zu schützen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen, aber eben auch, nicht erst zu reagieren, wenn die Gewalt bereits geschehen ist. Wir müssen natürlich auch präventiv handeln, um die Wurzeln dieser Gewalt zu bekämpfen. In den letzten Jahren haben wir wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht. Frauenhäuser wurden ausgebaut, Beratungsstellen gestärkt, Präventionsprojekte in Schulen etabliert. Doch seien wir ehrlich: Es ist längst nicht genug. Zur Wahrheit gehört heute: Frauenhäuser sind überlastet, viele Frauen in akuten Notlagen werden abgewiesen. In ganz Deutschland fehlen 14 000 Plätze.

Und das heißt dann eben auch: Bis zu 14 000 Frauen und ihre Kinder finden bei uns keinen unmittelbaren Schutz vor dem gewalttätigen Partner. Auch Beratungsstellen können heute längst nicht alle Betroffenen sofort betreuen. So ist die Lage hier in Deutschland. Das heißt für uns: Wir müssen noch mehr tun, um Gewalt zu verhindern, bevor sie entsteht. Prävention bedeutet, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen. Es bedeutet, gesellschaftliche Strukturen zu hinterfragen, die Gewalt gegen Frauen ermöglichen und rechtfertigen, und natürlich auch dafür zu sorgen, dass Gewalttäter nicht weitermachen können, dass sie gestoppt werden, bevor es noch schlimmer werden kann.

Die Einführung einer elektronischen Fußfessel ist darum zweifellos eine wichtige Ergänzung zum Gewalthilfegesetz. Doch Prävention scheitert oft vor allem an einem Punkt: den knappen finanziellen Mitteln. Solange Gewaltschutz keine verpflichtende Leistung ist, bleibt er von politischen Prioritäten abhängig. Das dürfen wir nicht länger akzeptieren. Die Istanbul-Konvention, zu der wir uns verpflichtet haben, definiert Gewalt gegen Frauen zu Recht als Menschenrechtsverletzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Kampf gegen hundertfache Menschenrechtsverletzungen in Deutschland an jedem einzelnen Tag dürfen wir nicht ernsthaft vernachlässigen und den politischen Prioritäten unterwerfen.

Deshalb ist das Gewalthilfegesetz so wichtig. Es geht über die bisherigen Ansätze hinaus und schafft etwas Unverzichtbares, nämlich einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Jeder Mensch, der von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen ist, soll Unterstützung erhalten, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Lebenssituation. Ich begrüße ebenso wie Ministerin Paul, dass auch Kinder berücksichtigt werden, die häusliche Gewalt miterleben. Lassen Sie uns dieses Gesetz unterstützen, das den Bedarf der Kinder, den Schutz der Kinder, das Kindeswohl mit in den Blick nehmen möchte! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zeitplan, der vorgesehen ist, ist eng.

Bis 2030 sollen die Länder bereit sein, diesen Rechtsanspruch umzusetzen. Doch wir wissen: Der Aufbau eines solchen Systems braucht Zeit. Deshalb plädieren wir dafür, diese Frist bis 2032 zu verlängern. Natürlich brauchen wir schnelle und nachhaltige Lösungen und auch gemeinsame Anstrengungen, um das anzupacken. Wir hoffen, dass wir das tun können. Darum sage ich nochmals: Das Gewalthilfegesetz ist unser Werkzeug. Nutzen wir es! Lassen Sie uns Frauen, Kinder schützen, und zwar jetzt! – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Ich danke Frau Senatorin Kiziltepe und erteile das Wort Frau Senatorin Dr. Badenberg, Berlin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurden mehr als 180 000 Mädchen und Frauen Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt. 360 von ihnen wurden getötet, die übrigen misshandelt, verletzt oder vergewaltigt, und das aus einem Grund: weil sie Frauen sind. Deshalb fordert die Bundesinnenministerin – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „mehr Härte gegen die Täter“. Die Bundesfrauenministerin plädiert – und ich zitiere erneut mit Erlaubnis der Präsidentin – für „niedrigschwelligen Schutz und Beratung“. Wir sind uns also alle einig, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht.

Das vorgelegte Gewalthilfegesetz wird dem aber nicht in vollem Umfang gerecht. Denn es kommt zu spät, es ist zu bürokratisch, es bewirkt zu wenig, und es ist – das ist vorhin schon gesagt worden – auf fremde Rechnung gemacht. Das Gesetz kommt zu spät. Der Entschließungsantrag Hessens aus dem Juli 2024 war notwendig, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, im November den Entwurf zum Gewalthilfegesetz und im Dezember die Reform des Gewaltschutzgesetzes vorzulegen. Zu bürokratisch ist das Gesetz, weil es die Zusammenarbeit von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Jugendämtern und Polizeien durchreguliert.

Es ist bezeichnend, wenn einer von elf und der mit Abstand umfangreichste Paragraf sich lediglich mit Statistikpflichten befasst. Der Gesetzesentwurf bewirkt zu wenig, denn er garantiert zwar einen Schutzanspruch, versäumt es allerdings, ein praxistaugliches Gesamtkonzept zu entwickeln, das diesen Schutzanspruch wirksam werden lässt. Und er hält sich auch im Vagen, wenn es darum geht, wie der dadurch massiv gewachsene Bedarf an Unterstützungsangeboten gedeckt werden soll. Zum Thema Frauenhäuser haben wir viel gehört. Zum Thema Frauenhäuser werden im Gesetzentwurf hohe Standards formuliert.

So wird der Fokus auf Einzelzimmer gelegt mit eigenem Sanitärbereich, anstatt die dringend erforderlichen Kapazitäten auszubauen, die ja unstreitig nicht ausreichend sind. Und wieder einmal geht es um Maßnahmen, die zu einem erheblichen Teil die Länder finanziell belasten werden. Es ist eine Anschubfinanzierung für die ersten sechs Jahre vorgesehen, danach können die Länder allerdings zusehen, wie aufgebaute Strukturen weiter in finanzieller Hinsicht aufrechterhalten werden können. All das zeigt: Wir brauchen eine Gesamtkonzeption, die diese Aspekte mitberücksichtigt. Umso dankbarer bin ich dem Bundesland Hessen für seinen Entschließungsantrag zum Gewaltschutzgesetz.

Insbesondere die Einführung der elektronischen Fußfessel nach spanischem Modell stellt eine dringend notwendige Maßnahme zum Schutz der Betroffenen dar. Wir haben zum hessischen Antrag noch einen Änderungsantrag eingebracht, um endlich und nach jahrelangen Diskussionen die dringend erforderlichen gemeinsamen Fallkonferenzen von Gerichten, Staatsanwaltschaften, Jugendämtern, Opferinitiativen und Polizeibehörden rechtlich zu ermöglichen. Denn nur im interdisziplinären Austausch können bestmögliche Schutzkonzepte für die betroffenen Personen erarbeitet und auch umgesetzt werden.

Viele der furchtbaren Taten gegen Frauen hier bei uns in Berlin haben deutlich gemacht: Jeder der Akteure muss die Brisanz der Annäherung des Ex-Partners an die Betroffene kennen, denn dieses Wissen kann im Einzelfall Leben retten. Außerdem müssen gesetzliche Vorgaben geschaffen werden, die beispielsweise der Geheimhaltung der neuen Wohnanschrift der bedrohten Frau dienen. Wenn es einer Frau oftmals nach monate- oder gar jahrelanger Qual gelungen ist, sich zu befreien und ein halbwegs normales Leben zu beginnen, muss jeder, der dienstlich mit diesem Fall zu tun hat, wissen, dass dieses neu aufgebaute Leben um keinen Preis gefährdet werden darf.

Und es wird gefährdet, wenn die neue Anschrift dem Peiniger bekannt ist, sei es aus Unachtsamkeit, sei es wegen fehlendem Wissen um die Brisanz des Falles oder sei es aufgrund einer unzureichenden Kommunikation. Wenn beispielsweise das Familiengericht nach Aktenlage gar nicht um die Gefahren weiß und zum Beispiel beide zum selben Termin lädt oder wenn arglos die Wohnanschrift weitergegeben wird, weil die Gefährdungssituation nicht ausreichend bekannt ist, dann sind das im Zweifel tödliche Fehlentscheidungen. Fallkonferenzen und eine lückenlose Kommunikation aller beteiligten Akteure sind dafür die Lösung.

Dennoch werden immer wieder von verschiedenen Seiten gegen gemeinsame Fallkonferenzen datenschutzrechtliche Bedenken laut. Ich denke, da sind wir uns alle einig, dass Datenschutz dem Opferschutz nicht im Wege stehen darf. Wir brauchen also praxistaugliche und vor allem bundeseinheitliche Regelungen zum Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt. Diese müssen allerdings so ausgestaltet werden, dass deren Maßnahmen länger als über den Zeitraum der sechsjährigen Anschubfinanzierung ihre Wirkung entfalten können. Und sie müssen weitere Maßnahmen bieten, als der vorliegende Gesetzentwurf sie vorsieht, wie beispielsweise die elektronische Fußfessel und gemeinsame Fallkonferenzen.

Zum Schutz von Menschen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, bitte ich daher die Bundesregierung, diese dringend notwendigen Anpassungen vorzunehmen.

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank! – Das Wort hat nun Frau Bundesministerin Paus, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

LP
Lisa Paus Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter/-innen der Länder! In vier Tagen ist Heiligabend. Wir alle freuen uns sicherlich auf Weihnachten, auf zu Hause, auf die gemeinsame Zeit mit der Familie oder einfach nur auf eine stärkende Auszeit. Aber viele Frauen freuen sich nicht, denn sie haben Angst, dass es auch an den Feiertagen Streit gibt, dass ihr Ehemann oder Partner wütend wird, schimpft, schreit, schlägt, tritt. Für diese Frauen ist Weihnachten kein Fest. Sie erleben, was Statistiken belegen: Für Frauen und Mädchen ist der gefährlichste Ort nicht die dunkle Straße oder der Park – es ist das eigene Zuhause.

Dort ist das Risiko am größten, weil es eben oft der Ehemann, der Partner oder der Ex-Partner ist, der gewalttätig wird. Aber ob auf der Straße oder in den eigenen vier Wänden: Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland alltäglich, allgegenwärtig. Im Jahr 2023 wurden 360 Frauen und Mädchen Opfer eines Femizids, das heißt, sie wurden getötet, nur weil sie Frauen waren. Diese Schicksale sind keine Momentaufnahme. Vielmehr stehen sie leider für eine erschreckende Entwicklung: Die Zahlen steigen. Die Partnerschaftsgewalt stieg in den vergangenen fünf Jahren um 16,3 Prozent. Allein 2023 registrierte die Polizei bei frauenfeindlichen Straftaten einen Anstieg um 56 Prozent.

Und obwohl wir bundesweit rund 350 Frauenhäuser, 100 Schutzwohnungen und mehr als 600 Beratungsstellen haben, reicht dieses Angebot nicht aus. 2022 wurden mehr als 15 000 Mal schutzsuchende Frauen abgewiesen, weil es keinen Platz für sie gab. Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen zeigen: Wir müssen handeln. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns jetzt tun, was wir können! Wir haben mit dem Gewalthilfegesetz die Chance, den Schutz von Frauen und Mädchen spürbar zu verbessern. Mehr noch: Wir können mit diesem Gesetz Leben retten. Mit diesem Gesetz erhalten alle Betroffenen in Deutschland bis 2030 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei Gewalt.

Mit diesem Gesetz können wir endlich das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen und Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen schließen. Wir haben dieses Gesetz wahrlich intensiv vorbereitet. – Frau Badenberg, im Dezember 2023 habe ich Eckpunkte vorgelegt, im Frühjahr 2024 habe ich einen Diskussionsentwurf vorgelegt, und zwar immer im engen Zusammenschluss mit den Ländern, den Verbänden und Kommunen, am Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Von Beginn an waren alle Akteure miteinbezogen. Das Ergebnis liegt vor Ihnen: der Gesetzentwurf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufbau und Sicherstellung des Gewalthilfesystems sind laut Grundgesetz Aufgabe der Länder und Kommunen.

Und ja, das vorliegende Gewalthilfegesetz wird die Länder verpflichten, flächendeckend ein bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten bereitzustellen. Aber diese Aufgabe kommt ohnehin auf die Länder zu. Denn Deutschland muss bis Juli 2027 die EU-Gewaltschutzrichtlinie umsetzen, deren Vorgaben der vorliegende Gesetzentwurf allerdings erfüllt. Ich möchte ausdrücklich anerkennen: Die Länder haben schon sehr viel geschafft. Die Realität zeigt aber: Es reicht noch nicht. Vor allem im ländlichen Raum gibt es Lücken im Schutzsystem. Das Thema braucht eine gemeinsame Anstrengung, um die Sicherheit von Frauen zu erhöhen, und deshalb engagiert sich auch der Bund.

Mit dem Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ haben wir rund 320 Frauenhausplätze neu geschaffen und 680 bestehende Plätze besser ausgestattet. Mit dem Gewalthilfegesetz wird der Bund nun erstmals auch finanzielle Verantwortung für die Regelfinanzierung des Hilfesystems übernehmen und sich verpflichten, die Belastungen der Länder anteilig auszugleichen. Dafür stellt der Bund den Ländern von 2027 bis 2036 – also über zehn Jahre, Frau Badenberg, nicht über sechs Jahre – insgesamt 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich halte das für ein gutes Angebot.

Ihre Rückmeldungen und Anträge signalisieren, dass die Länder allerdings mit einigen Punkten des Gesetzentwurfs noch nicht einverstanden sind. Wir haben die Belange der Länder berücksichtigt, soweit es der rechtliche Rahmen zulässt, und wir werden auch die Ergebnisse Ihrer heutigen Beschlussfassung selbstverständlich intensiv prüfen. Der Gesetzentwurf gibt Ihnen erhebliche Gestaltungs- und Steuerungsspielräume. Gerade auch die Bedarfsplanung liegt allein in Ihren Händen. Ich kann mir vorstellen, dass wir im weiteren Verfahren noch Punkte finden, wo wir aufeinander zugehen können, beispielsweise beim Zeitpunkt des Inkrafttretens des individuellen Rechtsanspruchs.

Allerdings gibt es auch Grenzen. Wir haben die Bundesmittel auf die Jahre 2027 bis 2036 befristet, weil es einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gibt, den wir einhalten müssen. Er setzt enge Grenzen dafür, wie sich der Bund an Länderaufgaben beteiligen darf. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bund verpflichtet, zehn Jahre lang die Kosten im Zuge des Gewalthilfegesetzes anteilig zu übernehmen. Damit haben die Länder Planungssicherheit. Liebe Vertreter/-innen der Länder, gemeinsam können wir jetzt dafür sorgen, dass gewaltbetroffene Frauen zukünftig überall in Deutschland eine sichere Unterkunft und kompetente Beratung finden. Wir sollten es tun.

Das sind wir diesen Frauen schuldig. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich Ziffer 1 auf, die nach Buchstaben und Wörtern getrennt abgestimmt werden soll. Bitte zunächst Ihr Handzeichen für Buchstabe a ohne die Wörter „und weiblich zu lesenden Personen“. – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die Wörter „und weiblich zu lesenden Personen“! – Minderheit. Bitte Ihr Handzeichen für Buchstabe b! – Mehrheit. Absprachegemäß rufe ich die weiteren Ziffern der Ausschussempfehlungen ohne Ausschlussverhältnisse auf. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit.

Zu Ziffer 10 soll eine getrennte Abstimmung erfolgen. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 10 ohne den letzten Halbsatz! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für den letzten Halbsatz von Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Bitte Ihr Handzeichen für die Begründung zu den Ziffern 9 bis 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: