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Deutscher Bundestag 20/185

185. Sitzung

Donnerstag, 12. September 2024Berlin 09:00 – 21:25 Uhr Nächste Sitzung: 13.09.2024
12:25 h
Sitzungsdauer
142
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
93.193
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.089
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.231
SPD
19.664
Grüne
13.256
AfD
9.213
FDP
8.857
Bundesregierung
8.732
Linke
2.949
BSW
1.022
fraktionslos
551

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
538
203
SPD
511
121
FDP
413
90
CDU/CSU
277
274
AfD
151
315
Linke
49
7
BSW
22
2
fraktionslos
16

Außerdem 37× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 1
  2. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 17
    29 Beiträge · 13.210 Wörter
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 15
    43 Beiträge · 13.361 Wörter
  5. TOP 4
    Gesetz zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  6. ZP 6
    Stabilität und Sicherheit für den Westbalkan
  7. ZP 7
    ZP 7 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. Einzelplan 3
    Einzelplan 30
    41 Beiträge · 13.903 Wörter
  9. Einzelplan 0
    Einzelplan 06, 21
    29 Beiträge · 13.446 Wörter
  10. Einzelplan 1
    Einzelplan 16
    21 Beiträge · 11.614 Wörter
  11. Einzelplan 2
    Einzelplan 23
    21 Beiträge · 8.646 Wörter
Einzelplan 1

Einzelplan 17

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dann beginnen wir unsere heutigen Haushaltsberatungen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17.

Ich erteile das Wort für die Bundesregierung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Ich bin sehr froh, mit dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums ein Zeichen der Zuversicht und der Stärke senden zu können.

Zuruf

Trotz enormer Sparvorgaben für den Gesamthaushalt ist es gelungen, ein Kinderpaket zu schnüren und Familien im kommenden Jahr mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro finanziell zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

3 Milliarden Euro – gegen verdeckte Kinderarmut und für die Unterstützung aller Kinder.

Der Einzelplan 17 bringt Kindern, Jugendlichen und Familien ganz konkrete Leistungsverbesserungen. Und erstmalig gilt, dass wirklich jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist. Das heißt, egal in welcher Familie es lebt, egal ob die Eltern arm oder reich sind: Alle Kinder profitieren. Alle bekommen 5 Euro pro Monat und damit gleich viel mehr. Das wird nicht verrechnet und das Geld geht direkt an alle Familien.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wie viel? 5 Euro gleich? Auf einmal?“ Zuruf

Das heißt, der Kinderfreibetrag wird – umgerechnet auf den Monat – um 5 Euro erhöht genauso wie das Kindergeld auf dann 255 Euro pro Monat,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist ja nicht gerade der große Wurf von Ihnen!“

und auch der Kindersofortzuschlag steigt um 5 Euro auf dann 25 Euro für Familien im Bürgergeld oder in der Grundsicherung. Kaum eine Regierung hat Familien finanziell so gestärkt wie diese Koalition.

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mit 5 Euro im Monat!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Dass Sie sich nicht schämen!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das muss man ablesen, weil man das selber nicht glaubt, was man erzählt! Das ist ja unfassbar!“

Seit dem Beginn der Legislaturperiode haben wir die familienbezogenen Leistungen bereits um 8 Milliarden Euro erhöht, unter anderem durch die größte Kindergelderhöhung seit den 90er-Jahren, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir haben noch mehr vor, um allen Kindern eine echte Chance zu geben:

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Jetzt kommt’s!“

indem wir den Zugang zu den Leistungen vereinfachen und indem wir sie materiell so absichern, dass sie sich zutrauen, mit der Kindergrundsicherung in ein gutes Leben zu starten. Das parlamentarische Verfahren dazu läuft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das parlamentarische Verfahren läuft seit drei Jahren!“

Liebe Anwesende, im Kinderpaket ist aber noch mehr drin, nämlich 4 Milliarden Euro für eine bessere Kindertagesbetreuung, und das heißt eben eine bessere kinderfrühkindliche Bildung und mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei konzentrieren wir uns auf den besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel; denn die Kleinsten brauchen Zeit, und sie brauchen Vertrauen im Verhältnis zu ihren Erzieherinnen und Erziehern.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihr habt ja gar keine Fachkräfte! Ihr habt doch keine Erzieher!“

Wir konzentrieren uns auf die Verbesserung der sprachlichen Bildung in den Kitas, weil gerade die ersten Lebensjahre die entscheidenden für die Sprachentwicklung sind. Wir konzentrieren uns auf das Fördern einer ausgewogenen und nachhaltigen Ernährung, weil Kinder sie für ihre Gesundheit und für ihre Entwicklung brauchen. Und wir wollen auch die Kitaleitungen stärken, damit sie gute frühkindliche Bildungskonzepte realisieren können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Letztlich geht es um ein bedarfsgerechtes Angebot; denn Kitas und Eltern kennen ihre Bedürfnisse ganz genau. Mit dem inzwischen zweiten KiTa-Qualitätsgesetz in dieser Legislaturperiode machen wir einen weiteren Schritt in Richtung langfristig einheitlicher Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung in ganz Deutschland. Wir verbessern damit gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten und leisten damit auch einen wichtigen Beitrag, um die Fachkräfte zu sichern und zu gewinnen, die wir so dringend für unsere Kleinsten brauchen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

All das unterstützt Kinder, und es hilft Eltern, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Und davon profitieren wir alle: die Wirtschaft, aber auch die Gesellschaft insgesamt.

Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörende, in einer Demokratie ist es unser aller Job, die Interessen von fast 84 Millionen Menschen in Deutschland unter einen Hut zu bringen. Das ist Arbeit. Demokratie ist Arbeit, und zwar übrigens nicht nur für Abgeordnete wie uns. Wir sind kein Parteienstaat, wir sind eine plurale Demokratie. Wir sind eine Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltenteilung zwischen Regierung, Parlament samt Opposition, unabhängiger Justiz, freier Presse und der Freiheit von Wissenschaft und Kultur. Wir sind eine Demokratie, deren Funktionstüchtigkeit aber auch ganz entscheidend davon abhängt, dass die Werte der Demokratie auch im Alltag jedes und jeder Einzelnen lebendig sind. Und deshalb unterstützen wir, genauso wie wir Wissenschaft und Kultur staatlich unterstützen, ohne die Freiheit einzuschränken – Sie wissen: das Gegenteil ist der Fall –,

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Natürlich!“

mit unserem Programm „Demokratie leben!“ mit knapp 182 Millionen Euro engagierte Menschen und Projekte,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Linksextremismus!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Straßenschläger!“

die die Demokratie und die Vielfalt stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die arbeiten gegen jede Form von Extremismus und Hass: von rechts, von links oder von Islamisten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das glaube ich nicht!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das stimmt aber nicht!“

Übrigens: Gäbe es das Programm „Demokratie leben!“ nicht, dann gäbe es auch kein Kompetenznetzwerk „Islamistischer Extremismus“ aus zivilgesellschaftlichen Trägern, das Schulen, Vereine, den Strafvollzug und sogar Aussteigerprojekte unterstützt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, dieses Kompetenznetzwerk produziert keine Schlagzeilen, es taugt auch nicht für politische Ultimaten, aber es leistet im Gegensatz zu politischen Inszenierungen einen effektiven Beitrag zur Deradikalisierung und damit zu mehr Sicherheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Solche bundeszentralen Infrastrukturen gegen islamistischen Extremismus dauerhaft zu etablieren – derzeit sind es eher Modellprojekte –, sollte selbstverständlicher Teil unserer klaren Antwort auf den scheußlichen Terroranschlag von Solingen sein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Scheußlich“?“

Deswegen wäre die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes so wichtig, meine Damen und Herren –

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

aus der Mitte der Gesellschaft, für die Mitte der Gesellschaft.

Werte Anwesende, 29 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich für andere, darunter pro Jahr 90 000 junge Menschen, die einen Freiwilligendienst absolvieren. Freiwilligendienst ist nicht nur unverzichtbar für unzählige soziale, kulturelle und andere Träger, sondern ist vor allen Dingen auch ein ganz wertvoller Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darum bin ich froh, dass wir die finanziellen Mittel für die Freiwilligendienste auf dem Istniveau von 2023 fortführen können, mit 184 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst und 106 Millionen Euro für die Jugenddienste. Für die Sicherung des Haushaltsansatzes ist entscheidend, dass er eben auch über 2025 hinaus gilt, nämlich erstmalig für 2026, 2027 und 2028 in gleicher Höhe, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Werte Zuhörende, wissen Sie, wie berührend es ist, wenn ich auf Kinder und Jugendliche treffe, die aufgrund der guten Arbeit, die im Rahmen des Kinder- und Jugendplans gemacht wird, ihre Ohnmachtserfahrungen aus der Pandemiezeit überwinden können? Ich möchte einmal daran erinnern: 18-Jährige waren vor zwei Jahren 16, als Russland die Ukraine angriff; sie waren 14, als weltweit Millionen Menschen an Corona starben, und sie waren 12, als Greta Thunberg

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die ist Antisemitin, oder?“

und Fridays for Future global für Klimaschutz mobilisierten.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben doch die Leute in diese ganzen Coronamaßnahmen getrieben! Sie sind schuld daran!“

Aber sie müssen jetzt schon wieder erleben, dass wir wieder einmal den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen haben. Seit sie 10 sind, erleben sie Menschen direkt in ihrer Nachbarschaft oder Klasse, die vor Klimafolgen, Krieg oder Vertreibung fliehen. Deshalb ist die gesicherte Finanzierung für den Kinder- und Jugendplan so grundlegend wichtig, meine Damen und Herren,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

für ein gutes Aufwachsen in herausfordernden Zeiten. Ich bin wirklich dankbar für die großartige Arbeit, die von den Trägern und Verbänden geleistet wird, und froh, sagen zu können, dass der Kinder- und Jugendplan im kommenden Jahr in gleicher Höhe fortgeführt wird.

Zum Abschluss möchte ich mich noch mal bei all meinen Kabinettsmitgliedern

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „...mitgliederinnen!“

bedanken. Es war herausfordernd, und trotzdem war es eben möglich, dass die Zahlen meines Haushalts gegenüber dem Finanzplan um über 1 Milliarde Euro steigen konnten. Das war nicht selbstverständlich. Deshalb ein ganz großes Dankeschön!

Jetzt freue ich mich auf das parlamentarische Verfahren und bitte um Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin Dorothee Bär.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es beeindruckend, Frau Ministerin, dass Sie sich bei den Großartigkeiten, die Sie zu verkünden haben, ganz genau an Ihr Manuskript gehalten haben, weil Sie wahrscheinlich – das ist so eine Art Text-Bild-Schere – gar nicht glauben konnten, was Sie gelesen haben. Denn in der Welt, in der Sie anscheinend leben, herrscht wohl eine komplett verzerrte Wahrnehmung der Welt, in der Familien in Deutschland leben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kordula Schulz-Asche

Es hat ja gestern schon in der Generalaussprache angefangen, als der Bundeskanzler uns auch erklärt hat – wenn man es zwischendurch mitbekommen hat –, wie gut es jetzt beim Ausbau der Kitas läuft. Auf meinen Zwischenruf hin hat er es noch mal bestätigt, dass Sie da mit ganz großen Schritten vorangehen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Er hat ja auch keine Kinder! Woher soll er das denn wissen?“

Doch die Wahrheit in Deutschland ist doch eine ganz andere. Ich weiß nicht, wer von Ihnen überhaupt in letzter Zeit in Einrichtungen war, in Kindergärten war, in Kitas war. Da läuft es überhaupt nicht gut, und die fühlen sich komplett verhöhnt, wenn der Bundeskanzler und die Bundesfamilienministerin sich dann hinstellen und sagen, dass es super läuft.

Zuruf Gyde Jensen [FDP]: „Fragen Sie mal die Länder!“ Zuruf Nicole Bauer

– Ich wusste ganz genau, dass der Zwischenruf mit den Ländern kommt; der war in meiner Rede schon eingepreist. Wann hat denn diese Bundesfamilienministerin den letzten Bund-Länder-Gipfel einberufen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Gyde Jensen

Wann hat sie sich denn überhaupt mal die Mühe gemacht, auch mit denjenigen vor Ort zu sprechen, die im täglichen Nahkampf sind? Wenn uns Kinder wirklich wichtig sind, wenn uns Jugendliche wichtig sind, wenn uns die Familien wichtig sind, Sie sich, Frau Ministerin, jetzt aber gerade hierhinstellen und sagen, wie wichtig der Spracherwerb ist, nachdem Sie die Mittel für die Sprach-Kitas komplett rausgenommen haben,

Beifall bei CDU/CSU

dann ist das doch wirklich eine absolute Verhöhnung, und ich kann es null Komma null nachvollziehen.

Sie sind jetzt seit 870 Tagen im Amt. 870 Tage, sechs Gesetze – da muss ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vielen Dank sagen, dass Sie es in diesem Land nicht noch schlimmer gemacht haben. Nur sechs Gesetze sind wirklich eine freudige Bilanz für uns; denn es hätte ja alles noch viel schlechter laufen können.

Zuruf Kordula Schulz-Asche

Sie sind auch eine Ministerin – weil Sie sich gerade beim ganzen Kabinett bedankt haben, dass Sie da alle gut zusammenarbeiten –, die sehenden Auges den Familien das Leben erschwert, weil Sie mitmachen, wenn Entscheidungen gegen die Gesundheit der Kinder getroffen werden – beispielsweise als Cannabis legalisiert wurde –, und Sie nichts dagegen tun, dass solche Zustände in unserem Land herrschen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sind ja nicht nur für Familien zuständig. Sie sind auch für Frauen zuständig, Sie sind auch für Senioren und Jugendliche zuständig.

Zuruf

Bei Jugendlichen gilt genau das Gleiche, was Drogenpolitik betrifft.

Aber um noch mal zum Thema Gesundheit zu kommen:

Zuruf Martin Gassner-Herz

Nachdem Sie sich schon nicht für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen interessieren, warum interessieren Sie sich ebenfalls nicht für die Gesundheit von Frauen? Wo ist denn da Ihr Aktionsplan? Wo sind Sie denn mal unterwegs und setzen sich mal mit dem Kollegen Lauterbach zusammen und kümmern sich um Endometriose, kümmern sich um Frauen in der Menopause, kümmern sich um Frauen mit Lipödemen,

Zuruf Laura Kraft

kümmern sich beispielsweise darum, dass Frauen, wie es in anderen Ländern üblich ist, bei Menstruationsbeschwerden andere Möglichkeiten bekommen, am Arbeitsmarkt teilzuhaben? Nichts hören wir da von Ihnen, gar nichts. Und wenn zum Beispiel beim Thema Endometriose nicht auf Druck der Union ein paar Gelder eingestellt worden wären,

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Das ist doch Quatsch!“

hätten wir auch bei Frauenkrankheiten bis heute keine Lösungen in diesem Land. Auch da hören wir nichts von Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie sich schon nicht um Frauengesundheit kümmern, dann sollten Sie sich vielleicht als grüne Ministerin wenigstens mal um die Frauen kümmern, die in Deutschland nicht gesehen werden. Da würde ich Sie jetzt einfach mal einladen: Am 23. September findet auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine große öffentliche Anhörung zum Thema Prostitution, zum Thema „nordisches Modell“ statt. Auch da verweisen Sie immer wieder auf irgendwelche Gutachten, die nächstes Jahr rauskommen, stellen sich auch da nicht an die Spitze der Bewegung

Zuruf Sven Lehmann

und legen auch da eine komplette Realitätsverweigerung an den Tag, die ich überhaupt nicht mehr nachvollziehen kann. Noch mal: Sie sind 870 Tage im Amt, und keine einzige Frau, mit der ich spreche, weiß überhaupt, wer die Bundesfrauenministerin ist, hat geschweige denn jemals von etwas gehört, was Sie für Frauen gemacht haben.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Es wissen auch nicht alle, was Sie irgendwie so machen!“

Und das finde ich schon skandalös an der Stelle.

Beifall bei CDU/CSU

Kommen wir zum Thema Senioren. Wir haben als CDU/CSU in den letzten Wahlperioden mit Koalitionspartnern beispielsweise unsere Einsamkeitsstrategie vorgelegt. Sie haben ein bisschen davon übernommen, haben sie aber auch nicht mit Leben gefüllt. Wo ist denn da Ihr Engagement? Wo kümmern Sie sich denn beispielsweise um die damals von Ursula von der Leyen ins Leben gerufenen knapp 500 Mehrgenerationenhäuser in unserem Land? Ich bin in meinem Wahlkreis von drei Mehrgenerationenhäusern die Patin. Und da sind die Leitungen übrigens keine CSUler. Da ist auch eine SPD-Leitung, die sagt: Hoffentlich übernimmt jetzt die Union bald mal wieder dieses Haus, weil wir von den Grünen und der SPD an dieser Stelle überhaupt nichts hören.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Geschichten aus dem Paulanergarten!“ Zuruf

Auch da müssen wir ganz ehrlich sagen: Gehen Sie doch einfach mal raus ins Land und schauen sich um, und stellen Sie sich nicht hierhin und sagen, was alles ganz großartig läuft.

Deswegen sage ich Ihnen heute auch noch mal an dieser Stelle: Außer vielen Ankündigungen nichts gewesen. Beim Thema Kindergrundsicherung muss ich ja lachen, wenn Sie sich jetzt nach drei Jahren hierhinstellen und sagen: Das läuft jetzt alles super im parlamentarischen Verfahren. – Drei Jahre! Sie haben jedes einzelne Projekt, das wir von Ihnen wollten, jetzt drei Jahre damit abgetan: Das wird alles durch die Kindergrundsicherung gelöst. – Sie hätten natürlich schon viel erreicht, weil 5 000 neue Stellen natürlich großartig sind und der Bürokratie wahnsinnig helfen. Und Sie hätten wirklich nicht nur dem Bund und den Ländern, sondern auch den Kommunen, die sich an uns wenden, überhaupt keinen Gefallen getan, wenn es denn durchgesetzt worden wäre. Deswegen: Lassen Sie es noch ein bisschen im parlamentarischen Verfahren! Ich sage Ihnen jetzt schon: Es wird nie kommen, auch nicht so, wie Sie es sich vorgestellt haben. Es kann ja sein, dass dann vielleicht mal eine Maus auf die Welt kommt. Aber es wird auf jeden Fall nicht so funktionieren, und das war uns als Union schon von Anfang an klar.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen abschließend: 870 Tage im Amt – 870 Tage nichts erreicht. Es sind 870 ungute Tage für die Familien in Deutschland, für die Kinder, für die Jugendlichen, für die Frauen und für die Senioren. Man kann nur sagen: Die Bilanz ist katastrophal.

Zuruf Anke Hennig

Ich wünsche nicht nur mir, sondern dem ganzen Land endlich eine Familienpolitik, die den Namen auch verdient.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Felix Döring.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die ursprüngliche Finanzplanung für den Haushalt des Familienministeriums gesehen habe, den Haushalt, wie er eigentlich geplant war, da ist mir ein bisschen angst und bange geworden. Es waren ursprünglich nämlich 13 Milliarden Euro eingeplant. Da habe ich mir in der Tat die Frage gestellt: Wie soll das denn umzusetzen sein? Umso erfreulicher ist das Ergebnis, das wir jetzt vorgelegt bekommen haben: Anstatt Kürzungen in Höhe von 872 Millionen Euro, die das ganz konkret bedeutet hätte, haben wir im jetzigen Regierungsentwurf sogar einen Aufwuchs im Vergleich zum letzten Haushalt in Höhe von 560 Millionen Euro. Das bedeutet also knapp 1,5 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant und entspricht übrigens circa 10 Prozent des Gesamtvolumens des Haushalts.

Zuruf

Das ist ein gutes Zeichen für die Familien, Senioren, Frauen und Jugendlichen in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Übrigens sind die 2 Milliarden Euro für die Kitas – Frau Ministerin hat es angesprochen – da noch gar nicht mit eingerechnet.

Besonders erfreulich ist – auch das wurde eben schon gesagt –: Wir haben ungefähr 1 Milliarde Euro für die Erhöhung des Kinderzuschlags vorgesehen. Ich will dies aber zum Anlass nehmen, um in diesem Zusammenhang noch einmal auf ein Problem bei den Leistungen für Kinder hinzuweisen. In Deutschland bekommt man ja entweder Kindergeld oder entsprechende Erstattungen über den Kinderfreibetrag bei der Steuer. Da besteht momentan leider eine Differenz zwischen sehr hohen Einkommen und sehr niedrigen Einkommen in Höhe von über 100 Euro. Wir haben als Ampelkoalition in unserem Koalitionsvertrag richtigerweise festgeschrieben, dass wir das angleichen wollen. Das ist, glaube ich, auch weiterhin ganz wichtig und muss deswegen in den nächsten Monaten Priorität haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind das Parlament, wir sind der Haushaltsgesetzgeber, wir sind selbstbewusst. Es gibt da eine Sache, die wir überhaupt nicht mögen: Die Regierung macht einen Vorschlag, wir als Parlament sagen, wir hätten an der Stelle gerne noch ein bisschen mehr, auch in den kommenden Jahren, aber im folgenden Regierungsentwurf ist man wieder bei der ursprünglich vorgeschlagenen Mittelhöhe aus dem Jahr davor; die Erhöhungen, die das Parlament erkämpft hat, werden also nicht fortgeschrieben.

Ich muss hier lobend anerkennen: Im Kinder- und Jugendplan des Bundes, der uns letztes Jahr im parlamentarischen Verfahren große Sorgen bereitet hat, wurden alle Erhöhungen, die wir als Parlament erkämpft haben, von der Regierung fortgeschrieben, und den zivilgesellschaftlichen Trägern, die in den letzten Jahren keine Erhöhung bekommen haben, wurde sogar eine Erhöhung um 5 Prozent in Aussicht gestellt. Das ist ein ganz wichtiges Signal an all die Menschen, die sich dort engagieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Langfristig – das ist für diese Legislaturperiode nicht mehr realistisch; so ehrlich bin ich – müssen wir aber gucken: Wie gehen wir mit den steigenden Tarifkosten um? Wie gehen wir mit der Inflation um? Wir müssen uns langfristig Gedanken darüber machen, wie wir in all diesen Zuwendungsbereichen eine Dynamisierung erreichen. Meine Fraktion ist bereit, mit allen darüber zu sprechen, die ein Interesse daran haben.

Beispiele, wo das mit der Fortschreibung der Erhöhung, die parlamentarisch erkämpft worden ist, leider nicht so gut geklappt hat, sind – ich muss es hier ansprechen – die Psychosozialen Zentren für Geflüchtete, die Bundesstiftung Frühe Hilfen, aber auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Das werden wir uns noch einmal anschauen müssen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Oder die Antidiskriminierungsstelle abschaffen müssen!“

Das lässt sich besonders im letzten Fall auch aus der Sache heraus begründen. Mir ist nämlich ein Fall aus einer Antidiskriminierungsstelle zugetragen worden. Da schreibt eine Person: Beim Einsteigen in den Bus fragte ich höflich, ob ich einen Platz einnehmen könne. Zu meinem Schock und Entsetzen antwortete der Fahrer unhöflich: Nein, du musst zurück in dein Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, das ist die Reaktion auf die Stimmung, so wie hier auch politisch diskutiert wird, also wenn sich der politische Diskurs weiter nach rechts verschiebt, Sie nur noch von Remigration reden, die Union nur noch von Kontrollverlust in Migrationsfragen spricht. Wir müssen diesen Menschen sagen, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind. Etwas anderes steht gar nicht zur Debatte.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wer fragt eigentlich beim Einsteigen in den Bus, ob er sich hinsetzen darf? Das ist mir im Bus noch nie passiert!“

Das muss dann auch finanziell unterlegt werden. Deswegen müssen wir übrigens auch endlich das Demokratiefördergesetz beschließen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das leistet nämlich auch einen wichtigen Beitrag, beispielsweise bei der Islamismusprävention. Dieses liegt vor. Wir können es meinetwegen morgen schon beschließen. Ich würde mich freuen, wenn wir da zügig vorankommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Martin Reichardt für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Ich spreche hier heute als Vertreter der Einheimischen, die schon länger hier wohnen, die aus den Reihen der Partei von Frau Paus als „eklige weiße Mehrheit“ beleidigt werden

Zuruf Dr. Till Steffen

und denen man vonseiten der Grünen „Einwanderung bis zum Volkstod“ wünscht und damit den Garaus machen will.

Zuruf

Und tatsächlich: Mit Ihrer kinder-, familien- und einheimischenfeindlichen Politik, Frau Ministerin, sind Sie von der Ampel diesem Ziel schon sehr nahe gekommen. Die Geburtenrate in Deutschland ist auf ein historisches Tief gesunken. Jede Generation von Familien mit deutscher Staatsangehörigkeit verliert in der Kindergeneration 40 Prozent an Bestand. Um es klarzumachen: 1 Million Menschen mit deutschem Pass, die heute leben, haben noch 600 000 Kinder und in der Enkelgeneration noch 360 000. Sie als Links-Grüne interessiert das natürlich nicht; denn das ist die Grundlage Ihrer wahnsinnigen Einwanderungspolitik, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Studien belegen aber, dass die Menschen in Deutschland gerne mehr Kinder hätten. Sie aber verhindern den Herzenswunsch der Menschen dadurch, dass Sie eine Politik gegen die Einheimischen machen, eine Schandpolitik, Frau Paus. Und zum Glück ist das Ihr letzter Haushalt.

Beifall bei AfD

Wie sieht diese Politik im Einzelnen aus? Familien, in denen beide Eltern arbeiten wollen, wird keine adäquate Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt; denn es fehlen Erzieher. Dadurch entsteht Unzuverlässigkeit, und außerdem ist das Ganze auch noch zu teuer.

Zuruf Anke Hennig

Familien, in denen ein Elternteil zu Hause bleiben will, können sich das oft nicht leisten; denn sie leiden insbesondere unter der Teuerungs- und Inflationswelle, die die Ampel ausgelöst hat.

Beifall bei AfD Zuruf

Zum Hohn wird diesen Familien dann auch noch von Links-Grün der Zwang, dass beide Eltern für Mindestlohn arbeiten müssen, als Gleichstellungserfolg verkauft. Eine Schande, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Zu alledem wollen Sie mit dem Ehegattensplitting jetzt auch noch den letzten Steuervorteil für Familien abschaffen. Sie, Frau Paus, sind die personifizierte Familienfeindlichkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Was?“ Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Eine Unwahrheit nach der anderen!“ Zuruf

Ihre Koalition der Deutschlandabschaffer schafft in Deutschland die Hölle für die kommenden Generationen.

Zuruf Bruno Hönel

Schon heute werden einheimische Jugendliche von Banden krimineller Migranten drangsaliert, beraubt, zusammengeschlagen und sogar getötet. Gruppenvergewaltigungen aus den gleichen Milieus sind an der Tagesordnung. Aber ich sage Ihnen: Sachsen und Thüringen haben gezeigt, dass Deutschlands Jugend diese Vernichtung ihrer Zukunft nicht mitmachen wird und verhindern will. Sie wird auch in Brandenburg und im Bund eine mächtige Stütze Deutschlands sein und der Ampel den berechtigten Weg in die Biotonne weisen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Ariane Fäscher [SPD]: „Zwei Semester BWL täten Ihnen gut!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Reichardt, ich werde mir Ihre Rede noch einmal anschauen und werde mir entsprechende Ordnungsmaßnahmen vorbehalten.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Was haben Sie denn jetzt schon wieder?

Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort Claudia Raffelhüschen.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick klingt es wie eine gute Nachricht: Der Etat des Familienministeriums steigt für 2025 um fast 1,5 Milliarden Euro auf gut 14,4 Milliarden Euro. Das ist, vor allem in Zeiten der wirtschaftlichen Flaute, keine Selbstverständlichkeit; denn das Geld muss zunächst erst einmal irgendwo erwirtschaftet werden. Eine noch höhere Verschuldung ist jedenfalls keine Lösung. Das sieht nicht nur der Finanzminister so, sondern auch das Verfassungsgericht und unser aller Grundgesetz, das wir gerade erst ausgiebig zu seinem 75. Geburtstag gefeiert haben.

Beifall bei FDP

Der Löwenanteil des Aufwuchses im Einzelplan 17 kommt durch die Erhöhung des Kinderzuschlags um 955 Millionen Euro zustande, und hierzu gibt es mindestens zwei Wahrheiten: Einerseits ist es großartig, dass wir es uns als Staat leisten können und auch leisten wollen, benachteiligte Kinder und ihre Familien besonders zu unterstützen. Andererseits bedeutet die nochmals gestiegene Inanspruchnahme dieser Leistung aber eben auch, dass viel zu viele Familien auf die Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind und es nicht aus eigener Kraft schaffen, ihren Kindern eine gute und wirtschaftlich stabile Existenz zu bieten. Diese Vorstellung entsetzt mich als Mutter sehr, und ich ziehe den Hut vor allen Eltern, ganz besonders vor alleinerziehenden Müttern, die täglich dafür kämpfen, dass es ihren Kindern einmal besser geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Volkswirtin und FDP-Berichterstatterin für den Einzelplan 11, also Arbeit und Soziales, weiß ich allerdings auch, dass wir uns seit Jahren einen viel zu aufgeblähten Sozialstaat leisten und dass längst nicht alle Mittel wirksam und zielgerichtet eingesetzt werden.

Auch im Einzelplan 17 müssten wir uns für meinen Geschmack noch stärker fragen, welche Leistungen und Programme wirklich einen Mehrwert für die Empfänger haben und an welchen Stellen der Nutzen minimal oder sogar kontraproduktiv ist. Nicht immer ist die Einmischung des Staates – auch wenn sie noch so hehre Ziele verfolgt – sinnvoll oder überhaupt akzeptabel. Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, dass die Demokratieförderung seit Jahren einer der größten Titel im Programmhaushalt des Familienministeriums ist, finde ich den Jubel über das Hamasmassaker vom 7. Oktober auf deutschen Straßen noch unerträglicher.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Es gibt zwar umfangreiche Evaluationen der Demokratieförderprojekte – und ich weiß, dass das Ministerium seine Zuwendungsempfänger selbstverständlich genau auf antisemitische Haltungen hin überprüft –,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Antidemokratisch!“

dennoch hätte ich gerade von diesen Zuwendungsempfängern erwartet, dass sie sich ganz klar gegen Israel-Feindlichkeit positionieren, und zwar nicht erst – wenn überhaupt – auf Nachfrage, sondern aus eigenem Antrieb und genauso laut und deutlich, wie sie sich an anderer Stelle gegen Islamfeindlichkeit einsetzen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wenn es uns wirklich um unsere Demokratie geht, dürfen wir hier keine unterschiedlichen Maßstäbe anlegen. Toleranz ist eben keine Einbahnstraße.

Ganz besonders freue mich darüber, dass die Mittel für den Kinder- und Jugendplan auf gleichem Niveau fortgeschrieben werden konnten. Es muss natürlich in unser aller Interesse sein, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung und Ausbildung nach besten Kräften zu unterstützen. Und hier leisten viele Verbände seit Jahren hervorragende Arbeit, die mit vergleichsweise geringen Geldbeträgen im Leben der Kinder und Jugendlichen einen großen Unterschied macht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichwohl sollten wir gerade im Bereich der schulischen und vorschulischen Bildung darauf achten, dass sich unsere Länder – die ja die verfassungsgemäß Zuständigen sind – hier keinen schlanken Fuß machen und aus der Verantwortung stehlen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Seit Jahren finanziert der Bund beispielsweise den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Kitas mit Summen in zweistelliger Milliardenhöhe. Fortschritte sind definitiv erkennbar. Dennoch dürfte man – gemessen am Einsatz des Bundes – deutlich mehr von den Ländern erwarten: mehr finanzielles Engagement, mehr Kitaqualität statt Beitragsfreiheit und vielleicht auch etwas mehr Pragmatismus.

Beifall bei Grüne, FDP

Weniger Bürokratie, mehr Praxisnähe und endlich eine Ausbildungsvergütung in allen Ländern – damit wäre Erziehern wie Kindern mehr geholfen als mit immer akademischeren Ausbildungen und Digitalisierung.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Hermann-Josef Tebroke für die Unionsfraktion ist unser nächster Redner.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute im Rahmen der Haushaltsplanberatungen den Einzelplan 17 und insbesondere die familienpolitischen Ambitionen unserer Bundesregierung und der sie tragenden Ampel.

Meine Damen und Herren, ich möchte gerne anfangen mit einer Anerkennung seitens der CDU/CSU-Fraktion und insbesondere unserer Arbeitsgruppe „Familie“ für die Bemühungen um einen generationengerechten Haushalt. Dazu sind wir der nachfolgenden Generation verpflichtet.

Frau Raffelhüschen, ein wenig Wasser möchte ich dann aber schon in Ihren Wein gießen. Wir haben einen Haushalt vorgelegt bekommen mit einer Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro, wissen aber, dass sich im Haushalt noch einige Positionen in etwa gleicher Höhe befinden, die wir als globale Mehreinnahmen oder globale Mindereinnahmen ausweisen und die noch dringend der Klärung bedürfen.

Beifall bei CDU/CSU

Es gibt einige wirtschaftliche Risiken, die nicht berücksichtigt sind. Eine Entlastung des aktuellen Haushaltsplans wurde auch dadurch erreicht, dass noch mal schnell ein Nachtragshaushalt 2024 eingeschoben wurde. Also, bei aller Anerkennung für Ihre Bemühungen, den Erfolg würde ich nicht so groß beschreien.

Beifall bei CDU/CSU

Auch vor dem Hintergrund, dass wir eine herausfordernde Lage haben – insoweit stimme ich mit Ihnen überein, Frau Ministerin Paus –, kommen wir aber nicht zu dem Eindruck, dass es ein Einzelplan der Zuversicht ist, mit dem man diese Aufgaben bewältigen kann. Ich will gerne im Detail darauf eingehen.

Die Eindrücke, die wir haben und die ich im Besonderen habe, kann man unter drei Punkten zusammenfassen. Da ist zum einen Erleichterung, zum anderen aber auch Enttäuschung und nicht zuletzt eine große Portion Erwartung, verbunden mit Forderungen an Ihre Adresse.

Zuerst zu dem, was uns erleichtert hat. Zunächst ist dies natürlich das Volumen – das ist hier wiederholt angesprochen worden –: 1,5 Milliarden Euro mehr als im Plan. Aber ich bitte, darauf zu achten, dass es nur 0,5 Milliarden Euro mehr als im Soll 2024 sind und dass davon 1 Milliarde Euro allein für den Kinderzuschlag vorgesehen ist. Das heißt also, dass der Haushalt keineswegs so großartig gewachsen ist. Wenn wir uns noch die Inflation vor Augen führen, haben wir gerade mal eine Bestandssicherung – immerhin.

Das Zweite, was uns erleichtert hat, betrifft das Thema Kindergrundsicherung. Wir haben festgestellt, dass die Mittel für die Planungs- und Umsetzungskosten, für die im letzten Jahr noch 100 Millionen Euro angesetzt waren, nicht benötigt worden sind – so entnehmen wir es jedenfalls der Antwort auf unsere Anfrage – und auch nicht mehr angesetzt worden sind. Das sind für uns deutliche Signale, dass die Kindergrundsicherung nicht kommt, und das ist ein großer Anlass für Erleichterung.

Beifall bei CDU/CSU

Die Mittel für den Kinderzuschlag in Höhe von 3,3 Milliarden Euro zeigen, dass die Nachfrage nach diesem Angebot endlich steigt. Wir als Opposition haben immer wieder darauf hingewiesen, dass genau an dieser Stelle den Familien gut und schnell geholfen werden kann.

Damit bin ich auch schon am Ende der Erleichterungen und komme nun zu dem, was uns doch sehr enttäuscht hat. Die Mittel für das Elterngeld sind noch mal gekürzt worden. Begründung: Es würden ja wahrscheinlich weniger Kinder geboren werden, und vermutlich wird auch nicht mehr so viel Elterngeld beantragt. – Aber was ist mit der Idee, dass man noch mal über Partnermonate nachdenkt? Gibt es eigentlich Konzeptionelles zu dieser Weiterentwicklung des Elterngeldes? Im Haushalt ist jedenfalls nichts ersichtlich. Enttäuschend.

Die Stiftung Frühe Hilfen ist gerade angesprochen worden. Wir haben in den letzten Haushaltsplanberatungen darauf hingewiesen, dass hier dringend Erhöhungen stattfinden müssen; stattdessen gibt es hier nochmals eine Kürzung.

Programm „Demokratie leben!“. Ich teile Ihre Zweifel, Frau Raffelhüschen. 200 Millionen Euro – ist dieses Geld wirklich sinnvoll ausgegeben?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee! Das ist ganz klar ein Nein!“

Wir bezweifeln das und werden das im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nochmals deutlich untermauern.

Beifall bei CDU/CSU

Dafür kürzen Sie im Vergleich zum Soll 2024 die Mittel bei den Freiwilligendiensten. Das ist ein katastrophales Signal. Wir haben gerade bei den letzten Haushaltsplanberatungen erlebt, welche negativen Signale vor Ort ankommen, wenn die Bundesregierung und die sie tragende Ampel diese Ansätze absenken, dann zwar später noch ein wenig nach oben korrigieren, aber in der Perspektive nicht erkennen lassen, worauf es hinauslaufen soll. Das ist katastrophal. Wir werden uns mit Nachdruck in die Debatte dazu einbringen.

Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, liebe Ministerin, beinhaltet Erwartungen. Natürlich gibt es einige Themen, die gar nicht im Einzelplan 17 abgebildet sind, die aber für Familien auch wichtig sind. Da erwarten wir von Ihnen, liebe Ministerin – meine Kollegin Bär hat das ja schon ausgeführt –, mehr Engagement, mehr Mut, mehr Kreativität.

Der Entwurf für ein weiterentwickeltes KiTa-Qualitätsgesetz ist jetzt in der parlamentarischen Beratung. Wir haben heute beschlossen, eine öffentliche Anhörung dazu durchzuführen. Wir werden sehr dezidiert auf Qualitätssicherung achten.

Wir haben eine Erhöhung des Kinderfreibetrags in Aussicht. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir hatten das auch jüngst in unserem Antrag zur Steuerpolitik für Familien gefordert. Dem kommt man jetzt endlich nach, und das ist gut so. Ob die Erhöhungen für 2025 und 2026 ausreichen, das stelle ich sehr infrage. Da erwarten wir, Frau Ministerin, Ihren Einsatz.

Was das Kindergeld angeht: Mit Verlaub, Herr Döring, die Erhöhung um 5 Euro respektive 4 Euro in 2025 und 2026 jetzt zu loben, das halte ich für beinahe peinlich.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da haben Sie recht!“

Ich halte es auch für unfair, ungerecht und unsachgemäß, auf die 250 Euro zu verweisen, auf die man damals alle Kindergeldbeträge angepasst hat, seinerzeit gefeiert als die höchste Kindergelderhöhung und als ein wesentliches Zeichen für familienpolitische Fördermaßnahmen. Und jetzt wollen Sie das verwursten nach dem Motto: Das war so etwas wie ein vorweggenommener Ausgleich für die Inflation. Also, entweder haben Sie das eine gewollt oder das andere. Ich erkenne nur daraus, dass Sie nicht bereit sind, Frau Ministerin, an dieser Stelle für mehr Kindergeld zu streiten. Vielleicht haben Sie auch nicht die Kraft dazu.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wir erwarten von Ihnen, Frau Ministerin, und von den Sie tragenden Ampelparteien mehr Engagement für die Familien, welches dann auch erkennbar ist im Haushaltsplan. So jedenfalls würden wir ihn nicht akzeptieren. Wir haben viele Vorschläge, die wir mit Ihnen beraten wollen. Darauf freuen wir uns jetzt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Bruno Hönel das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
BH
Bruno Hönel Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Klima, Kinder, Konjunktur“, so lautet die Überschrift dieses Haushaltsentwurfs. Das hat aus unserer Perspektive einen guten Grund; denn wir können an dem Einzelplan, den Familienministerin Lisa Paus heute hier eingebracht hat, erkennen, dass die Bundesregierung eine klare Priorität bei der Kinder- und Jugendpolitik und einen klaren Schwerpunkt bei den Familien setzt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Haushaltsentwurf sind über 3 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr für Familien vorgesehen. Der Etat des Familienministeriums ist mit 14,4 Milliarden Euro so hoch wie noch nie, und das trotz Spardruck. Ich verstehe, ehrlich gesagt, nicht, sehr geschätzte Frau Bär, wie man zu der Einschätzung kommen kann, dass im Haushaltsentwurf die falschen Prioritäten gesetzt werden. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Das sehen wir anders. Wir finden, dass diese Priorisierung von Kindern, diese Priorisierung von Familien völlig richtig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Haushaltsentwurf sind beispielsweise die dringend benötigten 2 Milliarden Euro Bundesmittel für die Kitaqualität enthalten, die auch für das Folgejahr 2026 abgesichert sind. An dieser Stelle noch einmal eine Reaktion auf Frau Bär zum Bundesprogramm „Sprach-Kitas“: Ich habe das Gefühl, dass Sie da einen kleinen Denkfehler machen; denn was diese Bundesregierung geschafft hat, ist, das Programm „Sprach-Kitas“ tatsächlich gesetzlich zu verankern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist das, was diese Bundesregierung gemacht hat. Unter der unionsgeführten Regierung stand im Finanzplan noch nicht einmal die Ausfinanzierung des Sprach-Kita-Programms.

Beifall bei Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Leider falsch!“

Von daher: Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Auch im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention wird ein großer Schwerpunkt gesetzt. Islamismus ist eine Form des Extremismus, und er ist eine fundamentale Bedrohung für unsere Sicherheit. Die Radikalisierung findet zu oft auch hier bei uns im eigenen Land statt. Um das zu verhindern, braucht es natürlich die ordnungspolitischen Maßnahmen, die wir heute Morgen hier gemeinsam diskutiert haben.

Zuruf Martin Reichardt

Aber es braucht eben auch Präventionsarbeit, um die Köpfe resilient zu machen gegen Propaganda und Hetze.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch hier setzt der Haushalt einen klaren Schwerpunkt.

Und dann – dies auch als Reaktion auf die Union zur Kindergrundsicherung –: Richtig ist: In der Form, wie wir Grüne uns die Kindergrundsicherung vorstellen, ist sie in diesem Haushaltsentwurf nicht enthalten. Das ist ganz klar die Wahrheit. Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Wir erhöhen den Kinderzuschlag und das Kindergeld, passen auch den Kinderfreibetrag an. Das hat auch die Ministerin hier schon ausgeführt, und ich möchte das noch einmal mit ein paar Zahlen unterlegen.

Am deutlichsten wurde der Kinderzuschlag erhöht, also jene Zusatzleistung für besonders bedürftige Familien in Bedarfsgemeinschaften. Er steigt in dieser Wahlperiode um 87 Euro. Nur mal zum Vergleich: In der letzten Wahlperiode unter einer CDU/CSU-geführten Regierung stieg dieser Kinderzuschlag um 35 Euro. Man sollte also diese Erhöhung bei den Familienleistungen noch mal in ein geordnetes Verhältnis setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär

Trotz des sehr soliden Haushaltsentwurfs wären wir keine Haushälter, wenn wir nicht auch noch Änderungsbedarfe hätten. Darauf hat mein lieber Kollege Felix Döring schon hingewiesen. Ich möchte einen Punkt herausgreifen, und das ist die Istanbul-Konvention, die seit 2018 geltendes Recht in Deutschland ist. Es gibt aber nach wie vor gravierende Defizite beim Schutz von Frauen vor Gewalt. Alle vier Minuten erlebt eine Frau in Deutschland Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Alle zwei Tage ermordet ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Das ist inakzeptabel, und das zwingt uns zum Handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Hönel, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?

Bruno Hönel (fortgesetzt)

Nein, auf keinen Fall!

Zuruf

Nun ist es so, dass das Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ in der letzten Wahlperiode leider nur langsam ans Laufen kam. Der Mittelabfluss war langsam und sehr schlecht – trotz riesiger Bedarfe in den Frauenhäusern. Ich möchte mich bei der Ministerin Lisa Paus und ihrem Haus bedanken, weil sie es in ihrer Zeit als Ministerin geschafft hat, diese Probleme aufzulösen und die Ausgabenquote bis heute sukzessiv und deutlich zu steigern.

Beifall bei Grüne

Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die Frauenhäuser berichten mir nach wie vor von erheblichen Kapazitätsproblemen, von einem Sanierungsstau und Geldsorgen. Das sind Probleme, die die Kommunen offensichtlich nicht selber bewältigen können. Das Ziel, Frauen besser vor Gewalt zu schützen, muss aber erreicht werden. Die Istanbul-Konvention muss umgesetzt werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bruno Hönel (fortgesetzt)

Den Frauen, die von Gewalt betroffen sind, helfen da keine Zuständigkeitsdiskussionen, und genau deswegen sehe ich den Bund auch weiterhin in Verantwortung in diesem Bereich.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Frau Ministerin, ich muss Ihnen als frühere Finanzpolitikerin nicht erklären, wie Politik gemacht wird. Am Ende geht es fast immer ums Geld. Gut, dass wir heute über Ihren Etat sprechen, um so auch eine politische Bilanz Ihrer Arbeit ziehen zu können.

Die allergrößte Kürzung seit Ihrem Amtsantritt verzeichnet man in Ihrem Ministerium beim Elterngeld, bei der zentralen Sozialleistung, die der deutsche Sozialstaat den Eltern bereitstellt. Als Ampel haben Sie ausgerechnet hier jetzt schon zwei Jahre in Folge knapp eine halbe Milliarde Euro gestrichen. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Eltern und werdenden Eltern in diesem Land, und zwar mit einem traurigen Erfolg; denn die Zahl der Neugeborenen in Deutschland ist auf einem Tiefststand seit dem Beginn der Ampel. Ihre Regierung macht es den Eltern nicht nur wirtschaftlich schwer, nein, man spart auch noch bei der Familienpolitik.

Aber da hört es nicht auf mit den Einsparungen in Ihrem Etat. Beim „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“, einem zentralen Projekt für Kinder, das es sogar in den Koalitionsvertrag geschafft hat, haben Sie die Mittel auf ein Minimum abgesenkt – schon wieder, darf man sagen. Aber nicht nur das: Sie fokussieren sich in diesem Projekt ausschließlich auf Ihr Lieblingsprojekt, die Mental Health Coaches. Da nur ein kleiner Hinweis von uns als AfD: Dass die Jugendlichen unter anhaltendem psychischem Stress leiden, hat weniger mit irgendwelchen Klimakrisen zu tun, wie Sie schreiben, sondern sie sind vielmehr mit der lebensbedrohenden Realität in ihrem Alltag konfrontiert. Messerattacken, Mobbing, Vergewaltigungen, Einschüchterungen, marode Schulen, fehlender Respekt vor den Lehrern usw. nehmen immer mehr zu.

Beifall bei AfD Zuruf

Das sind die realen Probleme unserer Kinder.

Und wo haben Sie noch gespart? Beim Bundesprogramm zum Bau und zur Modernisierung von Frauenhäusern: 30 Millionen Euro weg. Das hat mich wirklich sehr gewundert, Frau Ministerin. Sie haben vor Kurzem in der „Tagesschau“ gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

„Unser Land hat ein massives Gewaltproblem … Wir brauchen nicht nur ein Sicherheitspaket gegen terroristische Messerstecher, sondern auch für die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt.“

Eine Ministerin, die so etwas sagt und gleichzeitig das besagte Bundesprogramm für die Frauenhäuser einstampft, kann man nicht ernst nehmen.

Beifall bei AfD

Das ist die pure Verhöhnung der Opfer und zeigt wieder einmal, dass die Ampel in einer Parallelwelt lebt.

Und wo war das Geld wieder einmal locker? Natürlich bei der Geldvergabe an die eigene Parteienklientel, Stichwort „Demokratie leben!“ Wie viele Beweise, Artikel und Hinweise braucht es noch, bis auch der Letzte in der Ampel begreift, dass das sogenannte „Demokratie leben!“-Programm eine große Betrugsmasche und Vetternwirtschaft par excellence ist?

Beifall bei AfD Zuruf Felix Döring [SPD]: „Nur weil es Ihnen nicht passt! So einfach ist das!“

Wenn die ehemaligen Mitarbeiter erzählen, dass vieles durchgewinkt wird, weil das Ministerium es so wünscht – nur das richtige Weltbild muss passen –, wenn inzwischen so viele Hinweise vorliegen – seit Jahren übrigens –, dass Islamisten und Linksextreme von dem Programm profitieren,

Zuruf Felix Döring [SPD]: „So ein Unsinn!“

wenn die Vergabe mittlerweile so unübersichtlich ist, dass selbst uns Haushältern nur begrenzt die Endempfänger genannt werden können, wenn man sich dann die Projekte und Empfänger anschaut und was da alles mitfinanziert wird – besser gesagt, welche Parteien hier querfinanziert werden

Zuruf Felix Döring [SPD]: „So ein Unsinn! Daraus werden keine Parteien finanziert!“

und welche Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern zugeschüttet werden –, dann läuft hier gewaltig etwas schief. Es muss die Notbremse gezogen werden.

Beifall bei AfD Zuruf Felix Döring [SPD]: „Bei Ihnen läuft etwas schief!“

Auch nicht zu vergessen ist Frau Ataman bzw. die Beauftragte des Bundes für Antidiskriminierung. Seit der Ampel darf sich Frau Ataman über ein nahezu vervierfachtes Budget freuen. Und vor lauter Geld sieht sie plötzlich überall Rassismus.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Dass dann die Antidiskriminierungsstelle Journalisten auf Staatskosten verklagt, weil ihr die Berichterstattung nicht passt, ist folgerichtig die Krönung des ganzen Wahnsinns.

Frau Ministerin, unter Ihrer Führung ist das Familienministerium zu einem Selbstbedienungsladen für rot-grüne Institutionen verkommen. Die wirklichen Belange, für die einst das Familienministerium stand, werden immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Die Ampel hat hier vollkommen versagt und zeigt, dass sie nur Klientelpolitik kann.

Beifall bei AfD

Ich habe inzwischen die Hoffnung aufgegeben, dass die Ampel hier noch einen Wechsel vollziehen kann. Jedenfalls gelingt das nicht mit diesem Haushalt.

Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Felix Döring [SPD]: „Selten so einen Unsinn gehört!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Ariane Fäscher.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Das lohnt den Kommentar nicht.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben auch nichts zu sagen!“ Zuruf Uwe Schulz [AfD]: „Das hat auch keiner erwartet!“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Demokratinnen und Demokraten! Berlin ist bekannt für seine Filmfestspiele: Nachdenkliches, Kritisches, Unterhaltendes im Wettbewerb. Es geht darum, das Leben, das Miteinander von Menschen gut zu inszenieren, Gegenwart und Zukunft einfühlsam zu entfalten. Nun, das alles wollen wir ja im Auftakt unserer Haushaltsfestspiele auch. Aus dem Mund der Opposition klingt es jedoch in den letzten Tagen eher nach Horrorfilm.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist mehr ein Drama, das sie aufführen, oder ein Trauerspiel!“

Zoomen wir mal rein. Klappe, die Erste. Rückblick: Die Schlagzeilen sind bestimmt von Terrorismus, Migration, gedämpfter Wirtschaftsentwicklung, erodierender Demokratie. Wir sehen zwei barbusige Frauen, die den Bürgerdialog des Finanzministers stürmen. Mit ihrem Nacktprotest unterstreichen sie die Forderungen nach schnellem Ausbau des Gewaltschutzsystems für Frauen vor Femiziden und häuslicher Gewalt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „In Ihrem Ampeltheater brennt’s schon hinter der Bühne!“

Der Finanzminister verweist auf Länder und Gemeinden.

Nächste Szene: Ein dämmeriger Hauseingang, eine Frau, ein Mann lauert ihr auf, beschimpft sie, droht, würgt sie. Sie kann sich gerade noch seinem Angriff entziehen, schafft es, vor dem Ex ins Haus zu fliehen. Gerettet. Heute. Es gibt jedes Jahr 170 000 geschlagene, gedemütigte Frauen im eigenen bundesdeutschen Zuhause. Morgen wird es einem anderen gelingen, „seine“ Frau zu erstechen, zu erwürgen oder totzuprügeln. 170 Femizide letztes Jahr.

Zuruf Beatrix von Storch

Messermorde. Massenmorde. Es ist Mord aus ideologischen Gründen. An anderer Stelle nennen wir das „Terrorismus“.

Klappe, Take zwei. Gegenwart:

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist eine Laienschau, was Sie da aufführen!“

Das Bundesfamilienministerium verhandelt ein Gewalthilfegesetz mit den Ländern.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Großartig! Großartig!“

Wer soll inhaltlich, wer soll wofür finanziell verantwortlich sein?

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben bestimmt mal in der Grundschule Theater gespielt, oder?“

Frauen und Träger, die am Limit leben und arbeiten, sind voller Hoffnung. Jetzt herrscht Fassungslosigkeit: Der Haushalt sieht kein Geld vor. Dabei fehlen zwei von drei benötigten Schutzplätzen.

Zuruf Martin Reichardt

Die Beratungsstellen müssten aufsuchend arbeiten, 24/7-Digitalberatung aufbauen. Prävention passiert überwiegend im Ehrenamt – mit Frauen am Limit.

Nächste Szene:

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Klappe, die Dritte!“

Freude und Hingabe. Abwechslung in unserem Horrorfilm. Wir sehen Frauen, die sich um andere kümmern und noch viele starke, motivierte Leute, die ihre Kommunen mitgestalten. Sie haben Freunde und Freude. Sie retten Leben bei Feuerwehr, THW und DLRG, und sie retten die Demokratie durch ein lebendiges Miteinander vor Ort. Sie arbeiten ehrenamtlich.

Selbe Szene, Gegenwartsblende: In Deutschland hat die engagierte Zivilgesellschaft – der Dritte Sektor – die gleiche volkswirtschaftliche Bedeutung wie die Automobilindustrie. 13 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten arbeiten im Dritten Sektor, nahezu 70 Prozent davon sind Frauen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dann brauchen wir also Männer!“

Hier gibt es aber keine Gewerkschaften, keine Tarifverträge, keinen Inflationsausgleich, sondern nur steigende Kosten. Die Wertschöpfung ist weniger in Euro als in gutem Miteinander, Lebensqualität und Stabilität der Demokratie zu messen. Gelingendes Ehrenamt braucht daher mehr Hauptamt, das es unterstützt und ermöglicht. Der Haushaltsentwurf sieht dennoch Einsparungen vor. Jeder einzelne Euro ist empfindlich, weil mit ihm Strukturen, Kompetenz, Motivation und Vertrauen verloren gehen, sich für uns, die Allgemeinheit, einzusetzen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wann kommt denn der Abgang?“

Wo diese Struktur wegbricht, bleibt uns gesellschaftliche Öde und politische Radikalisierung.

Brandenburg wählt am kommenden Sonntag.

Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Wir freuen uns drauf!“

Werden die Menschen zu schätzen wissen, dass eine SPD-geführte Regierung ihr Bundesland zu einer der wachstumsstärksten Regionen des Landes entwickelt hat, mit Wohlstand und hoher Lebensqualität?

Zuruf Beatrix von Storch

Oder werden Sie nach Berlin schauen? Und was werden Sie sehen? Verantwortungslos düstere Merz-Migrationsszenarien und den Horror des Albtraums für Deutschland?

Zukunftsblende, Take drei in unserem Politthriller:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wenn schon sonst keiner klatscht, macht man das selbst!“

Der Finanzminister erkennt die gesellschaftlichen Chancen der Bundes-Engagementstrategie und drängt in der Ressortabstimmung auf mutige Lösungen und angemessene Haushaltsmittel.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Es gibt da diese Startklappen beim Schulsport! Lassen Sie sich mal eine schenken aus Fraktionsgeldern!“

Hier geht es um wenig Geld mit maximalen Renditen. Die Familienministerin bringt das Gewalthilfegesetz mit Elan und Entschlossenheit durch. Grüne, SPD und FDP etablieren das Recht auf Schutz, Prävention und Beratung. Es gibt eine schrittweise Umsetzung und Geld in der mittelfristigen Planung.

November. Die kritischen Szenen sind neu abgedreht. Mützenich, Dröge und Dürr sind stolz aufeinander und auf ihre Fraktionen.

Zuruf Stephan Brandner

Gemeinsam gelingt ein Einzelplan 17 mit guten Kritiken in öffentlicher Wahrnehmung: Kult statt Drama.

Zukunft in Verantwortung mit Frauen, die in Sicherheit leben und der Politik vertrauen, mit Engagierten, die ihre wert- und demokratiestiftende Arbeit fortsetzen können, für Demokratie und Zivilcourage im Land.

Für heute Ende der ersten Folge. Abspann.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ein Trauerspiel!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihr Abspann ist schon angelaufen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Gyde Jensen für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
GJ
#

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als Frau Bär, die sechs Minuten in freier Rede schlechte Laune verbreitet hat, versuche ich, in knapp zwei Minuten ein bisschen ausformulierter und mit inhaltlichen Punkten zum Einzelplan 17

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „… von einer Scheinwelt zu sprechen!“

in der Debatte zu sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wahrheit tut halt weh!“

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kennen wir und viele Eltern in diesem Land den Alltag in den Kindertagesstätten; denn wir bringen auch unsere Kinder dorthin oder haben Freunde oder Familie, die uns darüber berichten. Wir kennen die verkürzten Öffnungszeiten, den eingeschränkten Betrieb, wechselnde Unterstützung durch Leiharbeitskräfte,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wo ist denn die gute Laune?“

gestresste Eltern, unausgeglichene Kinder, am Rande der Erschöpfung alles gebende Erzieherinnen und Erzieher.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist jetzt Ihre gute Laune? – Gegenruf des Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP]“

Diese Situationen sind leider keine Seltenheit mehr, sondern sie sind zur Regel geworden.

In einem offenen Brief – Sie haben ihn wahrscheinlich gelesen – warnen 300 Wissenschaftler und Fachleute eindringlich vor den Folgen der katastrophalen Lage in der frühkindlichen Bildung – diesmal jedoch nicht aus der Perspektive der Erziehenden, sondern aus der Sicht der Kinder.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist die Folge Ihrer Politik!“

Ich möchte gern einen Satz daraus hier zitieren:

„Die aktuelle Situation widerspricht grundlegend den Grundbedürfnissen und Rechten von Kindern.“

Es steht dramatisch um diesem Bildungsstandort Deutschland, und zwar nicht nur, weil Probleme zugelassen wurden, sondern auch, weil wir uns verweigern, tatsächlich neue Wege zu gehen.

Zuruf Zuruf Dorothee Bär

Man kann dieser Koalition viel vorwerfen – ganz bestimmt. Was man ihr nicht vorwerfen kann, ist, dass sie in Bereiche, für die sie eigentlich gar nicht zuständig ist – wie Bereiche in den Einzelplänen 17, 30 und 60, über die wir nachher noch sprechen –, in Kinder, Jugendliche und Familien, nicht investiert. Dabei liegen diese Aufgaben bei den Bundesländern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der Zwischenzeit – auch das wurde schon angesprochen –, nimmt der Bund in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro insgesamt in die Hand, um die Qualität der Kitas zu verbessern, weil die Länder ihren Aufgaben nicht nachkommen und weil wir viel zu tun haben. Wir sprechen über das Startchancen-Programm, das in diesen Tagen angelaufen ist. Wir sollten auch darüber sprechen, ein Kita-Startchancen-Programm auf den Weg zu bringen, um eine Bildung aus einem Guss zu ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und die Probe aufs Exempel, Herr Dr. Tebroke, wird sein, ob die Union in den Fachausschüssen, aber auch im Haushaltsausschuss entsprechende Anträge, die gegenfinanziert sind, auf den Weg bringt, um tatsächlich an einer Debatte mitzuwirken, die dieses ganze Land betrifft, und zwar sowohl im Länderbereich als auch im Bundesbereich. Lassen Sie uns das gerne zusammen machen, aber hören Sie auf, hier am Pult einfach nur schlechte Laune zu verbreiten, Frau Bär.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das haben Sie doch gerade gemacht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin Bettina Margarethe Wiesmann.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es einfach nüchtern, ohne „Laune“.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ganz ohne Laune? Was ganz Neues!“

Vertrauen in die politischen Entscheidungsgremien, in das politische System, wird durch nachvollziehbares Handeln gestärkt. Dazu gehört neben verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld vor allem inhaltliche Verlässlichkeit, auch gemessen an den eigenen Zielen. Dazu will ich ein paar Punkte ansprechen; denn davon ist bei Ihnen, liebe Bundesregierung, im Bereich Familie nicht so viel zu spüren.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Weil sie gar nicht wissen, was eine Familie ist!“

Sie agieren vielfach ohne erkennbares Ziel, widersprüchlich und auch ohne Verantwortung.

Ich beginne mit den 200 Millionen Euro – die sind heute schon angesprochen worden –, die Sie auch 2025 wieder für die Förderung demokratischen Bewusstseins und Handelns bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ausgeben wollen. Das Anliegen ist ehrenwert. Aber was kommt dabei heraus? Unsere Demokratie steht unter Druck. Wir müssen deshalb wissen, welche Initiativen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention wirklich wirken. Die Wahlergebnisse und das Verhalten auf der Straße lassen uns da eher skeptisch werden. Deshalb fordern wir – ich freue mich, dass das eben schon in Ihren Ausführungen angeklungen ist –, dass die Programme „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“ grundlegend evaluiert werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die müssten abgeschafft werden!“

Dann können wir sie vielleicht auch mitverantworten. Wenn Ihnen dieses Anliegen wirklich wichtig ist, sollten Sie dem zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sven Lehmann

Zweiter Punkt: Freiwilligendienste. Wieder haben Sie den Haushaltsansatz gegenüber dem Vorjahr abgesenkt, von 123 auf 106 Millionen Euro. Sie behaupten gerne, eine Erhöhung des Betrags käme nicht infrage, weil gar nicht alle Mittel abgerufen würden. Dabei wissen Sie doch, dass die monatelange Unklarheit darüber, ob einer Einrichtung nun Mittel zur Verfügung stehen werden oder nicht, im Zweifel eher zum Verzicht auf einen freiwilligen Helfer führt.

Es gibt den Bedarf – das wissen wir alle aus unseren Gesprächen in den Wahlkreisen –, und er könnte sogar noch größer sein, wenn Jugendliche ein Anrecht auf einen Einsatz besäßen, für den sie sich engagieren wollen – so viel zu einer Zukunftsperspektive. Denn viele Einrichtungen mit großem Personalmangel warten darauf: Pflegeheime, Krankenhäuser, Kitas, genauso Einrichtungen für Umweltschutz, Jugendarbeit und Bildung. Dabei geht es nicht darum, Fachkräfte zu ersetzen, sondern um horizonterweiternde Erfahrungen mit Chancen auf Ausbildung und, ja, natürlich auch um eine Entlastung für allerlei Dienste und gute Zwecke. Sorgen Sie doch endlich mit Ihren Möglichkeiten dafür, dass die Einrichtungen und möglichst viele Freiwillige zueinanderfinden.

Beifall bei CDU/CSU

Dritter Punkt: Frühe Hilfen für junge Familien in belastenden Lebenslagen. Ihr Versprechen im Koalitionsvertrag – ich zitiere –: „Die Mittel der ‚Stiftung Frühe Hilfenʼ werden wir dynamisieren.“ Jetzt wollen Sie diese Mittel von 56 auf 51 Millionen Euro kürzen. Wir von der Union möchten, dass sie tatsächlich dynamisiert und auf Familien mit älteren Kindern ausgeweitet werden.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Dann stellen Sie doch einen Antrag!“

Das steht in dem Antrag, den wir gemeinsam mit den Ampelfraktionen zur Unterstützung von Kindern mit psychisch oder suchtkranken Eltern eingebracht haben. Und was sagen Sie dazu? Die Bundesländer müssten dafür mit an Bord sein. Das ist nicht redlich; denn seit Juni 2022 liegt Ihnen ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der eine Erhöhung der Mittel für den Fonds Frühe Hilfen vorsieht. Wer ist denn jetzt dagegen? Ich fürchte, nur die Bundesregierung. Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf doch einfach zu! Familien und Kinder würden es Ihnen danken.

Beifall bei CDU/CSU

Vierter Punkt: der Ganztag. 2026 soll der Rechtsanspruch für Schüler der ersten Klasse einlösbar sein. Ich muss feststellen: Sie haben dafür wichtige Jahre verschlafen. Bereits 2021 hatte die unionsgeführte Bundesregierung für den Ausbau der Schulen 3,5 Milliarden Euro im Haushalt etatisiert. Ihre Aufgabe war es jetzt, die notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung möglichst schnell auf den Weg zu bringen.

Zuruf Martin Gassner-Herz

Erst nach zwei Jahren Regierungsverantwortung haben Sie das geschafft. Diese verschleppten Jahre fehlen jetzt. Es bleiben nur noch zwei Jahre, bis die ersten etwa 700 000 Schüler den Rechtsanspruch haben.

Sie aber haben stets gesagt: Es ist alles im Zeitrahmen für Länder und Kommunen, es besteht Planungssicherheit; kein Problem. Jetzt stellt sich heraus, dass von Kommunen Millionenbeträge zuzüglich Zinsen zurückgefordert werden, die diese zum Ausbau ihrer Schulen eingesetzt haben. Diese Schulen sind fertiggebaut. Wir haben schon vor einem Jahr gefordert, den Kommunen eine Fristverlängerung für den Mittelabruf zu gewähren. Sie haben das abgelehnt, obwohl Sie wussten, dass es schon Hilfegesuche gab, weil die Baufirmen wegen des Fachkräftemangels länger gebraucht haben und weil der russische Angriffskrieg die Materiallieferung aus Osteuropa erschwert hat. Im Regen stehen jetzt Städte und Gemeinden, die sich auf Ihre Zusage verlassen und frühzeitig den Schulausbau begonnen haben. Noch letzte Woche haben Sie es abgelehnt, auf diese Rückforderungen zu verzichten. Das Chaos ist perfekt. Ein Programm für Frustration der engagiertesten Kommunen und für Enttäuschung der Eltern – ich empfinde das als verantwortungslos.

Beifall bei CDU/CSU

Fünfter Punkt: Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit. Wieder ein Blick in den Koalitionsvertrag: Sie wollten – Zitat – „ungewollt Kinderlose besser unterstützen“ – Zitat Ende –, vor allem durch Kostenübernahme. Stattdessen senken Sie die Bundesmittel um über 40 Prozent auf nur noch 5,6 Millionen Euro ab. Klare Linie, klare Ziele, Verlässlichkeit, Familienpolitik? Fehlanzeige!

Ich will mit einem Lob schließen. Für das unsinnige Vorhaben einer Kindergrundsicherung steht nichts mehr im Etat. Wahrscheinlich ist auch bei Ihnen im Haus die Erkenntnis gereift, dass niemand dieses Bürokratiemonster braucht und dass wir besser bei den Erwerbsanreizen und Mechanismen des aktuellen Systems aus Kindergeld und Kinderzuschlag bleiben, das seit den Reformen Ihrer Vorgängerregierung über 1 Million bedürftiger Kinder erreicht. Das ist eine teure Erkenntnis in Bezug auf Zeit und Geld, aber immerhin.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Franziska Krumwiede-Steiner für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie Conni? Wenn Sie Töchter haben, dann kommen Sie an diesem Mädchen mit der roten Schleife im Haar gar nicht vorbei, gerade wenn Sie Ihren Kindern vorlesen. Conni kann alles: Sie rettet die Tiere, löst einen kniffligen Fall, sie macht Ballett und seit mindestens 1998 das Seepferdchen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie könnte in Deutschland Außerministerin werden!“

Connis Realität ist Bullerbü in Neustadt. Und Bullerbü für alle Kinder ist unsere Zukunftsvision. Das hätte sie übrigens schon in den Jahren von 2005 bis 2021 unter der CDU/CSU-geführten Regierung sein können – by the way, liebe Frau Bär.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Conni nervt total! Mich nervt Conni so sehr! Ich bin total genervt!“

Conni kann nach ihren Wünschen Hobbys ausprobieren und testen, was sie gut kann. Sie erfährt Selbstwirksamkeit, entwickelt den Mut, Entscheidungen zu treffen, und findet einen eigenen Kompass. Conni will Unrecht zum Besseren verändern.

Soziales Lernen beginnt übrigens schon im Sandkasten, wenn sich zum Beispiel nicht durchsetzt, wer am lautesten schreit. Denn Kinder lernen: Wer ständig andere ausgrenzt, steht irgendwann alleine da. Das ist eine unschätzbare Erfahrung in einer Zeit, in der Populisten und Rechtsextreme unsere Gesellschaft spalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Ehrhorn

Ich bin der Familienministerin sehr dankbar, dass sie unentwegt daran arbeitet, allen Kindern die gleichen Chancen und das beste Aufwachsen zu ermöglichen, und dafür, dass das Programm „Demokratie leben!“ – das übrigens ständig evaluiert wird –

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Von wem denn?“

und damit die so wichtige Präventionsarbeit in unseren Kommunen gesichert ist, damit möglichst viele Connis gegen jede Form von Antisemitismus und gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufbegehren.

Beifall bei SPD, Grüne

Weil die Benchmark Connis Welt ist, ist es wichtig und richtig, dass der Familienetat nicht zusammengestrichen wurde; denn er sichert Chancengerechtigkeit, Demokratieförderung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Haushaltsentwurf schafft hier Verlässlichkeit. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz unterstützen wir die Länder stetig mit 4 Milliarden Euro und investieren in die Qualität der frühkindlichen Bildung.

Fast alle Kitakinder freuen sich laut Hattie-Studie auf die Schule. Sie wollen etwas lernen. Am Ende der Grundschule sinkt diese Rate auf 30 Prozent.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das kommt, weil die meisten Lehrer Linke sind!“

Unsere größte Aufgabe ist es, die Lernfreude, die Neugierde und den Mut zum Ausprobieren aufrechtzuerhalten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da geht es ab für die Grünen im Bundestag!“

Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir deswegen gezielt insbesondere Grundschulen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir finanzieren die Respekt- und Mental-Health-Coaches an unseren Schulen weiter. Wir sichern die Freiwilligendienste und die Unterstützung von jungen Familien mit den Frühen Hilfen.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen Appell. Das Startchancen-Programm, das Kinderpaket und das KiTa-Qualitätsgesetz sind Erfolgsprojekte. Sie gehören ausgebaut. Lassen Sie uns die Priorität noch stärker auf die Zukunftschancen unserer Kinder legen, und lassen Sie uns gemeinsam eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Also, Conni hätte es besser gemacht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute also über die Familienpolitik der Ampel, die gar keine ist. Für die Ampel spielt die ganz normale Familie eigentlich gar keine Rolle, nur Gendern.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Bingo!“ Zuruf Felix Döring [SPD]: „Eigentlich ein Genderhaushalt, gell?“

Der Ampel geht es nicht um die Familie. Es geht ihr um die Dekonstruktion, um die Zerstörung.

Beifall bei AfD

Das ist der ideologische Kitt zwischen den Roten, den Grünen und den Gelben.

Die woken Ideologen wollten schon von Anfang an Gott spielen. Das steht schon in Ihrem Koalitionsvertrag: das Selbstbestimmungsgesetz, Geschlechtswechsel per Sprechakt. Jesus konnte Wasser in Wein verwandeln und die Ampel einen Mann, dessen Namen man nicht mehr sagen darf, in eine Frau namens Tessa.

Beifall bei AfD Zuruf Felix Döring [SPD]: „Was hat das mit dem Haushalt zu tun?“

Das neue Abstammungsrecht soll die natürliche Verbindung zwischen den biologischen Eltern und ihren Kindern kappen. Dann kommt die Legalisierung der Leihmutterschaft. Sie machen aus Kindern eine Handelsware und aus Frauen Brutkästen.

Beifall bei AfD Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Was machen wir? Da sind Sie einer großen Sache auf der Spur!“

Und dann kommt Buschmanns Verantwortungsgemeinschaft, das nette Wort für Vielehe, die Sie jetzt einführen werden, und die Ehe wird in irgendeiner willkürlichen Vertragsgemeinschaft aufgelöst.

Das alles ist die Agenda der woken Kulturrevolution,

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sie leben doch in einer Parallelwelt, echt!“

die Umwertung aller Werte, die Auflösung der christlich-abendländischen Kultur, die totale Atomisierung, die Dekonstruktion der Geschlechter, der Familien, der Gesellschaft,

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Sie beleidigen die Bevölkerung! Die Bevölkerung ist da sehr viel weiter als Sie!“

um vereinzelte, entwurzelte, verunsicherte Menschen zu haben, auf die der Staat dann besser zugreifen kann, weil sie schutzlos geworden sind.

Beifall bei AfD

Ihre woke Kulturrevolution wird jeden Tag wahnhafter und totalitärer. Wer sich Ihrem Wahn nicht unterwirft, der wird bestraft. Die Nennung des Vornamens „Markus“ kostet 1 000 Euro, hier in diesem Parlament.

Die Folgen Ihrer woken Kulturrevolution haben wir in Paris gesehen: Männer verprügeln Frauen und gewinnen dafür Goldmedaillen. Die Lebensträume von Frauen zerplatzen unter der Faust von Männern.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Das ist eine Lüge! Sie lügen!“

Biologische Männer verklagen Fitnessstudios, wenn die Frauen nicht mit ihnen duschen wollen, mit Unterstützung der Diskriminierungsbeauftragten Ataman.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Lieber Himmel!“

Und das Familienministerium propagiert die Vergabe von Pubertätsblockern. Das heißt, Jugendliche werden unfruchtbar gemacht

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Auch das ist falsch!“ Zuruf Nyke Slawik [Grüne]: „Das stimmt nicht!“

und am Ende körperlich verstümmelt, auch gegen den Elternwillen.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Sie leben in einer Fantasiewelt!“

Ihre Politik ist gemeingefährlich. Aber wir kämpfen dagegen.

Beifall bei AfD Zuruf

Deutschland steht am Scheideweg. Wir kämpfen mit ganzer Kraft gegen Ihre woke Kulturrevolution und für eine geistig-moralische Wende.

Zuruf Nyke Slawik

Wir müssen Familien schützen vor Ihrer Familienpolitik.

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Eine Schande, Frau von Storch! Peinlich!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat Erik von Malottki das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Auch in den nächsten beiden Jahren unterstützen wir als Bund die frühkindliche Bildung im Land. So wie um den Haushalt in den letzten Wochen gerungen worden ist, sind die jetzt gesicherten 2 Milliarden Euro bereits ein Erfolg. Jetzt müssen diese Mittel effektiv eingesetzt werden, um spürbare Verbesserungen für Kinder, Familien und Beschäftigte zu erreichen. Das ist unser Anspruch an das dritte KiTa-Qualitätsgesetz, das eng mit diesem Haushalt verbunden ist. Wenn wir es richtig angehen, kann uns sogar ein eigenes Startchancen-Programm für Kitas gelingen, und das ist dringend notwendig, wenn wir uns die aktuelle Lage ansehen.

Wir wissen durch die IGLU-Studien und den IQB-Bildungstrend, dass die Sprachkompetenzen von Grundschülern immer schlechter werden. Wir wissen: 30 Prozent aller Eltern in Ostdeutschland waren im letzten Jahr von kurzfristigen Kitaschließungen betroffen. In Westdeutschland war es sogar die Hälfte aller Eltern mit Kitakindern. Das bedeutet Stress, aufgebrauchte Urlaubstage und für die Kinder keine festen Bezugspersonen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wer ist denn Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann ändern Sie was daran!“

Auch für Kitateams sind kurzfristige Schließungen mit sehr viel Druck verbunden, und die Belastung für die verbliebenen Fachkräfte wird immer größer. Das hat Konsequenzen: Erzieherinnen sind im Durchschnitt viel häufiger krank als Angehörige anderer Berufsgruppen. Diese Abwärtsspirale aus Personalmangel, steigender Belastung und mehr Krankheitstagen hat ihren Ursprung im System; denn in vielen Bundesländern werden die tatsächlichen Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Weiterbildung nicht anerkannt und ausreichend finanziert. Deshalb fehlt das Geld für Entlastungspersonal. Wir haben ein System, in dem Ausfälle und damit größere Gruppen, kurzfristige Schließungen und weniger gezielte Förderung von vornherein eingepreist sind.

Mit einem bundesweiten Standard für die Regelung von Ausfallzeiten können wir die Personaldecke in den Kitateams stärken, sodass auf kurzfristige Ausfälle reagiert werden kann.

Beifall bei SPD

Der Bund kann hier gezielt seine Mittel zur Lösung eines entscheidenden Problems einsetzen. Das Ergebnis: weniger Kitaschließungen und mehr Stabilität und Verlässlichkeit für Kinder, Eltern und Beschäftigte.

Wir müssen mit dem KiTa-Qualitätsgesetz auch die so wichtige Sprachbildung der Kinder stärken.

Beifall bei SPD

Das gesamte Feld von Gewerkschaften über Kitaträger bis zur Bundesvereinigung der Arbeitgeber fordert uns auf: Wir brauchen mehr Sprachbildung! Dafür haben wir mit den Sprach-Kitas und dem Startchancen-Programm eine Blaupause.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie haben sie abgeschafft! Sie waren die Speerspitze der Abschaffung!“

Wir benötigen eine gesetzliche Vorgabe für Sprachbildung, mit der Kitas durch zusätzliche Sprachfachkräfte gezielt gestärkt werden. So schaffen wir dringend benötigte Zeit für die Sprachbildung der Kleinsten, zusätzliche Karriereoptionen für Fachkräfte und sorgen für einen besseren Start in die Schule.

Beifall bei SPD

Das umzusetzen, erfordert Mut. Und diesen Mut haben in der letzten Woche über 300 Wissenschaftlerinnen von uns eingefordert; Frau Jensen ist darauf eingegangen. Ihr Plädoyer: Jetzt mit Qualitätsstandards die frühkindliche Bildung voranbringen. – Ebenso haben über 200 000 Erzieherinnen, Eltern und Großeltern von uns Mut verlangt und im Rahmen der Kampagne „Jedes Kind zählt“ die Einführung von bundesweiten Standards gefordert. Und für Entlastung durch bessere Rahmenbedingungen mithilfe von Qualitätsstandards streiken jetzt gerade Erzieherinnen in Berlin.

Lassen Sie uns auf die vielen Stimmen aus Praxis und Wissenschaft hören. Lassen Sie uns jetzt mutig sein für die 3,5 Millionen Kinder in der Kindertagesbetreuung; denn jedes Kind hat es verdient, durch Förderung, Aufmerksamkeit und Geborgenheit einen guten Start ins Leben zu bekommen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Gökay Akbulut.

Beifall bei der Linken
GA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelkoalition hat bei ihrem Regierungsantritt viel im Familien- und Jugendbereich versprochen, aber – wir sehen es auch in der Bilanz heute – wenig umgesetzt.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Und das meiste gehalten!“

Stattdessen beschäftigt sie sich lieber mit endlosen Streitereien.

Im Koalitionsvertrag versprach die Ampel, den Basis- und Höchstbetrag beim Elterngeld zu dynamisieren. In Zeiten hoher Inflation würde dadurch das Elterngeld erhöht werden. Sogar das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos hat auf diesen Missstand aufmerksam gemacht. Seit der Einführung des Elterngeldes 2007 wurden die Grenzbeträge nicht einmal angepasst, kein einziges Mal, und das ist schlicht untragbar.

Beifall bei Linke

Oder nehmen wir die Kindergrundsicherung. Ursprünglich wurden dafür 12 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, was auch schon unzureichend wäre. Mittlerweile ist der Betrag auf lediglich 2,4 Milliarden Euro geschrumpft, und das inklusive Verwaltungskosten, ganz zu schweigen von der Umsetzung der Kindergrundsicherung, die weiterhin offen und mit vielen Fragen verbunden ist.

Innerhalb der Koalition lassen sich die SPD und die Grünen weiterhin von der FDP treiben und versagen in der Armutsbekämpfung und auch in der Sozialpolitik. In dieser Übergangskoalition werden soziale und ökologische Anliegen erneut dem neoliberalen Spardiktat untergeordnet. Wir, Die Linke, lehnen dieses Spardiktat der Ampel entschieden ab, ebenso wie die Schuldenbremse, die nichts weiter als eine Zukunftsbremse ist.

Beifall bei Linke Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Wie kommen Sie denn darauf, dass gespart wird? Haben Sie sich den Einzelplan angeschaut?“

Es darf nicht sein, dass Familien und vor allem Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft weiter in Armut gedrängt werden. Das „Zukunftsforum Familie“ und das Bundesjugendwerk der AWO bezeichnen die vorgesehenen Mittel für Familien, Kinder und Jugendliche in diesem Haushalt zu Recht als eine Mogelpackung. Aufseiten der Verbände und der Zivilgesellschaft herrscht keine Begeisterung, sondern Enttäuschung, Unsicherheit und vor allem Planungsunsicherheit bei den verschiedenen Trägern.

Auch beim Schutz von Frauen vor Gewalt versagt die Ampelkoalition. In Deutschland wird nahezu alle zwei Tage eine Frau oder ein Mädchen Opfer tödlicher häuslicher Gewalt. Femizide gehören leider auch zum Alltag in Deutschland.

Zuruf Martin Reichardt

Die Bundesregierung hatte für den Sommer ein Gewaltschutzgesetz groß angekündigt. Doch trotz zahlreicher Versprechungen liegt bis heute kein Entwurf vor. Aus diesem Grund haben wir erneut beim Familienministerium nachgefragt, welche finanziellen Mittel die Regierung für die Umsetzung des Gesetzes im kommenden Jahr bereitstellen wird. Die Antwort aus dem Familienministerium: Nicht einen einzigen Cent. – Das ist einfach ein Skandal, Frau Paus!

Beifall bei Linke

Auch das Investitionsprogramm zum Ausbau der Frauenhäuser – das wurde heute in der Debatte angesprochen – wird zum Jahresende auslaufen. Ab diesem Zeitpunkt lässt die Bundesregierung gewaltbetroffene Frauen und Mädchen völlig im Stich. Wir brauchen ein starkes Gewaltschutzgesetz, nicht irgendwann, sondern jetzt, und zwar mit flächendeckender und dauerhafter Finanzierung für alle Frauenhäuser.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gökay Akbulut (fortgesetzt)

Wir Linke werden weiterhin entschlossen für soziale Gerechtigkeit eintreten und uns gegen die Kürzungspolitik der Ampel stellen. Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse, damit –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Akbulut, letzter Satz, bitte.

Gökay Akbulut (fortgesetzt)

– dringend notwendige Maßnahmen und Investitionen getätigt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „In Zukunft alles außerparlamentarisch!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Martin Gassner-Herz für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Maßvolles Haushalten stellt sicher, dass auch nachfolgende Generationen selbst Gestaltungsspielräume behalten. Umsichtige Finanzpolitik ist deshalb auch generationengerechte Familienpolitik.

Der Einzelplan 17 steht genau unter diesen Vorzeichen. Es ist geboten, dass wir Gutes stärken und Nachrangiges aussortieren. Wo sind unsere Mittel am effektivsten? Welche Maßnahmen erfüllen die gesetzten Ziele und Kriterien auf höchstem Niveau?

Das Programm „Demokratie leben!“ ist in den letzten Jahren im Volumen rasant angewachsen. Es gilt nun zu prüfen, ob es noch in einem ausgewogenen Verhältnis zu anderen demokratiestärkenden Titeln wie dem Kinder- und Jugendplan oder den Freiwilligendiensten steht.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Derzeit werden exekutiv neue Richtlinien erlassen, die nicht unserer parlamentarischen Mitwirkung unterliegen. Die bisherige Evaluation lässt nicht zu, die zuvor angesprochene Abwägung präzise zu beantworten. Gerade in diesem Bereich ist es aber wichtig, die sinnvollsten Projekte zu identifizieren und gezielt weiter zu fördern und gleichzeitig weniger Erfolgreiches zu beenden. Für „Demokratie leben!“ ist Ordnungsdruck durch eine geringere Mittelzuweisung herzustellen.

Um die gestalterischen Spielräume auszuweiten, ist es aber auch nötig, zusätzliche Einnahmen zu realisieren, zum Beispiel beim Unterhaltsvorschuss, wo wegen überlasteter Jugendämter Hunderte Millionen Euro zum Schaden des Bundes offengeblieben sind. Hier liegt Potenzial, nicht nur dringend benötigte Mittel für wichtige Projekte zu schaffen, sondern vor allem auch ein Stück Gerechtigkeit wiederherzustellen. Dazu braucht es keine neuen Gesetze, sondern exekutive Hingabe zu wirksamem Verwaltungshandeln. Vielleicht gelingt mir ja heute der Versuch, das Herz der Ministerin für elegante, wunderschöne Verwaltungseffizienz zu erwärmen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Hingabe für kreative Exekutive wäre auch beim Thema Kinderwunschbehandlung geboten. Die im Koalitionsvertrag geeinten Verbesserungen warten noch auf Umsetzung. Sie kennen unsere Vorschläge, wie das mit knappen Mitteln zu realisieren wäre. Die vielen Paare, die so häufig verzweifelt sind in ihrem unerfüllten Familientraum, benötigen unsere Hilfe. Stattdessen wird hier gegen jegliche Fachlichkeit der Rotstift angesetzt, um am Pokertisch der Haushaltsverhandlungen zusätzliches Geld zu gewinnen, das es nicht gibt. Das gehört sich nicht.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Außerdem sehe ich in den hausinternen Titeln ganz selbstverständlich inflationsbedingte Aufwüchse, die andererseits den vielen Förderprojekten nicht zugesprochen werden. Wer anderen das Sparen abverlangt, sollte im eigenen Haus damit beginnen; das wäre Führen durch Vorbild.

Familienleistungen digitalisieren und vereinfachen, bessere Teilhabechancen für Kinder und Jugendliche schaffen – das sind bei der Kindergrundsicherung unsere Ziele. Ein Staat, der verdeckte Armut bekämpft, den Kindern echte Teilhabe und gezielte Förderung ermöglicht, ist unser Versprechen. Mit Sofortzuschlag, höherem Kindergeld, höheren Regelbedarfen und höheren Freibeträgen haben wir auf der monetären Seite bereits erledigt, was zu tun war. Jetzt gilt es, mit 20 Milliarden Euro für das Startchancen-Programm und noch mal 4 Milliarden Euro für die Kitaqualität die Strukturen für bessere Bildung zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An keiner Stelle können wir mit dem Hebel „Ehrenamt“, mit so wenig Geld die Realität von Kindern in Armut so drastisch verbessern wie durch die Teilhabe in den Vereinen durch das Kinderchancenportal. Ich glaube, die Conni von vorhin hat das Kinderchancenportal schon genutzt.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Kommen wir hier bitte dringend in die Umsetzung.

Noch ist der Haushalt des Familienministeriums nicht perfekt ausbalanciert. Wir müssen gemeinsam für das kommende Jahr die Grundlagen schaffen für ein gerechtes und starkes Miteinander, in dem jeder Mensch die Unterstützung bekommt, die er braucht, um sein Potenzial voll entfalten zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Sarah Lahrkamp.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Starke Familien sind das Fundament einer starken Gesellschaft. Und unsere Familien sind wirklich einfach wundervoll. Mütter, Väter, Partnerinnen und Partner, Großeltern: Sie alle leisten jeden Tag Herausragendes.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Großeltern“, das kann man aber noch gendern!“

Sie erziehen Kinder, sie kümmern sich umeinander, und sie halten unsere Gesellschaft zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit Familien diese Aufgaben aber auch wahrnehmen können, brauchen sie nicht nur Respekt und Anerkennung; sie brauchen auch konkrete Unterstützung in Form von familienpolitischen Leistungen.

Trotz wirklich angespannter Haushaltslage haben wir unsere Kinder und Familien immer vielfältig unterstützt. So haben wir das Kindergeld auf 250 Euro erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Kindersofortzuschlag eingeführt. Aber nicht nur das, wir haben auch das Wohngeld ausgeweitet und den Mindestlohn auf über 12 Euro angehoben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie nehmen aber auch sehr viel weg! Steuern und Abgaben!“

Hubertus Heil hat übrigens vollkommen recht, wenn er fordert, dass der Mindestlohn auf 15 Euro weiter steigen soll.

Beifall bei SPD

Hiervon profitieren überwiegend Frauen und dadurch auch ganz viele Mütter. Ein fairer Lohn ist doch der Garant dafür, dass staatliche Hilfesysteme gar nicht erst in Anspruch genommen werden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Hier zeigt sich ganz deutlich, dass gute Familienpolitik nicht auf den Einzelplan 17 begrenzt ist, sondern im Gesamthaushalt immer mitgedacht werden muss. Das haben wir auch immer getan.

Ein Herzensanliegen von mir ist, dass unsere Kleinsten und ihre Eltern fortwährend in ihrem Leben finanziell und auch gesellschaftlich gestärkt werden. Mit dem Haushalt 2025

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das wird Ihr letzter sein!“

werden Kindergeld und Kindersofortzuschlag nochmals erhöht. Wir erhöhen den Kinderzuschlag auf knapp 300 Euro, und wir unterstützen wieder einmal unsere Länder mit 2 Milliarden Euro, damit diese in Personal und Qualität der Kitas investieren können.

Beifall bei SPD, Grüne

Als vierfache Mama weiß ich wirklich, dass man nur sicher und beruhigt zur Arbeit gehen kann, wenn das eigene Kind gut und sicher betreut ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist auch unser Anliegen, gegen Kinderarmut in diesem Land zu kämpfen. Daher ist es mir ein Anliegen, die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen. Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle aber auch: Die Gespräche dauern noch an. Umso wichtiger ist es, die Familien und Kinder in der Zeit nicht alleinzulassen, sondern die bereits bestehenden Strukturen zu stärken. Das tun wir jetzt durch die Erhöhung der bereits bestehenden familienpolitischen Leistungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie sehen: Vieles wurde umgesetzt, es gibt aber auch noch viel zu tun. Deswegen werden wir als SPD-Fraktion sehr selbstbewusst in die nun kommenden Beratungen gehen.

Beifall bei SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Es gibt auch ein ungerechtfertigtes Selbstbewusstsein!“

Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten noch einige gute Dinge für Kinder und ihre Familien herbeiführen können.

Zum Abschluss meiner Rede würde ich gerne – das gehört für mich zur Familienpolitik dazu – auf ein paar noch offene, nicht haushaltsrelevante Punkte eingehen. Denn in den letzten Wochen und Monaten habe ich von ganz vielen Müttern und auch Vätern da draußen Briefe und Zuschriften bekommen; sie warten sehnsüchtig auf die Einführung der zweiwöchigen Partnerfreistellung, des gestaffelten Mutterschutzes bei Tot- und Fehlgeburten und des Mutterschutzes für Selbstständige. Ich möchte Ihnen sagen: Ich kann ihre Ungeduld gut verstehen, und ich würde mich umso mehr freuen, wenn wir hier bald Erfolge feiern können.

Beifall bei SPD

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, was Familien jeden Tag leisten. Und wir werden dafür kämpfen, dass Familien weiter gestärkt und entlastet werden. Denn es braucht nicht nur jeden Einzelnen, sondern immer ein ganzes Dorf.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Paul Lehrieder.

Beifall bei der CDU/CSU
PL
Paul Lehrieder CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Kollegin Gyde Jensen hat völlig zu Recht gesagt, wir sollen hier nicht immer so miesepetrig unsere Reden halten. Deshalb will ich meine Rede etwas umstellen und ausnahmsweise mit etwas Lob beginnen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Bravo!“

Frau Ministerin, ich darf Sie zuerst loben. Das Lob ist ziemlich schnell abgearbeitet, aber trotzdem: Ich darf Sie loben dafür, dass Sie aus den letzten Haushaltsberatungen eine Erkenntnis mitgenommen haben und uns heuer drastische Kürzungen bei den Freiwilligendiensten ersparen. Warum sage ich das? Sie wissen selber, dass die Einsatzstellen in der Regel im September mit den Freiwilligendiensten beginnen. Das heißt also: Wenn die Einsatzstellen im September nicht wissen, ob sie im Januar noch Geld für diese Dienste haben, werden sie sich überlegen, ob sie die Stelle überhaupt schaffen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass hier ein erhöhtes Maß an Planungssicherheit da ist. Es ist nicht ganz so viel Geld drin wie im letzten Jahr – die Kollegin Wiesmann hat darauf hingewiesen –, aber zumindest haben Sie uns die drastischen Kürzungen vom letzten Jahr heuer erspart, Frau Ministerin. Dafür mein erster Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

– Da können meine Leute auch mal klatschen, wenn schon die SPD klatscht.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Bislang hast du nur die anderen gelobt, Paul!“

Der zweite Punkt ist die Kinder- und Jugendhilfeplanung. Ich glaube, das ist ganz wichtig; der Kollege Gassner-Herz hat darauf hingewiesen. Mit der Kinder- und Jugendhilfeplanung unterstützen wir die Jugend; wir unterstützen die Jugendverbände. Auch da hatten wir im letzten Jahr drastische Kürzungen. Ich hatte Sie in der Bereinigungssitzung darauf angesprochen und habe gesagt: Wir können doch nicht erst die Jugendverbände auf die Palme treiben, um sie ein paar Monate später wieder runterzuholen. – Das haben Sie uns auch erspart, zweites Lob.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Jetzt reicht’s aber, Paul!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Jetzt reicht’s, ja!“

Drittes Lob: Kindergrundsicherung. Die 100 Millionen Euro sind zunächst nicht im Haushalt. Das Ministerium sagt: Wir arbeiten weiter daran. Ich glaube, es wäre den Schweiß aller Edlen und Gerechten wert, wenn wir die immer enger werdenden finanziellen Mittel des Bundes tatsächlich so einsetzen, dass sie möglichst bei den Familien ankommen, dass sie die bedürftigen Familien über das Aufklären über den Kinderzuschlag, über aufsuchende Hilfen quasi, erreichen, anstatt – das hat ja die Anhörung im Ausschuss im Frühjahr ergeben – neue Bürokratie aufzubauen mit 1 000 Familienkassen und 5 000 Beschäftigten, wo das Geld des Bundes ein Stück weit in die Bürokratie fließt und für die Familien dann nichts mehr übrig bleibt. Wir sollten überlegen: Wie erreichen wir die Familien vielleicht besser? Ich glaube, das wäre wichtig. Das ist eine Hausaufgabe, bei der wir Sie im nächsten Jahr gerne noch unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

In einem Jahr müssen wir eh schauen, wie es aussieht.

Mit dem Anfang der parlamentarischen Beratungen für den Haushalt des Jahres 2025 beginnt der letzte Akt der Ampel. Ich muss es leider so deutlich sagen: Das ist gut so, sowohl haushalterisch als auch inhaltlich-programmatisch. Zum Haushalterischen: Nachdem die Union Sie im letzten Jahr beim Versuch, einen verfassungswidrigen Haushalt aufzustellen, stoppen musste, kam es auch in diesem Jahr nach wochenlangem Koalitionshickhack zur verspäteten Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr.

Der Bundeshaushalt soll rund 489 Milliarden Euro umfassen. Die Schuldenbremse – Gott sei Dank haben wir sie; das sehen manche hier anders – wird zulasten der jungen Menschen in diesem Land maximal ausgereizt. Und wir machen auch Schulden: In den Haushaltsjahren 2024 und 2025 machen wir immerhin 100 Milliarden Euro neue Schulden. Auch das gehört zur Wahrheit. Die Schuldenbremse ist zwar noch da; aber sie verhindert natürlich nicht eine Neuverschuldung des Bundes. Die Schulden von heute, meine Damen und Herren, sind die Steuern von morgen. Die nächste Generation muss das ausbaden.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Das Wachstum von morgen!“

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollte vielleicht auch an die jetzige Jugendgeneration denken und nachhaltig handeln und ihnen nicht nur einen Scherbenhaufen und Schulden überlassen. Da bitte ich Sie, noch mal in sich zu gehen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Kaputte Kitas!“

Um überhaupt einen Haushalt für das kommende Jahr ins Parlament einbringen zu können, bedienen Sie sich zusätzlicher Tricks rund um die globale Minderausgabe. Es sind ja noch 12 Milliarden Euro ein Stück weit im Haushalt versteckt. In den einzelnen Etats sind darüber hinaus noch mehr globale Minderausgaben versteckt, die wir, wenn es ganz gut läuft, vielleicht nicht alle brauchen. Aber natürlich ist nicht sicher, dass wir sie nicht doch noch benötigen. Also, da sind schon Tricks dabei. Das werden wir uns in aller Ruhe in den nächsten Wochen bei den Haushaltsberatungen noch mal angucken. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofes, das den Haushältern vorliegt, bestätigt diese Tricks. Er spricht in dem aktuellen Papier von letzter Woche von hohen Deckungslücken und verfassungsrechtlichen Risiken für diesen Haushalt.

Das alles gehört genauso zur Ausgangssituation wie das miserable Wirtschaftswachstum oder die anhaltende Schwäche am Arbeitsmarkt; das alles ist Ihnen bekannt. Wir haben mittlerweile null Wirtschaftswachstum. Die Länder um uns herum sind da deutlich besser.

Wenn wir heute über den Einzelplan 17 sprechen, ist doch eines klar: Wir reden hier über die junge Generation in unserem Land, über die vielen jungen Familien und Frauen, die Menschen, die für Ihre Politik der letzten Jahre die Zeche zahlen müssen. Ist das Ihr Verständnis von Generationengerechtigkeit? CDU und CSU sagen dazu entschieden: Nein. Verantwortung für unser Land und die kommenden Generationen, die diese Schulden abtragen müssen, sieht anders aus.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie mögen jetzt, wie die letzten drei Jahre auch, die Realitäten und Bedürfnisse im Land ignorieren, sich wechselseitig über Ihren Koalitionspartner aufregen oder – Ihnen ist das auch nach drei Jahren in der Regierungsverantwortung nicht zu dumm; für die SPD sind es übrigens schon elf Jahre in Regierungsverantwortung – Ihre mangelhafte Programmatik mit der Vorgängerregierung entschuldigen. True Leadership sieht ganz anders aus, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

All das hat das Vertrauen in Sie als Ampel alles andere als gestärkt. Die aktuellen Umfragewerte belegen dies eindeutig. Mit der CDU/CSU-Fraktion – ich weise auf die Ausführungen der Kollegin Bär und des Kollegen Tebroke hin – wird es so einen Zirkus nicht geben.

Im Ergebnis landen wir mit dem von Ihnen hier vorgestellten Entwurf für das Haushaltsjahr 2025 fernab der Realitäten und Bedürfnisse von jungen Frauen, Familien und Senioren. Vor zwei Jahren sind der Ampel unter anderem die Sprach-Kitas zum Opfer gefallen.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Falsch!“

Letztes Jahr waren es Kürzungen beim Elterngeld, und dieses Jahr ist der Programmbereich dran.

Bevor ich aber dazu komme, noch ein Wort zum größten Ausgabenblock im Einzelplan 17, den gesetzlichen Leistungen, die mittlerweile immerhin 91,5 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. In diesem Ausgabenblock ist das Elterngeld mit rund 7,8 Milliarden Euro die bei Weitem größte Position. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen in Ihrem Koalitionsvertrag – ich spreche zum Beispiel von einer Dynamisierung in der Höhe oder von zusätzlichen Partnermonaten – haben Sie hier mit Ausnahme der letztjährigen Kürzung nichts unternommen, um diesen wichtigen Beitrag zu einer gleichberechtigten und geteilten Carearbeit zu leisten. Sie haben damit jungen Müttern und der Gleichberechtigung zwischen den Elternteilen einen Bärendienst erwiesen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Lehrieder, kommen Sie bitte zum Schluss.

Paul Lehrieder (fortgesetzt)

Den Rest, Frau Präsidentin, werde ich bei der zweiten Lesung des Haushaltes im November vorbringen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sehr gut.

Paul Lehrieder (fortgesetzt)

Herzlichen Dank. – Danke auch, dass Sie mir immerhin 30 Sekunden Zusatzzeit gewährt haben.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „30 Sekunden?“

In dem Sinne: Alles Gute! Gute, konstruktive Beratungen –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Lehrieder, jetzt muss ich aber einschreiten.

Paul Lehrieder (fortgesetzt)

– mit allen Kolleginnen und Kollegen!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Das wird das nächste Mal abgezogen!“ Zuruf Felix Döring [SPD]: „In der Schlussrunde!“ Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war zu viel Lob an die Ampel!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Genau, da müssen wir in der Schlussrunde mal draufschauen. – Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Nadine Ruf.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unser Grundgesetz wurde dieses Jahr 75 Jahre alt – Grund, zu feiern, aber auch Grund, zurückzublicken. Unsere Geschichte lehrt uns, dass wir unsere Demokratie nie wieder aufs Spiel setzen dürfen. Sie wurde von mutigen Menschen erkämpft, damit wir heute in einer freien und vielfältigen Gesellschaft leben können. Ich sage sehr deutlich: Davon profitieren auch die, die Demokratie immer genau dann einschränken wollen, wenn es ihnen in den Kram passt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Frau Faeser zum Beispiel!“

Aber unsere Demokratie muss verteidigt werden. Wir alle haben die Verantwortung, zu handeln, wenn eine Mitbürgerin im Bus rassistisch oder antisemitisch beleidigt wird, wenn Hakenkreuze an Schulwände geschmiert werden oder wenn, wie jüngst geschehen, ein vermeintlicher Komiker Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen übelst diffamiert.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Oder wenn jemand Deutsche als „eklige weiße Mehrheit“ beschimpft! Oder ist das der SPD egal?“

Gut, dass es in diesem Fall Konsequenzen für ihn gab.

Beifall bei SPD, Grüne

Aus Worten werden Taten. Letztes Jahr erschien die neueste Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. 13 Prozent der Befragten gaben an, einige Politikerinnen und Politiker hätten es verdient, wenn die Wut gegen sie in Gewalt umschlägt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das waren bestimmt Linke, die das gegen die AfD gemeint haben!“

Und dieses Jahr mussten wir erleben, dass unter anderem der sächsische Europaabgeordnete Matthias Ecke im Wahlkampf von Rechtsextremen krankenhausreif geschlagen wurde. Das darf in einer Demokratie keinen Platz haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da haben Sie recht! Das unterschreibe ich sogar!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da haben Sie recht! Das fällt Ihnen aber bei den Zusammengeschlagenen von uns nie ein!“

– Sie fühlen sich ganz offensichtlich durch meine Rede unheimlich provoziert, sodass Sie ständig dazwischenquaken müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich habe Ihnen doch recht gegeben!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wir haben Ihnen recht gegeben! Es fühlt sich durch Sie hier keiner provoziert!“

Wir müssen jedem Einzelnen in diesem Land das Handwerkszeug mitgeben, um in solchen Situationen einzugreifen. Jeder muss in der Lage sein, zu widersprechen und aufzustehen. Aber: Die Argumente anderer zu hören und Kompromisse zu finden, auch das gehört zur Demokratie dazu. Als Bund unterstützen wir Träger und Kommunen finanziell bei dieser wichtigen Arbeit. Sie befähigen Bürgerinnen und Bürger, wehrhafte Demokratinnen und Demokraten zu sein. Es ist deshalb folgerichtig, dass für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie erneut rund 200 Millionen Euro im Etat des Familienministeriums vorgesehen sind. Diese Mittel fließen über die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“ in die Demokratiearbeit vor Ort ein. Ich danke allen vor Ort, die sich in einer definitiv schwierigen Zeit haupt- oder ehrenamtlich in unserem Land für die Demokratie einsetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Den Dank nehme ich gerne an!“ Zuruf Felix Döring [SPD]: „Der war nicht an Sie gerichtet! Ich glaube, das wissen Sie auch!“

Kurze Anmerkung noch: Natürlich ist es wichtig, sich gegen Antisemitismus zu engagieren; das wurde eben gesagt. Deswegen füge ich hinzu: Viele Träger tun dies von Beginn an, zum Beispiel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ oder aber die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Dass Sie da Ihre linksextremistischen Vorfeldorganisationen nennen, das sagt schon viel aus!“

Das heißt, das passiert heute schon.

Gerade jetzt, da die Demokratie vielerorts unter Druck gerät und wir erschüttert sind wegen der furchtbaren Attentate, müssen wir dafür sorgen, dass die Strukturen zur Demokratieförderung nicht wegbrechen.

Beifall bei SPD, Grüne

Mein Kollege Felix Döring hat es eben schon erwähnt: Mit dem Demokratiefördergesetz, das hier vor über einem Jahr in erster Lesung beraten wurde, würde der Bund einen gesetzlichen Auftrag erhalten, Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Um Gottes willen! Das fehlt auch noch!“

und politischen Bildung zu fördern. Damit würden wir den Beschäftigten in Demokratieprojekten vor Ort auch eine langfristige Perspektive geben; das ist wichtig.

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihre Klientel!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das brauchen sie ja, besonders nach den nächsten Wahlen! Da müssen Sie ja einige unterbringen!“

Als verheiratete Mutter von drei Töchtern – das müsste die AfD eigentlich freuen –

Zuruf

sehe ich jeden Tag, dass der respektvolle und tolerante Umgang miteinander am besten in jungen Jahren erlernt wird. Deshalb ist jeder Euro, der in die Kinder- und Jugendarbeit fließt, eine Investition in die Demokratie. Die Jugendverbände und Träger der Kinder- und Jugendhilfe legen das Fundament für eine starke und wehrhafte Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist mitnichten die einfachste Staatsform – definitiv nicht –,

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Nadine Ruf (fortgesetzt)

– da man sich täglich für sie engagieren muss. Aber gerade in Deutschland wissen wir: Dieses Engagement ist alternativlos.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Frau Ruf, letzter Satz, bitte!

Nadine Ruf (fortgesetzt)

Deswegen werbe ich darum, dass wir das weiter unterstützen. Es steht viel auf dem Spiel.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Danke schön. – Die letzte Rednerin in dieser Einzelplandebatte ist Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LB
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Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Liebe Staatssekretärin Ekin Deligöz! Wir haben jetzt anderthalb Stunden über unseren Haushalt für den Bereich „Frauen, Familie, Jugend und Seniorinnen und Senioren“ debattiert. Wir starten in die parlamentarischen Beratungen. Und bevor ich nachher keine Redezeit mehr habe, will ich gleich zu Beginn sowohl dem Kollegen Döring wie aber auch allen anderen Haushälterinnen und Haushältern herzlich für ihre Arbeit danken und um weiterhin viel Wohlwollen für unseren Einzelplan bitten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Alle haben ihre Themen nach der Reihe abgearbeitet. Mir ist ein Thema noch wichtig: Gewalt an Frauen, Frauenhäuser. Es ist mehrfach gesagt worden: Das befristete Investitionsprogramm ist ausgelaufen. Ich bin froh, dass wir in den letzten Jahren so viel Geld vom Bund genommen und in die Infrastruktur der Frauenhäuser investiert haben. Das war wirklich gut.

Beifall bei SPD, Grüne

Natürlich hätte auch ich mir gewünscht, dass es weiterläuft. Viel wichtiger ist mir aber, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass wir die Regelfinanzierung der Frauenhäuser zwischen Bund und Ländern aufgeteilt bekommen, weil wir wissen, dass die Länder den Bedarf nicht decken können.

Beifall bei Grüne

Insofern muss dafür im Haushalt 2025 nichts drin sein. Aber die Träger, die Kommunen erwarten von uns, dass wir die Finanzierungsstruktur in dieser Legislaturperiode noch regeln. Das gehört in ein Gewalthilfegesetz hinein. Frau Ministerin, da haben Sie jede Unterstützung der SPD-Fraktion und, so hoffe ich, auch von allen anderen Fraktionen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben jeden zweiten Tag – es ist gesagt worden – einen Femizid in Deutschland. Das heißt, jeden zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder ihrem Ex-Partner umgebracht, weil sie eine Frau ist. Das ist ein großer gesellschaftspolitischer Skandal. Wo sind zu diesen 170 toten Frauen die Sondersendungen im Fernsehen?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wo sind die Sondersendungen im Fernsehen zu den Gruppenvergewaltigungen?“

Wo sind die Titelseiten dazu in den Zeitungen? Wo ist die Empörung auf Social Media? Wo ist der politische Aktionismus? Den wünsche ich mir.

Ich will, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir das zusammen hinkriegen. Das Gewalthilfegesetz ist etwas Zentrales, und die Menschen warten darauf. Vielleicht können sich alle Betriebs- und Volkswirtinnen hier im Haus mal ausrechnen, wie hoch die Folgekosten sind, wenn wir da nichts machen.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt zu meiner geschätzten Kollegin Bär. Zum Anfang Ihrer Rede haben Sie gesagt, dass wir beim Thema Frauengesundheit nichts machen. Ich mag daran erinnern: Wir geben 3,5 Millionen Euro in die Endometrioseforschung; das ist großartig. Wir haben all die Jahre nichts in diesem Bereich gemacht, und die betroffenen Frauen warten darauf. Ich bin froh, dass wir das machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wir haben es beantragt!“

Ich bin froh, dass wir das Startchancen-Programm zusammen mit den Ländern auf den Weg gebracht haben und dass wir 4 Milliarden Euro in die Kitas stecken. Wo ist Herr Middelberg? Er hat ja gefordert, dass man doch mal prüfen solle, dass der Bund diese Sachen finanziert.

Zuruf Erik von Malottki [SPD]: „Richtig! Das wollte er prüfen!“

Insofern, denke ich, machen wir schon das, was nötig ist.

Als die Debatte begann, sah es auf den Tribünen oben anders aus. Da saßen auf allen Tribünen Schülerinnen und Schüler, einige sichtbar mit Migrationshintergrund.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Na, das sind aber rassistische Stereotype, die hier zum Vorschein kommen! Ganz dünnes Eis, Frau Breymaier!“

Und ich saß hier und habe mich geschämt für den Wortbeitrag des Kollegen der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sind die jungen Leute, die mal Ihre und unsere Rente bezahlen. Ich kann nur sagen: Gestern Abend haben wir „18 Jahre AGG“ gefeiert. Da gab es einen Festvortrag von Herrn Friedman. Er hat gesagt: Hass ist hungrig. Hass wird nie satt. – Sorgen wir dafür, dass Hass bei uns keine Nahrung bekommt!

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die Jugend wählt trotzdem mehr uns als Sie! Da können Sie hier rumerzählen, was Sie wollen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Zu diesem Einzelplan liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.