Protokoll
Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
Ich rufe die Zusatzpunkte 24 a bis 24 d auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es passiert alle drei Minuten. Alle drei Minuten erleben eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt in unserem Land. Das bedeutet: Allein in der Zeit, während wir diese Debatte führen, könnte es 23 Frauen treffen. Das ist eine schockierende Situation. Das ist die Realität in Deutschland, und dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.
Im letzten Jahr wurden insgesamt mehr als 180 000 Frauen Opfer häuslicher Gewalt. Hinter jeder dieser Zahlen, meine Damen und Herren – das wissen wir, und das eint uns, weil wir seit vielen Jahren in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages mit Nichtregierungsorganisationen, Unterstützungsinitiativen, Frauen, die in Frauenhäusern arbeiten, Betroffenenorganisationen darüber diskutieren, was das eigentlich real bedeutet –, steht eine Frau, die verletzt, geschlagen, körperlich oder psychisch missbraucht oder sogar getötet wird: von ihrem Partner, dem Vater oder von anderen nahestehenden Menschen. Und immer wieder sehen Frauen diese Täter und sind mit ihnen konfrontiert.
Körperliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, psychische Gewalt, geschlechtsspezifische digitale Gewalt – das alles erleben Frauen und Mädchen in diesem Land. Einem Land, das als Fundament Grundgesetz und Rechtsstaatlichkeit hat. Deshalb sind wir als Staat in der Verantwortung, Frauen Schutz zu bieten, und das tun wir nicht in ausreichendem Maße.
Meine Damen und Herren, als ich in den Deutschen Bundestag kam, war mein erster Ausschuss der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Schon da haben wir darüber geredet, dass die Situation und die mangelnde Versorgung durch Frauenhäuser in unserem Land so keinen Bestand haben dürfen.
Meine Damen und Herren, ich bin seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bisher ist es zwischen Bund und Ländern nicht gelungen, in einem Gewalthilfegesetz die Finanzierung und die Sicherung von Zufluchtsorten zu verankern, weil sich Bund und Länder – wie in einem Verschiebebahnhof – nicht über die Zuständigkeiten einigen können und keinen gemeinsamen Anknüpfungspunkt finden konnten. Wir können keiner Frau in diesem Land glaubhaft begründen, meine Damen und Herren, warum wir das nicht schaffen.
Es hat nichts damit zu tun, ob die Union mit der SPD oder mit der FDP regiert hat oder ob wir, Bündnis 90/Die Grünen, Regierungsverantwortung hatten. Es ist ein beschämender Befund. Wir haben es bisher einfach gemeinsam nicht geschafft, eine solche Sicherung zu bieten, obwohl sie zwingend notwendig ist.
Denn keine Frau, die das erleidet, was ich gerade beschrieben habe, und sich – mit welchem Mut, welcher Verzweiflung – aus dieser Situation herausbegibt, darf dann zu hören bekommen: Wir haben keinen Platz, dich an diesem Zufluchtsort, in diesem Schutzraum aufzunehmen; denn wir haben einfach nicht genug Platz. – Deshalb appelliere ich an alle: Wir brauchen jetzt dringend ein Gewalthilfegesetz. Alle Gespräche zwischen Bund und Ländern sind geführt, und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen.
Meine Damen und Herren gerade von der CDU/CSU und der FDP, ich habe Ihre Antragsinitiativen gesehen, ich kenne auch Ihren Standpunkt, ich kenne auch Ihr Ringen um all das, was ich gerade angesprochen habe. Ich bitte Sie im Interesse der Frauen und der Mädchen in diesem Land, Ja zu einer klaren Zusage des Bundes zu sagen, Verantwortung zur Mitfinanzierung zu übernehmen. Das sollten wir jetzt entscheiden. Wir sind der Istanbul-Konvention seit 2018 verpflichtet, aber wir lösen das bisher nicht ein.
Lassen Sie uns das in den parlamentarischen Beratungen gemeinsam zum Ende bringen im Interesse der betroffenen Frauen; denn sie haben Zuflucht und Schutz verdient.
Es ist ihr Recht, von diesem Staat besser geschützt zu werden.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Paus, wir haben in den vergangenen zwei Wochen diese Zahlen so oft gehört. Es gab betroffene Worte und betroffene Gesichter. Mit Respekt vor den betroffenen Frauen möchte ich einmal über die politische Verantwortung auch in diesem Haus sprechen. Ich habe die Reden und die vielen Pressestatements der Ministerin in den vergangenen Tagen und Wochen sehr genau verfolgt. Den runden Tisch, von dem Sie immer gesprochen haben, haben wir in der letzten Legislatur eingesetzt, und wir haben nicht nichts getan. An die Hinweise der letzten Legislatur kann ich mich sehr gut erinnern, was alles angeblich nicht passiert ist. Wir haben ein Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Es ist, Frau Ministerin, nicht Ihre Förderung, wie Sie das so oft gesagt haben, sondern sie stammt aus den Jahren 2020 bis 2024. Ihre Entscheidung war es, nicht mehr Mittel zur Verfügung zu stellen;
denn es gibt einen Aufnahmestopp schon seit Anfang des vergangenen Jahres. Der Auftrag des runden Tisches, eine Gesamtfinanzierung von Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg zu bringen, besteht auch schon seit 2021.
Frau Ministerin, in diesem Haus – wir haben es gerade auch gehört – gibt es viele Kolleginnen und Kollegen, denen dieses Thema ein echtes Herzensanliegen ist, mich eingeschlossen. Aber Sie haben dieses Thema leider erst mit dem Ampel-Aus für sich entdeckt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gehört zur Wahrheit dazu
– da können Sie ruhig schreien –: Ihre Bilanz aus drei Jahren ist null, einfach nur null.
Sie haben keine Investitions- und Präventionsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Sie haben nicht einmal den Versuch unternommen, Neuregelungen des Umgangs- und Sorgerechts in gewaltbetroffenen Partnerschaften auf den Weg zu bringen. Als das Investitionsprogramm leerlief Anfang letzten Jahres, gab es nicht einmal den Versuch, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung gab es eine Bundesratsinitiative aus Hessen im Sommer dieses Jahres; auf Antrag der Grünen ist dieses Verfahren im Bundesrat gestoppt worden. Es ist erst jetzt im Rechtsausschuss durchgegangen. Wir haben jetzt ein Gesamtkonzept zum Schutz von Frauen vorgelegt, nachdem in den letzten drei Jahren einfach nichts passiert ist.
Zurück zum vorliegenden Gewalthilfegesetz. Daran hat die Ministerin offensichtlich selber nicht geglaubt; denn als die Ampel gescheitert ist, hat sie das Gesetzgebungsverfahren gerade nicht gestartet. Sie hat den Gesetzentwurf den Ländern und Kommunen sowie den Beteiligten des runden Tisches zur Kenntnisnahme übersandt mit den Worten: „Wird leider nichts mehr in dieser Legislatur“. Dann, zwei Wochen später – zwei Wochen Zeit verschenkt! –, findet doch die Anhörung der Verbände und Länder statt, Frist: keine 48 Stunden.
Sie können sich denken, was in den Stellungnahmen steht – einige kenne ich –: Es tut uns leid, aber eine vertiefte Stellungnahme ist in der kurzen Zeit nicht möglich.
Und jetzt sind sich plötzlich alle einig. Ich finde es ja super, dass Sie bestimmte Sätze aus unserem Antrag zum Teil kopiert haben. Ich bin komplett Ihrer Meinung; es ist unser Antrag.
Aber wenn Sie doch alle einer Meinung sind, warum haben Sie diesen Gesetzentwurf dann nicht vor einem Jahr vorgelegt? Das wäre richtig gewesen.
Dann hätten wir ein geregeltes Verfahren mit einer ordentlichen Anhörung gehabt. Wir hätten ein umfassendes Konzept umsetzen können. Und vor allen Dingen hätte es die Möglichkeit gegeben, eine Einigung mit den Ländern zu erzielen. Frau Ministerin Paus, Sie fordern uns in jedem Interview – so auch jetzt wieder – auf, dem Gesetzentwurf doch einfach zuzustimmen. Zunächst einmal ist es Ihre Aufgabe, Ihre Hausaufgaben zu machen und die Länder ins Boot zu holen.
Die Länder haben Sie nämlich nicht an Ihrer Seite. Es reicht eben nicht, Frau Ministerin, zu sagen – so wie gestern –: „Die saßen doch zwei Jahre mit am Tisch.“ Das ist keine Einigung.
Der Inhalt des Gesetzentwurfes reicht uns nicht. Wir brauchen mehr. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, so wie es jetzt alle Fraktionen – bis auf die Grünen – vorgelegt haben. Dieser Gesetzentwurf stimmt in Teilen; da sind wir einer Meinung. Es ließen sich sicher auch Lösungen finden für einige Punkte, wo wir unterschiedlicher Meinung sind, wenn Sie es wirklich wollen würden.
Aber danach handeln Sie, Frau Ministerin, leider bislang nicht. Sie haben wertvolle Zeit verschenkt – ganze zwei Wochen –, weil Sie das Anhörungsverfahren gar nicht erst gestartet haben.
Und dann frage ich mich: Warum bekommen wir die Stellungnahmen nicht? Die Bundesländer haben 16 Stellungnahmen abgegeben – das vermute ich –, ich kenne aber nur die aus Bayern. Die anderen 15 Stellungnahmen
bekommen wir selbst über die unionsgeführten Bundesländer nicht,
weil in den jeweiligen Ressorts gemauert wird.
Wir kennen auch viele andere Stellungnahmen nicht. Einige kriegen wir – die großen –, die meisten aber nicht.
Ich möchte Ihnen einfach sagen: Wenn Sie das wirklich wollen würden, dann wäre Transparenz angezeigt gewesen. Dann wäre es an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen,
Ihre Hausaufgaben zu machen, die Länder ins Boot zu holen und uns nicht den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Wenn dieses Gesetz nicht zustande kommt, dann liegt das ausschließlich an Ihnen.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Ariane Fäscher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Mitstreitende für eine gewaltfreie Gesellschaft! Gewalt beginnt nicht erst mit einem blauen Auge. Zuvor gab es eine Geschichte der Einschüchterung, Demütigung, von Ohnmacht und Angst. Der nächste Schritt ist Mord, jeden Tag einer.
Wenn Sie nach links und rechts schauen, ist wahrscheinlich eine der beiden Ihnen am nächsten sitzenden Frauen bereits Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt geworden. Alle drei Minuten wird hinter bundesdeutschen Türen eine Frau misshandelt. Diese Gewalt ist keine Randerscheinung, sondern mitten unter uns. Sie ist unmöglich ohne eine Kultur des Wegsehens und der patriarchalen Grundübereinkunft, dass diese Form der Machtausübung gesellschaftlich mindestens geduldet wird. Diese Gewalt ist kein individuelles, kein privates Problem, sondern ein strukturelles.
Diese Gewalt ist nichts anderes als Terrorismus. Sie zielt darauf ab, Frauen zu unterwerfen und einzuschüchtern. Wenn ein Messerangriff auf Passanten bundesweit Entsetzen auslöst, dann muss auch die systematische Ermordung von Frauen dieselbe Aufmerksamkeit und denselben Handlungsdruck erzeugen.
Betroffenheit reicht schon lange nicht mehr aus. Wir brauchen mutige politische Maßnahmen.
Eine solche liegt heute – endlich! – mit dem in die Beratung kommenden Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vor. Wir stehen damit vor einem gesellschaftlichen Paradigmenwechsel. Das ist ein großartiger Erfolg nach jahrzehntelangem Kampf. Endlich begegnen wir der allgegenwärtigen Gewalt gegen Frauen und Schwächere – systematisch, strukturell, finanziell.
Ich danke insbesondere Kanzler Olaf Scholz, Finanzminister Jörg Kukies und Innenministerin Nancy Faeser dafür, diesem elementaren Gesetz in letzter Minute die Tür geöffnet zu haben.
Das Gewalthilfegesetz ist ein notwendiger, ein überfälliger Schritt, zu dem wir nach der Istanbul-Konvention – wir haben das gehört – völkerrechtlich längst verpflichtet sind. Es wird flankiert von einer Überarbeitung des Gewaltschutzgesetzes. Somit ist der Rahmen weit geöffnet, Frau Breher. Es gibt gewaltbetroffenen Personen einen Rechtsanspruch auf Schutz, Beratung und Unterstützung, unabhängig vom Familieneinkommen, auf das die Frauen oft gar keinen Zugriff haben.
Bei bundeseinheitlichen Standards unterstützt der Bund die Länder in der Bereitstellung einer ausreichenden Hilfestruktur, insbesondere in Frauenhäusern und Beratungsstellen. Momentan fehlen zwei von drei benötigten Plätzen, und das ist regional auch noch sehr unterschiedlich verteilt. Das Gesetz fokussiert zudem wirksame Maßnahmen der Prävention. Es geht um verpflichtende Täterarbeit und eine bessere Ausbildung und Verzahnung von Polizei, Justiz und Behörden.
Gewalt entsteht nicht aus dem Nichts, oft wird sie vererbt. Hebammen, Familiencoaches und pädagogische Einrichtungen könnten helfen, ungesunde Beziehungs- und Konfliktmuster frühzeitig zu erkennen und zu durchbrechen – in der Familie, in der Schule und in der Gesellschaft.
Gewalt gegen Frauen kostet nicht nur Menschenleben. Jährlich belaufen sich die volkswirtschaftlichen Kosten auf 54 Milliarden Euro für Krankenhausaufenthalte, Arbeitsausfälle, Polizeieinsätze und Gerichtsverfahren sowie Hilfestrukturen. Wenn wir Gewalt präventiv verhindern, reduzieren wir nicht nur Leid, sondern auch Kosten durch eine kleinere Hilfe- und Schutzstruktur. Strafverschärfung wirkt laut Expertenanhörung übrigens nicht tateinschränkend, und ein Haftplatz ist auf jeden Fall teurer als jede andere Maßnahme.
Alle demokratischen Fraktionen haben eigene Anträge für den Gewalt- und Opferschutz eingereicht. Das zeigt einen breiten Konsens für eine grundlegende Veränderung dieser unhaltbaren Situation. Dann machen wir das doch bitte auch!
Dieses wichtige Thema darf unter gar keinen Umständen zum Spielball von wahltaktischer Symbolpolitik werden.
Ich durfte am Mittwoch der Expertenanhörung zum Unionsantrag beiwohnen. Bei nahezu allen Sachverständigen, Juristinnen und Juristen, Vertretern von Frauenhäusern, Polizei, Gerichten und der Wissenschaft, ist der Antrag und sind die Einzelmaßnahmen in vorgeschlagener Form durchgefallen. Wenn das also noch nicht der richtige Weg war, dann lassen Sie uns doch gemeinsam einen Weg finden.
Ich appelliere an Ministerin Paus, an die Fraktionen und an die Bundesländer: Lassen Sie uns den jeweils anderen die beste Absicht unterstellen! Lassen Sie uns offen, lösungsorientiert und ohne Schaum vor dem Mund gemeinsam das hier geöffnete Möglichkeitsfenster nutzen. Jetzt!
Belegen Sie, dass Frauen- und Menschenrechte für Sie mehr sind als politisches Marketing. Dieses Gesetz jetzt nicht zu Ende zu bringen, bedeutet, mit jedem Tag, den wir verstreichen lassen, den Tod einer weiteren Frau zu billigen. Der Preis für die Aussagen „Das machen wir in der nächsten Legislatur in Ruhe und mit einem eigenen Antrag“ sind somit mindestens 170 Frauenleben. Arbeiten wir bitte zusammen – ohne Maximalforderungen, aber mit maximalem Umsetzungswillen. Unsere Hand ist ausgestreckt. Wo ein Wille ist, da wartet eine Lösung.
Danke.
Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 6. Dezember, der Nikolaustag. Sicherlich feiern den viele Familien, viele Väter, viele Mütter mit ihren Kindern – eigentlich ja ein ganz fröhlicher Anlass, wie wir alle wissen. Aber in manchen Familien sieht das leider anders aus; in manchen Familien, hinter verschlossenen Türen, erfahren Frauen und ihre Kinder Gewalt. Wir alle kennen die Statistiken über die Gewalttaten gegen Frauen, und die Dunkelziffer kommt noch hinzu. Hinter jeder dieser statistischen Zahlen steckt aber ein Mensch, ein Schicksal, eine Frau mit einer Lebensgeschichte, mit einer Familie, mit einer Zukunft, die durch die Gewalt zerstört wird, genauso wie ihre Psyche. Jede dritte Frau in Deutschland hat in ihrem Leben schon mindestens ein Mal körperliche, sexuelle oder digitale Gewalt erlebt – jede dritte! –, so vermutlich auch in unseren Reihen. Auch digitale Gewalt – Bedrohung, Stalking und die Verbreitung intimer Bilder ohne Zustimmung – ist eine wachsende Gefahr.
Unter all den Frauen, die Gewalt erfahren, gibt es so unfassbar viele, die sich gerne wehren wollen, die das aber nicht können. Die Gründe dafür sind unfassbar vielfältig: finanzielle Abhängigkeiten, Scham, die Angst, abgeschoben zu werden, oder die Angst, die eigenen Kinder zu verlieren. Das ist bittere Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Nachbarinnen, Freundinnen und auch mitten in unseren Reihen.
Vor zwei Wochen habe ich wieder – genauso wie jedes Jahr – die Gewaltschutzeinrichtungen in meinem Heimatwahlkreis besucht. Die Fachkräfte vor Ort leisten tagtäglich Großartiges. Sie sind aber auch tagtäglich diejenigen, die mit den erschütternden Schicksalen vor Ort konfrontiert sind, und genau deshalb verdienen sie unseren besonderen Respekt.
Genau deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir an der Stelle auch einmal Danke sagen für die Arbeit, die dort geleistet wird, und dafür, mit welcher Hingabe und welchem Engagement die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter vor Ort tätig sind.
Aber wissen Sie, was mir diese Menschen auf den Weg mitgegeben haben, wo wirklich Handlungsbedarf herrscht? Sicherlich beim Personal, beim Ausbau der Kapazitäten vor Ort, bei der Anzahl an Plätzen, aber auch bei der verstärkten Täterarbeit und der Präventionsarbeit in all ihren Facetten, vom Bildungsbereich bis hin zur Information. Täterarbeit und Prävention sind der Schlüssel, um die Gewalt vor Ort zu bekämpfen.
Genau diesem Aspekt haben wir in unserem FDP-Antrag einen besonderen Raum gegeben; denn er ist so unfassbar wichtig. Sicherlich zählt aber auch die Vermittlung nach dem Frauenhausaufenthalt dazu; denn nach einem Frauenhausaufenthalt eine Wohnung zu finden, ist oft unfassbar schwierig. Man findet nahezu keine. Die Plätze in den Frauenhäusern sind deshalb wesentlich länger belegt als gedacht.
So hat beispielsweise ein Frauenhaus in meinem Wahlkreis eine innovative Lösung entwickelt – Sie kennen sie vielleicht –: Second Stage. Das sind Übergangswohnungen, die Frauen nach dem Frauenhausaufenthalt angeboten werden. Solche Projekte vor Ort zeigen uns, dass wir die Praxis ernst nehmen müssen, aus der Praxis lernen und damit auch Lösungen für unser Land entwickeln können.
Wichtig ist auch, in einer Gefahrensituation unbürokratisch und schnell vor Ort zu helfen. Deshalb lässt sich in unserem Antrag der Vorschlag der Einführung eines nationalen Onlineregisters finden, das freie Frauenhausplätze einfach und schnell in Echtzeit anzeigt und ermöglicht, anonym und ohne Hürden einen sicheren Zufluchtsort zu finden. Auch das kann eine Lösung sein.
Meine Damen und Herren, Sicherheit beginnt nicht erst bei der Strafverfolgung. Sicherheit beginnt bei der Bildung; Sicherheit beginnt bei der Möglichkeit, sich aus Abhängigkeiten zu befreien, und Sicherheit beginnt bei der Prävention. Genau deshalb brauchen wir eine nationale Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Drei Punkte dazu: die Koordinierung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern; Präventionsarbeit, Täterarbeit und Aufklärungskampagnen stärken und eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen, die mit den Ländern abgestimmt ist und die vor Ort tatsächlich zu mehr Frauenhausplätzen – auch barrierefrei und für Frauen mit Kindern – führt.
Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein Frauenthema, meine Herren. Es ist in der Verantwortung von uns allen, hinzuschauen und zu handeln. Alle Menschen in unserem Land, die Gewalt erleben, brauchen unsere Unterstützung – in der eigenen Nachbarschaft, in der eigenen Gemeinde, in unserem Land. Deshalb ist das eine gesamtpolitische Verantwortung, der wir uns unbedingt stellen müssen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe hier vor Ihnen als Frau, als Deutsche, als vierfache Mutter und als mehrfaches Opfer von Gewalt. Jetzt lassen Sie das mal sacken. – Ich weiß sehr gut, was es bedeutet, Gewalt zu erfahren. Das weiß ich sehr gut. Ich weiß auch sehr gut, dass wir keine Zuwanderung brauchen, um in dieser Gesellschaft Gewalt anprangern zu müssen, die sich gegen Frauen richtet.
Hören Sie mal gut zu: Was Sie hier dadurch veranstalten, dass Sie so kurz vor den Wahlen mit diesem Gesetz und auch mit den Anträgen noch niederkommen, ist eine Verhöhnung der Opfer von Gewalt, wie Sie das hier jedes Jahr am 8. März tun, wenn Sie um das Goldene Kalb des Internationalen Frauentages tanzen und Forderungen aufstellen, ohne dass sich für die Gesellschaft irgendetwas ändert.
Ich bin in den Bundestag gekommen, um mich unter anderem für Frauen und Mädchen einzusetzen, die Opfer von Gewalt werden, und da ist es erst mal scheißegal, von wem sie ausgeht. Haben Sie mich verstanden? Da dürfen Sie ruhig mal klatschen.
– Nein, weil das eine Geschichte ist, die persönlich ist und die es unter Umständen nicht zu beklatschen gilt,
vor allen Dingen, wenn man überhaupt nichts ändern möchte.
Jetzt komme ich zur Verhöhnung zurück. Meine Damen und Herren von der CDU, in der letzten Legislatur, im 19. Bundestag, haben wir von der AfD beispielsweise härtere Maßnahmen gegen Frauenbeschneidungen beantragt; auch das ist eine Form von Gewalt gegen Frauen. Das Einzige, was Ihnen dazu einfiel, war ein runder Tisch. Die Zahl der Beschneidungen ist angestiegen. Der runde Tisch gegen Gewalt gegen Frauen hat eigentlich überhaupt nicht das erbracht, was Sie gesagt haben. Wenn Sie sagen, Sie wollten endlich etwas gegen Gewalt gegen Frauen tun, dann müssten Sie endlich anfangen, die Gesetzeslage ernst zu nehmen, Geschlechtsverstümmelungen zu verfolgen, Gruppenvergewaltigungen hart zu bestrafen, anzuregen, dass das ohne kulturellen Bonus passiert, und dafür sorgen, dass nicht das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat schwindet, weil zum Beispiel in Hamburg Gruppenvergewaltiger frei herumlaufen können. Das ist ein Riesenproblem.
Die Anzahl der Zwangsheiraten hat zugenommen; die Fallzahlen bei häuslicher Gewalt haben zugenommen, ebenso bei Mord und Totschlag. Und immer noch gibt es Pauschalisierungen. Das ist ganz schlimm, weil Sie so tun, als sei alles irgendwie so verschwommen mit dem Patriarchat verbunden und der deutsche weiße Mann Teil davon. Das ist er sicherlich in Teilen. Aber wenn wir nicht ehrlich analysieren und uns die Lage nicht genau anschauen, werden wir dieses Problem gar nicht in den Griff bekommen. Schließlich sind, wie Sie ja selber dargestellt haben, Frauenhausplätze Mangelware, und verfolgte Frauen erhalten in Frauenhäusern oft keinen Zutritt mehr.
Wir müssen leider feststellen – ich weiß, das wollen Sie jetzt nicht hören –, dass die ungesteuerte und ungezügelte Massenzuwanderung dazu beiträgt und nicht nur damit korreliert. Das kann jeder von Ihnen an der Belegung der Frauenhäuser sehen. Das können auch Sie auf den Rängen, liebe Zuschauer, nachprüfen, wenn Sie mir nicht glauben. Schauen Sie in die Belegungsstatistiken von Frauenhäusern, und Sie sehen, wer dort vornehmlich ist. Sie sehen, dass sich dort vornehmlich auch Leute mit einem steinzeitpatriarchalen Weltbild aufhalten, die Sie zu Hunderttausenden hier reinschaffen. Verstehen Sie? Sie können die Probleme mit dem, was Sie hier beantragen und in dieses Gesetz schreiben wollen, nicht lösen, wenn Sie parallel dazu Menschen, die von Frauen nichts halten, Menschen, die Frauen als Leute zweiter Klasse behandeln, die man einfach so töten darf, wenn die Ehre es gebietet, hier reinlassen – noch mehr, als wir ohnehin schon haben. Und dann wundern Sie sich, dass die Gewalt gegen Frauen ansteigt. Das finde ich sehr, sehr unredlich und der Sache überhaupt nicht angemessen.
Meine Damen und Herren, sprachliche Gewalt trägt zu Gewalt gegen Frauen bei.
Und das fängt schon damit an, dass Sie gar nicht mehr wissen, was Frauen eigentlich sind. Keiner von Ihnen kann mir eine Definition von Frauen nennen. Sie alle weigern sich, anzuerkennen, dass Kinder sich im Kindergarten als Indianer verkleiden können.
Was das für Frauen für Auswirkungen hat, können wir an Ihrem Selbstbestimmungsgesetz sehen, das es Verbrechern möglich macht, dieses zu missbrauchen, um sich Schutzräume zu erschließen, wenn sie wollen. Per Sprachakt kann sich jetzt jemand mit Penis beim Standesamt zur Frau erklären lassen; das geht jetzt mit Ihrem tollen Gesetz.
Diese „Frauen“ haben dann Zutritt zu Frauenhäusern, weil sie ja nach unseren deutschen Gesetzen Frauen sind. Ja, das ist so. Dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet. Diese Frauen mit Penis haben Zutritt zu Mädchenumkleiden – ein Paradies, eine paradiesische Gesetzgebung für Perverse, für Päderasten, die dort hineinwollen.
Gewalt gegen Frauen ist auch dort, wo Sie uns den ganzen Tag angendern. Ja, Sie sexualisieren Sprache mit Ihrem Gendergedöns und haben von morgens bis abends den Reflex, sich selber, meine sehr verehrten Damen, und anderen Damen verbal an die Uschi zu greifen. Das ist verbale sexuelle Nötigung, und damit fängt es doch schon an.
Ich möchte schließen mit dem Zitat eines Schülers von mir, der ganz deutlich gemacht hat, was viele Zuwanderer mit Migrationshintergrund mit oder ohne deutschen Pass von deutschen Frauen halten: Ey, Frau Höchst, ey, Frauen haben in meiner Kultur nix zu sagen. – Herzlichen Glückwunsch! Viel Spaß bei der Bewältigung von Gewalt gegen Frauen, wenn Sie das nicht mit einbeziehen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, habe ich einen Brandbrief des Deutschen Frauenrates entgegengenommen. Sie fordern: Gewalthilfegesetz jetzt! – Mehr als 70 Prominente, Verbände und Organisationen haben sich dem Appell angeschlossen, und mehr als 85 000 Privatpersonen haben den Brief unterzeichnet. Zusätzlich gibt es auch noch breite Rückendeckung aus der Gesellschaft: 87 Prozent der Deutschen sind einer aktuellen Umfrage nach dafür, dass Frauen endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei Gewalt bekommen.
Und das sollte uns Verpflichtung sein; denn es gibt leider furchtbare, berechtigte Gründe dafür. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur hoch – sie ist alltäglich für die Frauen in unserem Land –, aber die Zahlen steigen leider. Es ist so, dass Innenministerin Nancy Faeser und ich gemeinsam neue Zahlen zu geschlechtsspezifischer Gewalt vorstellen und noch einmal zeigen mussten: Die Zahlen steigen in allen Bereichen, egal ob es um digitale Gewalt, um Sexualstraftaten oder um Partnerschaftsgewalt geht. In allen Bereichen steigen die Zahlen. Und das zeigt einfach: Wir müssen handeln, und zwar sofort. Wir müssen diese Frauen schützen.
Es wurden schon Zahlen genannt. Ich nenne nur eine: Im Jahr 2023 wurden 360 Frauen und Mädchen Opfer eines Femizids, das heißt, sie wurden getötet, nur weil sie Frauen waren. Das sind eben nicht nur Zahlen, sondern das sind Schicksale, und wir dürfen sie nicht hinnehmen. Das sind 360 Leben, das sind 360 Biografien, 360 Familien, die zerstört wurden. Wenn wir diese Zahl 360 wirklich mal an uns heranlassen, dann wird klar: Das heißt, jeder zweite Stuhl in diesem Saal bliebe leer. Sehen Sie sich um! Auf den Plätzen um Sie herum: links und rechts Blumengestecke, links und rechts Kränze. Das ist die Realität. Und die Stühle bleiben wirklich leer. Diese Frauen fehlen in ihren Familien, sie fehlen ihren Freundinnen und Freunden, ihren Kolleginnen und Kollegen, und sie fehlen für immer. Das muss aufhören.
Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam das individuelle Recht jeder Frau auf Schutz vor Gewalt beschließen! Lassen Sie uns die großen Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen in Deutschland endlich schließen! Lassen Sie uns das vorliegende Gewalthilfegesetz beschließen, meine Damen und Herren!
Denn dieses Gesetz wird Leben retten. Es wird die Situation von Frauen und Mädchen in Deutschland spürbar verbessern. Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass alle Frauen, egal wo sie wohnen, egal was sie verdienen, egal in welcher körperlichen Verfassung sie sind, die Hilfe und den Schutz bekommen, den sie brauchen. Weil wir mit diesem Gesetz einen Rechtsanspruch für jede Frau schaffen und weil wir mit diesem Gesetz endlich als Bund in den Ausbau der Schutz- und Beratungsstruktur einsteigen. Das bedeutet bis 2036 2,6 Milliarden Euro für die Länder und für die Kommunen.
Frau Breher, Sie haben jetzt – und auch Frau Bär in den letzten Tagen – Argumente vorgebracht:
Das eine ist „zu wenig Zeit“. Ich sage: Wir haben nicht zu wenig Zeit. Sondern richtig ist: Die Länder haben der Fristverkürzung zugestimmt, weil wir dieses Gesetz eben intensiv über zwei Jahre am runden Tisch beraten haben. Und sie warten darauf; Länder, Kommunen, Verbände warten auf dieses Gesetz.
Das Zweite, was Sie gesagt haben: Es hat zu lange gedauert. – Ja, aber das ist kein Grund, es jetzt nicht zu tun und noch länger warten zu müssen.
Die Wahrheit ist: Das Gesetz war vorbereitet, aber der damalige Finanzminister hat diesem Gesetz nicht die Priorität eingeräumt und hat kein Geld zur Verfügung gestellt. Das ist vielleicht kein Wunder bei jemandem, der ein großer Fan von Milei ist.
Aber die Frage heute ist doch: Wie sieht es bei Ihnen von der Union aus? Jetzt ist die Zeit.
Wir haben lange genug miteinander gerungen. Es gibt Gesamtkonzepte. Lassen Sie uns an den Tisch setzen und schauen, wie wir das Gesetz noch verbessern können! Aber konkret geht es doch darum: Stellen wir als Bund den Ländern dieses Geld zur Verfügung? Bauen wir endlich das aus, was wir brauchen: ausreichend Frauenhäuser und Beratungsstrukturen? Darum geht es.
Wie steht die Union dazu im Jahr 2024? Lassen Sie uns genau darüber ins Gespräch kommen!
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es wird in dieser Debatte ganz deutlich: Betroffenheit reicht nicht, weder von Ihnen, Frau Ministerin, noch von Frau Haßelmann noch von einigen anderen Vorrednerinnen.
Jeder von uns könnte das machen und sich hierhinstellen; jede und jeder von uns ist sehr betroffen. Aber in der Politik – und darum sind wir ja auch hier – geht es um Handeln und nicht nur um Krokodilstränen.
Ich finde es schon sehr schade, dass Sie seit drei Jahren dem Thema „Gewalt gegen Frauen“ so komplett null Priorität eingeräumt haben.
– Und die Zwischenrufe der Grünen – das können Sie leider nicht hören; ich übersetze es mal – sind allein: „Stimmen Sie zu?“, ganz genau.
So funktioniert Demokratie nicht.
Sie legen was Schlechtes vor, nach dem Motto: „Union, friss oder stirb!“, und dann ist alles gut. Nein, so funktioniert Demokratie nicht.
Demokratie funktioniert so, dass man was vorlegt – genauer gesagt: dass SPD und Grüne jetzt als Rumpfregierung etwas Schlechtes vorlegen – und uns dann zu Gesprächen einlädt.
Ich war Ricarda Lang sehr dankbar, die am Montag auch auf meinen Hinweis: „Wenn man mit uns was machen will, sollte man uns vielleicht nicht nur medial beschimpfen, sondern uns zu Gesprächen einladen“ guten Mutes war
– es geht mir jetzt um die Grünen, Herr Rix – und meinte, sie habe die Ministerin gebeten, tätig zu werden. Jetzt sind fünf Sitzungstage vergangen. Heute Nacht nach Dienstschluss kam von der Ministerin mal was. Aber Sie haben jetzt schon fünf Tage in einer Sitzungswoche versemmelt; es ist nicht vonnöten gewesen, mal mit uns zu reden: Also, so ernst kann es Ihnen an der Stelle einfach nicht sein, Frau Ministerin.
Frau Bär, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Klein-Schmeink aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja.
Frau Kollegin Doro Bär, Sie sind wie ich und wie Herr Sönke Rix Vizefraktionsvorsitzende und für diesen Bereich zuständig. Ich habe heute in Ihrem Interview und auch jetzt gerade gehört, dass Sie Gesprächswünsche haben und mit uns über dieses Gesetz sprechen wollen. Sie wissen, dass wir schon Gesprächsanfragen mit vielen möglichen Terminen an Sie gerichtet haben. Ich kann Ihnen versichern, dass der Kollege und ich jede Möglichkeit für Terminpriorisierungen wahrnehmen werden. Ich frage Sie: Kommen wir ins Gespräch? Können wir gemeinsam daran arbeiten, dieses wichtige Gesetz noch zu verabschieden?
Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, vielen Dank für die Rückfrage. – Selbstverständlich – ich habe das immer gesagt – stehen wir für Gespräche zur Verfügung. Die Kritik ging jetzt auch nicht an Sie persönlich, sondern die Kritik ging an die Bundesfrauen- und Bundesfamilienministerin, dass sie es bislang eben – wie gesagt: seit ein paar Stunden liegt ein Angebot auf dem Tisch – nicht für notwendig erachtet hatte, uns einzubeziehen, weil sie vor ein paar Wochen dachte, wir werden schon einfach zustimmen müssen, weil sie dachte – genauso wie Ihre beiden Fraktionen –, es wird schon funktionieren mit diesem Schwarze-Peter-Spiel. Wir werden nächste Woche selbstverständlich das Gesprächsangebot annehmen – mit den Punkten, die uns wichtig sind. Die Ministerin hat heute früh in einem Fernsehinterview gelobt, wie großartig die Anträge sind, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt.
Das sehen wir auch so. Mit diesen Angeboten gehen wir auch in das Gespräch nächste Woche.
Trotzdem ändert das nichts an der Tatsache, dass wir drei Jahre gewartet haben, dass wir übrigens drei Jahre in jedem Gewaltbereich gewartet haben. Ich kann die Frage auch noch mal an die Grünen zurückgeben: Wir haben auch seit drei Jahren versucht, über alle Arten von Gewalt mit Ihnen zu sprechen, und sind da komplett abgeblitzt. Bis heute gibt es keine einzige Abgeordnete der Grünen – keine einzige! –, weder eine Frau noch ein Mann, die oder der bereit ist, mit uns über die Gewalt an Prostituierten zu sprechen. Keine einzige! Es gibt vereinzelte in der SPD. Es gibt einen Beschluss in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir wollen ein nationales Gesamtkonzept, was Gewalt betrifft.
Sie als Bundesregierung haben bei digitaler Gewalt nichts gemacht. Dieses Schwarze-Peter-Spiel – ich bin jetzt wirklich die Letzte, die die FDP verteidigen muss –, zu sagen: „Der Lindner war es, der Lindner war es“, das ist auch zu billig.
Kukies macht übrigens auch nichts; das muss man an der Stelle auch mal sagen. Da kommt auch nichts. Es ist nicht ehrlich.
Deswegen noch mal auch von uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wir wollen ein nationales Gesamtkonzept. Wir wollen auch über die Punkte reden, die wehtun. Ich sage Ihnen auch: Wir würden es natürlich nicht in einer solchen Art und Weise machen, wie es die Kollegin von der AfD-Fraktion gemacht hat. Aber wir haben auch Zuschriften von Mitarbeiterinnen aus Frauenhäusern, die uns sagen: Über die unbestimmten Rechtsbegriffe, die in Ihren Gesetzentwürfen stehen, müssen wir, was das Thema „biologische Männer in Frauenhäusern“ betrifft, auch reden. – Darüber möchte ich auch mit den Grünen reden, weil das ein ganz großes Problem ist. Wir haben eh schon wenig Plätze.
– Das ist ein ganz großes Problem.
Sie verschließen die Augen davor, wenn Frauenhäuser Angst haben, weil sie nicht wissen, wen sie aufnehmen dürfen und wen sie nicht aufnehmen dürfen, wenn Frauenhäuser gar nicht wissen, ob sie, wenn sie jemanden ablehnen, dann überhaupt noch Geld bekommen.
Das ist etwas, wo ich jetzt schon merke, wie Ihr Blutdruck steigt. Darüber wollen wir sachlich sprechen, genau über diese Punkte: Wer, der von Gewalt betroffen ist, darf in so ein Frauenhaus rein und wer nicht?
Ich ärgere mich auch – die Kollegin Breher hat es angesprochen –, dass Sie das Bundesinvestitionsprogramm – es gab ja das Programm von uns – erst gekürzt haben, dann haben auslaufen lassen. Ersatzlos, anschlusslos, wohlgemerkt. Da wäre in den letzten Jahren schon viel mehr drin gewesen. Jetzt ist es ein intransparentes Verfahren. Jetzt gab es eine Anhörung, die nur eineinhalb Tage gehalten hat.
Weil mehrfach von der Rumpfregierung gesagt wurde: „Macht da mal keinen Wahlkampf draus!“, möchte ich den Spieß mal umdrehen: Als SPD und als Grüne 79 Tage vor einer Bundestagswahl jetzt plötzlich die Frauen für sich zu entdecken, ist wirklich billig und schändlich.
Das haben wir gestern in der Debatte schon erlebt. Das erleben wir heute auch wieder in dieser Debatte.
Deswegen sage ich: Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das Thema ist extrem komplex; es ist vor allem strukturell. Wie gesagt, wir stehen für Gespräche bereit. Wer Frauen schlägt, wer Frauen vergewaltigt, wer Frauen umbringt, der wird unter einer Bundesregierung dann hoffentlich nach dem 23. Februar mit der CDU/CSU nicht mehr so leicht davonkommen wie bisher.
Ganz herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stehe ich hier, um eine klare Botschaft zu senden: Die Gewalt gegen Frauen in unserem Land ist ein untragbares Problem, das wir mit aller Kraft bekämpfen müssen. Und sie ist nicht nur ein untragbares Problem, sie ist eine Bedrohung der inneren Sicherheit. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass der gefährlichste Ort für Frauen ihr eigenes Zuhause ist.
Die Zahlen, die uns das Bundeskriminalamt mit dem vor wenigen Wochen vorgelegten Bundeslagebild „Geschlechtsspezifische Gewalt“ vorgelegt hat, sind erschreckend und beschämend: Über 52 000 Frauen und Mädchen wurden Oper von Sexualstraftaten; das sind 6,2 Prozent mehr als im Vorjahr. 180 715 Frauen und Mädchen sind Opfer von häuslicher Gewalt geworden; das sind 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr. 938 Frauen und Mädchen wurden Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten; das ist 1 Prozent mehr als im Vorjahr. Und 360 Frauen und Mädchen wurden getötet. Sie wurden getötet, weil sie weiblich waren. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, gab es fast jeden Tag in diesem Land einen Femizid.
Diese Zahlen sind nicht nur Zahlen. Sie sind das Spiegelbild einer tief verwurzelten gesellschaftlichen Haltung, einer Haltung, die patriarchal ist, die wegschaut, die Gewalt gegen Frauen lächerlich macht und die Gewalterfahrungen delegitimiert mit Sätzen wie: „Stell dich doch nicht so an, ich habe es doch nur nett gemeint“, Sätzen wie: „Das war doch nur ein Kompliment.“ Und vor diesen Sätzen stand die verbale sexuelle Gewalt.
Wir müssen als Gesetzgeber stärker tätig werden, als wir es bis jetzt getan haben. Und ja, liebe Union, da gebe ich Ihnen recht: Auch ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir schon längst dabei gewesen wären, das sogenannte Catcalling unter Strafe zu stellen, endlich die Istanbul-Konvention umzusetzen, im Bereich des Sorge- und Umgangsrechts, im Bereich der Migrationspolitik. Vieles davon war vorbereitet. Der Bruch der Koalition hat dafür gesorgt, dass wir das jetzt nicht mehr durch dieses Parlament bringen können.
Aber es gibt etwas, was wir durch dieses Parlament bringen können, und das ist das Gewalthilfegesetz; denn es wird nun endlich nicht mehr im Finanzministerium blockiert,
sondern ist nun im Kabinett beschlossen und auch von den Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht worden. Es ist – wenn man die Zahlen betrachtet – fünf nach zwölf. Genau deswegen ist es so wichtig, dass wir dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschließen. Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam für einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung eintreten. Jede Frau hat das Recht auf Sicherheit und Unterstützung, und zwar genau dort, wo sie lebt.
Als bayerische Abgeordnete weiß ich, wie die Realität in meinem Bundesland ausschaut. Mit nur 735 Schutzplätzen für über 6,6 Millionen Frauen stehen wir am Ende der Liste der Bundesrepublik. Das ist, mit Verlaub, mehr als nur beschämend, weil sie vorne und hinten nicht ausreichen. Ich habe in den letzten Jahren einige Frauenhäuser und Beratungsstellen in ganz Bayern besucht, im letzten halben Jahr über 20. Ich möchte dazu schon noch mal was sagen: Für mich persönlich sind Transfrauen Frauen. In jedem Gespräch, das ich mit Frauenhäusern geführt habe – auch mit der Frauenhauskoordinierungsstelle –, wurde uns gesagt: Wir können damit umgehen, wenn Transfrauen zu uns kommen. Wir haben noch nie Probleme gehabt. Wir finden immer eine Lösung. – Die Lösung, die sich diese Frauenhäuser wünschen, sind Apartmentlösungen; denn das wäre etwas, womit man diesem Problem – dem vermeintlichen Problem – begegnen könnte. Dafür braucht es Geld.
Und dafür braucht es dieses Gewalthilfegesetz. Denn wir als Bund sind bereit, einzusteigen und dieses Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen zu stärken und zu unterstützen.
Viele der Frauen im ländlichen Raum müssen zum Beispiel stundenlang fahren, um überhaupt Unterstützung zu erfahren. Das ist nicht tragbar. Wir müssen die Beratungsstellen und Frauenhäuser in Bayern und überall im ganzen Land stärken und ausbauen. Der Bund greift – das habe ich gerade ausgeführt – nun mit diesem Entwurf den Ländern unter die Arme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht vergessen: Jede dieser abgewiesenen Frauen hat eine Geschichte, hat Träume und Hoffnungen. Sie alle verdienen unseren staatlichen Schutz. Wir müssen uns fragen: Wie viele Frauen müssen noch abgewiesen werden, bevor wir endlich handeln? Wir müssen sicherstellen, dass jede Frau einen sicheren Ort hat, an dem sie sich vor Gewalt schützen kann. Aus diesem Grund wollen wir bundesweit einen kostenfreien und niedrigschwelligen Zugang zu Schutz- und Beratungseinrichtungen. Das vorliegende Gesetz sichert diesen Zugang durch einen Rechtsanspruch ab. Wir werden uns als Bund in einem erheblichen Umfang an den entstehenden Kosten für die Länder beteiligen. Wir werden mit dem Gesetz ermöglichen, dass betroffene Frauen nun auch bundesweit Hilfeeinrichtungen aufsuchen können.
Deshalb appelliere ich an alle demokratischen Fraktionen hier in diesem Haus: Lassen Sie uns gemeinsam dieses Gewalthilfegesetz zum Abschluss bringen! Lassen Sie uns zusammenarbeiten und ein starkes Signal setzen! Und an jede Person in diesem Land, die schon einmal Gewalt erfahren hat oder sie auch noch immer erleben muss: Wir stehen eng an Ihrer Seite. Wir werden alles dafür tun, dass Ihr Schutz und Ihre Hilfe oberste Priorität in diesem Land haben.
Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Katja Adler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste hier im Saal und draußen an den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Ministerin Paus, die Sie dafür verantwortlich sind, dass Sie die finanziellen Mittel in Ihrem Ressort zur Verfügung stellen,
Gewalt gegen Frauen ist nicht nur eine individuelle Tragödie. Gewalt gegen Frauen ist eine gesellschaftliche Katastrophe, der wir mit aller Entschlossenheit begegnen müssen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz von Frauen, sondern auch um den Schutz ihrer Kinder,
der unschuldigsten Opfer, die oft ebenfalls in einer dramatischen Spirale aus Gewalt und Traumatisierung gefangen sind.
Studien zufolge wurden 2023 in Deutschland etwa 180 000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Über die Hälfte dieser Frauen haben Kinder, die Gewalt hautnah erleben, sei es, dass sie selbst Opfer von Schlägen und Demütigungen werden oder dass sie Zeugen von Gewalt an ihren Müttern sind. Diese Kinder haben nicht nur Angst und sind unsicher im eigenen Zuhause. Sie haben oft auch tiefe seelische Wunden, die sie davontragen, ein Leben lang. Schulprobleme, Bettnässen, Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Wutanfälle, Essstörungen, eine verzögerte Sprachentwicklung oder im jugendlichen Alter Suchtkonsum, Selbstverletzung oder Suizidversuche sind ihre ganz persönlichen, ganz furchtbaren, ganz eigenen Tragödien. Untersuchungen belegen, dass Kinder, die Gewalt miterleben, ein erhebliches Risiko tragen, später entweder selbst gewalttätig oder erneut Opfer von Gewalt zu werden. Das heißt, die Gewalt in den Familien pflanzt sich fort, von einer Generation zur nächsten. Wenn wir diesen Kreislauf durchbrechen wollen, müssen wir konsequent handeln. Wir müssen helfen, diesen Kindern und deren Müttern. Deshalb brauchen wir den Ausbau von Frauenhausplätzen. Wir brauchen eine nationale digitale Datenbank, die Frauenhäusern ermöglicht, ihre Kapazitäten in Echtzeit zu melden.
Wir brauchen ein besseres Monitoring, breite Forschung und die Verbesserung der Prävention. Jeder Frau und ihren Kindern muss bei Gefahr und Bedrohung schnell und unkompliziert geholfen werden. Es darf nicht passieren, dass Frauen in akuten Notlagen keinen Platz finden, weil Frauenhäuser überlastet und schlecht ausgestattet sind oder freie Plätze überregional nicht auffindbar sind.
Diese digitale Datenbank muss daher Priorität haben, um Hilfe dann anzubieten, wenn sie am dringendsten gebraucht wird, ortsunabhängig. Ebenso müssen die Forschung und das Monitoring zu Gewalt in Familien massiv verstärkt werden. Wir brauchen verlässliche Daten über die Mechanismen und die Auswirkungen dieser Gewalt auf die Frauen und insbesondere auch auf ihre Kinder. Wie oft erleben sie Gewalt? Welche Unterstützungsangebote helfen wirklich? Welche präventiven Maßnahmen sind wirksam? Hier klaffen immer noch große Lücken, die es zu schließen gilt.
Selbstverständlich braucht auch das Personal in den Frauenhäusern und Beratungsstellen bessere Unterstützung, leistet es doch in seiner Arbeit mit traumatisierten Frauen und ihren Kindern wertvolle und anspruchsvolle Hilfe.
Die Menschen, die in den Frauenhäusern arbeiten, können aber nur dann effektiv, nachhaltig und erfolgreich helfen, wenn sie in einem bundeseinheitlichen Rechtsrahmen ausreichend geschult, finanziell abgesichert und nicht überlastet sind. Es braucht auch den Ausbau von Second-Stage-Einrichtungen, um den Frauen und ihren Kindern, die häuslicher Gewalt endlich entkommen sind, eine bleibende und niedrigschwellige Unterstützung anzubieten.
Der Schutz vor Gewalt ist ein Grund- und Menschenrecht. Alle Frauen und ihre Kinder haben einen Anspruch darauf, in Würde und Sicherheit zu leben. Dafür tragen wir als Gesellschaft die Verantwortung. Der Antrag der FDP ist ein wichtiger Schritt in die Richtung: mehr Schutzräume, mehr Prävention, mehr Forschung und ein besseres Monitoring: Lassen Sie uns dieses Thema mit der Dringlichkeit behandeln, die es auch verdient!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Es geht um Leben, um Chancen und um eine Gesellschaft, die Gewalt keinen Platz gibt.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulle Schauws.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Schwere des Themas will ich zu Anfang feststellen, dass wir alle im Haus einig sind, dass wir beim Thema „Gewalthilfe und Gewaltschutz“ definitiv mehr tun müssen. Und ich hoffe, dass wir hier gemeinsam zu einer Lösung kommen.
Denn regelmäßig müssen mehr als 15 000 Frauen im Jahr von Frauenhäusern abgewiesen werden. Die Zahlen steigen; sie gehen nicht zurück. Wir kennen die hohen und steigenden Zahlen der häuslichen Gewalt, auch die aktuellen. Gleichzeitig müssen Frauenhäuser und Beratungsstellen um die Existenz kämpfen. Viele sind konstant unterfinanziert. Dennoch engagieren sich die sehr kompetenten Mitarbeiterinnen über Gebühr, und das muss man einfach immer wieder anerkennen.
Frauen müssen je nach Bundesland für einen Frauenhausplatz selbst bezahlen. Das ist alles nicht gut für die Betroffenen und die Einrichtungen. Über Gewaltschutz zu reden, heißt also, über Geld reden zu müssen, und zwar konkret. Wir müssen über Geld reden, damit endlich eine echte Verbesserung im Gewaltschutz erfolgt. Mit der finanziellen Beteiligung des Bundes wäre das möglich. Dafür brauchen wir jetzt das Gewalthilfegesetz. Bei allem, was wir dazu beraten müssen: Wir sollten das jetzt in der gebotenen Eile bis zum Ende dieser Legislaturperiode tun.
Denn zu dem Gesetz hat es über viele Monate unter Einbeziehung der Länder und Verbände gute Beratungen gegeben. Sie haben in der letzten Legislaturperiode unter SPD- und CDU/CSU-Regierung den Runden Tisch eingeführt. Die Ministerin hat ihn fortgesetzt. Die Dachverbände haben mit am Tisch gesessen. Jetzt liegt ein Gewalthilfegesetz vor, das breite Unterstützung der Zivilgesellschaft, der Fachverbände, aber auch aus der Bevölkerung erfährt, mit Petitionen mit Zehntausenden von Unterschriften, Brandbriefen usw. Alle MdBs bekommen diese Aufforderung.
Wir müssen an dieser Stelle handeln, und ich fordere noch mal wirklich eindrücklich und in aller Kollegialität: Lassen Sie uns gemeinsam sehen, was geht, mit allen hier! Lassen Sie uns beraten und die Schritte für besseren Gewaltschutz miteinander ausloten: für einen Rechtsanspruch und die verbindliche Finanzierung. Wir müssen jetzt handeln.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ingrid Pahlmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Jede dritte Frau in Deutschland wird im Laufe ihres Lebens Opfer physischer und/oder sexueller Gewalt. So weit die offiziellen Zahlen; aber wir wissen alle: Die Dunkelziffer ist erheblich größer. Jedes Jahr fallen auch Hunderte Frauen und Mädchen Tötungsdelikten zum Opfer, fast jeden Tag eine. Diese Zahlen sind unerträglich, und doch sind sie nur die Spitze des Eisbergs. Wir reden über Frauen, die in ihrer Partnerschaft, in ihrem familiären Umfeld Tag für Tag leiden, aber auch über Kinder, die in gewaltgeprägten Familienverhältnissen aufwachsen. Häusliche Gewalt betrifft alle gesellschaftlichen Schichten. Sie zerstört Leben, Familien und Zukunftsperspektiven.
Wir begegnen dieser Tragödie viel zu oft mit Schweigen, Wegschauen oder Stigmatisierung der Opfer. Das darf nicht länger so bleiben. Einen wichtigen Schritt hin zur Sichtbarkeit hat das Frauenhaus in Gifhorn in meinem Wahlkreis gemacht: Bewusst raus aus der Abgeschiedenheit am Stadtrand, mitten rein ins Zentrum der Stadt – um sichtbar zu werden, aber auch, um den Schutz durch die Öffentlichkeit einer belebten Fußgängerzone zu haben.
Wenn wir heute über den Antrag der Union ebenso wie über den Gesetzentwurf von Rot-Grün sprechen, dann freue ich mich, dass dieses bedrückende und drängende Thema endlich hier bei uns im Bundestag angelangt ist. Aber gleichzeitig bin ich auch echt entsetzt, wie lange sich die vormalige Ampelregierung eben nicht sonderlich engagiert mit diesem Thema auseinandergesetzt hat.
Nun kurz vor Toresschluss den Gesetzentwurf mit verkürzten Fristen und ohne wirklich intensive Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Länder durchzudrücken, ist billig.
Denn, ehrlich: Die Länder und Kommunen müssen mit dem Gesetzentwurf auch mal wieder Enormes vollbringen. Ging das nicht früher?
Sie machen jetzt Druck, obwohl Sie das Thema in den vergangenen drei Jahren längst hätten erledigen können. Denn dass das Gesetz notwendig ist, das haben Sie heute gehört. Das hat nie einer bestritten.
Wir haben über die mangelnde Umsetzung der Istanbul-Konvention, auch über die Kritik des Europarats gesprochen. Es fehlt an einer flächendeckenden Ausstattung mit Frauenhäusern, an angemessenen Ressourcen und konsequenten Maßnahmen.
Es braucht erstens den Ausbau von Schutz- und Unterstützungseinrichtungen, damit jede Frau, die Schutz sucht, diesen auch erhält, unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ihrem Wohnort. Schutz vor Gewalt darf keine Frage des Geldes sein.
Zweitens brauchen wir aus unserer Sicht aber auch eine konsequente Prävention. Häusliche Gewalt beginnt oft subtil, mit verbaler Manipulation und mit psychischer Unterdrückung.
Drittens. Die Täter müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Strafverschärfungen sind notwendig genauso wie verpflichtende Antiaggressionsprogramme und eine elektronische Überwachung zur Durchsetzung von Annäherungsverboten.
Das sind unsere Punkte, die eingearbeitet werden müssen.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, unsere Frauenhäuser sind überlastet, unterfinanziert und können längst nicht allen Schutzsuchenden helfen. Ich nutze die Gelegenheit und danke dem Team des Gifhorner Frauenhauses rund um Frau Evers stellvertretend für alle in Frauenhäusern und Beratungsstellen Engagierten für das unglaubliche Engagement.
Danke auch vor allem für ihre emotionale Stärke, den Frauen in ihrer Not beizustehen, obwohl diese Schicksale oft genug bis ins Mark erschüttern.
Es gibt darüber hinaus weitere Herausforderungen, über die wir offen sprechen müssen. Frauen verlassen oftmals zusammen mit kleinen Kindern wegen Gefahr für Leib und Leben ihr gewohntes Umfeld. Sie geben auch Kita- und Schulplätze auf. Aber es gibt in unserem Land Regionen, in denen es nicht möglich ist, den Frauen bezahlbaren Wohnraum zu vermitteln oder den Kindern eben auch problemlos Kita- und Schulplätze zuzuweisen. Wir brauchen definitiv die Länder und Kommunen an unserer Seite. Auch darüber müssen wir sprechen, auch diese komplexen Probleme gehören angepackt. Setzen wir uns gemeinsam ein für Schutz, Hilfe und Gerechtigkeit, aber nicht unter diesem neu aufgebauten Zeitdruck.
Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören. Das war wahrscheinlich meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag. Ich bedanke mich bei allen, die mich in meiner Arbeit in den vergangenen Jahren unterstützt haben: bei meinem Büroteam, ohne das vieles nicht gelaufen wäre, das mich immer wieder aufgebaut hat, das für gute Stimmung gesorgt hat, bei allen weiteren Mitarbeitern in den AGs und Ausschussbüros, beim Parlamentsdienst, bei meinen Kollegen in der Fraktion, aber auch darüber hinaus, bei meiner Familie, die oft auf mich verzichtet hat, und nicht zuletzt bei den vielen, vielen Menschen in meinem Wahlkreis Gifhorn – Peine, die mich immer unterstützt und getragen haben.
Es war mir eine außerordentliche Ehre und Freude, dem Deutschen Bundestag, wenn auch mit Unterbrechung, insgesamt sieben Jahre angehört zu haben. Nun ist es genug. Ich sage Adieu und aufrichtig Dank für die tolle Zeit und wünsche der nächsten Regierung gutes Gelingen.
Ich danke Ihnen.
Frau Pahlmann, auch ich wünsche Ihnen gutes Gelingen für all das, was Sie sich noch vorgenommen haben. Vielen Dank für Ihre Arbeit und alles Gute für die Zukunft!
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Jasmina Hostert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! „Kein Platz für Gewalt – auch nicht Zuhause – Herrenberg schaut hin“ – das steht auf einer Bank in Herrenberg. Das ist ein Ort in meinem Wahlkreis. Diese Bank steht da seit ungefähr zehn Tagen. Sie ist knallorange, steht auf einer Wiese zwischen Bahnhof und Innenstadt, und viele Menschen laufen daran vorbei und sehen sich diesen Spruch an. Viele Menschen werden sich auf diese Bank setzen. Diese Bank bringt zum Nachdenken. Sie ist ein Symbol dafür, dass das Thema „häusliche Gewalt“ endlich aus der Tabuzone geholt werden muss, dass mehr Auseinandersetzung darüber stattfinden muss und auch endlich mehr für den Schutz von Frauen getan werden muss.
Ich wünsche mir mehr Beachtung bei dieser Thematik. Ich wünsche mir auch mehr Bänke in meinem Wahlkreis, in der ganzen Bundesrepublik, bis sich endlich was in allen Köpfen tut, bis endlich jeder aus vollster Überzeugung sagt: Gewalt an Frauen ist falsch, und es ist eine Menschenrechtsverletzung.
Es ist heute noch nicht selbstverständlich, dass sich Kommunen auf so einen Weg machen und gerade diesem Thema große Beachtung geben. Deswegen danke ich dem Oberbürgermeister und der Gleichstellungsbeauftragten in Herrenberg, aber vor allem unseren Beratungsstellen AMILA und thamar und vielen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz, die akute Hilfe leisten und Frauen helfen, die Gewalt erfahren.
Das Thema, wie wir Schutz für Frauen sicherstellen können, treibt mich seit Jahren um. Denn in meinem Wahlkreis gibt es seit 2011 kein Frauenhaus mehr. Es musste damals nach 30 Jahren aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden. Seit einigen Jahren gibt es einen Träger, der bereitsteht: das Waldhaus Jugendhilfe. Aber die Mitfinanzierung war lange Zeit ungeklärt zwischen Bund und Land. Ich bin froh, dass kürzlich die Zusage für die Finanzierung kam. Endlich wird es demnächst ein Frauenhaus in meinem Wahlkreis geben, das Frauen Schutz bieten kann.
Diese Zusage kam von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Sozialdemokratin bin ich froh, auch wenn es sozusagen nicht meine Parteifarbe ist, dass wir endlich dieses Frauenhaus haben und dass diese Zusage kam. Denn bei diesem Thema darf es nicht um Koalitionsfarben gehen, sondern wir müssen hier partei- und fraktionsübergreifend für das Thema und für den Schutz für Frauen gemeinsam einstehen.
Deswegen appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen: Jetzt ist die Zeit, für das Gewalthilfegesetz zu stimmen. Denn Empörung über Gewalt an Frauen, die immer mehr zunimmt, und warme Worte reichen nicht. Es braucht Taten. Lassen Sie uns jetzt handeln.
Dass wir und viele andere Wahlkreise kein Frauenhaus haben, liegt ja nicht an zu wenig Engagement und auch nicht daran, dass es wenig Bedarf gäbe, im Gegenteil. Es liegt an der ungeklärten finanziellen Lage und an den komplexen Strukturen. Das Hilfesystem beruht derzeit auf Einzelfallabrechnungen und hat bis heute keinen bundeseinheitlichen Rahmen, keine gleichmäßige Verteilung. So sehen auch die Angebote in den Wahlkreisen sehr unterschiedlich aus. Deswegen ist es gerade jetzt so wichtig, dass der Bund mit dem Gewalthilfegesetz endlich in die Rahmenfinanzierung des Hilfesystems mit einsteigt, dass wir zu einem flächendeckenden engen Hilfesystem kommen, dass endlich alle Frauen, die Gewalt von Männern erfahren, Hilfe bekommen und sie einen Rechtsanspruch auf Schutz bekommen.
Ja, das kostet Geld. Aber wissen Sie, was noch viel mehr Geld kostet? Die derzeitige Situation. Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen kostet Deutschland nach einer Studie circa 54 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kosten für die Betroffenen kann man nicht aufrechnen. Sie kämpfen oft ein Leben lang mit den Folgen. Das ist der eigentliche Skandal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Pflicht als Staat, sich schützend vor die Frauen, die von Männern geschlagen, gedemütigt und bedroht werden, zu stellen. Also lassen Sie uns gemeinsam mit diesem Gesetz in Prävention und in ein gut durchdachtes Hilfesystem investieren. Wir sind es den Frauen und unseren Töchtern schuldig.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat ist für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land verantwortlich. Die Ampel war nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Das nenne ich Regierungsversagen.
Unter diesem Versagen leiden vor allem Frauen und Kinder. Es ist doch ein Skandal, dass fast jeden Tag eine Frau ermordet wird, weil sie eine Frau ist. Das müssen wir endlich stoppen, meine Damen und Herren.
In unserem Land fehlen 13 000 Plätze in Frauenhäusern. Es ist doch schon unerträglich, dass Frauen aus ihren Wohnungen vor gewalttätigen Männern fliehen müssen. Aber mindestens genauso schlimm ist es doch, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, allen diesen Frauen eine sichere Bleibe zu geben. Darum fordern wir ein Sofortprogramm zur Finanzierung von Frauenhäusern in Höhe von 500 Millionen Euro, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr bescheidender Ansatz, wenn man bedenkt, dass ein Leopard-2-Panzer 27,5 Millionen Euro kostet. Bestellen Sie einfach 18 Panzer weniger, und schon ist dieses wichtige Sofortprogramm finanziert.
Ist es nicht absurd, dass die Männer von Union, SPD, FDP, AfD und Grünen immer mehr Geld für die Aufrüstung verlangen? Sie sagen, es ginge um die Sicherheit. Warum kümmern Sie sich nicht um die Sicherheit von Frauen und Mädchen in diesem Land? Das ist die wichtigste Aufgabe!
Die Istanbul-Konvention verlangt von uns, endlich ein wirksames Gewalthilfegesetz zu beschließen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt: Die unzureichende „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ist besorgniserregend bis alarmierend“. Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass ein Land – unser Land –, das weltweit für Menschenrechte kämpft, im eigenen Land die Menschenrechte für Frauen nicht durchsetzen kann oder will? Das muss sich dringend ändern, meine Damen und Herren!
Ist es nicht bezeichnend, welche Gesetze diese Regierung vorrangig behandelt und welche Gesetze auf die lange Bank geschoben wurden? Da gibt es viele Beispiele: Erst gestern haben wir über die Abschaffung des § 218 diskutiert. Es geht um ein grundlegendes Recht für Frauen, und auf dieses Selbstbestimmungsrecht konnte sich die selbsternannte Fortschrittskoalition nicht einigen. Das ist doch beschämend!
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die Istanbul-Konvention umzusetzen. Ich denke, alle Frauen in diesem Deutschen Bundestag, egal welcher Fraktion sie angehören, können diesem Antrag zustimmen. Wir brauchen endlich eine Nulltoleranzregelung, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frauen, die diese Position teilen, FDP, Union oder AfD wählen; denn diese Parteien kämpfen nicht für grundlegende Frauenrechte.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir das sogenannte Gewalthilfegesetz. Ganze drei Jahre hatte Grünenministerin Lisa Paus Zeit dafür. Jetzt macht sie es auf den letzten Drücker. Woher plötzlich die Eile? Ich denke, weil es einfach ein schäbiger Etikettenschwindel ist.
Sie geben vor, etwas für die Frauen in Frauenhäusern tun zu wollen. Dabei geht es Ihnen nur um Stimmenfang für die Wahlen und die Verfestigung der bekloppten Transideologie.
In Ihrem Gesetz setzen Sie das biologische Geschlecht der Frau mit dem Begriff „Geschlechtsidentität“ gleich. Das hat fatale Folgen; denn in diese gefühlte Geschlechtsidentität wären dann auch Männer mit einbezogen, die sich selbst als Frauen deklarieren.
Um es klarzumachen: Sollte dieses vorliegende Gesetz tatsächlich verabschiedet werden – vielleicht mit der Hilfe der Union –, kann ein biologischer Mann mit geändertem Personenstand im Ausweis durch einen bloßen Sprechakt auf einem Platz im Frauenhaus bestehen.
Frauenhäuser könnten verklagt werden, wenn sie biologischen Männern den Zutrifft verwehren. Ihnen können die Mittel gekürzt werden, und das halten wir für grundfalsch.
Jeden Tag wird in Deutschland eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt. Gleichzeitig sind die Frauenhäuser chronisch überbelastet und unterfinanziert. 9 000 Frauen und ihre Kinder müssen jedes Jahr abgewiesen werden von den Frauenhäusern – 9 000! Und Ihnen fällt als Einziges ein, jetzt biologischen Männern den Zugang zu diesen Schutzräumen zu eröffnen? Ich finde, das geht gar nicht.
Statt die Frauenhäuser endlich vernünftig zu stärken, setzen Sie mit diesem verklausulierten Gesetz die Axt an. Wo soll diese Ideologie eigentlich enden?
Frau Paus, Ihr Gewalthilfegesetz ist zutiefst frauenfeindlich. Sie schützen nicht die Frauen; Sie nehmen ihnen die Schutzräume.
Wir vom BSW sagen hier klar: Keine Genderideologie und Transideologie auf Kosten der Frauen in diesem Land.
Vielen Dank.
Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Leni Breymaier.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Carmen Wegge hat es gesagt: Unsere Frauenhäuser sind ohnehin nicht zeitgemäß ausgestattet. Wenn ich bei mir im Wahlkreis unterwegs bin, bin ich schon mal ein bisschen geniert, in welchem Zustand diese Häuser tatsächlich sind. Ich glaube, die Zukunft der Frauenhäuser liegt, und zwar für alle Frauen, tatsächlich in Apartmentlösungen. Da kommen wir sicher hin. Dieses Riesenproblem, das Sie hier aufmachen, das existiert so nicht.
Jetzt habe ich ganz viel mitgeschrieben, und ich hatte auch das Gefühl, dass die Tonlage im Laufe der Debatte ein bisschen versöhnlicher geworden ist. Ich fange mal an mit den Zahlen: 360 Frauen werden jedes Jahr getötet; diese Zahl ist genannt worden. Ich habe das Gefühl, dass es inzwischen immer weniger Zeitungsüberschriften gibt, die besagen, dass irgendwo ein Familiendrama, ein Ehrenmord, eine Beziehungstat oder irgendetwas Ähnliches stattgefunden hat, sondern dass man jetzt darüber spricht, was es ist: ein Mord und ein Femizid. Das ist tatsächlich wichtig. Ich glaube, da sind wir einen Schritt weitergekommen.
Was wir auch sehen müssen: Diese 360 toten Frauen hinterlassen im Schnitt 500 bis 800 Kinder, die davon betroffen sind. Das sind Kinder, die dann erstens ihre Mutter verlieren und zweitens auch den Kontakt zu ihrem Vater, und diese Kinder müssen dann hoch traumatisiert in dieser Welt weiterleben. Auch das ist ein wichtiger Grund dafür, dass wir uns hier alle miteinander engagieren.
Noch ein Punkt – das ist auch Ariane Fäschers großes Thema –: Es genügt nicht, einfach immer noch mehr Frauenhausplätze zur Verfügung zu stellen, wenn wir nicht gleichzeitig auch präventiv tätig werden. Da unsere Redezeit begrenzt ist, will ich an der Stelle schon mal die Frage stellen: Was macht das mit dieser Gesellschaft, was macht das mit dem Frauenbild dieser Gesellschaft, wenn das Durchschnittseinstiegsalter zum Konsum von harten Pornos bei zwölf Jahren liegt? Schon Neunjährige können aus Versehen auf Pornoseiten landen; man weiß, welches Frauenbild da vermittelt wird. Was macht das mit dieser Gesellschaft? Da müssen wir zusehen, dass wir im großen Ganzen eine gleichberechtigte Gesellschaft leben und den Kindern etwas anderes zeigen als das, was dort stattfindet.
Zu dem aktuellen Streit: Wir waren „brezelstolz“, Ulle Schauws, als wir gemeinsam diese Koalitionsverhandlungen geführt haben und weggekommen sind von dieser Föderalismusdenke, dass nur die Länder zuständig sind für den Schutz von Frauen vor Gewalt – das sind sie auch –, und es hingekriegt haben, ins Papier zu schreiben: Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung. – Aber klar war es uns auch wichtig, dass die Länder mehr machen müssen und sich nicht zulasten des Bundes einen schlanken Fuß machen dürfen. Das ist das, was uns auch wichtig war. Wir wollen da mehr.
Jetzt haben wir dieses Gesetz vorliegen, und es wurde daran gearbeitet. Aber, Nicole Bauer, wo ist das Problem? Wenn Lindner kein Geld zur Verfügung stellt, dann kann Paus sich die Hacken abrennen. Jetzt ist Lindner weg in der Funktion des Finanzministers, und der neue Finanzminister hat Finanzierungsmöglichkeiten aufgetan. Dafür bin ich außerordentlich dankbar.
Insofern, liebe Doro Bär, ist es mir am Ende des Tages tatsächlich wichtiger, dass wir uns hier im Parlament einig sind. Es ist nötig, dass Rix und Klein-Schmeink und Sie miteinander reden; denn gemeinsam können wir hier Mehrheiten herstellen. Andere können keine Mehrheiten mehr herstellen.
Deshalb sind Gespräche über all das wichtig, und ich habe auch herausgehört, dass wir diese Gespräche vielleicht auch führen.
Ich bin am Schluss meiner Redezeit. Einen Satz noch, weil ich nicht weiß, ob das jetzt meine letzte Rede ist. Ich hoffe, wir haben hier noch einige zweite und dritte Lesungen. Aber falls es meine letzte Rede sein sollte, will ich hier unbedingt noch gesagt haben: Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir in Deutschland das sogenannte Nordische Modell in der Prostitution einführen sollten.
Vielen Dank.
Ich wünsche dann jetzt noch nicht alles Gute, weil ich ja nicht weiß, ob Sie vielleicht doch noch mal reden, Frau Breymaier. – Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mareike Lotte Wulf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Häusliche Gewalt ist deshalb eine so schlimme Form der Gewalt, weil sie eigentlich da stattfindet, wo Menschen am verletzlichsten sind, wo sie Liebe und Schutz erwarten, nämlich in ihrer Familie, in ihrem eigenen Zuhause.
Hinzu kommt, dass diese Gewalt eine Art von erschreckender Brutalität annimmt, wie ich sie jetzt leider einmal schildern muss; denn 2017 gab es in meinem Wahlkreis einen Vorfall, der vielleicht dem einen oder anderen noch erinnerlich ist: Ein Mann schlug seine Frau zuerst mit einer Axt, dann malträtierte er sie mit einem Messer; das Ganze fand in Hameln statt. Anschließend legte er ihr ein Seil um den Hals, band dieses Seil an die Anhängerkupplung seines Wagens und schleifte die Frau mehrere Hundert Meter durch die Straßen, sowohl über Asphalt als auch über Kopfsteinpflaster. Der zweijährige Sohn dieses Paares saß hinten im Auto. Der Täter durfte dieses Kind nämlich im Rahmen seines Umgangsrechtes regelmäßig von zu Hause abholen, obwohl die Gewalttätigkeit der Scheidungsgrund dieses Paares war.
Seitdem hat sich die Situation der häuslichen Gewalt in Deutschland deutlich verschärft; die erschreckenden Statistiken wurden ja jetzt auch mehrfach zitiert. Letzte Woche habe ich ein Frauenhaus in Hameln, also in meinem Wahlkreis, besucht, und mir wurde gesagt, dort sind in diesem Jahr bereits 140 Frauen abgewiesen worden. Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand. Denn wir wissen: Einige der Frauen kommen in anderen Frauenhäusern unter, andere aber vielleicht auch nicht. Dieser Zustand ist schlicht nicht akzeptabel.
Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben, einen Rechtsanspruch und ebenfalls einen Beratungsanspruch einzuführen, Frau Paus, natürlich erst einmal gut gemeint. Aber ich gehöre der größten Oppositionsfraktion hier an. Unser Job ist es, die Regierung zu kontrollieren. Deshalb lassen Sie mich anmerken, dass ich mich schon frage: Ist dieser Rechtsanspruch wirklich das, was akut hilft? Denn die Frauen müssen die Kraft für den Weg finden, vor Gericht zu gehen und diesen Anspruch einzuklagen, und das in einer äußerst belastenden Situation. Zudem bleiben ja die Länder für den Ausbau der Frauenhäuser und für den Unterhalt zuständig.
Ich darf mal auf das niedersächsische Sozialministerium verweisen. Herr Philippi – einige kennen ihn ja noch – sagt: Wir haben dauerhaft 10 Prozent der Frauenhausplätze in Niedersachsen frei. Wir haben da sozusagen kein Problem. – Das steht natürlich in einem krassen Gegensatz zu dem, was ich im Frauenhaus in meinem Wahlkreis gehört habe.
Also selbst bei einem Rechtsanspruch kommen die Finanzmittel, die dann fließen sollen, eventuell gar nicht an, weil die Länder sagen: Bei uns gibt es eigentlich kein Problem. Vielen Dank für das Geld! Wir schauen dann mal, was wir damit machen. – Das scheint mir also immer noch keine zuverlässige, gute und vor allen Dingen wirkungsvolle Lösung für das Problem zu sein.
– Aber so läuft es doch. Ich war lange Landespolitikerin. Ich weiß: Das Geld, das vom Bund kommt, geht nie eins zu eins an die Kommunen. Da bleibt immer ein bisschen was hängen. Also da muss man schon ein bisschen konkreter miteinander wollen. Das ist einfach so.
Was können wir machen, um die dramatische Situation sofort in den Griff zu bekommen bzw. – ganz in den Griff bekommen können wir sie natürlich nicht – um sofort etwas zu tun? Wir müssen über die Ursache reden. Die Ursache sind eben die Gewalttäter. Ich finde es vollkommen falsch, dass wir nicht versuchen, die Gewalttäter effektiver von den Opfern fernzuhalten. Daher finde ich solche Maßnahmen wie beispielsweise die elektronische Fußfessel richtig, aber auch die Herabsetzung der Voraussetzungen für Platzverweise bzw. Ingewahrsamnahme. Das könnte die Täter fernhalten.
Dann das Kindschaftsrecht. Lassen Sie es uns endlich so reformieren, dass dem gewalttätigen Elternteil – es geht nur um eine Gewaltsituation; es geht natürlich nicht um alle Familien – schneller das Sorge- und Umgangsrecht entsprechend entzogen werden kann. Das sind Dinge, die wir sofort gemeinsam tun können.
Aber lassen Sie mich dazusagen: Frau Paus, Sie haben sehr lange gebraucht. Ich habe mich im Familienausschuss immer gefragt – Silvia Breher auch –: Wann kommt endlich dieses Gesetz? Herr Habeck und Herr Kellner, ich kann Ihnen sagen: Bitte nicht nur am Küchentisch sitzen, sondern auch bei diesen wichtigen Debatten einfach dabei sein! Denn wir wollen was bewegen in dieser Frage,
aber natürlich nicht um jeden Preis.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/14025, 20/13734, 20/14029 und 20/13739 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann können wir verfahren wie vorgeschlagen.