„Rüstungsexportkontrollgesetz“
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- Höchster Wert
- Bundestag 20/971,35 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/17726.06.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Maik AußendorfGrüne 5
- 2 Thomas RöwekampCDU/CSU 4
- 3 Klaus-Peter WillschCDU/CSU 4
- 4 Hannes WalterSPD 4
- 5 Jürgen TrittinGrüne 3
- 6 Dr. Ralf StegnerSPD 2
- 7 Bernhard LoosCDU/CSU 2
- 8 Hagen ReinholdFDP 2
- 9 Jörg NürnbergerSPD 1
- 10 Reinhard HoubenFDP 1
- 11 Matthias MoosdorfAfD 1
- 12 Annalena BaerbockBundesregierung 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 31 →Darüber hinaus setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Rüstungsindustrie aber auch durch ein vernünftiges nationales Rüstungsexportkontrollgesetz reguliert wird. Und langfristig brauchen wir auf diesem Gebiet eine EU-weite Harmonisierung der Rüstungsexportkontrolle – ganz im Sinne einer europäischen Souveränität
nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ist, das die Dinge verbessert und transparent ist. Dafür werbe ich sehr. Es wäre gut, wenn wir das noch gemeinsam hinkriegen würden; denn Transparenz ist wichtig, wenn man solche Dinge macht
zeigt: Die Rüstungsindustrie muss sich zuallererst unserer Sicherheitsstrategie und unseren Werten unterordnen. Das heißt auch, dass wir ein kluges Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen – der Kollege Stegner hat es schon angesprochen –, das die von mir gerade genannten Punkte aufgreift und noch mal klarmacht
muss ganz klar hier in diesem Hause und in der Bundesregierung entschieden werden. Deswegen brauchen wir ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz. Ich begrüße es; das ist auch von den Kollegen ausgedrückt worden. Wir haben die Zeit dazu; wir sollten das machen, damit
Beginn an immer wieder für das Frühjahr angekündigt, ein Rüstungsexportgesetz vorzustellen; die Bundesaußenministerin hat damals noch von einem restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz gesprochen. Meine Damen und Herren, gerade im Bereich der zivil und militärisch nutzbaren Güter ist unsere Rüstungsexportpolitik ein Hemmnis für
haben als Fraktion Vorschläge für ein Rüstungsexportkontrollgesetz gemacht, was einen klaren Rahmen setzt, was auch Regeln für den Fall setzt, dass wir in Krisengebiete exportieren. So was haben wir früher ja strikt abgelehnt. Wir haben aber jetzt gelernt, dass
hatte eigentlich gehofft, dass die Absicht, ein Rüstungsexportkontrollgesetz hier einzubringen, still vom Tisch genommen wird. Lassen Sie es einfach
Ursprünglich geplant war von dieser Bundesregierung ein Rüstungsexportkontrollgesetz, in dem strengere Kriterien festgelegt werden sollten. Das ist eigentlich auch dringender denn je; denn angesichts von Leid und Zerstörung sollten alle politischen Anstrengungen heute darauf gerichtet sein, Kriege wie im Jemen
Ampelregierung sage ich aber auch: Wir brauchen kein zusätzliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das eine Rüstungszusammenarbeit in Europa erschweren, Deutschland bei der NATO-Rüstungszusammenarbeit ausgrenzen, mehr Bürokratie schaffen und mit einem Verbandsklagerecht die Rüstungswirtschaft lahmlegen würde
Deswegen: Das, was Sie mit Blick auf die Endverbleibskontrolle einfordern, ist bereits geltende Praxis. Darüber hinaus haben wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir haben Leitlinien der Europäischen Union, nach denen wir uns richten. Nichtsdestotrotz ist jede Waffe, die in andere Hände weitergegeben
will nicht unnötig Salz in die Wunden streuen; aber Sie haben das in Ihrem Koalitionsvertrag stehen –, nämlich das Rüstungsexportkontrollgesetz, das es geben soll. Ich weiß, dass der erste Entwurf dazu ziemlich still wieder einkassiert worden ist und Herr Giegold
Genau an dieser Stelle wird gerade schon nachgesteuert, und zwar mit dem Rüstungsexportkontrollgesetz. Hier wird derzeit geplant, dass das Unterrichtungsverfahren in Zukunft ausgeweitet wird. Mit dem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz wird es außerdem eine stärkere Verbindlichkeit geben. Das passiert, indem
insbesondere wichtig, um die Bearbeitung der Antragsverfahren zu beschleunigen. Außerdem braucht das BAFA nach der Einführung des Rüstungsexportkontrollgesetzes mehr Personal und Sachmittel. An diesem Thema werden wir bei den kommenden Haushaltsaufstellungen nicht vorbeikommen; denn hier werden zusätzliche Aufgaben anfallen
aktuelle Genehmigungspraxis ist gut. Durch ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz wird sie in Zukunft noch weiter verbessert. Daran arbeiten wir mit Hochdruck; das ist der richtige
Gerichtet an die Ampelregierung sage ich aber auch: Wir brauchen kein zusätzliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das eine Rüstungszusammenarbeit in Europa erschweren, Deutschland in der NATO-Rüstungszusammenarbeit ausgrenzen, mehr Bürokratie schaffen und mit einem Verbandsklagerecht die Rüstungswirtschaft lahmlegen würde
Linke sagt ganz klar: Wir wollen ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Rüstungsexporte verbietet. Denn wir wollen nicht, dass mit deutschen Waffen Menschen getötet werden. Wir wollen nicht, dass deutsche Waffen Konflikte so weit anheizen, dass sie zu Kriegen und Bürgerkriegen eskalieren. Schauen
alles nicht so einfach ist und es manchem sogar schwerfällt, das Ganze zu durchdringen, ist die Bundesregierung dabei, ein Rüstungsexportkontrollgesetz zu erarbeiten. Das hätten Sie gut als Aufhänger für Ihren Antrag nutzen können; das haben Sie aber nicht gemacht
Bündnispartnern, bei NATO- oder NATO-gleichgestellten Partnern, möglich werden. Im Übrigen sollten Entscheidungen des Bundessicherheitsrats nach dem Inkrafttreten eines Rüstungsexportkontrollgesetzes die Ausnahme sein; schon von daher würden die Verfahren schneller gehen
Existenzrecht zu sichern; es gab problematischere Länder wie Saudi-Arabien. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz machen wollen, das für Transparenz steht, das die Maßstäbe definiert, wo es um den Kompass geht, wo es um europäische
will es an dieser Stelle noch mal ausdrücklich sagen –: Es wird hier so getan, als ob es schon ein Rüstungsexportkontrollgesetz gäbe. Das gibt es überhaupt noch nicht; es gibt noch nicht mal einen Entwurf