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Fundstellen

Es geht natürlich in ganz entscheidender Weise darum, dass wir uns als Bund, als Bundesregierung und als die die Bundesregierung tragenden Fraktionen auch immer zum humanitären Völkerrecht bekennen. Gerade schreckliche humanitäre Katastrophen wie im Sudan und Südsudan zeigen mit erschreckender Brutalität, wie stark dort das humanitäre Völkerrecht unterminiert und missachtet bzw. nicht geachtet wird. Deshalb bin ich der festen Überzeugung: Es muss immer die Aufgabe Deutschlands sein, das humanitäre Völkerrecht hochzuhalten und insbesondere auch den Schutz von humanitären Helfern im Blick zu haben.

Woche für Woche werden wir von der Bundesregierung über den entsetzlichen Krieg und das furchtbare Leid im Sudan informiert. Die Art und Weise, wie wir Außenpolitik betreiben, scheint diesem Leid eben gerade kein Ende setzen zu können. Ein Herrscher, der bereit ist, Tausende Menschenleben für seine Macht zu opfern, wird bestimmt nicht ausgerechnet durch unsere moralische Empörung zum Einlenken gebracht.

Herr Stegner, ich bin mit Ihnen und auch mit den Kollegen, die vor mir gesprochen haben, einer Meinung. Ich glaube, wir alle wollen Frieden, wir alle wollen Leid beenden. Und wenn in den Debatten oder auch in den wöchentlichen Ausschusssitzungen über den Sudan oder über Leid in anderen Teilen der Welt berichtet wird, dann geht mir das sehr nahe. Aber wir können beobachten, dass das, was wir seit Jahren versuchen, seit Jahrzehnten probieren, einfach nicht ausreicht.

Verantwortliche Politik muss nach der Wirkung fragen – ich hatte das Herrn Stegner gerade erläutert – und danach, ob sie Verbrechen, Krieg und Leid verhindert, in der Ukraine, im Sudan und anderswo. Gewiss, ein Strafgericht dient zunächst der Ahndung begangener Verbrechen; doch gerade deshalb darf man es nicht zum Ersatz wirksamer Friedenspolitik erheben. Ein Haftbefehl ist keine Friedensordnung, und ein Urteil ist keine diplomatische Lösung.

Und es muss auch darum gehen, die strafrechtliche Verfolgung sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten, gerade auch im Sudan, weiter zu stärken.

Trotz des enormen politischen Drucks kämpfen wir weiter für die Aufklärung schwerster Verbrechen und vor allen Dingen auch für die Rechte der Opfer. Meine Damen und Herren, wenn in Den Haag eine Ermittlung aufgenommen wird, interessiert das hier vielleicht nicht so viele Ministerinnen und Minister. Aber im Sudan und an vielen anderen Orten dieser Welt wird das verfolgt.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Gleichzeitig kommen in anderen Teilen der Welt die Energiekrise, die Düngemittel- und Getreideknappheit und die Auswirkungen des Klimawandels zusammen. Im Sudan beispielsweise trifft diese katastrophale Mischung die Menschen, die bereits seit drei Jahren ein Leben im Krieg führen.

Herr Wadephul, die Vereinigten Arabischen Emirate werden von einer der reichsten Familien der Welt regiert und unterstützen seit Langem diesen schlimmen Krieg im Sudan. Dieser Krieg ist so schlimm, dass die Vereinten Nationen von klaren Merkmalen eines Genozids reden. Finanziert wird dieser Krieg mit Gold, das im Sudan unter schlimmsten Bedingungen gefördert wird. Fast alles von diesem Gold landet in den Emiraten. Ohne die Hilfe der Emirate wäre der Krieg im Sudan schon lange vorbei. Deshalb die Frage an Sie: Was tun Sie, um endlich Druck auf die Kriegstreiber im Hintergrund zu machen, um endlich Frieden für die Menschen im Sudan zu ermöglichen?

Ich komme gerade aus dem Sudan. Ich habe zwei Vorschläge mitgebracht. Der erste Vorschlag: Strafzölle auf Gold aus den Emiraten. Der zweite Vorschlag: Endlich ein Stopp der Waffenlieferungen an die Emirate. Wir können uns doch nicht mitschuldig machen an einem Völkermord, ganz egal, wo der passiert. Deswegen die Frage an Sie, Herr Wadephul: Wann werden Strafzölle auf Gold erhoben, und wann wird es endlich einen Stopp der Waffenlieferungen geben, damit die Menschen im Sudan wieder in Frieden leben können?

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Vollkommen richtigerweise erwähnen Sie diese humanitäre Katastrophe im Sudan. Sie beschäftigt die Bundesregierung seit Amtsbeginn. Ich habe zu Beginn dieses Jahres eine Sudan-Konferenz hier in Berlin ausgerichtet, bei der wir alle Akteure an einen Tisch bekommen haben und einen, sagen wir mal, ersten Basiskonsens zwischen den Akteuren der Zivilgesellschaft aus dem Sudan und externen Kräften hergestellt haben. Davon hatten Sie jetzt eine genannt. Es gehören aber viele andere dazu.

Meine Frage an Sie, Herr Wadephul: Was tun Sie dafür, dass wir am grünen Tisch endlich einen Interessenausgleich zwischen den Emiraten und den Saudis hinbekommen, um Frieden im Sudan, aber auch im Jemen, in Eritrea zu ermöglichen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Außenminister, meine Frage bezieht sich auf die überplanmäßigen Mittel für die humanitäre Hilfe, die im laufenden Haushaltsjahr beantragt werden können. Sie haben vorhin den Sudan erwähnt. Die Bedarfe steigen in vielen Ländern ins Unendliche, auch aufgrund von Naturkatastrophen; aber es wurden bislang keine überplanmäßigen Mittel beantragt. Ich weiß, dass durch die Zusage des Kanzlers jetzt 100 Millionen Euro aus der humanitären Hilfe an die Ukraine gehen werden. Ich begrüße dies ausdrücklich, möchte aber fragen, ob es möglich ist, dass im nächsten Jahr auch für andere Länder und Bedarfe entsprechende Mittel beantragt werden.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Die Beantragung machen wir natürlich immer davon abhängig, ob es notwendig ist, überplanmäßig, also über den Haushaltsansatz hinaus, tätig zu werden. In diesem Fall ist das bezüglich der Ukraine der Fall, weil die Attacken der Russen mit ballistischen Raketen und mit Drohnen gerade auf zivile Strukturen in einer Intensität zugenommen haben, die wir so nicht vorher haben absehen können. Wenn das für den Sudan ebenfalls der Fall sein sollte, dann werden wir das mit Sicherheit ernsthaft überprüfen.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Zunächst einmal hoffe ich aber, dass wir mit den Mitteln für humanitäre Hilfe, die sowohl mir als auch dem BMZ zur Verfügung stehen, das Richtige im Sudan tun können. Ich gebe diesen Appell an das Haus zurück, zu schauen, was man in diesen Bereichen im Haushalt tun kann. Sie sind ja mitten in den Haushaltsberatungen; noch ist es möglich. Das Geld ist im Sinne der Humanität, aber auch im Sinne deutscher Interessen gut und richtig angelegt. Im Sudan findet nach wie vor die größte humanitäre Katastrophe der Welt statt. Es ist richtig, dass Sie darauf hinweisen, Frau Kollegin.

Zudem führen die anhaltenden Konflikte im Südsudan und in den benachbarten Regionen zu massiven Fluchtbewegungen. Mehr als 4 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes vertrieben oder suchen Schutz in Nachbarländern. Und mehr als eine halbe Million Geflüchtete fliehen aus dem Sudan in den Südsudan. Das verschärft die ohnehin schon prekäre humanitäre Situation. Die Versorgung der Menschen wird immer schwieriger. Denn die kämpfenden Parteien nehmen keine Rücksicht auf Zivilisten und auf humanitäre NGOs.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Wenn wir vom Südsudan sprechen, sprechen wir von rund 10 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind: Millionen Menschen, die ihr Zuhause verloren haben und innerhalb des Landes vertrieben sind, unzählige Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben, Eltern, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder morgen ernähren sollen. Und wir sprechen von über 1 Million Menschen, die seit Beginn des Krieges aus dem benachbarten Sudan in den ohnehin fragilen Südsudan geflohen sind.

Der Südsudan erlebt eine der schwersten humanitären Krisen der Welt. Rund 10 Millionen Menschen, zwei Drittel der Bevölkerung, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. 2,5 Millionen Menschen sind im eigenen Land vertrieben. Es fehlt an allem, an Trinkwasser, an Nahrung, an medizinischer Versorgung. Der Krieg im benachbarten Sudan verschärft die Lage zusätzlich.

Markus Koob CDU/CSU

Wir dürfen bei diesen Entwicklungen auch den Blick auf die Nachbarschaft nicht verlieren; auch das ist heute schon angesprochen worden. Der Krieg im Sudan verschärft die schwierige Lage zusätzlich. Hunderttausende Menschen sind über die Grenze geflohen, und der Südsudan muss mit dieser herausfordernden Aufgabe umgehen.

Man darf den Südsudan nicht sich selbst überlassen. Im Südsudan und im Sudan gibt es derzeit aus meiner Sicht die größten humanitären Katastrophen auf unserem Globus. Das ist schon mehrmals erwähnt worden; aber die Dimension finde ich nach wie vor unvorstellbar. Über 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Südsudan – drei Viertel der Bevölkerung – überleben den Tag nur aufgrund humanitärer Unterstützung. Hinzu kommen erhebliche zusätzliche Belastungen: 1,4 Millionen Menschen sind aus dem nördlichen Sudan in den Südsudan vertrieben worden. – Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht unsere internationale Aufgabe, dass wir den Südsudan weiter unterstützen.

Serap Güler Staatsministerin AA

Südsudan bleibt einer der fragilsten Staaten der Welt. Die Gründe dafür sind vielfältig: langanhaltende bewaffnete Konflikte, große politische Instabilität, schlechte Regierungsführung, ein eklatantes Maß an Korruption sowie Klimakatastrophen, wie zum Beispiel Überschwemmungen. Hinzu kommt der verheerende Krieg im Nachbarland Sudan, der seine negativen Folgen auch in Südsudan zeigt. Über 1,4 Millionen Flüchtlinge und Rückkehrer sind seit Kriegsbeginn in Südsudan angekommen. Leider stellen wir auch fest, dass die Regierung in Südsudan viel zu wenig unternimmt, um die Situation der Menschen im eigenen Land zu verbessern.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal die drei wichtigsten Menschen in Ihrem Leben vor. Und jetzt versuchen Sie, sich vorzustellen, wie es wäre, wenn zwei davon nicht wüssten, ob sie morgen noch genug zu essen haben. So geht es nach den Zahlen der Vereinten Nationen gerade den Menschen im Südsudan. Ein jahrelanger Bürgerkrieg, ein blutiger Krieg im Nachbarland Sudan, klimabedingte Überschwemmungen, heftige Dürren, Hunger, Vertreibung: Das alles hat dazu geführt, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Im Dezember sollen die Menschen dort – vielleicht – zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 2011 wählen dürfen. Die Wahlen wurden schon mehrfach verschoben, die Opposition boykottiert den unfairen Prozess, ihre Vertreter sitzen in Haft. Eigentlich kann man in dieser Situation gar nicht von echten Wahlen sprechen. Es ist ein politisches Pulverfass, ein Machtkampf zweier Männer, die man eigentlich nur als Kriegsverbrecher bezeichnen kann. Und zu welch unglaublicher Gewalt dieser führen kann, das wissen die Menschen im Südsudan aus ihrer eigenen Geschichte, aber genauso auch mit Blick auf den Nachbarstaat Sudan.

Ja, der Südsudan und der Sudan scheinen vielleicht weit weg. Und wir beschäftigen uns aus guten Gründen viel mit einem schrecklichen Krieg auf unserem eigenen Kontinent. Aber wir haben immer wieder erlebt, dass humanitäre Katastrophen und Bürgerkriege sehr wohl und sehr schnell auch reale Konsequenzen für unser Land haben können.

Herr Präsident! Liebe Bürger! Liebe Soldaten! Seit 2011 beteiligen wir uns an der UN-Mission im Sudan. Seit 15 Jahren lautet die Begründung immer gleich: Im Südsudan nichts Neues. – Frau Becker, teilweise haben Sie recht. Doch jetzt holt uns die Realität ein: Es gibt keinen Frieden, und die Gefahrenlage ist fragil. Die Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Parteien sind nicht gelöst. Wahlen werden immer wieder verschoben, und es gibt keine Verfassung. Kriegsherren und Kriminelle beherrschen die Straßen. Und trotzdem legt uns die Regierung in einer Endlosschleife immer wieder eine Verlängerung vor. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament.

dass Geheimnisse auch geheim bleiben. Wenn dies nicht gewährleistet ist, bekommen wir keine Informationen mehr, und dies bringt unsere Soldaten nicht nur im Sudan, sondern weltweit in Lebensgefahr, ebenso die alliierten Kameraden. Hier hat das Kanzleramt komplett versagt.

Warum spreche ich das aus? Weil ich glaube, die Gefahr eines Flächenbrandes ist zu groß. Das Rote Meer und der Jemen sind nicht weit, ebenso Südsudan, Sudan, Somalia. Wir können da nicht zugucken. Deswegen ist meine Bitte – und ich weiß, dass die Bundesregierung daran arbeitet –, alle diplomatischen Kanäle, alle Mittel zu nutzen – auch wir als Parlamentarier sollten das tun –, damit dort mehr Frieden herrscht und weniger Konflikte stattfinden, und das deutliche Signal auszusenden: Hört auf, neue Kriege zu entfachen! Das Leid der Menschen ist in dieser Region groß genug. Und wir sollten dabei nicht weggucken.

Bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention geht der Ansatz leicht zurück – von rund 1,46 Milliarden Euro auf 1,43 Milliarden Euro. Ja, ich hätte mir auch an dieser Stelle wesentlich mehr gewünscht. Gerade angesichts von Ukraine, Gaza, Sudan, Syrien, Jemen, der Sahelzone und dem Horn von Afrika werden wir uns diesen Ansatz noch sehr genau ansehen. Denn humanitäre Hilfe ist nicht nur Ausdruck von Menschlichkeit. Sie liegt auch in unserem eigenen Interesse. Wer Flucht und Destabilisierung verhindern will, darf nicht erst handeln, wenn Krisen an unseren Grenzen angekommen sind.

Wir geben stabil weiterhin ungefähr 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe aus. Wenn wir aber wissen, dass weitere Kriege, Krisen und massive Konflikte auf der Welt dazugekommen sind – Gaza, Libanon, Sudan –, dann müssen wir uns doch ernsthaft fragen, ob das der richtige Weg ist und ob wir da nicht noch ein paar Mittel drauflegen müssen.

Menschen ertrinken auf ihrer Flucht nach Europa, weil Sie mit der EU zivile Seenotrettung verhindern. Allein in diesem Jahr gab es schon 1 600 Tote im Mittelmeer. Menschen verhungern. Im Sudan und in Gaza gibt es Hungersnöte von unvorstellbarem Ausmaß. Über 1 Million Menschen sind global unmittelbar vom Hungertod bedroht. Die ODA-Quote wird wieder weit verfehlt. Bald werden diese Mittel nur noch gut die Hälfte der internationalen Zusicherungen ausmachen.

Max Lucks Grüne

Ich glaube nämlich, dass es unserem Land nicht egal ist, wenn über 33 Millionen Menschen im Sudan in der schlimmsten humanitären Katastrophe unserer Zeit Hunger und Not leiden, aber die humanitäre Hilfe dort nur zu einem Drittel finanziert ist und Deutschlands Beitrag zu dieser Hilfe sogar unter dem Großbritanniens liegt. Ich glaube nicht, dass es unserem Land egal ist, wenn 80 Prozent der Bevölkerung des Jemens auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, aber von dieser Hilfe bestenfalls 20 Prozent finanziert sind. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen.