Protokoll
Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit nachhaltig sichern – Strategie zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umgehend anpassen
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 16:
Vorgesehen ist es, hierzu 39 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Thomas Röwekamp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der nächsten Woche werden wieder landauf, landab die Ostermärsche das Bild von Deutschland prägen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die eine oder der andere aus der linken Hälfte dieses Hauses in der Vergangenheit an diesen Märschen teilgenommen hat oder vielleicht auch in der nächsten Woche wieder teilnehmen wird. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch in diesem Jahr bei den Ostermärschen wieder gegen die Rüstungsindustrie und die Rüstungspolitik auch in Deutschland gewettert werden wird.
Das ist einer der Gründe, weshalb wir mit dem vorliegenden Antrag dafür werben, dass die Strategie zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland jetzt überarbeitet und neu vorgelegt wird. Wir müssen ein Signal in dieses Land senden, dass im Rahmen der berechtigten Zeitenwende mit der Umsteuerung unserer Streitkräfte auf Bündnis- und Landesverteidigung, mit der Stärkung der Bundeswehr durch personelle Aufrüstung und natürlich materielle Ausrüstung auch ein klares Bekenntnis zur deutschen Rüstungsindustrie verbunden sein muss.
Zeitenwende bedeutet eben nicht nur, Geld für militärische Beschaffungen zur Verfügung zu stellen. Zeitenwende bedeutet, dass die Menschen ihre Einstellung zur Notwendigkeit von Bündnis- und Landesverteidigung und zur Stabilität in Deutschland ändern müssen.
Über 135 000 Mitarbeiter arbeiten allein in Deutschland in der Rüstungsindustrie. Sie erzielen dabei einen Umsatz von 30 Milliarden Euro. Aber es sind nicht nur quantitative Alleinstellungsmerkmale. Auch qualitativ ist die deutsche Rüstungsindustrie in Europa und international wettbewerbsfähig. Trotzdem macht der Anteil der in Deutschland hergestellten Rüstungsgüter an der europäischen Beschaffung nur einen geringen Anteil aus. 78 Prozent der europäischen Beschaffungen finden außereuropäisch statt. Deswegen ist es wichtig, dass wir die aus 2020 und damit aus der Zeit vor dem Ukrainekrieg stammende Strategie der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausgerechnet jetzt erneuern und anpassen müssen.
Lassen Sie mich aus unserem vorliegenden Antrag nur drei Beispiele nennen, die die Umsteuerung deutlich machen.
Wir müssen dazu kommen, dass insbesondere unsere nationalen Aufträge, also die Aufträge, die wir für die Bundeswehr erteilen, dauerhaft und verlässlich für die Industrie planbar sind.
Wir brauchen wie andere Nationen auch Rahmenverträge, insbesondere für die Beschaffung von Munition. Es macht keinen Sinn, dass Sozialdemokraten öffentlich die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie kritisieren, ohne gleichzeitig sicherzustellen, dass diese Industrie durch stetige und konsequente Beschaffung auch die notwendige Infrastruktur für die Auftragsabwicklung vorhalten kann.
Dazu gehört auch, dass die Möglichkeiten der Umsetzung und der Qualifizierung der Produkte der deutschen Rüstungsindustrie als Schlüsseltechnologie anerkannt werden. Andere Nationen machen uns das vor. Kein anderes europäisches Land schreibt so viel Rüstungsbeschaffung innerhalb der Europäischen Union aus wie Deutschland.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Wir haben zwar die Beschaffung von Booten für die Marine als Schlüsseltechnologie klassifiziert. Trotzdem schreibt das Bundesverteidigungsministerium diese Boote jetzt europäisch aus. Wir halten das für einen Widerspruch.
Wer Schlüsseltechnologie in Deutschland halten will, muss der Schlüsseltechnologie auch die notwendigen Aufträge im Rahmen einer nationalen Beschaffung vermitteln.
Lassen Sie mich ein zweites Beispiel der Umsteuerung nennen: die Rüstungsexportpolitik. Die Bundesregierung hat von Beginn an immer wieder für das Frühjahr angekündigt, ein Rüstungsexportgesetz vorzustellen; die Bundesaußenministerin hat damals noch von einem restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz gesprochen. Meine Damen und Herren, gerade im Bereich der zivil und militärisch nutzbaren Güter ist unsere Rüstungsexportpolitik ein Hemmnis für unsere deutsche Rüstungsindustrie.
Eine Bearbeitungsdauer von teilweise 30 bis 36 Monaten macht unsere deutsche Rüstungsindustrie europäisch und international gerade nicht wettbewerbsfähig. Wir brauchen eine Rüstungsexportpolitik, die konsequent auch die Stärken unserer Industrie erkennt, sie einbindet und ihr als Antragsteller auch Transparenz verschafft. Was ist eigentlich schlimm daran, wenn wir ein Massenspektrometer als Gut der Gesundheitsvorsorge in außereuropäische Länder exportieren lassen, ohne 36 Monate für die Erteilung der Genehmigung zu brauchen?
Wir brauchen ein Umdenken in der Rüstungsexportpolitik. Wir müssen Ermöglicher von Rüstungsexporten werden und dürfen nicht mehr der Verhinderer sein, meine sehr verehrte Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir brauchen auch verstärkte europäische Kooperationen bei Beschaffungsprojekten. Das kann nicht bedeuten, dass in Europa ein deutscher Makel auf bestimmten Rüstungsgütern liegt. Die Beteiligung deutscher Rüstungsunternehmen an europäischen Produktionen darf nicht mehr davon abhängen, ob es in Deutschland ein Veto gegen die Herstellung und den Export dieser Rüstungsgüter gibt oder nicht.
Kurzum: Es gibt viel zu tun. Wir brauchen dringend ein klares Bekenntnis zum Rüstungsstandort Deutschland. Wir brauchen es für unsere eigene Bündnis- und Landesverteidigung, und wir brauchen es auch für unsere europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Vielen herzlichen Dank.
Der Kollege Dr. Joe Weingarten hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Und – aus gegebenem Anlass und mit großem Dank für die geleistete Arbeit – lieber Herr Gerland vom Büro der Wehrbeauftragten!
Der uns hier vorliegende Antrag der CDU/CSU ist dünn, oberflächlich und von einer solch intellektuellen Kargheit, dass man sich wirklich fragen muss, was die Verfasser sich dabei gedacht haben und wo sie die letzten zwei Jahre verbracht haben.
Wie begeistert Sie von Ihrem eigenen Antrag sind, sieht man ja an der schütteren Präsenz der CDU/CSU-Fraktion bei dieser Debatte.
Dieser Antrag enthält keine stringente Strategie, sondern eine Aneinanderreihung von Forderungen, die einander zum Teil sogar widersprechen. Man kann keine strikte Bevorzugung deutscher Rüstungstechnologie fordern und ein paar Zeilen weiter eine europäische Gesamtstrategie propagieren. Das widerspricht sich einfach.
Schon Ihre Beschreibung der aktuellen Situation ist grundfalsch; denn die Wahrheit ist: Das Verhältnis zwischen der Politik und der wehrtechnischen Industrie ist seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Olaf Scholz besser denn je.
Die Bundeswehr bekommt heute, was sie braucht, und die Industrie kann sich auf unser Wort verlassen. Die Teilnahme von Olaf Scholz am Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik in Unterlüß ist ein Beleg dafür. Und das alles geschieht in bemerkenswertem Tempo. Die Genehmigung für diese Munitionsfabrik in Niedersachsen wurde nach rund vier Wochen erteilt, nicht nach fünf Jahren wie früher. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Deutschlandtempo, für das der Bundeskanzler und diese Koalition stehen.
Das war vorher deutlich anders. Die Verteidigungsindustrie hat für die Bundeskanzlerin Merkel und ihre Verteidigungsminister/-innen keine Rolle gespielt, weder strategisch noch durch gezielte Beauftragungen. Sie – und damit die dort Beschäftigen – wurde an den Rand gedrängt und ignoriert. Ergebnis: Die Bundeswehr war massiv kaputtgespart und nur noch durch permanente Improvisation handlungsfähig. Zentrale Rüstungsprojekte waren gescheitert, lagen auf unendlicher Halde oder waren in keiner Weise finanziert. Die Kasernen verkommen, die Wehrpflicht wurde dem Zeitgeist geopfert.
Die Ampel hat gegengesteuert, schon in ihrer Koalitionsvereinbarung 2021, vor allen Dingen aber durch das 100-Milliarden-Sondervermögen, das wir für die Bundeswehr neben der Steigerung des Verteidigungshaushaltes mobilisiert haben, um erst mal die größten Löcher zu stopfen, die Ihre Verteidigungspolitik hinterlassen hat. Wir haben Sicherheit geschaffen nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Beschäftigten. Mit ihnen, den Betriebsräten und den Gewerkschaften sind wir in einem permanenten Austausch. Und wir zeigen den Beschäftigten Respekt und Anerkennung, von denen in Ihrem Antrag mit keinem Wort die Rede ist.
So ist seither vieles erreicht worden: Wir haben als Ampelkoalition das größte Modernisierungsprogramm in der Geschichte der Bundeswehr aufgelegt. Vom 100-Milliarden-Sondervermögen sind in Rekordzeit 80 Prozent beauftragt, in der Produktion oder in der Auslieferung. Allein an einem Tag, am Mittwoch dieser Woche, wurden mehr Rüstungsprojekte vom Verteidigungs- und vom Haushaltsausschuss freigegeben als in manchen Jahren unter Verantwortung von CDU und CSU.
Die Vergabe- und Beschaffungsverfahren wurden rechtlich entschlackt, mit besserer Organisation hinterlegt und auf Schnelligkeit ausgerichtet.
Und das alles kommt unserer Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie zugute: mit massiven Bestellungen und langfristigen Ansätzen, die den Unternehmen Planungssicherheit geben, mit eigenen Investitionen des Bundes in Liegenschaften und Produktionseinrichtungen, beispielsweise in Werften in Mecklenburg-Vorpommern, und mit der Unterstützung europäischer oder bilateraler Beschaffungsvorhaben, etwa bei den U-Booten oder den Fregatten F 126.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir verstehen, dass es Sie schmerzt, dass die Ampelkoalition jetzt die Maßnahmen zur Stärkung unserer Sicherheit und unserer Verteidigungsindustrie umsetzt,
die Sie zwei Jahrzehnte lang nicht machen konnten oder nicht machen durften.
– Ja, jetzt seid ihr Helden. Wo wart ihr denn vor ein paar Jahren?
Wir akzeptieren nicht, dass Sie den Schmerz über Ihre eigene Unzulänglichkeit jetzt auf Kosten unserer Streitkräfte und unserer Verteidigungsindustrie ausleben. Das ist der Bedeutung des Themas und der Sorge der Menschen nicht angemessen.
Die Koalition stellt dem eine europäisch orientierte, an den Bedürfnissen der Bundeswehr ausgerichtete und solide Rüstungsstrategie entgegen. Wir lehnen Ihren Antrag inhaltlich ab.
Vielen Dank.
Für die AfD hat Rüdiger Lucassen jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt ein Antrag der CDU zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie vor. An sich ist dieser Antrag zustimmungsfähig. Er enthält Forderungen, die wir als AfD im Grundsatzprogramm haben, und Details, die wir seit sechs Jahren in unzähligen Anträgen hier im Bundestag vorgeschlagen haben. Die CDU hat jeden Antrag der AfD zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr abgelehnt. Die Brandmauer war der CDU stets wichtiger als die Sicherheit Deutschlands. Aber das müssen Sie mit Ihrem Gewissen vereinbaren, nicht wir.
Wie wichtig Ihnen das Thema in Wirklichkeit auch heute noch ist – das stelle ich auch fest –, sieht man ja daran, dass Sie gerade mal mit 5 Prozent Ihrer Fraktionsstärke bei Ihrem eigenen Antrag heute hier präsent sind.
Und doch, meine Damen und Herren, ist dies einer der typischen CDU-Anträge, der Unbehagen auslöst, und ich will Ihnen aufzeigen, warum das so ist:
Da ist erstens die politische Vergangenheit der CDU. Die Union regierte Deutschland 16 Jahre, und es war in dieser Zeit, als die größten Fehler für Deutschlands Sicherheit und Zukunft gemacht wurden. Die CDU ist der Totengräber der deutschen Verteidigungsbereitschaft, und Totengräber sind unwürdige Aufbauhelfer.
Zum Zweiten sind da die zwei Lager innerhalb der CDU. Da ist das Lager Friedrich Merz, das sich hier im Bund für die Korrektur der Merkel-Politik starkmacht, also auch für einen Wiederaufbau der deutschen Wehrfähigkeit. Aber dann ist da eben auch das große Merkel-Lager mit den grünen Landesfürsten Daniel Günther und Hendrik Wüst an der Spitze. Und die wollen das Geld lieber in die grüne Transformation stecken statt in Deutschlands Sicherheit. „Die CDU hat … zwei Gesichter“, titelte gestern „Die Welt“, und deshalb fragt man sich bei jedem Ihrer Anträge, die im Grundsatz richtig sind, ob Sie das denn auch wirklich so umsetzen wollen und vor allen Dingen können.
Und da ist drittens ein Denkfehler grundsätzlicher Natur, und das ist der EU-Fetischismus der Union.
In Ihrem Antrag machen Sie sich für die deutsche wehrtechnische Industrie stark. Aber dann argumentiert die CDU/CSU immer wieder für eine tiefe Integration der deutschen Rüstung mit anderen EU-Staaten. Zur Klarstellung: Natürlich sieht auch die AfD die Notwendigkeit von internationaler Kooperation in der Rüstung; alles andere wäre Unfug. Der Unterschied zur CDU besteht allerdings darin, dass wir im Grundsatz deutsch produzieren wollen und diesen nationalen Anspruch also auch konsequent verfolgen.
Die Kooperation mit Partnern muss aus einer Position der nationalen Stärke heraus verhandelt werden. Sie ist der zweite Schritt in der Rüstungspolitik und nicht der Beginn.
Der Antrag soll an den Ausschuss überwiesen werden. Dem stimmen wir selbstverständlich zu.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Sara Nanni das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gerland, der heute das letzte Mal in Vertretung der Wehrbeauftragten bei uns sein wird! Wir haben, liebe Union, seit dem 5. März 2024 einen Vorschlag zum Thema Rüstungsindustrie aus der Feder einer konservativen Politikerin vorliegen, nämlich der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – ich weiß nicht, ob Sie das Papier schon mal gesehen haben; ich habe es sonst auch noch mal dabei –; das ist die Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie. Da wird davon gesprochen, wie wir es schaffen können, in Europa die Kapazitäten aufzubauen, damit die NATO sich besser ausstatten kann, damit wir die Ukraine gut versorgen können und damit auch andere nationale Bedarfe in Zukunft gut gedeckt werden können. Es wird dort auch sehr genau beschrieben, in welchen geopolitischen Rahmenbedingungen wir uns in Europa befinden.
Ich empfehle wirklich die Lektüre. Es wird auch klar dargestellt, warum diese Herausforderungen für unsere nationalen Armeen industriepolitisch in Europa nur gemeinsam angegangen werden können.
Das ist in Ihrem Antrag gar nicht Thema. Ich habe es noch mal durchsucht. Da steht irgendwie im letzten Punkt unter 11.: Ja, ein bisschen Europa machen wir auch noch. – Der Antrag ist ja nicht so alt, wenn ich es richtig sehe; er wurde eine Woche nach der Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie der Kommissionspräsidentin veröffentlicht. Da muss man sich schon wundern, dass das kein Thema ist. Ehrlich gesagt, wenn man Ihren Antrag liest, dann denkt man sowieso: Der kommt direkt aus den 90er-Jahren.
– Ja, direkt aus den 90er-Jahren: Verteidigungspolitik ist vor allem Industriepolitik, Verteidigungspolitik ist Arbeitsplatzpolitik, Verteidigungspolitik ist im Zweifel auch Politik für den Wahlkreis. So liest sich das, und ich glaube, das ist keine zeitgemäße Antwort mehr.
Ja, wir brauchen eine starke industrielle Basis, aber eben nicht rein national.
Wenn alle 27 Nationen in Europa starke nationale Strategien haben, dann haben wir im schlimmsten Fall irgendwann 27 Systeme in jedem Bereich. Wir haben heute schon eine große Anzahl unterschiedlicher Großwaffensysteme. Das ist nicht effizient. Damit arbeiten wir auch nicht für die Interoperabilität. Und es gibt noch viele andere Gründe, warum das der falsche Weg ist.
Einen Grund will ich noch benennen. Sie reden ja gerne auch von Rüstungsexporten. Wenn ich verschiedene Nationen habe, die das gleiche Produkt herstellen und es nicht zusammen machen, sondern jeder für sich, dann ist natürlich der Exportdruck total hoch; das sehe ich ja ein. Deswegen schlägt ja Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen in der Kommission vor, dass man in Zukunft nur noch ein großes System hat, ein europäisches, koordiniert – nicht mit allen zusammen, sondern mit denen, die daran arbeiten wollen. Dann sinkt auch der Exportdruck. Dann kauft man nämlich jeweils dieses eine Produkt, und es muss nicht jeder gucken, wie er auf dem Weltmarkt auf seine Margen kommt.
Frau Kollegin.
Ich empfehle: Schauen Sie sich die Strategie an! Wir als Grüne werden die Umsetzung der Strategie für die EU-Verteidigungsindustrie der Kommission positiv begleiten.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Und ich lade Sie dazu ein, uns das gleichzutun.
Danke schön.
Der Kollege Alexander Müller hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die freiheitlichen Demokratien in der Welt stehen unter Druck. Autokraten in dieser Welt bedrohen uns. Sie rüsten auf, sie greifen unverhohlen an. Wenn wir unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen wollen, unsere Art, zu leben, verteidigen wollen, auch unsere Meinungsfreiheit, unsere Demokratie, das System der Marktwirtschaft, unsere Friedensordnung, unsere Seewege, dann müssen wir uns anders aufstellen und müssen in der Tat etwas für unsere Verteidigungsindustrie tun.
Wir brauchen eine starke Bundeswehr. Wir brauchen aber in Deutschland und in Europa auch eine starke Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das ist notwendig, um nach außen ein klares und deutliches Signal zu geben. Dafür brauchen wir auch eine starke Zusammenarbeit in Europa; das ist hier ja auch schon angesprochen worden. Wir brauchen in Europa mehr Kooperation in der Rüstungsindustrie.
Nehmen wir nur mal die Kampfflugzeuge, die hier in Europa in unseren Armeen unterwegs sind – und das alles in verschiedenen „Geschmacksrichtungen“ –: Das ist der Tornado, der Eurofighter, das ist die Dassault Rafale, der Saab Gripen; dann haben wir F-15, F-16, F-35, F-18 und noch die alten Sowjetmodelle Suchoi und MiG. Bei den Panzern das gleiche Bild: Da haben wir den Leopard, den Leclerc, den Challenger, den Abrams, den Ariete; jetzt kriegen wir noch den südkoreanischen K2 dazu und haben die alten russischen Typen. Das ist ein riesiges Feld von verschiedenen Typen. Dort müssen wir dringend konsolidieren und in Europa stärker zusammenarbeiten.
Jede Entwicklung von so einem neuen Waffensystem kostet irres Geld, und das können wir uns in Europa nicht leisten; wir müssen da besser zusammenarbeiten. Auch wenn wir als Europäer gemeinsame Einsätze machen – und wir machen ja immer gemeinsame Einsätze –, wenn wir gemeinsame Taktiken miteinander proben wollen, wenn wir unsere Fahrer, unsere Piloten gemeinsam in Simulatoren schicken wollen, dann brauchen wir einfach gemeinsame Systeme. Und deswegen müssen wir in Europa besser zusammenarbeiten.
Aber Sie in der Union fordern genau das Gegenteil; das ist ja hier angesprochen worden. Sie wollen bewusst national die Kapazitäten ausbauen, sie wollen bewusst national beschaffen. Das ist genau der falsche Weg.
Wenn wir ein neues Waffensystem bestellen und beauftragen: Ob das jetzt in Salzburg produziert und gebaut wird oder 10 Kilometer entfernt auf deutscher Seite in Bad Reichenhall: Das sind doch dieselben Arbeiter, die da über die Grenzen rüberfahren. Wir haben eine Wirtschaftsunion in Europa. Wie kleinteilig wollen Sie es denn noch haben? Wollen Sie jetzt noch entscheiden, ob wir Schiffbau lieber in Schleswig-Holstein, in Hamburg oder in Niedersachsen machen? Das ist doch Planwirtschaft! Wir leben in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, und das sollten wir auch entsprechend handhaben.
Als wir – ich erinnere mich gut – vor vier Jahren eine Ausschreibung für ein Mehrzweckkampfschiff hatten, da haben – oh, Überraschung – die Niederländer gewonnen. Die hatten anscheinend einfach das beste und günstigste Angebot. Die sofortige Reaktion der Union war: Ab jetzt ist Schiffbau Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie – einfach um zu verhindern, dass andere in Europa für uns Schiffe bauen. Herr Röwekamp hat ja gesagt und gelobt und auch jetzt wieder fokussiert, dass wir so was national machen sollen. – Nein!
Und warum sollten wir das nicht national machen? Wenn wir uns selbst beschränken, wenn wir also eine Menge Anbieter haben und unser Angebot beschränken, dann ist doch die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass wir eben nicht das beste Angebot zum günstigsten Preis für unsere Bundeswehr beschaffen, sondern aus einem reduzierten Kreis wählen und einfach viel zu viel Geld dafür bezahlen. Und wenn nachher ein deutscher Anbieter ein Preismonopol hat, dann kann er uns die Kosten aufdrücken. Das ist der ganz falsche Weg.
Dann haben Sie noch einige andere Punkte in Ihrem Antrag drin:
Sie haben die tolle Idee, wir sollten die Zulässigkeit der Direktvergabe verstärkt nutzen,
ohne zu bemerken, dass wir das längst machen. Sie haben es aber bemerkt; denn Sie nennen das Beispiel unserer Führungsfunkgeräte. Da machen wir das zum Beispiel schon. Also, es ist eine klasse Idee, aber: Abgehakt; ist durch Regierungshandeln längst erledigt.
Sie fordern mehr Rahmenverträge. Auch das machen wir längst. Das machen wir bei der Munition, das haben wir jetzt beim Leo 2 mit gemacht, das machen wir auch bei den Führungsfunkgeräten – alles längst Regierungshandeln. Vielleicht bringen Sie mal ein paar neue Ideen.
Sie haben die Taxonomie erwähnt – eine tolle Idee von Ursula von der Leyen, die den Green Deal in Europa und damit auch die Taxonomie erfunden hat. Die Rüstungsunternehmen kriegen keine Kredite mehr. – Auch das ist der falsche Weg; das kann es nicht sein.
Was wir jetzt brauchen, ist eine stärkere europäische Zusammenarbeit. Wir brauchen langfristige Verträge mit der Industrie und entsprechende Kapazitäten. Wir brauchen die Entbürokratisierung der Beschaffung. Das ist genau das, was wir mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz und dem Erlass von Boris Pistorius – marktverfügbares Gerät, weniger Juristerei – machen. Das ist es, was wir jetzt brauchen.
Ich will mich zum Schluss auch noch mal bei Hans-Ulrich Gerland für die vielen Jahre bedanken, die er uns hier im Bundestag begleitet hat. Alles Gute – auch für die Wehrbeauftragte, die heute leider erkrankt ist! Überbringen Sie Ihr unsere Genesungsgrüße! Und Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt alles Gute!
Vielen Dank.
Dr. Reinhard Brandl hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller, ich glaube, wir brauchen uns von der FDP nicht vorwerfen lassen, dass wir als Union nicht europäisch denken.
Wenn ich an die letzte Legislaturperiode zurückdenke: Wir waren diejenigen, die gerade im Rüstungsbereich die europäischen Kooperationen nach vorne gestellt haben.
In unserer Regierungsverantwortung ist es zum Beispiel passiert, dass die Niederlande fast ihre kompletten Landstreitkräfte unter deutsches Kommando gestellt haben.
Wir haben gemeinsam mit den Franzosen die C-130J beschafft und in Évreux stationiert. Wir haben FCAS mit auf den Weg gebracht. Es war die Union, die die ganze Zeit versucht hat, auch europäische Anträge zu stellen.
– Ich frage Sie, Frau Nanni, weil Sie jetzt hier so klug dazwischenrufen: Welches europäische Projekt im Rüstungsbereich hat die Ampel in ihrer Zeit auf den Weg gebracht? Mir fällt keines ein.
Deswegen müssen wir uns das von Ihnen auch nicht vorwerfen lassen.
Zum Kollegen von der SPD. Wissen Sie: Sie haben uns mit Ihrem Sondervermögen, so wie Sie es ausgestaltet haben, ein echtes Ei gelegt. Wir als Union haben zugestimmt, dass es ein Sondervermögen gibt,
weil wir wussten: Wir müssen die Bundeswehr besser ausrüsten, wir brauchen für herausgehobene Projekte zusätzliche Mittel.
Was hat die Ampel in der Umsetzung gemacht? Die hat Projekte, die unter unserer Regierungsverantwortung längst finanziert waren, in das Sondervermögen geschoben
und sich damit Luft im Verteidigungshaushalt verschafft, weil die Ampel nicht in der Lage ist, den Verteidigungshaushalt entsprechend anzuheben. Das ist die Wahrheit.
Jetzt sage ich Ihnen mal Folgendes, wenn Sie sagen, die Projekte seien nicht finanziert gewesen: Bei jeder einzelnen Vorlage, die wir im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss beraten, unterschreibt das Bundesfinanzministerium, dass diese Vorlagen finanziert sind.
Und sie waren finanziert. Was fehlt, ist, dass Sie den Verteidigungshaushalt dem Bedarf entsprechend anheben.
Haben Sie letzte Woche Zeitung gelesen? In der Zeitung ist durchgestochen worden, was Finanzminister Lindner den einzelnen Ressorts geschrieben hat, nämlich mit wie viel Geld sie im nächsten Jahr rechnen können. Herr Minister Pistorius hat einen Brief von seinem Parteifreund Lindner bekommen: Er bekommt nächstes Jahr im Verteidigungshaushalt 50 Millionen Euro mehr.
– Ich weiß, er ist kein Parteifreund; ich habe mich versprochen. Er ist ein Ampelfreund.
Also, von seinem Ampelfreund bekommt er 50 Millionen Euro mehr. Das Finanzloch, das wir im Verteidigungshaushalt haben, beträgt aber 50 Milliarden Euro. 2027 ist das Sondervermögen zu Ende.
Wir haben keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört, wie dieses Finanzloch von 2027 zu 2028 geschlossen werden soll. So kann man nur regieren, wenn man weiß, dass man dann, wenn es so weit ist, nicht mehr Verantwortung trägt.
Meine Damen und Herren, wir machen uns ernsthaft Gedanken um die Rüstungspolitik. Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel, weil die SPD jetzt hier so lacht: Seit 2013 steht in jedem Papier, das wir als Union zur Rüstung veröffentlicht haben: Wir brauchen Drohnen. – Denn wir wissen, dass der Einsatz von Drohnen heute die zentrale Fähigkeit auf dem Schlachtfeld ist.
Wer hat verhindert, dass die Bundeswehr Drohnen beschafft? Wer war es?
Es waren die Grünen,
und es war natürlich vor allem die SPD. Und jetzt stellen Sie sich nicht so hin, als ob Sie die Bundeswehr in irgendeiner Form verteidigungsfähig machen.
Was Sie machen können, sind Schulden – nicht mehr.
Deswegen braucht es so bald wie möglich wieder einen Regierungswechsel – auch für die Bundeswehr, auch für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Der Kollege Dr. Kristian Klinck hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! König Arthur hatte Excalibur, Boudicca hatte ihren Streitwagen, Herkules hatte sein Löwenfell. Die Kampfkraft von Soldaten und Streitkräften hängt zu einem großen Teil von ihrem Material und ihrer Ausrüstung ab. Persönliche Schutzausrüstung kann den Unterschied machen zwischen einem Soldaten, der stirbt, und einem Soldaten, der nach Hause zu den Lieben zurückkehrt. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, die unsere Ausrüstung produziert, ist wichtig für Deutschland. Deswegen ist es gut, dass wir heute im Bundestag über sie sprechen, aber es sollte nicht auf der Basis gröblicher Unwahrheiten geschehen, wie sie Herr Brandl eben vorgetragen hat.
„Wenn du den Frieden willst, rüste dich für den Krieg“, sagten die Römer. Die Neuzeit hat diesen Grundsatz differenzierter betrachtet. Doch jetzt können wir Sicherheit nur gegen Russland organisieren, und das wird uns auch gelingen. In unserem Bündnis werden wir unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie bewahren. Dafür brauchen wir eine starke Bundeswehr und eine leistungsfähige Industrie.
Aber, sehr geehrte Damen und Herren, ich spreche nicht von einer Militarisierung. Das Ziel dieser Politik ist der Frieden. Wir müssen und wir werden so stark sein, dass uns und unsere Verbündeten niemand angreift. Somit möchte ich den Satz der Römer in unserem modernen Sprachgebrauch bekräftigen: Im Sinne des Friedens müssen wir unsere Verteidigung stärken.
Die Leistungsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hängt stark von politischen Entscheidungen ab. In diesem Sinne hat die Ampelkoalition Verbesserungen im Beschaffungswesen erreicht. Es sind schon viele Argumente ausgetauscht worden, was wir alles gemacht haben, wo möglicherweise auch Defizite der Vorgängerregierungen lagen. Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt.
Wahr ist aber auch, dass es noch viel zu tun gibt. Wir brauchen den Mut zu strategischen Beteiligungen, beispielsweise in der Marinetechnik, wo wir die Möglichkeit haben, einen nationalen Champion zu schaffen. Zudem ist eine Steigerung der Industriekapazitäten von großer Bedeutung für unsere Bundeswehr und für die Unterstützung der Ukraine. Bei beiden Themen müssen und werden wir vorankommen.
Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir bei der Hilfe für die Ukraine zu mehr Gemeinsamkeit zurückkehren werden. Ich möchte zunächst bekräftigen, dass wir nicht ausschließlich in einer Kriegslogik verharren dürfen. Selbstverständlich ist es legitim, darüber nachzudenken, wie dieser Krieg beendet werden kann. Doch dabei sind Diplomatie und unsere Militärhilfe, um den Raum für Diplomatie zu öffnen, zwei Seiten derselben Medaille. Wir tun viel, und der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am Mittwoch darauf hingewiesen, dass wir noch mehr tun werden.
Deswegen sollten wir jetzt vergangene Verletzungen hinter uns lassen
und gemeinsam im Sinne der Ukraine nach vorne schauen.
Das möchte ich Ihnen als jemand sagen, den die Diskussion der vergangenen Wochen, mehr noch aber das Leid der Ukrainerinnen und Ukrainer persönlich betroffen macht. Die Zeit drängt. Die verheerenden russischen Angriffe gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine, beispielsweise in der letzten Nacht, erfordern eine klare Antwort. Die Antwort kann nur in einer stärkeren Unterstützung der Ukraine liegen. Dies wiederum erfordert eine Ausweitung unserer Produktion, und da kommen wir nicht gegeneinander, sondern gemeinsam am besten voran.
Auch in diesem Sinne brauchen wir eine sinnvolle Industriestrategie, und deswegen habe ich mich anfänglich über den Antrag der CDU/CSU auch durchaus gefreut. Doch mit diesem Antrag lösen Sie den Anspruch, konstruktive Opposition zu sein, nicht ein. Denn im entscheidenden Punkt weigert sich die CDU/CSU, Farbe zu bekennen: bei der Finanzierung des 2-Prozent-Ziels. Hier gibt es ja durchaus Vorschläge. Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass wir dazu auch über die Steuerbelastung von hohen Erbschaften und großen Vermögen sprechen müssen. Zudem ist die Schaffung von Sicherheit in Europa eine Generationenaufgabe. In der derzeitigen geopolitischen Situation ist eine strikte Auslegung der Schuldenbremse falsch.
Von der CDU/CSU höre ich immer nur: „Wir müssen liefern“, und: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet sein.“
Das verstehe ich. Aber ohne konkrete Aussagen zur Finanzierung sind das doch reine Lippenbekenntnisse. Kein Beitrag durch große Vermögen in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte und gleichzeitig keine Bewegung bei der Schuldenbremse?
Ja, der Staat muss sparsam sein; aber die für unsere Sicherheit erforderlichen Geldsummen werden wir nicht im laufenden Betrieb erwirtschaften können. Die CDU/CSU sieht den vermeintlichen Splitter im Auge des Gegenübers, aber sie sieht den Balken im Auge der eigenen Partei nicht.
Sie sind nämlich in dieser Frage blank, während Sie gleichzeitig einen Antrag dazu vorlegen. Da sind Sie inhaltsleer.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wer in dieser Lage die Schuldenbremse unverändert aufrechterhalten will, wie die CDU/CSU es tut, der möchte vielleicht ein Freund der Ukraine und ein Verteidiger der Demokratie sein; aber ich kann ihn oder sie nicht als einen weitblickenden Politiker bezeichnen.
Meine Damen und Herren, niemand will eine hemmungslose Verschuldung; aber wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Sie können sich um diese Frage nicht länger herumdrücken, liebe CDU/CSU. Also hören Sie auf, Menschen hinter die Fichte führen zu wollen, und werden Sie mal ein konstruktiver Teil der Debatte. Denn es zeichnet sich ja eigentlich ein Weg ab, den wir gemeinsam gehen können: eine Ausweitung und Verstetigung unserer Militärhilfe für die Ukraine, parallel diplomatische Initiativen, eine Vollausstattung unserer Bundeswehr und gleichzeitig eine maßvolle Reform der Schuldenbremse. Auf diesem Weg können wir Freiheit, Sicherheit und Frieden gemeinsam erreichen.
Dass der Frieden das höchste Gut ist, wussten schon die Römer. „Kein Heil ist im Krieg“, sagte Vergil, „den Frieden ersehnen wir alle.“
Jetzt hat Robert Farle das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der CDU/CSU-Antrag läuft darauf hinaus, mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu pumpen und die Kriegskapazitäten zu steigern. BlackRock und Rheinmetall lassen grüßen! Es macht keinen Sinn, die deutsche Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umzustellen,
was Robert Habeck schon begeistert aufgegriffen hat; er hat zur Sitzung gerufen. Das würde zudem zu einer weiteren Wohlstandsvernichtung in unserem Land führen.
Der Ukrainekonflikt soll als Vorwand genutzt werden, um sich in den nächsten Jahren für einen heißen Krieg gegen Russland zu rüsten. Fakt ist: Russland hat kein NATO-Land angegriffen, schon gar nicht Deutschland oder die baltischen Staaten, die am lautesten zum Krieg trommeln. Der kollektive Westen ist mit seinen unzähligen Sanktionspaketen und Tausenden personenbezogenen Sanktionen vollständig gescheitert. Die russische Wirtschaft wächst um 3,5 Prozent, während die deutsche Wirtschaft schrumpft.
Die Kriegsrhetorik der Grünen und der CDU/CSU gegen Russland ist grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Wir brauchen eine Verteidigungsarmee ausschließlich zur Verteidigung; aber niemand hat uns angegriffen. Ich bin für Waffenstillstand, Verhandlungen und ein kollektives Sicherheitssystem, das auch Russland in Europa einschließt. Denn was wir brauchen, ist eine Einfriedung dieses Konflikts und Frieden in Europa.
Vielen Dank.
Jetzt hat Merle Spellerberg das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Gerland aus dem Büro der Wehrbeauftragten! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit sichern, personell und materiell einsatzbereit sein. Wir müssen wehrhaft sein. Dafür brauchen wir eine gut ausgestattete Bundeswehr. Ebenso außer Frage steht unsere Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression. Bei beidem spielt die Rüstungsindustrie als unser Partner eine wichtige Rolle, und diese Rolle müssen wir politisch mitbestimmen.
Was in dem Antrag der Union zu kurz kommt, ist das Bewusstsein dafür, dass die Rüstungsindustrie eben nicht eine Industrie wie jede andere ist. Es geht hier um Waffen, die schützen können, die aber auch Leben nehmen können, die verletzen können. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen.
Was auch fehlt, ist ein wirklich langfristiger Plan für unseren Umgang mit der Rüstungsindustrie. Es ist unbestritten, dass wir insbesondere mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine die Rüstungsindustrie dabei unterstützen müssen, ihre Produktionskapazitäten so schnell wie möglich hochzufahren. Zusätzlich müssen wir in der Lage sein, unseren eigenen Bedarf zu decken und weiter ein verlässlicher Partner in Europa und in der NATO zu bleiben.
Aber – und das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen – diese Kapazitäten müssen wir, sobald es die Sicherheitslage zulässt, auch wieder herunterfahren können. Denn überschüssige Produktionskapazitäten der Zukunft dürfen weder zu anlassloser Aufrüstung noch zu einem Exportdrang führen, der im schlimmsten Fall weltweit Konflikte verlängert und in den falschen Händen Menschenrechtsverletzungen verursacht.
Wir brauchen eine Vision, wie die Strukturen der europäischen Rüstungsindustrie nachhaltig im Einklang mit unseren Werten und Interessen angepasst werden können.
Wir müssen uns als Gesellschaft mit vielen noch offenen Fragen beschäftigen: Dürfen mit Waffen Gewinne erwirtschaftet werden, bzw. was genau soll mit diesen Gewinnen passieren? Welche Besitzverhältnisse sollten in der Rüstungsindustrie eigentlich vorherrschen? Welche Rolle soll der Staat in unserer Rüstungsindustrie spielen? Wie können wir verantwortungsvolle Technologieentwicklung und -souveränität gewährleisten?
Wie können wir verhindern, dass Einzelinteressen von Rüstungsunternehmen Entscheidungen dominieren? Diese Debatten müssen wir auch in der Politik deutlich intensiver führen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen Lösungen, die auch langfristig Frieden und Sicherheit garantieren. Wir brauchen eine Politik, die den Frieden und unsere Sicherheit priorisiert und nicht die Profite einzelner Rüstungsunternehmen.
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10618 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.