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Fundstellen

Meine Frage an Sie, Herr Wadephul: Was tun Sie dafür, dass wir am grünen Tisch endlich einen Interessenausgleich zwischen den Emiraten und den Saudis hinbekommen, um Frieden im Sudan, aber auch im Jemen, in Eritrea zu ermöglichen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister, alles hat ja irgendwie mit allem in der Regierung zu tun. Wenn Sie gerade über Palästina sprechen, dann müssen wir auch, finde ich, über den Jemen und die dortige humanitäre Krise sprechen.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Zunächst einmal: Gerade jetzt vor dieser Regierungsbefragung habe ich meine jemenitische Kollegin, die Außenministerin des Jemen, hier in Berlin getroffen. Sie spricht jetzt noch mit der Kollegin Alabali Radovan.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Wir unterstützen die rechtmäßige jemenitische Regierung mit weiteren 10 Millionen Euro, also insgesamt 38 Millionen Euro humanitärer Hilfe aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes. Das ist angesichts der katastrophalen Situation im Jemen dringend notwendig.

Die Lage im Jemen ist prekär, sie ist sehr vielschichtig. Das Land erlebt eine der größten humanitären Katastrophen der Welt. Mehr als 22 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Ende 2025 eskalierte der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Süden des Jemens. Zwar haben sich die von den Emiraten unterstützten Milizen formal aufgelöst, entwaffnet wurden sie nicht. Und weder Saudi-Arabien noch den Emiraten ist es gelungen, die Rückzugsgebiete von Al-Qaida im Süden und Osten des Landes zu beseitigen. Und die aktuelle Seeblockade der Huthi ist vor allem das Ergebnis der Bombardierung des Flughafens in Sanaa durch die von Saudi-Arabien unterstützte PLC. Die Huthi sahen dies als Verstoß gegen das Waffenstillstandsabkommen von 2022.

Wer dauerhaft Sicherheit im Roten Meer schaffen will, muss auf Diplomatie und politische Lösungen setzen statt auf militärische Präsenz. Ohne Gespräche mit allen Bürgerkriegsparteien wird es keine dauerhafte Entspannung im Jemen und damit auch nicht im Roten Meer geben.

Markus Koob CDU/CSU

Ich hatte in diesen Tagen die Gelegenheit, mit dem Botschafter der Republik Jemen ein Gespräch dazu zu führen, der das Engagement der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich würdigt und anerkennt und verständlicherweise auch Wünsche hat, was wir darüber hinaus tun könnten. Aber wir können nur im Rahmen unserer Möglichkeiten etwas tun.

Markus Koob CDU/CSU

Was dieses Gespräch aber auch deutlich gemacht hat – und das zeigt sich auch, wenn wir die Nachrichten aus der Region zur Kenntnis nehmen –: Es gibt täglich Meldungen über Raketen, Drohnen, militärische Eskalation, und das in einem Land, dessen Bevölkerung seit vielen Jahren unter Krieg, Vertreibung und humanitärer Not leidet. Die Huthi-Miliz ist dabei kein Akteur, der für den ganzen Jemen spricht. Sie ist ein bewaffneter Akteur, dessen Angriffe auf die internationale Schifffahrt nicht nur die Sicherheit der Region, sondern auch die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort und auch hier bei uns gefährden.

Detlef Seif CDU/CSU

Ich bin dafür, dass wir die besonders bedrohten Menschen, die schwachen Menschen, die kranken Menschen mehr in den Fokus nehmen. Viele Menschen aus richtig isolierten und bedrohten Regionen, wie zum Beispiel im Jemen, haben überhaupt nicht die Chance. Aus Nigeria kommen nur die Leute aus relativ sicheren Gebieten über Schlepper zu uns. Aus den unsicheren Gebieten findet fast keiner den Weg in die Europäische Union. Da muss ein wirklich grundsätzlicher Wechsel stattfinden. Diese Schwierigkeiten und das Problem, das in Ausgleich zu bringen, haben Sie nie zur Kenntnis genommen. Aber genau das ist der Punkt. Wir sind hier christlich unterwegs. Wir wollen ein effektives, humanitäres System, das aber die Belastungsgrenzen unserer Gesellschaft nicht übersteigt.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Huthis und Iran nehmen die freien Seewege in Geiselhaft. Circa 12 Prozent des weltweiten Seehandels werden normalerweise allein durch das Bab Al-Mandab abgewickelt. Das betrifft Öl, Gas, Düngemittel, Containerverkehr mit den Waren des täglichen Bedarfs und humanitären Gütern. Seit Ende Juli haben die Huthis eine Reihe von Angriffen auf zivile Schiffe durchgeführt. Durch die Übernahme der Kontrolle der gesamten Rotmeerküste des Jemen, insbesondere der Hafenstadt Mokka und der Insel Perim, können sie sogar noch wesentlich einfacher Schiffe angreifen, die das Bab Al-Mandab passieren.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Ich möchte zugleich noch einmal betonen: Wir müssen den Blick weiten. Der seit Jahren bestehende Konflikt mit den Huthis im Jemen, der jetzt wieder neu entbrannt ist, bringt vor allem Leid für die Menschen im Jemen. Zugleich birgt er ein enormes regionales Destabilisierungspotenzial. Wir sehen es ja: Flüchtlinge aus dem Jemen, die nach Dschibuti fliehen, Huthi-Angriffe auf saudische Städte, Flughäfen und Energieinfrastruktur, um nur einige Beispiele zu nennen.

Ich erlebe aktuell eine Bundesregierung, die häufig nur zuschaut, anstatt aktiv für Frieden einzustehen. Wir sehen ja gerade, dass die Gefahr in dem Gebiet, auf das sich das Mandat bezieht, noch weiter eskalieren kann. Die Leidtragenden – ich finde, das dürfen wir nie vergessen bei allen Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag führen – sind immer die Menschen vor Ort, die Menschen in der Region: die Menschen im Iran, im Jemen, in Gaza, in der Westbank, in Israel.

Der Jemen braucht keine neuen Militärblöcke. Der Jemen braucht Diplomatie, der Jemen braucht Waffenruhe und – ganz wichtig – humanitäre Hilfen, die auch wirklich bei den Menschen ankommen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist Aspides der falsche Weg.

Und ich möchte daran erinnern, dass im Jemen mehr als 22 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Über 200 000 Menschen wurden vertrieben. Allein in den letzten Wochen sind laut der Weltgesundheitsorganisation mehr als 950 Menschen getötet worden. Wir müssen dringend auf eine Eindämmung der militärischen Eskalation und auf eine Waffenruhe hinwirken: im Jemen und natürlich auch darüber hinaus. Darüber sprechen wir nicht genug.

Warum spreche ich das aus? Weil ich glaube, die Gefahr eines Flächenbrandes ist zu groß. Das Rote Meer und der Jemen sind nicht weit, ebenso Südsudan, Sudan, Somalia. Wir können da nicht zugucken. Deswegen ist meine Bitte – und ich weiß, dass die Bundesregierung daran arbeitet –, alle diplomatischen Kanäle, alle Mittel zu nutzen – auch wir als Parlamentarier sollten das tun –, damit dort mehr Frieden herrscht und weniger Konflikte stattfinden, und das deutliche Signal auszusenden: Hört auf, neue Kriege zu entfachen! Das Leid der Menschen ist in dieser Region groß genug. Und wir sollten dabei nicht weggucken.

Bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention geht der Ansatz leicht zurück – von rund 1,46 Milliarden Euro auf 1,43 Milliarden Euro. Ja, ich hätte mir auch an dieser Stelle wesentlich mehr gewünscht. Gerade angesichts von Ukraine, Gaza, Sudan, Syrien, Jemen, der Sahelzone und dem Horn von Afrika werden wir uns diesen Ansatz noch sehr genau ansehen. Denn humanitäre Hilfe ist nicht nur Ausdruck von Menschlichkeit. Sie liegt auch in unserem eigenen Interesse. Wer Flucht und Destabilisierung verhindern will, darf nicht erst handeln, wenn Krisen an unseren Grenzen angekommen sind.

Max Lucks Grüne

Ich glaube nämlich, dass es unserem Land nicht egal ist, wenn über 33 Millionen Menschen im Sudan in der schlimmsten humanitären Katastrophe unserer Zeit Hunger und Not leiden, aber die humanitäre Hilfe dort nur zu einem Drittel finanziert ist und Deutschlands Beitrag zu dieser Hilfe sogar unter dem Großbritanniens liegt. Ich glaube nicht, dass es unserem Land egal ist, wenn 80 Prozent der Bevölkerung des Jemens auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, aber von dieser Hilfe bestenfalls 20 Prozent finanziert sind. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen.

Im Jemen wurden Millionen veruntreut. Bei der Kanzlerbefragung sagte mir Herr Merz, das sei ein „Einzelfall“. Bei dem berühmten Einzelfall wird ein Politiker der Alternative für Deutschland hellhörig.

Also: Aufklärung und Transparenz sind seit längerer Zeit ein Riesenproblem. Wir stellen uns Fragen, zum Beispiel diese: Gibt es bandenmäßigen Betrug im Jemen mit deutschen Entwicklungsgeldern? Gingen die Hilfsgelder an Islamisten? Gab es ernsthaft systematischen Betrug, Aktenvernichtung und verspätete Informationen des Aufsichtsrats? Dabei sei das Ministerium doch eines der am besten evaluierten, wie man mir einmal in einer Haushaltssitzung gesagt hatte. „Die Welt“ titelte: Entwicklungshilfe von GIZ und KfW: Festnahmen, Entlassungen und Geheimniskrämerei – Die Krise der deutschen Entwicklungspolitik.

Das aktuelle Thema „Veruntreuung bei der GIZ“, zum Beispiel im Jemen, verdeutlicht dieses Problem. Solche Fälle beschädigen das Vertrauen.

Denn wodurch fiel das BMZ in den letzten zwölf Monaten unter SPD-Ministerin Alabali Radovan vor allem auf? Da ist zum einen der bereits erwähnte Skandal im GIZ unter Torsten Schäfer-Gümbel – passenderweise SPD-Parteigenosse. Im Jemen wurden unter seiner Leitung bis zu 30 Millionen Euro veruntreut. Es wurden Projekte und Posten abgerechnet, die nie tatsächlich stattgefunden haben oder belegbar sind. Ob davon Gelder in die Taschen von Terroristen geflossen sind? Man kann es zumindest nicht ausschließen.

Deswegen ist es gut, dass sich im vorliegenden Haushalt ein beispielhaftes Signal findet. Im kommenden Haushaltsplan sind keine Gelder mehr für die GIZ im Jemen eingeplant. Dieser Schritt ist überfällig.

Wir als Unionsfraktion haben in einem Fragenkatalog 73 Fragen dazu gestellt: zum Versagen der Kontrollmechanismen, zu den Abläufen, zur strafrechtlichen Verantwortung, zur Aufarbeitung und zu den daraus gelernten Lektionen. Die Antworten darauf sind eingestuft. Deswegen möchte ich daraus heute nicht zitieren. Ich kann nur sagen, dass ich nach den Antworten noch deutlich mehr Fragen habe als vorher. 2022 gab es GIZ-intern die ersten Hinweise auf Fehlverhalten. Immer wieder hat der Deutsche Bundestag seither der Mittelvergabe für Projekte im Jemen zugestimmt, ohne davon Kenntnis zu haben. Weder BMZ noch GIZ haben über vier Jahre hinweg den Bundestag darüber informiert. Erst im Zuge der Presseenthüllungen in diesem Sommer wurden wir über das Ausmaß der Vorfälle unterrichtet. Ein solcher Umgang mit dem Haushaltsgesetzgeber schafft kein Vertrauen. Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel.

Schauen wir in den DEval-Monitor 2026. Eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen hat Sorge, dass Geld in der Entwicklungspolitik verschwendet werden könnte. Eine absolute Mehrheit der Deutschen hat Sorge vor Korruption in Empfängerländern. Umso wichtiger ist es, dass bei diesen Vorfällen konsequent aufgearbeitet wird, dass dem berechtigten Informationsinteresse des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit vollumfänglich nachgekommen wird. Der Jemen ist nicht das einzige Land, in dem Projekte in sogenannter Fernsteuerung laufen. Es braucht Klarheit, wie wir verhindern, dass sich andernorts ein solcher Schaden für den deutschen Steuerzahler wiederholt. Diese Sorgfaltspflicht ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und ohne sie verliert die Arbeit der GIZ an Zustimmung.

Der aktuelle Jemen-Skandal: Wo versickern diese Milliarden? Der Jemen ist ja nur die Spitze des Eisbergs.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kever, wenn es einen Verfall gibt, dann ist es der Verfall an Moral, an Verantwortung und an Ethik mit dieser Rede und mit diesen Anträgen, die Sie zu verantworten haben, und nicht der Verfall der Innenstädte, den Sie gerade beschrieben haben. Wir als Sozialdemokraten und die anderen demokratischen Parteien haben von Ihnen in der Frage, wie wir Politik machen und wie wir auf die Missstände, auf die Sie hingewiesen haben – das Ministerium hat darauf sehr klar reagiert und das Engagement in Jemen beendet –, keine Nachhilfe nötig,

Jetzt kommt heraus: Im GIZ-Betrugsskandal im Jemen sind vermutlich mehrere Millionen Euro veruntreut worden. Halten Sie das für die richtige Priorisierung, oder ist das vielleicht eher ein unglaublicher Hinweis auf mangelnde Kontrolle und fehlerhafte Evaluationsmethoden in diesem Ministerium?

Karl Bär Grüne

Wir reden jetzt seit einer Dreiviertelstunde über dieses Thema, und es hat noch keiner erwähnt, dass die Leute, die am meisten unter diesem Krieg leiden, die Menschen sind, die dort vor Ort leben, die im Iran, in Israel, im Libanon, im Jemen bombardiert werden. Ich möchte zum Schluss sagen: Ich wünsche all diesen Leuten Freiheit und Frieden zugleich.

Das, was dort, in diesem Gefängnis, passiert, ist Symbol der Unterdrückung, einer Unterdrückung, die zu dieser Stimmung im Land führt. Egal mit wem ich die letzten Tage gesprochen habe: Die Menschen hatten Angst, weil Bomben fallen; aber danach kam sofort der Satz: Es ist Zeit, dass dieses Regime geht; es ist so überfällig, dass dieses Regime geht. – Das erklärt, warum beispielsweise in einem Land, in dem man von Kindesbeinen an lernt, dass man sich nicht freuen darf, wenn jemand stirbt, die Leute auf den Straßen vor Glück weinen und tanzen, wenn sie hören, dass der Revolutionsführer nicht mehr lebt. Das hat sehr viel mit der Unterdrückung der letzten Jahre und dem Terror zu tun, den das Volk erlebt hat – ein Terror, den man in der ganzen Region sehen kann; das können die Menschen in Syrien, im Libanon, im Irak, in Bahrain, im Jemen erzählen. Und die Spitze dessen ist eine Staatsdoktrin: Seit 47 Jahren wird gepriesen, dass man Israel auslöschen müsse. – Das ist das Regime, über das wir sprechen. Was das für ein Regime ist, sieht man auch daran, dass in den letzten vier Tagen zwölf unbeteiligte Länder vom Iran angegriffen worden sind. Der Flächenbrand, den wir gerade erleben, hat eine Kernursache, und das ist das Unrechtsregime in Teheran, meine Damen und Herren.