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Deutscher Bundestag 20/127

127. Sitzung

Mittwoch, 11. Oktober 2023Berlin 13:00 – 19:35 Uhr Nächste Sitzung: 12.10.2023
6:35 h
Sitzungsdauer
148
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
52.179
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
635
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
8.581
SPD
8.375
CDU/CSU
8.048
Grüne
4.787
FDP
4.160
Linke
4.117
AfD
4.029

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
226
29
Grüne
218
34
FDP
161
12
CDU/CSU
98
79
Linke
79
12
AfD
52
88
BSW
12
fraktionslos
1

Außerdem 14× Heiterkeit oder Lachen und 0× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 21. September 2023 (122. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Digitales (23. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) · Drucksache 20/8299

Zur ersten Beratung: TOP 36 der 122. Sitzung am 21. September 2023

Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung · Drucksache 20/8652

Die nachfolgenden Unterrichtungen sollen an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

hier: Stellungnahme des Bundesrates · Drucksache 20/8667

TOP 1

Befragung der Bundesregierung

Sitzungsleitung Sitzungsleitung

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 1:

Die Bundesregierung hat für die heutige Befragung die Bundesministerin des Auswärtigen, Frau Annalena Baerbock, sowie die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Frau Steffi Lemke, benannt, die nun nacheinander die Gelegenheit haben, ihre einleitenden Berichte abzugeben.

Das Wort hat zuerst die Bundesministerin des Auswärtigen, Frau Annalena Baerbock.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, angesichts der besonderen Situation möchte ich gerne auch im Namen meiner Kollegin Steffi Lemke, die ja im Anschluss ebenfalls hier befragt wird, einleitend sprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunderte junge Frauen und Männer, die auf einem Musikfestival das Leben feierten – von Terroristen durch die Wüste gejagt, niedergemetzelt, ein Massaker. Alte Menschen, Familien, die in ihren Wohnzimmern den Schabbat begehen – brutal überfallen, getötet, geschändet. Mütter mit kleinen Kindern – auf Jeeps geprügelt, gedemütigt, als Geiseln verschleppt. Was Israel in diesen Tagen erleben muss, ist barbarisch. Es ist nicht zu ertragen. Ich glaube, niemand in diesem Raum kann die Trauer, das Leid der vielen, vielen Betroffenen und ihrer Familien überhaupt so richtig nachempfinden.

Das Vorgehen der Hamas ist durch nichts zu rechtfertigen. Israel hat das Recht, ja, gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern die Pflicht, sich im Rahmen des internationalen Rechts gegen diesen furchtbaren Terror zu verteidigen. Schon jetzt ist klar: Für Israel ist der 7. Oktober 2023 eine Zäsur, der wohl blutigste Tag in der Geschichte des Landes.

Wir stehen, wie gerade der Deutsche Bundestag unterstrichen hat, als Bundesregierung fest an der Seite unserer israelischen Freunde. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich habe in diesem Verständnis gegenüber Israel all unsere Unterstützung in jeglichen Bereichen angeboten.

Das Perfide ist, dass das Leid von Zivilistinnen und Zivilisten, von unschuldigen Kindern, Frauen und Männern Teil der Terrorstrategie der Hamas ist – das Leid von jüdischen, israelischen Zivilisten, jetzt insbesondere von den verschleppten Geiseln, darunter auch deutsche Staatsangehörige, Doppelstaaterinnen.

Perfide ist diese Terrorstrategie auch, weil sie mit diesen Leben auf brutalste Art und Weise spielt. Sie spielt auch mit dem Leid und mit dem Tod von unschuldigen palästinensischen Frauen und Kindern, die die Terroristen der Hamas als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Deswegen ist uns so wichtig, ist mir so wichtig, dass wir in dieser Situation den Beitrag, den wir von außen überhaupt leisten können, auch leisten und dass wir gemeinsam mit unseren Partnern und Freunden in Abstimmung mit Israel daran arbeiten und alles dafür tun, das Drehbuch des Terrorismus nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, dass dieses perfide Spiel der Terroristen mit Zivilisten nicht aufgeht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

In dem Sinne bin ich auch dankbar für die Debatte, die wir, insbesondere Sie hier im Haus gestern unter den demokratischen Parteien, geführt haben über die Frage der weiteren Unterstützung. Es wäre falsch, die lebensnotwendige humanitäre Hilfe, die Versorgung von Familien mit Wasser, Essen und Lebensmitteln jetzt einzustellen. Denn auch das ist Teil des Kalküls des Terrorismus.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Klar ist – und Sie wissen das, liebe Kolleginnen und Kollegen –, dass die Bundesregierung wie auch die Europäische Kommission regelmäßig ihre Hilfe für die Palästinensischen Gebiete überprüft. In dieser Ausnahmesituation überprüfen wir das alles noch mal. Ich möchte betonen: inklusive der humanitären Hilfe und auch in ganz enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ebenso wichtig ist, dass wir mit den Vereinten Nationen alles dafür tun, dass es „safe spaces“, sichere Orte, für Frauen und Kinder in Gaza gibt. Dafür leisten unterschiedliche VN-Einrichtungen jetzt ihren Beitrag.

Was aber absolute Priorität hat in diesen Stunden, in diesen Tagen, ist Israels Sicherheit. Das ist der Fokus meiner Gespräche. Das ist der Fokus meiner Arbeit mit den unterschiedlichsten Partnern in der Region, die wir alle jetzt brauchen, und mit den Partnern in Europa ebenso wie auf der ganzen Welt, gerade mit unseren amerikanischen Freunden: zu verhindern, dass die Hamas mit ihrem Terror einen Flächenbrand auslöst, dass weitere Akteure Öl ins Feuer gießen, zu verhindern, dass das Drehbuch des Terrors weitergreift.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Ich würde jetzt die Befragung direkt beginnen zum Geschäftsbereich der beiden anwesenden Mitglieder der Bundesregierung.

Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.

JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Danke schön. – Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin, wir alle haben mit Entsetzen die Bilder aus Israel gesehen und die Nachrichten gehört. Jeder, der sich etwas intensiver mit der Lage befasst hat, musste für sich feststellen, dass es an keinem Tag seit dem Holocaust einen solchen Massenmord an Juden gegeben hat, wie das am Samstag der Fall war. Das war ein ganz schlimmes Ereignis. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.

Morgen wird es dazu eine Regierungserklärung und eine Debatte geben, und ich freue mich, dass sich abzeichnet, dass wir in einer großen Geschlossenheit der demokratischen Kräfte in Deutschland auch eine Entschließung fassen werden. Das ist gut so.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Traumatisiert sind die Bewohner Israels, aber eben auch Besucher Israels. Viele unserer Büros haben E-Mails erreicht von Schulleitern, von Eltern, von Klassenlehrern, die über Tage nicht wussten, wie sie aus Israel nach Hause kommen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen Schulferien. Das ist die Zeit, wo auch viele kirchliche Gruppen aus Nordrhein-Westfalen in Israel sind. Es hat sehr lange gedauert, bis sich irgendwie abzeichnete, wie es gehen könnte. Sie haben gestern Abend gegen 22 Uhr – aus israelischer Sicht in der Nacht – bekannt gegeben: Die Lufthansa wird fliegen. – Aber Tage vorher hatten bereits andere Länder ihre Staatsbürger aus dem Land geholt. Warum hat das so lange gedauert?

Präsidentin Bärbel Bas

Frau Ministerin.

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Danke für Ihre Frage. – Das sind auch aus meiner Sicht Stunden und Tage, wie Sie gesagt haben, gewesen, wo man sich kaum vorstellen kann, wie man sich als Vater, Mutter fühlt. Deswegen hat sofort am Samstag der Krisenstab der deutschen Bundesregierung im Auswärtigen Amt getagt, den ich unverzüglich einberufen hatte. Deswegen haben wir natürlich von den ersten Stunden an im Austausch mit unserer Botschaft vor Ort gestanden, die sich ein Bild in dieser absolut unübersichtlichen Situation davon gemacht hat, wie viele deutsche Staatsangehörige, sehr viele Doppelstaaterinnen und Doppelstaater, betroffen sind. Und anders als bei den Ländern, die Sie eben angesprochen haben, sind das bei uns eben nicht nur ein paar Hundert Menschen, sondern über 100 000 deutsche Staatsangehörige, darunter viele Doppelstaater. Wir haben deswegen sofort dazu aufgerufen, dass diejenigen, die akut Hilfe möchten, sich in ELEFAND eintragen; das ist unsere Krisenliste. Das hat dann ganz andere Zahlen ergeben. Von den 100 000 wollten natürlich nicht alle sofort raus.

Dann hat die Entscheidung der deutschen Airlines – anders im Übrigen als bei manch anderen Airlines –, die Flugverbindungen einzustellen, dazu geführt, dass reguläre Flüge nicht angetreten werden konnten. Deswegen haben wir dann klar priorisiert. Sie haben die Schulklassen angesprochen: 17 sind es, Stand heute, die sich bei uns gemeldet haben und die wir auf unterschiedlichem Wege zuallererst rausgebracht haben; denn jeder, der minderjährige Kinder hat, versteht, glaube ich, dass es das Allerwichtigste war, dass wir zuerst die Eltern, deren Kinder dort waren, unterstützt haben.

Das ging nur auf unterschiedlichen Wegen, weil wir keine Direktverbindung hatten. Manche wurden mit Bussen nach Jordanien gebracht und von dort ausgeflogen, andere wurden über Island ausgeflogen. Diese Möglichkeiten bei der Airline-Suche haben wir auch anderen deutschen Staatsangehörigen immer wieder deutlich gemacht: dass man über Umwege ausfliegen konnte. Es sind in den letzten Tagen auch etliche Tausend Menschen über diese Umwege ausgeflogen.

Währenddessen haben wir alles dafür getan, dass deutsche Airlines wieder fliegen. Ich bin dankbar, dass das ab morgen der Fall ist und alle auch wieder direkt nach Deutschland fliegen können. Auch hier haben diejenigen, die bei ELEFAND eingetragen sind, mit Blick auf Buchungsmöglichkeiten die absolute Priorität, weil das diejenigen sind, die am dringendsten rauswollen.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe die Zeit jetzt ein bisschen laufen lassen, auch wenn sie sehr überschritten war, weil das für viele Menschen wichtige Informationen sind. – Sie haben jetzt noch das Recht auf eine Nachfrage, Herr Hardt.

JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Ich stelle eine kurze Nachfrage. Warum hat die Bundesregierung das Angebot des Europäischen Lufttransportkommandos, das offensichtlich Kapazitäten in Form von militärischen Flugzeugen für Deutschland frei gehalten hatte, nicht in Anspruch genommen? Dann hätten die Kinder früher nach Hause gebracht werden können.

Beifall bei CDU/CSU
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Wir haben alle unterschiedlichen Optionen geprüft. Die Kinder waren ja nicht alle an einem Ort. Zu Beginn hatten wir auch nur die Meldung über fünf Schulklassen; es waren nicht alle sofort gemeldet. Deswegen sind wir sukzessive vorgegangen, angefangen bei denen, von denen wir wussten, dass wir sie sofort rausbringen können. Da waren manche Wege einfacher. Wenn man auf dem bestehenden Flug einer Airline über Reykjavik mitfliegen konnte, war es der schnellere Weg, als wenn man andere Möglichkeiten gewählt hätte. Die Botschaft vor Ort hat mit den entsprechenden Reisegruppenleiterinnen und Reisegruppenleitern besprochen, was die besten Varianten sind.

Sie müssen sich vorstellen: Wenn Tausende anfragen und man sagt: „Wir haben 20 Plätze“, und alle sind am Flughafen, stellt sich die Frage, ob es dann nicht zu weiteren chaotischen Zuständen kommt oder ob es nicht besser ist, dass man klar priorisiert und unterschiedliche Möglichkeiten aufzeigt. Und ich möchte noch einmal betonen: Man konnte in den letzten Tagen kommerziell über andere Länder ausfliegen.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Ich bitte jetzt alle noch mal, auf die Fragezeiten zu achten. – Die nächste Frage stellt aus der SPD-Fraktion Michael Müller.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Baerbock, zunächst möchte ich Ihnen für Ihre klaren Worte in den letzten Tagen danken, in denen Sie, wie die gesamte Bundesregierung und unsere Präsidentin heute, unsere Solidarität mit Israel ausgedrückt haben.

Sie haben eben noch mal die erschütternde Situation in Israel beschrieben. Die Sorge ist ja, dass die Lage nicht nur in Israel weiter eskalieren, sondern die Gewalt möglicherweise auch auf andere Länder übergreifen könnte. Insofern frage ich Sie: Wie ist da Ihre konkrete Einschätzung, insbesondere auch in Bezug auf den Iran, Irak, Jordanien, die ja für sich schon Krisenherde sind? Wie sehen Sie die Situation? Gibt es da weitere Gefahren, die möglicherweise Israel und der gesamten Region drohen?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Ja, diese Gefahren gibt es; ich glaube, das sehen wir alle. Deswegen ist es für uns als Bundesregierung, die ja vor allen Dingen mit Partnern von außen in Kontakt treten kann, von Beginn an so wichtig gewesen, insbesondere mit den Nachbarländern und mit relevanten Akteuren in der Region, die Verbindungskanäle entweder zur Hamas oder zur Hisbollah oder zu anderen haben, eindringlichst darüber zu sprechen, dass es mit Blick auf die Aktivitäten der Hisbollah zu keiner weiteren Eskalation kommen darf.

Wir haben jetzt gesehen, dass es weiteren Raketenbeschuss von Syrien aus gibt. Die Eskalation zu verhindern, war das Ziel der Anstrengungen – das möchte ich ausdrücklich sagen – der gesamten Bundesregierung in den letzten Tagen. Der Herr Bundespräsident war ja gerade da. Auch er hat Telefonate geführt mit Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichsten Nachbarländer, um einen Flächenbrand zu verhindern.

In dieser ganzen Tiefe der Brutalität ist, glaube ich, ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass wir durch die Arbeit der letzten Monate gesehen haben, dass es Annäherungsversuche gibt. Die Abraham Accords – einige hier im Bundestag sind stark darin involviert – sind eine Möglichkeit, dass andere Länder, andere Akteure ihre Stimme erheben – manche laut und öffentlich, manche hinter verschlossenen Türen –, um zu verhindern, dass es zu einer weiteren Eskalation bzw. zu einem Flächenbrand kommt.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank, Frau Ministerin, dafür, dass Sie darstellen, wie wir unsere diplomatischen Kanäle nutzen wollen, um zu einer Deeskalation beizutragen. – Sehen Sie insbesondere bei der Frage des Gefangenen- oder Geiselaustauschs Chancen? Deutschland hat in der Vergangenheit an der Stelle oft eine sehr gute Vermittlerrolle spielen können, auch bei dem Gefangenenaustausch 2011. Sehen Sie insbesondere in dieser schwierigen Lage eine Chance, unterstützend eingreifen zu können?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Auch das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben in dieser Situation. Das ganze Spiel des Terrors ist ja, so viel Terror zu schaffen, dass es an allen Ecken und Enden nicht nur brennt, sondern auch unglaubliche Herausforderungen gibt. Deswegen möchte ich mir – und ich glaube, das gilt für uns als ganzes Land – auf keinste Art und Weise anmaßen, von außen zu sagen: Wir haben jetzt die eine Lösung, um diese oder jene Herausforderungen zu lösen.

Und so schmerzhaft es ist: Dies gilt auch mit Blick auf die Frage der Geiseln. Darunter sind auch Deutsche; das habe ich deutlich gemacht. Deswegen hat die Bundesregierung hier eine besondere Verantwortung. Wir können hier aber nur gemeinsam mit der israelischen Regierung, gemeinsam mit den anderen Partnern vorgehen. Denn das brutale Spiel der Hamas, der Terroristen, ist ja, genau diese Geiseln in dieser Situation jetzt für ihre Zwecke zu missbrauchen. Deswegen sind Gespräche mit unterschiedlichsten Akteuren, –

Präsidentin Bärbel Bas

Bitte noch einmal auf die Zeit achten.

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

– zum Beispiel auch mit solchen, die direkte Drähte haben, so entscheidend. Aber Sie haben recht: Wir haben in anderen Situationen mit Hintergrunddiplomatie einiges erreicht. Das ist natürlich auch jetzt das absolute Gebot der Stunde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der AfD-Fraktion Matthias Moosdorf.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Außenministerin, so bestürzend die Situation jetzt ist, verlangt sie gleichwohl die Frage nach allen Arten von Mitverantwortung. Wir können uns erinnern, dass Mahmud Abbas hier neben Bundeskanzler Scholz gestanden hat und unwidersprochen eine unsägliche Relativierung der Shoa in den Raum stellen konnte. Wir erinnern uns daran, dass pünktlich jedes Jahr vor dem Brandenburger Tor israelische Fahnen verbrannt werden.

Wir haben als AfD-Fraktion immer gesagt, dass mit den bis jetzt ausgereichten 8,3 Milliarden Euro UNRWA-Geldern auch Schulbücher und Lehrkräfte bezahlt werden, die ausweislich eines deutschen Gutachtens antiisraelische Hetze verbreiten. Wir haben auch gesagt, dass Dinge, wie sie auf der Documenta, verantwortet von Claudia Roth, geschehen sind, und die Tatsache, dass die Jusos eine Schwesterorganisation der Fatah zu ihrer Partnerorganisation erklärt haben, natürlich völlig unverzeihlich sind. Die Frage, die jetzt dahintersteht: Wissen Sie schon, wann und wie Sie diese unsäglichen Dinge korrigieren wollen?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Ich spreche jetzt für meinen Zuständigkeitsbereich innerhalb der Bundesregierung. Deswegen nehme ich mir den entsprechenden Teil der Frage heraus und werbe bei allen Parteien dafür, in dieser so wahnsinnig schwierigen Situation in der Öffentlichkeit, auch gegenüber Medienvertretern, nicht alles in einen Topf zu werfen. Sie haben die Schulbücher und UNRWA angesprochen. Darauf gehe ich jetzt insbesondere ein, weil das in meinem Verantwortungsbereich liegt.

Es hat in der Vergangenheit mit Blick auf UNRWA die Frage gegeben: Was wird hierüber finanziert, auch mit Blick auf Schulbücher? Es hat einen kompletten Revisionsprozess innerhalb der Vereinten Nationen gegeben. Bei UNRWA steht das „UN“ vorne im Namen ja für die Vereinten Nationen, die das ausführen und abwickeln. Deswegen sind auch Gelder der EU zeitweise nicht ausgezahlt worden, weil es Unklarheiten gegeben hat. Deswegen ist es aus meiner Sicht so fatal, wenn wiederholt suggeriert wird, das würde nicht ständig überprüft werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

UNRWA übernimmt darüber hinaus weitere wichtige Aufgaben im Bereich der humanitären Hilfe. Sie ist mit dafür zuständig, dass notleidende Familien jetzt in dieser Situation Wasser und eine Gesundheitsversorgung bekommen. Die Schulen in Gaza, wo Frauen und Kinder jetzt Schutz finden, –

Präsidentin Bärbel Bas

Achten Sie auf die Zeit.

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

– mit Unterstützung – auch das ist ja wichtig – für Israel, das sind UNRWA-Schulen. Deswegen ist es für uns wichtig, alles zu überprüfen. Aber mit Blick auf Lebensmittel, Wasser oder auch Schutzräume in Schulen teilen wir nicht die Meinung: Die Gelder für UNRWA müssen jetzt eingestellt werden. – Das als Antwort zu dem Teil der Frage, der an mich gerichtet war.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

Die Nachfrage bezieht sich auf den Endverbleib von gelieferten Waffen; wir haben diese Sache schon sehr oft thematisiert. Es sind Javelin-Raketen in Kurdengebieten aufgetaucht. Jetzt gibt es dieses unsägliche Video, in dem die Hamas sozusagen für Waffen aus der Ukraine dankt. Das Stimson Center in den USA sagt: Seit 18 Monaten sind ungefähr 300 000 gelieferte Waffen aus dem Westen verschwunden. – Europol schlägt Alarm. Ungarn sagt sogar, dass an seine Ostgrenze gelieferte Waffen von Flüchtlingen gegen Grenzbeamte eingesetzt werden. Auch da ist die Frage: Wann in Gottes Namen korrigiert man wenigstens diese Haltung, zu sagen: „Wenn wir das geliefert haben, gibt es von unserer Seite auch keine Eigenverantwortung mehr, über den Endverbleib nachzudenken“? Man sieht ja ganz offensichtlich, –

Präsidentin Bärbel Bas

Achten auch Sie auf die Zeit.

Matthias Moosdorf (fortgesetzt)

– dass das eine Fehlreaktion ist. Wann korrigieren Sie diese Haltung? – Danke.

Zuruf Ulrich Lechte
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Es gibt bekanntermaßen eine Endverbleibskontrolle. Das ist auch Voraussetzung für Lieferungen, gerade in Drittstaaten. Deswegen: Das, was Sie mit Blick auf die Endverbleibskontrolle einfordern, ist bereits geltende Praxis. Darüber hinaus haben wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Wir haben Leitlinien der Europäischen Union, nach denen wir uns richten. Nichtsdestotrotz ist jede Waffe, die in andere Hände weitergegeben wird, natürlich fatal. Aber deswegen treffen wir solche Entscheidungen in Deutschland ja zum Beispiel auch anders als andere Länder. Es kommt immer der Bundessicherheitsrat zusammen, um solche Entscheidungen, gerade wenn es Drittstaaten betrifft, gemeinsam zu beschließen und uns zu unterstützen. Das tun wir in jedem einzelnen Fall.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.

JT
#

Wir sind damit konfrontiert, dass zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg militärisch vorsätzlich Jüdinnen und Juden ermordet werden, weil sie Jüdinnen und Juden sind. Deswegen mein Dank für die klare Haltung der Bundesregierung und von Ihnen, Frau Baerbock, besonders.

Wenn wir das sehen und nicht wollen, dass dieser Konflikt eskaliert, dann müssen wir andere davon abhalten, sich damit zu solidarisieren. Ich sehe mit großer Sorge, wie beispielsweise in Katar die politische Führung diese Gräueltaten der Hamas – öffentlich im Fernsehen übertragen – gefeiert hat. Ich sehe mit großer Sorge, wie der tunesische Präsident ebenfalls diese Haltung eingenommen hat. Meine Frage ist: Wenn nächste Woche Herr Al Thani hier nach Deutschland kommt, was ist die Botschaft der deutschen Bundesregierung zum Beispiel an Katar?

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Er kommt morgen!“
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Zum einen zeigt, glaube ich, die jetzige Situation genauso wie der brutale russische Angriffskrieg seit anderthalb Jahren, dass Diplomatie in dieser Welt, die so komplex und voller Krisen ist, unterschiedliche Facetten hat – öffentliche Diplomatie vor Kameras, aber eben auch viele Orte der stillen Diplomatie im Hintergrund –, weil man sich im Zweifel seine Gesprächspartner, seine Nachbarn nicht aussuchen kann, sondern mit denen agiert, die auf dieser Welt nun mal zu Hause sind.

Daher braucht es gerade in diesen schwierigen Situationen immer beides: auf der einen Seite die direkte Ansprache von Dingen, die wir absolut falsch finden. Terrorfinanzierung ist nicht nur falsch. Wir haben die Hamas und auch Unterorganisationen ja seit langer Zeit nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union als Terrororganisation gelistet. Auch das ist wichtig, weil wir im Inland dann strafrechtlich entsprechend vorgehen können, wenn man solche Organisationen unterstützt. Das Gleiche gilt natürlich auch für Akteure weltweit, denen wir deutlich machen: Man kann nicht auf der einen Seite Terrorismus unterstützen und auf der anderen Seite dann auf starke Zusammenarbeit zählen.

Präsidentin Bärbel Bas

Achten Sie wieder auf die Zeit.

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

Danke. – Die Welt ist aber hochkomplex. Deswegen ist es wichtig, dass der Emir von Katar auch mit dem deutschen Bundeskanzler spricht, insbesondere über die Freilassung von Geiseln. Ich habe ja bereits deutlich gemacht, dass gerade mit Blick auf die Frage der Freilassung der Geiseln unterschiedliche Akteure in der Region, auch Katar, eine wichtige Rolle spielen müssen, weil sie Gesprächskanäle haben, die wir nicht haben. All das wird dann auch Thema bei dem Besuch des Emirs hier in Berlin sein.

Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

JT
#

Frau Bundesministerin, was heißt das eigentlich für das Verhältnis zu Tunesien? Sie haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission kritisiert, dass im Memorandum of Understanding, was von der Kommission geplant ist, Dinge wie Menschenrechte und so ausgeklammert sind. Jetzt kommt diese Haltung dazu. Ich frage mich: Wie wollen wir eigentlich damit umgehen?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Auch die Zusammenarbeit mit Tunesien unterstreicht, jedenfalls aus meiner Sicht, wie fatal es ist, wenn man in Schwarz-Weiß-Denken verfällt. Die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Ländern ist immer hochkomplex, insbesondere mit Ländern, mit denen man viele Ansichten nicht teilt. Mir werden ja auch aus diesem Raum manchmal die Fragen gestellt: Warum sind Ihnen die Menschenrechte so wichtig? Oder: Warum sprechen Sie unsere Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an? Ich glaube, es ist wichtig, immer offen darüber zu sprechen, welches die Leitlinien für unser Handeln sind. Die letzten Jahre haben erneut gezeigt, dass man die Krisen ein bisschen kommen sieht, aber niemals weiß, was die nächste Krise ist, mit welchem Partner man dann wieder sprechen muss, weswegen es so wichtig ist, dass wir deutlich machen, was unsere Interessen sind, aber auch, was unsere Werte sind.

Mit Blick auf Tunesien ist es an der Stelle deswegen aus meiner Sicht enorm wichtig, darauf hinzuweisen: Wenn dort die Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung infrage gestellt wird, können wir nicht einfach sagen: „Wir schließen ein Migrationsabkommen“, wenn wir uns noch nicht mal darauf verlassen können, dass Verträge eingehalten werden, dass die eigene Verfassung eingehalten wird. Nichtsdestotrotz müssen wir –

Präsidentin Bärbel Bas

Frau Ministerin, bitte, die Zeit.

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

– in der Frage der Migration zusammenarbeiten. Deswegen gilt auch da: die Herausforderungen ansprechen, aber genauso da kooperieren, wo es nötig ist, weil man nun mal in Nachbarschaft lebt.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Ich bitte wirklich darum, die entsprechenden Zeiten einzuhalten, weil ich möchte, dass möglichst viele Abgeordnete zu Wort kommen und ihre Fragen stellen können.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Die Linke Sevim Dağdelen.

SD
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wie alle hier bin auch ich natürlich entsetzt über diese verbrecherischen Angriffe der Hamas in Israel. Wer Herz und Verstand hat, muss diese Grausamkeiten in aller Deutlichkeit verurteilen.

Frau Ministerin, der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am Montag folgende Ankündigung gemacht – ich zitiere –:

„Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff. Alles ist geschlossen … Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“

Angesichts der massiven Bombardierungen der israelischen Armee in Gaza mahnt jetzt der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres – ich zitiere –, „dass Militäreinsätze in strikter Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht durchgeführt werden müssen“. Zivilisten müssten jederzeit respektiert und geschützt werden. Zivile Infrastruktur dürfe niemals zum Ziel werden.

Meine Frage an die Bundesregierung: Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Wir haben ja gerade gemeinsam im Deutschen Bundestag unterstrichen, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, dass Israel das verbriefte Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des internationalen Rechtes hat. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal deutlichst unterstreichen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich habe ebenso gerade deutlich gemacht, dass wir in dieser schwierigen Situation als Partner von Israel schauen, welchen Beitrag wir leisten können. Deswegen wird der Deutsche Bundestag – der Kollege Hardt hat es ja angesprochen – morgen wahrscheinlich einen Beschluss fassen, wo genau das unterstrichen wird: Was kann unser zusätzlicher Beitrag sein? Da spielen zum Beispiel der Schutz von Zivilisten, die Frage der Versorgung mit Wasser, mit Strom eine entscheidende Rolle.

Ich habe eben auch noch mal deutlich gemacht, dass es das perfide Spiel des Terrors ist, Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen: die Geiseln vor Ort, aber auch unschuldige Frauen und Kinder in Gaza. Deswegen ist es für uns als Bundesregierung so wichtig – so habe ich auch den Antrag verstanden, der hier morgen beschlossen werden soll –, dass wir Schutzräume schaffen, dass wir mit Nachbarländern reden, um Frauen und Kindern, die unschuldig sind und von Terroristen missbraucht werden, in dieser Situation sichere Orte zu schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

SD
#

Die israelische Regierung hat die Palästinenser im Gazastreifen – 2,2 Millionen Menschen leben dort – aufgefordert, den Gazastreifen zu verlassen. Der Grenzübergang Rafah nach Ägypten ist der einzige Übergang aus Gaza, der nicht von Israel kontrolliert wird. Berichten zufolge ist dieser nach einem israelischen Bombardement geschlossen, sodass es für die Menschen im Gazastreifen keine Möglichkeiten gibt, das Gebiet zu verlassen.

Deshalb meine Frage: Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob mittlerweile humanitäre Hilfslieferungen passieren können? Berichten zufolge sollen ja Hilfslieferungen verschiedener Hilfsorganisationen in der Nähe des Grenzübergangs bereitstehen.

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Ich kann nur wiederholen, was ich in den letzten Tagen schon gesagt habe: Wir sind deswegen im kontinuierlichen Austausch mit den Vereinten Nationen, wegen der Wichtigkeit der humanitären Hilfe, der Wichtigkeit, dass wir unsere Rollen dort spielen können. Wir können das nur gemeinsam mit den Vereinten Nationen machen. Deswegen sind wir mit ihnen nonstop im Austausch darüber, wie wir die humanitäre Hilfe, die Lieferungen vor Ort gemeinsam bereitstellen können, gemeinsam mit unseren Partnern der Vereinten Nationen, aber auch mit Ägypten. Das Telefonat mit Ägypten war eines der ersten, die ich geführt habe. Darin ging es um unterschiedlichste Fragen, auch um die Frage des Grenzübergangs. Ich habe jetzt mehrfach angedeutet, dass das ein wichtiger Teil unserer derzeitigen Arbeit ist.

Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt aus der FDP-Fraktion Till Mansmann.

TM
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Baerbock, gestern haben sich FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zu Israel geeinigt. Dort ist explizit die Rede von der Überprüfung aller Mittelvergaben der Bundesregierung an die Region, damit ausgeschlossen ist, dass diese Mittel direkt oder indirekt zur Terrorfinanzierung missbraucht werden können. Ich zitiere aus diesem Antrag:

„Bis zum Abschluss der Überprüfung sollen keine neuen Verpflichtungen eingegangen und alle etwaigen ausstehenden Zahlungen für den Gaza-Streifen mit Ausnahme humanitärer Hilfen, um grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, nicht getätigt werden.“

Meine Frage nun: Welche Geldströme aus Ihrem Ministerium werden Sie bei der humanitären Hilfe vorerst aussetzen, bis die interne Prüfung in Ihrem Haus vollzogen wurde? Ich frage dies vor dem Hintergrund, dass bei der humanitären Hilfe lediglich die Hilfen ausgenommen werden sollen, die „grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung … tragen“.

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Das habe ich jetzt, glaube ich, mehrfach deutlich gemacht. Ich habe auch für die Arbeit in den Stunden gestern gedankt. Mir ist dieser Antrag also wohlbekannt. Und genau das tun wir. Wir haben bereits am Wochenende damit begonnen, in intensiven Kontakt mit den Vereinten Nationen zu treten. Humanitäre Hilfe leistet das Auswärtige Amt in Form von – Sie haben es gerade aus dem Antrag heraus zitiert – lebensnotwendigen Dingen. Wir leisten humanitäre Hilfe – derzeit in Höhe von 72 Millionen Euro –, um Essen für die notleidende Bevölkerung und Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Wir sind über all diese Punkte intensiv mit den Vereinten Nationen im Austausch und entsprechen genau dem, was Sie gerade hier vorgetragen haben.

Die Differenzierung ist wahnsinnig wichtig. Wir unterscheiden zwischen lebensnotwendiger Hilfe im humanitären Bereich, der EZ-Hilfe, die ja struktureller ist, die derzeit nicht ausgezahlt wird – wobei derzeit ohnehin nicht wirklich etwas ansteht –, und der Budgethilfe. Auch das ist mir wichtig: Wir leisten keine Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

TM
#

Frau Bundesministerin, ich sehe da tatsächlich einen kleinen Unterschied in der Interpretation, weil nach meiner, nach unserer Lesart ein Unterschied zwischen humanitärer Hilfe besteht, die grundlegenden, lebensnotwendigen Bedürfnissen Rechnung trägt, und anderer humanitärer Hilfe – im Unterschied natürlich zur EZ; aber das ist ein ganz anderes Kapitel.

Deswegen noch mal meine Frage: Können Sie diese Unterscheidung innerhalb der humanitären Hilfe auch sehen? Wenn ja: Welche Geldströme würden Sie sehen, die man überprüfen könnte?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Wenn Sie da Unterschiede sehen, dann können Sie ja einmal ein Beispiel nennen, was in Ihrem Sinne keine lebensnotwendige humanitäre Hilfe ist. Wir arbeiten mit dem World Food Programme zusammen, wir arbeiten mit UNICEF zusammen. Wir haben UNRWA. Das habe ich gerade deutlich gemacht: Die Schulen werden derzeit vor allen Dingen zur Lebensmittel- und Medikamentenausgabe genutzt, auch zum Schutz von Frauen und Kindern, die in dieser Situation irgendwohin gehen müssen, auch damit sie nicht in die Fänge der Hamas vor Ort geraten. All diese Unterstützung leisten wir mit den Vereinten Nationen vor Ort. Wenn Sie einen Punkt im Bereich der humanitären Hilfe für nicht lebensnotwendig halten, dann können Sie ihn vielleicht gleich noch mal nennen.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Vielen Dank. – Wir kommen nun zu Fragen zu vorangegangenen Kabinettssitzungen, zu weiteren Geschäftsbereichen und auch zu allgemeinen Fragen.

Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Norbert Röttgen.

NR
#

Meine Frage richtet sich an die Bundesaußenministerin. – Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin, der menschenverachtende Terrorangriff der Hamas auf Israel ist nach seiner ganzen Anlage, seiner Art und Weise, seiner Massivität ohne Ausrüstung, Training und Finanzierung von außen nicht denkbar. Das bedeutet, dass diese schrecklichen Verbrechen ohne die Unterstützung des iranischen Regimes nicht stattgefunden hätten. Meine Frage an Sie ist darum: Welche Konsequenzen ziehen Sie in Ihrer deutschen Iranpolitik aus dem schrecklichen Terrorismus und seiner Unterstützung durch das iranische Regime, den wir gerade erlebt haben?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Herzlichen Dank für Ihre Frage und auch für Ihre Äußerungen in den letzten Tagen, die gezeigt haben, wie komplex und differenziert alles zu betrachten ist, weil alles in dieser Region miteinander zusammenhängt. Ich möchte nicht unterstellen, dass Sie sagen: Wir müssen jetzt unsere Iranpolitik korrigieren, damit wir nicht weiter Terrorismus unterstützen. – Das haben Sie nicht gesagt. Aber bei der Überprüfung der Gelder bin ich nicht diejenige, die sagt: Wir müssen jetzt alles anders machen. Denn das würde ja unterstellen, wir hätten vorher irgendwie dazu beigetragen, dass der Iran mit unserer Hilfe terroristische Organisationen unterstützt.

Das haben wir nicht. Wir haben als aktuelle Bundesregierung den Kurs der Vorgängerregierung geändert, indem wir deutlich gemacht haben, dass zum Beispiel Menschenrechtsverletzungen im Iran, wie die furchtbare Zerschlagung von Demonstrationen oder die Unterdrückung von Frauenrechten, in der EU erstmalig sanktioniert werden mit dem Menschenrechtssanktionsregime, das im Übrigen auch Revolutionsgarden sanktioniert.

Das Gleiche gilt für JCPoA – das wäre vielleicht die Anschlussfrage: wie geht es damit weiter? –: Wie Sie wissen, sind die Sanktionen ausgelaufen. Wir als EU und Deutschland haben gesagt: Wir setzen die Sanktionen trotzdem weiter fort, weil es mit Blick auf den Iran, Russland, Ukraine, Israel und die innere Lage auf gar keinen Fall sein kann, dass wir an unserer restriktiven Haltung irgendwas ändern.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

NR
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Die vorgeschlagene Nachfrage wäre auch gut gewesen. Ich habe mich aber dafür entschieden, eine andere Frage zu stellen, nämlich zu einer Konsequenz in der Iranpolitik, der Sie ja jetzt auch zustimmen. Sie haben schon mehrfach den Antrag genannt, den die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion zu diesem Thema eingebracht haben. In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich – ich zitiere – „mit Nachdruck für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU aktiv einzusetzen“. Sie stimmen diesem Antrag und damit dieser Forderung zu. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie nunmehr die Einstufung der Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU für rechtlich möglich halten? Denn sich für etwas rechtlich Unmögliches einzusetzen, könnten Sie sich ja nicht selbst auffordern.

Beifall bei CDU/CSU
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Darüber haben wir ja schon mehrfach gesprochen. Man kann sich auch dafür einsetzen, Rechtslagen zu ändern. Das ist meistens ein dickes Brett. Aber genau das habe ich getan. Im Moment sind wir in der Situation, dass wir die Revolutionsgarden nicht als Terrororganisation listen können, weil ich mich als Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland natürlich im gegebenen Rechtsrahmen zu verhalten habe. Der Juristische Dienst der Europäischen Union – im Übrigen auch viele andere Rechtsexperten – kommt zu dem Schluss, dass wir unter dem jetzigen Sanktionsregime die Revolutionsgarden nicht listen können – Sie wissen das –, weil es entsprechende Anschläge in Ländern gegeben haben muss. Deswegen habe ich mich für eine Erweiterung unseres Sanktionsregimes eingesetzt, indem erstmalig auch Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen auf die Sanktionsliste kommen, darunter, wie gesagt, auch die Revolutionsgarden.

Sie wissen genau, dass es derzeit mehrere Verfahren an deutschen Gerichten gibt. Wenn es ermöglicht wird, die Revolutionsgarden als Terrorsystem zu listen, dann – das habe ich bereits mehrfach öffentlich erklärt – halte ich das für den richtigen Weg. Ich habe mich aber an europäisches Recht zu halten, und das tue ich auch. Für den Fall, dass wir den Rechtsrahmen verändern können oder eine entsprechende Rechtsvoraussetzung durch andere juristische Verfahren geschaffen wird, hat der Deutsche Bundestag diesen Beschluss gefasst. Ich bin ja auch Mitglied dieses Hohen Hauses –

Präsidentin Bärbel Bas

Und ich habe auf die Zeit zu achten.

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

– und werde das dann umsetzen.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe zu dieser Fragestellung jetzt schon vier Nachfragen, wenn ich das richtig registriert habe; Frau Widmann-Mauz nehme ich auch noch dazu. Zuerst hat das Recht zu einer Nachfrage zu diesem Thema der Abgeordnete Sichert aus der AfD-Fraktion.

MS
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Ja, vielen Dank. – Wir haben im Iran die Situation, dass Jamshid Sharmahd, ein deutscher Staatsbürger, vom Iran entführt und zum Tode verurteilt wurde. Wir haben jetzt einen ähnlichen Fall mit Shani Louk, die von den palästinensischen Hamas auf einem Pick-up-Truck – für alle Welt sichtbar – entführt worden ist. Oberste deutsche Staatsräson muss der Schutz deutscher Staatsbürger sein. Meine Frage ist: Was unternehmen Sie, um Jamshid Sharmahd aus dem Iran zu holen, und was unternehmen Sie, um Shani Louk aus dem Gazastreifen zu holen?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Zunächst einmal: Herr Sharmahd ist Doppelstaatler; ein Konzept, das Sie ja bekanntermaßen ablehnen. Für uns als Bundesrepublik ist das aber insofern wichtig, als wir Verantwortung für ihn haben. Der Iran erkennt – ähnlich wie Sie – die doppelte Staatsangehörigkeit im Übrigen nicht an; deswegen sieht er ihn nicht als deutschen Staatsbürger. Aber für uns liegt es in unserer Verantwortung, uns für ihn einzusetzen.

Das tue ich auf unterschiedlichsten Wegen. Sie haben vielleicht in der Zeitung gelesen, dass ich ein Telefonat mit dem iranischen Außenminister geführt habe. Sie wissen auch, mit welchen Akteuren ich mich auf unterschiedlichsten Ebenen getroffen habe, um dazu beizutragen, dass das möglich ist. Es befinden sich bedauerlicherweise auch andere Doppelstaatler und deutsche Staatsangehörige in Haft. Das sind so diffizile Themen, dass das Beste ist, nicht über jeden Vorgang öffentlich zu berichten; denn hier wird das perfide Spiel mit dem Leben oder dem Wohlergehen dieser Menschen betrieben.

Das Gleiche gilt auch für diejenigen deutschen Doppelstaatler/-innen, die jetzt von den Hamas verschleppt worden sind. Wir gehen dort zum Schutz ihres Lebens und auch im Sinne der Familien so vorsichtig wie möglich vor. Mit der Hamas – das habe ich gerade ausgeführt – befinden wir uns in einer noch mal viel schwierigeren Situation, überhaupt Gesprächskanäle unterhalten zu können.

Beifall bei SPD, Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe noch weitere Nachfragen, und der Nächste ist der Abgeordnete Abraham aus der CDU/CSU-Fraktion.

KA
Knut Abraham CDU/CSU
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, was ich besonders unerträglich finde, ist der iranische Exportschlager der Shahed-Raketen. Damit organisiert sich das dortige Regime internationale Unterstützung. Und diese Dinger töten – töten in der Ukraine, töten in diesen Stunden in Israel. Wie geht die Bundesregierung damit um, dass sich der Iran Unterstützung durch diese Dinge organisiert? Wie beeinflusst dieser Vorgang Ihre Iranpolitik? Denn wir können ja nicht einfach zuschauen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sondern?“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was schlagen Sie denn jetzt vor?“
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Ich verstehe diese Nachfragen. Nichtsdestotrotz, gerade an die Unionsfraktion gerichtet: Da geht es ganz viel darum, was wir seit Jahren machen. Und auch Vorgängerregierungen konnten den Kurs der iranischen Regierung, des iranischen Regimes nicht ändern. Deswegen versuchen wir, all die kleinen Stellschrauben, wo wir verschärfen können, weiter anzuziehen und anders als Vorgängerregierungen Sanktionssysteme auch für Menschenrechtsverletzungen auf den Weg zu bringen. Wir haben bekanntermaßen auch ein Sanktionsregime mit Blick auf Waffenexporte und mit Blick auf die Ukraine. Da sind bereits mehrere Sanktionspakete auf den Weg gebracht. Das heißt, meine Antwort auf Ihre Frage lautet konkret: Wir sanktionieren das, was einen Bruch des internationalen Rechts darstellt.

Präsidentin Bärbel Bas

Die nächste Nachfrage stellt aus der AfD-Fraktion die Abgeordnete von Storch.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich knüpfe natürlich auch an die Hauptfrage an, die gerade gestellt worden ist. Der Iran unterstützt die Hamas; nur so konnte der Anschlag bzw. konnten diese Morde und dieses Massaker gelingen. Deswegen noch mal die Frage scharf gestellt:

Sie weisen die ganze Zeit darauf hin, dass weiter humanitäre Hilfe geleistet werden muss, und das müsse irgendwie über die UNRWA gehen. Ich habe im Juni 2018 die letzte Bundesregierung befragt, wie sie sicherstellt, dass die UNRWA nicht von der Hamas durchsetzt ist. Die Antwort, die ich seinerzeit bekommen habe, lautete: Die UNRWA selbst gleicht die Namen seiner Mitarbeiter mit der VN-Sanktionsliste – Resolution 1267 – ab. – Das insinuiert: Darauf steht die Hamas, und wenn sie feststellen: „Die stehen darauf“, dann werden die keine Mitarbeiter. – Die stehen aber nicht auf der Sanktionsliste. Das heißt, die Antwort der seinerzeitigen Bundesregierung lautete: Die UNRWA prüft selber, –

Präsidentin Bärbel Bas

Achten Sie bitte auch auf die Zeit.

Beatrix von Storch (fortgesetzt)

– ob es Hamas-Mitarbeiter sind, und sie stellen fest: Die sind nur bei den Taliban, also ist alles in Ordnung. – Das vor dem Hintergrund, humanitäre Hilfe leisten zu müssen über die UNRWA, die durchsetzt ist von der Hamas. Kann man nicht humanitäre Hilfe leisten, ohne die Hamas zu involvieren? Das muss doch der Punkt sein.

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Das tun wir. Das überprüfen wir auch, zum Beispiel in Afghanistan mit Blick auf die Frage, ob Taliban involviert sind. Wir haben gesagt: Wenn sie uns vorschreiben, dass keine Frauen mehr beschäftigt werden, dann können wir gewisse Hilfe nicht mehr leisten. – Das haben wir auch getan mit Blick auf UNRWA. Sie müssen die Vorgängerregierung fragen, warum sie damals so geantwortet hat.

Ich war auf einer meiner ersten Reisen sowohl in Palästina als auch in Israel und in Jordanien. In Jordanien habe ich unter anderem mit UNRWA-Vertretern gesprochen. Vonseiten der Europäischen Union – es waren ja, wie gesagt, Gelder ausgesetzt; denn mit Blick auf die Lehrmaterialien hat es berechtigte Fragen gegeben – wurde revidiert, welche Lehrmaterialien überhaupt unterstützt werden. Die UN wird zukünftig selber digitale Lehrmaterialien bereitstellen. Bezüglich der Mitarbeitenden müssen Sie die Vorgängerregierung fragen.

Wir sind immer wieder mit den UN in Kontakt hinsichtlich der Fragen, wer lokal beschäftigt ist, wer vor Ort tätig ist. Es sind viele internationale Akteure, nicht nur die vor Ort. Es ist klar – ich kann es nur wiederholen –: Es gibt keine Zusammenarbeit mit Terrororganisationen! Es wird immer wieder überprüft. Die Regel auf der ganzen Welt, auch in anderen Regionen dieser Welt, ist, dass wir das selbstverständlich voneinander trennen.

Wir wickeln unsere Arbeit über die Vereinten Nationen ab, weil wir selber keine deutschen Mitarbeiter in solche Regionen schicken und ihnen sagen können: Ihr als deutsche Staatsangehörige tätigt jetzt ganz allein unsere deutsche humanitäre Hilfe.

Präsidentin Bärbel Bas

Ich habe zu diesem Thema noch eine Nachfrage aus der CDU/CSU-Fraktion von der Abgeordneten Widmann-Mauz.

AW
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Frau Ministerin, die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi wurde letzte Woche mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie sitzt derzeit wieder einmal in einem iranischen Gefängnis. Sie hat uns in Kenntnis gesetzt über die sexualisierte Gewalt, die in den iranischen Gefängnissen herrscht. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Was haben Sie in Ihrer Amtszeit für Frau Mohammadi getan?

Beifall bei CDU/CSU
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Wir haben das Thema mit auf die Tagesordnung gebracht. Das möchte ich aber nicht alleine uns als Auswärtigem Amt zurechnen, sondern auch zum Beispiel dem Freundeskreis für feministische Außenpolitik.

Dass die Frage von sexualisierter Gewalt auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung oder in Kriegen ein so großes Thema ist, das liegt auch daran, dass man es deutlich benennt. Dass jetzt eine Preisträgerin – übrigens zum wiederholten Mal nach Nadia Murad – für ihren Kampf gegen sexualisierte Gewalt und die Unterdrückung von Frauen als Methode des Terrors und des Krieges mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird, macht deutlich, was Sinn und Zweck von feministischer Außenpolitik ist: Wenn Frauen nicht sicher sind, ist niemand in einer Gesellschaft sicher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass das erneut von den Vereinten Nationen und durch die Verleihung des Friedensnobelpreises unterstrichen wird, ist, glaube ich, ein wichtiges Signal.

Was tun wir vor Ort? Sie tun das gemeinsam mit uns – wir alle zusammen.

Präsidentin Bärbel Bas

Frau Ministerin, das können Sie wahrscheinlich jetzt alles nicht mehr ausführen. – Ich wiederhole es: Die Abgeordneten haben das Recht, die Bundesregierung hier zu befragen. Es sollen sich bitte alle an die vorgegebenen Zeiten halten, sonst kommen wir hier nicht durch.

Beifall des Abg. Andreas Bleck [AfD]

Jetzt gibt es noch eine letzte Nachfrage, die ich zu diesem Thema zulasse, bevor ich weitergehe: von dem Abgeordneten der FDP, von Herrn Lechte.

UL
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Vielen Dank, Frau Bundestagspräsidentin! – Liebe Frau Bundesministerin, könnten Sie bitte – da es ja offensichtlich viele Verständnisprobleme hier im Hause gibt – noch mal genau erklären, was UNRWA eigentlich ist, in welchen Regionen UNRWA arbeitet, wie die Finanzierungsströme sind, wer vor allem UNRWA leitet und welche Zusammenarbeit UNRWA vor Ort tätigt und mit welchen Kräften UNRWA arbeitet?

Präsidentin Bärbel Bas

Also, die Frage war auf den Punkt, aber ich fürchte, das kann man in 30 Sekunden nicht so umfangreich beantworten. Aber einen Versuch haben Sie.

Jürgen Coße [SPD]: Fakten sind wichtig!
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Danke, dass Sie das jetzt gesagt haben, Frau Präsidentin. Das ist die Schwierigkeit bei den Fragen, bei dem Versuch, wirklich auf alles einzugehen.

UNRWA – das hatte ich ja gerade schon gesagt – steht unter der Ägide der Vereinten Nationen, deswegen das „U“ und das „N“ am Anfang des Namens der Mission. Sie leistet nicht nur Unterstützung in Gaza und im Westjordanland, da aber auch. Für uns ist es wichtig, dass gerade im Westjordanland die Versorgung durch die humanitäre Hilfe von UNRWA weitergeht; denn wir müssen verhindern, dass Hamas sich jetzt auch noch in anderen Gebieten stärker ausbreiten kann und mit dem Leid der Menschen spielt. Das gilt auch mit Blick auf Jordanien, auch mit Blick auf den Libanon. Auch dort ist UNRWA tätig.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Hamas und UNRWA ist deckungsgleich in weiten Teilen! Leugnen Sie das nicht!“ Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „UNRWA mit Hamas gleichzusetzen, ist eine Frechheit!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Ja, ja, alles klar!“

Und auch deswegen ist es so wichtig, dass wir weiter unterstützen: weil wir sonst unsere Partner, die wir dort doch brauchen, komplett alleine lassen würden.

Beifall bei Grüne
Präsidentin Bärbel Bas

Ich gehe zur nächsten Hauptfrage, und die stellt aus der SPD-Fraktion der Abgeordnete Ahmetovic.

Beifall bei der SPD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Außenministerin, ich weiß, dass es nicht einfach ist, bei der aktuellen Lage auf ein anderes außenpolitisches Thema zu blicken. Aber wir wissen, dass seit dem 24. Februar 2022 auch wieder ein brutaler Krieg in Europa herrscht. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Versuch, das demokratisch-freiheitliche Europa zu destabilisieren. Leider gibt es neben Osteuropa auch ein zweites potenzielles Einfallstor für autokratische Kräfte, wie zum Beispiel aus Russland, um durch Proxystaaten in Südosteuropa auch die Europäische Union und unseren freiheitlichen Kontinent zu destabilisieren und für Unruhen zu sorgen.

Die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben in den letzten Wochen und Monaten weiter zugenommen. Allein im Mai sind über 30 Soldatinnen und Soldaten der KFOR-Schutztruppen verletzt worden. Im September hatten wir wieder Ausschreitungen. Deshalb meine Frage an die Bundesregierung: Welche Schritte leitet die Bundesregierung ein, um für Entspannung zu sorgen, um diese Konflikte einzudämmen, damit es nicht wieder auf dem westlichen Balkan, im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina oder anderswo, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Adis Ahmetović (fortgesetzt)

– ähnlich wie in den 90er-Jahren, zum Krieg kommt?

Beifall bei SPD
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Danke für die so wichtige Frage. – Ich teile Ihre Analyse, auch wenn ich sie jetzt aufgrund der Zeit nicht wiederholen kann, dass natürlich Instabilität in Europa maximal zur Destabilisierung genutzt wird, auch von russischer Seite. Deswegen haben wir als Bundesregierung gerade auch nach dem 24. Februar 2022 unser Engagement auf dem westlichen Balkan noch mal intensiviert. Ich möchte hier aber deutlich sagen: Die Rolle, die Deutschland seit Jahren, um nicht zu sagen: Jahrzehnten auf dem westlichen Balkan spielt, wurde fortgesetzt – gerade auch das Engagement der Vorgängerbundeskanzlerin auf dem Balkan – über den Berliner Prozess.

Was tun wir? Ich war letzten Freitag im Rahmen des Berliner Prozesses mit den sechs Ländern des westlichen Balkans im Gespräch, habe intensiv auch mit dem serbischen Außenminister vor Ort gesprochen. Ich habe deutlich gemacht – um jetzt auf den Punkt Ihrer Frage zu kommen –, dass wir die serbische Regierung auffordern, dass die Ermittlungen mit Blick auf die Anschläge auf die KFOR-Truppen – dabei vor allen Dingen italienische –, aber auch die jüngsten Angriffe auf die Polizei von serbischer Seite intensiv verfolgt werden. Wir haben bekanntermaßen auch unser KFOR-Engagement noch mal verstärkt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege? – Nein, wunderbar. Dann komme ich zum nächsten Fragesteller, und das ist der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.

Herr Braun, bevor Sie anfangen, möchte ich sagen, dass ich als Meister des Zeitmanagements bekannt bin. Im Gegensatz zur Präsidentin werde ich sehr sorgfältig darauf achten, dass Sie die Ampel beachten, auch wenn Ihnen das nicht gefällt.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wie alle anderen!
JB
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Ich beachte sogar tote Ampeln, wenn sie abgeschaltet und dann Zebrastreifen sind, Herr Präsident. – Zunächst einmal: UNRWA ist keine humanitäre Organisation im klassischen Sinne. Erziehung zum Hass auf Israel kann nicht humanitäre Hilfe sein – damit wir uns hier mal richtig verstehen, was da los ist.

Meine Frage nun aber an Ministerin Lemke, die bisher ohne Fragen geblieben ist. Bankkonten werden in Deutschland immer mal wieder ohne Begründung gekündigt. Das kommt immer wieder vor. Bankkonten sind aber relevant, weil kein Kindergeld in bar ausgezahlt wird. Ohne Bankkonto geht in einem modernen Leben nichts. Was hat die Bundesregierung vor, was haben Sie vor, um die willkürliche Kündigung von Bankkonten in Deutschland zu verhindern und in Zukunft jedem Menschen, egal welcher Auffassung er ist, ein Bankkonto zu ermöglichen?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
#

Werter Herr Abgeordneter, danke für die Frage. – Ich stimme Ihnen zu, dass selbstverständlich jeder Mensch das Recht auf ein Bankkonto hat. Es ist auch gut, dass wir in unserem Land eine solche Rechtslage haben, und deshalb gehen wir gemeinsam mit den Verbraucherzentralen den Informationen über unrechtmäßige Kündigungen selbstverständlich nach und werden da, wo das möglich ist, auch Abhilfe schaffen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bitte, Herr Kollege.

JB
#

Meine Nachfrage. Es gibt in der Tat Bankkonten, die willkürlich gekündigt werden, und es gibt unliebsame Blogger, die grundlose Kündigungen von Bankkonten erleben, bei denen in die wirtschaftliche Lebensgrundlage eingegriffen wird. So hat zum Beispiel der bekannte Blogger Hadmut Danisch diesen Fall öffentlich gemacht. Können wir in Zukunft erwarten, dass die Bundesregierung dort gesetzgeberisch tätig wird?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Ich wiederhole, dass wir gemeinsam mit den Verbraucherzentralen, wo uns Informationen über das unrechtmäßige Kündigen von Bankkonten vorliegen, diesen Fällen nachgehen, so wie das möglich ist. Das ist nicht in jedem Einzelfall möglich. Der von Ihnen geschilderte Fall liegt mir bisher nicht vor. Und die Frage, ob unrechtmäßige Kündigungen stattfinden, bezieht sich nicht nur auf Bankkonten, sondern wir haben ähnliche Situationen auch bei der Frage der Stromversorgung. Auch hier kümmern wir uns immer wieder gemeinsam mit den Verbraucherzentralen um den Schutz der Verbraucher und gehen dem dort nach, wo Verbraucher über den Tisch gezogen werden, wo unrechtmäßige Kündigungen stattfinden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Nachfrage hat die Kollegin Skudelny, FDP-Fraktion.

Frau Ministerin Lemke, es gibt Missstände bei der Postbank als Tochterunternehmen der Deutschen Bank, die mittlerweile bekannt geworden sind. Die Postbank kriegt es über Monate nicht auf die Kette, Pfändungsschutzkonten freizustellen; sie gibt Pfändungsfreibeträge für die Menschen nicht frei. Gerichtsbeschlüsse werden über sechs Monate liegen gelassen und nicht bearbeitet. Das heißt, die Missstände hier haben ein Maß erreicht, dass mittlerweile ein Sonderbeauftragter der BaFin vor Ort ist, um dafür zu sorgen, dass die Rückstände, die in der Bearbeitung angeblich durch eine Migration von Kundenstämmen passiert sind, aufgearbeitet werden. Können wir uns auf Sie verlassen, dass Sie sich, sollten diese Rückstände im Oktober nicht zurückgeführt werden, darum kümmern, dass hier den Menschen schnellstmöglich geholfen wird?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Sie können sich darauf verlassen, Frau Skudelny, dass wir auch solchen Missständen, wie Sie sie eben in einem deutlich größeren Umfang geschildert haben, nachgehen und das auch gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium tun.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Weitere Nachfragen hierzu sehe ich nicht. Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Dr. Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch ich habe eine Nachfrage an Frau Bundesministerin Lemke, auch wenn die Nachfrage eigentlich zum Geschäftsbereich beider Ministerien passen würde. Es geht nämlich um einen Durchbruch beim Schutz der Natur auf hoher See, um das neue UN-Hochseeschutzabkommen. Vielen Dank an Steffi Lemke und an Annalena Baerbock, die kürzlich in New York den Vertrag unterzeichnet haben. Das ist wirklich ein Wendepunkt für den Naturschutz auf der hohen See. Die Hochsee ist jetzt kein rechtsfreier Raum mehr; das ist wirklich ein großer Durchbruch. Es ist auch gelungen, dass in Zukunft Entscheidungen zur Ausweisung von neuen Schutzgebieten mit Dreiviertelmehrheit getroffen werden können; es gibt also keine lähmenden Prozesse mehr. Auch das ist wirklich ein großer Erfolg.

Beifall bei Grüne

Vielen Dank an die Bundesregierung, die an diesem Erfolg für die Umweltdiplomatie einen großen Anteil hatte.

Meine Frage an die Ministerin: Wie geht es jetzt weiter? Wir haben natürlich als Deutscher Bundestag ein großes Interesse daran, jetzt auch hier im Bundestag das Abkommen zu ratifizieren. Was sind hier die nächsten Schritte für die Umsetzung?

Beifall bei Grüne
SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Ich bedanke mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter, für die Frage. – Ich glaube, es ist gut, gerade in solchen Zeiten auf Lichtblicke wie diesen in internationalen Verhandlungen hinzuweisen und uns bewusst zu machen, was leistbar ist. An dem Tag, an dem ich gemeinsam mit Außenministerin Baerbock für Deutschland das Abkommen unterzeichnet habe, haben auch China und die Vereinigten Staaten dieses Abkommen unterzeichnet. Diese beiden Länder sind gemeinsam mit Russland ja häufig die drei Staaten, die solche Abkommen nicht zügig unterzeichnen. Deshalb ist dieses Abkommen ein Lichtblick und ein besonders guter Tag für den Meeresschutz.

Wir werden dem Deutschen Bundestag jetzt sehr zügig einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung dieses Abkommens vorlegen. Da der Meeresschutz in allen Fraktionen große Unterstützung findet, hoffe ich, dass wir das parlamentarische Verfahren schnell abschließen können. Das Ziel auf internationaler Ebene ist, spätestens zur nächsten UN-Meeresschutzkonferenz im Jahr 2025 das Abkommen ratifiziert zu haben. Daran werden wir arbeiten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Herr Kollege, haben Sie eine Nachfrage? – Dann bitte.

Vielen Dank. – Ich würde gerne noch einen Schritt weitergehen. Jetzt laufen die Gespräche an zur Vorbereitung der ersten Vertragsstaatenkonferenz zu diesem Abkommen. Und wir hoffen sehr, dass wir tragfähige internationale Koalitionen hinbekommen, um Schutzgebiete auszuweisen. Laufen bereits Gespräche mit unseren Partnerländern, damit wir dann auch gute Vorschläge einreichen können, um wirksame Schutzgebiete auf hoher See auszuweisen?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Die Gespräche über die Frage der Umsetzung nach der Ratifizierung des Abkommens sind bereits angelaufen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode auch die ersten Vorschläge für die Ausweisung von Meeresschutzgebieten auf dem Tisch haben werden; also die ersten Vorschläge für die Ausweisung; bis sie dann tatsächlich ausgewiesen sind, vergeht möglicherweise noch weitere Zeit.

Und ich hoffe auf und wünsche mir die weitere Unterstützung des Deutschen Bundestages, wenn es darum geht, Schutzgebiete in der Antarktis auszuweisen. Dazu liegt ein sehr guter Vorschlag, der auf deutsche Initiative über die EU eingebracht wurde, bereits vor. Ich hoffe, dass wir in Zukunft im Einigungsprozess im Rahmen der CCAMLR weiterkommen. Wir brauchen das.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin, vielen Dank. – Dazu hat eine weitere Nachfrage der Kollege Sichert, AfD-Fraktion.

MS
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Vielen Dank. – Sie redeten jetzt gerade von Meeresschutz in der Antarktis usw. Müssen wir nicht erst einmal für den Meeresschutz in Deutschland sorgen? Konkrete Frage an Sie: Wann endet endlich die unsägliche Einleitung von Abermillionen Litern gechlortem Wasser am LNG-Terminal in Wilhelmshaven?

Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Auf einmal sind Sie für Umweltschutz!“
SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Die Bundesregierung ist im Bereich des nationalen Meeresschutzes extrem engagiert. Wir haben als Bundesregierung zum ersten Mal einen Meeresschutzbeauftragten eingesetzt. In Verantwortung meines Ministeriums ist jetzt zum ersten Mal eine Abteilung, die sich mit Meeresschutz befasst, also mit Wasser insgesamt, aber insbesondere mit Meeresschutz, eingerichtet worden. Und wir haben über die Ausweitung der Meeresschutzgebiete in nationaler Verantwortung bereits mit der Umsetzung dessen, was uns über die Meeresschutzrichtlinie der EU aufgegeben ist, begonnen.

Die Einleitung dieser Abwässer ist nicht durch den Bund genehmigt. Ich habe damals bei der beschleunigten Ausweisung der LNG-Terminals in einer Notsituation darauf geachtet, dass keine Umweltstandards abgesenkt werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin, bitte.

Steffi Lemke (fortgesetzt)

Das ist gesetzlich so festgelegt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage kommt vom Kollegen Lenkert, Die Linke.

RL
#

Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Einsatz für den internationalen Meeresschutz. Trotz allem bleibt festzustellen, dass wir bei der Ausweisung von Meeresschutzgebieten in der Bundesrepublik Deutschland weit hinter den Vorgaben bleiben. Die große Frage ist: Wann werden wir in der Ostsee und in der Nordsee ausreichend Meeresschutzgebiete zum Schutz der Artenvielfalt ausweisen?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Vielen Dank auch für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Sie wissen ja, dass wir Meeresschutzgebiete ausgewiesen haben, jetzt bei der Umsetzung der Managementpläne sind, ich mich persönlich dafür einsetze, dass es Zonen gibt, in denen die Fischerei reduziert oder gar nicht stattfindet. Wir brauchen solche Ruhezonen, No-Take-Zones, wie man sie nennt, als Aufzuchtstationen für Jungfische, also als Lebensräume, in denen neue Fischpopulationen, neue Fischbestände aufgebaut werden können.

Auf diesem Wege gehen wir energisch voran, das heißt, es gibt bereits nationale Meeresschutzgebiete. Für die Ostsee und die dort existierenden Todeszonen, also dort, wo kein Sauerstoff mehr vorhanden ist, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin, vielen Dank.

Steffi Lemke (fortgesetzt)

– ist das größte Problem weiterhin eine zu hohe Nitrateinleitung. An einer Reduzierung arbeiten wir gemeinsam mit den europäischen Partnern.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie können gleich stehen bleiben, Herr Kollege Lenkert. Sie sind der nächste Fragesteller.

RL
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Frau Ministerin, der Bund für Umwelt und Naturschutz hat festgestellt, dass die Insektenpopulationen weiterhin stark unter Druck sind; nicht nur die Anzahl der Insekten, sondern auch die Artenzusammensetzung ist eine Katastrophe. Was werden Sie zukünftig unternehmen, um diese Situation zu verbessern? Welche Maßnahmen planen Sie? Wie sehen Sie das Verhalten der Europäischen Union im Hinblick auf den Einsatz von Glyphosat im Zusammenhang mit dem weiteren Insektenrückgang oder der Nichterholung der Populationen? Insekten bilden die Lebensgrundlage für uns Menschen, nicht nur in der Bundesrepublik, auch europa- und weltweit.

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
#

Drei Punkte:

Das Erste ist die nationale Biodiversitätsstrategie, die wir gegenwärtig in der Befassung haben. Sie wird ein relevanter Beitrag für besseren Insektenschutz sein.

Das Zweite ist das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“, das ich hier jetzt aufgrund der Zeit nicht ausführlich darstellen kann, das aber neben den Klimaschutzeffekten auch einen relevanten Effekt auf gesündere, auf intaktere Natursysteme haben wird.

Und das Dritte ist die Frage nach einer nachhaltigeren Landwirtschaft, die im Rahmen der nächsten GAP-Förderperiode auf EU-Ebene intensiv zu diskutieren ist. Was das Glyphosatverbot betrifft, findet am kommenden Freitag die nächste Verhandlungsrunde auf europäischer Ebene statt.

Ich hoffe, dass wir hier entscheidende Schritte für den Schutz von Biodiversität gehen werden. Zum Beispiel stellt der Fortschritt bei der Sikkation, der im Kommissionsvorschlag bereits enthalten ist, einen positiven Punkt dar; aber wir brauchen noch weitere.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Sie haben eine Nachfrage, Herr Kollege Lenkert? – Bitte.

RL
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, besonders dramatisch ist der Populationsrückgang bei wassergebundenen Insekten, die Teile ihres Lebens im Süßwasser verbringen. Die Privilegierung der Kleinwasserkraft ist für die Erholung der Insektenbestände kontraproduktiv gewesen. Welche Maßnahmen planen Sie, um die Insektenbestände, die wassergebunden, süßwassergebunden sind, deutlich zu verbessern? Und wie wollen Sie insbesondere die geologische Grundstruktur der Flüsse mit Kiesbetten etc., die eben nur frei fließende Flüsse gewährleisten können, garantieren und sicherstellen?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
#

Vielen Dank auch für diese Frage. – Ich stimme Ihnen zu, dass das besonders sensible, besondere wichtige Lebensbereiche sind. Auch hier werden das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ und entsprechende Regenerationsmaßnahmen helfen.

Sie brauchen nicht die Augen zu verdrehen, ich komme auch noch zur Kleinen Wasserkraft, Herr Kollege Abgeordneter.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Aber nicht jetzt.

Steffi Lemke (fortgesetzt)

Sie wissen, dass ich mich energisch dafür eingesetzt habe, die Förderung der Kleinen Wasserkraft zu beenden, weil sie für unsere Energieversorgung irrelevant ist, was die Menge betrifft, aber relevante Naturschäden verursacht. Dafür haben keine ausreichenden politischen Mehrheiten existiert. Insbesondere Bayern, wo es sehr viele, wertvolle Fließgewässer gibt, hat sich damals dagegen engagiert. Ich hoffe, dass diejenigen, die die Bedeutung der Fließgewässer bereits erkannt haben, gemeinsam an diesem Thema weiterarbeiten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Ich habe jetzt dazu drei weitere Nachfragen. Damit beende ich dann aber die Nachfragemöglichkeit. Die erste Nachfrage kommt aus der CDU-Fraktion.

KM
Klaus Mack CDU/CSU
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben jetzt mehrfach das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ angesprochen. Dafür stehen 4 Milliarden Euro bereit. Wir hatten vor Kurzem ein Gespräch mit den Naturschutzverbänden. Die haben befürchtet, dass dieses Geld gar nicht auf die Fläche kommt. Ganz im Gegenteil: Man spricht sogar davon, dass man auf die Eigenanteile bei Projekten verzichten will. Deshalb frage ich Sie: Wie viel von diesen 4 Milliarden Euro wurden denn in konkrete Projekte gesteckt?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Danke, dass Sie mir Gelegenheit geben, dazu auszuführen. – Wir haben dieses Programm im März im Bundeskabinett verabschiedet, danach sofort die Förderrichtlinien auf den Weg gebracht; die ersten sind bereits in Kraft getreten. Die ersten Förderaufrufe sind unterwegs. Die ersten Projektanmeldungen liegen vor. Ich habe in der letzten Woche das Kompetenzzentrum dafür eingeweiht, das auch die Beratung organisiert, sodass gerade Kommunen, die sich daran beteiligen wollen, gute, passgenaue Angebote machen können. Daher ist das alles auf einem sehr guten Weg. Und ich freue mich, wenn das Parlament dieses Programm weiter unterstützt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Eine weitere Nachfrage, aus der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben eben gerade das ANK im Zusammenhang mit dem Insektenschutzgesetz genannt. Ich weiß zwar viel über natürlichen Klimaschutz, aber vielleicht können Sie ein paar Sekunden darauf verwenden, die Verbindung zum Insektenschutz zu erläutern.

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Sehr gerne, Herr Abgeordneter. – Dem Kollegen Lenkert ging es gerade um Fließgewässer. Wir werden mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ auch Renaturierungen an Gewässern vornehmen, unter anderem an Fließgewässern. Wenn dort renaturiert wird, artenreiche Auen wieder entstehen, dann haben die eine höhere Biodiversität als ein intensiv genutztes Grünland, insbesondere im Boden, wo ja der größte Teil der Biodiversität zu finden ist. Das ist nicht das Ziel des Programms, sondern das Programm verfolgt das Ziel, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, indem Kohlenstoff in die natürlichen Ökosysteme eingespeichert wird. Aber dieser Vorteil für die biologische Vielfalt findet parallel statt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage, aus der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin, internationaler Meeresschutz – Sie haben es gesagt – ist ein ganz wichtiges Thema, Stichwort „Wiederaufbau von Fischbeständen“. Wie kann man sich den internationalen Schutz da vorstellen? Schon heute werden geschützte Gebiete, zum Beispiel vor Afrikas Küsten, von chinesischen Flotten leergefangen, weil die afrikanischen Staaten keine Kanonenboote haben, um sich zu verteidigen. Wie stellen Sie sich das bei den internationalen Meeresschutzgebieten vor?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Ich würde vielleicht, Herr Abgeordneter, ergänzen wollen, dass es nicht die Fischfangflotte einer einzelnen Nation ist, die das Problem der Überfischung verursacht hat, sondern wir ja auch in europäischen Gewässern, in der Ostsee ein massives Problem mit zurückgehenden Fischbeständen haben. Das müssen wir also in allen Nationalstaaten auf internationaler Ebene anpacken. Eben deshalb ist das BBNJ-Abkommen, also das Hochseeschutzabkommen, von so großer Bedeutung, weil wir es auf der hohen See und damit auf rund 40 Prozent der Erdoberfläche jetzt zum ersten Mal angehen können. Wir werden dafür jetzt das entsprechende Regime aufbauen. Es werden dann sicherlich keine Kanonenboote auf diesen rund 40 Prozent der Fläche patrouillieren; aber mit Satellitentechnik ist ja heute bereits einiges machbar.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Fragesteller ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

UL
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Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Lemke! Die Frage geht an die Bundesministerin Baerbock. Ich würde gern zur Außenpolitik zurückkehren. Wir haben eine vielbeachtete China-Strategie beschlossen, und im Rahmen dieser China-Strategie setzen wir auf De-Risking, damit wir unabhängiger von Lieferketten aus China werden. Mir geht es um die Entscheidung, die wir zur Ansiedlung vom TSMC-Werk in Dresden getroffen haben, und auch um die Debatte, die wir derzeit zu den Huawei-Komponenten haben. Ich möchte Sie bitten, kurz auf die Huawei-Komponenten und darauf einzugehen, inwiefern die China-Strategie bereits generell Wirkung zeigt.

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Vielen Dank für die Frage, Kollege Lechte. – Zum einen sieht man, wie schnell sich die Welt dreht und wie schnell sich auch in der Außenpolitik Dinge verändern. Wir haben ja die China-Strategie hier vor Kurzem noch gemeinsam diskutiert und dann in den letzten Wochen und Monaten gerade außenpolitisch erleben müssen, dass eine neue China-Karte von der chinesischen Regierung vorgestellt worden ist, was viele Nachbarländer im südpazifischen Raum, im indopazifischen Raum in Sorge versetzt. Deswegen ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass wir gerade die Frage der China-Strategie hier immer wieder diskutieren.

Für uns im Inland ist die Reduzierung von Abhängigkeiten, sei es im Chipbereich, sei es im Halbleiterbereich, enorm wichtig. Das gehen wir an mit der China-Strategie, mit der Ansiedlungsstrategie. Zugleich ist der Auftrag der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie, unsere Verwundbarkeit gerade in der kritischen Infrastruktur zu reduzieren – wir sehen das durch den Russlandkrieg. Das tun wir; im Ressortkreis überprüfen wir das.

Ich möchte deutlich machen, dass es eine chinesische Sicherheitsgesetzgebung gibt, die Unternehmen dazu verpflichtet, sich im Zweifel mit der eigenen Regierung auszutauschen. Unter diesem Gesichtspunkt sind wir auch an der Frage „kritische Infrastruktur 5 G“ im Ressortkreis entsprechend dran. – Danke.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Kollege Lechte, Sie haben offensichtlich eine Nachfrage.

UL
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Ja, ich würde gerne die Gelegenheit nutzen. – Können Sie uns vielleicht auch Kenntnisse darüber geben, wie die Reaktionen auf unsere Strategie in direkter Nachbarschaft von China waren? Da geht es mir etwa um Indonesien, das sich eigentlich „blockfrei“ nennt, aber in der China-Frage in letzter Zeit gewisse neue Tendenzen erkennen lässt. Die Nachbarn rund um China sind sich ja einig, dass sie neue Grenzziehungen oder neue Interpretationen des internationalen Seerechts durch China für nicht nötig halten und diese konsequent ablehnen.

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Nicht nur wir haben eine China-Strategie geschrieben, sondern sehr viele Länder auf der ganzen Welt, mit denen wir intensivst im Austausch sind. Sie haben Indonesien angesprochen; aber das betrifft auch viele andere Länder in der Region. Die Philippinen zum Beispiel sind immer wieder davon betroffen, dass Fischerboote mit Lasern geblendet werden. Da sind wir auch bei den Themen, bei denen sich im Zweifel Fischerei mit Außenpolitik überschneidet. Deswegen ist es gerade für unsere Partner in der Region so wichtig, dass wir nicht nur eine China-Strategie haben, sondern der dritte Teil, der wichtige Teil der China-Strategie auch darin besteht, unsere Partnerschaften auszuweiten, zu diversifizieren, gerade mit vielen kleinen Ländern im indopazifischen Raum.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage hat der Kollege Lenkert; der ist heute sehr fleißig. Also, bitte.

RL
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Außenministerin, Sie sprachen gerade von der China-Strategie und davon, die Abhängigkeiten zu reduzieren. Im Moment versucht die Europäische Union, die Photovoltaikindustrie, die ja leider in Deutschland kaputtgemacht worden ist, wiederzubeleben. China versucht jetzt, mit Dumpingpreisen diese Entwicklung aufzuhalten. Ein weiteres Problem sind die Ausschreibungskriterien innerhalb der Europäischen Union. Werden Sie sich in Brüssel dafür einsetzen, dass, wenn eine solche Wiederansiedlung von Industrien gelingt, diese durch eine Änderung der Ausschreibungskriterien vor chinesischer Billigkonkurrenz geschützt werden?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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25 Sekunden, insbesondere bei der Rückfrage. Sie müssen sagen, welche Ausschreibungsbestimmungen Sie meinen. Im Rahmen des Binnenmarktes haben wir ja Vorgaben. – Können wir das machen, oder ist das gegen die Geschäftsordnung?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin, das ist tatsächlich gegen die Geschäftsordnung. Wir können das nicht machen; das können Sie vielleicht nachher bilateral machen.

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

Gut. – Dann sage ich es mal so: Die Solarbranche ist hier eingebrochen, weil die vergangene Regierung von heute auf morgen die Förderung eingestellt hat. Das war gerade für Ostdeutschland dramatisch. Aber das ist jetzt vergossene Milch. Wir tun alles dafür, hier wieder Ansiedlungen zu stärken. Und natürlich wäre es fatal, wenn dann Dumpingprodukte genau das untergraben könnten. Deswegen ist es für uns wichtig, auch vonseiten der EU-Kommission, dass internationales Recht, WTO-Recht, eingehalten wird. Wir müssen Antidumpingmaßnahmen ergreifen und bei öffentlichen Aufträgen – falls das Ihr Punkt ist – deutlich machen, dass nicht das billigste, sondern das nachhaltigste Angebot und vor allen Dingen die Frage der Stärkung des eigenen Standortes eine Rolle spielen werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Jetzt war ich sehr großzügig. – Eine weitere Nachfrage, aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

LE
Leon Eckert Grüne
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Außenministerin, chinesische Technik gibt es auch in unseren Sicherheitsbehörden. Bei der Bayerischen Polizei zum Beispiel wurden unter der CSU-geführten Staatsregierung Drohnen für die Grenzpolizei beschafft. Wie schaffen wir es denn, dass auch die Landesregierungen ein bisschen Naivität abgeben und sensibler werden beim Einsatz von chinesischer Technik in ihren Sicherheitsbehörden?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Sowohl mit Blick auf die China-Strategie als auch auf die Nationale Sicherheitsstrategie können wir unsere Sicherheit nur gemeinsam stärken, indem wir das auf europäischer Ebene, Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene gemeinsam machen. Deswegen hatten wir diesen großen Prozess im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie und auch der China-Strategie, bei dem wir mit den Bundesländern intensiv im Austausch waren. Zum Beispiel war Baden-Württemberg auch intensiv mit vielen Unternehmen vor Ort im Austausch zu der Frage, wie das mit Blick auf die Wirtschaftspolitik ist. Ich war auch bei den Innenministern, wo wir das gemeinsam besprochen haben. Diese Dauereinladung bzw. dieser Daueraustausch gilt weiter, und auch unser Angebot, sich bei schwierigen Fragen dank der Expertise des Auswärtigen Amtes und des BMIs beraten zu lassen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin.

Annalena Baerbock (fortgesetzt)

– das BMI sitzt auf der anderen Seite –, wenn man nicht ganz sicher ist, wer der Anbieter an entsprechender Stelle eigentlich ist. Aber: Wir kriegen die Sicherheit nur gemeinsam hin.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich sehe schon: Kaum ist man großzügig, wird das ausgenutzt. – Vielen Dank, Frau Ministerin.

Weitere Nachfragen hierzu gibt es nicht. Als nächste Fragestellerin hat die Kollegin Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

AW
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Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin Lemke, der Druck durch den Wolf ist in vielen Regionen Deutschlands untragbar; die Bestände wachsen stetig und ungebremst. Es reicht nicht, die Bejagung von Problemwölfen zu erleichtern; wir müssen die Bestände kontrolliert kleinhalten können, und zwar schadensunabhängig und anlasslos. Frau Ministerin, warum lassen Sie die Weidetierhalter in den ländlichen Räumen so im Stich? Warum kündigen Sie nur an? Und warum sagen Sie nicht hier im Hohen Haus, was Ihr Konzept ist? Werden Sie vorschlagen, dass die Bestände auch anlasslos kleingehalten werden können und die Bejagung ausgeweitet wird?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Frau Abgeordnete, ich weise zunächst zurück, dass ich die Weidetierhalter im Stich lasse.

Beifall bei Grüne

Sie wissen, dass ich mich in den letzten Legislaturperioden aufs Energischste für eine Weidetierprämie für die Schafhalter eingesetzt habe und die Bundesregierung diese jetzt zum 1. Januar dieses Jahres ermöglicht. Mir sind die Weidetierhalter ein Herzensanliegen, weil die Schafhaltung in unserem Land Tradition hat und hier erhalten werden sollte. Auch was die Wanderschäferei betrifft: Ich finde, dass wir zu wenige Wanderschäfer haben; aber viele wollen diesen schweren Beruf eben nicht mehr ausüben. Also: Meine Solidarität gilt den Weidetierhaltern.

Deshalb werde ich morgen meine Vorschläge für eine bessere Wolfsregulierung vorlegen. Wir werden diese selbstverständlich dann auch hier im Hohen Hause diskutieren. Der Umweltausschuss hat ein hohes Interesse an dieser Thematik; das ist mir sehr wohl bewusst. Wir werden dies gemeinsam mit den Ländern, mit dem Deutschen Bundestag und mit der Praxis diskutieren. Mir ist es ein sehr, sehr wichtiges Anliegen, dass wir eine schnelle, eine unbürokratische Lösung finden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin.

Steffi Lemke (fortgesetzt)

Daran wird sich mein Vorschlag orientieren.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Frau Kollegin Weisgerber, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.

AW
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Es reicht eben nicht, die Weidetierhalter nur auf Entschädigungen zu verweisen.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Hat sie ja nicht!“

Sie möchten schlicht und einfach ihre Tiere halten können. Deswegen noch mal die Nachfrage: Werden Sie vorschlagen, dass die Bestände auch anlasslos kontrolliert kleingehalten werden können, dass die Bejagung ausgeweitet wird, und werden Sie auf der Basis der neuen Zahlen, die Sie gestern veröffentlicht haben, Zahlen der wachsenden Bestände, auch für eine Herabsetzung des Schutzstatus auf EU-Ebene eintreten?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Erstens. Sie weisen richtigerweise darauf hin, dass das BfN, also das Bundesamt für Naturschutz, gestern die aktuellen Zahlen veröffentlicht hat, die aber auch fortwährend auf der Webseite jeweils jeden Tag, jeden Monat nachzulesen sind. Danke noch mal für diese Klarheit, dass die Zahlen da sind, dass sie veröffentlicht sind und jeder sie heranziehen kann.

Das Zweite ist, dass ich die Weidetierhalter nicht nur auf Entschädigung vertröste, sondern dass ich eben noch mal dargelegt habe, dass wir eine Weidetierprämie, also eine Pro-Kopf-Prämie, eingeführt haben, um die schlimme ökonomische Situation der Weidetierhalter damit zumindest abzumildern. Ich werde, was die Wolfsregulierung anbetrifft, meine Vorschläge morgen machen. Diese müssen selbstverständlich europarechtskonform sein. Ich gehe davon aus, dass das auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion so sieht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Steffi Lemke (fortgesetzt)

Auch daran wird sich der Vorschlag orientieren müssen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Es gibt jetzt drei Nachfragen.

Judith Skudelny [FDP]: Vier!

– Nein, drei. Der Kollege Hoffmann ist der Nächste, und das reicht dann auch für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Recht der Nachfrage hier einräumen.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Der Präsident ist der Präsident!“

Noch mal zu Wolf und Weide. Wir haben in Südbaden etwas andere Verhältnisse als in den flachen Ländern im Norden. Die Wolfsschutzmaßnahmen sind ungleich schwieriger durchzusetzen. Wir haben eine Nebenerwerbslandwirtschaft, wir haben keine Vollerwerbslandwirtschaft. Et cetera. Das ist eine besondere Situation. Sie haben gesagt, Sie lassen die Weidetierhalter nicht im Stich. Im Schwarzwald haben wir Wald und Weide in Gemengelage. Ich frage Sie: Wann kommen Sie nach Südbaden und schauen sich das mal ganz konkret vor Ort an? Die Situation dort ist einfach anders. Das muss einfach berücksichtigt werden in den gesetzlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Weidetierhalter.

Beifall bei SPD
SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter. – Zunächst: Es ist gut, dass unser Land vielfältig ist und es nicht überall gleich aussieht, sondern verschiedene Landschaften existieren. Ich kann Ihnen sagen, dass ich im Sommer dieses Jahres einen Schafhalter in Brandenburg besucht habe, um selber auszuprobieren, wie sich das mit den Zäunen anfühlt, also praktisch anzufassen – und nicht nur hinzuschauen – und dabei festzustellen, wie sich ein niedriger und ein höherer Zaun anfühlen. Ich war in der Tat noch nicht in Südbaden, aber vielleicht kann ich das Allgäu als Ersatz anbieten.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Nein!“

– Nein, okay. Aber es war einen Versuch wert.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich will jetzt nicht sagen, ob meine geografischen Kenntnisse besagen, ob das Allgäu anders aussieht als Südbaden. Aber ich komme ja nur von der Küste. Da haben wir keine Berge.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dünnes Eis! Alles dünnes Eis!

Nächster Nachfrager ist der Kollege Bleck, AfD-Fraktion.

AB
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Frau Ministerin, europäische Regeln muss man nicht nur verwalten; man kann sie auch gestalten. Ich greife noch mal die Frage von Frau Weisgerber auf. Setzen Sie sich auf europäischer Ebene dafür ein, den Wolf, Canis lupus, von Anhang IV in Anhang V der FFH-Richtlinie zu überführen? Und eine Zusatzfrage, die direkt damit zusammenhängt: Sind Sie der Meinung, dass Canis lupus, also die zentraleuropäische Flachlandpopulation, wirklich gefährdet ist? – Danke.

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Ich kann Ihnen noch mal versichern, dass die Vorschläge, die ich machen werde, europarechtskonform sind. Es gibt Vorschläge im öffentlichen Raum, die das nicht sind. Man muss zur Aufklärung in dieser Debatte vielleicht auch noch mal beitragen, dass ein guter Erhaltungszustand – eine Forderung, die häufig vorgetragen wird, ist ja, diesen festzustellen – eben nicht dazu führen würde, dass man dann anlasslos Wölfe abschießen kann. Auch das Feststellen des guten Erhaltungszustands würde immer noch nach sich ziehen, dass es eine Einzelfallbetrachtung braucht, weil der Wolf ein Säugetier ist, weil er eine geschützte Art ist.

Sonstiges: Klopfzeichen des Präsidenten

Ich will, wie schon in meiner Rede in der letzten Plenarwoche, an Sie appellieren: Lassen Sie uns bitte nicht vergessen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin.

Steffi Lemke (fortgesetzt)

– dass es ein Säugetier ist, das Leiden empfindet, das in einem Familienverband lebt. Wir werden gute Vorschläge machen zum besseren Wolfsmanagement, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Ministerin, bitte.

Steffi Lemke (fortgesetzt)

– aber lassen Sie uns auch das Maß wahren.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Jawohl. – Letzte Fragestellerin in dieser Runde ist die Kollegin Dr. Kersten, SPD-Fraktion.

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage dazu. Sie haben gesagt, Sie würden morgen Ausführungen dazu machen. Wie wird sich das mit dem Herdenschutz darstellen? Wenn zehn Wölfe eine Herde umkreisen, würde es nicht ausreichen, einen Wolf abzuschießen. Man müsste sie alle abschießen. Das wäre komplett europarechtswidrig. Deshalb ist der Herdenschutz für mich die wichtigste Aufgabe im Wolfsmanagement. Wie würden Sie das morgen vielleicht ausführen?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für diese Frage, die noch einmal den Blick darauf richtet, dass Herdenschutz unabdingbar bleibt. – Auch wenn mehr Wölfe geschossen würden in unserem Land, bräuchte man den Herdenschutz, weil es ansonsten ungeschützte Tiere gäbe und diese weiterhin gerissen würden.

Für den Herdenschutz ist das Landwirtschaftsministerium federführend zuständig. Wir haben hier auch eine gute Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir möglichst gemeinsame Regelungen diesbezüglich treffen und das Augenmerk auf den Herdenschutz definitiv bleibt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin.

Bevor wir zum nächsten Fragesteller kommen, muss ich eine kurze Nachfrage von Herrn Staatsminister a. D. Hoppenstedt beantworten, warum ich die Nachfrage eines CDU-Abgeordneten nicht zulasse. Das steht ja in meinem Ermessen, aber ich will Ihnen sagen, warum nicht. Wer sich bereits meldet, bevor die ursprüngliche Fragestellerin ihren ersten Satz formuliert hat, dokumentiert damit, dass er von seiner Fraktion nicht mit der notwendigen Redezeit bedacht worden ist.

Patricia Lips [CDU/CSU]: Was? – Steffen Bilger [CDU/CSU]: Zweimal Ampel drannehmen! Und wir? – Gegenruf der Abg. Judith Skudelny [FDP]: Sekunde! Mich hat er grad auch nicht drangenommen!

– Also, ich habe aus der FDP-Fraktion auch jemanden nicht drangenommen. Bei aller Liebe. Wir diskutieren das jetzt nicht hier, sondern später im Ältestenrat.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Also, wir sind immer noch in der Demokratie hier!

– Herr Hoppenstedt, wir haben eine Geschäftsordnung. Wir können das morgen im Ältestenrat diskutieren.

Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Dann ist diese Sitzung aber vorbei!

Die Geschäftsordnung gilt.

Nächster Fragesteller ist der Kollege Daniel Rinkert, SPD-Fraktion.

DR
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Lemke, die Europäische Kommission, Europa in Gänze hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 schadstoffneutral und klimaneutral zu sein. Dazu werden gerade viele Regelungen auf den Weg gebracht. Eine dieser Regelungen, die die Kommission auf den Weg gebracht hat, betrifft das Thema „saubere Luft“, und zwar im Rahmen der europäischen Luftqualitätsrichtlinie. Die Verhandlungen laufen. Können Sie etwas zum Sachstand der Verhandlungen sagen und wie sich die Bundesregierung positioniert?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage zu einem Komplex, der manchmal ein bisschen unter dem Radar bleibt, nämlich der Schutz unserer Bevölkerung vor Schadstoffen, seien sie im Wasser, im Boden oder in der Luft. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen gegenwärtig laufen. Die Bundesregierung befindet sich dazu in den Abstimmungen. Zum gegenwärtigen Sachstand kann ich leider keine Ausführungen machen, weil die internen Beratungen noch nicht abgeschlossen sind.

DR
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Dazu eine Nachfrage. In der Debatte ist ja momentan immer wieder, dass es durch die Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat, zu Abschaltungen bei Industrieanlagen oder auch zu weiteren Fahrverboten kommen würde. Wie schätzen Sie die Situation und die Lage ein?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Ich bin dafür, dass wir das, was unsere hoch innovative deutsche Industrie, das Handwerk, der Mittelstand an technologischen Innovationen zu bieten haben, nutzen, um auch im Bereich des Umweltschutzes voranzukommen. Das haben wir beispielsweise im Kraftfahrzeugbereich mit der Euro-6- und der Euro-7-Norm immer wieder getan. Das ist im Interesse der deutschen Automobilindustrie gewesen. Das hat technologische Innovationen hervorgebracht. Deshalb habe ich nicht die Sorge, dass dadurch Abschaltungen erzeugt werden. Abschaltungen werden ja vorgeschrieben, wenn die Luftqualität nicht eingehalten wird. Wir müssen aber selbstverständlich gerade in diesen Zeiten die Anforderungen aus der Industrie mit dem Gesundheitsschutz in eine gute Übereinstimmung bringen. Daran arbeiten wir in der Bundesregierung gemeinsam.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage: Herr Dr. Kraft, AfD-Fraktion.

Danke, Herr Präsident. – Der Kollege Rinkert hat gerade angesprochen, dass das Ziel eine schadstoffneutrale Umgebung in der EU sei. Jetzt muss ich natürlich fragen, wie das gehen soll, wenn Deutschland gleichzeitig auf eine erneuerbare oder grüne Energieversorgung setzt, die CO2-neutral sein soll und wegen der riesigen Mengen an Wasserstoff als gebundener Ammoniak per Schiff nach Deutschland gebracht wird. Ammoniak ist ein Schadstoff, Ammoniak ist ein Gewässergift, und natürlich werden durch absolut zulässige Schlupfmaßnahmen an Ventilen und Dichtungen große Mengen an Ammoniak in die Umwelt freigesetzt. Wie kann man eine schadstoffneutrale Politik verfolgen, wenn man gleichzeitig eine Politik verfolgt, riesige Mengen an Ammoniak ins Land zu holen?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
#

Auch zu der Frage des Aufbaus des Wasserstoffnetzes und der dafür erforderlichen Anlagen befindet sich die Bundesregierung gegenwärtig noch in Abstimmungen.

Selbstverständlich muss bei der Nutzung von Ammoniak, wie auch bei seinem gegenwärtigen Einsatz, die Sicherheit von Luft, Boden und Wasser gewährleistet sein. Es ist ja kein neuer Stoff, der jetzt irgendwie auftaucht, sondern mit Ammoniak wird gegenwärtig schon in vielen Industrieprozessen gearbeitet, mit entsprechenden Sicherheitsauflagen, und das trifft dann natürlich auch für diesen Bereich zu.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

LE
Leon Eckert Grüne
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich wende mich jetzt als Wahlkreisabgeordneter aus der Flughafenregion Freising an Sie. Dort geht es auch um saubere Luft, um den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, und die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung verhindert seit Jahren die Messung von Ultrafeinstaub auf dem Flughafengelände. Was können Sie tun, um mit mir die Bayerische Staatsregierung zu überzeugen, hier Messungen durchzuführen, wie es zum Beispiel auch in Frankfurt der Fall ist?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Auch für diese Frage herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Beim Ultrafeinstaub ist die Situation ja so, dass es bisher – außer natürlich ganz offensichtlich in Ihrer Region – ein wenig beachtetes Problem ist, dass bisher zu wenig Erkenntnisse vorgelegen haben, welche gesundheitsschädlichen Auswirkungen Ultrafeinstaub haben kann, eben weil er aufgrund der Partikelgröße sehr tief in die Lunge eindringen kann. Deshalb ist es so, dass verschiedene Forschungsvorhaben, unter anderem des Umweltbundesamtes oder auch des Freistaates Bayern, zum Ziel haben, die Gesundheitsbelastung durch höhere Ultrafeinstaubkonzentrationen in der Nähe von Flughäfen zu ermitteln – also erst mal noch nicht zu reduzieren –, und dass die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, im Rahmen der Luftqualitätsrichtlinie eine Messverpflichtung für Ultrafeinstaub einzuführen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Eine weitere Nachfrage: Kollegin Karliczek, CDU/CSU-Fraktion.

AK
Anja Karliczek CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Ministerin, die Unternehmen stecken mitten in einem Transformationsprozess, der aber ganzheitlich ist. Wenn sie jetzt alles Kapital in Investitionen zur Verbesserung der Luftreinhaltung stecken müssen und sich deshalb sehr darauf konzentrieren, können sie den ganzheitlichen Prozess nicht fortsetzen. Glauben Sie nicht, dass das Gegeneinander-Ausspielen von Themen, das Sich-nur-Stützen auf Verbesserung der Luft, am Ende die Frage nachhaltiger Produktionsprozesse konterkariert?

SL
Steffi Lemke Bundesministerin BMUV
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Ich werde mich immer dagegen aussprechen, notwendige Ziele, die unsere Gesellschaft verfolgt, gegeneinander auszuspielen, also in diesem Falle Industriepolitik gegen Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung. Ich glaube, dass das Parlament gut beraten wäre, wir alle gut beraten wären, wenn wir solche Ziele nicht gegeneinander ausspielten.

Ich nehme das ganz konkrete Beispiel der Euro-7-Norm: Ich habe darüber sehr viele Gespräche mit den Industrievertretern, mit dem Verband der Automobilindustrie, mit den CEOs von Automobilherstellern geführt, die die Grenzwerte für Reifenabrieb und Bremsenabrieb, die jetzt über Euro 7 zum ersten Mal eingeführt werden, begrüßt haben und unterstützt haben, eben weil damit technologische Innovationen auf den Markt gebracht werden.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Weitere Nachfragen hierzu sehe ich nicht.

Dann ist der wahrscheinlich letzte Fragesteller der Kollege Dr. Harald Weyel, AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Baerbock, es ist jetzt schon einige Tage her, dass die italienische Regierung Deutschland vorgeworfen hat, durch die Finanzierung sogenannter Seenotretter im Mittelmeer die Menschenhändler und Schlepper zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich vor einigen Tagen von der Finanzierung dieser Seenotretter, der sogenannten, im Mittelmeer distanziert. In der Presse hieß es dann, dass das Auswärtige Amt, Sie in persona dem widersprechen und die Zahlungen an solche Organisationen weiterlaufen sollen.

Frage: Hat das Auswärtige Amt Kenntnisse über die Zusammenarbeit zwischen Menschenhändlern und sogenannten Seenotrettern, und, wenn ja, warum will es deren Finanzierung trotzdem fortsetzen?

AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Wie in der humanitären Hilfe ist es in allen Bereichen, wo wir andere dabei unterstützen, Aufgaben auszuführen: Wir überprüfen natürlich alle unsere Partner immer wieder, überprüfen die Auszahlung von Geldern. Das ist bei der humanitären Hilfe so, das ist bei der Stabilisierungshilfe so, das ist bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik so, und das ist auch mit Blick auf die Seenotrettung so. Wir haben in den letzten Monaten auch mit der italienischen Regierung darüber Gespräche geführt. Wir setzen den Auftrag des Deutschen Bundestages, der uns das auf den Weg mitgegeben hat, entsprechend um, in diesem Haushaltsjahr und auch in den nächsten Haushaltsjahren.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön, Herr Kollege.

Frau Ministerin, Thies Gundlach, der Vorsitzende des Vereins United4Rescue, der bis 2026 mit 2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt ausgestattet werden soll, ist bekanntlich zugleich der Lebensgefährte Ihrer grünen Parteifreundin und Bundestagsvizepräsidentin Frau Göring-Eckardt. Hat das Auswärtige Amt Kenntnisse über weitere personelle Verknüpfungen zwischen der Partei der Grünen oder auch der Linken oder auch einer anderen sogenannten demokratischen bzw. dämonischen, ähm, „dämokratischen“ Partei?

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Mein Gott, ich glaub’s ja nicht!“
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
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Ihre Faktenlage ist nicht korrekt. Es gab eine Empfehlung des Deutschen Bundestages, wie wir auszahlen sollten. Darunter war auch United4Rescue. Wir haben mit Blick auf unsere Prüfung, mit Blick auf die Gespräche, die wir mit unterschiedlichen Akteuren geführt haben, auch mit den Haushälterinnen und Haushältern des Deutschen Bundestages, einen anderen Weg gewählt. Deswegen entspricht das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, nicht der Faktenlage. Vielmehr haben wir unterschiedliche NGOs, die das ausführen – nicht die von Ihnen genannte –, im Übrigen auch vor Ort in Italien an Land, um dort mit Blick auf die italienische Situation zu unterstützen. Deswegen müsste Ihre Faktenlage da entsprechend erneuert werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mit diesen Worten beende ich die Befragung der Bundesregierung.