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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/176

176. Sitzung

Freitag, 14. Juni 2024Berlin 09:00 – 16:36 Uhr Nächste Sitzung: 26.06.2024
7:36 h
Sitzungsdauer
95
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
58.726
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.144
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
14.330
CDU/CSU
13.753
Grüne
9.254
FDP
7.047
AfD
6.919
Linke
1.826
Bundesregierung
959
BSW
702
fraktionslos
474

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
335
112
SPD
327
88
FDP
290
41
CDU/CSU
169
151
AfD
86
117
Linke
30
BSW
10
fraktionslos
7
1

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 14
  2. TOP 19
  3. TOP 8
  4. ZP 9
    Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
    8 Beiträge · 4.751 Wörter
  5. ZP 10
  6. TOP 21
  7. TOP 24
  8. TOP 23
  9. ZP 15
ZP 10 · Drucksache 20/11755, 20/11753, 20/11754

ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie stärken – Aufbau von Produktionskapazitäten ermöglichen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Enrico Komning, weiterer Abgeordnet… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11755
Wirtschaftsausschuss · federführendRechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesVerteidigungsausschussHaushaltsausschuss
a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordn… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11753
Wirtschaftsausschuss · federführendAuswärtiger AusschussVerteidigungsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Digitales
b)Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordn… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11754
Wirtschaftsausschuss · federführendAuswärtiger AusschussRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 10 und die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Sie sind alle so weit.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hält Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Mit unseren heutigen Anträgen wollen wir die wehrtechnische Industrie in Deutschland stärken und damit auch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, die uns als AfD sehr am Herzen liegt.

Wenn es um diese Verteidigungsfähigkeit geht, wird in den Medien meist nur über die Bundeswehr gesprochen, also über das jahrzehntelang vernachlässigte Stiefkind der deutschen Politik. Der Blick nur auf die Bundeswehr greift jedoch zu kurz. Hierbei wird nämlich sträflich vernachlässigt, dass es neben der Bundeswehr noch einen weiteren für unsere Verteidigungsfähigkeit sehr wichtigen Bereich gibt, nämlich unsere eigene wehrtechnische Industrie.

Die Politik behandelt diese Industrie ähnlich ignorant wie die Bundeswehr. Beispielsweise ignoriert man die Notwendigkeit, dass diese Industrie nach Jahrzehnten des Kaputtsparens neue Produktionskapazitäten nicht einfach aus dem Boden stampfen kann. Das Wichtigste, was hierfür benötigt wird, ist Planungssicherheit, beispielsweise in Form von langfristig stabilen Lieferverträgen mit entsprechenden Abnahmegarantien, aber auch durch eine vernünftige Exportpolitik ohne übermäßige Beschränkungen aufgrund links-grüner Hypermoral.

Beifall bei AfD

Beides ist seit Langem nicht gegeben, und daher wundert es nicht, dass viele Unternehmen nicht ins Risiko gehen wollen, um ihre Kapazitäten in Deutschland aufzustocken. Das ist aber für unser Land sehr schlecht; denn dann bleiben viele Milliarden Euro pro Jahr für die Beschaffung von Wehrtechnik nicht in Deutschland, sondern fließen ins Ausland. Damit gehen uns in Deutschland viele Tausend sichere Arbeitsplätze verloren – frei nach Herrn Habeck: Die sind ja nicht weg, die sind dann nur woanders.

Dabei wäre das gar nicht nötig, selbst wenn man die Aufträge an ausländische Unternehmen vergibt. Es gab nämlich mal Politiker in Deutschland, die wussten, wie man dieses wichtige Thema richtig angehen muss. Damals wurde nämlich noch klipp und klar in die Beschaffungsverträge hineinverhandelt, dass diese ausländischen Unternehmen im Gegenzug hier in Deutschland Produktionsstätten und -kapazitäten aufbauen mussten. Mit diesen sogenannten Offset-Geschäften wurde also sichergestellt, dass ein erheblicher Teil der Wertschöpfung hier in Deutschland stattfindet.

Beifall bei AfD

Aus persönlichen Gesprächen mit Industrievertretern kann ich Ihnen sagen: Man kann es dort kaum glauben, dass sehr viel kleinere Länder, beispielsweise die Schweiz, bei der F-35-Beschaffung solche Regeln nach wie vor zur Bedingung für die Auftragsvergabe machen, aber Deutschland nicht. Das zeigt deutlich: Die Regierungen der letzten Jahre haben den Kompass verloren. Der Kompass unseres Beschaffungswesens muss als klare Richtung vorgeben, die erforderlichen Güter vorrangig bei deutschen Unternehmen einzukaufen. Und sollte das ausnahmsweise nicht möglich sein, dann muss wenigstens die Wertschöpfung größtenteils in Deutschland stattfinden.

Beifall bei AfD

Für den fehlenden Kompass spricht übrigens auch noch ein weiterer Punkt, auf den wir in unserem dritten Antrag eingehen. Mehr und mehr legt man selbst in Rüstungsunternehmen unserer Partnerstaaten Wert darauf, dass es keine deutschen Anteile an der gesamten Lieferkette gibt; also „German free“ statt „made in Germany“ lautet mittlerweile das Motto. Das muss man sich mal vorstellen: Unser jahrzehntelanges Gütesiegel, unser Wohlstandsgarant „made in Germany“, wird international nun gegen uns verwendet.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist ja auch nicht wahr!“

– Natürlich ist das wahr. Und der einfache Grund sind Sie.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Nein! Sie wissen, dass es nicht wahr ist!“

Die Verlässlichkeit der deutschen Politik ist mit dem Vormarsch der Grünen und ihrer Weltenrettungsideologie, Ihrer Ideologie, so stark erodiert,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ihre Ideologie möchte ich gar nicht haben!“

dass man international mittlerweile einen Bogen um deutsche Technik macht. Man muss nämlich mittlerweile immer befürchten, dass aus heiterem Himmel aus Berlin Exportbeschränkungen erlassen werden,

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „So ein Quatsch!“

und das sogar bei zivilen Gütern, die nur vielleicht einmal militärisch genutzt werden könnten. Wer so eine Regierung hat – und Ihre Zwischenrufe zeigen Ihre Inkompetenz –, der braucht keine Gegner mehr; denn der zerstört sich selbst, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Das wollen und das werden wir als AfD ändern, sobald die Bürger uns den Auftrag dazu geben. Unser Motto lautet: „Deutsche Sicherheitsinteressen zuerst“!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge der AfD, die ja eher eine Alternative für Russland und China ist.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Als hätten Sie mit dem chinesischen und dem russischen Staat nicht schon genug Auftraggeber,

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Da sollten die hingehen und bleiben!“

versuchen Sie auch noch, sich heute bei der Rüstungslobby beliebt zu machen. Sie wollen der Rüstungsindustrie mal eben ein XXL-Aufrüstungsprogramm spendieren. Wenn es nach Ihnen geht, soll die Bundesregierung Panzer, Drohnen, Kampfflugzeuge, Raketen ordern, als gäbe es kein Morgen.

Zuruf Stephan Brandner

Weg mit den lästigen Hürden Menschenrechte, Parlamentsbeteiligung oder transparentes Beschaffungswesen! Dass es da um Milliarden von Steuergeldern geht: Ihnen doch egal! „Make Germany great again“, das ist Ihr Muster.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Wer hat denn das 100-Milliarden-Sondervermögen beschlossen? Das waren doch Sie!“

Der nationalistische Sound Ihrer Anträge zeigt: Ihre Zeitenwende ist nicht 2024, sondern eher 1862. Da hat Bismarck vor dem Preußischen Abgeordnetenhaus viel mehr Geld für Rüstung gefordert mit den Worten: „Nicht durch Reden … werden die großen Fragen der Zeit entschieden …, sondern durch Eisen und Blut“. Das gefällt Ihnen. Aber, nein danke!

Wir brauchen keine Anträge einer Partei, die den Interessen des Landes täglich schadet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

einer Partei, die gewalttätige Rechtsextremisten in ihren Reihen hat und beschäftigt. Es ist doch kein Zufall, dass Sie gegen die Antikorruptionsregeln sind und sie abschaffen wollen. Die Herren Krah und Bystron sind zwar noch auf freiem Fuß, aber andere Mitarbeiter sind schon in Haft. Und das zeigt: Sie bieten ein attraktives Arbeitsumfeld für russische und chinesische Spione. Das ist Ihre Spezialität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was ist mit dem Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen?“

Dass sogar die europäischen Rechtsextremisten und Postfaschisten um Marine Le Pen und Giorgia Meloni nichts mit Ihnen zu tun haben wollen, weil selbst denen die AfD zu rechts ist, muss man erst mal schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Nach all dem, was Sie sich geleistet haben – die Potsdamer Konferenz zur Massendeportation von Mitbürgern, die Spionageskandale, die Verharmlosung der SS –,

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Hören Sie doch auf, Lügen zu verbreiten! Kommen Sie zum Thema, Herr Stegner!“

hätte ich mir bei der Europawahl eine deutliche Absage der Wählerinnen und Wähler gewünscht. Die Mehrheit will Sie nicht; das ist gut. Dennoch müssen wir das Wahlergebnis auch als Weckruf für die selbstkritische Reflexion unserer Arbeit nehmen, füge ich hinzu.

Beifall bei Grüne

Unsere Krisenpolitik ist wirklich nicht schlecht, aber ständiger öffentlicher Streit, handwerkliche und kommunikative Mängel, Sticheln gegen die eigene Regierung: all das hilft den Populisten und Rechtsradikalen. Das sollten wir nicht tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das kann nicht mal der demokratischen Opposition gefallen. Sie freuen sich über Eigentore, wenn wir sie machen. Aber das Spiel ist noch nicht zu Ende, und gegen die Rechten sollten wir besser zusammenhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus sind sich weitgehend einig, dass die heimische Rüstungsindustrie wichtig für die deutsche Sicherheitspolitik ist.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Aha!“

Sie ist auch unverzichtbar für unsere Bundeswehr, die angemessen ausgerüstet sein muss, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu sichern.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hört! Hört!“

Dem diente das Sondervermögen, das wir hier mit großer Mehrheit beschlossen haben. Aber Ausrüstung heißt nicht Aufrüstung. Und ein paar Milliarden mehr in den Bilanzen von Rheinmetall braucht es nicht. Die Branche ist nicht notleidend. Das verstärkt die Sicherheit nicht.

Was wir aber brauchen, ist eine faire Partnerschaft mit den sicherheitsrelevanten Industrien, Planungssicherheit, Innovation und Forschung, robuster Schutz vor Wirtschafts- und Staatsspionage, gute Arbeitsbedingungen. Das gehört dazu. Wir brauchen aber auch Konzernspitzen, die wissen, dass die demokratisch legitimierten Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik auch der Orientierungsrahmen für eigene wirtschaftliche Handlungen sind.

Was wir nicht brauchen, sind Wucherpreise, die die angespannte Sicherheits- und Marktlage ausnutzen. Was wir nicht wollen, sind legalistische Tricks, um dann Waffen doch irgendwie zu geopolitischen Gegnern und Diktaturen zu schaffen. Innere und äußere Sicherheit, meine Damen und Herren, wird es nie ohne soziale Sicherheit geben.

Wir dürfen niemals vergessen, dass auch Verteidigungsausgaben demokratisch legitimiert und der Bevölkerung erklärt werden müssen. Sozialkürzungen durch die Hintertür mit Verweis auf angeblich vorrangige Rüstungsausgaben: das sägt am Fundament unserer Gesellschaft, und das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn man Ihre Anträge anguckt, dann sieht man, dass die nicht nur falsch, sondern auch an Dreistigkeit nicht zu überbieten sind. Wenn Sie zum Beispiel fordern – ich zitiere –, dass „als Maßstab für Menschenrechtserwägungen ausschließlich verbindliche Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen heranzuziehen“ sind, heißt das auf gut Deutsch: Wladimir Putin soll mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat auch noch die Rahmenbedingungen für die deutsche Sicherheitspolitik bestimmen. So bescheuert, so was zu beschließen, kann man ja gar nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie viel Rubel muss man eigentlich bekommen oder wie viel Wodka muss man getrunken haben, um so was in einem deutschen Parlament zu fordern? Schöne Friedenspartei übrigens, die dem Putin zu Diensten ist und der Ukraine die Verteidigung verweigert, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kommt dann noch obendrauf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und auch Ihre Forderung, auf fast alle Exportbeschränkungen zu verzichten und das so zu verankern, dass auch spätere Regierungen das nicht ändern können: Schon mal was von Demokratie gehört? Das ist doch absurd. Das ist Schmierentheater ohne jeglichen Respekt vor diesem Parlament.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe in der Ampelkoalition ausdrücklich dafür, dass wir das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich dass wir ein Rüstungsexportgesetz machen, das mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Ein weiterer Niedergang der deutschen Industrie!“

und ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ist, das die Dinge verbessert und transparent ist. Dafür werbe ich sehr. Es wäre gut, wenn wir das noch gemeinsam hinkriegen würden; denn Transparenz ist wichtig, wenn man solche Dinge macht.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde, wir sollten zeigen, dass so was auch noch zum Schluss einer Legislaturperiode geht. Wenn wir wollen, geht übrigens manches, und daran sollten wir uns, glaube ich, nicht hindern lassen.

Im Übrigen muss ich sagen, wenn man sich das anguckt, was Sie so aufschreiben: Rüstung ist das Einzige, worauf Sie sich beziehen, egal wo sie hingeht. Menschenrechte interessieren Sie überhaupt gar nicht. Von Moral haben Sie gesprochen. Die Moral von der Geschicht: Moral hat man oder nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Anträge der Rechtsradikalen lehnen wir ab.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute drei Anträge der Abgeordneten aus der AfD-Fraktion zum Thema „Rüstungsexporte und Verteidigung“ und werden sie nachher in die Ausschüsse überweisen. Immerhin haben Sie es einmal geschafft, die Anträge zu Beginn der Sitzungswoche vorliegen zu haben. Das ist ein Fortschritt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, oder? Wir machen uns!“

Den will ich konzedieren.

Die Anträge wirken aber so, als hätte die AfD einfach mal alles aufgeschrieben, was ihr so zu Rüstungsexporten und zur Verteidigungspolitik einfällt.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist ein guter Anfang mal!“

Vieles davon konnte man in der Vergangenheit schon an anderer Stelle lesen und hören.

Ein Beispiel dafür ist etwa die realitätsferne Forderung nach verpflichtenden Quoten für Offset-Geschäfte bei Rüstungsbeschaffung im Ausland. Dazu haben wir am 27. April letzten Jahres ausführlich debattiert; das kann man alles im Plenarprotokoll nachlesen. Wenn Musikbands nichts Neues mehr einfällt, dann machen sie ein Best-of-Album, und so ähnlich kommen einem Ihre Anträge vor, wenn man sie sich anschaut.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Worst-of!“

Mit einer Sache haben Sie es aber wirklich geschafft, mich zu überraschen: Erst kürzlich, am 13. März dieses Jahres, haben wir uns hier im Plenum mit dem AfD-Antrag „Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete“ befasst. Wir haben schnell begriffen, um was es eigentlich ging: der ziemlich plumpe Versuch, die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffensystemen zu behindern. Ich weiß bis heute nicht, was Sie da eigentlich getrieben hat. Fleißbienchen im Kreml, oder was haben Sie sich da als Belohnung versprochen? Es ist unausgegoren.

Ich nutze aber gleichwohl jetzt die Gelegenheit, die wir heute durch Ihre Anträge haben, um noch mal auf einen Punkt hinzuweisen, der in einem merkwürdigen Widerspruch steht. Sie haben in Ihrem einen Antrag zur Verhinderung von „German-free“ folgende Passage, die ich noch mal zitieren möchte:

„Geradezu existenziell gefährdet sind Staaten, die in militärische Konflikte verwickelt werden und ihre deutschen Sicherheitsprodukte nicht einsetzen können, weil die Bundesregierung Exporte und technische und logistische Unterstützungsleistungen in Konfliktgebiete zu unterbieten sucht. Es ist derzeit aus Sicht ausländischer Regierungen geradezu unverantwortlich, von deutschen Unternehmen sicherheitsrelevante Güter zu kaufen.“

Aber das steht doch in einem glatten Widerspruch zu Ihrem Antrag aus März.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann

Ich wüsste gerne, was nun gilt. Sollen sich Staaten, die sich wie die Ukraine im Überlebenskampf befinden, weiterhin mit deutschen Waffen verteidigen dürfen, oder wollen Sie das mit einem Vetorecht des Bundestags unterbinden?

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das schließt sich nicht aus!“

Wie dem auch sei, die Anträge geben mir die Gelegenheit, noch mal grundsätzlich über das Thema Rüstungsexporte zu sprechen; denn das ist immer wieder notwendig. Wir wissen, dass Wiederholung einprägt. Bei vielen Roten und Grünen löst allein die Nennung des Wortes „Rüstungsexport“ immer noch Schnappatmung aus.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Ich bin ganz entspannt!“

Deutschland ist nicht die Waffenschmiede der Welt. Wir haben heute schon eine sehr restriktive, ja, in Teilen zu restriktive Exportpolitik im Hinblick auf Rüstungsgüter.

Als der Bundeskanzler hier an dieser Stelle auf den völkerrechtswidrigen Überfall Putins auf die Ukraine die Zeitenwende ausrief, musste eigentlich jedem Mitglied des Hauses klar gewesen sein, dass die Zeitenwende nicht damit erschöpft ist, mit einmalig 100 Milliarden Euro Fähigkeitslücken zu schließen und liegengebliebene Investitionen nachzuholen, sondern dass das eine dauerhafte Aufgabe ist. Die neue Realität erfordert auch ein klares Bekenntnis dazu, dass es in Deutschland eine gut aufgestellte, gut funktionierende, innovative Rüstungsindustrie gibt.

Beifall bei CDU/CSU

Und unser Auftrag ist es, diese Industrie am Standort Deutschland für die Zukunft zu stärken.

Zeitenwende bedeutet auch den Vorrang von Erfindergeist und Innovationskraft vor Ideologie und Denkverboten. Die unsäglichen Zivilklauseln an staatlich finanzierten Hochschulen müssen flächendeckend weg. Sie sind nichts anderes als eine Beschneidung der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit. Es ist angesichts der gegenwärtigen Situation nicht vertretbar, mit öffentlich finanzierten Einrichtungen zwar Technologiefortschritte zu erzielen, aber zu versuchen, die wehrtechnische Industrie davon abzuschneiden. Wir haben das in Hessen in der CDU-geführten Landesregierung auf den Weg gebracht; da sollten die anderen Landesregierungen nachziehen.

Die Bundesregierung muss sich unmissverständlich zur Notwendigkeit der Förderung der deutschen Verteidigungsindustrie bekennen. Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa sind nur möglich in wehrhaften Staaten, die die Souveränität von sich selbst und ihren Partnern wirksam gegen militärische Aggressoren verteidigen können.

Die Bundesregierung muss insofern – auch im nächsten Haushalt, für alle zukünftigen Haushalte – dauerhaft das 2-Prozent-Ziel erreichen. Für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr und die Perspektiven der wehrtechnischen Industrie in unserem Lande ist es zentral, dass die Beschaffungsvorhaben aus dem Kernhaushalt auskömmlich finanzierbar sind und steigen. Aktuell ist das Gegenteil der Fall: Die Investitionsmittel sinken kontinuierlich zugunsten der laufenden Betriebsausgaben. Das Sondervermögen sollte, wie gesagt, nur Lücken schließen.

Der Export der Rüstungsindustrie muss deutlich gesteigert werden. Nur größere Stückzahlen ermöglichen Economies of Scale, Größenvorteile, die dann wiederum erst neue Investitionen in Produktionskapazitäten und in Forschung und Entwicklung ermöglichen.

Bei der Frage, ob wir Rüstungsgüter exportieren, geht es in erster Linie um unser nationales Sicherheitsinteresse. Rote und grüne Fantasien von jedweden Verbandsklagerechten –

Zuruf Bernd Rützel

Herr Stegner, das ist ja auch ein Gegenstand des Gesetzes, das Sie anmahnen – gegen Exportentscheidungen müssen endgültig und unwiderruflich beerdigt werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es ist doch nicht nachzuvollziehen, dass irgendein Verband wie –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Kollege Willsch, kommen Sie bitte zum Schluss.

Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss – Greenpeace, Pax Christi oder wer auch immer den Beschluss der Bundesregierung oder des Bundestages im Wege der Verbandsklage angreifen und konterkarieren könnte.

Letzter Punkt. Die Taxonomie muss vom Tisch. Da muss die Bundesregierung in Europa, wenn es sich neu konstituiert, mal breite Schultern zeigen. Es kann doch nicht sein, dass wir Finanzierungen abschneiden für Unternehmen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzter Satz, lieber Herr Willsch!

Reinhard Houben [FDP]: Jetzt hat Herr Röwekamp schon eine Minute weniger, Herr Willsch!
Klaus-Peter Willsch (fortgesetzt)

– die essenziell sind für unsere Sicherheit und unser friedliches Leben hier in Europa.

Danke schön, auch für die Geduld.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich begrüße Sie alle zum Nachmittag.

Wir führen die Debatte zum Thema Rüstungsexportpolitik fort. Für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner der Kollege Maik Außendorf.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Rüstungsindustrie ist nicht irgendeine Branche, die wir wie andere Branchen unter rein wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten betrachten können, sondern es ist eine Branche, die eine unmittelbare, herausragende Bedeutung für unsere Sicherheit hat. Sie hat eine Bedeutung für die Beziehungen zu unseren europäischen, transatlantischen und geopolitischen Wertepartnern. Und zuallerletzt – das dürfen wir nicht vergessen, Herr Willsch – bedeutet sie auch Verantwortung für Menschen, die unter Autokraten, Diktatoren und Imperialisten leiden. Deutsche Waffen in den falschen Händen darf es nicht geben, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zahllose Beispiele zeigen ja, was schieflaufen kann. Zwischen 2006 und 2009 wurde der Firma Heckler & Koch der Export von über 10 000 Maschinengewehren genehmigt unter der strengen Auflage, diese nicht in menschenrechtlich problematische Gegenden zu liefern. Mehr als die Hälfte dieser Waffen sind mittlerweile in Mexiko aufgetaucht. Das lief schief.

Beifall bei Grüne

Dass es noch schlimmer sein kann, zeigt uns folgendes Beispiel: Bis 2014 gab es eine Rüstungskooperation mit Russland. Rheinmetall hat ein Gefechtsübungszentrum für 1 Milliarde Euro in Russland aufgebaut. Da werden jetzt die Soldaten trainiert, die anschließend in die Ukraine zum Kämpfen geschickt werden. Das darf nicht noch mal passieren, meine Damen und Herren!

Beifall bei SPD, Grüne

Das zeigt: Die Rüstungsindustrie muss sich zuallererst unserer Sicherheitsstrategie und unseren Werten unterordnen. Das heißt auch, dass wir ein kluges Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen – der Kollege Stegner hat es schon angesprochen –, das die von mir gerade genannten Punkte aufgreift und noch mal klarmacht: Es darf nur an zuverlässige, menschenrechtskonforme Kräfte und Partner geliefert werden.

Beifall bei Grüne

Notwendig ist aber auch eine Harmonisierung der Entscheidungswege innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Nebenbei an die AfD gerichtet: Nationalismus hilft uns hier überhaupt nicht weiter. – Zeit ist ein Faktor, und Putin zögert nicht. Das sollten wir auch nicht tun. Es kann nicht sein, dass wir darauf warten, dass die deutsche Rüstungsindustrie ein Produkt entwickelt hat, während es vielleicht in Holland schon eins gibt. Dann müssen wir eben das kaufen, was es schon gibt. Es muss schnell gehen. Zeit ist hier ein Faktor.

Ein weiterer Faktor ist Standardisierung. Schon die römischen Legionen hatten ihren Waffenbestand harmonisiert. Von Tunesien bis nach England haben alle das gleiche Zeug verwendet, und das in einer Welt, die noch sehr viel einfacher war. Das zeigt, wie wichtig schon damals Standardisierung angesehen wurde. Je komplexer unsere Welt heute ist, umso wichtiger ist, dass wir auch hier auf Harmonisierung, auf Standardisierung setzen, damit Instandhaltung, Ausbildung, Nachschub und Reparatur über die Partner hinweg funktionieren kann. Ansonsten sind wir nicht effizient, und Effizienz ist alles, wenn es um Wehrfähigkeit geht.

Beifall bei Grüne

Noch ein Satz zum Schluss. Es tut mir weh, dass wir in einer Zeit leben, in der Rüstungsindustrie und Wehrtechnik so eine große Rolle spielen. Es ist aber notwendig, damit wir wieder den Boden dafür schaffen, dass wir zukünftig wieder mehr auf Diplomatie setzen können, damit Diplomatie überhaupt erfolgreich sein kann.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir werden weiter auf diesem Wege arbeiten, um die Krisenprävention zu stärken. Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, fairer Handel: Das sind unsere Visionen von einer friedlichen Welt, in der wir gut zusammenleben können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Reinhard Houben für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Debatte über die Verteidigungsindustrie steht zwangsläufig unter dem Vorzeichen des Kriegs in der Ukraine und den bewegenden Worten von Wolodymyr Selenskyj hier in diesem Hause. Es war eine Ehre, dass er hier gesprochen hat – so empfinde ich das und wahrscheinlich auch ein großer Teil dieses Hauses. Und ich frage die AfD in diesem Zusammenhang: Wo waren Sie da eigentlich?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, es ist unsere Pflicht, unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine zur Seite zu stehen. Dabei ist es meiner Meinung nach ein gutes Zeichen, dass deutsche Unternehmen zum Beispiel einen Reparaturbetrieb in der Ukraine gründen, um direkt vor Ort helfen zu können. Und auch die Wiederaufbaukonferenz hier in dieser Woche zeigt: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Kommen wir jedoch zu den Anträgen der AfD. Eine Ihrer zentralen Forderungen ist die Priorisierung der deutschen Rüstungsindustrie bei der Beschaffung durch die Bundeswehr. Wirklich überraschend ist das wahrscheinlich nicht; auch in anderen Wirtschaftsbereichen träumen Sie ja von Autarkie.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Resilienz!“

Aber, meine Damen und Herren, die Realität ist eine andere. Rüstung ist auch immer Kooperation – wenn Sie auf der ILA waren, konnten Sie das klar erkennen –, wie bei der deutsch-israelischen Vereinbarung zu dem System Arrow, dem Herstellerquartett für den Eurofighter oder FCAS, ein gemeinsames Projekt mit Frankreich und Spanien. Wer gute Rüstungsgüter haben möchte, muss kooperieren.

Beifall bei SPD, FDP

Deswegen müssen wir auf NATO- und auf EU-Ebene stärker auf gemeinsame Projekte setzen und eben auch gemeinsame Standards schaffen. Und ich bin froh, dass sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann von jetzt an in Brüssel für dieses Thema einsetzen kann.

Beifall bei Grüne, FDP

Darüber hinaus – das ist schon vom Kollegen Stegner ausgeführt worden – haben Sie eine sehr merkwürdige Idee, was die Positionierung des UN-Sicherheitsrates angeht. Das, was Herr Stegner ausgeführt hat, reicht meiner Meinung nach ganz deutlich, um zu zeigen, wes Geistes Kind Sie im Grunde sind.

Meine Damen und Herren, Sie werden es mitbekommen haben: Auch die FDP-Fraktion hat sich einige Gedanken zur Stärkung der Rüstungsindustrie gemacht. Ich möchte einige Punkte hervorheben.

Die Industrie braucht mehr Kapital. Das mobilisieren wir, indem wir diese merkwürdige Idee einer negativen Taxonomie für Rüstungsunternehmen verwerfen und das Mandat der Europäischen Investitionsbank an dieser Stelle erweitern. Verteidigung ist wichtig. Man kann sie aber nur umsetzen, wenn man entsprechend in sie investiert.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Darüber hinaus müssen wir Prozesse entschlacken und beschleunigen; wir brauchen das Deutschlandtempo auch bei der Beschaffung. Ein Aggressor wartet im Zweifelsfalle nicht darauf, dass Genehmigungen ordentlich abgeheftet worden sind.

Abschließend noch eine Bemerkung zur AfD. Sie sagen zwar, dass Sie sich für die Ertüchtigung der deutschen Bundeswehr einsetzen und auch die Zeitenwende der Bundesregierung begrüßen. Dabei kuschen Sie bei jeder Gelegenheit vor Wladimir Putin. Es ist der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die ganze Ukraine, der uns diese Debatten zur Verteidigungsindustrie führen lässt. Putin ist der Grund, weshalb wir wehr- und verteidigungsfähiger werden müssen. Nennen wir es klar beim Namen!

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Erlauben Sie mir, noch etwas an dieser Stelle herauszuarbeiten. Gerade in diesem Bereich muss ganz klar das Primat der Politik gelten. Nicht die Industrie kann vorschreiben, wohin wir exportieren und wohin nicht. Das muss ganz klar hier in diesem Hause und in der Bundesregierung entschieden werden. Deswegen brauchen wir ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz. Ich begrüße es; das ist auch von den Kollegen ausgedrückt worden. Wir haben die Zeit dazu; wir sollten das machen, damit wir eine vernünftige Grundlage finden.

Und wir haben eine weitere politische Aufgabe: Wir müssen natürlich auch dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Rolle dieser Industrien auch anerkennen. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher immer gesagt haben: Ich bin in einem Technologieunternehmen beschäftigt.

Beifall bei AfD

Man muss sich wieder trauen können, auf dem Schulhof zu sagen: Mein Vater arbeitet bei Rheinmetall. – Das ist auch eine Aufgabe, die wir haben.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Thomas Röwekamp für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
TR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, die deutsche Verteidigungsindustrie steht vor gewaltigen Herausforderungen. Sie steht vor der gewaltigen Herausforderung, bei den Produktionskapazitäten nachzuziehen. Im Rahmen unserer Anstrengungen bei der Beschaffung von Mitteln für die Bundeswehr wollen wir hier entsprechend beauftragen. Die über Jahrzehnte gewachsene deutsche Beschaffungs- und Verteidigungsindustrie steht vor der gewaltigen Herausforderung, schnell und zuverlässig liefern zu können.

Aber das ganz Wesentliche ist: Die deutsche Verteidigungsindustrie steht vor der großen Herausforderung, den Mentalitätswechsel, den die Zeitenwende erfordert, auch in die Bevölkerung zu tragen. Und dieser Mentalitätswechsel, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist dringend erforderlich, wie auch diese Debatte zeigt.

Es geht, Herr Kollege Stegner, natürlich nicht darum, ob Rheinmetall 1 Milliarde Euro mehr in seiner Bilanz hat oder nicht. Es geht nicht darum, diese Industrie weiter öffentlich zu blamen und ins Abseits zu stellen, sondern wir brauchen diese Industrie, um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten und zu steigern.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Gibt es dafür eine politische Notwendigkeit? Ja, die gibt es zwingend. Natürlich müssen wir zum einen sicherstellen, dass die Bundeswehr selbst in die Lage versetzt wird, mit den Rüstungsgütern versorgt zu werden, die sie zur Erfüllung ihres Auftrages dringend benötigt. Aber wir stehen zum anderen auch vor der gewaltigen Herausforderung, dass wir in Deutschland darüber nachdenken müssen, wie wir als Standort Deutschland eigentlich mit der Rüstungsindustrie umgehen wollen.

Die Ampelkoalition und die Bundesregierung haben mit der Nationalen Sicherheitsstrategie angekündigt, sicherheitspolitische Leitlinien für die Rüstungsindustrie zu entwickeln, die wir seit über einem Jahr vermissen. Wir brauchen in Deutschland eine leistungsfähige Rüstungsindustrie.

Das bedeutet, wir brauchen ein Bekenntnis dieser Regierung zum Standort Deutschland als Standort für Rüstungsindustrie. Und wir brauchen die Förderung insbesondere von Forschung und Entwicklung in der deutschen Rüstungsindustrie durch die Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, weil die deutsche Rüstungsindustrie immer schlechtgeredet wird und der Eindruck entsteht, sie sei nicht in der Lage, rechtzeitig Produktionskapazitäten aufzubauen und schnell zu liefern: Um die Leistungsfähigkeit und die Innovationskraft der deutschen Rüstungsindustrie werden wir international beneidet.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist kein Zufall, dass die Nachfrage nach Rüstungsprodukten aus Deutschland so groß ist. Es ist auch kein Zufall, dass ausgerechnet deutsche Rüstungsgüter, die wir der Ukraine zur Verteidigung gegen den verbrecherischen Angriffskrieg der Russen liefern, hochwirksame Verteidigungsmittel sind. Die deutsche Rüstungsindustrie ist leistungsfähig, meine Damen und Herren; wir müssen es als Politik eben nur zulassen.

Beifall bei CDU/CSU

Braucht es dazu einen Antrag der AfD?

Zuruf

Ganz klare Antwort: Nein. Ich will es ausdrücklich so ehrlich sagen; denn alle drei Anträge atmen nichts anderes als deutschen Isolationismus.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das ist falsch!“

Sie wollen sich aus allen internationalen Verbindungen verabschieden. Sie wollen von europäischen Wirtschaftskooperationen nichts mehr wissen.

Widerspruch bei AfD

Und ganz entscheidend war Ihre Aussage, dass Tausende von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie auf dem Spiel stünden.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Eine politische Kraft in Deutschland, die aus der NATO austreten will,

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Was? Nein! – Weitere Zurufe von der AfD“

die den Dexit will, die auch noch aus der Europäischen Union austreten will, diese Partei gefährdet die Arbeitsplätze und den Industriestandort Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie gefährden Millionen von Arbeitsplätzen mit Ihrer Politik.

Zuruf

Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir Ihre Anregungen nicht, sondern eine sachgerechte, industriepolitische Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Wo haben wir denn gefordert, aus der NATO auszutreten?“ Zuruf Thomas Röwekamp [CDU/CSU]: „In Ihrem Europawahlprogramm!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte, dass Sie jetzt keine bilateralen Gespräche mehr zwischen den Fraktionen führen, sondern dass der Redner unser Gehör hat. Vielen Dank.

Reinhard Houben [FDP]: Gehör findet!

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Christoph Schmid.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Titeln der vorliegenden Anträge der AfD stellt man sich zwangsläufig die Frage: Sind die Herrschaften jetzt lernfähig, oder versuchen sie einfach nur wieder, auf einer billigen populistischen Welle zu reiten?

Es ist schon spannend, dass gerade Sie die Wettbewerbsfähigkeit der wehrtechnischen Industrie stärken wollen, wo Sie doch sonst immer davon ausgehen, dass es für Deutschland gar kein Bedrohungsszenario gibt.

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Doch! Doch!“

Haben Sie es also vielleicht doch endlich kapiert, dass ein reales Bedrohungsszenario durch Ihren Kumpel und mutmaßlichen Sponsor Wladimir Putin besteht?

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „„Kumpel“?“

Ich glaube, ehrlich gesagt, dass es mit der Lernfähigkeit bei Ihnen leider nicht so weit her ist, und gehe daher wieder davon aus, dass Sie eine billige populistische Welle reiten wollen.

Beifall bei SPD

Und ja, wenn man so ein Thema irgendwie mit einem nationalistischen Unterton versehen kann und in irgendeiner Form am besten auch noch Antiamerikanismus unterbringen kann, dann sind Sie mit dabei. Aber vielleicht können Sie aus der Debatte heute doch noch etwas lernen. Ich erzähle Ihnen gerne etwas zu den Beschaffungsprozessen.

Uns allen ist die anspruchsvolle Wettbewerbslage der Wehr- und Sicherheitsindustrie bekannt. Mein geschätzter Kollege Ralf Stegner hat aber durchaus zu Recht darauf hingewiesen, dass die Branche keineswegs notleidend ist. Dennoch müssen wir sicherstellen, dass technologischer Vorsprung dort, wo wir ihn haben, gesichert wird und die Fähigkeiten unserer Industrie erhalten bleiben. Und, Herr Röwekamp, ganz ehrlich: Weder Ralf Stegner noch irgendjemand in der SPD stellt die Industrie ins Abseits. Nein, wir stehen an der Seite der Beschäftigten und der Industrie. Das können Sie uns glauben.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Thomas Röwekamp [CDU/CSU]: „Nee, das glaube ich nicht!“

Ein wichtiger Aspekt, um die Fähigkeiten zu erhalten, ist natürlich die engere Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene. Es kann und darf nicht sein, dass deutsche Unternehmen Nachteile erleiden, weil andere Mitgliedstaaten andere Standards haben. Für die Harmonisierung innerhalb der EU setzt sich sowohl die Bundesregierung als auch unsere Koalition mit Nachdruck ein.

Schon mit der Einrichtung des Sondervermögens haben wir der Industrie bereits ein erstes deutliches Signal gesendet. Dadurch hat sich nicht nur die langfristige Planungssicherheit verbessert, sondern es hat auch noch einmal unterstrichen, wie zuverlässig die Finanzierung von Beschaffungsvorhaben bei uns geplant wird. Darüber hinaus haben wir Beschaffungsprozesse gesetzlich erheblich beschleunigt. Das sind nur zwei entscheidende Schritte, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken und unsere Industrie zukunftssicher aufzustellen.

Aber ja, natürlich haben wir im Sinne unserer Wehrhaftigkeit und Ertüchtigung auch Produkte bei unseren Verbündeten erworben; denn an allererster Stelle stehen für uns immer die Anforderungen des Bedarfsträgers, also die Anforderungen der Bundeswehr in all ihren Teilstreitkräften. Sie können sich sicher sein, dass die Verantwortlichen sowohl beim Minister als auch in dieser Koalition in all ihren Fraktionen immer Gehör finden.

Vergleichbar leistungsfähige Systeme zum F-35 oder dem schweren Transporthubschrauber gab es auf dem europäischen Markt einfach nicht. Umso wichtiger ist es jetzt, dass deutsche Unternehmen bei Produktionsanteilen, bei Wartung und Reparatur dieser Systeme beteiligt werden, so wie es bei beiden Systemen auch passiert. So sichern wir den langfristigen Erhalt von Fähigkeiten und Produktionskapazitäten in unserem Land.

Aber ich sage Ihnen auch: Mit all diesen Themen beschäftigen wir uns in unserer Koalition tagtäglich. Wir sind im engen Austausch mit der Industrie, sowohl auf der Ebene der Geschäftsführungen, aber auch mit Arbeitnehmer/-innenvertretungen.

Lassen Sie mich das noch einmal betonen: An allererster Stelle stehen die Interessen des Bedarfsträgers. Zum Glück sieht das auch die Industrie in Deutschland so. Letztlich muss das BMVg auf Grundlage der Anforderungen der Bundeswehr priorisieren, was unsere Truppe braucht, wie unsere Wehrhaftigkeit am besten gestärkt werden kann.

Mich hat in Ihren Anträgen neben dem bereits erwähnten Sicherheitsratsvorbehalt aber eine Passage noch besonders verwundert: Wenn Sie beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz von der angeblichen „Zensurwillkür“ in Deutschland sprechen, dann ist Ihnen anscheinend nicht bekannt, was der Unterschied zwischen einer tatsächlichen Zensur und der Bekämpfung strafbarer Inhalte im Internet ist. Auf jeden Fall können Sie sich aber sicher sein, dass wir Staaten, in denen wirklich Zensurwillkür herrscht, also wie bei Ihren Freunden in Russland und China, sowieso nichts verkaufen wollen. Also keine Angst: Denen wollen wir nichts verkaufen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Immer die alte Leier!“

Mir ist – weil Sie das vorhin mit der Weltrettungsideologie gesagt haben – jeder Mensch, der die Welt retten möchte, lieber als jemand, der ein Weltuntergangsszenario heraufbeschwört, wie Sie das immer tun.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Malte Kaufmann

Deswegen sind wir auch nicht auf die dumpfe, populistische Unterstützung vonseiten der AfD angewiesen. Heben Sie sich Ihre patriotischen Gefühle für heute Abend auf, für unsere vielfältige und bunte Nationalmannschaft! Da sind sie gut aufgehoben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Im rosa Trikot!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe BSW hat das Wort Sevim Dağdelen.

Beifall beim BSW

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind der AfD sehr dankbar für die Vorlage Ihrer Anträge,

Beifall bei AfD Zuruf Christoph Schmid [SPD]: „Es wächst zusammen, was zusammengehört!“

mit denen Sie die Profite der deutschen Rüstungsindustrie voranbringen möchten. Jetzt kann es jeder nachlesen: Die AfD ist mitnichten Friedenspartei,

Beifall bei BSW Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Eine pazifistische Partei! Das ist ein Unterschied!“

wie Sie es der Öffentlichkeit immer glauben machen wollen, sondern ein Lobbyverein, der – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „stark vernachlässigten Rüstungsindustrie in Deutschland“. Zitat Ende.

Nehmen wir einmal die Firma Rheinmetall, die größte Waffenschmiede Ihrer angeblich stark vernachlässigten Rüstungsindustrie. Deren Aktienwert hat sich seit der sogenannten Zeitenwende-Rede des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz auf heute über 480 Euro pro Aktie verfünffacht. Die jährliche Dividende hat sich seitdem verdreifacht, bezahlt alles vom deutschen Steuerzahler.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Nein!“

Doch das reicht der AfD offensichtlich nicht. Um die Profite der Waffenschmieden noch weiter zu steigern, wollen Sie jetzt de facto alle Ausfuhrbeschränkungen für Rüstungsexporte aufheben, das heißt den Tod exportieren, auf Teufel komm raus, egal wohin, egal an wen. Hauptsache, die Kasse klingelt.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Malte Kaufmann aus der AfD-Fraktion?

Sevim Dağdelen (fortgesetzt)

Nein, nach meiner Rede kann er sich äußern. – Nebenbei erfährt man, dass der AfD die gigantischen jährlichen deutschen Rüstungsausgaben von 90 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien noch zu gering sind.

Nach dem heutigen Tag können Sie sich jedenfalls mit Fug und Recht umbenennen. Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind die Altpartei der Rüstungsindustrie in Deutschland.

Beifall bei BSW

Sie sorgen sich nicht um die Menschen in Deutschland. Sie sorgen sich um die Profite von Rheinmetall und Co, für die die Bürger mit ihren Steuergeldern teuer bezahlen sollen.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das ist ein potenzieller Koalitionspartner in Sachsen!“

Ihre Anträge heißen nämlich übersetzt: weniger Geld für Bildung, weniger Geld für Gesundheit, weniger Geld für Infrastruktur in Deutschland, dafür noch mehr Geld für den militärisch-industriellen Komplex. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht lehnen diese militaristischen Anträge auf Kosten der deutschen Steuerzahler entschieden ab.

Vielen Dank.

Beifall bei BSW
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Dr. Sebastian Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet die AfD legt drei Anträge zur Rüstungsindustrie vor. Ich war erstaunt, dass in den Texten sogar irgendwo der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufgetaucht ist. Aber natürlich weist die AfD nicht darauf hin, dass diese Aggression Russlands, die 2014 begonnen hat, der wesentliche Grund ist, warum wir so viel mehr in Verteidigung investieren müssen.

Mit diesem Angriff ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt: brutale Morde, Vergewaltigungen, das Verschleppen ukrainischer Kinder, Kriegsverbrechen, Zerstörung von ziviler Infrastruktur, von Kultureinrichtungen wie Theatern oder Museen. Verantwortlich dafür ist Wladimir Putin, ein Freund Ihrer Partei, voll des Lobes für Ihre politische Arbeit.

Nun, wer Ihre Anträge wirklich liest, der wird sich jedes Lob verkneifen. Sie tragen Scheinargumente zusammen, rühren aus Sprichworten, lateinischen Zitaten und kruden Argumenten einen Brei zusammen und wollen die Menschen in unserem Land glauben machen, dass Sie sich für deren Interessen einsetzen – kein Best-of, Kollege Willsch, ein Worst-of. Inhaltliche Fehler zuhauf, falsche Zahlen; Desinformation ist ja Ihre Lieblingsstrategie. Sie zitieren in Ihrem Antrag auch den von mir sehr geschätzten Christian Mölling von der DGAP. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, Herrn Dr. Mölling aufmerksam zuzuhören, wenn es um Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht.

Zuruf Michael Georg Link [FDP]: „Hört! Hört!“

Wer Rüstung wie Sie allein national denkt, der hat nicht verstanden, um was es geht. Sie fordern eine Kompensationsquote für die deutsche Industrie bei der Beauftragung ausländischer Unternehmen ein. Gern weise ich Sie darauf hin – ich komme aus Baden-Württemberg –, dass es unser Land ist, das vom Export lebt, und dass es unser Land ist, das ganz besonders vom gemeinsamen europäischen Binnenmarkt profitiert. Das gilt im Übrigen auch für unsere Rüstungsindustrie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann

Mit dem Sondervermögen haben wir mit einer Verfassungsänderung – an dieser Stelle gilt mein ausdrücklicher Dank den Kolleginnen und Kollegen von der Union – eine unmittelbare Antwort auf die so fundamental geänderte Situation gefunden. Auch auf Verwaltungsebene ist bei der Beschaffung viel passiert.

Aber natürlich ist die Zeitenwende kein Projekt, das wir jetzt abhaken können. Im Gegenteil: Es bleibt eine große Aufgabe, unsere Abschreckungsfähigkeit in kurzer Zeit wesentlich zu verbessern. Dafür braucht es auch eine starke Rüstungsindustrie in unserem Land. Wir müssen auch in Zukunft verlässlich Mittel bereitstellen. Nur das erlaubt unserer Industrie dann auch, die Produktionen so hochzufahren, wie wir das jetzt brauchen. Es braucht mehr europäische Zusammenarbeit und bessere Koordinierung auch innerhalb der NATO. Was es dafür sicherlich nicht braucht, sind Anträge wie die vorliegenden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11755, 20/11753 und 20/11754 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.