„Hinweisgeberschutzgesetz“
- Nennungen
- 35
- Sitzungen
- 16 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 10302,2 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/15714.03.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Carmen WeggeSPD 5
- 2 Prof. Dr. Roman PoseckHessen 4
- 3 Stephan BrandnerAfD 2
- 4 Prof. Dr. Günter KringsCDU/CSU 2
- 5 Dr. Martin PlumCDU/CSU 2
- 6 Sebastian FiedlerSPD 2
- 7 Benjamin StrasserBundesregierung 2
- 8 Benjamin StrasserBMJ 2
- 9 Stephan ThomaeFDP 2
- 10 Canan BayramGrüne 1
- 11 Dr. Thorsten LiebFDP 1
- 12 Dr. Marc JongenAfD 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 35 →Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen; wir haben die Reform der Genfer Flüchtlingskonvention – heimatnahe Unterbringung von Flüchtlingen –; NetzDG kann weg; Hinweisgeberschutzgesetz kann weg; Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz kann weg; Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre kann
auch beim Schutz von Whistleblowern haben wir mit dem Hinweisgeberschutzgesetz einen wichtigen Meilenstein gelegt. Darauf sind wir stolz
Meine Damen und Herren, man könnte die Mängelliste noch beliebig fortsetzen, etwa mit dem Hinweis auf das Hinweisgeberschutzgesetz, das Sie verfassungswidrig und willkürlich aufspalten wollten. Aber halten wir fest: Die neuen Zuständigkeiten des Justizministeriums für den Normenkontrollrat und für gute
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hönel, ich möchte doch ein paar Worte zum Hinweisgeberschutzgesetz sagen. Das haben Sie jetzt, in Ehrlichkeit, sehr, sehr einseitig dargestellt. Der Bundesrat hat am 10. Februar dieses Jahres entscheiden, dass er den Gesetzentwurf
Hinweisgeberschutzgesetz nur ein Fakt, damit das heute im Plenum nicht vergessen wird: Die Umsetzungsfrist endete am 17. Dezember
Motto: „Erst mal mit Dreck werfen, irgendwas wird schon hängenbleiben!“ Diese Unkultur fördern Sie systematisch, auch mit dem Hinweisgeberschutzgesetz – Orwell’scher Titel –, wonach jetzt jeder Bürger bei eigens geschaffenen Meldestellen ungestraft angeschwärzt werden kann. Das ist der Weg in einen
funktioniert, haben wir bewiesen. Das kann man sehen, das haben wir hier schon gemacht. Man konnte es beispielsweise beim Hinweisgeberschutzgesetz sehen: Der Vermittlungsausschuss hat ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis hervorgebracht. Alle begrüßen dieses Ergebnis, alle sind zufrieden mit diesem
Punkte hinweisen. Sie haben die Einrichtung eines anonymen Hinweissystems gefordert. Das finde ich spannend; denn in der Debatte zum Hinweisgeberschutzgesetz – daran erinnere ich mich noch gut – sagten Sie, Hinweisgeber seien alles Denunzianten. Jetzt wollen Sie ein solches System auf einmal
Insofern war es richtig, auch beim Hinweisgeberschutzgesetz das richtige Maß zu finden. Genau deshalb hat der ursprüngliche Gesetzentwurf der Ampelregierung von Baden-Württemberg keine Zustimmung erhalten, so wie auch von der Mehrheit hier im Plenum des Bundesrates nicht. Nach langem
jetzt auf dem Tisch liegenden Gesetz und den Abläufen! Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland ein gutes Hinweisgeberschutzgesetz bekommen wird. Es liegt nun ein ausgewogenes Gesetz vor, das allen Interessen Rechnung trägt und diese in einen angemessenen Ausgleich bringt
Arbeitsgruppe und hat das Vermittlungsergebnis und die Vorbereitungen dazu nachhaltig unterstützt. Noch einmal: Wir bekommen jetzt ein gutes Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland. Das ist ein wichtiges Signal. – Vielen Dank
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Vermittlungsverfahren wurde der sachliche Anwendungsbereich des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes nicht geändert. Das ist richtig so, denn wir gehen hier aus gutem Grund im Anwendungsbereich maßvoll über die EU-Richtlinie hinaus, indem wir alle Straftaten
Evaluierung sollen auch die Regelungen zur Annahme und Bearbeitung anonymer Hinweise in § 16 Absatz 1 und § 27 Absatz 1 Hinweisgeberschutzgesetz einbezogen werden
praktikabel umsetzbar sind. Es ist auch festzustellen, inwieweit die Normadressaten des § 16 Absatz 1 und des § 27 Absatz 1 Hinweisgeberschutzgesetz von der Möglichkeit zur Einrichtung anonymer Meldekanäle Gebrauch gemacht haben. Insgesamt soll beurteilt werden, ob die entstandenen Kosten in einem
tätig wird, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig werden. So war es hier in einem konfusen Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz
heute über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ab, der am Dienstag getagt hat. Das war deshalb notwendig, weil von dem Hinweisgeberschutzgesetz auch die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder betroffen ist und es sich deshalb um ein Zustimmungsgesetz handelt. Die unionsregierten Länder
bereit gewesen. Leider hat die Ampelmehrheit diese Hand nicht angenommen. Sie versuchen jetzt erneut, in Form einer Machtdemonstration dieses Hinweisgeberschutzgesetz hier durchzubringen
Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz vollkommen zu Recht wegen neuer Bürokratie, wegen hoher Kosten und zusätzlicher Belastungen nicht zugestimmt. Herr Kollege Fiedler und Herr Kollege Steffen, vielleicht sprechen Sie einfach mal nicht nur mit Compliance-Beauftragten von Konzernen und Anwälten
dass diese sich zum Großteil nicht auf den zustimmungspflichtigen Teil des Gesetzes beziehen. Aber was in den Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes fällt
nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz zu ermöglichen. Die Ausnahme von der beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht – auch das will ich betonen – ist sogar von der Hinweisgeberschutzrichtlinie gefordert. Wir wollten hier mit dem damaligen Entwurf also einfach eine Umsetzung der Richtlinie erreichen. Jetzt also