Protokoll
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Beschluss: Von einer Äußerung und einem Beitritt wird abgesehen
Vielen Dank, Herr Habeck! Das waren die Wortmeldungen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit Punkt 8 a), dem Gesetz. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie zwei Landesanträge vor. Bayern hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus mehreren Gründen beantragt. Ich frage daher zunächst, ob allgemein ein Vermittlungsverfahren gewünscht wird. Hierfür bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Bayern hat ferner beantragt, eine Entschließung zu fassen. Wer hierfür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit.
Wir haben nun noch über die in Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen empfohlene Entschließung abzustimmen. Bitte hierfür Ihr Handzeichen! – Minderheit. Der Bundesrat hat damit eine Entschließung nicht gefasst. Wir kommen zu Punkt 8 b), der Verordnung. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ich ziehe Ziffer 5 vor. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 5! – Minderheit. Wir fahren fort mit Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Wer dafür ist, der unveränderten Verordnung zuzustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, dürfen wir auf der Ehrentribüne die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Mitarbeiteraustauschprogramms zwischen dem amerikanischen Kongress, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat begrüßen. – Herzlich willkommen! Liebe Gäste aus Washington, wir wünschen Ihnen gute Gespräche und einen schönen Aufenthalt in Berlin.
Nun kommen wir zu Punkt 46:
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 263/23) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Ministerpräsident Rhein, Hessen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich heute zu Wort, weil wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch aus meiner Sicht an einem Punkt sind, an dem wir darüber im Plenum des Bundesrates sprechen sollten. Ich will das sehr klar sagen: Mir geht es dabei ausdrücklich nicht um das Gesetzgebungsverfahren selbst, sondern darum, wie wir als Demokraten miteinander umgehen. Es geht in dieser Frage um nicht weniger als um das Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander und auch sehr stark um das Verfahren miteinander.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch, aus der Sicht des einen oder anderen vielleicht überraschend, im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens die Reißleine gezogen und die Rechte der Parlamentarier/-innen in den Blick genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass Parlamentarier nicht nur das Recht haben, abzustimmen – das ist vollkommen klar –, sondern natürlich auch das Recht zur Beratung, und dass sie für die Beratung Zeit haben müssen. Ich finde, dass das zentrale Element der Demokratie der Austausch ist, aber nicht nur der Austausch von unterschiedlichen Positionen, sondern eben oftmals auch die Suche nach einem Kompromiss.
Das Verunglimpfen des Kompromisses ist eine unschöne Erscheinung. Es ist unsere Aufgabe, nach Kompromissen zu suchen. Überall im Leben gibt es Kompromisse. Das Leben funktioniert nur mit Kompromissen. So ist es natürlich auch in der Demokratie und in der Politik. Ich finde, das macht auch den Wert der Beratung an sich aus. Dafür ist die Beratung da, das ist der Sinn der Beratung. Dem kann man nur dann gerecht werden, wenn man Informationen nicht nur irgendwie erlangt, sondern wenn man auch die Zeit hat, diese Informationen zu verarbeiten. Diese Debatte ist nicht nur auf den Deutschen Bundestag begrenzt, sondern auch der Bundesrat muss diesen Anspruch haben.
Allerdings – und das muss man zur Kenntnis nehmen – verzeichnen wir seit vielen Monaten einen spürbaren, einen starken Anstieg von Fristverkürzungsbitten, was nichts anderes bedeutet, als dass die Zeit zur Beratung verkürzt werden soll – der Beratung, von der ich gerade gesprochen habe. Um es ganz klar zu sagen: Ich spreche mich überhaupt nicht gegen die Möglichkeit aus, Fristverkürzungen zu nutzen. Ganz im Gegenteil: Es gibt und es gab ja gute Gründe, die Beratungen zu verkürzen. Denken Sie an die Haushalts- und Finanzkrise, denken Sie an die Corona-Pandemie!
Aber es gehört zur Wahrheit dazu – und das muss man durchaus hin und wieder erwähnen –: Dieses Verfahren ist an sich im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen, sondern es ist entwickelt worden als ein Instrument für besondere Situationen. Und dieses Instrument basiert auf etwas ganz Besonderem, nämlich auf Vertrauen der Gesetzgebungsorgane untereinander und auf dem kooperativen Miteinander der Gesetzgebungsorgane. Wenn um eine Fristverkürzung gebeten wird, dann muss, weil es so ist, wie ich es geschildert habe, objektiv nachweisbar eine Notlage bestehen. Dieses kooperative Miteinander, von dem ich gesprochen habe, ist eine wichtige und sehr bewährte Tradition im föderalen System.
Ich schließe Fristverkürzungen ausdrücklich mit ein, aber sie dürfen nicht zum Regelfall werden. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal die Zahlen an! Die Quote der Fristverkürzungsbitten lag in den Jahren zwischen 2010 und 2020 immer etwa bei rund 15 Prozent, aber sie ist im Jahr 2022 angestiegen, und zwar nicht einfach nur angestiegen, sondern sie ist angestiegen auf knapp 44 Prozent. Nahezu die Hälfte aller Vorlagen werden außerhalb der vom Grundgesetz vorgesehenen Praxis eingebracht. Das bedeutet, dass die Ausnahme zur Regel wird und dass der Bundesrat seit vielen Monaten in einer Art Notfallmodus operiert.
Darunter leidet nicht nur die Qualität der Gesetze, sondern das bedeutet insbesondere auch, dass öffentliche Debatten nicht stattfinden, dass öffentliche Debatten fehlen. Dadurch entsteht mangelnde Transparenz im Gesetzgebungsverfahren, und dieses permanente Verkürzen von Beratungen wird am Ende zu einem Problem in der Demokratie: im Sprechen über die Dinge, im Transparentmachen, im Sich-über-die-Dinge-Austauschen. Deshalb müssen wir aus meiner Sicht zurückkehren zu einem respektvollen Umgang miteinander, bei dem die Rechte der Verfassungsorgane geachtet werden.
Bundesregierung und Bundestag müssen zu einem Verfahren zurückkehren, in dem wir unserer verfassungsgemäßen Aufgabe nachkommen und offen und transparent über Gesetzesvorlagen beraten können. Dass das funktioniert, haben wir bewiesen. Das kann man sehen, das haben wir hier schon gemacht. Man konnte es beispielsweise beim Hinweisgeberschutzgesetz sehen: Der Vermittlungsausschuss hat ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis hervorgebracht. Alle begrüßen dieses Ergebnis, alle sind zufrieden mit diesem Ergebnis. Ich möchte aber daran erinnern, dass der Ausgangspunkt dafür in der Ablehnung einer Fristverkürzungsbitte des Deutschen Bundestages durch den Bundesrat bestand.
Das zeigt, was passieren kann, wenn man Dinge länger berät, wenn man sie miteinander berät und innerhalb der entsprechenden Verfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das hier und heute sehr deutlich sagen: Die Länder sind nicht einfach ein notwendiges Übel im Gesetzgebungsverfahren, sondern dessen integraler Bestandteil. Das hat damit zu tun, dass wir Expertise haben. Das hat damit zu tun, dass wir eine praktische Einschätzung vornehmen können.
Man sollte auf genau diese Expertise, die praktische Einschätzung von Situationen und auch auf Gesetze aus den Ländern nicht verzichten, weil Gesetzesvorhaben dadurch einem Praxistest unterzogen werden und das bei der Umsetzung dann für mehr Akzeptanz und für weniger Reibungsverluste sorgt. Das ist doch der Reiz und der Charme des ganzen Verfahrens. Und ich sage auch: Das ist es, was die demokratischen Kräfte in unserem Lande stärkt. Gerade in einer Situation wie der, in der wir uns derzeit befinden, tut das dringend not. Deswegen möchte ich dazu aufrufen, dass wir uns deutlich für unsere Rechte als Bundesrat starkmachen. Ich bin da nicht naiv.
Ich weiß um die Zwänge, dass man seine eigene Bundesregierung nicht im Regen stehen lässt. Das geht jedem so. Das war so, das ist so, das wird immer so sein. Das muss jeder nachvollziehen können, und das kann auch jeder nachvollziehen. Aber einer Flut – und so muss man es ja bezeichnen – von Fristverkürzungen zuzustimmen, schadet ausdrücklich dem Bundesrat. Neben diesem Schaden, der eintritt, passiert noch etwas: Das verzwergt die Rolle der Länder. Die Länder bilden den Bund – das muss man hin und wieder sehr deutlich sagen –, und deswegen dürfen sie sich nicht verzwergen lassen. Das ist mein Aufruf. Meine Bitte an uns alle ist, dafür zu sorgen, dass diese Verzwergung nicht stattfindet.
Ich glaube, es ist in der derzeitigen Situation dringend notwendig, dass wir mehr beraten, dass wir mehr reden, dass wir uns Zeit nehmen. Ansonsten schaden wir unserem eigenen Verfahren, und damit schaden wir dem Bundesrat und unserer Demokratie.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Eine Empfehlung oder ein Antrag auf Äußerung oder Beitritt zu den in Drucksache 263/23 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht liegt nicht vor. Damit stelle ich fest, dass der Bundesrat zu den genannten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung oder einem Beitritt absieht. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1: