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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1035

1035. Sitzung

Freitag, 7. Juli 2023Berlin 09:35 – 13:12 Uhr
49
Tagesordnungspunkte
27
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
31.693
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
13
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
6.221
Hessen
3.183
Mecklenburg-Vorpommern
3.132
Baden-Württemberg
3.132
Sachsen
2.800
Nordrhein-Westfalen
2.058
Sachsen-Anhalt
1.676
Rheinland-Pfalz
1.559
Schleswig-Holstein
881
Berlin
660
Niedersachsen
621
Thüringen
553
Bayern
485
Hamburg
62

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Stellungnahme
    11
  • Kein Antrag (Art. 77)
    9
  • Überweisung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
    9 Beiträge · 6.250 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    a) Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – TierHaltKennzG)
  3. TOP 3
    Gesetz zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes, des Öko-Kennzeichengesetzes und des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Verbot des Kükentötens
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    a) Drittes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Gesetz zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    a) Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
  9. TOP 9
    Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments
    Zustimmung
  12. TOP 12
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  13. TOP 13
    Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkommens vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  14. TOP 14
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum 75-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung von Umweltstatistikkosten nach dem Umweltstatistikgesetz
    Entschließung gefasst
  19. TOP 19
    Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2022 – Einzelplan 20
    Sonstiges
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates COM(2023) 240 final; Ratsdok. 8776/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung der Korruption, zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2003/568/JI des Rates und des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, sowie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2023) 234 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Begründung ausdrücklicher Umweltaussagen und die diesbezügliche Kommunikation (Richtlinie über Umweltaussagen) COM(2023) 166 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien und Tenside, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 COM(2023) 217 final; Ratsdok. 8904/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2023 – BBFestV 2023)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Neuregelung der Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Verordnung zur Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen und zur Änderung der Öko-Kennzeichenverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verordnung zur Durchführung von Vorschriften über den ökologischen Landbau
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Zweite Verordnung zur Änderung der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Zweite Verordnung zur Änderung der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Zweite Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung und der Brennstoffwechsel-Gasmangellage-Verordnung
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Eisenbahnverkehrs-Verordnung (EVO)
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Dritte Verordnung zur Änderung der Energiesicherungstransportverordnung
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Fünfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette
    Zustimmung
  43. TOP 43
    a) Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe „Pflanzen und Pflanzenschutzfragen“, Untergruppe: „Pestizide/ Pflanzenschutzmittel“
  44. TOP 44
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    1 Beitrag · 1.052 Wörter Sonstiges
  47. TOP 47
    Entschließung des Bundesrates „Anreize statt Verbote – Klimaschutz durch bessere steuerliche Förderungen“
    Überweisung
  48. TOP 48
    Gesetz zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
    Kein Antrag (Art. 77)
  49. TOP 49
TOP 46 · Drucksache 263/23

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Beschluss: Von einer Äußerung und einem Beitritt wird abgesehen

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Herr Habeck! Das waren die Wortmeldungen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir beginnen mit Punkt 8 a), dem Gesetz. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie zwei Landesanträge vor. Bayern hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses aus mehreren Gründen beantragt. Ich frage daher zunächst, ob allgemein ein Vermittlungsverfahren gewünscht wird. Hierfür bitte Ihr Handzeichen! – Minderheit. Damit hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Bayern hat ferner beantragt, eine Entschließung zu fassen. Wer hierfür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Minderheit.

Wir haben nun noch über die in Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen empfohlene Entschließung abzustimmen. Bitte hierfür Ihr Handzeichen! – Minderheit. Der Bundesrat hat damit eine Entschließung nicht gefasst. Wir kommen zu Punkt 8 b), der Verordnung. Aus den Ausschussempfehlungen rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ich ziehe Ziffer 5 vor. Bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 5! – Minderheit. Wir fahren fort mit Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Minderheit. Wer dafür ist, der unveränderten Verordnung zuzustimmen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat der Verordnung zugestimmt. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.

Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, dürfen wir auf der Ehrentribüne die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Mitarbeiteraustauschprogramms zwischen dem amerikanischen Kongress, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat begrüßen. – Herzlich willkommen! Liebe Gäste aus Washington, wir wünschen Ihnen gute Gespräche und einen schönen Aufenthalt in Berlin.

Beifall

Nun kommen wir zu Punkt 46:

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache 263/23) Hierzu liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Ministerpräsident Rhein, Hessen.

BR
Boris Rhein Hessen
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich heute zu Wort, weil wir nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch aus meiner Sicht an einem Punkt sind, an dem wir darüber im Plenum des Bundesrates sprechen sollten. Ich will das sehr klar sagen: Mir geht es dabei ausdrücklich nicht um das Gesetzgebungsverfahren selbst, sondern darum, wie wir als Demokraten miteinander umgehen. Es geht in dieser Frage um nicht weniger als um das Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander und auch sehr stark um das Verfahren miteinander.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch, aus der Sicht des einen oder anderen vielleicht überraschend, im Laufe eines Gesetzgebungsverfahrens die Reißleine gezogen und die Rechte der Parlamentarier/-innen in den Blick genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat betont, dass Parlamentarier nicht nur das Recht haben, abzustimmen – das ist vollkommen klar –, sondern natürlich auch das Recht zur Beratung, und dass sie für die Beratung Zeit haben müssen. Ich finde, dass das zentrale Element der Demokratie der Austausch ist, aber nicht nur der Austausch von unterschiedlichen Positionen, sondern eben oftmals auch die Suche nach einem Kompromiss.

Das Verunglimpfen des Kompromisses ist eine unschöne Erscheinung. Es ist unsere Aufgabe, nach Kompromissen zu suchen. Überall im Leben gibt es Kompromisse. Das Leben funktioniert nur mit Kompromissen. So ist es natürlich auch in der Demokratie und in der Politik. Ich finde, das macht auch den Wert der Beratung an sich aus. Dafür ist die Beratung da, das ist der Sinn der Beratung. Dem kann man nur dann gerecht werden, wenn man Informationen nicht nur irgendwie erlangt, sondern wenn man auch die Zeit hat, diese Informationen zu verarbeiten. Diese Debatte ist nicht nur auf den Deutschen Bundestag begrenzt, sondern auch der Bundesrat muss diesen Anspruch haben.

Allerdings – und das muss man zur Kenntnis nehmen – verzeichnen wir seit vielen Monaten einen spürbaren, einen starken Anstieg von Fristverkürzungsbitten, was nichts anderes bedeutet, als dass die Zeit zur Beratung verkürzt werden soll – der Beratung, von der ich gerade gesprochen habe. Um es ganz klar zu sagen: Ich spreche mich überhaupt nicht gegen die Möglichkeit aus, Fristverkürzungen zu nutzen. Ganz im Gegenteil: Es gibt und es gab ja gute Gründe, die Beratungen zu verkürzen. Denken Sie an die Haushalts- und Finanzkrise, denken Sie an die Corona-Pandemie!

Aber es gehört zur Wahrheit dazu – und das muss man durchaus hin und wieder erwähnen –: Dieses Verfahren ist an sich im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen, sondern es ist entwickelt worden als ein Instrument für besondere Situationen. Und dieses Instrument basiert auf etwas ganz Besonderem, nämlich auf Vertrauen der Gesetzgebungsorgane untereinander und auf dem kooperativen Miteinander der Gesetzgebungsorgane. Wenn um eine Fristverkürzung gebeten wird, dann muss, weil es so ist, wie ich es geschildert habe, objektiv nachweisbar eine Notlage bestehen. Dieses kooperative Miteinander, von dem ich gesprochen habe, ist eine wichtige und sehr bewährte Tradition im föderalen System.

Ich schließe Fristverkürzungen ausdrücklich mit ein, aber sie dürfen nicht zum Regelfall werden. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal die Zahlen an! Die Quote der Fristverkürzungsbitten lag in den Jahren zwischen 2010 und 2020 immer etwa bei rund 15 Prozent, aber sie ist im Jahr 2022 angestiegen, und zwar nicht einfach nur angestiegen, sondern sie ist angestiegen auf knapp 44 Prozent. Nahezu die Hälfte aller Vorlagen werden außerhalb der vom Grundgesetz vorgesehenen Praxis eingebracht. Das bedeutet, dass die Ausnahme zur Regel wird und dass der Bundesrat seit vielen Monaten in einer Art Notfallmodus operiert.

Darunter leidet nicht nur die Qualität der Gesetze, sondern das bedeutet insbesondere auch, dass öffentliche Debatten nicht stattfinden, dass öffentliche Debatten fehlen. Dadurch entsteht mangelnde Transparenz im Gesetzgebungsverfahren, und dieses permanente Verkürzen von Beratungen wird am Ende zu einem Problem in der Demokratie: im Sprechen über die Dinge, im Transparentmachen, im Sich-über-die-Dinge-Austauschen. Deshalb müssen wir aus meiner Sicht zurückkehren zu einem respektvollen Umgang miteinander, bei dem die Rechte der Verfassungsorgane geachtet werden.

Bundesregierung und Bundestag müssen zu einem Verfahren zurückkehren, in dem wir unserer verfassungsgemäßen Aufgabe nachkommen und offen und transparent über Gesetzesvorlagen beraten können. Dass das funktioniert, haben wir bewiesen. Das kann man sehen, das haben wir hier schon gemacht. Man konnte es beispielsweise beim Hinweisgeberschutzgesetz sehen: Der Vermittlungsausschuss hat ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis hervorgebracht. Alle begrüßen dieses Ergebnis, alle sind zufrieden mit diesem Ergebnis. Ich möchte aber daran erinnern, dass der Ausgangspunkt dafür in der Ablehnung einer Fristverkürzungsbitte des Deutschen Bundestages durch den Bundesrat bestand.

Das zeigt, was passieren kann, wenn man Dinge länger berät, wenn man sie miteinander berät und innerhalb der entsprechenden Verfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das hier und heute sehr deutlich sagen: Die Länder sind nicht einfach ein notwendiges Übel im Gesetzgebungsverfahren, sondern dessen integraler Bestandteil. Das hat damit zu tun, dass wir Expertise haben. Das hat damit zu tun, dass wir eine praktische Einschätzung vornehmen können.

Man sollte auf genau diese Expertise, die praktische Einschätzung von Situationen und auch auf Gesetze aus den Ländern nicht verzichten, weil Gesetzesvorhaben dadurch einem Praxistest unterzogen werden und das bei der Umsetzung dann für mehr Akzeptanz und für weniger Reibungsverluste sorgt. Das ist doch der Reiz und der Charme des ganzen Verfahrens. Und ich sage auch: Das ist es, was die demokratischen Kräfte in unserem Lande stärkt. Gerade in einer Situation wie der, in der wir uns derzeit befinden, tut das dringend not. Deswegen möchte ich dazu aufrufen, dass wir uns deutlich für unsere Rechte als Bundesrat starkmachen. Ich bin da nicht naiv.

Ich weiß um die Zwänge, dass man seine eigene Bundesregierung nicht im Regen stehen lässt. Das geht jedem so. Das war so, das ist so, das wird immer so sein. Das muss jeder nachvollziehen können, und das kann auch jeder nachvollziehen. Aber einer Flut – und so muss man es ja bezeichnen – von Fristverkürzungen zuzustimmen, schadet ausdrücklich dem Bundesrat. Neben diesem Schaden, der eintritt, passiert noch etwas: Das verzwergt die Rolle der Länder. Die Länder bilden den Bund – das muss man hin und wieder sehr deutlich sagen –, und deswegen dürfen sie sich nicht verzwergen lassen. Das ist mein Aufruf. Meine Bitte an uns alle ist, dafür zu sorgen, dass diese Verzwergung nicht stattfindet.

Ich glaube, es ist in der derzeitigen Situation dringend notwendig, dass wir mehr beraten, dass wir mehr reden, dass wir uns Zeit nehmen. Ansonsten schaden wir unserem eigenen Verfahren, und damit schaden wir dem Bundesrat und unserer Demokratie.

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Eine Empfehlung oder ein Antrag auf Äußerung oder Beitritt zu den in Drucksache 263/23 näher bezeichneten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht liegt nicht vor. Damit stelle ich fest, dass der Bundesrat zu den genannten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von einer Äußerung oder einem Beitritt absieht. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1: