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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/142

142. Sitzung

Freitag, 1. Dezember 2023Berlin 09:00 – 15:18 Uhr Nächste Sitzung: 13.12.2023
6:18 h
Sitzungsdauer
81
Reden
+ 1 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
49.185
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.117
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.054
CDU/CSU
12.358
Grüne
6.330
AfD
4.873
FDP
4.206
Linke
2.966
Bundesregierung
2.052
fraktionslos
664

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
267
102
Grüne
259
62
FDP
172
23
CDU/CSU
159
133
AfD
70
203
Linke
70
22

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf den Drucksachen 20/9091 und 20/9566 · TOP 27
Ergebnis
22 Enthaltungen · 592 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0540
FDP8300
SPD18200
CDU/CSU14600
Linke0422
fraktionslos130
Grüne9700

„Ich komme kurz zurück zu unserem vorherigen Tagesordnungspunkt und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf den Drucksachen 20/9091 und 20/9566 bekannt: A…“

TOP 24 · Drucksache 20/9394

Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/9394
Rechtsausschuss · federführendVerkehrsausschussHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 24:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich auch aufgrund dessen, dass wir alle heute im Zeitplan bleiben wollen, Kurzinterventionen und Zwischenfragen nicht zulasse.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die AfD-Fraktion Thomas Seitz.

Beifall bei der AfD
TS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern zeigte die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler einen Anstieg der Staatsverschuldung um 3 817 Euro pro Sekunde an. Pro Kopf beträgt die Schuldenlast 29 680 Euro. Dabei gilt aber, dass Deutschland kein Einnahmenproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem. Einerseits ist der Haushalt voll mit ideologisch motivierten Ausgaben, und andererseits kollidiert die Tätigkeit des Staates viel zu oft mit der wichtigsten Regel des Haushaltsrechts, und zwar dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.

Beifall bei AfD

Von Fehleinschätzungen über vermeidbare Schlamperei bis hin zur exzessiven Verschwendung gibt es jeden nur denkbaren Missstand.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das kennen wir ja von Ihnen!“

Die schlimmsten Fälle werden jedes Jahr vom Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch aufgelistet. Fangen wir bei uns selbst an, beim Bundestag: Für den Neubau des Elisabeth-Selbert-Hauses wurden ursprünglich Kosten von gut 28 Millionen Euro geschätzt; mittlerweile sind es fast 90 Millionen. Oder schauen wir auf die Bundesregierung: Eine Energiesparkampagne mit banalen Vorschlägen wie „Fenster schließen“ oder „Heizung herunterdrehen“ kostet bis 2025 rund 83 Millionen Euro.

Zuruf

Am teuersten war aber die gescheiterte Einführung der Pkw-Maut. Trotz eines anhängigen Verfahrens beim EuGH ohne Erfolgsaussicht schloss der damalige Verkehrsminister Scheuer Betreiberverträge für die Pkw-Maut ab, für die nunmehr 243 Millionen Euro Schadensersatz zu zahlen sind. Herr Scheuer sitzt aber nicht im Knast, sondern im Bundestag. Er haftet nicht persönlich, auch nicht die CSU bzw. die Union. Nein, natürlich zahlt die ganze Zeche wieder einmal der eingeschläferte Michel, also der deutsche Steuerzahler. Wenn so eine Sauerei keine Konsequenzen hat, sollte auch der staatsgläubigste Bürger einmal über die libertäre Losung „Steuern sind Raub“ nachdenken oder über die Rede von Papst Benedikt hier im Bundestag, in der er Augustinus von Hippo zitierte: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“

Beifall bei AfD

Beim Thema Steuerverschwendung ist das Recht so defizitär, dass der Staat von der Räuberbande in der Tat nicht mehr weit entfernt ist.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „So ein Quatsch!“

Haushaltsuntreue wird derzeit nur nach § 266 StGB geahndet – wenn aber keine rein privatnützige Mittelverwendung vorliegt, nur bedingt wirksam. Denn erfasst werden im Spannungsfeld von Bestimmtheitsgebot und Verschleifungsverbot nur gravierende Pflichtverletzungen. An den Vorsatz sind, wie allgemein bei Wirtschaftsstraftaten, strenge Anforderungen zu stellen. Und es reicht eben nicht aus, wenn gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen wird, sondern mittels einer Gesamtsaldierung muss ein wirtschaftlicher Nachteil für die öffentliche Hand festgestellt werden.

Dogmatisch ist das alles korrekt; denn § 266 schützt ausschließlich das öffentliche Vermögen, nicht die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Haushaltsgebers. Der Bürger aber, der für alles die Zeche zahlt, hat einen Anspruch darauf, dass das Strafrecht auch den Verstoß gegen zumindest die wichtigsten haushaltsrechtlichen Vorschriften abdeckt.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!“

Unterm Strich macht es für den Steuerzahler keinen Unterschied, ob 1 000 Euro hinterzogen oder verschwendet werden. Die strafrechtlichen Konsequenzen von Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung könnten aber nicht unterschiedlicher sein. Und das Missverhältnis hat zugenommen, da Steuerhinterziehung immer härter bestraft wird. Das wäre dann nicht falsch, wenn ein Herr Scheuer die gleiche Strafe erhielte wie für Steuerhinterziehung im Umfang von 243 Millionen Euro.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wäre mal was!“

Unser Gesetzentwurf greift einen Reformvorschlag von Professor Schünemann von 2011 auf. Ein eigenständiger Tatbestand der Haushaltsuntreue bestraft die qualifizierte haushaltsrechtliche Pflichtverletzung, ohne dass konkret ein Vermögensnachteil nachgewiesen werden muss. Ebenso wird eine Mittelbewilligung bestraft, wenn zwischen Ausgabe und dem verfolgten Zweck oder der Leistungsfähigkeit der mittelverwaltenden Stelle ein auffälliges Missverhältnis besteht. Durch die Möglichkeit, sich von der zuständigen Prüfstelle die Unbedenklichkeit bestätigen zu lassen, ist gewährleistet, dass kein Beamter sich vor Strafe fürchten muss, weil er in einem Zweifelsfall den Sachverhalt falsch einschätzt. Die Regelung ist auch nicht Ausdruck eines Generalverdachts, jedoch geeignet, erforderlich und angemessen, um einen sparsamen Umgang mit dem vom Steuerzahler abgepressten Geld sicherzustellen. Die persönliche Haftung folgt aus § 823 Absatz 2 BGB.

Gewiss sind die Vorschläge von Schünemann nicht unbestritten oder alternativlos. Aber da sich in schon wieder zwölf Jahren nichts zugunsten des Steuerzahlers geändert hat, bedeutet die absehbare Ablehnung von Ihrer Seite, dass Sie von den Altparteien einen besseren Schutz des Steuerzahlers überhaupt nicht wollen, nicht einmal einen ersten kleinen Schritt dahin.

Beifall bei AfD

Denn die Verantwortlichen für die im Schwarzbuch dokumentierte Steuerverschwendung haben alle ein schwarzes, rotes, grünes, gelbes oder mitunter sogar noch ein dunkelrotes Parteibuch. Die Bürger aber werden sich genau daran erinnern und sich merken,

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „… dass Sie die Steuern verschwenden!“

wer Steuerverschwendung politisch begünstigt oder bestrafen will.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Esther Dilcher für die SPD-Fraktion hat das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP]
ED
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf der AfD hat sich der Deutsche Bundestag bereits unter der Drucksache 19/2469 am Donnerstag, den 7. Juni 2018, beschäftigt. Geändert hat sich lediglich die Drucksachennummer,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zwischendurch war auch noch Bundestagswahl! Neues Spiel, neues Glück!“

und die Begründung wurde um den Pkw-Maut-Sachverhalt erweitert. Abgeschrieben hatten Sie diesen Gesetzentwurf seinerzeit aus dem Gutachten des Strafrechtsprofessors Schünemann. Sie hatten gesagt, Sie hätten sich seine Vorschläge zu eigen gemacht. Ich sehe da keinen Unterschied.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau, das ist nichts Neues! Das hat der Kollege Seitz selber erwähnt!“

Bekommen Sie eigentlich Mengenrabatt, wenn Sie diesen Gesetzentwurf immer wieder aus der Schublade ziehen?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nee! Aber Sie ändern ja nichts!“ Zuruf Thomas Seitz

Sie zitieren die Bugwellenentscheidung des BGH aus dem Jahre 1997 in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf, stellen sie aber in einem völlig falschen Kontext dar.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Ja, genau!“ Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „So ist es!“

Zur Einordnung für alle, die die Entscheidung nicht kennen: Damals waren der Intendant und der Verwaltungsdirektor des Staatstheaters Stuttgart angeklagt wegen Untreue gemäß § 266 StGB. Der Intendant hatte für notwendige Zahlungen den Haushalt des Staatstheaters überschritten. Das Land Baden-Württemberg hat dann durch einen Nachtragshaushalt dieses Defizit – sogar ohne Kreditaufnahme – wieder ausgeglichen.

Der BGH hat zu diesem Vorfall festgestellt, dass eine Haushaltsüberschreitung – die haben also mehr Geld ausgegeben, als eigentlich ursprünglich geplant war – bei einem zweckmäßigen Mitteleinsatz nicht den Straftatbestand der Untreue erfüllt. Der BGH hat also damals nur festgestellt, dass dieser Sachverhalt, wenn eine zweckmäßige Mittelverwendung vorliegt, eben nicht zur Beurteilung als Haushaltsuntreue führt.

Den Straftatbestand der Untreue selbst gibt es aber weiterhin; das hat der Kollege Seitz ja auch schon gesagt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da hat er recht gehabt! Ist ja schön, dass Sie mal zustimmen!“

§ 266 StGB wurde durch dieses Urteil keineswegs abgeschafft. Er lautet:

„Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt“

– und dann kommt etwas dazu; es muss nämlich ein weiteres Merkmal vorliegen, damit man verurteilt werden kann –

„und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe … bestraft.“

Das war bei dem Intendanten und dem Verwaltungsdirektor nicht der Fall, weil sie dem Staatstheater ja eben gerade keinen Nachteil zugefügt haben, sondern notwendige Zahlungen geleistet haben.

Mit dem Gesetzentwurf gaukeln Sie aber den Menschen vor, Haushaltsuntreue sei gar nicht mehr strafbar.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hat der Kollege Seitz nicht gesagt!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das hat der Herr Seitz nicht gesagt!“

Das ist und bleibt eine falsche Information. Blicken Sie einmal selbst in Ihren Gesetzentwurf!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Er hat gesagt, der bisherige Tatbestand wäre viel zu eng!“

– Sie können hier noch zehn Minuten, noch eine halbe Stunde von der Seite rumsabbeln.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, Frau Dilcher, erzählen Sie doch mal was Substanzielles!“

Sie könnten sich aber auch zu Wort melden; Sie könnten selber dazu reden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee, darf ich ja nicht! Hat die Präsidentin verboten!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wieder keine Redezeit bekommen?“

– Sie könnten selber dazu reden. Das müssen Sie mit Ihrer Fraktion absprechen.

Blicken Sie doch einmal selbst in Ihren Gesetzentwurf! Sie nehmen Bezug auf Vorfälle, die von Bundes- und Landesrechnungshöfen sowie dem Steuerzahlerbund beanstandet werden. Sie können sicher sein, dass es da viele Fälle gibt, die auch uns nicht besonders gut gefallen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was machen Sie dagegen?“

in denen viel zu viel Geld ausgegeben wird oder eben Kosten explodieren. Gerade für solche Fälle haben wir aber Mittel und Wege, um Sanktionen auszusprechen: Es gibt unser Disziplinarrecht,

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Damit kennt sich der Herr Seitz aus, mit dem Disziplinarrecht!“

es gibt Amtshaftungsansprüche und den bestehenden Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB. Als Parlament haben wir aber auch noch den Rechnungsprüfungsausschuss, um Regierungshandeln zu kontrollieren und eine Verwendung von Steuergeld entsprechend dem Haushaltsgesetz zu gewährleisten.

Seien Sie doch mal ehrlich: Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf etwas ganz anderes erreichen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erzählen Sie mal!“

Sie bezeichnen nämlich politische Entscheidungen, die nicht in Ihre politische Agenda passen, als Steuerverschwendung und wollen diese politischen Entscheidungen unter Strafe stellen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist ja häufig der Fall! Da haben Sie recht!“

Frau Weidel hat das am Dienstag hier in der Aussprache zur Regierungserklärung auch wieder bekräftigt – das ist so typisch für Sie –, und auch Herr Seitz hat das ja so vorgetragen: keine Aufnahme und kein Geld für Geflüchtete in Deutschland, kein Geld ins Ausland für Entwicklungshilfe, keine Investitionen in Klimaschutz und erneuerbare Energien,

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hört sich gut an!“

keine Investitionen in unseren Sozialstaat für Menschen, die nicht in der Lage sind, für ihren angemessenen Lebensunterhalt selbst zu sorgen. – Das hört sich auch gut an, nicht?

Wenn sie nicht für ihren angemessenen Lebensunterhalt sorgen können, dann ist es aus Ihrer Sicht Steuerverschwendung, wenn wir diese Menschen unterstützen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nur, wer nicht will, aber könnte!“

Erklären Sie das mal bitte den Menschen da draußen, die Sie vielleicht auch wählen.

Letztendlich haben Ihnen auch die Mittel, die wir den Unternehmen in der Coronakrise gezahlt haben, um diese zu unterstützen, nicht in den Kram gepasst. Auch das war aus Ihrer Sicht Steuerverschwendung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Krise haben Sie doch geschaffen!“

– Aber aus Ihrer Sicht ist es immer noch Steuerverschwendung, Herr Brandner.

Seien Sie mal ehrlich: Das ist Ihre politische Bewertung von Steuerverschwendung, die Sie unter Strafe gestellt haben wollen. Mit uns Sozialdemokraten wird das nicht passieren;

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das macht nichts!“

mit der Ampelkoalition auch nicht. Im Übrigen sollten Sie überlegen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Esther Dilcher (fortgesetzt)

– ob Sie in Ihren Katalog der Steuerverschwendung auch die Beschäftigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit aufgewärmten Gesetzentwürfen der AfD aufnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Kollegin.

Esther Dilcher (fortgesetzt)

Ich betrachte das sogar als Diebstahl. Sie stehlen uns damit kostbare Zeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ingmar Jung für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Es kann nur besser werden! Ich bin gespannt!
IJ
Ingmar Jung CDU/CSU
#

Ja, seien Sie mal gespannt. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel nach unseren geltenden Regeln ist Grundkonsens unseres demokratischen Gemeinwesens. Sie ist deshalb schützenswert und wichtig.

Ich gebe zu, auch ich bin der Auffassung, dass viele der öffentlichen Gelder besser anders verwendet werden sollten, und ich persönlich würde manches sogar als Verschwendung bezeichnen. Aber die Beispiele, die wir eben gehört haben, sind eben im Rahmen des haushaltrechtlich Möglichen.

Herr Seitz, Sie haben jetzt ein paarmal die Frage dazwischengerufen, was wir denn sonst dagegen machen sollen. Ja, wenn man diese Dinge ändern will – ich bin auch mit vielem nicht einverstanden –, dann sollte man versuchen, Wahlen zu gewinnen, Mehrheiten in Parlamenten zu bekommen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Gute Idee! Das werden wir!“

Das ist der AfD noch nie in Deutschland irgendwo gelungen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Deswegen kommen Sie jetzt wiederholt mit dieser Geschichte und dem Klamauk, am Strafrecht rumspielen zu wollen. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der wirklich untauglich ist. Sie behaupten, es gebe eine Strafbarkeitslücke, die nicht besteht, und Sie machen den Entwurf auch noch handwerklich schlecht, obgleich er abgeschrieben ist; aber das ist zulässig, das kann man ja machen.

Was Sie aber eben hier zur Bugwellenentscheidung vorgetragen und suggeriert haben, nämlich dass die zweckwidrige Verschwendung von Haushaltsmitteln nicht mehr strafbar wäre, ist schlicht und ergreifend falsch.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Der BGH hat in der Bugwellenentscheidung festgestellt, dass für das Vorliegen des Untreuestraftatbestandes ein Vermögensnachteil für die öffentliche Hand entstanden sein muss; das ist übrigens auch richtig, meine Damen und Herren. Und wenn Sie sich dann anschauen, wie niedrigschwellig der BGH diesen Vermögensnachteil definiert, dann wissen wir doch alle, dass die Klassiker, die wir vor Augen haben – die überzogenen Anschaffungen, die unangemessenen Repräsentationsaufwände – natürlich problemlos unter § 266 StGB gefasst werden können. Deswegen besteht die suggerierte Strafbarkeitslücke gar nicht. Sie machen hier mal wieder denselben Klamauk wie in jeder Periode, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Thomas Seitz

Wir haben letzte Woche gelernt, dass das Verfassungsrecht stark ist, was die Schuldenbremse und auch das Haushaltsrecht betrifft. Aber nicht nur der Haushaltsgesetzgeber muss sich an die Verfassung halten, sondern auch das Strafgesetzbuch muss der Verfassung entsprechen. Es gilt das Bestimmtheitsgebot. Jeder muss wissen, wann Straftatbestände erfüllt sein können und wann nicht. Und da habe ich bei dem Entwurf, den Sie vorgelegt haben doch die größten Zweifel. Wenn Sie sich nur Ihre Formulierung anschauen: „ein auffälliges Missverhältnis“ zwischen Haushaltsansatz und Nutzen der Ausgabe soll zur Strafbarkeit führen. – Ja, wann soll das denn erfüllt sein?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das nennt sich „unbestimmter Rechtsbegriff“!“

Sie sehen das Problem ja selbst und schreiben dann, in § 291 StGB, beim Wuchertatbestand, gebe es diesen Begriff doch auch. – Ja, beim Wuchertatbestand geht es um Kreditfälle, Mietfälle. Da stehen doch Normhierarchien dahinter. Da haben wir gesetzliche Vorschriften, die Prozentzahlen vorgeben. Da haben wir Mietspiegel, an denen man sich orientieren kann. Dazu gibt es eine gefestigte Rechtsprechung. Was Sie hier vorschlagen, ist völlig ins Blaue hinein und deswegen verfassungsrechtlich jedenfalls höchst bedenklich, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner

Wenn Sie mal nach draußen auf die Realität schauen, dann stellen Sie doch fest, dass das Strafrecht bei der Verschwendung öffentlicher Gelder funktioniert.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo denn?“

– Ich sage es Ihnen, wo. Schauen Sie zur Staatsanwaltschaft Darmstadt. Die ermittelt gerade gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreisverband Bergstraße, weil er 16 000 Euro für ein paar Flyer verballert haben soll. Da funktioniert es.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Hört! Hört!“ Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Aha! Was sagen Sie dazu?“

Oder schauen Sie zur Staatsanwaltschaft Braunschweig. Die ermittelt gerade gegen zwei AfD-Landtagsabgeordnete wegen gemeinschaftlichen Betrugs und gemeinschaftlicher Untreue; alles auf Basis der jetzigen Rechtsvorschriften.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner

Wahrscheinlich schlagen Sie deshalb etwas vor, was keine wirkliche Änderung bringt: weil Sie genau wissen, wen es am meisten träfe.

Lassen Sie mich schließen mit einer Strophe aus Heinrich Heines „Deutschland. Ein Wintermärchen“:

„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, Ich kenn auch die Herren Verfasser; Ich weiß, sie tranken heimlich Wein Und predigten öffentlich Wasser.“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zu Andi Scheuer haben Sie nichts gesagt!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Vielen Dank, Herr Jung, für diese kleine literarische Einlage. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Canan Bayram.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
CB
Canan Bayram Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesgerichtshof hat lediglich festgestellt, dass der Untreuetatbestand des § 266 Strafgesetzbuch das Vermögen schützt und nicht die Beachtung des Haushaltsrechts an sich. Lesen Sie das einfach noch mal nach, Herr Seitz, statt hier alte Gesetzentwürfe ungeprüft einzubringen.

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Genau das habe ich!“

Die Forderung des Gesetzentwurfs, den Sie hier eingebracht haben, dass der reine Verstoß gegen die Vorgaben des Haushalts bereits strafbar sein soll, zeigt, wie schlecht dieser Entwurf vorbereitet wurde, meine Damen und Herren.

Zuruf Esther Dilcher [SPD]: „Und das beim zweiten Einbringen!“

Hier zeigt sich der sehr unsaubere Umgang mit dem Begriff „Untreue“. Untreue im strafrechtlichen Sinne ist ein Vermögensdelikt; das haben Sie übersehen, Herr Seitz.

Darüber hinaus führt Ihr Vorschlag auch zu einer enormen Ausweitung der Strafbarkeit.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist das Ziel!“

Durch das angestrebte Gesetz soll die Einhaltung des Haushaltsplans strafrechtlich untermauert werden. Es ist immer dasselbe: Allem soll mit Strafen begegnet werden. Aber, meine Damen und Herren, gute Gesetze brauchen mehr als Bestrafung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha! Das merken wir uns mal!“

Sie müssen für die Bürger/-innen nachvollziehbar sein. Sie müssen sich an der Wirklichkeit eines Staates orientieren. All dies tut Ihr Gesetzentwurf nicht.

Es gibt Fälle, in denen Amtsträger/-innen Fehler begehen, aber trotzdem uneigennützig handeln.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Männer auch!“

Dieser Aspekt der Uneigennützigkeit müsste die Amtsträger/-innen eigentlich entlasten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Männer auch! Männer machen auch Fehler!“

Das alles wird in dem Gesetzentwurf überhaupt nicht berücksichtigt. Es kommt in der Realität der AfD nicht vor.

Die schematische Herangehensweise in diesem Gesetzentwurf widerspricht unserem Rechtsstaatsprinzip und damit unserer Verfassung, meine Damen und Herren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Damit kennen Sie sich ja auch gut aus! Siehe Haushalt!“

Ich weiß, die AfDler nehmen es mit unserer Verfassung nicht so genau.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und das von der Ampel!“

Vielmehr missachten Sie oft unsere Verfassung. Deswegen will ich daran erinnern, dass das Strafrecht das schärfste Schwert unseres Rechtsstaates ist. Es darf nicht, wie hier vorgesehen, missbraucht werden.

Herr Brandner erinnert hier mal wieder daran, warum wir ihn in der letzten Legislatur als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abgewählt haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erklären Sie es noch mal!“

Er kann sich nicht benehmen. Er kann nicht nur dann reden, wenn er reden soll, und er kann nicht schweigen, wenn er schweigen soll. Aber zum Glück hat er nichts zu sagen, meine Damen und Herren.

Zuruf Stephan Brandner Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das Strafrecht kann nicht als pauschale Allzweckwaffe für komplexe Sachverhalte angewandt werden. Allein das würde schon als Grund genügen, diesen Gesetzentwürf mit aller Schärfe abzulehnen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Entwurf“, nicht „Entwürf“, Sie reden ja schon wie Baerbock!“

Besonders irritierend ist das tiefe Misstrauen, welches dieser Gesetzentwurf der Staatsanwaltschaft entgegenbringt. Dieser Entwurf zielt darauf ab, dass Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt wird. Der Druck soll dann dazu führen, Einstellungsentscheidungen reiflich zu überlegen und schlüssig zu begründen. Weiter wird ausgeführt: Die Versuchung für die Staatsanwaltschaft, sich des Verfahrens auf einfache Weise zu entledigen, sei besonders groß. – Da frage ich mich, in welcher Wirklichkeit die AfD eigentlich lebt. So einen Quatsch brauchen wir nicht. Denn mit einem Gesetz Druck auf die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in unserem Land ausüben zu wollen, entspricht nicht unserem Justizsystem und erinnert eher an finstere Zeiten, die die AfD sich herbeisehnt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich bin, ebenso wie meine Fraktion, gegen solch einen Quatsch.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gegen Quatsch sind wir auch!“

Ich kann und muss hier eindeutig benennen, worum es eigentlich geht, nämlich den untauglichen Versuch, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Solche Positionen, wie sie von der AfD vertreten werden, stellen sowohl die Staatsanwaltschaften als auch die Amtsträger/-innen unter Generalverdacht. Und dagegen wehren wir uns. Unsere Justiz leistet enorm viel. Einen Generalverdacht, meine Damen und Herren, hat sie nicht verdient.

Wir als Fortschrittskoalition haben an echten Verbesserungen im Bereich der Transparenz und Korruptionsbekämpfung gearbeitet und werden dies auch weiterhin tun. Durch ernsthafte und kluge Vorschläge haben wir bereits aus der Opposition heraus für mehr Transparenz in der Politik gekämpft. Das hat dazu beigetragen, dass wir im letzten Jahr das Lobbyregister eingeführt haben, meine Damen und Herren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und gleich wieder außer Kraft setzen wollen!“

Und auch beim Schutz von Whistleblowern haben wir mit dem Hinweisgeberschutzgesetz einen wichtigen Meilenstein gelegt. Darauf sind wir stolz.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Der vorliegende Gesetzentwurf aber verstößt gegen unsere Verfassung, wendet Rechtsprechung falsch an, führt zu einem ausufernden Straftatbestand und destabilisiert dadurch unser Rechtssystem. Durch die neue Kompetenzübertragung soll ein bestehendes System an Institutionen geschwächt werden.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Das scheint die Absicht der AfD zu sein. Dagegen wehren wir uns.

Dieser Gesetzentwurf entlarvt sich selbst und die, die ihn heute hier eingebracht haben: die AfD.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die größte Larve sind Sie!“

Ihren Gesetzentwurf werden wir im Ausschuss beraten; aber ich verrate Ihnen auch schon jetzt, dass wir ihn ablehnen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Überraschend!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Brandner, ich werde mir den letzten Zwischenruf noch mal genau im Protokoll anschauen.

Stephan Brandner [AfD]: Wortspiel!

Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.

Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt grüßt wieder die Deutsche Demokratische Letzte Fraktion!
CB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ah, da sind die „demokratischen Fraktionen“!“

Zum Abschluss der Sitzungswoche liegt uns der nächste Gesetzentwurf aus der rechtspopulistischen Mottenkiste der AfD vor: keine Substanz, keine Fakten, kein Interesse an einem sachlichen Diskurs; ausschließlich Content – also Futter – für die eigenen TikTok-Kanäle. Alles nur Propaganda. Die AfD tut nichts, was den Menschen in diesem Land in ihrem Alltag helfen würde.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie machen das schon! Sie lösen sich auf!“

Das Thema ist Haushaltsuntreue und die Forderung nach einem neuen Straftatbestand. Man gibt also vor, sich um die Staatsfinanzen zu sorgen, um die Gelder des Bundes. Da stelle ich mir die Frage: Hat die AfD inzwischen eigentlich schon alle finanziellen Forderungen der Bundestagsverwaltung mit Blick auf die mutmaßlich illegalen Parteispenden beglichen? Und wie viele Hunderttausende Euro an möglicherweise zu Unrecht erhaltenen Geldern wurden bisher eigentlich schon in Rechnung gestellt?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wohin haben Sie denn die SED-Milliarden verschwinden lassen?“

Kommt da vielleicht in Zukunft noch was dazu, Frau Weidel? Wie viel öffentliches Geld hat die AfD eigentlich illegal erhalten?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie viel haben Sie erhalten?“ Zuruf Beatrix von Storch

Das sind übrigens Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land interessieren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für die Steuerzahler. Nachdem Sie hier jahrelang Fake News über Geflüchtete verbreitet und gegen sie gehetzt haben,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Welche Fake News denn?“

greifen Sie jetzt konkret den Sozialstaat an.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Genau!“

Erst vor wenigen Wochen hat Herr Bystron von der AfD hier behauptet, dass die Mitarbeiter von der Caritas nichts erwirtschaften und nichts Konstruktives machen. Die Caritas ist der größte christliche Arbeitgeber im Sozialbereich in diesem Land.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das sagen Sie!“

Sie sagen, dass diese hart arbeitenden Menschen nichts leisten. Ich frage Sie: Wollen Sie die fast 700 000 Menschen arbeitslos machen? Wollen Sie die wichtige Arbeit von Hunderttausenden Menschen hier in Deutschland infrage stellen?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt kommen Sie mal wieder zum Thema zurück!“

Ich denke, die AfD ist keine Alternative, sondern der Untergang für die Menschen in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und Sie sind als Linke am Ende! Am Ende!“

Wir als Linke werden nicht zusehen, wie Sie die Axt an den Sozialstaat legen wollen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie werden nur noch zusehen!“

Wir als Linke haben auch immer davor gewarnt, dass die AfD, nachdem sie Menschenrechte angegriffen und das Recht auf Asyl infrage gestellt hat, andere Menschengruppen angreifen wird. Und genau das passiert jetzt.

Beifall bei SPD, Linke

Das sieht das Deutsche Institut für Menschenrechte genauso.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Linker Extremistenhaufen!“

Nach dessen diesjähriger Analyse fahren Sie einen sozialchauvinistischen, national-völkischen bis rechtsextremen Kurs, den Sie hinter rechtspopulistischer Stimmungsmache, beispielsweise gegen Geflüchtete, verstecken. Wir als Linke werden uns immer dagegenstellen, Herr Brandner.

Vielen Dank.

Sonstiges bei SPD, Linke: (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie lösen sich auf! Das ist schon mal prima! Auf Wiedersehen!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Thorsten Lieb.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass Wiederholungen helfen, insbesondere wenn sie regelmäßig erfolgen, neues Wissen zu speichern. Das nennt man bekanntlich „lernen“. Was grundsätzlich gut ist, verkehrt sich aber dann ins Gegenteil, wenn man, trotz berechtigter Kritik, Dinge einfach unverändert noch einmal erneut einbringt. Denn dann ist man entweder nicht lernwillig oder nicht lernfähig. Das können Sie sich dann aussuchen. Denn genauso verhält es sich mit dem Gesetzentwurf hier.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Er liegt im Grunde unverändert wie in der letzten Wahlperiode vor, und mit keinem Wort wird auf die berechtigte Kritik näher eingegangen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das machen Sie ja schon!“

– Genau, deswegen bin ich ja da.

Es geht Ihnen also offensichtlich gar nicht um die sachgerechte Verwendung von Haushaltsmitteln – darüber sagt dieser Entwurf nämlich nichts aus –, sondern rein um einen bloßen populistischen Aufschlag. Sie haben vorhin Beispiele genannt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was waren das denn für Beispiele?“

Dabei habe ich zwei Dinge vermisst: die Geschichte mit den Schnittchen und die mit der IT-Ausstattung. Vielleicht müssen Sie da in Ihrer Fraktion noch ein bisschen nacharbeiten, wenn es um die Mittelverwendung geht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um das Anliegen, mit Haushaltsmitteln vernünftig umzugehen, brauchen wir gar nicht drum herumzureden. Das ist klar und unbestritten, gerade in der aktuellen Zeit mit einer schwierigen Haushaltslage. Das Anliegen des Gesetzentwurfes passt aber – das ist bereits erwähnt worden – schon systematisch nicht ins deutsche Strafrecht. Denn mit ihm würde mehr Rechtsunsicherheit statt Rechtssicherheit geschaffen. Er beinhaltet zudem einen Generalverdacht gegen alle Amtsträgerinnen und Amtsträger, vor allem im kommunalen Bereich, wo man ehrenamtlich tätig ist. Ist das wirklich das, was man erreichen will? Wenn ich an die Passage mit der Freizeichnungsbehörde denke, frage ich mich, was Sie eigentlich für ein Verständnis vom Rechnungshof haben. Es besteht schlicht kein Grund, hier so fundamental ins Strafrecht einzugreifen. Zum Urteil des BGH ist im Grunde alles gesagt.

Ich will nur auf einen Punkt noch einmal eingehen. Mit Ihrem Gesetzentwurf soll ein völlig neuer Begriff eingeführt werden, nämlich „missachtet“. Ist das, wie schon erwähnt, tatsächlich so gemeint, dass jedes Nichteinhalten von haushaltsrechtlichen Vorschriften zu einer Strafbarkeit führen soll? Was ist das für ein Bild?

Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Er weiß es nicht! Er hat es nicht gelesen!“

– So ist es. Was soll das den Menschen sagen, die ehrenamtlich Verantwortung übernehmen? Mit diesem Gesetzentwurf wird doch das Gegenteil erreicht: Scheu vor Verantwortung, Sorge, Zurückhaltung, keine Entscheidung. Wir brauchen doch in der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gegenteil: mutige Politikerinnen und Politiker, die Entscheidungen treffen und diese auch verantworten. Das brauchen wir und nicht so einen komischen Straftatbestand.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eines möchte ich in der Tat noch einmal erwähnen: das komische Bild, das Sie vom Bundesrechnungshof zeichnen. Das lässt auch erkennen, was für ein komisches Bild Sie vom Parlament, von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern haben. Sie wollen allen Ernstes den Rechnungshof, auch wenn Sie ihn namentlich nicht erwähnen, zu einer Art Freizeichnungsbehörde machen. Ist man zurückhaltend konservativ, würde man jede Haushaltsentscheidung erst mal dem Rechnungshof vorlegen. Wollen wir damit – so hat es der Kollege Stefan Ruppert in der letzten Wahlperiode formuliert – zu Sklaven des Rechnungshofs werden? Das ist nicht sinnvoll. Ich stelle ich mir eine Frage, die ebenso unbeantwortet bleibt: Was ist eigentlich dann, wenn der Rechnungshof bei so einer Freizeichnung einen Fehler macht? Haftet dann der Rechnungshof, oder haften seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Das ist nicht bis zum Ende durchdacht. Also, weg mit diesem Gesetzentwurf!

Wir haben als Koalition eine andere Idee; denn wir wissen, dass wir gerade in Zeiten schwieriger Kassen handeln müssen. Wir haben uns vorgenommen – und das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen; das ist nämlich die richtige Lösung, die richtige Antwort –, den Haushalt auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umzustellen: regelmäßige und umfassende Wirkungsprüfung, einheitliches Controlling, zusätzliche Maßnahmen. Damit schaffen wir nämlich die zusätzlichen Spielräume, die wir dringend brauchen, Herr Kollege Brandner.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser Gesetzentwurf trägt dazu gar nichts bei. Er ist vielmehr ein untauglicher Versuch. Er führt zu Unsicherheiten. Deswegen lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Franziska Hoppermann.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Liebe AfD-Fraktion, Sie wärmen völlig kalten Kaffee in der Mikrowelle auf, und der schmeckt bekanntlich

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „... bescheiden!“

nicht. Sie bringen nahezu exakt denselben Gesetzentwurf ein wie in der letzten Legislaturperiode; das ist schon von sämtlichen Vorrednern vorgetragen worden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die sind alle sehr helle!“

Unsere Argumente gegen Ihren Entwurf sind dieselben wie schon damals; daran hat sich nichts geändert. Auch das hat Thorsten Lieb gerade schon ausgeführt.

Es gelten dieselben Grundsätze im Haushalt, dieselben Strafgesetze wie damals, als Sie den Entwurf eingebracht haben. Insofern ist Ihre Forderung ausdiskutiert und Ihr Manöver vollkommen durchsichtig.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir dachten, Sie lernen dazu!“

– Wir dachten, Sie lernen dazu.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Deshalb kommt der Herr Scheuer damit durch! Weil Sie nichts ändern wollen! Der gehört ins Gefängnis!“

Ehrlich gesagt, ist Ihr Entwurf der Klassiker des Rechtspopulismus: Forderung härterer Strafen, Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und Anzweiflung funktionierender Judikative. Sie wollen Misstrauen gegen sämtliche Beschäftigte und Ehrenamtliche im öffentlichen Dienst schüren. Das ist wirklich unanständig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Würden wir Ihren Vorschlag umsetzen, müssten sämtliche Beamte und Ehrenamtliche ständig mit dem Damoklesschwert der Strafbarkeit über sich arbeiten und Entscheidungen treffen. Ihr komplettes Misstrauensvotum durch Strafandrohung trifft im Übrigen nicht nur Bundesbeamte oder Spitzenbeamte in den Ministerien, es trifft vor allem die kommunale Ebene mit den vielen Tausend Beschäftigten, die sich darum kümmern, dass dieses Land funktioniert. An dieser Stelle dafür übrigens auch mal mein herzlicher Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Was strafrechtlich zu verfolgen ist, auch im Umgang mit Steuergeldern im öffentlichen Raum, ist längst im Untreueparagrafen geregelt. Es gibt keinen von Ihnen dargestellten und suggerierten rechtsfreien Raum.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nein, eben nicht! Da haben Sie wohl nicht zugehört!“

– Ich habe zugehört. Aber vielleicht sollten Sie sich mal umdrehen und sich mit Ihrem Kollegen unterhalten, wie man disziplinarrechtlich auch Pensionsansprüche verlieren kann. Also, wir sind da völlig sicher im rechtlichen Raum.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der Ruf der Gesinnungsjustiz!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Gut, dass Sie es noch mal erwähnen!“

Zum Schluss habe ich übrigens noch eine andere schöne Geschichte für Sie. Ihre Vorschläge richten sich eigentlich vor allem gegen Ihre eigenen Reihen. Im Jahr 1997 wurde nämlich Herr Glaser Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie müssen noch erklären, wer Herr Glaser ist! Das weiß nicht jeder!“

In dieser Funktion legte er öffentliche Gelder – 200 Millionen D-Mark – in spekulativen Fonds an. Es gibt Schätzungen, nach denen sich der durch Werteverlust entstandene Schaden bis heute auf circa 80 Millionen Euro bemisst.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Aha!“ Zuruf

Man nannte diese Fonds später übrigens auch „Glaser-Fonds“. Im Jahr 2018 stellte deshalb der Sprecher der AfD Hessen gegen ihn Strafanzeige – wegen der Veruntreuung von Steuergeldern.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Aha! Na so was!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Aha!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Na und? Offenbar klappt es da auch nicht! Dann können Sie Glaser auch noch einsperren!“

Wenn es also wirklich den Verdacht der Veruntreuung von Steuergeldern gibt, haben wir in Deutschland schon jetzt ausreichend Mittel zur Hand und einen funktionierenden Rechtsstaat, um dagegen vorzugehen. Ihren durchsichtigen Schaufensterantrag lehnen wir deshalb ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das überrascht mich jetzt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich grüße Sie an diesem Freitagmittag besonders herzlich und freue mich, dass Sebastian Fiedler der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Ich grüße Sie ebenso herzlich und ebenso die Kolleginnen und Kollegen sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich versuche, einige Punkte herauszugreifen, die noch nicht gesagt worden sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist gut!“

Ich finde es bei einem Antrag, der sich mit Rechtspolitik und Kriminalpolitik beschäftigt, wichtig, auch immer darauf zu gucken, wer ihn vorträgt; denn das ist für die Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der jeweiligen Fraktion von Bedeutung.

Es hat heute der rechtspolitische Sprecher der AfD zu uns gesprochen. Den haben Sie sich also ausgesucht. Das ist ein Mensch, der aus guten Gründen – zweitinstanzlich – nicht mehr als Staatsanwalt tätig sein darf. Ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist; das ist ja für die Glaubwürdigkeit bedeutsam.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „„Gesinnungsjustiz“ nennt man das, Herr Fiedler!“ Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Es gibt noch andere Beispiele in der AfD!“

Ich habe gar keine Rede vorbereitet, sondern nur Zitate herausgesucht, die man in den entsprechenden Quellen bei Wikipedia wiederfinden kann. Er ist dem völkischen Flügel der AfD zugerechnet worden, agitierte gegen den Islam und kritisierte die christlichen Kirchen für geistige Brandstiftung, heißt es dort.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hört sich doch gar nicht so schlimm an!“

Auf seiner Facebook-Seite wurden 2016 und 2017 während der Wahlkämpfe auch wir als „erbärmliche Systemlinge“ in den Altparteien bezeichnet. Angela Merkel warf er vor, den Auftakt zur Vernichtung des deutschen Volkes herbeigeführt zu haben; Flüchtlinge nannte er „Migrassoren“.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Na ja!“

Die Beleidigung des Propheten Mohammed zitiere ich aus guten Gründen nicht. Er plädiert dafür, das N-Wort weiterhin in der Sprache zu belassen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Was gibt’s denn da zu lachen?“

Er hat den US-Präsidenten Barack Obama als „Quoten-N.“ bezeichnet,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was ist denn „N“?“

Eines seiner Postings zeigt einen Koran in der Toilette.

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Und was ist daran falsch, bitte?“

Zuwanderung ist bezeichnet worden als gezielte politische Aktion der Altparteien, um sich ein neues Volk zu verschaffen. Der Abgeordnete ruft gerade rein; er steht immer noch dazu.

Zuruf Fabian Jacobi

Er hat Mitarbeiter beschäftigt, die das Büro als – ich zitiere – „Brigade Seitz“ bezeichnet und die sich von Gewalt abgewandt haben, es sei denn, es ginge um Notwehr, um Nothilfe, legale Vollzugsmaßnahmen, Kampf zwischen Kombattanten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht. – Er ist der Kommandeur gewesen in diesem Büro.

Dann hat er noch über die Abschaffung der Todesstrafe fabuliert, ob das so richtig sei im Grundgesetz, und dies hinterher wieder relativiert. Ich bin froh, dass das Beamtenrecht hier zugegriffen hat

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

und er acht Jahre lang nicht mehr als Anwalt zugelassen werden darf und nicht mehr im Staatsdienst tätig ist. Das ist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion!

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Clara Bünger

Also, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, wenn wir hier davon reden, dass es sich um Rechtsextreme handelt, dann müssen wir auch darüber reden, welche Menschen hier zu uns sprechen, welche Vita sie haben und mit welcher Glaubwürdigkeit sie hier für rechtsstaatliche Grundsätze eintreten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt reden Sie doch mal zum Antrag! Oder haben Sie ihn nicht gelesen, Herr Fiedler?“

Etwas Gutes hat er aber dann doch gemacht; da werden Sie sich wundern. Die „Bild“-Zeitung hatte das mal veröffentlicht: „AfD verprasst mehrere 10 000 Euro für Schnittchen!“; wir haben es gerade schon gehört. Das hat er aufgedeckt; das war vielleicht doch noch was Gutes.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

Aber hinterher ging es um noch größere Summen, um 250 000 Euro für Geräteausstattung und so. Das ist also ein Punkt.

Das war mir wichtig, wenn ich jetzt über den Gesetzentwurf spreche

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, wann denn? Die Zeit ist gleich um!“

und andere Punkte, die noch nicht gesagt worden sind, in den Vordergrund stelle.

Zuruf Stephan Brandner

Ich beginne mit dem Bund der Steuerzahler. Dazu will ich noch erläutern: Das ist eine Mittelstandsvereinigung. Da sind also nicht alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vertreten, das ist eine Mittelstandsvereinigung, eine Interessenvereinigung. Das muss man dazu sagen.

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Eine Lobby!“

– Eine Lobbyorganisation. Das war mal ein richtiger Zwischenruf von Ihnen.

Sie tragen hier in Ihrem Gesetzentwurf einen Punkt vor – der ist gerade schon von meiner Vorrednerin angesprochen worden –, den ich mit meiner Vita als Wirtschaftskriminalist, der lange Wirtschaftskriminalisten in Nordrhein-Westfalen ausgebildet hat,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da waren Sie sehr erfolgreich, oder?“

in den Vordergrund stellen möchte. Es ist schon vielfach gesagt worden – erstens –: Die Hinweise zum materiellen Strafrecht, die Sie da reingeschrieben haben, sind schlicht Unfug; das kann man eng zusammenfassen.

Sie wollen aber tatsächlich die Rechnungshöfe zu einer Vorinstanz, zu einem verlängerten Arm der Strafverfolgungsbehörden machen – das ist schon bemerkenswert, finde ich –, eine unabhängige Instanz, bei der sich die Literatur darüber streitet, zu welcher Staatsgewalt oder ob sie überhaupt zu einer gehört.

Jedenfalls müssen die Rechnungshöfe unabhängig sein; sie haben eine wichtige Rolle bei uns im Staat. Sie schreiben wirklich in die Begründung rein, diese seien nach Ihrer Vorstellung für – wörtlich – „Vorermittlung“ zuständig. Wenn sie also prüfen, sollen sie qua Gesetz verpflichtet sein, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsanzeigen nach ihrer Prüfung vorzunehmen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Na klar! Sonst sind sie ein zahnloser Tiger!“

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Das heißt, jede Rechnungsprüfung würde zu einer Prüfung der Staatsanwaltschaften in Deutschland.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee, nee, nee! Nur wenn Verdacht vorliegt!“

Unglaublich! Unfassbar! Sie konterkarieren komplett die unabhängige und wichtige Rolle, die Rechnungshöfe in Deutschland einnehmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner

– Herr Brandner, ich wollte eigentlich nicht auf Sie eingehen, aber ich habe noch so viel Redezeit, da kann ich mir Ihre unsinnigen Einwürfe durchaus noch mal vornehmen. Denn die Strategie der AfD – das muss man Ihnen auch erklären; das hören Sie an den Bildschirmen nicht so – ist, ständig reinzubrüllen. Herr Brandner hat sich vorher wahrscheinlich noch ein paar Halspastillen eingeschmissen, um die Rednerinnen und Redner konsequent zu stören.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Klappt das denn?“

Das sind keine substanzhaften Einwürfe, sondern die AfD versucht in jeder Debatte hier, die Rednerinnen und Redner am Pult dauerhaft zu stören mit dümmlichen Einwürfen, so wie dieser auch wieder einer gewesen ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Scheint ja zu klappen! Ich bin ja erfolgreich!“ Zuruf Canan Bayram [Grüne]: „Intelligente fallen ihm nicht ein!“

– Sie sind gar nicht erfolgreich. Jetzt haben alle noch mal gesehen, wie dümmlich Ihre Einwürfe sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber Ihre Redezeit ist um, und Sie haben nichts gesagt!“

Sie sind nämlich völlig ohne Substanz. Ihr Gesetzentwurf ist ohne Substanz. Er taugt nicht für den Rechtsstaat, er taugt nicht zum Schutz der Steuergelder, und er ist von einem, der aus guten Gründen aus dem Staatsdienst entlassen worden ist, vorgetragen worden, den Sie zum rechtspolitischen Sprecher gemacht haben. Das sagt doch alles. Fertig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und tschüs!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Susanne Hierl.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kleine Kommune bei mir im Wahlkreis wurde im diesjährigen Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler mit einem angeblich überteuerten Projekt erwähnt. Es ging um ein neu errichtetes Mehrzweckgebäude mit Toiletten, Lagerraum und einer Küche. Nach Abschluss der Arbeiten hat man festgestellt: Jetzt kostet es knappe 600 000 Euro; mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Errichtung fiel in die Zeit von Corona, und es gab große Kostensteigerungen am Bau. Eine Aufhebung der Ausschreibung wegen Unwirtschaftlichkeit war nicht möglich.

Was hat jetzt dieser Fall mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun? Sie, die Kollegen von der AfD, wollen in der neuen Vorschrift bereits Fehlentscheidungen unter Strafe stellen, wenn zwischen dem Einsatz der öffentlichen Mittel und dem mit dem Haushaltsansatz verfolgten Nutzen ein auffälliges Missverhältnis besteht. Ein Vermögensschaden muss nach Ihrer Auffassung nicht eintreten. Die Vorschrift soll nun auch für Mitglieder kommunaler Vertretungsorgane gelten, die haushaltswirksame Entscheidungen treffen. Das sind genau die ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäte, von denen wir heute schon gesprochen haben.

Beifall bei CDU/CSU

Wozu führt das jetzt dann aber in dem von mir geschilderten Fall?

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „War das vorsätzlich?“

Um es mit den Worten des betroffenen Bürgermeisters zu sagen: Dann ist Schluss mit Entscheiden. Der Gesetzentwurf führt zum einen zu einer hohen Rechtsunsicherheit im täglichen Geschäft. Die Verfahren werden noch langsamer, noch teurer und noch komplizierter. Außerdem stellen Sie die Bürgermeister und ehrenamtlichen Gemeinde- und Stadträte unter Generalverdacht. In letzter Konsequenz wird sich so niemand mehr finden, der noch ehrenamtlich als Gemeinde- oder Stadtrat tätig sein will.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Nach Ihren Vorstellungen soll die Strafbarkeit dann entfallen, wenn der Verantwortliche die Maßnahmen vorab prüfen lässt, also eine Art Unbedenklichkeitsbescheinigung einholt. Ich glaube, Sie merken selber, wie absurd das ist, was Sie da vorschlagen. Wir sprechen die ganze Zeit davon, dass Verfahren zu lange dauern, dass die Bürokratie uns lähmt, und Sie wollen ein vorgelagertes Prüfverfahren einführen. Wie soll denn das aussehen bei der Kommune in meinem Wahlkreis? Wird dann da auch etwas Unvorhergesehenes eingepreist? Wer soll denn die Unbedenklichkeit bescheinigen, und innerhalb welcher Zeit? Der Bundesrechnungshof? Ich glaube, das ist die falsche Stelle.

Beifall bei CDU/CSU

Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, flexibel entscheiden können; dabei ist die Regulierung über das Strafrecht genau der falsche Weg. Sie hätten die letzten fünf Jahre dazu nutzen können, einen praxistauglichen Antrag zu erarbeiten; der Kollege Dr. Maier damals in der letzten Wahlperiode hätte da schon Ideen gehabt. Stattdessen präsentieren Sie uns einen schlechten Entwurf erneut. Das ist einfach einfallslos.

Wir lehnen den Gesetzentwurf ab.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung dieses Gesetzentwurfes auf Drucksache 20/9394 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so. – Ich danke Ihnen.