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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/115

115. Sitzung

Donnerstag, 6. Juli 2023Berlin 09:00 – 23:13 Uhr Nächste Sitzung: 07.07.2023
14:13 h
Sitzungsdauer
160
Reden
+ 35 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
115.813
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.994
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
4
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.434
SPD
26.766
Grüne
16.142
FDP
14.206
AfD
11.809
Linke
7.410
Bundesregierung
2.193
fraktionslos
1.121

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
545
174
Grüne
519
143
FDP
468
66
CDU/CSU
311
323
Linke
197
20
AfD
159
224
fraktionslos
16
1
BSW
1

Außerdem 58× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5632
FDP28522
SPD621286
CDU/CSU1512710
Linke11250
fraktionslos032
Grüne46651

„Es liegt mir das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Lars Castellucci und weiterer Abgeordneter in der Ausschussfassung vor: abgegebene Stimmkarten 690. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt 363, Enthaltungen gab es 23. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung abgelehnt. Damit…“

Zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ · TOP 5
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7631
FDP53271
SPD126616
CDU/CSU31802
Linke2872
fraktionslos221
Grüne67357

„Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die zusammengeführten Gesetzentwürfe mit dem neuen Titel „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Regelung der Hilfe zur Selbsttötung sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ vor: abgegebene Stimmkarten 682. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein habe…“

Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ · TOP 5
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7302
FDP8000
SPD19711
CDU/CSU18600
Linke3500
fraktionslos401
Grüne11200

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wiederholungsabstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Suizidprävention stärken“ bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben gestimmt 688, mit Nein haben gestimmt 1, Enthaltungen 4. Der …“

Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt. · ZP 8
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0663
FDP0790
SPD01870
CDU/CSU18200
Linke0270
fraktionslos131
Grüne01090

„Ich darf Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch und geordnet beenden“, Drucksache 20/7581, verlesen: abgegebene Stimmkarten 659. Mit Ja haben gestimmt 184, mit Nein haben gestimmt 471, Enthaltungen 4. Der Antrag ist damit abgelehnt.“

Tagesordnung

  1. TOP 5
  2. ZP 4
  3. TOP 17
  4. TOP 8
  5. TOP 23
    23 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Herkunftskennzeichnung bei Honig verbessern – Verbraucherinformation stärken – Heimische Imker schützen
  6. TOP 24
  7. ZP 6
  8. ZP 7
  9. TOP 10
  10. TOP 21
  11. ZP 8
  12. ZP 18
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 7
  14. ZP 9
  15. TOP 9
  16. TOP 3
  17. TOP 12
  18. TOP 16
ZP 9 · Drucksache 20/7576

Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/7576
Ausschuss für Inneres und Heimat
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart worden.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Über ganz Europa brechen gerade die Folgen einer katastrophalen Migrationspolitik herein. In Frankreich brannten gerade eine Woche lang die Innenstädte. Zu so einem Gewaltausbruch kam es bei uns noch nicht. Aber Migrantengewalt und Parallelgesellschaften gibt es längst auch hier. Beispiel NRW: 500 bewaffnete Männer gehen mit Eisenstangen und Messern aufeinander los, zahllose Opfer liegen mit schweren Verletzungen auf den Straßen. Mitten in unserer Heimat kämpfen neu eingewanderte Clans aus Syrien gegen alteingesessene türkisch-arabische Clans. Es sind Revierkämpfe, Kämpfe um die Vorherrschaft in ganzen Stadtvierteln. Die Deutschen können nur hilflos zuschauen, sie haben Angst, was mit ihrer Heimat passiert. Diese Zustände haben Sie alle hier zu verantworten, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Neueste Zahlen zeigen ja: Die Clankriminalität steigt, allein in Niedersachsen um 40 Prozent in nur einem Jahr.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Absolute Zahlen bitte nutzen! Absolute Zahlen!“

Wie konnte es so weit kommen? In Deutschland gibt es nur einen einzigen Wissenschaftler, der seit Jahrzehnten zum Thema Clans forscht: Dr. Ralph Ghadban. Er ist Islamforscher und Politologe und stammt selbst aus dem Libanon,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Deshalb ist er Experte?“

dem Herkunftsgebiet vieler Clans. In der vergangenen Woche wurde er befragt von ARD bis ZDF. Ghadban sagt: Die Großfamilie bzw. der Clan bildet in allen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas die Grundeinheit des sozialen Lebens. Die Loyalität der Menschen richtet sich hier vorrangig auf die eigene Großfamilie. Sie bilden also geschlossene Einheiten. – Ghadban weiter: Wenn diese Großfamilien zu uns kommen, dann bringen sie diese Strukturen mit. Man könne dann vielleicht einzelne Individuen noch integrieren, bei geschlossenen Großfamilien ist das kaum noch denkbar.

Ghadban hat es selbst erlebt – Ende der 70er, damals noch als Sozialarbeiter –, wie sich etliche Großfamilien leider kriminell entwickelten. Er sah selbst, wie sie mit ihren Raubzügen begannen, zuerst in kleinen Lebensmittelläden, mit ihrer, wie Ghadban sagt, Rudeltaktik: Die einen lenkten die Eigentümer ab, die anderen raubten sie aus; bis die Polizei kam, waren alle längst weg. Ghadban sah das und warnte die Politik. Doch die Multikultifanatiker, sagt er, wollten das nicht wahrhaben, sie guckten weg. – Sie sind dafür verantwortlich, was hier passiert ist.

Beifall bei AfD

Die Clans lernten daraus: So leicht kommt man in Deutschland zu Geld. Sie räumten nun gleich ganze große Supermärkte aus. Die Kriminalpolizei schrieb Brandbriefe an die Politik, forderte Verstärkung. Doch die Politiker taten nichts. Schlimmer noch: Sie erlaubten der Polizei nicht mal, die ethnische Herkunft der Täter auch nur zu nennen. Das muss man sich mal vorstellen, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Das bestärkte die Clans natürlich. Sie stiegen jetzt ein in Drogenhandel, Zwangsprostitution, Schutzgelderpressung, spektakuläre Einbrüche wie ins Dresdner Grüne Gewölbe. Durch offene Grenzen wuchsen sie zu riesigen mafiösen Organisationen zusammen, mit Hunderttausenden Familienmitgliedern. Sie leben in Luxusvillen, ohne jemals gearbeitet zu haben. Sie fahren in protzigen Limousinen durch Deutschlands Städte, während am Straßenrand Rentner, die ein Leben lang schufteten, im Müll nach Flaschen suchen. – Wo sind wir hingekommen, meine Damen und Herren?

Beifall bei AfD

Schuld an dieser furchtbaren Entwicklung tragen die, die das alles zuließen: CDU, SPD, FDP, Grüne, das sind die Verantwortlichen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Linke auch!“

Schon vor einem Jahr legte ich hier einen 18-Punkte-Plan zur Clanbekämpfung vor. Vieles davon fordert auch die Kriminalpolizei. Aber Sie alle haben hier im Innenausschuss jeden einzelnen Punkt abgelehnt.

Kürzlich wurde der Innenpolitiker der SPD Sebastian Fiedler,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sehr guter Mann!“

selbst Polizist, in einer ZDF-Talkshow gefragt: „Warum habt ihr Politiker denn all die Jahre nichts dagegen getan?“ Wissen Sie, was er antwortete? „Wir alle haben uns einfach nicht getraut, die Dinge beim Namen zu nennen.“

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hört! Hört!“

Herr Fiedler, nicht getraut? Sie haben als Polizist geschworen, die Bevölkerung zu schützen, und als Abgeordneter müssen Sie Schaden vom deutschen Volk abwenden. Hier sieht man, wie verantwortungslos und feige Politik sein kann.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Schreien Sie nicht so!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Schreien Sie nicht so rum!“

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Herrn Ghadban! Ghadban benennt die Dinge klar beim Namen – und muss dafür seit Jahren unter Polizeischutz leben. Sein Mut beweist, dass mancher Migrant uns in Deutschland mehr hilft als alle feigen Regierungsparteien der vergangenen Jahrzehnte zusammen.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Und Sie schaden unserem Land!“ Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Grausam! Da könnt ihr euch auf die Schultern klopfen, wie ihr wollt! Keine schöne Rede!“ Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Unmöglich!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ordne den Antrag ein bisschen ein insoweit, als dass wir ihn ja schon mal hier hatten und er nicht so viel Neues bringt. AfD und Clankriminalität ist sozusagen ein alter Hut.

Zuruf

Das Problem ist nur, Sie hecheln der Lage total hinterher,

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie sind Herr des Problems, oder was?“

weil die Sicherheitsbehörden, die demokratischen Parteien da schon wirklich lange dran sind. Ihr Antrag liefert folgenden Mehrwert: null.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

– Sie müssen auch zulassen, dass ich mich mit Ihrem Antrag beschäftige. Seien Sie mal froh, ich habe ihn echt gelesen. Das tat zwar weh, aber ich habe es gemacht.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Warum tust du dir das an?“

Der Punkt ist: Sie führen alles Mögliche zusammen. Presseberichte führen Sie zusammen. Sie haben Sendungen geguckt; das finde ich gut.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das bringt Sie genau dahin, wo Sie sind: 10 Prozent!“

Sie haben allerdings nur halb zugehört.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Halbwissen halt!“

Fragwürdige Statistiken – dazu sage ich gleich auch noch was – und Experten zitieren Sie. Im letzten Antrag, der zu 90 Prozent diesem entsprach, war einer der Experten noch ich. Das war Ihnen durchgegangen. Das war eine peinliche Aktion.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben nichts getan! Sie reden nur!“

Jetzt steht der Bund Deutscher Kriminalbeamter drin. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat das erste umfassende Konzept – von der Prävention über Repression, Lagedarstellung, Wissenschaft, Aussteigerprogramme – aufgeschrieben.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Es hilft aber nichts!“ Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Hören Sie doch mal zu, Herr Baumann!“

Ich kann Ihnen eines sagen. Ich habe gerade noch mal mit meinem Nachfolger dort, mit Dirk Peglow, telefoniert. Man verbittet sich dort, dass Sie diese Texte der Berufsgewerkschaft hier instrumentalisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Das hat mit Folgendem zu tun: Vor vier Jahren – da war ich noch Vorsitzender – gab es eine Bundesvorstandssitzung. Da hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter – er ist nicht parteigebunden, sondern es sind Mitglieder unterschiedlicher Parteien oder auch gar keiner Partei dabei – Folgendes beschlossen: Sie bekennen sich zu folgenden Werten: Respekt gegenüber der Würde jedes Menschen; Chancengleichheit und Vielfalt; aktives Eintreten gegen jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit,

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Nehmen Sie sich mal ein Beispiel, Herr Baumann!“

Diskriminierung und Ausgrenzung; Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und – jetzt müssen Sie besonders wachsam sein! – Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrem Alter oder Geschlecht, ihrer sozialen, ethnischen oder kulturellen Herkunft, Weltanschauung,

Zuruf

Religion, politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Das nennt man Kodex!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Hören Sie gut zu!“

Wenn es eine Partei gibt in diesem Haus, die diese Werte mit Füßen tritt, dann sitzt sie dort rechts.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Genau deswegen gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss dieser Gewerkschaft.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Kommen Sie mal zur Sache!“

Die größte Gewerkschaft, die die Polizei vertritt, nämlich die Gewerkschaft der Polizei, fordert alle ihre Mitglieder, die AfD-Mitglieder sind, auf, auszutreten,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Weil die von links unterwandert ist, wie Sie!“ Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Unterwandert?“

was im Ergebnis bedeutet: Sie sprechen nicht für die deutsche Polizei in diesem Haus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie spalten nicht die Polizei in Deutschland. Sie steht für Vielfältigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, und sie ist weltoffen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie wird behindert von der Politik, von Leuten wie Ihnen!“

Das ist das Gegenteil von Ihren Texten, und das steht in direktem Bezug hierzu. Wir haben gelernt: Je lauter Sie schreien, Herr Baumann, desto besser ist meine Rede.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nachdem das nun klar ist, beschäftige ich mich mit einigen wenigen Beispielen aus Ihrem Antrag. Da fängt es schon an: 40 Prozent Steigerung der Clankriminalität in Niedersachsen. Was heißt das eigentlich?

Zuruf Mike Moncsek

Das ist eine herausragend gute Arbeit; das nennt sich unter den Fachleuten – das können Sie nicht wissen, Herr Baumann – „Kontrollkriminalität“.

Beifall bei SPD, Grüne

Je mehr Zahlen nach oben gehen, desto besser hat die Polizei gearbeitet.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „So sieht es aus!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Erzählen Sie das mal den Leuten!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das sehen wir ja regelmäßig!“

Das ist bei der Korruption so, bei der Wirtschaftskriminalität, bei der Organisierten Kriminalität, bei der Rauschgiftkriminalität. – Das als kleine Lehrstunde. Das heißt, Niedersachsen hat wahnsinnig gut gearbeitet bei der Bekämpfung der Clankriminalität. Das ist einen Applaus an die Polizei in Niedersachsen wert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie werben in Ihrem Antrag für den Verfassungsschutz. Hört, hört!

Zuruf

Ich finde auch, das ist eine gute Organisationseinheit.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nicht in allen Bereichen!“

In dieser Woche hat sie noch mal festgestellt, wie rechtsextrem Sie sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie fordern eine Gesamtstrategie. Schon gelesen? Im November hat Nancy Faeser eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der schweren und Organisierten Kriminalität vorgestellt; ich komme darauf zurück.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja, ja, die redet davon!“

Und jetzt wird es ganz drollig – das habe ich Ihnen schon mal gesagt –: Sie wagen es tatsächlich, dafür zu werben, dass Europol und Interpol ins Spiel kommen. Wissen Sie noch, was die AfD gefordert hat? Europol die Mittel kürzen und Austritt aus der Europäischen Union.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das hat damit nichts zu tun! Blödsinn!“

Das, was Sie da fordern, wäre der größte Schlag für die Sicherheit, für die Bekämpfung der Kriminalität in Europa.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und Sie wagen es, das da reinzuschreiben – wie absurd bei Ihren nationalistischen Thesen! Die Leute bei Interpol kommen vor Lachen nicht in den Schlaf, wenn sie das lesen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Karsten Hilse [AfD]: SPD an SPD? Das gibt’s doch nicht! Die Redezeit verlängern, indem eigene Abgeordnete eine Zwischenfrage stellen! Was soll denn das? Das kann ja wohl nicht wahr sein!
Sebastian Fiedler (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Verlängert einfach die Redezeit! Was soll das denn? Also wirklich!“
DK
Dunja Kreiser SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Fiedler, lieber Kollege, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sprachen ja Niedersachsen an. Das ist eine Reaktion auf die, sage ich mal, einfach schlechten Zahlen, die in dem Antrag genannt wurden. Dort wurden ja statistische Zahlen zur Clankriminalität genannt. Können Sie uns angesichts der Erfolge der niedersächsischen Innenpolitik bei der Verhinderung von Clankriminalität – wir haben das Vorkaufsrecht in den Fokus genommen, die Bankgeschäfte, die Bereiche der Abschöpfung, Verhinderung von Geldwäsche – vielleicht mal erzählen: Was bedeuten eigentlich absolute Zahlen in der Kriminalstatistik, gerade im Hinblick auf die Clankriminalität in Niedersachsen?

Wenn sie steigen, bedeutet das zuallervorderst, dass die Polizei herausragend gut gearbeitet hat, weil sie nämlich mehr von dem Dunkelfeld aufgehellt hat, und sie bedeuten auch, dass die Kriminalpolizei eben nicht geschlafen hat, sondern schon lange an guten Konzepten arbeitet.

Das findet sich auch wieder in der Strategie der Bundesinnenministerin. Das hat auch Herbert Reul nicht so richtig verstanden. Es ist nämlich keine Wahlkampfstrategie gewesen, wie die AfD hier behauptet und wie Herbert Reul behauptet, sondern es hat schon im November eine Strategie gegeben. Das hat direkt mit Niedersachsen und anderen Ländern zu tun, wo die Bundesinnenministerin die Verantwortung übernommen und gesagt hat: Es müssen hier alle Länder zusammenkommen und ihre Konzepte nebeneinanderlegen, weil wir eine Gesamtstrategie brauchen. – Daran wird schon lange gearbeitet. Insoweit ist es bisschen peinlich, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, obwohl das schon lange geplant gewesen ist, jetzt gesagt hat, er zieht hier die Leute zurück. Das ist ein unrühmliches Blatt für Nordrhein-Westfalen.

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Sind Sie wirklich ein Polizist? Dann kann ich nicht glauben!“

Niedersachen hat das anders gehandhabt und arbeitet hier ordentlich und vernünftig mit.

Beifall bei SPD

Ich will noch auf einige letzte Punkte hinweisen. Sie haben die Einrichtung eines anonymen Hinweissystems gefordert. Das finde ich spannend; denn in der Debatte zum Hinweisgeberschutzgesetz – daran erinnere ich mich noch gut – sagten Sie, Hinweisgeber seien alles Denunzianten. Jetzt wollen Sie ein solches System auf einmal haben. Also, viele unkonkrete Forderungen stehen in Ihrem Antrag drin.

Ich habe mir deswegen die Mühe gemacht und das alles noch einmal gesagt, weil Sie versuchen, bei den Polizeibehörden zu fischen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „90 Prozent der Polizisten wählen die AfD! Die haben die Schnauze voll von Ihnen!“ Zuruf Daniel Rinkert [SPD]: „Und wir von Ihnen!“

Denen muss man sagen, die sollen sich Ihren Antrag ruhig einmal durchlesen; denn dann stellen sie fest, was für eine dünne Suppe Sie da eigentlich servieren. Auf der einen Seite geht es immer nur um dieses Thema. Aber auf der anderen Seite steht in Ihrem Antrag gar nichts darin, was nicht schon lange gemacht wird, oder es steht was drin, was nur große Überschriften enthält. Sie können da nichts bieten, es taucht im Prinzip überhaupt nichts in Ihren Texten auf. Sie können hier nur groß rumblöken.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ach du lieber Gott!“

Im Prinzip verbindet sich das eine mit dem anderen. Wir wissen nämlich seit den letzten Tagen, dass man eine herausragende Figur aus Ihren Reihen, „Höcke“ genannt – manche nehmen als Vornamen „Björn“, manche sagen „Bernd“; man weiß es nicht so genau –,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Hetzen Sie auch noch!“

jetzt offenbar „Nazi“ nennen darf, weil es ein auf Tatsachen beruhendes Werturteil ist. Das eine hat mit dem anderen zu tun. Sie suchen sich spalterische Themen heraus, und dieses Thema eignet sich nach Ihrer Auffassung ganz besonders.

Die eigentliche Konzeption, auf die alle Sicherheitsbehörden Wert legen, zielt darauf ab, dass die Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder gut zusammenarbeiten – die Bundesinnenministerin hat sehr viele Vorlagen dafür geliefert – und dass wir natürlich auch in Europa zusammenarbeiten, so wie sich das gehört. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was in all Ihren Texten steht, die Sie hier aufschreiben. Freundlich formuliert: Dünne Suppe!

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Dünn ist Ihre Rede, Herr Fiedler! Das tut mir leid!“

Spaltpilz! Voll ins Leere gegangen, muss ich sagen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann

– Regen Sie sich ruhig weiter auf. Aber ich glaube, alle, die sich die Mühe gemacht haben, sich mit dieser Sache zu beschäftigen, die erkennen Ihre Strategie sehr gut.

Zuruf

– Brüllen Sie ruhig. Dahinter ist nichts.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Massenschlägereien zwischen Clans und die Tumultlagen haben in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel und in Essen viele Menschen erschüttert.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ich dachte, es ist alles super!“

Ich muss Ihnen eines sagen – das will ich ganz klar betonen –: Mit Lautstärke, mit Aggressivität, mit dem Schüren von Ängsten betreiben Sie von der AfD hier die Debatte. Und da ich vorhin miterlebt habe, wie Sie bei der unsäglichen Rede von Herrn Helferich noch applaudiert haben,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ich nicht! Ich habe nicht applaudiert! Lügen Sie nicht!“

kann ich nur sagen: Es wird ganz wichtig sein, dass Sie in diesem Land nie in politische Verantwortung kommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ich habe nicht applaudiert! – Weitere Zurufe von der AfD“

– Sie können noch so schreien, wie Sie wollen. Beugen werden wir uns dem nicht. Wir werden die Wahrheit aussprechen; ganz einfach.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir reden heute über ein wichtiges Thema. Da ich die Vorkommnisse in meiner Heimatstadt miterlebt habe, möchte ich – ich finde, das gehört hierhin – insbesondere den Polizeibeamtinnen und ‑beamten und den weiteren Einsatzkräften, die in Castrop-Rauxel, aber auch in Essen sehr schnell vor Ort waren, sehr schnell die Lage in den Griff bekommen haben und sehr gut und besonnen gehandelt haben, Danke sagen. Das sollten wir alle heute hier an dieser Stelle machen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber ich finde es nicht gut, dieses Thema für Parteipolitik – das war ja seitens der SPD Parteipolitik, wie sie im Buche steht – zu benutzen. Und ich finde es als Bundespolitiker auch nicht gut, sich hier an einem NRW-Innenminister abzuarbeiten,

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Das haben Sie doch vorhin gemacht!“ Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Was haben wir denn vorhin erlebt? Was hat denn Herr Amthor vorhin gesagt?“

der im Übrigen gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Polizei eine Gesamtstrategie für Clankriminalität hat und Erfolge vorzuweisen hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Warum durften Sie denn nicht mitmachen?“

– Warum wollten Sie nicht mitmachen? Was ist das für eine Frage? Ich sage Ihnen das ganz deutlich: Ich habe mich gewundert. Wir hatten zum Zeitpunkt der Vorkommnisse in Castrop-Rauxel eine Innenministerkonferenz. Da waren alle Innensenatoren, alle Innenminister der Länder dabei und auch die Bundesinnenministerin. Die Bundesinnenministerin hätte, wenn sie denn eine Allianz gründen will – ich habe ihren Worten leider immer noch nicht entnommen, welche Inhalte diese Allianz denn eigentlich haben soll –,

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Dann müssen Sie lesen! Das ist seit November veröffentlicht!“

auf dieser Innenministerkonferenz vor Ort deutlich mit den Ministern sprechen

Zuruf Dr. Irene Mihalic

und dort ihre Allianz darlegen sollen, aber nicht eine Woche später auf Mitarbeiterebene.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Seit November! Seit November liegt sie vor!“ Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „20-Punkte-Plan!“

– Richtig, seit November. Sie liefert aber keine neuen Lösungen.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Was? Sie müssen lesen!“

Es ist heiße Luft, was Sie präsentieren.

Beifall bei CDU/CSU

Wie sieht es denn bei Ihnen aus, Herr Fiedler? Ich habe gelesen. Wissen Sie, was ich gelesen habe? Ihren Koalitionsvertrag. Sie erzählen immer, man müsse die Probleme beim Namen nennen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Traut er sich nicht!“

Wissen Sie, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht? Nur drei Sätze zur „sogenannten Clankriminalität“.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja, genau!“

Sie benennen das Problem und das Thema noch nicht mal beim Namen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Weiter steht im Koalitionsvertrag: „Zur sogenannten Clankriminalität wird eine definitorische Klärung herbeigeführt“. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben noch nicht einmal eine Definition und noch nicht einmal eine Problembeschreibung in Ihrem Koalitionsvertrag.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Wir haben eine ganze OK-Strategie vereinbart!“

Sie wissen auch ganz genau, dass wir in NRW seit 2017 eine Strategie haben.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das haben wir ja gesehen!“ Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Das hat ja wohl nicht geklappt!“

– Das haben Sie gesehen? Soll ich Ihnen mal sagen, wie viele Tumultlagen wir wie die in Essen und in Castrop-Rauxel 2018 in NRW hatten?

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wir haben 2023!“

179. Im Jahr 2022 hatten wir 37. Und ich möchte noch etwas sagen: Wenn in den letzten vier Jahrzehnten die zahlreichen SPD-Innenminister und der FDP-Innenminister in Nordrhein-Westfalen die gleiche Akribie an den Tag gelegt hätten wie Herbert Reul und seine Beamtinnen und Beamten jetzt, dann hätten wir diese Probleme im Ruhrgebiet vielleicht gar nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Diese Probleme gab es aber vorher gar nicht! Neues Phänomen! Das kann man in die Geschichtsbücher eintragen!“

Sie haben in einer Talkshow vollmundig davon gesprochen, wir bräuchten mehr Personal. Ich gebe Ihnen einen Tipp – Sie sitzen, glaube ich, auch im Rechtsausschuss –: Sprechen Sie mal mit Ihrem Bundesjustizminister darüber, dass er den von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführten Pakt für den Rechtsstaat endlich konsequent weiterführt,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das war die SPD, die das eingeführt hat! Nehmen Sie das zur Kenntnis!“

damit wir mehr Staatsanwälte und mehr Polizeibeamte bekommen. Dieser Pakt war von der unionsgeführten Bundesregierung. Setzen Sie sich dafür ein! Sie sind seit zwei Jahren im Amt.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben sieben Minuten geredet, sogar mit Stichwortgebung. Sie haben auf Niedersachsen verwiesen. Ich bin gespannt, ob ich heute noch etwas darüber höre – ich glaube aber, viele Redner von der Koalition haben ihre Reden zu Protokoll gegeben –,

Zuruf

wie die Allianz, die Frau Faeser gründen will, eigentlich in concreto aussieht. Ich bin gespannt, ob wir heute noch etwas darüber hören.

Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Darüber reden wir noch mal!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dunja Kreiser [SPD]: „Darüber reden wir noch mal! Aber doch nicht bei einem Antrag der AfD, Herr Kollege! Das geht doch gar nicht, was Sie hier zum Schluss gesagt haben!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Hallo, die Debatte ist hier vorne. – Nächster Redner ist Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
ME
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, ob ich irgendwas verpasst habe und ob gerade Landtagswahlen in Niedersachsen oder in NRW vor der Tür stehen. Darüber hinaus habe ich langsam das Gefühl, dass einigen hier im Saal die Sommerpause bzw. die sitzungsfreie Zeit ganz guttun wird.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Euch aber auch!“

Wenn man sich die Lage anschaut, dann muss man feststellen, dass die kriminelle Energie, die von Clans ausgeht, durchaus real ist. Durch Schlägereien, Erpressungen und Gewaltdelikte sind Clans durchaus eine Gefahr für unsere Gesellschaft, und gerade auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen und Unternehmen in ihrem direkten Umfeld in den Regionen leidet massiv.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Nicht nur das Sicherheitsgefühl!“

Da haben wir als Politik natürlich ganz klar die Verantwortung, Betroffene zu schützen und für ein sicheres Zusammenleben aller zu sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wenn man sich den Antrag der AfD ganz genau anschaut und auch die Reden heute berücksichtigt, die vorhin zum Thema „Ausschreitungen in Frankreich“ gehalten wurden, dann stellt man fest, dass es wieder das normale Muster der AfD gibt,

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Das erfolgreiche Muster! Erfolgreich!“

und das ist die scheinheilige Dreifaltigkeit. Die scheinheilige Dreifaltigkeit der AfD ist wie folgt aufgebaut: Erstens: Ressentiments schüren! Zweitens: Ein Klima der Angst schaffen!

Widerspruch bei AfD

Und drittens: Vermeintlich einfache Parolen anbieten, die aber stets ins rechtsextreme Nirwana führen! Damit finden Sie hier natürlich keinen Rückhalt. Wir sagen Ihnen ganz klar: Das ist etwas, was wir nicht mittragen!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Man muss sich, wenn es um Clankriminalität geht, auch ganz genau anschauen, worüber man in diesem Zusammenhang sprechen muss:

Zuruf

Da muss man darüber sprechen, dass wir es natürlich mit gewissen Hintergründen zu tun haben. Dazu gehört auch eine fehlgeleitete, eine gescheiterte Integrationspolitik in den letzten Jahren. Da muss man auch über die Frage der Prävention sprechen, und das machen wir als Ampelkoalition. Der Spurwechsel, das Chancen-Aufenthaltsrecht sind Punkte,

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Schnelle deutsche Staatsbürgerschaft!“

die hinsichtlich der Frage, ob Menschen kriminell werden könnten, ein wichtiger Ansatz bei der Prävention sind.

Wenn man über Clankriminalität spricht, muss man auch darüber sprechen, wie man verhindert – da sind wir in der Verantwortung –, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft stigmatisiert werden.

Beifall bei Grüne

Es kommt zum Beispiel immer wieder vor, dass Sinti und Roma angegriffen werden und unter Verdacht geraten. Da sind wir als Politik gefordert, diese Menschen zu schützen. Ganz klar ist: Die Frage von Clankriminalität und die Diskussion darüber darf nicht in einer Sippenhaft enden.

Beifall bei Grüne

Und natürlich ist auch noch sehr wichtig, dass wir in der Frage der Organisierten Kriminalität einen 360-Grad-Blick haben. Es geht da nicht nur um Clankriminalität. Der Blick darauf darf nicht davon ablenken, wo wirklich die Milliarden gescheffelt werden, zum Beispiel bei der italienischen Organisierten Kriminalität.

Es gibt darüber hinaus natürlich noch andere Formen der Organisierten Kriminalität.

Zuruf

Eine dieser Formen – damit haben Sie vielleicht schon Erfahrung gemacht – sind die in den Kreisen von Rechtsextremen vorhandenen Strukturen von Organisierter Kriminalität. Das ist tatsächlich ein Problem, das wir entschlossen angehen müssen. Dafür setzen wir uns ein.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die Reden von Gökay Akbulut, Manuel Höferlin, Dunja Kreiser, Alexander Hoffmann und Lamya Kaddor werden zu Protokoll gegeben und können dort nachgelesen werden.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7576 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.