Protokoll
Clankriminalität wirkungsvoll bekämpfen – Maßnahmenkatalog zum Schutz der deutschen Gesellschaft jetzt umsetzen
Wir gehen weiter in der Tagesordnung. Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart worden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Über ganz Europa brechen gerade die Folgen einer katastrophalen Migrationspolitik herein. In Frankreich brannten gerade eine Woche lang die Innenstädte. Zu so einem Gewaltausbruch kam es bei uns noch nicht. Aber Migrantengewalt und Parallelgesellschaften gibt es längst auch hier. Beispiel NRW: 500 bewaffnete Männer gehen mit Eisenstangen und Messern aufeinander los, zahllose Opfer liegen mit schweren Verletzungen auf den Straßen. Mitten in unserer Heimat kämpfen neu eingewanderte Clans aus Syrien gegen alteingesessene türkisch-arabische Clans. Es sind Revierkämpfe, Kämpfe um die Vorherrschaft in ganzen Stadtvierteln. Die Deutschen können nur hilflos zuschauen, sie haben Angst, was mit ihrer Heimat passiert. Diese Zustände haben Sie alle hier zu verantworten, meine Damen und Herren!
Neueste Zahlen zeigen ja: Die Clankriminalität steigt, allein in Niedersachsen um 40 Prozent in nur einem Jahr.
Wie konnte es so weit kommen? In Deutschland gibt es nur einen einzigen Wissenschaftler, der seit Jahrzehnten zum Thema Clans forscht: Dr. Ralph Ghadban. Er ist Islamforscher und Politologe und stammt selbst aus dem Libanon,
dem Herkunftsgebiet vieler Clans. In der vergangenen Woche wurde er befragt von ARD bis ZDF. Ghadban sagt: Die Großfamilie bzw. der Clan bildet in allen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas die Grundeinheit des sozialen Lebens. Die Loyalität der Menschen richtet sich hier vorrangig auf die eigene Großfamilie. Sie bilden also geschlossene Einheiten. – Ghadban weiter: Wenn diese Großfamilien zu uns kommen, dann bringen sie diese Strukturen mit. Man könne dann vielleicht einzelne Individuen noch integrieren, bei geschlossenen Großfamilien ist das kaum noch denkbar.
Ghadban hat es selbst erlebt – Ende der 70er, damals noch als Sozialarbeiter –, wie sich etliche Großfamilien leider kriminell entwickelten. Er sah selbst, wie sie mit ihren Raubzügen begannen, zuerst in kleinen Lebensmittelläden, mit ihrer, wie Ghadban sagt, Rudeltaktik: Die einen lenkten die Eigentümer ab, die anderen raubten sie aus; bis die Polizei kam, waren alle längst weg. Ghadban sah das und warnte die Politik. Doch die Multikultifanatiker, sagt er, wollten das nicht wahrhaben, sie guckten weg. – Sie sind dafür verantwortlich, was hier passiert ist.
Die Clans lernten daraus: So leicht kommt man in Deutschland zu Geld. Sie räumten nun gleich ganze große Supermärkte aus. Die Kriminalpolizei schrieb Brandbriefe an die Politik, forderte Verstärkung. Doch die Politiker taten nichts. Schlimmer noch: Sie erlaubten der Polizei nicht mal, die ethnische Herkunft der Täter auch nur zu nennen. Das muss man sich mal vorstellen, meine Damen und Herren!
Das bestärkte die Clans natürlich. Sie stiegen jetzt ein in Drogenhandel, Zwangsprostitution, Schutzgelderpressung, spektakuläre Einbrüche wie ins Dresdner Grüne Gewölbe. Durch offene Grenzen wuchsen sie zu riesigen mafiösen Organisationen zusammen, mit Hunderttausenden Familienmitgliedern. Sie leben in Luxusvillen, ohne jemals gearbeitet zu haben. Sie fahren in protzigen Limousinen durch Deutschlands Städte, während am Straßenrand Rentner, die ein Leben lang schufteten, im Müll nach Flaschen suchen. – Wo sind wir hingekommen, meine Damen und Herren?
Schuld an dieser furchtbaren Entwicklung tragen die, die das alles zuließen: CDU, SPD, FDP, Grüne, das sind die Verantwortlichen.
Schon vor einem Jahr legte ich hier einen 18-Punkte-Plan zur Clanbekämpfung vor. Vieles davon fordert auch die Kriminalpolizei. Aber Sie alle haben hier im Innenausschuss jeden einzelnen Punkt abgelehnt.
Kürzlich wurde der Innenpolitiker der SPD Sebastian Fiedler,
selbst Polizist, in einer ZDF-Talkshow gefragt: „Warum habt ihr Politiker denn all die Jahre nichts dagegen getan?“ Wissen Sie, was er antwortete? „Wir alle haben uns einfach nicht getraut, die Dinge beim Namen zu nennen.“
Herr Fiedler, nicht getraut? Sie haben als Polizist geschworen, die Bevölkerung zu schützen, und als Abgeordneter müssen Sie Schaden vom deutschen Volk abwenden. Hier sieht man, wie verantwortungslos und feige Politik sein kann.
Nehmen Sie sich ein Beispiel an Herrn Ghadban! Ghadban benennt die Dinge klar beim Namen – und muss dafür seit Jahren unter Polizeischutz leben. Sein Mut beweist, dass mancher Migrant uns in Deutschland mehr hilft als alle feigen Regierungsparteien der vergangenen Jahrzehnte zusammen.
Das Wort erhält Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ordne den Antrag ein bisschen ein insoweit, als dass wir ihn ja schon mal hier hatten und er nicht so viel Neues bringt. AfD und Clankriminalität ist sozusagen ein alter Hut.
Das Problem ist nur, Sie hecheln der Lage total hinterher,
weil die Sicherheitsbehörden, die demokratischen Parteien da schon wirklich lange dran sind. Ihr Antrag liefert folgenden Mehrwert: null.
– Sie müssen auch zulassen, dass ich mich mit Ihrem Antrag beschäftige. Seien Sie mal froh, ich habe ihn echt gelesen. Das tat zwar weh, aber ich habe es gemacht.
Der Punkt ist: Sie führen alles Mögliche zusammen. Presseberichte führen Sie zusammen. Sie haben Sendungen geguckt; das finde ich gut.
Sie haben allerdings nur halb zugehört.
Fragwürdige Statistiken – dazu sage ich gleich auch noch was – und Experten zitieren Sie. Im letzten Antrag, der zu 90 Prozent diesem entsprach, war einer der Experten noch ich. Das war Ihnen durchgegangen. Das war eine peinliche Aktion.
Jetzt steht der Bund Deutscher Kriminalbeamter drin. Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat das erste umfassende Konzept – von der Prävention über Repression, Lagedarstellung, Wissenschaft, Aussteigerprogramme – aufgeschrieben.
Ich kann Ihnen eines sagen. Ich habe gerade noch mal mit meinem Nachfolger dort, mit Dirk Peglow, telefoniert. Man verbittet sich dort, dass Sie diese Texte der Berufsgewerkschaft hier instrumentalisieren.
Das hat mit Folgendem zu tun: Vor vier Jahren – da war ich noch Vorsitzender – gab es eine Bundesvorstandssitzung. Da hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter – er ist nicht parteigebunden, sondern es sind Mitglieder unterschiedlicher Parteien oder auch gar keiner Partei dabei – Folgendes beschlossen: Sie bekennen sich zu folgenden Werten: Respekt gegenüber der Würde jedes Menschen; Chancengleichheit und Vielfalt; aktives Eintreten gegen jegliche Form von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit,
Diskriminierung und Ausgrenzung; Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und – jetzt müssen Sie besonders wachsam sein! – Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrem Alter oder Geschlecht, ihrer sozialen, ethnischen oder kulturellen Herkunft, Weltanschauung,
Religion, politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung.
Wenn es eine Partei gibt in diesem Haus, die diese Werte mit Füßen tritt, dann sitzt sie dort rechts.
Genau deswegen gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss dieser Gewerkschaft.
Die größte Gewerkschaft, die die Polizei vertritt, nämlich die Gewerkschaft der Polizei, fordert alle ihre Mitglieder, die AfD-Mitglieder sind, auf, auszutreten,
was im Ergebnis bedeutet: Sie sprechen nicht für die deutsche Polizei in diesem Haus.
Sie spalten nicht die Polizei in Deutschland. Sie steht für Vielfältigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, und sie ist weltoffen.
Das ist das Gegenteil von Ihren Texten, und das steht in direktem Bezug hierzu. Wir haben gelernt: Je lauter Sie schreien, Herr Baumann, desto besser ist meine Rede.
Nachdem das nun klar ist, beschäftige ich mich mit einigen wenigen Beispielen aus Ihrem Antrag. Da fängt es schon an: 40 Prozent Steigerung der Clankriminalität in Niedersachsen. Was heißt das eigentlich?
Das ist eine herausragend gute Arbeit; das nennt sich unter den Fachleuten – das können Sie nicht wissen, Herr Baumann – „Kontrollkriminalität“.
Je mehr Zahlen nach oben gehen, desto besser hat die Polizei gearbeitet.
Das ist bei der Korruption so, bei der Wirtschaftskriminalität, bei der Organisierten Kriminalität, bei der Rauschgiftkriminalität. – Das als kleine Lehrstunde. Das heißt, Niedersachsen hat wahnsinnig gut gearbeitet bei der Bekämpfung der Clankriminalität. Das ist einen Applaus an die Polizei in Niedersachsen wert.
Sie werben in Ihrem Antrag für den Verfassungsschutz. Hört, hört!
Ich finde auch, das ist eine gute Organisationseinheit.
In dieser Woche hat sie noch mal festgestellt, wie rechtsextrem Sie sind.
Sie fordern eine Gesamtstrategie. Schon gelesen? Im November hat Nancy Faeser eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der schweren und Organisierten Kriminalität vorgestellt; ich komme darauf zurück.
Und jetzt wird es ganz drollig – das habe ich Ihnen schon mal gesagt –: Sie wagen es tatsächlich, dafür zu werben, dass Europol und Interpol ins Spiel kommen. Wissen Sie noch, was die AfD gefordert hat? Europol die Mittel kürzen und Austritt aus der Europäischen Union.
Das, was Sie da fordern, wäre der größte Schlag für die Sicherheit, für die Bekämpfung der Kriminalität in Europa.
Und Sie wagen es, das da reinzuschreiben – wie absurd bei Ihren nationalistischen Thesen! Die Leute bei Interpol kommen vor Lachen nicht in den Schlaf, wenn sie das lesen.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Fiedler, lieber Kollege, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie sprachen ja Niedersachsen an. Das ist eine Reaktion auf die, sage ich mal, einfach schlechten Zahlen, die in dem Antrag genannt wurden. Dort wurden ja statistische Zahlen zur Clankriminalität genannt. Können Sie uns angesichts der Erfolge der niedersächsischen Innenpolitik bei der Verhinderung von Clankriminalität – wir haben das Vorkaufsrecht in den Fokus genommen, die Bankgeschäfte, die Bereiche der Abschöpfung, Verhinderung von Geldwäsche – vielleicht mal erzählen: Was bedeuten eigentlich absolute Zahlen in der Kriminalstatistik, gerade im Hinblick auf die Clankriminalität in Niedersachsen?
Wenn sie steigen, bedeutet das zuallervorderst, dass die Polizei herausragend gut gearbeitet hat, weil sie nämlich mehr von dem Dunkelfeld aufgehellt hat, und sie bedeuten auch, dass die Kriminalpolizei eben nicht geschlafen hat, sondern schon lange an guten Konzepten arbeitet.
Das findet sich auch wieder in der Strategie der Bundesinnenministerin. Das hat auch Herbert Reul nicht so richtig verstanden. Es ist nämlich keine Wahlkampfstrategie gewesen, wie die AfD hier behauptet und wie Herbert Reul behauptet, sondern es hat schon im November eine Strategie gegeben. Das hat direkt mit Niedersachsen und anderen Ländern zu tun, wo die Bundesinnenministerin die Verantwortung übernommen und gesagt hat: Es müssen hier alle Länder zusammenkommen und ihre Konzepte nebeneinanderlegen, weil wir eine Gesamtstrategie brauchen. – Daran wird schon lange gearbeitet. Insoweit ist es bisschen peinlich, dass der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, obwohl das schon lange geplant gewesen ist, jetzt gesagt hat, er zieht hier die Leute zurück. Das ist ein unrühmliches Blatt für Nordrhein-Westfalen.
Niedersachen hat das anders gehandhabt und arbeitet hier ordentlich und vernünftig mit.
Ich will noch auf einige letzte Punkte hinweisen. Sie haben die Einrichtung eines anonymen Hinweissystems gefordert. Das finde ich spannend; denn in der Debatte zum Hinweisgeberschutzgesetz – daran erinnere ich mich noch gut – sagten Sie, Hinweisgeber seien alles Denunzianten. Jetzt wollen Sie ein solches System auf einmal haben. Also, viele unkonkrete Forderungen stehen in Ihrem Antrag drin.
Ich habe mir deswegen die Mühe gemacht und das alles noch einmal gesagt, weil Sie versuchen, bei den Polizeibehörden zu fischen.
Denen muss man sagen, die sollen sich Ihren Antrag ruhig einmal durchlesen; denn dann stellen sie fest, was für eine dünne Suppe Sie da eigentlich servieren. Auf der einen Seite geht es immer nur um dieses Thema. Aber auf der anderen Seite steht in Ihrem Antrag gar nichts darin, was nicht schon lange gemacht wird, oder es steht was drin, was nur große Überschriften enthält. Sie können da nichts bieten, es taucht im Prinzip überhaupt nichts in Ihren Texten auf. Sie können hier nur groß rumblöken.
Im Prinzip verbindet sich das eine mit dem anderen. Wir wissen nämlich seit den letzten Tagen, dass man eine herausragende Figur aus Ihren Reihen, „Höcke“ genannt – manche nehmen als Vornamen „Björn“, manche sagen „Bernd“; man weiß es nicht so genau –,
jetzt offenbar „Nazi“ nennen darf, weil es ein auf Tatsachen beruhendes Werturteil ist. Das eine hat mit dem anderen zu tun. Sie suchen sich spalterische Themen heraus, und dieses Thema eignet sich nach Ihrer Auffassung ganz besonders.
Die eigentliche Konzeption, auf die alle Sicherheitsbehörden Wert legen, zielt darauf ab, dass die Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder gut zusammenarbeiten – die Bundesinnenministerin hat sehr viele Vorlagen dafür geliefert – und dass wir natürlich auch in Europa zusammenarbeiten, so wie sich das gehört. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was in all Ihren Texten steht, die Sie hier aufschreiben. Freundlich formuliert: Dünne Suppe!
Spaltpilz! Voll ins Leere gegangen, muss ich sagen.
– Regen Sie sich ruhig weiter auf. Aber ich glaube, alle, die sich die Mühe gemacht haben, sich mit dieser Sache zu beschäftigen, die erkennen Ihre Strategie sehr gut.
– Brüllen Sie ruhig. Dahinter ist nichts.
Das Wort erhält Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Massenschlägereien zwischen Clans und die Tumultlagen haben in meiner Heimatstadt Castrop-Rauxel und in Essen viele Menschen erschüttert.
Ich muss Ihnen eines sagen – das will ich ganz klar betonen –: Mit Lautstärke, mit Aggressivität, mit dem Schüren von Ängsten betreiben Sie von der AfD hier die Debatte. Und da ich vorhin miterlebt habe, wie Sie bei der unsäglichen Rede von Herrn Helferich noch applaudiert haben,
kann ich nur sagen: Es wird ganz wichtig sein, dass Sie in diesem Land nie in politische Verantwortung kommen.
– Sie können noch so schreien, wie Sie wollen. Beugen werden wir uns dem nicht. Wir werden die Wahrheit aussprechen; ganz einfach.
Wir reden heute über ein wichtiges Thema. Da ich die Vorkommnisse in meiner Heimatstadt miterlebt habe, möchte ich – ich finde, das gehört hierhin – insbesondere den Polizeibeamtinnen und ‑beamten und den weiteren Einsatzkräften, die in Castrop-Rauxel, aber auch in Essen sehr schnell vor Ort waren, sehr schnell die Lage in den Griff bekommen haben und sehr gut und besonnen gehandelt haben, Danke sagen. Das sollten wir alle heute hier an dieser Stelle machen.
Aber ich finde es nicht gut, dieses Thema für Parteipolitik – das war ja seitens der SPD Parteipolitik, wie sie im Buche steht – zu benutzen. Und ich finde es als Bundespolitiker auch nicht gut, sich hier an einem NRW-Innenminister abzuarbeiten,
der im Übrigen gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Polizei eine Gesamtstrategie für Clankriminalität hat und Erfolge vorzuweisen hat.
– Warum wollten Sie nicht mitmachen? Was ist das für eine Frage? Ich sage Ihnen das ganz deutlich: Ich habe mich gewundert. Wir hatten zum Zeitpunkt der Vorkommnisse in Castrop-Rauxel eine Innenministerkonferenz. Da waren alle Innensenatoren, alle Innenminister der Länder dabei und auch die Bundesinnenministerin. Die Bundesinnenministerin hätte, wenn sie denn eine Allianz gründen will – ich habe ihren Worten leider immer noch nicht entnommen, welche Inhalte diese Allianz denn eigentlich haben soll –,
auf dieser Innenministerkonferenz vor Ort deutlich mit den Ministern sprechen
und dort ihre Allianz darlegen sollen, aber nicht eine Woche später auf Mitarbeiterebene.
– Richtig, seit November. Sie liefert aber keine neuen Lösungen.
Es ist heiße Luft, was Sie präsentieren.
Wie sieht es denn bei Ihnen aus, Herr Fiedler? Ich habe gelesen. Wissen Sie, was ich gelesen habe? Ihren Koalitionsvertrag. Sie erzählen immer, man müsse die Probleme beim Namen nennen.
Wissen Sie, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht? Nur drei Sätze zur „sogenannten Clankriminalität“.
Sie benennen das Problem und das Thema noch nicht mal beim Namen.
Weiter steht im Koalitionsvertrag: „Zur sogenannten Clankriminalität wird eine definitorische Klärung herbeigeführt“. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben noch nicht einmal eine Definition und noch nicht einmal eine Problembeschreibung in Ihrem Koalitionsvertrag.
Sie wissen auch ganz genau, dass wir in NRW seit 2017 eine Strategie haben.
– Das haben Sie gesehen? Soll ich Ihnen mal sagen, wie viele Tumultlagen wir wie die in Essen und in Castrop-Rauxel 2018 in NRW hatten?
179. Im Jahr 2022 hatten wir 37. Und ich möchte noch etwas sagen: Wenn in den letzten vier Jahrzehnten die zahlreichen SPD-Innenminister und der FDP-Innenminister in Nordrhein-Westfalen die gleiche Akribie an den Tag gelegt hätten wie Herbert Reul und seine Beamtinnen und Beamten jetzt, dann hätten wir diese Probleme im Ruhrgebiet vielleicht gar nicht.
Sie haben in einer Talkshow vollmundig davon gesprochen, wir bräuchten mehr Personal. Ich gebe Ihnen einen Tipp – Sie sitzen, glaube ich, auch im Rechtsausschuss –: Sprechen Sie mal mit Ihrem Bundesjustizminister darüber, dass er den von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführten Pakt für den Rechtsstaat endlich konsequent weiterführt,
damit wir mehr Staatsanwälte und mehr Polizeibeamte bekommen. Dieser Pakt war von der unionsgeführten Bundesregierung. Setzen Sie sich dafür ein! Sie sind seit zwei Jahren im Amt.
Sie haben sieben Minuten geredet, sogar mit Stichwortgebung. Sie haben auf Niedersachsen verwiesen. Ich bin gespannt, ob ich heute noch etwas darüber höre – ich glaube aber, viele Redner von der Koalition haben ihre Reden zu Protokoll gegeben –,
wie die Allianz, die Frau Faeser gründen will, eigentlich in concreto aussieht. Ich bin gespannt, ob wir heute noch etwas darüber hören.
Herzlichen Dank.
Hallo, die Debatte ist hier vorne. – Nächster Redner ist Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich frage mich, ob ich irgendwas verpasst habe und ob gerade Landtagswahlen in Niedersachsen oder in NRW vor der Tür stehen. Darüber hinaus habe ich langsam das Gefühl, dass einigen hier im Saal die Sommerpause bzw. die sitzungsfreie Zeit ganz guttun wird.
Wenn man sich die Lage anschaut, dann muss man feststellen, dass die kriminelle Energie, die von Clans ausgeht, durchaus real ist. Durch Schlägereien, Erpressungen und Gewaltdelikte sind Clans durchaus eine Gefahr für unsere Gesellschaft, und gerade auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen und Unternehmen in ihrem direkten Umfeld in den Regionen leidet massiv.
Da haben wir als Politik natürlich ganz klar die Verantwortung, Betroffene zu schützen und für ein sicheres Zusammenleben aller zu sorgen.
Wenn man sich den Antrag der AfD ganz genau anschaut und auch die Reden heute berücksichtigt, die vorhin zum Thema „Ausschreitungen in Frankreich“ gehalten wurden, dann stellt man fest, dass es wieder das normale Muster der AfD gibt,
und das ist die scheinheilige Dreifaltigkeit. Die scheinheilige Dreifaltigkeit der AfD ist wie folgt aufgebaut: Erstens: Ressentiments schüren! Zweitens: Ein Klima der Angst schaffen!
Und drittens: Vermeintlich einfache Parolen anbieten, die aber stets ins rechtsextreme Nirwana führen! Damit finden Sie hier natürlich keinen Rückhalt. Wir sagen Ihnen ganz klar: Das ist etwas, was wir nicht mittragen!
Man muss sich, wenn es um Clankriminalität geht, auch ganz genau anschauen, worüber man in diesem Zusammenhang sprechen muss:
Da muss man darüber sprechen, dass wir es natürlich mit gewissen Hintergründen zu tun haben. Dazu gehört auch eine fehlgeleitete, eine gescheiterte Integrationspolitik in den letzten Jahren. Da muss man auch über die Frage der Prävention sprechen, und das machen wir als Ampelkoalition. Der Spurwechsel, das Chancen-Aufenthaltsrecht sind Punkte,
die hinsichtlich der Frage, ob Menschen kriminell werden könnten, ein wichtiger Ansatz bei der Prävention sind.
Wenn man über Clankriminalität spricht, muss man auch darüber sprechen, wie man verhindert – da sind wir in der Verantwortung –, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft stigmatisiert werden.
Es kommt zum Beispiel immer wieder vor, dass Sinti und Roma angegriffen werden und unter Verdacht geraten. Da sind wir als Politik gefordert, diese Menschen zu schützen. Ganz klar ist: Die Frage von Clankriminalität und die Diskussion darüber darf nicht in einer Sippenhaft enden.
Und natürlich ist auch noch sehr wichtig, dass wir in der Frage der Organisierten Kriminalität einen 360-Grad-Blick haben. Es geht da nicht nur um Clankriminalität. Der Blick darauf darf nicht davon ablenken, wo wirklich die Milliarden gescheffelt werden, zum Beispiel bei der italienischen Organisierten Kriminalität.
Es gibt darüber hinaus natürlich noch andere Formen der Organisierten Kriminalität.
Eine dieser Formen – damit haben Sie vielleicht schon Erfahrung gemacht – sind die in den Kreisen von Rechtsextremen vorhandenen Strukturen von Organisierter Kriminalität. Das ist tatsächlich ein Problem, das wir entschlossen angehen müssen. Dafür setzen wir uns ein.
Vielen Dank.
Die Reden von Gökay Akbulut, Manuel Höferlin, Dunja Kreiser, Alexander Hoffmann und Lamya Kaddor werden zu Protokoll gegeben und können dort nachgelesen werden.
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7576 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.