Protokoll
Einzelplan 7
Jetzt setzen wir die Haushaltsberatungen fort und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelplan 07.
Ich weise darauf hin, dass sich auch der Bundesminister der Justiz an den Wahlen beteiligen möchte, also nachher während der Debatte kurz abwesend sein wird. Das werden die Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen sicherlich in ihren Fraktionen entsprechend thematisieren können.
Damit gebe ich jetzt für die Bundesregierung das Wort dem Bundesminister der Justiz. Dr. Marco Buschmann hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, die Sie uns in der Debatte hier folgen! Das Bundesministerium der Justiz hat eine ganze Reihe rechtlicher Reformen in den letzten Monaten auf den Weg gebracht. Insbesondere in den sozialen Netzwerken begegnet mir im Zusammenhang damit immer wieder eine Frage. Sie lautet: Ist das eigentlich Ihre einzige Sorge, Herr Minister?
Ich will das klar beantworten – ich habe das letztens wieder gelesen –, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Namensrecht: Natürlich ist das Namensrecht nicht meine einzige Sorge. Aber es betrifft Millionen von Menschen, die sich darauf freuen: die Sorben in Sachsen, die Friesen und die Dänen in Norddeutschland, Stiefkinder, Adoptivkinder, die vielen Paare, die das Augenhöheprinzip ihrer Partnerschaft auch in einem gemeinsamen Namen zum Ausdruck bringen wollen. Wenn man Millionen von Menschen ein Stück mehr Freiheit und Souveränität geben kann, ohne jemand anderem dabei etwas wegzunehmen, dann muss es gar nicht meine größte Sorge sein, um zu sagen: Das ist eine gute Sache; und deshalb machen wir das.
Die Frage begegnet mir natürlich auch bei Reforminitiativen, die wir in der Bundesregierung anschieben, die sehr kleine Gruppen betrifft, und ich will dieser Debatte gar nicht ausweichen. Natürlich geht es beim Selbstbestimmungsgesetz um eine sehr, sehr kleine Gruppe von Menschen. Aber eines muss man ja mal festhalten: Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Betroffenen, an die wir uns richten, in der Vergangenheit in ihren Grundrechten verletzt worden sind. Deshalb ist Abhilfe nötig, und sie hätte in Wahrheit auch schon in der Vergangenheit geleistet werden sollen.
Man kann über die Frage, wie wir hier Abhilfe schaffen, trefflich diskutieren. Das haben wir auch in der Bundesregierung getan; das wird dieses Haus auch tun. Aber ein Satz, ein Prinzip muss in diesem Haus Konsens sein, nämlich: Jeder einzelne Mensch hat es verdient, dass seine Grundrechte respektiert werden, völlig unabhängig davon, ob er einer großen oder einer kleinen Gruppe angehört, meine Damen und Herren.
Nun kann diese Frage, die mir eben immer wieder gestellt wird – „Ist das Ihre einzige Sorge, Herr Minister?“ –, natürlich auch etwas anderes bedeuten. Es kann natürlich die Sorge sein, dass bei den vielen Reformprojekten, die wir für die großen und die kleinen Sorgen der Menschen, große und kleine Gruppen, auf den Weg bringen, ganz wichtige große Brocken liegen bleiben. Aber auch da kann ich sagen: Wir stellen uns den großen Herausforderungen unserer Zeit. Wir kämpfen für die Bürgerrechte im digitalen Raum und gegen eine Chatkontrolle. Wir legen Vorschläge dafür vor, wie wir auch die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung beseitigen können.
Erst heute hat das Bundesverwaltungsgericht wieder entschieden, dass die deutsche Rechtslage rechtswidrig ist und dass wir sie korrigieren müssen.
Wir gehen insgesamt das Thema Digitalisierung an. Wir reformieren das materielle Recht. Wir reformieren das Prozessrecht. Selbst das Verfassungsprozessrecht reformieren wir. Es kommt die digitale Verfassungsbeschwerde. Und wir haben einen Großkonflikt mit den Ländern beigelegt, indem wir die Digitalisierungsinitiative auf den Weg gebracht haben, die alle Landesjustizminister, auch die der B-Seite, einhellig unterstützen.
Da bleibt nichts liegen. Wir digitalisieren das Recht in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir stellen uns auch, obwohl wir ein eher kleines Haus sind, einer großen Herkulesaufgabe. Sie trägt einen Namen; das ist die überbordende Bürokratie. Die Verbürokratisierung unseres Landes ist der größte Mühlstein, den es um seinen Hals hängen hat, und deshalb gehen wir das jetzt an.
Übrigens wird mitunter gesagt, es gehe um PR-Gags. Wir haben in einem ersten Schritt in Meseberg federführend durch das Bundesministerium der Justiz, aber auch unterstützt von vielen anderen Ministerien, Maßnahmen vorgelegt, durch die der Erfüllungsaufwand – das ist die Währung, in der die bürokratische Belastung unserer Wirtschaft gemessen wird – um 2,3 Milliarden Euro gesenkt wird. Reicht das? Nein. Aber es ist ein erster Schritt, und dieser erste Schritt ist mehr als doppelt so groß wie die Entlastung durch das bislang größte Entbürokratisierungsgesetz, das es gab, nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz III mit einem Volumen von etwa 1 Milliarde Euro.
Und wenn der erste Schritt mehr als doppelt so groß ist wie der bislang größte, dann ist das doch ein hoffnungsvoller Beginn, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und wir machen weiter. Wir hören nicht auf damit; denn das originäre Bundesrecht
ist bei der Verbürokratisierung unseres Landes das kleinere Spielfeld. 57 Prozent des Erfüllungsaufwandes stammen aus der Umsetzung europäischen Rechts,
57 Prozent!
Die auslaufende Amtsperiode der Kommission war eine Verbürokratisierungsperiode. Gemeinsam mit dem Wirtschafts-, Klimaschutz- und auch Europaministerium wollen wir jetzt mit Frankreich eine Initiative starten,
um in Zukunft daraus eine Entbürokratisierung auf europäischer Ebene hinzubekommen. Das tut bitter not, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Also, Sie sehen es: Jeder Euro, der im Bundesministerium der Justiz angelegt ist, ist ein gut angelegter Euro. Es bleibt dabei: Niemand gibt so wenig Geld aus, wie wir es tun. Niemand spielt so viel von dem wenigen Geld, das wir ausgeben, auch wieder ein – wir haben eine Eigendeckungsquote von 65 Prozent –, und wir haben es unter den schwierigen Bedingungen der Haushaltskonsolidierung und einer Personalkostenquote von 70 Prozent geschafft, einen Schwerpunkt von 10 Prozent für Ausgaben und Investitionen im Digitalbereich setzen zu können.
Das zeigt: Haushaltskonsolidierung und die richtige Schwerpunktsetzung bei Investitionen gelten im Gesamtbundeshaushalt, und das ist auch im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz möglich. Dafür danke ich ganz herzlich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Berichterstattern. Ich hoffe deshalb auf faire, vielleicht sogar wohlwollende Beratungen dieses Einzelplans in diesem Haus.
Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich grüße Sie zunächst einmal alle ganz herzlich.
Wir fahren in der Debatte fort mit Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.
Ich grüße die Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Staat hat bekanntlich zwei Mittel, um Politik zu machen: Geld und Gesetze. Das Versagen der Regierung beim Thema Geld haben die Redner meiner Fraktion in den letzten drei Tagen aufgezeigt. Die Debatte zum Justizhaushalt und damit zur Rechtspolitik ermöglicht nun einen Blick auf den traurigen Zustand beim Instrument Gesetzgebung.
Der Justizminister hat ja bei Amtsantritt den Verbraucherschutz bekanntlich gegen die Zuständigkeit für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau eingetauscht. Damit muss er sich nun auch die Gesetzgebungsqualität dieser gesamten Regierung zurechnen lassen, und zur Ampelhalbzeit sieht die Bilanz zappenduster aus.
Wir haben Gesetzgebungsverfahren schon zu Beginn der Wahlperiode erlebt, bei denen für die Verbändeanhörung beachtliche neun Stunden angesetzt wurden, und zwar neun Stunden von 1 Uhr nachts bis 10 Uhr vormittags. Das ist Ausdruck von beispielloser Ignoranz gegenüber dem Sachverstand von Praktikern, und es zeugt von der puren Arroganz der Macht.
Aktuelles Beispiel dafür ist das Heizungsgesetz. Auch hier empfinden Sie Sachverstand und Sachdebatten offenbar als störend. Sie wollten ein Gesetz, mit dem Sie den Bürgerinnen und Bürgern Kosten in Billionenhöhe zumuten, in einem skandalösen Hauruckverfahren vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Diesem Haus und allen Sachverständigen der Anhörung wurde quasi über Nacht ein komplett umgekrempeltes Gesetz vorgelegt, das dann sogleich verabschiedet werden sollte. Und nur das Bundesverfassungsgericht konnte Sie stoppen.
Aber anstatt die gewonnene Zeit in der Sommerpause zur grundlegenden Überarbeitung zu nutzen, halten Sie stumpf an diesem Gesetz fest und wollen es in dieser Haushaltswoche beschließen. Meine Damen und Herren, das ist Habecks Werk und Buschmanns Beitrag.
Noch mal: Der Justizminister wollte ja die Verantwortung für Fragen der Gesetzgebungsqualität in dieser Regierung. Leider sehen wir bei ihm zudem null Lerneffekt. Für das zentrale Sicherheitsgesetz um den Bundesnachrichtendienst hat die Regierung jetzt eine Stellungnahmefrist von – Achtung! – 24 Stunden eingeräumt.
Ihre ganze Gesetzgebungsarbeit ist eine Mischung aus Murks und Flickschusterei. Das gilt etwa für das Cannabis-Freigabe-Gesetz, an dem sich Gesundheits- und Justizminister gemeinsam versuchen. Fachleute von Ärzteschaft über Psychotherapeuten bis hin zu Staatsanwälten und Polizisten warnen dringend vor dieser Drogenfreigabe, die Drogenmissbrauch verharmlost und gerade junge Menschen gefährdet. Mit Ihrem Gesetz wird nichts besser, aber vieles schlechter!
Es dürfte einmalig sein, dass eine Regierung ein Gesetz einbringt und sich gezwungen sieht, zugleich eine aufwendige Aufklärungskampagne zu seinen Risiken zu starten. Sie warnen vor Ihrem eigenen Gesetz.
Warum verzichten Sie nicht einfach darauf?
Ein weiteres Beispiel Ihrer miserablen Gesetzgebung ist das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. Sie wollen die Frage der Geschlechtszuordnung in die vollkommene, subjektive Beliebigkeit stellen. Das spricht der Bedeutung des Geschlechts in unserer Rechtsordnung Hohn und schafft eine Fülle zum Teil bizarrer Probleme. Diese radikale Beliebigkeit fordert auch weder unsere Verfassung noch das Bundesverfassungsgericht. Unentschuldbar ist, dass Sie nicht einmal zum Schutz von Kindern und Jugendlichen irgendwelche Vorkehrungen treffen. Und dass in Ihrem Gesetz Eltern und Kinder im Zweifel nicht zusammen, sondern gegeneinander entscheiden sollen, spricht Bände über Ihr Familienbild.
Deshalb ist es kein Wunder, dass Sie Ihrem eigenen Entwurf selbst nicht so recht trauen. Deshalb sehen Sie eine Fülle von Ausnahmen vor, vom Sport bis zum Verteidigungsfall. Die Probleme, die Sie im Gesetz selber schaffen, wälzen Sie einfach auf die Wirtschaft und auf Privatpersonen ab. Das Ergebnis aber wird sein, dass Schutzräume vor allem für Frauen verloren gehen.
Statt Rechtssicherheit schafft die Ampel maximale Verunsicherung.
Meine Damen und Herren, man könnte die Mängelliste noch beliebig fortsetzen, etwa mit dem Hinweis auf das Hinweisgeberschutzgesetz, das Sie verfassungswidrig und willkürlich aufspalten wollten. Aber halten wir fest: Die neuen Zuständigkeiten des Justizministeriums für den Normenkontrollrat und für gute Gesetzgebung gehen bislang gehörig nach hinten los. Dabei wäre es die Aufgabe des Justizministers, dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung die guten Vorschläge etwa des Normenkontrollrats einfach mal umsetzt. Dazu gehört der Verzicht auf Überregulierung und Überbürokratisierung. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt ganz aktuell fest – ich zitiere –: „Die Politik verheddert sich in immer neuen Vorschriften und Eingriffen in die Wirtschaft, die sie dann mit neuen Vorschriften und Eingriffen korrigieren muss …“
In einer sich rapide verschlechternden Wirtschaftslage ist die Rechtspolitik der Ampel Teil des Problems. Als Unionsfraktion sind wir Teil der Lösung.
Mit unserem Antrag „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken“ haben wir Ihnen zuletzt im April eine Blaupause zum Bürokratieabbau vorgelegt. Unsere Bürokratieabbaugesetze haben bis heute zu einer Einsparung von Bürokratie in zweistelliger Milliardenhöhe geführt, Jahr für Jahr.
Sie kommen nach 20 Monaten Ampel mit wohlfeilen Ankündigungen. Die Menschen in Deutschland wollen endlich Taten sehen.
Die Ampel will die Rechtspolitik auch zu einem Umbau unserer Gesellschaft nutzen; das nehmen wir zur Kenntnis. Sie definieren Freiheit um und verfolgen ein Familienbild, das weit weg ist von der ganz großen Mehrheit der Menschen. Die zentralen Probleme gehen Sie nicht an, und Ihre Gesetze lehnt die Mehrheit der Bürger ab.
Zu den vernachlässigten Themen gehört insbesondere die Sicherheit der Menschen. Die rangiert bei Ihnen weit hinter Täter- und Datenschutz. Sie schwächen bei den §§ 219a und 218 Strafgesetzbuch nicht nur den Schutz der ungeborenen Kinder, sondern Sie lassen auch die geborenen Kinder im Stich, die Opfer von Straftaten werden. Wenn in Tausenden von Kindesmissbrauchsfällen die Ermittlungen scheitern, weil die Computeradressen als einziger Ermittlungsansatz fehlen, dann besteht doch wohl dringender Handlungsbedarf.
Und Sie könnten auch handeln. Das oberste EU-Gericht hat vor fast einem Jahr die IP-Adressen-Speicherung für schwere Straftaten wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ausdrücklich zugelassen.
Wir haben als Union sofort nach diesem Urteil einen Antrag für besseren Kinderschutz durch IP-Adressen-Speicherung gestellt. Sie haben bis heute sogar die Expertenanhörung dazu blockiert. Ein einmaliger Vorgang! Sie lassen es zu, dass der Schutz unserer Kinder und die Bestrafung ihrer Peiniger in Deutschland vom Prinzip Zufall abhängig ist.
Wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie Ihren unseligen Koalitionsstreit auch bei dem Thema weiter auf dem Rücken der Schwächsten austragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss und gewissermaßen auch als Auftrag ein paar Feststellungen und Bitten: Stoppen Sie endlich Ihre Pläne zum Umbau unserer Gesellschaft! Stärken Sie stattdessen unsere Justiz, wie es inzwischen übrigens auch die Europäische Kommission von Deutschland anmahnt! Und tun Sie endlich etwas zum Schutz vor allem unserer Kinder!
Dann können Sie Ihr ja wohl jetzt schon gescheitertes Ampelprojekt an dieser Stelle vielleicht noch mit Anstand zu Ende bringen.
Vielen herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin spricht für die SPD-Fraktion: Esther Dilcher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kehren wir mal wieder zurück zu den Zahlen! Wir reden nämlich über den Haushalt für 2024.
Fast jeden von uns haben die Briefe und E-Mails zu Kürzungen im Haushalt für 2024 erreicht, unter anderem von vielen Projektträgern und Verbänden, die sich darauf eingestellt hatten, auch weiterhin Geld aus dem Bundeshaushalt zu erhalten. Eine Frage müssen wir uns daher alle stellen: Wie betrachten wir diesen Bundeshaushalt mit seinen Einzelplänen, insbesondere wenn wir den Vergleich zu den Vorkrisenhaushalten anstellen? Ist das Glas halb leer, oder ist es halb voll?
Schauen wir mal auf die Zahlen! Der Minister hat es schon erwähnt: Der Justizhaushalt ist zu 70 Prozent durch Personal- und Verwaltungsausgaben geprägt. Ich betreue den Haushalt jetzt schon länger, und ich weiß: Wir hatten, als ich damit angefangen habe, noch eine Quote von 65 Prozent. Das wird also immer mehr. Ein Aufwuchs findet natürlicherweise auch deswegen statt, weil wir immer wieder Tarifanpassungen vornehmen müssen.
Im Justizhaushalt wird mit Gesamtausgaben von 1,025 Milliarden Euro und Einnahmen von 666 Millionen Euro gerechnet. Also haben wir in diesem Haushalt eine sehr hohe Deckungsquote.
Und auch das hat der Minister schon gesagt: Wir investieren in die Digitalisierung der Justiz. Das ist etwas, was wirklich schon sehr lange überfällig ist, was wir auch alle merken, und ich denke, wir sind uns hier im Haus auch einig, dass die Papierakten lange ausgedient haben und dass da einiges geschehen muss.
Das Geld dafür – viermal 50 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2026 – ist zum großen Teil allerdings noch gesperrt.
Der Minister hat den Berichterstattern und auch hier im Plenum seinen Plan dazu vorgestellt,
einen sogenannten Vier-Punkte-Plan, aus dem sich Projekte zusammensetzen sollen, und da gab es die Vorstellung – wir nennen das die Stufe 3 –, dass 8 bis 10 Prozent der 200 Millionen Euro in ausfinanzierte Entwicklungsverbünde der Länder investiert werden sollten. Das geht natürlich nur, wenn wir da auch ein Bundesinteresse feststellen. Diese Pläne liegen uns vor.
Eine mit den Ländern jetzt abgeschlossene Vereinbarung geht über diese Quote hinaus. Wir als Bund haben nicht die Sicherheit – auf jeden Fall nicht aus dieser Vereinbarung –, dass dieses Geld auch zusätzlich in den Länderjustizhaushalten eingesetzt wird. Nur dann, wenn es zusätzlich eingesetzt wird, kann es auch einen ordentlichen Schub geben und können die Länder diese Entlastung nutzen, um die Länderjustiz auch weiter gut aufzustellen.
Also, Herr Minister, da werden wir noch mal genau hinsehen müssen, wie wir das bewerkstelligen. Im Moment sind wir da noch sehr vorsichtig unterwegs, aber wir beraten den Haushalt ja noch einige Zeit.
Auch Digitalisierungsprojekte auf Bundesebene werden endlich angeschoben, wie beispielsweise die Justiz-Cloud. Es muss in Deutschland möglich sein, dass verschiedene Behörden – Polizei, Verwaltungsbehörden, Gerichte, Staatsanwaltschaft – auch miteinander kommunizieren können, und zwar digital, und nicht unterschiedliche Softwareprogramme benutzen und, wie gesagt, Papierakten durch die Städte fahren.
Die Stiftung Forum Recht wird ebenfalls fortgeschrieben, auch das sozusagen ein Kind, das ich von Anfang an betreut habe und wo es durchaus auch immer wieder geknatscht hat, weil es Vorstellungen gibt, dass da immer mehr aufgestockt wird. Wichtig ist aber jetzt, zu diesem Zeitpunkt, dass das geplante Bauprojekt nicht mehr auf die lange Bank geschoben wird, damit dieses Projekt dem Ziel ein Stück näher kommt. Das Land Sachsen wartet schon eine Zeit lang; die sind nämlich schon viel weiter mit der Planung als wir. Die warten auf ein Zeichen, dass es dort jetzt losgehen kann.
Im Einzelplan 07 sehen wir aber auch einige Kürzungen, insbesondere bei den Zuschüssen, unter anderem – und das tut mir persönlich sehr weh – eine vollständige Kürzung beim Anne-Frank-Zentrum von in diesem Jahr noch 300 000 Euro und bei der HateAid gGmbH von in diesem Jahr noch 497 000 Euro. Die Briefe dazu haben Sie sicherlich auch alle bekommen.
Grundsätzlich sollte kein Zuschussempfänger davon ausgehen, dass das Geld für Projekte selbstverständlich jedes Jahr weiterläuft. Aber in diesen beiden Fällen lohnt sich nach meiner Auffassung die Überlegung, ob eine Gegenfinanzierung innerhalb des Einzelplans doch noch gelingen kann.
Bei der Förderung durch das BMJ liegt der Schwerpunkt der HateAid gGmbH auf der Betroffenenberatung und der Identifizierung neuer Gewaltphänomene wie Phishing, bildbasierte digitale Gewalt, Deep Fakes und der entsprechenden Plattformen. Mittlerweile ist auch LinkedIn betroffen, wo digitale Gewalt stattfindet. Das hat mich persönlich total überrascht, weil ich nicht so ein Social-Media- oder digitaler Fan bin, dass ich mich entsprechend auskenne. Ich nutze dieses Portal; aber es hat mich doch überrascht, dass so ein Berufsportal, auf dem man sich vernetzt, mittlerweile auch Ziel von Angriffen mit digitaler Gewalt ist.
Wir reden in Deutschland von Digitalisierung. Dann müssen wir aber auch die Menschen vor den Gefahren und vor allem vor digitaler Gewalt schützen. Ich habe sie selber einmal erfahren, und ich weiß, dass es ganz viele Frauen gibt, die mit Mails bedroht werden, dass Sexvideos von ihnen im Internet veröffentlicht werden sollen, wenn nicht eine bestimmte Summe gezahlt wird. Das führt zu massiver Verunsicherung und extremem Druck. Und ich frage mich dann: Wie hoch ist die Dunkelziffer bei solchen Taten? Wie schnell werden solche Straftaten zunehmen? Zu welchen Zwecken werden solche Taten eingesetzt – in Wahlkämpfen, bei Bewerbungen etc. pp. –, durch die Frauen in Misskredit gebracht und verletzt werden?
Ich finde es wichtig, dass wir in diesem Land als Gesellschaft zusammenhalten. Wir alle sind verantwortlich, und zwar gemeinsam, für den Zustand unseres Landes. Da ist es eben manchmal wenig hilfreich, wie es in dieser Woche schon oft geschehen ist, alles schlechtzureden und eine negative Stimmung zu verbreiten, um dann selbst davon zu profitieren. Ich bin der Auffassung: In Deutschland ist das Glas immer noch halb voll.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube!
Wer es noch nicht mitbekommen hat: Am 8. Oktober, also in knapp einem Monat, finden Landtagswahlen in Bayern und Hessen statt. Und es sieht nicht gut aus für die FDP. In Bayern steht sie derzeit bei 4 Prozent und droht aus dem Landtag zu fliegen. In Hessen sieht es kaum besser aus. Dass das so kommt, haben die Liberalen wohl spätestens bei ihrer Beteiligung am Heizungsgesetz geahnt. Und dann passiert das, was bei Parteien immer passiert vor Wahlen: Panik und Hektik machen sich breit. Man guckt mal wieder raus aus dem Elfenbeinturm und stellt fest: Oh, blöd, die Leute sind irgendwie unzufrieden. – Und schon ist wieder Bewegung in dem Laden.
Dumm nur, dass die FDP während ihrer bisherigen Regierungszeit so ziemlich jedes Wahlversprechen mit Anlauf gebrochen hat und sich als willfähriger Mehrheitsbeschaffer einer rot-grünen Koalition des Wahnsinns hergegeben hat!
Und ach wie blöd ist, dass die Wähler Ihnen jetzt die kalte Schulter zeigen,
weil die bisherige Regierungszeit so prall gefüllt ist mit Vertrauensbrüchen und Verrat am eigenen Volk.
Was also sollte man tun, was kann man machen? Da rauchten die Köpfe in der FDP-Parteizentrale, und dann hatten sie es: Bürokratieabbau, ja, das machen wir, das läuft dann schon. – Da sitzt dann die werktätige Bevölkerung irgendwann Mitte August auf dem Sofa und schaut eines Abends „Tagesschau“. Und da erzählt einem der Justizminister Marco Buschmann dann ernsthaft, dass das mit der Bürokratie schon irgendwie aus dem Ruder gelaufen ist; da müsse man jetzt wirklich mal was machen. Herr Minister, sagen Sie mal, für wie blöd halten Sie die Leute denn eigentlich? Sie sind seit Dezember 2021 Justizminister, und Sie haben bisher nichts, aber auch rein gar nichts für den Bürokratieabbau in diesem Land getan.
Im Gegenteil: Sie haben aktiv, willentlich und wissentlich Beihilfe geleistet beim größten Bürokratieaufbauprogramm, das dieses Land seit Langem gesehen hat. Wie sollte es auch anders sein, wenn man sich mit Parteien ins Bett legt, die nichts anderes können als Gängeln, Durchregulieren und Verbieten?
In den Jahren 2021 und 2022 hat sich die bürokratische Last für die Wirtschaft in diesem Land fast verdoppelt. Und die war vorher schon gigantisch. Das liegt daran, dass Ihre Regierung in einer Tour ein Gesetz nach dem anderen erlässt, das uns mehr und mehr wegführt von unserer freien Marktwirtschaft hin zu einem dirigistischen Verwaltungsstaat.
Mir schrieb neulich jemand, die Nachrichten heutzutage würden sich mittlerweile anhören wie eine Ausgabe der „Aktuellen Kamera“.
Und daran musste ich denken, als ich Sie letzte Woche im Fernsehen gesehen habe, als Sie den Zuschauern das Bürokratieentlastungsgesetz verkaufen wollten, ein Bürokratieentlastungsgesetz, das jetzt noch nicht einmal vorliegt. Sie haben ja noch nicht einmal einen Referentenentwurf auf den Tisch gelegt.
Und jetzt wollen Sie die Leute ernsthaft mit ein paar belanglosen Eckpunkten abspeisen, auf die Sie sich mit dieser Regierung des Grauens gerade einmal so einigen konnten.
Zeitgleich ziehen Sie in dieser Woche mit dem Habeck’schen Heizungshammer hier im Bundestag ein Gesetz durch, das ein wahres bürokratisches Monster ist und Bürger, Wirtschaft, Kommunen und Länder in unendliche Belastungen führen wird.
Dass Sie das Wort „Bürokratieabbau“ überhaupt noch in den Mund nehmen! Sie hätten längst etwas tun können, Sie hätten längst etwas tun müssen, Herr Minister. Wenn wir in Regierungsverantwortung wären, käme als Erstes das Lieferkettengesetz und dann das Heizungsgesetz weg. Wir würden uns danach gleich an die Bereiche Steuerrecht und Baurecht machen, weil dort ein gigantisches Potenzial ist, die Menschen in unserem Land wirklich zu entlasten und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
– Das ist das, was Deutschland braucht; da können Sie noch so viel brüllen, Frau Kollegin.
Aber mit dieser Koalition können Sie das komplett vergessen; Sie können es in die Tonne hauen.
Deswegen, Herr Minister, kann ich Sie nur stellvertretend für die Menschen draußen auffordern:
Zeigen Sie einen letzten Rest Anstand, und beenden Sie diese Koalition! Befreien Sie Deutschland, damit der Weg wieder frei ist und Deutschland endlich wieder nach vorne kommt!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist Bruno Hönel für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des BMJ ist traditionell ein Etat, der solide, konstant und verlässlich ist. Das ist aus Haushältersicht natürlich erst mal erfreulich. Der Etatentwurf für 2024 liegt erneut knapp über der Grenze von 1 Milliarde Euro, die Deckungsquote steigt sogar noch einmal um 1 Prozentpunkt auf rekordverdächtige 65 Prozent.
Wie der Etat, so sind auch unser Rechtsstaat und unsere Demokratie solide, verlässlich und glücklicherweise seit über 70 Jahren in ihren Grundfesten konstant. Unabhängige Gerichte, maßvolles staatliches Handeln und faire Verfahren definieren den Entfaltungsraum unserer offenen Gesellschaft. In einer Zeit zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung dürfen wir nie vergessen: Der Rechtsstaat ist unser gemeinsamer Anker – er ordnet nicht nur unser Zusammenleben, er schützt auch vor staatlicher Willkür und eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit, ihren durch die Grundrechte garantierten Handlungsspielraum zu nutzen. Unseren Rechtsstaat zu schützen und zu stärken, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Der Haushaltsentwurf des Justizministeriums wird dieser Verantwortung trotz angespannter Haushaltslage und multipler Krisen gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Minister Buschmann, Sie haben Ihre Schichtungsfreiheit genutzt, um Sparvorgaben umzusetzen. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, dass es in diesem Etat – ein personalgeprägter Verwaltungshaushalt – absolut nicht einfach ist, zu kürzen. Das ist glasklar. Und dennoch: Wir erleben eine deutliche Verschiebung des Diskurses, was Antisemitismus und Rechtsextremismus angeht. Und wir haben in den letzten Wochen auf bittere Art und Weise aufgezeigt bekommen, dass selbst in höchsten Staatsämtern ganz offensichtlich nicht überall klar ist, wie man mit Antisemitismus oder auch dem Anschein von Antisemitismus umzugehen hat.
Und da muss man eben auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Markus Söder, weil er eben keine Konsequenzen zieht, den Nährboden für die Täter-Opfer-Umkehr des Hubert Aiwanger bereitet. Und er zeigt sich damit nicht nur geschichtsvergessen, sondern er nimmt aus rein taktischen Erwägungen eben auch billigend in Kauf, dass das Ansehen Bayerns auch über unsere Landesgrenzen hinaus beschädigt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Ich werde die Frage nicht zulassen, Frau von Storch. – Dieses Stück aus dem Gruselkabinett zeigt uns doch, dass wir Demokratieförderung, Erinnerungskultur und den Kampf gegen Hass und Hetze forcieren müssen. Auch deswegen halte ich die Kürzungen bei Organisationen wie HateAid oder auch der Amadeu-Antonio-Stiftung für einen Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Extrem bitter ist zudem, dass ein neuer Titel im Regierungsentwurf auftaucht: „Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht“: 35 Millionen Euro in 2024.
Diese Strafzahlung an die EU gründet auf der zu späten Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie.
Die verspätete Umsetzung der Richtlinie aus 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, haben wir zum Großteil den Kolleginnen und Kollegen der Union zu verdanken.
In Ihren Reihen gibt es ja bekanntlich einige grundsätzliche Probleme mit den Themen „Hinweisgeberschutz“ und „Transparenz“. Deshalb wurde die Umsetzung in der GroKo lange verschleppt; die Rechnung liegt jetzt vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das geht auf Ihre Rechnung.
Und zusammen mit den mindestens 243 Millionen Euro Schaden durch das Pkw-Maut-Desaster von Andi Scheuer wäre übrigens mehr als ein Viertel dieses Einzelplans ausfinanziert. Es ist gut, dass diese politische Irrfahrt der Union endlich ein Ende hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Nicht an dieser Stelle. Herzlichen Dank.
– Beruhigen Sie sich mal ein bisschen!
Aber nun zu den erfreulichen Teilen in diesem Einzelplan: Die Digitalisierung der Justiz kommt voran. Die erste Tranche Digitalisierungsmittel ist bereits vom Haushaltsausschuss freigegeben worden; die nächsten werden bald folgen. Da geht es darum, digitale Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen. Es geht darum, den Rechtsverkehr zu digitalisieren. All das wird dazu führen, dass Bürger/-innen schneller, unbürokratischer und einfacher zu ihrem Recht kommen, und dabei hat der Minister unsere volle Unterstützung.
Ein Erfolg, den wir im letzten Jahr erzielt haben und der jetzt seine Früchte trägt, ist der Klimaschutzsenat beim Bundesverwaltungsgericht; er nimmt nun in der zweiten Jahreshälfte dieses Jahres seine Arbeit auf. Die Planungsverfahren zu beschleunigen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben, das sind ganz zentrale Stellschrauben für Klimaschutz in der Praxis in unserem Land. Ich freue mich sehr darüber, dass die Ampelkoalition es hier erneut schafft, Querschnittsaufgaben wie den Klimaschutz als solche zu verstehen. Das war in den vorangegangenen Legislaturperioden nämlich nicht der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen sie uns da weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir unsere Justiz auf die Höhe der Zeit bringen: moderner, digitaler, schneller und effizienter. Der Haushaltsentwurf liefert hierfür eine gute Grundlage.
Herzlichen Dank.
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Martin Plum.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hönel, ich möchte doch ein paar Worte zum Hinweisgeberschutzgesetz sagen. Das haben Sie jetzt, in Ehrlichkeit, sehr, sehr einseitig dargestellt. Der Bundesrat hat am 10. Februar dieses Jahres entscheiden, dass er den Gesetzentwurf, der von Ihnen durch den Bundestag gebracht worden ist, ablehnt.
Sie haben sich daraufhin in einem historischen, verfassungsrechtlich einmaligen Vorgang entschieden, ein vom Bundesrat abgelehntes Zustimmungsgesetz so aufzuspalten, dass es einen nicht zustimmungspflichtigen und einen zustimmungspflichtigen Teil gibt. Sie haben über Wochen probiert, dieses verfassungsrechtlich unzulässige Gesetz durch den Deutschen Bundestag zu bringen. Und erst als Sie mit dem Versuch wieder am Veto des Bundesrats gescheitert sind, haben Sie sich entschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Danach hat es gut einen Monat gedauert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist nach dem 10. Februar, Mitte März, angelaufen.
Hätten Sie direkt den Vermittlungsausschuss angerufen, wäre es nie zu diesem Vertragsverletzungsverfahren gekommen, hätten nie 35 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden müssen. Die Verantwortlichkeit liegt ganz klar an dieser Stelle bei Ihnen.
Herr Abgeordneter, bleiben Sie bitte stehen. – Wollen Sie antworten?
Ja; kann ich ganz kurz machen. – Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe in meinem Redebeitrag die Historie der Hinweisgeberschutzrichtlinie dargestellt.
– Wissen Sie, der Respekt in diesem Parlament gebietet es, dass, so wie ich Ihnen während Ihrer Kurzintervention zugehört habe, Sie auch mir jetzt zuhören.
Ich habe darauf hingewiesen, dass die Altlast, die auf Sie zurückgeht, nun auch unsere Haushaltsspielräume verengt. In Kombination mit der noch viel größeren Altlast, dem Mautdesaster, von Andreas Scheuer und der CSU ausgelöst,
sind das substanzielle Summen, die uns jetzt im Haushalt fehlen. Ihre Altlasten müssen wir einmal mehr aufräumen, und genau das tun wir.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Buschmann! Das Land ist gespalten wie nie, und in diesen Zeiten, wo die Demokratie tatsächlich in Gefahr ist, kommen Sie, Herr Buschmann, mit Kürzungen im Justizhaushalt bei Demokratieprojekten. Wer soll Ihnen denn noch glauben, dass Sie Grundrechte schützen und verteidigen wollen? Aus unserer Sicht sind diese Kürzungen ein Skandal.
Betroffen von Ihren Kürzungen sind unter anderem Organisationen wie HateAid, die Amadeu-Antonio-Stiftung und das Anne-Frank-Zentrum. Es sind vor allem Projekte, die bisher erfolgreich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Hetze und Hass im Internet und Desinformation gekämpft haben. Damit setzen Sie ein falsches Zeichen.
HateAid setzt sich seit Jahren für Menschenrechte im digitalen Raum ein, berät und unterstützt Opfer von Hass und Hetze im Internet. In der Breite wurden vor allem Menschen, insbesondere Frauen, unterstützt, die abseits der Öffentlichkeit tagtäglich Hass im Netz ausgesetzt sind. Frau Künast, Sie wissen doch aus eigener Erfahrung, wie wichtig diese Arbeit ist. Bitte setzen Sie sich für die Weiterförderung ein!
Noch im letzten Jahr hatten Sie HateAid eine Förderung für die nächsten zwei Jahre in Aussicht gestellt. Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung noch groß rumgetönt, man wolle zusammen mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt umfangreiche Beratungsangebote aufsetzen. Und jetzt wird die Finanzierung einfach gestrichen.
Dasselbe geschieht mit den Mitteln für das Projekt Firewall der Amadeu-Antonio-Stiftung, die ein bundesweites Netzwerk für Schulungen gegen Hass im Netz aufgebaut hat. Was glauben Sie denn, wie es jetzt weitergeht? Hass und Hetze werden nicht einfach verschwinden, nicht in der realen Welt draußen auf den Marktplätzen, wo es zu vermehrten Angriffen auf zivilgesellschaftlich Engagierte kommt, zum Beispiel in Sachsen, da, wo ich herkomme, aber auch im digitalen Bereich. Wir brauchen aber für eine Demokratie eine engagierte Gesellschaft, die für eine Auseinandersetzung mit Antidemokraten, Verschwörungstheoretikern und Hasspredigern, wie sie auch teilweise hier im Hause sitzen, mit den dafür notwendigen Mitteln ausgestattet ist.
Aber was machen Sie als Bundesregierung? Sie zerstören diese Strukturen, indem Sie massive Kürzungen vornehmen. Statt hier zu kürzen, wäre es doch das Mindeste, die Förderung fortzusetzen. Warum das so dringend notwendig ist, zeigen doch die krass steigenden Zahlen antisemitischer Straftaten und ein Aiwanger, der immer noch nicht glaubhaft entkräften konnte, dass er ein antisemitisches und menschenverachtendes Hetzblatt geschrieben hat. Antisemitismus ist in Bayern ganz offensichtlich kein Hinderungsgrund, um in die Regierung zu kommen – ein Grund mehr, diesem Zustand etwas entgegenzusetzen.
Rechtsextremismus ist aber auch ein Problem in Teilen der Justiz und muss dort auch bekämpft werden. Es gab bereits mehrere Fälle von Richterinnen und Richtern, die mit ihren rechtsextremen Ansichten aufgefallen sind. Der Rechtsstaat darf nicht von menschenfeindlichen Ansichten unterwandert werden.
Wir brauchen mehr Mittel, um Richterinnen und Richter fortzubilden. Wenn Sie nicht in den Erhalt der Demokratie investieren, Herr Buschmann, dann droht ein Totalschaden. Und wir können es uns nicht leisten, bei der Basis unserer Demokratie, nämlich der Zivilgesellschaft, noch mehr zu kürzen.
Statt Rüstungskonzerne zu bereichern, sollten Sie in unsere Demokratie und unseren sozialen Frieden investieren.
Herr Buschmann, Sie sprechen häufig davon, dass Ihnen die internationale Verantwortung im Strafrecht wichtig ist. Machen wir es konkret! Jina Mahsa Aminis Tod jährt sich nächste Woche zum ersten Mal. Im Iran werden Menschen massenweise systematisch inhaftiert, gefoltert und getötet. Einige Abgeordnete wie ich haben Patenschaften für sie übernommen. Deutsche Staatsbürger/-innen wie Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd sitzen immer noch unrechtmäßig in den Todeszellen dort. Herr Buschmann, Sie selbst sprachen davon, dass mögliche Völkerrechtsverbrechen konsequent verfolgt werden müssen. Aber mit den begrenzten Mitteln, die dem Generalbundesanwalt derzeit zur Verfügung stehen, sind keine Strukturermittlungsverfahren bei Völkerrechtsverbrechen von Unterstützern des iranischen Regimes möglich. Wenn Ihnen die Ahndung dieser Verbrechen ernsthaft wichtig ist, müssen die Mittel dringend aufgestockt werden.
Genauso unklar ist mir, warum Sie die Mittel dort kürzen, wo durch gemeinnützige Arbeit die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe verhindert werden kann. Auch das ist etwas, was Sie eigentlich unterstützen wollten, Herr Buschmann.
Insgesamt sind Ihre Kürzungen ein Schock und befeuern die Erosion des Sozialstaats und der Zivilgesellschaft.
Vielen Dank.
Als Nächstes spricht Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister Buschmann! Ich habe mir vorher schon gedacht: Die Haushaltsdebatte zum Rechtsetat verspricht keine Langeweile. Das ist in der Tat der Fall. Aber lieber Herr Kollege Krings, um direkt darauf einzugehen: Bei dem, was Sie dargestellt haben – ich habe mal mitgezählt –, war eine einzige Sache dabei, wo das BMJ tatsächlich federführend ist.
Wir verstehen das als Lob für den Bundesjustizminister, weil Sie offensichtlich bei keinem Vorhaben richtig intensiv dagegengehen konnten. Das freut uns sehr.
Zum Selbstbestimmungsgesetz empfehle ich nach dem, was Sie dazu vorgetragen haben, noch einmal ausführlich das Gesetz und seine Begründung zu lesen und zu lesen, was dort geregelt und was dort genau nicht geregelt wird. Das hätte vielleicht den einen oder anderen Wortbeitrag hier überflüssig gemacht.
Zum Hinweisgeberschutzgesetz nur ein Fakt, damit das heute im Plenum nicht vergessen wird: Die Umsetzungsfrist endete am 17. Dezember 2021,
und die Richtlinie stammt aus dem Jahr 2019. Die alte Koalition hatte zwei Jahre Zeit. Auch das gehört zur Wahrheit.
Um eines klipp und klar zu sagen: Vorratsdatenspeicherung – alle Vorschläge, die die Union bisher hier hingelegt hat, sprengen den Rahmen dessen, was der Europäische Gerichtshof bei sogenannter Vorratsdatenspeicherung zugelassen hat. Eins ist und bleibt klar: Mit dieser Fraktion, mit dieser Koalition wird es keinen Generalverdacht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern geben und keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Aber kommen wir zurück zum Kern des Haushaltes. Wir haben hier den Etat des Justizministeriums vorliegen, der genau das erfüllt, was in dieser Zeit notwendig ist, nämlich eine klare Priorisierung und Fokussierung bei den Kernaufgaben des Staates. Die Kernaufgaben des Staates müssen ausfinanziert werden. Deshalb ist es notwendig, dass wir an allen Stellen auch im Justizetat sehr genau schauen: Was können wir uns noch leisten, was wollen wir uns leisten, wo setzen wir die Prioritäten?
Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Priorisierung, die das Bundesjustizministerium vorgesehen hat. Wir werden aber natürlich intensiv beraten – ich nenne HateAid als Beispiel –, wie wir wichtige Partner möglicherweise an der einen oder anderen Stelle gerade im Bereich der Bekämpfung digitaler Gewalt, die insbesondere Frauen trifft – das darf man nämlich nie vergessen –, zielgerichtet auch im Zuge der Planung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes noch unterstützen müssen.
Ein echter Erfolg dieses Etats und dieser Regierung ist, dass die geplanten 50 Millionen Euro für die Digitalisierungsinitiative für diesen Etat wieder mobilisiert werden können. Das heißt, wir schaffen es, als Koalition zu konsolidieren und klare Schwerpunkte zu setzen und nach vorne zu blicken. Bei vier Projekten haben wir es bereits geschafft, sie umzusetzen, zu beschließen. Das ist auf dem Weg. Die nächsten Projekte kommen.
Aber eines ist mir hier ganz wichtig zu betonen: Wir wollen und wir werden als Haushaltsgesetzgeber sicherstellen, dass jeder einzelne Eurocent der insgesamt zur Verfügung stehenden 200 Millionen Euro eins zu eins der Digitalisierung der Justiz zugutekommt. Das ist dringend notwendig. Es muss endlich der Zustand beendet werden, dass eine digitale Anwaltschaft einer analogen, einer faxenden Justiz gegenübersteht. Es darf nicht sein, dass das letzte Faxgerät auf diesem Planeten, das funktioniert, in einem deutschen Gericht zu Hause ist. Das müssen wir beenden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber um es klipp und klar zu sagen: Es muss sichergestellt werden, dass überall dort, wo der Bund gemeinsame Projekte mit den Ländern angeht, dass dort, wo die Länder Mittel einsparen durch den Beitrag des Bundes, diese Mittel in den Landeshaushalten eins zu eins der Digitalisierung der Justiz zugutekommen. Das werden wir uns als Haushaltsausschuss natürlich noch sehr genau angucken, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zusammen mit dem Haushalt des Justizministeriums beraten wir hier auch den Haushalt für das Bundesverfassungsgericht. Auch hier stehen zentrale und wichtige Digitalisierungsprojekte an: die Einführung der E-Akte und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht – herausragende Projekte. Auch da müssen wir natürlich sehen, dass wir das im Haushalt gemeinsam ausfinanziert bekommen, damit das funktioniert.
Eines wollen wir dabei erreichen: Den herausragenden Ruf des Bundesverfassungsgerichtes bei inhaltlichen Entscheidungen, diesen weltweiten Ruf, wollen wir in Zukunft auch beim digitalen Zugang zum Bundesverfassungsgericht haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges und ein sehr gutes Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir steigen jetzt in die Einzelplanberatung ein und werden natürlich noch sehr genau Vorschläge erarbeiten, an welcher einen oder anderen Stelle wir ihn verändern, damit wir zielgerichtet bei notwendigen Zukunftsthemen im Bereich der Justiz vorankommen. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Halbzeit in dieser Legislaturperiode. Herr Minister, Sie haben einige neue Projekte angekündigt. Aber wenn man Halbzeitbilanz zieht, dann zeigt sich: Die sieht recht mau aus. So vieles ist noch nicht auf den Weg gebracht worden. Wir haben sogar, wie wir alle wissen und erlebt haben, Ausschusssitzungen ohne jede federführende Vorlage aus der Ampelkoalition gehabt. Ich muss sagen, das ist in meiner Laufbahn hier im Hause ein Novum. Das habe ich noch nicht erlebt, dass im Rechtsausschuss keine eigene Rechtspolitik der Koalition gemacht wurde.
Zur Halbzeitbilanz kommt auch Kritik aus der EU-Kommission. Die sieht nämlich in ihrem aktuellen Rechtsstaatlichkeitsbericht in Deutschland Handlungsbedarf. Kritisiert wird, dass es in Deutschland keine weiteren Fortschritte gegeben hat, um für die Justiz genügend Ressourcen bereitzustellen. Es geht um personelle Ressourcen, es geht im Übrigen auch um Besoldung, und es geht auch etwa um IT-Ausstattung. Natürlich weiß ich, dass es da auch eine Verantwortlichkeit der Länder gibt. Aber der Anlass, heute hier auch darüber zu sprechen, ist der Pakt für den Rechtsstaat, den wir in der letzten Legislaturperiode mit den Ländern aufgelegt haben. Sie hatten sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, diesen Pakt für den Rechtsstaat fortzusetzen, ihn sogar um einen Digitalpakt zu ergänzen. Aber da haben Sie bisher nicht geliefert, da haben Sie abreißen lassen. Das ist enttäuschend, und das wird zu Recht kritisiert.
Die Ausstattung der Justiz ist ein generelles Problem. Ich möchte deshalb über einen Vorschlag berichten, der mir auf dem Richtertag in Weimar unterbreitet worden ist; der Minister wird sich an den Richtertag erinnern. Dass wir über den Haushalt der Justiz entscheiden, wird vielleicht nicht der Tatsache gerecht, dass die Justiz dritte Staatsgewalt ist, auf Augenhöhe mit Parlament und Regierung. Es passt eigentlich nicht, dass es von den Prioritäten der jeweiligen Justizminister und Finanzminister abhängt, wie der Justizhaushalt aussieht. Wir sollten mal gemeinsam darüber nachdenken, wie wir es ermöglichen können, dass die Justiz selber ihren Haushalt im Parlament als Haushaltsgesetzgeber vorstellt und verteidigt. Das könnte auch ein Beitrag dazu sein, andere Prioritäten zu setzen.
Nun haben wir begrenzte Ressourcen. Da muss man umso mehr darauf achten, dass damit auch gut umgegangen wird. Wir sollten zum Beispiel eine geplante Videodokumentation, die sehr viele Ressourcen kosten wird – das sagen alle, die in der Praxis damit konfrontiert werden sollen –, wir sollten vor allem aber auch die Massenverfahren noch einmal in den Blick nehmen. Hier brauchen wir wirklich Änderungen und Hilfe. Bei diesen Verfahren, in denen es häufig um Fluggastrechte, Kapitalanlagerechte, Verbraucherschutzrechte geht, wo die Rechts- und Beweislage sehr vergleichbar ist, brauchen wir doch Reformen. Beim Amtsgericht Köln hatten wir in diesem Jahr schon etwa 20 000 Verfahren zu Fluggastrechten; das sind etwa zwei Drittel der Verfahren in der Zivilabteilung.
Wir haben dazu als Union bereits einen Antrag eingebracht, der auch schon debattiert worden ist. Sie, Herr Minister, wenn Sie noch da wären – –
Er ist nur kurz seiner Verpflichtung als Abgeordneter nachgekommen, zu wählen.
Dafür habe ich Verständnis. – Sein Vorschlag erkennt zwar den Bedarf an; aber er geht in den Lösungen wirklich nicht weit genug. Es reicht nicht, wenn sich erst der BGH in der Revisionsinstanz ein Verfahren aussuchen soll, das er dann als Leitentscheidung weiterführt, sondern es muss weitere Maßnahmen geben. Unter anderem schlagen wir vor, dass man schon aus der ersten Instanz heraus ein solches Pilotverfahren, eine Vorabentscheidung, einholen können soll. Wir wollen, dass man einen strukturierten Vortrag verlangen können soll und dass die Rechts- und Beweisfragen auch schnell für die anderen Verfahren nutzbar gemacht werden können.
Die Verfahren müssen dann auch ohne Zustimmung der Parteien ausgesetzt werden können. Da gibt es noch viele Ideen, die Sie aufgreifen können.
Ganz kurz möchte ich noch ein weiteres Thema ansprechen, und zwar hat Ministerin Paus angekündigt, dass sie § 218 StGB streichen möchte. Die Ampel hat dazu eine ziemlich freihändig und ohne Beteiligung der Gesellschaft zusammengesetzte Kommission gebildet und ihr gleich das gewünschte Ergebnis vorgegeben. Ich appelliere wirklich nachdrücklich an Sie, hier nicht ohne Grund nach der Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche den gesellschaftlichen Kompromiss, den wir haben und der sich in einer guten und praktikablen Lösung widerspiegelt, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir wollen hier an unserer Lösung festhalten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es gerade gehört: Der Justizminister war kurz wählen; ich wollte das nur anmerken.
Falls es noch einen Redner oder jemand anderen im Hause gibt, der das noch nicht getan hat: Bevor die Urnen geschlossen werden, sollten Sie dem noch schnell nachkommen. Sie haben jetzt noch zehn Minuten Zeit.
Der nächste Redner ist Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist angesprochen worden: Diese Haushaltswoche, die wir im September 2023 führen, ist auch eine Debatte über die Halbzeit der Ampel in der Innen- und Rechtspolitik.
Ich muss sagen: Es ist natürlich klar und verständlich – das ist auch etwas, was zum politischen Betrieb dazugehört, lieber Kollege Dr. Günter Krings, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker –, dass Sie sagen: Das läuft alles nicht. Das funktioniert nicht.
Seit gestern der Ton vorgegeben worden ist, muss ich schon sagen: Ich glaube, man muss schon genau hingucken. Ich glaube, es reicht für eine große Oppositionspartei im Bundestag nicht, als Motto für diese Woche zu fahren: Wir reden dieses Land schlecht.
Das funktioniert nicht; denn das ist nicht die Lebenswirklichkeit da draußen. Da muss ich auch sagen: Wenn das alles ist, was Sie heute hier vorlegen, dann war das erwartbar; dann gilt das Übliche.
Den zweiten Punkt, den ich ansprechen will – da bin ich schon ein bisschen überrascht –: Ich glaube, es war richtig, was die Ampelkoalition bisher im Bereich „Planungsbeschleunigung, Genehmigungsverfahren“, gerade bei erneuerbaren Energien, LNG-Terminals, vorangebracht hat. Das, was wir da geschafft haben, kann sich sehen lassen; das war richtig. Genauso richtig ist es gewesen, dass der Bundeskanzler gestern hier in der Generaldebatte das Angebot zu einem Deutschlandpakt gemacht hat,
um in den Bereichen, wo wir noch Hausaufgaben zu tun haben, gemeinsam zu schauen, wie wir dieses Land voranbringen können, wie wir das machen können.
Dann habe ich gestern die ersten Tickermeldungen gesehen. Na ja, man hat gesehen: Friedrich Merz ist erst zum Kollegen Linnemann gegangen. Die wussten nicht, wie sie darauf reagieren sollten. Alexander Dobrindt hat gesagt: Das kann man sich anschauen. – Dann meldete sich Hendrik Wüst aus NRW. Hendrik Wüst aus NRW sagte: Das ist alles überhaupt nicht das Richtige, bringt nichts, wollen wir nicht.
Ich bin, ehrlicherweise gesagt, überrascht, dass Hendrik Wüst sich so äußert, weil das Einzige, was ich von Hendrik Wüst an Terminen im Bereich „Planungsbeschleunigung, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren“ erlebt habe, sind die Termine im Untersuchungsausschuss Rahmedetalbrücke, wo er einige Antworten geben muss.
Was da noch auf dem Tisch liegt, hat er mit zu verantworten.
In Ihrer Regierungsverantwortung gehen Projekte wie Brücken nicht voran. Das ist Ihre Verantwortung. Von daher sollte man sich da, glaube ich, ein bisschen zurückhalten.
Nichtsdestotrotz: Ich glaube, das, was die Ampelkoalition bisher auf den Weg gebracht hat, ist richtig, und das lässt sich auch sehen. Ich will auch mal deutlich sagen:
Es war damals eine sozial-liberale Koalition – 1969 mit Willy Brandt –,
die gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik mal die Fenster in diesem Land aufgemacht hat
und gesagt hat: Wir müssen Lebensrealitäten anerkennen. Wir müssen gesellschaftliche Realitäten anerkennen. – Das muss man nicht schlechtreden.
Wir als Ampelkoalition machen das nach 16 Jahren Stillstand bei Ihnen ganz genauso. Das ist eine Anerkennung von Lebensrealitäten in diesem Land. Da werden wir auch noch einiges machen.
Dazu zählt die Reform im Bereich des Familienrechts, die Unterhaltsrechtsreform, die wichtig ist, die immer vom Kindeswohl gedacht werden muss. Genauso wollen wir die wichtige Verantwortungsgemeinschaft voranbringen, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, in unterschiedlichen Lebenskonstellationen. Es ist wichtig, auch hier voranzukommen, genauso wie bei den wichtigen Punkten des Staatsangehörigkeitsrechts, dessen Reform wir vor der Brust haben.
Noch ein Punkt, bei dem Sie sich ja noch mal überlegen können, ob man jungen Menschen nicht mehr Wertschätzung entgegenbringen will: Machen Sie doch mit beim Wählen mit 16! Das wäre doch mal ein Zeichen.
In einigen Bundesländern macht das die Union. Geben Sie sich mal einen Ruck, das auch hier gemeinsam mit uns voranzubringen. Das wäre aus meiner Sicht jedenfalls ein richtiges Zeichen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann, Sie sind ja Schalke-Fan. Ich bin Dortmund-Fan.
Es ist so, dass man gelegentlich verschiedene Meinungen hat. Aber ich glaube, wir müssen es in der Ampelkoalition beim Mietrecht nicht erst zu dieser Derbykonkurrenz kommen lassen.
Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir auch in der zweiten Halbzeit dieser Ampelkoalition beim Mietrecht vorankommen.
Das ist Politik für Millionen, nicht für wenige Millionäre, auf die Friedrich Merz gestern in seiner Rede hier seine Schwerpunkte gesetzt hat.
Auch da müssen wir, glaube ich, vorankommen.
Beim Bereich Quick Freeze verweise ich immer auf Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die hat nämlich am 7. Juni 2011 ein wichtiges Diskussionspapier veröffentlicht, in dem sie gesagt hat: Ja, das kann ein Ansatz sein. Aber wenn ich was aus der Gefriertruhe rausholen will, dann muss was da sein, dann muss ich das vorher erst mal speichern. – Darum hat sie damals richtigerweise gesagt: So etwas geht nur mit einer Speicherpflicht. – Das ist, glaube ich, ein Diskussionsentwurf, mit dem Ihre Amtsvorgängerin – ich glaube, es war Ihre; sie ist nicht in der SPD –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– was Sinnvolles gesagt hat. Das sollten wir uns gemeinsam noch mal anschauen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt der letzte Aufruf für die Wahl. Nach der nächsten Rede wird die Abstimmung geschlossen.
Der nächste Redner ist Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kollegen! Allgemeine Ausführungen zum Zustand der Ampelkoalition werde ich mir jetzt mal verkneifen, auch wenn es schwerfällt. Aber auch konkret auf das Justizressort bezogen, gibt es mehr als genug zu sagen.
Finanziell sind wir freilich wieder recht überschaubar unterwegs. Aber eben auch die Initiativen aus dem Hause Buschmann waren bisher sehr, sehr spärlich. Erneut will ich hier an die Hunderte hochbezahlten Beamten und Inhaber von sonstigen Posten im Ministerium erinnern, welche – so hat eine Anfrage von der AfD ergeben – in ihrer Tätigkeit nicht so wirklich ausgelastet sind. Weshalb? Weil der Umsatz an echten hausinternen Initiativen bisher eben höchst mau war.
Ankündigungen gab es genug. Wenn da nicht immer jeweils der missliebige Koalitionspartner wäre, nehme ich an. Da werden nicht nur Dinge an sich gezogen. Man scheint nicht einmal juristische Zuarbeit oder sonstige Unterstützung vom BMJ ins Auge zu fassen. Klar, die Feinheiten Ihrer grandiosen Zusammenarbeit werden Sie uns jetzt nicht mitteilen. Aber dass das Heizungsgesetz von Meister Habeck rechtlich absoluter Schrott vom Lobbyistenjahrmarkt war und ist, der einfach nur durchgedrückt werden sollte, das wissen Sie ganz genau, Herr Buschmann.
Also, auch wenn Kapazitäten offensichtlich brachliegen, dann geht bei der Ampel dennoch wie immer Haltung vor Nachdenken und Ideologie vor Fakten.
Da musste ich mir fast die Augen reiben, als ich zumindest einen klitzekleinen gegenteiligen Ansatz gesehen habe, nämlich die Streichung von einigen Geldern, unter anderem für HateAid. Wollte man nämlich Ideologie vor Fakten, dann war diese Organisation stets eine sichere Bank. Deren Homepage und Aussagen triefen nur so vor politischer Schlagseite. Da weiß eigentlich jeder, was dort die echte Agenda ist – vielleicht ja auch Sie, Herr Buschmann. Aber selbst wenn es nur der Sparzwang an sich war: Jeder Elfenbeinturm, der fällt, ist erfreulich.
Bei der politischen Betätigung der juris GmbH musste aber noch von außen nachgeholfen werden. Dafür gibt es also keinen Smiley ins Aufgabenheft. Juristische Plattformen als Politherolde zu missbrauchen, das ist nun wirklich eher Grünenhandwerk – sehr enttäuschend.
Ebenfalls eine Malaise sind die Rückstellungen von Dutzenden Millionen für Strafzahlungen an die EU aufgrund der verspäteten Umsetzung der Denunziantenverordnung, vulgo Whistleblower-/Hinweisgeberschutz. Da saß die Sache im deutschen Beamtentum, nicht zuletzt der Länder, so quer, dass eben die Frist gerissen wurde. Falls man diese Spitzelregeln gar nicht mitgemacht hätte, dann wäre das Geld ja vielleicht noch gut angelegt gewesen. Aber so haben wir das Schlechte aus beiden Welten: Denunziantentum planmäßig umgesetzt und noch zusätzliche Kosten für den Steuerzahler.
Sie haben doch angeblich so kurze Kommunikationswege. Streichen Sie für die 35 Millionen Euro bitte weitere linke Ideologietöpfe woanders! Das können Sie sofort umsetzen; es hindert Sie niemand. Viel Erfolg dabei!
Ist jetzt noch ein Mitglied hier anwesend, das noch nicht abgestimmt hat? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Draußen ist auch niemand, der gerade heranstürzt? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis gebe ich dann später bekannt.
Wir fahren fort in der Debatte. Als Nächstes erhält Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 561 Tagen herrscht ein offener, brutaler Angriffskrieg in der Ukraine. Vor 561 Tagen hat Russland sein friedliches Nachbarland, die Ukraine, ganz offen überfallen. Bereits seit 2014 herrscht de facto Krieg im Osten der Ukraine, und bereits seit 2014 werden dort durch die russische Armee und gedungene Söldner brutale Kriegsverbrechen begangen. Der Angriff auf den Markt von Kostjantyniwka war das jüngste in einer ganzen Reihe von grausamen Kriegsverbrechen; es wird leider nicht das letzte gewesen sein. Deswegen war und ist es richtig, dass diese Koalition den Generalbundesanwalt von Beginn an mit ausreichend Personal- und Sachmitteln ausgestattet hat, um Ermittlungen – gemeinsam mit den internationalen Partnern, gemeinsam mit der Ukraine – durchführen zu können, um die Beweissicherung zu starten und letztlich die spätere Strafverfolgung zu ermöglichen.
Ich bin sehr, sehr froh, dass in dieser Frage Konsens unter den demokratischen Fraktionen in diesem Hause herrscht.
Meine Damen und Herren, wir werden – nicht nur, aber natürlich auch – wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine das Völkerstrafgesetzbuch modernisieren und Strafbarkeitslücken endlich schließen. Erst heute Morgen – ich habe leider nicht persönlich dabei sein können – hat hier in diesem Haus auf Initiative meines Kollegen Robin Wagener eine Veranstaltung zur Verschleppung von Kindern aus der Ukraine stattgefunden. Ich finde es richtig und wichtig, dass wir uns auch insbesondere unter diesem Aspekt das Völkerstrafgesetzbuch noch einmal anschauen: Wie können wir diejenigen, die diese grausamen Verbrechen begehen, die Kinder verschleppen und in russische Familien zwangsadoptieren, wie können wir alle, die daran beteiligt sind, ausreichend bestrafen?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon gesagt worden: Die Haushaltslage ist angespannt, und sie ist – ich kann es Ihnen nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – in der Tat noch angespannter, als sie sein müsste, weil der frühere CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer 243 Millionen Euro durch seine vorzeitige Unterzeichnung der Mautverträge einfach so verpulvert hat. Mit 243 Millionen Euro könnten wir die Digitalisierungsmittel des Bundes für die Länder, die Justiz, mehr als verdoppeln. Wir könnten 3 240-mal die European Lawyers in Lesvos finanziell unterstützen, die nicht nur Migrantinnen und Migranten unterstützen, beraten und verteidigen, sondern die damit letztlich unsere europäischen Werte, unseren europäischen Rechtsstaat dort auf Lesbos und anderswo verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir könnten – die Kollegin Winkelmeier-Becker hat den Pakt für den Rechtsstaat angesprochen – mit 243 Millionen Euro mehr als 1 800 Richter- und Staatsanwaltsstellen für die Länder finanzieren.
Wir könnten 405 Jahre lang HateAid fördern. Dass diese Millionen im Bundeshaushalt fehlen, ist die politische Verantwortung, das Versagen der CSU; das muss hier mal so klar festgestellt werden.
Meine Damen und Herren, es ist gesagt worden: Hass und Hetze im Internet nehmen immer mehr zu. Und es ist bezeichnend, welche Partei – der Abgeordnete Peterka, der gerade geredet hat – hier als einzige HateAid kritisiert und offensiv angreift. Es ist völlig klar, dass die Partei, die Hass und Hetze zu ihrem Geschäftsmodell macht, nicht möchte, dass wir die Menschen, die von Hass und Hetze bedroht sind, dabei unterstützen, ihre Rechte in einem Rechtsstaat auch mit rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen.
Es war richtig, dass wir HateAid unterstützt haben, und wir werden in den Haushaltsberatungen dazu kommen müssen, dass wir dies auch in den kommenden Jahren tun. Dafür steht auch die grüne Fraktion, und ich bin froh, dass darüber Konsens in der Koalition herrscht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, manche Vorhaben der Rechtspolitik kosten nichts oder nur wenig Geld, sind deswegen aber nicht weniger wichtig. Es ist zu Recht angesprochen worden: Die Modernisierung des Namensrechts wird von vielen Menschen in diesem Land herbeigesehnt. Wir werden mit der Verantwortungsgemeinschaft und mit der Reform des Abstammungsrechtes das Familienrecht modernisieren. Und da geht es eben nicht, Herr Kollege Krings, in allererster Linie darum, verschiedene Lebensentwürfe auszuüben. Nein, es ist ein geradezu konservatives Projekt, dass wir sicherstellen wollen, dass jedes Kind in diesem Land von Anfang an ein Recht auf zwei Eltern hat; dass ein Kind, dessen leibliche Mutter bei der Geburt stirbt, nicht als Vollwaise dasteht, sondern dann wenigstens noch die Partnerin der Mutter als Mutter hat. Jedes Kind hat ein Recht auf zwei Eltern. Für das Kindeswohl wollen wir das Abstammungsrecht reformieren und modernisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, ich konnte heute Morgen in der „LTO“ lesen – Sie haben es ja auch gerade noch einmal wiederholt –, dass es in der CDU/CSU-Fraktion einen Brandbrief gibt, mit dem Sie versuchen wollen, jede Modernisierungsbemühung im Bereich der strafrechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs zu stoppen.
Meine Damen und Herren, nicht die Streichung von § 219a Strafgesetzbuch war ein Fehler. Nein, es war ein Fehler, dass der Rechtsstaat es jemals unter Strafe gestellt hat, dass Ärztinnen und Ärzte über ihre eigenen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen informieren dürfen.
Es war ein Fehler, dass Frauenfeinde und sogenannte Lebensschützer in diesem Land Staatsanwälte und Gerichte für ihre finsteren Ziele instrumentalisieren und Ärztinnen und Ärzte vor Gericht zerren konnten.
Das alles war ein Fehler, und es ist richtig, dass dieser Paragraf weg ist.
Frau Winkelmeier-Becker, wir starten doch keinen Kulturkampf.
Den Kulturkampf starten diejenigen, die Ärzte im Internet denunzieren. Den Kulturkampf starten diejenigen, die Demonstrationen vor Beratungsstellen veranstalten, um Frauen unter Druck zu setzen. Diese Koalition wird auch das Problem der Gehsteigbelästigung endlich angehen.
Das sind Probleme, die es seit Jahren gibt, die Sie immer ignoriert haben. Die Frauen verdienen unsere Unterstützung. Die Ärztinnen und Ärzte verdienen Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss.
Ja, bitte.
Ihre übereilten Strafrechtsverschärfungen der letzten Jahre haben den Gerichten und den Staatsanwälten viel unnötige Arbeit gemacht. Wir machen Rechtspolitik mit Maß und Mitte, mit Augenmaß und nicht mit dem Bauch, und das ist auch richtig so.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeitsfähigkeit der Justiz in Bezug auf Qualität und Geschwindigkeit zu gewährleisten, gehört zu den großen Herausforderungen in der Rechtspolitik. Bereits jetzt fehlen 1 500 Richter und Staatsanwälte. Bis ins Jahr 2030 werden weitere 10 000 Stellen frei werden. Die Komplexität und die Dauer der Verfahren nehmen zu, sodass die Entlastungswirkungen der geschaffenen Stellen bereits beinahe konsumiert sind.
Nach einer Allensbach-Umfrage sagen bis zu 75 Prozent der Menschen in Deutschland: Das Vertrauen in die Justiz leidet, weil die Verfahren so lange dauern.
Auch der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission hat Besoldung, aber auch Verfahrenslänge und Personalbesetzung angesprochen. Es muss deswegen eine gemeinsame Kraftanstrengung in der Rechtspolitik geben, dass der Pakt für den Rechtsstaat verstetigt und fortgeführt wird. Es liegt im Interesse von uns allen, dass die Justiz in den nächsten Jahrzehnten handlungsfähig bleibt, meine Damen und Herren.
Die 50 Millionen Euro für den digitalen Rechtsstaat werden nicht ausreichen. Die Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung der Justiz sind größer als das, was mit dem, was die Ampelkoalition hier an finanziellen Mitteln vorsehen möchte, gelingen kann.
Ich möchte auch auf den Bundesjustizminister zu sprechen kommen, der in seiner Arbeit ja nicht nur für die Qualität der Gesetzgebung bürgt, sondern natürlich auch Verfassungsminister ist. Es ist schade, dass Sie bei der Wahlrechtsreform keinen Satz zur Verletzung des Demokratieprinzips gefunden haben. Sie haben beim Heizungsgesetz, welches morgen im Bundestag zur Beratung ansteht, bei dem immer noch nicht klar ist, wie viel CO2 überhaupt eingespart wird, nichts zum Thema Verhältnismäßigkeitsprinzip gesagt.
Und beim Selbstbestimmungsgesetz, wo wir natürlich auch den Respekt einfordern, haben Sie nichts zu potenziellen Konflikten in den Familien gesagt. Da erwarten wir von einem Justizminister mehr. Sie müssen zu diesen verfassungsrechtlichen Fragen auch klar Stellung beziehen.
Was ist zu tun? Es ist heute mehrmals das Thema Vorratsdatenspeicherung angesprochen worden. Ich will übersetzen, um was es da geht. Es geht um Opferschutz. Es geht um die Rechte von missbrauchten Kindern. Es geht darum, dass der Rechtsstaat nicht ruhen darf, wenn durch Darstellungen sexualisierter Gewalt übelste Straftaten an Kindern vorgenommen werden.
Das Urteil des EuGH vom letzten Jahr hat deutlich gemacht: Ja, es gibt eine rechtliche Möglichkeit, nämlich die Speicherung von IP-Adressen.
Wenn wir in Deutschland weiter zögern, zumindest die Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung und Verhinderung schwerster Straftaten zu adressieren, dann machen wir uns mitschuldig, weil wir als Gesetzgeber bei dem Thema nicht handeln. Es ist dringend, und wir brauchen die Speicherung von IP-Adressen.
Ich bin auch Ihnen, Herr Kollege Limburg, zunächst einmal dankbar, dass Sie das Thema Völkerstrafrecht angesprochen haben. Wir müssen Lücken im Völkerstrafrecht schließen. Wir müssen aber auch gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir das internationale Recht fortschreiben. Lassen Sie uns gemeinsam im Deutschen Bundestag auch zu einer Haltung kommen, dass wir ein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine einrichten. Auch wenn es lang dauert: Es ist notwendig, dass die Kriegsverbrecher auch wegen des Verbrechens der Aggression zur Rechenschaft gezogen werden und dass dieses Tribunal eines Tages entsteht.
Ich kann Ihre Einschätzungen aber nicht teilen – da möchte ich deutlich widersprechen – zum Thema „§ 218 StGB, Schwangerschaftsabbruch“.
– Sie haben § 219 angesprochen.
Ich will aber darauf hinweisen, dass dieser Teil eines gesellschaftlichen Konsenses ist.
Dieser gesellschaftliche Konsens war Teil einer Einigung, die uns in Deutschland 30 Jahre lang gesellschaftlichen Frieden in dieser Frage gebracht hat.
Sie merken überall in der Welt: Wo die Frage von Abtreibung polarisiert wird, spaltet sie auch die Gesellschaft.
Deswegen bin ich wirklich, auch in dieser Debatte, der Ansicht, dass all die Überlegungen, auch die der Bundesfamilienministerin, an den Abtreibungsparagrafen heranzugehen, falsch sind, weil wir mit der jetzigen Rechtslage gut zurechtkommen, weil sie gesellschaftlichen Frieden gebracht hat und weil jede andere Regelung möglicherweise auch das Schutzkonzept des Bundesverfassungsgerichts zerstören und die Würde des ungeborenen Lebens antasten würde. Deswegen bitte ich, dass wir bei diesem Thema nicht nur zurückhaltend diskutieren, sondern dass wir diesen gesellschaftlichen Konsens respektieren.
Meine Damen und Herren, es geht beim Justizhaushalt um die Frage von Qualität von Rechtsprechung und Rechtsetzung. Es geht darum, dass die Menschen Vertrauen in diesen Rechtsstaat haben. Deswegen darf der Justizhaushalt nicht in erster Linie gesehen werden als ein Haushalt, wo man trotz kleineren Volumens einspart, sondern man muss sich fragen: Wie kann man durch ordentliche Mittelausstattung dafür Sorge tragen, dass die Justiz auch langfristig arbeitsfähig bleibt und das Vertrauen in diesen Rechtsstaat weiterhin stark ist?
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Unser relativ kleiner Haushalt der Justiz ist jedoch in seiner Bedeutung kaum zu übertreffen. Er hat den Anspruch, unseren Rechtsstaat für die Zukunft aufzustellen, ihn zu modernisieren und zu stärken. Dies ist in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen abnimmt, wichtiger denn je.
Wie die meisten von uns war ich in den vergangenen Sommermonaten sehr viel in meinem wunderschönen Brandenburger Wahlkreis unterwegs. Egal ob in Rathenow, in Brandenburg an der Havel oder in und um Treuenbrietzen: Durch die vielen Krisen der vergangenen Jahre herrscht Unsicherheit in der Bevölkerung. Das nehmen wir sicherlich alle wahr. Deshalb sind wir viel vor Ort. Deshalb sind wir ansprechbar und reden viel mit den Menschen. Es besteht zu Recht der Wunsch nach Ordnung, nach Sicherheit und Verlässlichkeit, nach wirtschaftlicher wie auch gesellschaftlicher Stabilität.
Für ebendiese Stabilität und für diese Ordnung wird tagtäglich in unserer Justiz und an unseren Gerichten unter Einsatz von hohem persönlichem Aufwand gearbeitet. Ob die Rechtspfleger in den Geschäftsstellen, in der Richterschaft oder in den Staatsanwaltschaften: Sie alle halten dort nicht nur unseren Rechtsstaat am Laufen, sie halten unsere gesamte Gesellschaft zusammen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Ein Gericht ist kein Elfenbeinturm. Gerade dort haben wir tiefe Einblicke in die Probleme unserer Gesellschaft. Gerade dort wird unermüdlich daran gearbeitet, auszugleichen, Recht zu sprechen und nach Ergebnissen und Lösungen zu suchen. In einer Zeit, in der Populisten polarisieren und Hetzer spalten, ist der Zusammenhalt, der dort geschmiedet wird, umso wichtiger für uns alle. Ein großer Dank gilt all denjenigen, die in der Justiz und Rechtspflege arbeiten. Wir sehen hier, was sie tun.
Wir wissen, dass diese Stabilität und Ordnung einen gut ausgestatteten Rechtsstaat benötigen. Deswegen ist diese Debatte hier so wichtig. Denn das Recht muss auf der Höhe der Zeit sein. Es muss modern sein. Die Justiz muss funktionsfähig sein, damit unser Staat gut zusammenhält und funktioniert. Die Fragen „Werden Straftaten konsequent verfolgt?“, „Bekomme ich recht, wenn ich recht habe?“, „Wie lange dauern Verfahren?“, „Wann ergehen Entscheidungen?“ sind sehr, sehr wichtige Fragen – Fragen,
an deren Beantwortung wir arbeiten, zu denen wir auch schon viele Lösungen vorgelegt haben und noch weiter vorlegen werden.
Damit bei Massenverfahren schneller und leichter Gerechtigkeit erreicht wird, haben wir die Verbandsklagerichtlinie verabschiedet. Hierdurch kann im Wege des kollektiven Rechtsschutzes schneller und vor allem kostengünstiger Gerechtigkeit erreicht werden. Das ist ein Meilenstein für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Auch durch die geplante Digitalisierung der Verfahren beim Bundesverfassungsgericht und durch das geplante Leitentscheidungsverfahren
werden wir unsere Justiz effektiver machen und den Rechtsschutz stärken.
Essenziell für das Funktionieren des Rechtsstaats ist aber auch – das weiß ich als Richterin auch persönlich – die personelle und technische Ausstattung unserer Gerichte. Gerade um Deutschland auch hier auf der Höhe der Zeit zu halten, werden wir darauf achten, dass eben klug in den Rechtsstaat investiert wird – klug, wie es dieser vorgeschlagene Haushalt der Bundesregierung schon tut und, wie wir hier in der Debatte schon gehört und gesehen haben, wo unsere Haushälterinnen und Haushälter – etwa bei HateAid, beim Anne-Frank-Zentrum – noch nachsteuern werden; denn das ist sehr, sehr wichtig.
Damit der Rechtsstaat gut funktioniert, brauchen wir starke Gerichte. Am Beispiel der Verwaltungsgerichte sehen wir: Das ist unglaublich wichtig. Damit die Energiewende funktioniert, damit Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und Stromtrassen beschleunigt werden, darf die Justiz nicht zu einem Flaschenhals werden. Wir brauchen starke Zivilgerichte mit spezialisierten Kammern, damit große Wirtschaftsstreitigkeiten ebenso gut und schnell gelöst werden können wie die privaten kleinen Streitigkeiten, deren Lösung ebenso wichtig ist und bei denen wir auch schnellen Rechtsschutz brauchen. Wir brauchen starke Strafgerichte, damit in fairen und gut ausermittelten Strafverfahren – hier geht der Ruf insbesondere in Richtung des CDU-Generalsekretärs mit seinen Vorschlägen – diejenigen sanktioniert werden,
die sanktioniert werden müssen, wenn sie sich nicht an die fundamentalen Regeln unseres Zusammenlebens gehalten haben. So funktioniert ein Rechtsstaat, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Justiz technisch und personell hervorragend ausgestattet ist. Auf Bundesebene haben wir hier zuletzt mit der Schaffung eines neuen Senats beim Bundesverwaltungsgericht für den Ausbau großer Energievorhaben etwas gemacht. Jetzt ist es wichtig – um bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu bleiben –, dass in den Ländern an den Oberverwaltungsgerichten nachgesteuert wird und diese nicht zum Flaschenhals werden.
Mit diesem Haushalt wollen wir die Länder mit der Digitalisierungsinitiative für die Justiz unterstützen und dafür sorgen, dass dort investiert wird, wo der Schuh drückt, dass wir insgesamt in der Justiz ein Mehr an Mitteln haben. Die Richterinnen und Richter in unserem Land sollen nicht länger händisch Schadenspositionen auf Papier suchen, während internationale Großkanzleien KI-gestützt im Akkord große und lange Schriftsätze produzieren. Hier müssen wir die Augenhöhe wiederherstellen.
Kluge Investitionen sind deshalb gerade in Zeiten knapper Haushaltsmittel für den Rechtsstaat und für das Bundesministerium der Justiz sehr, sehr wichtig.
Aber weil es hier in der Debatte eben angeklungen ist und wir schon relativ viel über die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie geredet haben, möchte ich dazu auch noch ein, zwei Worte verlieren. Diese 35 Millionen Euro hätten wir in diesem Haushalt sehr, sehr gut gebraucht.
Das Problem dabei ist, dass wir als SPD-Fraktion das in der letzten Legislatur umsetzen wollten, aber an der Blockade der CDU/CSU-Fraktion gescheitert sind.
Jetzt haben wir es in der Ampelkoalition umgesetzt,
und Sie haben es mit Ihrer Partei aus parteipolitischem Kalkül im Bundesrat noch mal gestoppt.
Das ist keine verantwortungsvolle Politik, wenn es um Steuergelder geht, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sehnen sich nach Stabilität und Verlässlichkeit. Lassen Sie uns diesem Bedürfnis mit guten Investitionen in einen starken Rechtsstaat gerecht werden. Wir haben einen guten Entwurf. Wir werden ihn sicherlich in den Verhandlungen noch etwas besser machen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir freuen uns auf die Verhandlungen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Faeser, schön, dass zumindest die Justiz es geschafft hat, Sie hier in dieses Plenum zu zitieren. Die Justiz wird demnächst wahrscheinlich noch genug mit Ihnen zu tun haben. Aber um Sie geht es später.
Dem Justizminister Marco Buschmann, meine Damen und Herren, im Netz auch bekannt als „MB Sounds“, der tranig-tranceartige Melodien verzapft und zusammenstellt,
kann man nicht vollständige Untätigkeit vorwerfen. Neben seinen musikalischen Hobbys hat er zumindest Zeit, ein bisschen in der links-woken Mottenkiste herumzukramen und uns Gesetze wie die zur Einführung der Gerichtssprache Englisch und zur Drogenfreigabe zu präsentieren. „Warum?“ fragen wir uns. Vielleicht für die Konsumenten seiner Musik, vielleicht, um Lauterbach zu entkriminalisieren, oder vielleicht auch nur, um die Ampelpolitik erträglicher zu machen.
Man weiß es nicht.
Kunterbunte Nachnamensgestaltung, die an einen Mix aus dem Becher von Tom Cruise in „Cocktail“ erinnert, Spitzel- und Meldestellengesetze und – offenbar ganz wichtig – das Selbstbestimmungsgesetz – heute schon ein paarmal hier erwähnt –, das es wahrscheinlich demnächst ganz üblen, schrägen Gestalten ermöglicht, häufiger und problemloser das Geschlecht zu wechseln als unsereins das Telefon, den Telefonanbieter oder gar seine Heizung: Je nachdem, wie man oder frau sich gerade fühlt oder identifiziert, als Mann oder Frau. Außer es ist Krieg, dann bleibt ein Mann ein Mann.
Ansonsten herrscht Verwirrung pur. Wenn sich die Frau kurz vor der Geburt des Kindes entscheidet, ein Mann zu sein, hat das Kind nach § 1591 BGB keine Mutter. Wenn sich der Vater, der Erzeuger, entscheidet, eine Frau zu sein, hat das Kind nach § 1592 BGB keinen Vater. Ist überhaupt ansatzweise durchdacht, Herr Buschmann – er plaudert gerade nett –, welchen Einfluss das auf unsere Familien in Deutschland hat? Ich glaube, nicht.
Willkommen in der verrückt-perversen Welt nun auch der Freien Demokratischen Partei und des Bundesministeriums der Justiz, das früher einmal das Herzstück und das Bollwerk unseres Rechtsstaates und der Gesetzgebung in unserem Deutschland war! Geblieben ist davon in der Regenbogenwelt des Herrn Buschmann nur noch ein klitzekleiner Schatten des ehemals großen Bundesjustizministeriums. Er ist nicht der einzige Justizminister, der dafür verantwortlich ist, das Ministerium weiter zu verzwergen – das geht schon sehr lange –, verzwergen allerdings nur thematisch.
Das personelle Verzwergen – dazu hat der Kollege Peterka schon ausgeführt – findet überhaupt nicht statt. 400 hochbezahlte Juristen sind im Ministerium angestellt. Wir haben mal gefragt, was die denn so machen. Sie haben gerade mal ein Dutzend Gesetze in dieser halben Legislaturperiode auf den Weg gebracht; Gott sei Dank, muss man sagen. Von drei Juristen war überhaupt nur konkret zu ermitteln, was sie in Ihrem Ministerium tun.
Ich kann verstehen, Herr Buschmann, dass 99 Prozent der Juristen auf Tauchstation gehen. In einem solchen Ministerium würde ich auch nicht arbeiten wollen; das kann man wirklich verstehen.
Es gibt genug zu tun, meine Damen und Herren: Die Entbürokratisierung muss vorangetrieben werden. Die Entpolitisierung der Justiz muss vorangetrieben werden,
die Absenkung der Strafmündigkeit. Aber ansonsten wird nur Klientelpolitik gemacht, wird sich zum Beispiel damit befasst, wenn ein Mann als Frau bezeichnet wird oder umgekehrt; demnächst ist es strafbar.
Hochkriminelle Klimakleber werden nicht verurteilt, auf der anderen Seite werden Vergewaltiger freigelassen. Das ganze Justizsystem steht bei uns auf dem Kopf. Es muss wieder richtig eingenordet werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Alternative für Deutschland wird dafür sorgen,
dass nicht nur die gerade genannten Unsinnsgesetze abgeschafft werden, sondern dass mit dem eisernen Besen gekehrt wird. Meine Damen und Herren, wir werden Lösungen liefern.
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluss!
Wir werden Schluss machen mit dieser Clowns-Republik
und für ein Deutschland arbeiten, auf das die Deutschen in Deutschland wieder stolz sein werden.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Canan Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buschmann, ich weiß nicht, was Sie gestern Abend gemacht haben. Ich war in meinem Wahlkreis in der Samariterkirche mit Mieterinnen und Mietern, die Angst haben, verdrängt zu werden, die eigentlich von uns als Ampel und Fortschrittskoalition erwartet haben, dass wir Mieter/-innen schützen.
Tatsächlich muss man sich mal anschauen, was wir in der Koalition vereinbart haben und uns zur Halbzeit hoffentlich bald bevorsteht. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir eine Kappungsgrenze bei der Miethöhe einführen wollen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das Vorkaufsrecht wieder einführen wollen. Und wir haben uns darauf verständigt, dass wir die Mietpreisbremse stärken wollen. Meine Damen und Herren, für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gilt: Wir stehen dazu, und wir fordern diese Dinge auch ein!
Es sind nicht nur die Mieterinnen und Mieter. Bei mir melden sich auch Richterinnen und Richter, die sagen: Wir wollen die Menschen endlich gleichbehandeln, die eine Kündigung erhalten – eine außerordentliche oder eine ordentliche Kündigung. Wir haben das in der Koalition, in der Ampel, auch schon längst vereinbart. Da frage ich mich – aber auch Sie, lieber Herr Bundesminister –: Wann kommen diese Regelungen?
Geben Sie endlich die Mieter/-innenschutzregelungen frei. Sie liegen in den jeweiligen Häusern doch schon längst vor. Die Mieterinnen und Mieter brauchen diese Regelungen ganz dringend, meine Damen und Herren.
Schauen wir uns unsere Herangehensweise an die gemeinsamen Beratungen über unseren Haushalt für die nächsten Jahre an. Man kann doch nicht außer Acht lassen, was die Familien, die Menschen in unserem Land machen, wenn sie ihren Haushalt aufstellen. Meine Damen und Herren, es würde den Bundeshaushalt keinen Cent kosten, die Mieter/-innen zu entlasten. Wir könnten es Millionen Menschen und Familien in diesem Land ermöglichen, einen Haushaltsplan aufzustellen, der neben der Miete, die immer weiter steigt und den Haushaltsplan begrenzt, auch andere Dinge enthält wie zum Beispiel mal ein Geschenk für die Kinder oder ein Kinobesuch mit den Eltern.
Meine Damen und Herren, schon heute frisst die Miete in Städten teilweise die Hälfte des Einkommens.
Nach zwei Jahren müssen wir uns als Ampel fragen: Wie lange soll das gehen? Das ist mein Wunsch, den ich in diese Runde einbringe. Sowohl zu den mietrechtlichen Regelungen als auch zum Vorkaufsrecht liegen schon Entwürfe vor. Lieber Herr Buschmann, geben Sie sie frei. Geben Sie Ihre Blockade auf, und helfen Sie uns, die Mieter/-innen zu schützen.
Die nächste Rednerin ist Franziska Hoppermann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Nach diesen eher stammtischartigen Ausführungen würde ich gerne noch mal zum Einzelplan zurückkommen, über den wir hier eigentlich reden wollen.
Ich würde auf die Zahlen, ehrlich gesagt, sogar lieber noch detaillierter eingehen, aber leider liegen uns die Unterlagen dazu noch gar nicht vor. Ihr Haus hat uns die Berichterstattermappen und die Erläuterungen noch immer nicht vorgelegt, was ich bei einem eher kleineren Haushalt schon für eine Geringschätzung und absichtliche Missachtung halte. Ehrlich gesagt können wir da besser miteinander umgehen.
Aber auch schon so sind beim näheren Hinsehen ein paar Zahlen durchaus interessant. Vordergründig liegt bei Ihnen im Etat eine Erhöhung des Ansatzes vor. Aber da muss man genauer hinschauen. Sie machen nämlich den alten und sehr durchschaubaren Haushältertrick. Sie planen an zwei Stellen massiv die Einnahmen hoch – um 30 Millionen Euro insgesamt –, nämlich beim Bundesamt für Justiz und beim Deutschen Patent- und Markenamt. Gleichzeitig kürzen Sie aber beim Deutschen Patent- und Markenamt die Personalausgaben und setzen auch den Ansatz für die Digitalisierung herunter. Das bedeutet im Ergebnis wahrscheinlich höhere Gebühren für neue Patente, also Erfindungen in Deutschland, die wir in diesen Zeiten der Transformation und mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland brauchen,
bei gleichzeitig schlechter werdender Betreuung aufgrund einer Personalreduzierung. Das kriegen wir irgendwie nicht übereinander.
Darüber müssen wir noch mal gemeinsam sprechen.
Es wurde schon gesagt, dass Sie 35 Millionen Euro für die Strafzahlungen an die EU veranschlagen. Ehrlich gesagt muss ich auch da noch mal den Kollegen Hönel korrigieren: Das geht nicht aufs Konto der Union, sondern das geht auf Ihr Konto; denn Sie haben verfassungswidrig versucht, dieses Gesetz durch die Republik zu treiben.
Und auch das ist eines Verfassungsministers wirklich unwürdig.
– Wie Sie das umsetzen, hat mit vorläufigen Jahreszahlen gar nichts zu tun; Sie haben sich verfassungswidrig verhalten, und das ist bemerkenswert.
Im Ergebnis kürzen Sie also in Ihrem Haushalt, und da fällt neben den Zuwendungen, die schon angesprochen wurden, besonders ein anderer Fall ins Auge: der Generalbundesanwalt.
Wir merken und wissen alle, dass sich die Sicherheits- und Bedrohungslage in Deutschland weiter verschärft – durch den Krieg in der Ukraine, durch Terroristen und Verfassungsfeinde –, und da planen Sie eine erhebliche Senkung der Kostenerstattung an die Länder um fast 30 Prozent und reduzieren auch die Mittel für die Personalkosten um fast 10 Prozent.
Dazu muss man wissen, dass in Terror- und Staatsschutzverfahren der Generalbundesanwalt in den Bundesländern anklagt und für diese Verfahren dort die Kosten erstattet. Also sagen Ihre Zahlen nichts anderes, als dass Sie hier mit deutlich weniger Staatsschutzverfahren rechnen, was ich für völlig utopisch halte. Und vor allem: Dieses Spiel hatten wir schon einmal, beim Haushalt 2022; auch da haben Sie im Entwurf beim GBA gekürzt, und die Ampelfraktionen haben es in der Bereinigungssitzung wieder korrigiert.
Kommen wir zu einem weiteren Thema. Eines der wichtigsten Zukunftsthemen, hier auch schon mehrfach angesprochen, ist der elektronische Rechtsverkehr. Da will ich mal eine Lanze für die Länder brechen; denn sie haben über den E-Justice-Rat schon seit vielen Jahren gemeinsam erheblich an diesem Thema gearbeitet.
Den Pakt für den Rechtsstaat haben Sie bereits beerdigt – auch das wurde hier schon gesagt –, und beim Digitalpakt Recht kommen Sie ebenfalls nicht vorwärts.
Sie haben 60 Millionen Euro pro Jahr eingeplant. Wir haben gerade mal 6 Millionen Euro für dieses Jahr entsperrt. Sie lassen hier die Justiz und die Länder im Stich und kommen nicht vom Fleck.
Ein weiteres Sorgenkind möchte ich an dieser Stelle auch noch ansprechen: Das ist für mich die Stiftung Forum Recht. Wir stehen als CDU/CSU-Fraktion weiterhin voll hinter diesem Projekt und auch dem Ziel der Stiftung. Aber es muss künftig wirklich eine deutlich professionellere Aufstellung und Haltung in der Stiftung sowie kreative Ideen geben, wie wir die Bedeutung und Funktion des Rechtsstaats in alle Schichten der Gesellschaft tragen und dafür auch werben können.
Leider hat Ihr Ministerium vor allem im vergangenen Jahr bei der Betreuung der Stiftung ziemlich versagt. Der Bericht des Rechnungshofs zur Stiftung ist verheerend; da waren wir uns zumindest als Fraktionen im Ausschuss einig. Wir tragen daher die Überrollung der Mittel für die Stiftung mit. Ich hoffe und setze auf Sie, Herr Minister, dass Sie zusammen mit Ihrem Staatssekretär hierauf ein verstärktes Augenmerk richten und dieses wichtige Vorhaben mit uns gemeinsam auf einen Erfolgskurs führen.
Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss mit Ihrem Haus und auf die nächsten Monate.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Kaweh Mansoori.
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist in den vorherigen Reden schon gesagt worden: Der Etat, den wir haben, ist nicht der größte.
Aber wir sollten nicht den Fehler machen, von der Größe dieses Einzelplans auf die Bedeutung der Rechtspolitik zu schließen. Denn es ist auch deutlich geworden: Unsere Rechtspolitik stärkt den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat; er verbessert die Rechte eines jeden Einzelnen und damit auch der großen Mehrheit in diesem Land, ohne die Rechte der Minderheiten und marginalisierten Gruppen in diesem Land außer Acht zu lassen. Das gilt es dieser Tage zu betonen – gerade nach den Reden, die hier von rechts außen gehalten worden sind –; denn das ist das, was Demokratie und Rechtsstaat auszeichnet, meine Damen und Herren.
In vielen Bereichen geht es gar nicht darum, dass wir die Modernisierung der Gesellschaft vorantreiben, sondern darum, dass wir die Wirklichkeit nachzeichnen, die es längst in diesem Land gibt. Deswegen will ich noch mal festhalten: Unsere Rechtspolitik, die Rechtsetzung und die Rechtspflege machen Menschen und unsere Demokratie stark. Daher werden wir diesen Weg konsequent weitergehen.
Zwei Beispiele will ich Ihnen nennen, wie unsere Politik mit diesem, zugegeben, kleinen Einzelplan weit über den Bereich der Justiz hinaus Wirkung zeigt. In einer Gesellschaft des Respekts darf es nicht zu Diskriminierungen kommen, und deswegen ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das bald 20 Jahre alt wird, bei seiner Einführung ein Meilenstein gewesen. Und trotzdem sehen wir nach fast 20 Jahren, welche Lücken dieses Gesetz hat: Viele Menschen sind wegen der kurzen Fristen nicht in der Lage, ihre Rechte durchzusetzen;
das Gesetz findet in vielen Bereichen keine Anwendung; es ist unverständlich. Nach Berechnungen von Antidiskriminierungsverbänden müssten wir einen zusätzlichen Beratungsaufwand von über 100 Millionen Euro generieren, um die gleiche Wirkung zu erzielen wie ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, das Zähne und Klauen hat.
Deswegen will ich gerade in Zeiten von knappen Kassen noch mal festhalten, wie wichtig es ist, dass wir ein gutes materielles Antidiskriminierungsrecht schaffen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen, Herr Minister! Wir freuen uns auf Ihre Vorschläge. Die Reform des AGG ist längst überfällig in diesem Land.
Das zweite Beispiel, das ich bringen will – gerade weil manche hier im Saal danach gefragt haben –, ist der Bürokratieabbau. Ich frage mich, ehrlich gesagt, ob die Leute die letzten 24 Monate anwesend waren. Was ist denn mit den ganzen Beschleunigungsgesetzen bei Photovoltaik, mit der Beschleunigung bei Windenergie-auf-See, bei Wind-an-Land, bei Netzen? Das Deutschlandtempo ist doch längst im Gange, meine Damen und Herren.
Wir machen doch die Gesetze hier.
Da ist es nicht nur so, dass die Rechtspolitik aus dem Justizministerium in andere Bereiche hineinwirkt. Nein, wir machen auch unsere eigenen Hausaufgaben. Ich denke an die Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, die beispielsweise für effizienteren Personaleinsatz sorgt und dafür, dass weniger Baustopps verhängt werden.
Und auch das Stichwort ist gefallen: Ein neuer Sondersenat am Bundesverwaltungsgericht wurde eingesetzt, damit die wirklich wichtigen Infrastrukturvorhaben auf den Weg kommen.
Also: Sie sehen, wir machen unsere Hausaufgaben.
Aber, Herr Minister, lassen Sie uns auch die sonstigen Herausforderungen am Bundesverwaltungsgericht angehen. Denn wenn wir wollen, dass das Deutschlandtempo wirklich wirkt, dann dürfen Gerichte nicht zum Flaschenhals werden. Wir machen unsere Hausaufgaben; die Länder müssen ihre machen. Vielen Dank für Ihren Entwurf! Wir freuen uns auf die Beratung.
Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe in unserem Land eine zunehmende Erosion des Rechtsstaats und einen weitgehenden Vertrauensverlust vieler Bürger. In den Augen vieler Menschen hat unsere Gerichtsbarkeit bereits Züge von Gesinnungsjustiz angenommen. Die Leute haben den Eindruck, dass es bei Gerichtsurteilen manchmal weniger auf die Tat an sich als auf die Tatmotive ankommt und darauf, aus welcher politischen Ecke jemand stammt.
– Das zeigen vor allen Dingen die Prozesse gegen die Klimakleber.
Immer öfter werden die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften auf Regierungskritiker angesetzt, mit anlasslosen Hausdurchsuchungen als Mittel der Einschüchterung, mit koordinierten Bankkontensperrungen und dem Durchstechen von persönlichen Daten an regierungsnahe Medien, mit monatelanger U-Haft, zum Beispiel für Michael Ballweg oder Oliver Janich,
ohne dass am Ende irgendetwas von den Tatvorwürfen übrig geblieben wäre, außer der Zerstörung von Existenzen. Dazu kommen immer weiter gehende Zensurgesetze und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie der neue § 130 StGB mit seinen völlig unpräzisen Formulierungen und Tatbestandsmerkmalen.
Was die Nord-Stream-Anschläge oder ukrainische Kriegsverbrechen anbelangt, ist für mich kein ernsthafter Wille erkennbar, diese Verbrechen aufzuklären.
Der ehemalige Bundeswehrsoldat Jonas Kratzenberg kämpfte als Freiwilliger auf der Seite der ukrainischen Armee und berichtete nach seiner Heimreise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und in seinem Buch über von ihm beobachtete ukrainische Kriegsverbrechen. Herr Buschmann, sind Sie diesen Aussagen nachgegangen, oder lassen Sie nur gegen russische Kriegsverbrecher ermitteln, weil Ihnen das in Ihren politischen Kram passt?
Seit 2014 wurden durch Kiew die Separatistengebiete beschossen und dort mehr als 10 000 Zivilisten umgebracht. Ich bin für ein Sondertribunal für die Aufklärung aller Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen worden sind – schon im Vorfeld des aktuellen Krieges, seit 2014.
Dann müssten Sie aber, um glaubwürdig zu sein, allen diesen Dingen nachgehen.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Denn der Beschuss von Zivilisten ist für alle verboten, auch für die Kiewer Regierung, die das seit 2014 gemacht hat.
Seien Sie nicht auf einem Auge blind, sondern seien Sie ein vernünftiger Justizminister, der das Recht ernst nimmt!
Herr Abgeordneter.
Denn das Recht gilt für alle Menschen gleich. Das sollten Sie sich merken.
Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Dr. Krings, ich wollte heute eigentlich nicht zur Cannabislegalisierung sprechen,
aber nach Ihrem Redebeitrag hatte ich das Gefühl, dass Sie die Thematik noch nicht so ganz durchdrungen haben. Deswegen möchte ich einmal ganz kurz darlegen, was wir mit dem Cannabislegalisierungsgesetz alles verbessern werden in diesem Land.
Mit diesem Gesetz bekämpfen wir die Organisierte Kriminalität,
indem wir dem Schwarzmarkt Kundinnen und Kunden entziehen und ihnen legale Wege zu einem sauberen Cannabis geben.
Und genau deswegen verbessern wir auch den Gesundheitsschutz in diesem Land.
Denn es wird staatlich reguliert angebautes Cannabis sein.
Nicht zuletzt stärken wir auch den Kinder- und Jugendschutz. Denn in Ländern, in denen entkriminalisiert und legalisiert wurde, sind die Zahlen von konsumierenden jungen Menschen rückläufig und stagnieren.
Ich hoffe, dass wir uns zumindest darauf einigen können als Juristinnen und Juristen, dass das Strafrecht nicht dafür geeignet ist, Aufklärungs- und Präventionsarbeit zu ersetzen. Aber das passiert leider. Wir vertrauen viel zu sehr darauf, dass das Strafrecht das schon regelt. Wenn Ihnen Kinderrechte wirklich so wichtig sind, dann lassen Sie sie uns doch einfach gemeinsam ins Grundgesetz schreiben!
Das wäre doch ganz wunderbar. Ich stehe auch gerne mal für ein persönliches Gespräch dazu zur Verfügung.
Aber jetzt würde ich dann gerne zu der Thematik kommen, um die es hier wirklich geht, nämlich dem Justizhaushalt, und da möchte ich vorwegschicken: Vielen lieben Dank, Herr Justizminister Buschmann, für die gute Vorarbeit, die Sie geleistet haben! Der Justizhaushalt ist auch meiner Meinung nach einer der wichtigsten Einzelpläne, die wir hier haben; denn er ist ein Garant dafür, dass die Gewaltenteilung in diesem Land aufrechterhalten bleibt. Er ist ein Bollwerk gegen Demokratiefeindinnen und -feinde. In den Zeiten, in denen die Umfragewerte für Parteien, die es nicht gut meinen mit den Menschen in diesem Land, wieder ansteigen, in Zeiten, in denen Hass und Hetze im Netz häufig folgenlos stehen bleiben, in Zeiten, in denen das Verteilen eines antisemitischen Flugblatts als Jugendsünde abgetan werden kann, in diesen Zeiten ist der Zugang zum Recht und damit auch die Gewährleistung der Wahrung unserer Grundrechte zentrale Aufgabe der demokratischen Parteien im Bund und in den Ländern.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist auf Vertrauen und einem gemeinsamen Verständnis von Gerechtigkeit und Freiheit aufgebaut. Sie ist leider leicht angreifbar. Häufig ist sie das Erste, was fällt, wenn antidemokratische, autoritär populistische Kräfte an die Macht kommen. Hierfür müssen wir nicht weit blicken, zum Beispiel einfach nur nach Polen oder Ungarn. Vielleicht mag man sich jetzt denken: Das sind aber ganz schön gewichtige Worte für eine Rede zum Haushalt.
Oder: Geld macht doch noch keine Demokratie wehrhaft. – Wer das denkt, dem will ich sagen: Doch! Mit diesem Justizhaushalt finanzieren wir zum Beispiel den Generalbundesanwalt. Die Bundesanwaltschaft schützt unsere demokratische Grundordnung, indem sie terroristische Straftaten verfolgt und zur Anklage bringt. Jüngstes Beispiel ist die Terrorgruppe um Prinz Reuß, bei der auch eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete mit dabei war. Diese Gruppe ist mit ihrem Ziel, unsere Demokratie zu stürzen, gescheitert. Gut so!
Mit diesem Justizhaushalt finanzieren wir aber auch den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof sowie das Bundespatentgericht. All diesen obersten Bundesgerichten stellen wir im kommenden Haushalt mehr Geld zur Verfügung. Das ist genau das richtige Zeichen. Im Ergebnis investieren wir mit diesem Haushalt in einen wehrhaften, demokratischen Rechtsstaat. Er fördert damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Selbstverständlich werden wir in den Haushaltsberatungen darüber verhandeln müssen, ob wir als Staat in diesen Zeiten nicht gerade auch wichtigen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie HateAid doch wieder Geld zur Verfügung stellen.
Ich bin gespannt auf die Haushaltsberatungen und wünsche uns dabei Mut, Glück und Zusammenhalt. Ich bin sicher: Am Ende werden wir einen Haushalt haben, mit dem wir alle zufrieden sein können.
Vielen lieben Dank.
Ich bin gespannt, wie viele dieses Angebot des persönlichen Gesprächs noch annehmen werden. – Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Einzelplan vor.
Bevor wir zum nächsten Geschäftsbereich übergehen, möchte ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen verlesen.
Ich komme zuerst zum Protokoll über die Wahl eines Mitgliedes des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: Es gab 683 abgegebene Stimmzettel. Mit Ja haben gestimmt 69 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 606 Abgeordnete, Enthaltungen 8. Der Abgeordnete Stephan Brandner hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen
nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.
Ich komme nun zum Protokoll über die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages – es handelt sich hier um den ersten Wahlgang –: abgegebene Stimmzettel 683. Mit Ja haben gestimmt 90 Abgeordnete,
mit Nein haben gestimmt 576 Abgeordnete, Enthaltungen 17. Der Abgeordnete Jörg Schneider hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist zum Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt.