Protokoll
Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 74 Absatz 2 i.V.m. Absatz 1 Nummer 27 und Artikel 80 Absatz 2 GG
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die 1033. Sitzung des Bundesrates. Bevor wir in die Beratung der Vorlagen eintreten, habe ich gemäß § 23 unserer Geschäftsordnung Veränderungen in der Mitgliedschaft des Bundesrates bekannt zu geben: Aus dem Berliner Senat und damit aus dem Bundesrat sind am 27. April 2023 ausgeschieden: Frau Bürgermeisterin und Senatorin Bettina Jarasch, Herr Bürgermeister und Senator Dr. Klaus Lederer, Herr Senator Andreas Geisel, Frau Senatorin Astrid-Sabine Busse, Herr Senator Stephan Schwarz, Herr Senator Daniel Wesener, Frau Senatorin Ulrike Gote, Frau Senatorin Katja Kipping und Frau Senatorin Dr. Lena Kreck.
Zu ordentlichen Mitgliedern des Bundesrates hat der Senat von Berlin am 2. Mai bestellt: Herrn Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, dem ich an dieser Stelle sehr herzlich zu seiner Wahl gratuliere,
sowie Frau Bürgermeisterin und Senatorin Franziska Giffey, Herrn Bürgermeister und Senator Stefan Evers und Frau Senatorin Cansel Kiziltepe. Die übrigen Mitglieder der Landesregierung wurden am selben Tag zu stellvertretenden Mitgliedern des Bundesrates ernannt. Den alten und neuen Mitgliedern des Bundesrates gratulieren wir und wünschen ihnen stets eine glückliche Hand. Wir bedanken uns bei den ausgeschiedenen Mitgliedern für die Zusammenarbeit und wünschen ihnen für die Zukunft alles Gute.
Bei der bisherigen Berliner Bevollmächtigten, Frau Staatssekretärin Ana-Maria T r ă snea, bedanken wir uns für die gute Zusammenarbeit im Ständigen Beirat und wünschen ihr für ihre neue Aufgabe als Mitglied des Deutschen Bundestages viel Erfolg. Neuer Bevollmächtigter des Landes Berlin beim Bund ist seit dem 28. April Herr Staatssekretär Florian Hauer, den ich sehr herzlich bei uns im Hause begrüße. Und jetzt zur Tagesordnung. Sie liegt Ihnen in vorläufiger Form mit 60 Punkten vor. TOP 10 wird abgesetzt. Zur Reihenfolge: Zu Beginn der Sitzung werden die Punkte 59, 3, 16 und 25 – in dieser Reihenfolge – aufgerufen. Nach TOP 11 werden die Punkte 56 und 60 – in dieser Reihenfolge – beraten.
Im Übrigen bleibt die Reihenfolge unverändert. Gibt es Wortmeldungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann ist sie so festgestellt. Wir kommen zunächst zu TOP 59:
Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Drucksache 210/23) Das Gesetz kommt aus dem Vermittlungsausschuss zurück. Zur Berichterstattung über das Vermittlungsverfahren erteile ich das Wort Frau Staatsministerin Lucia Puttrich. Lucia Puttrich (Hessen), Berichterstatterin: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute Morgen die Aufgabe, Ihnen das Ergebnis der 2. Sitzung des Vermittlungsausschusses in der laufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorzustellen. Ich möchte sowohl über Ablauf als auch über Inhalt kurz informieren.
Es wurde zügig über die Parteigrenzen hinweg ein Vermittlungsergebnis gefunden. Dies macht deutlich, dass das Vermittlungsverfahren das zielführendste Mittel ist, um Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesrat, der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag zu lösen. Dass es sich hierbei um konstruktive Lösungen handelt, hat der Vermittlungsausschuss am vergangenen Dienstag entsprechend unter Beweis gestellt. Zu den konkreten Vermittlungsergebnissen möchte ich wie folgt berichten: Der Deutsche Bundestag hat das Hinweisgeberschutzgesetz in seiner Sitzung am 16. Dezember 2022 beschlossen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 10.
Februar 2023, also in diesem Jahr, dem Gesetz nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat am 5. April, also acht Wochen später, ein Vermittlungsverfahren verlangt. Der Vermittlungsausschuss hat am 9. Mai 2023 wiederum sehr zügig die Annahme des Gesetzes in geänderter Fassung empfohlen. Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, gemäß der Empfehlung des Vermittlungsausschusses am gestrigen Donnerstag zugestimmt.
Die heute vom Bundesrat zu beratende Empfehlung des Vermittlungsausschusses sieht Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom Dezember vergangenen Jahres vor, ansonsten hätten wir auch kein Vermittlungsverfahren gebraucht. Es erfolgt eine Klarstellung dahin gehend, dass auch nur missbräuchliche Handlungen oder Unterlassungen rechtswidrige Verstöße sein können. Außerdem sollen Informationen über Verstöße nur noch in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, wenn sie sich auf den Beschäftigungsgeber oder eine andere Stelle, mit der die hinweisgebende Person beruflich in Kontakt stand, beziehen.
Diese Konkretisierung war im Bundestagsbeschluss nicht vorgesehen. In Bezug auf den Bereich der anonymen Meldungen wird auf die Pflicht, die Abgabe anonymer Meldungen zu ermöglichen, verzichtet. Dies gilt sowohl für interne als auch für externe Meldestellen. Es wird lediglich vorgegeben, dass die Meldestellen auch anonyme Meldungen bearbeiten sollen. Zudem wird geregelt, dass hinweisgebende Personen in Fällen, in denen intern wirksam gegen Verstöße vorgegangen werden kann, die Meldung an eine interne Meldestelle bevorzugen sollten.
Der Bundestagsbeschluss hatte die verpflichtende Einführung von Meldekanälen, die die anonyme Kontaktaufnahme sowie die anonyme Kommunikation zwischen hinweisgebenden Personen und internen beziehungsweise externen Meldestellen ermöglicht, vorgesehen. Die Regelungen zur Löschfrist werden dergestalt verändert, dass, sofern erforderlich, eine Aufbewahrung auch über die vorgesehenen drei Jahre hinaus möglich sein soll. Der Bundestagsbeschluss hatte die Löschung drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens vorgesehen. Der Bundestagsbeschluss sah zudem bislang eine Beweislastumkehr vor, wenn die hinweisgebende Person eine Benachteiligung im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit erleidet.
Dies wird sich verändern. Die Vermutung, dass die Benachteiligung eine Repressalie für den Hinweis ist, soll nur dann bestehen, wenn die hinweisgebende Person dies auch selbst geltend macht. Der Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens wird sowohl für den Hinweisgeber als auch für den von einer Falschmeldung Betroffenen ausgeschlossen. Der Bundestagsbeschluss hatte hier noch einen Schadenersatz für die hinweisgebende Person vorgesehen. Und letztendlich wird die maximale Höhe der für Verstöße gegen das Gesetz angedrohten Bußgelder auf 50 000 Euro reduziert. Zudem treten die Bußgeldbestimmungen erst sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft.
Der Bundestagsbeschluss hatte hier 100 000 Euro und ein Inkrafttreten drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes vorgesehen. Ich habe Ihnen das in dieser Länge vorgetragen, weil es wichtig ist, zu zeigen, dass der Vermittlungsausschuss in mehreren Bereichen hier inhaltlich sehr gut beraten hat und auch einige Dinge entsprechend einigen konnte. Der Vermittlungsausschuss hat sich, wie gesagt, am Ende gelohnt. Abschließend möchte ich mich bei allen Beteiligten ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit im Vermittlungsausschuss bedanken. Man hätte ihn schon etwas früher haben können.
Trotz unterschiedlicher Auffassungen zu einigen Regelungen des Gesetzes ist es uns gelungen, einen tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten, der die unterschiedlichen Interessen berücksichtigt. Der Vermittlungsausschuss hat sich, wie ich es gerade schon gesagt habe, also wiederum bewährt. Insofern bitte ich Sie um Zustimmung zu dem vom Vermittlungsausschuss erarbeiteten Vorschlag. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Puttrich, für den Bericht! – Wir haben jetzt noch einige Wortmeldungen. Zunächst Herr Minister Strobl, Baden-Württemberg!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass wir im Vermittlungsausschuss am vergangenen Dienstag ein echtes Vermittlungsergebnis mit den von Frau Kollegin Puttrich vorgetragenen Inhalten erarbeiten konnten! Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Deutschen Bundestags musste korrigiert werden. Für ihn galt: „Gut gemeint“ ist oft das Gegenteil von „gut gemacht“. Das Grundansinnen ist ja durchaus berechtigt. Leider hat die Bundesregierung ein bürokratisches Monstrum abgeliefert, das zu einer zusätzlichen und vor allem völlig überflüssigen bürokratischen Belastung der Wirtschaft geführt hätte.
Das ist insbesondere für das Land Baden-Württemberg mit seinen mittelständischen Betrieben, den Familienunternehmen, dem Handwerk nicht akzeptabel. Die Bundesregierung hat offensichtlich die wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch die Pandemie oder auch durch den verachtenswerten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entstanden sind, diese Belastungen, die die Wirtschaft sowieso schon hat, nicht hinreichend berücksichtigt. Es ist gerade für das Land Baden-Württemberg außerordentlich wichtig, dass wir deswegen nicht ständig zusätzliche, unnötige, überflüssige Bürokratie über unsere Unternehmen bringen.
Insofern war es richtig, auch beim Hinweisgeberschutzgesetz das richtige Maß zu finden. Genau deshalb hat der ursprüngliche Gesetzentwurf der Ampelregierung von Baden-Württemberg keine Zustimmung erhalten, so wie auch von der Mehrheit hier im Plenum des Bundesrates nicht. Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung schließlich entschieden, den verfassungsrechtlich richtigen Weg des Vermittlungsausschusses zu gehen, und auf diesem Wege konnten wir dann schließlich nach überflüssigem Zeitverzug ein ordentliches Ergebnis erarbeiten.
Aus einem Bürokratiemonstrum konnte ein ordentliches Gesetz gemacht werden, ein Gesetz, mit dem gerade die kleineren und mittleren Unternehmen, die Familienbetriebe, das Handwerk und der Mittelstand leben können. Wichtig sind aus meiner Sicht folgende Punkte: Erstens. Es besteht keine Verpflichtung mehr, einen anonymen Meldekanal einzurichten. Das ist für kleinere Betriebe, für einen Handwerksbetrieb, außerordentlich kompliziert und sehr teuer. Hiermit hätten wir gerade die kleineren Betriebe, die Familienbetriebe überfordert. Deswegen ist es gut, dass wir diese Verpflichtung herausgenommen haben. Zweitens.
Es wurde der Vorrang der internen Meldestelle festgelegt – drittens –, das Bußgeld halbiert und – viertens – die Beweislastumkehr entschärft. Es kommen noch eine Reihe von weiteren kleineren Erleichterungen hinzu, die aber in ihrer Summe für die Wirtschaft eine echte Erleichterung sind gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf. Insgesamt ein ordentliches Ergebnis! Lassen Sie mich bitte noch einen Blick darauf werfen, wie wir zu diesem Ergebnis gekommen sind! Am 10. Februar ist der Gesetzentwurf hier im Bundesrat gescheitert. Statt wie üblich den Vermittlungsausschuss anzurufen, hat die Bundesregierung mit Verfahrenstricks versucht, die Länder mit ihren berechtigten Bedenken zu umgehen.
Das ist inakzeptabel. Richtigerweise ist in einer solchen Lage der Vermittlungsausschuss anzurufen. Das hat die Bundesregierung ja letztlich auch eingesehen. Es ist allerdings viel Zeit vertändelt worden, überflüssigerweise. Die EU-Kommission hat am 15. Februar Klage gegen Deutschland erhoben. Mit jedem Tag Verzug kostet das Deutschland nunmehr 61 000 Euro. Wie gesagt: Täglich! Ich möchte grundsätzlich an die Bundesregierung appellieren und mache das als jemand, der für die Bundesseite über viele Jahre Vorsitzender des Vermittlungsausschusses gewesen ist: Nehmen Sie die Länder und die Kommunen etwas ernster, als Sie das derzeit tun!
Wir brauchen einander, um bei Konflikten und schwierigen Lagen miteinander zu sprechen und gute Lösungen zu finden. Der Weg, den Sie hier zunächst versucht haben, ist alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme. Ich würde mir wünschen, dass der verfassungsrechtlich vorgegebene Weg, nämlich in einem solchen Fall unverzüglich den Vermittlungsausschuss anzurufen, eingehalten wird und wir zu einer vertrauensvolleren und besseren Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund zurückfinden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Das Wort hat nun Herr Staatsminister Professor Dr. Poseck, Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als Co-Vorsitzendem einer Arbeitsgruppe, die die Beratungen im Vermittlungsausschuss vorbereitet hat, noch ein paar Worte zu dem jetzt auf dem Tisch liegenden Gesetz und den Abläufen! Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland ein gutes Hinweisgeberschutzgesetz bekommen wird. Es liegt nun ein ausgewogenes Gesetz vor, das allen Interessen Rechnung trägt und diese in einen angemessenen Ausgleich bringt. Über allem steht der Schutz der Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber. Das muss uns gemeinsam wichtig sein. Whistleblower sind mutige Menschen.
Sie machen auf Missstände in Staat, Gesellschaft und in Unternehmen aufmerksam. Das ist ausgesprochen wichtig. Deshalb ist die Aufgabe, Whistleblower zu schützen, denn sie gehen mit ihrem Tun auch ins Risiko. Diesen Schutz stellt das nun vorliegende Gesetz an den Anfang und gewährleistet ihn. Aber – meine Vorrednerin und mein Vorredner haben bereits darauf hingewiesen – es muss auch darum gehen, andere Interessen mit zu berücksichtigen. Die Interessen der Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber dürfen nicht absolut gesetzt werden. Vielmehr müssen wir auch darauf schauen, was das für die Unternehmen bedeutet, insbesondere für die kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Das gilt erst recht in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft, auch vor dem Hintergrund großer Unsicherheiten, erheblichen Herausforderungen ausgesetzt ist. Es muss darum gehen, dass wir unsere Unternehmen nicht mit mehr Bürokratie und mehr Kosten belasten, als Unternehmen im Ausland belastet sind. Auch andere europäische Länder haben selbstverständlich die EU-Richtlinie zum Whistleblowerschutz umgesetzt. Deshalb war es in den Beratungen auch wichtig, den bürokratischen Aufwand und den Kostenaufwand für die Unternehmen zu reduzieren, nämlich auf das Niveau, das in den Nachbarländern gilt.
Insofern ist es wichtig, dass es in den Beratungen gelungen ist, dass die Verpflichtung zur Einrichtung anonymer Meldekanäle gestrichen wird, denn das wäre ein ausgesprochen kostspieliges und aufwendiges Unterfangen für die Unternehmen geworden. Jetzt steht es den Unternehmen frei, wie sie mit anonymen Meldungen umgehen. Missstände können am besten vor Ort behoben werden. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass das Gesetz nun die Bevorzugung der internen Meldestellen vorsieht. Auch die Reduzierung bei der Bußgeldvorschrift setzt ein Signal.
Wir gehen fest davon aus, dass die Unternehmen die Vorgaben umsetzen werden, weil sie ja selbst ein Interesse an einem effektiven Hinweisgeberschutz haben. Aber wir brauchen kein Misstrauen gegenüber den Unternehmen. Hinweisgeberschutz gelingt am besten mit den Unternehmen und nicht gegen die Unternehmen. In den Beratungen und im Ergebnis hat es im Vermittlungsausschuss viele weitere Präzisierungen und Klarstellungen gegeben; Herr Kollege Strobl hat darauf bereits hingewiesen. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Verfahrensablauf sagen! Wir sind in den Beratungen in der Arbeitsgruppe, dann anschließend auch im Vermittlungsausschuss, sehr zügig zu guten Ergebnissen gelangt.
Das wäre früher möglich gewesen. Wir hätten in diese Beratungen unmittelbar nach dem 10. Februar, als der Bundesrat seine Zustimmung verweigert hat, eintreten können. Die Ampel hat leider zunächst einen falschen Weg beschritten, indem sie eine künstliche Aufspaltung des Gesetzesvorhabens vorgenommen hat in einen zustimmungspflichtigen und vermeintlich nicht mehr zustimmungspflichtigen Teil. Dieses Vorgehen war verfassungsrechtlich bedenklich, und es hat Zeitverzug bedeutet. Der verfassungsrechtlich vorgegebene Weg ist der des Vermittlungsausschusses, und es ist in unserer Staatspraxis gang und gäbe, dass Kompromisse gefunden werden, auch zwischen Bundestag und Bundesrat.
Das ist jetzt bei diesem Vorhaben gelungen. Ich glaube, das Ergebnis zeigt, dass die Kompromissfähigkeit und die Handlungsfähigkeit in der Gesetzgebung in Deutschland auch im Verhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat gegeben sind. Leider hat der Zeitverzug, der durch dieses falsche Vorgehen entstanden ist, nicht unerhebliche Kosten, nämlich weitere Strafzahlungen, verursacht. Zum Schluss möchte ich allen danken, die in der vorbereitenden Arbeitsgruppe mitgewirkt haben. Wir haben dort über Parteigrenzen hinweg fachlich sehr gut zusammengearbeitet. Ich möchte zum Schluss ganz herzlich dem BMJ danken.
Herr Bundesjustizminister Marco Buschmann war ebenfalls Co-Vorsitzender der Arbeitsgruppe und hat das Vermittlungsergebnis und die Vorbereitungen dazu nachhaltig unterstützt. Noch einmal: Wir bekommen jetzt ein gutes Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland. Das ist ein wichtiges Signal. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Jetzt hat das Wort noch Herr Parlamentarischer Staatssekretär Strasser vom Bundesministerium der Justiz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Hinweisgeber, für Unternehmen und für Behörden in Deutschland. Mit unserer Einigung bei der Umsetzung der Hinweisgeberschutzrichtlinie beseitigen wir eine jahrelange Dauerbaustelle, die uns die Vorgängerbundesregierung aus CDU/CSU und SPD hinterlassen hat. Und vor allem: Wir schaffen Rechtssicherheit – Rechtssicherheit für diejenigen, die massive Missstände in Behörden und Unternehmen feststellen, und Rechtssicherheit für die Unternehmen und Behörden, die mit diesen Hinweisen umzugehen haben.
Ich möchte mich im Namen von Bundesjustizminister Marco Buschmann vor allem bei Ihnen, Herr Poseck, aber auch bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen herzlich bedanken, die im Bundesrat und im Bundestag an diesem guten Ergebnis mitgewirkt haben. Als „Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ freue ich mich besonders, dass wir bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht Spielräume genutzt haben, um das Gesetz für Unternehmen und Behörden so bürokratiearm wie möglich zu gestalten und zugleich Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber wirksam zu schützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Vermittlungsverfahren wurde der sachliche Anwendungsbereich des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes nicht geändert. Das ist richtig so, denn wir gehen hier aus gutem Grund im Anwendungsbereich maßvoll über die EU-Richtlinie hinaus, indem wir alle Straftaten und bestimmte, eng definierte Bußgeldtatbestände einbeziehen. Die Betroffenen – Hinweisgeber, Unternehmen und Behörden – müssen mit einem Blick ins Gesetz erkennen können, ob ihr Verhalten vom Gesetz geschützt ist oder eben nicht. Zusätzlich vermeiden wir dadurch Wertungswidersprüche in der Anwendung, die bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung zwangsläufig aufgetreten wären.
So schützen wir beispielsweise diejenigen, die etwa sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz oder Betrug im Betrieb melden. Nicht geschützt dagegen sind beispielsweise diejenigen, die melden, dass der Kollege auf dem Firmenparkplatz ohne den erforderlichen Parkschein parkt. Das zeigt: Bei diesem Gesetz geht es weder um die Einführung von strukturellem Denunziantentum noch um Lappalien. Es geht um die schnelle Behebung von gravierenden Missständen, und das ist im Interesse aller Beteiligten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Vermittlungsausschuss haben wir uns darauf verständigt, die Möglichkeit der Entgegennahme von anonymen Meldungen nicht zur Pflicht zu machen.
Das gilt sowohl für externe als auch für interne Meldestellen. Zur Wahrheit gehört aber auch: In der Praxis nutzen bereits jetzt viele Unternehmen und Behörden freiwillig die Möglichkeit von anonymen Meldekanälen. Wir hoffen als Bundesregierung, dass im Laufe der Zeit immer mehr Unternehmen und öffentliche Stellen zu der Erkenntnis gelangen, dass anonyme Meldekanäle, welche ja auch einen anonymen Austausch mit dem Hinweisgeber im Zuge der Sachverhaltsaufklärung ermöglichen, zu ihrem eigenen Vorteil und auch weit weniger teuer und aufwendig sind, als manche es vermuten oder gar propagieren.
Außerdem ist es gut, dass sich Hinweisgeber zunächst an die interne Meldestelle wenden sollen, und zwar in den Fällen, in denen das betroffene Unternehmen oder die betroffene öffentliche Stelle selbst am besten und am schnellsten einen Verstoß abstellen und damit weitere Schäden für das Unternehmen oder die Einrichtung vermeiden kann. Diesen Grundsatz haben wir nun im Gesetz geregelt. Es gab weitere kluge Veränderungen, die benannt worden sind und die wir im Vermittlungsverfahren vereinbart haben, wie die Beschränkung auf den beruflichen Kontext oder niedrige Bußgelder. Meine sehr verehrten Damen und Herren, einige der Einigungspunkte waren auch im Regierungsentwurf angelegt.
Insgesamt sorgt der nunmehr vorliegende Entwurf für mehr Klarheit und mehr Rechtssicherheit, und wir beenden eine Dauerbaustelle. Deshalb kann man getrost feststellen: Wir haben gemeinsam ein gutes Gesetz noch besser gemacht. Für diese konstruktive Zusammenarbeit bedanke ich mich und bitte recht herzlich um Ihre Zustimmung. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank! Herr Parlamentarischer Staatssekretär Strasser hat noch eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Deutsche Bundestag hat den Vorschlag des Vermittlungsausschusses gestern angenommen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der Fassung des Vorschlags des Vermittlungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Wir kommen zu Punkt 3:
Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Bundestagsdrucksache 20/3442), vorgesehene nationale Evaluierung soll Mitte des Jahres 2024 beginnen. In die Evaluierung sollen auch die Regelungen zur Annahme und Bearbeitung anonymer Hinweise in § 16 Absatz 1 und § 27 Absatz 1 Hinweisgeberschutzgesetz einbezogen werden. 2.
Die Evaluierung soll feststellen, ob die durch die gesetzliche Regelung getroffenen Möglichkeiten zur Annahme und Bearbeitung anonymer Hinweise durch die Normadressaten in Anspruch genommen wurden, wie die Akzeptanz bei den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren ist und ob die Regelungen hinreichend praktikabel umsetzbar sind. Es ist auch festzustellen, inwieweit die Normadressaten des § 16 Absatz 1 und des § 27 Absatz 1 Hinweisgeberschutzgesetz von der Möglichkeit zur Einrichtung anonymer Meldekanäle Gebrauch gemacht haben. Insgesamt soll beurteilt werden, ob die entstandenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Ergebnissen stehen. 3.
Die Evaluierung soll auf Grundlage der eingehenden Meldungen erfolgen. Dabei sind insbesondere die nachfolgenden Verfahrensverläufe und -ergebnisse sowie weitere, an die Meldungen anschließende gerichtliche und außergerichtliche Verfahren, einschließlich Schadensersatzforderungen nach § 38 HinSchG, in den Blick zu nehmen. Nebenfolgen, Akzeptanz und Anwenderfreundlichkeit sollen durch Befragung der beteiligten Akteurinnen und Akteure erhoben werden.