Protokoll
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 4 auf:
Der Berichterstatter im Bundestag ist der Kollege Stephan Thomae, und die Berichterstatterin im Bundesrat ist die Staatsministerin Lucia Puttrich.
Es liegt eine Protokollerklärung der Bundesregierung vor, die wir zu Protokoll nehmen.
Mir wurde mitgeteilt, dass das Wort für Erklärungen nach § 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses gewünscht wird. Ich erteile hiermit das Wort dem Kollegen Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Die Europäische Union hat uns bereits vor längerer Zeit aufgefordert, eine Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern auf den Weg zu bringen. Wir hätten sie längst umsetzen müssen. Wir sind in Verzug geraten. Man muss feststellen, dass wir auch in der vergangenen Legislaturperiode in der Großen Koalition diese Umsetzung nicht hinbekommen haben.
Umso wichtiger ist es, dass wir letztendlich im Vermittlungsausschuss zu einem, wie ich glaube, guten, einem wichtigen, aber auch einem notwendigen Kompromiss gekommen sind,
der dazu führt, dass wir diese EU-Richtlinie jetzt auch in deutsches Recht umsetzen.
Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar, die in intensiven Gesprächen dazu beigetragen haben, dass auf dieses Verfahren sozusagen endlich ein Deckel kommt. Ich will meinen Dank zuallererst an den Bundesjustizminister, Herrn Marco Buschmann, richten, aber auch an den Verhandlungsführer auf der B-Seite, Herrn Roman Poseck, Justizminister aus Hessen. Ich glaube, beide haben in den Verhandlungen dazu beigetragen, dass wir heute dieses Ergebnis vorliegen haben.
Bei uns in Westfalen würde man sagen: Die haben das ganz ordentlich gemacht. Da kann man auch mal klatschen. Das ist in Ordnung.
Ich will auch den Berichterstattern der Fraktionen ein ganz herzliches Dankeschön sagen: auf der einen Seite Sebastian Fiedler und Carmen Wegge, auf der anderen Seite Stephan Thomae und Till Steffen. Lieber Günter Krings, auch an die Unionsfraktion ein großes Dankeschön. Ich glaube, wir haben konstruktiv zusammengearbeitet. Wir haben sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch noch gerungen und uns in gute Argumente vertieft, aber im Endeffekt sind wir zu einem guten Ergebnis gekommen.
Was ich zum Abschluss sagen will, ist: Natürlich hätten wir uns gewünscht, wir wären etwas eher zu diesem Ergebnis gekommen.
Denn auf europäischer Ebene wird schon sehr genau hingeschaut – auch unter monetären Gesichtspunkten –, ob wir jetzt in die Umsetzung kommen.
Nichtsdestotrotz ist es für uns als SPD in diesem Verfahren besonders wichtig gewesen, dass im Anwendungsbereich dieser Richtlinie der Arbeitsschutz eine wichtige Rolle spielt und vollumfänglich erfasst wird; denn viele Missstände, die hier zutage getreten sind, sind elementar. Ich glaube, es ist richtig, die hinweisgebenden Personen hier stärker zu schützen. Wenn wir Missstände stärker offenlegen und entsprechend Abhilfe schaffen, dann, glaube ich, haben wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt.
In diesem Sinne: noch einmal vielen Dank für die Beratungen und vielen Dank, dass wir das heute möglich machen.
Und für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Günter Krings.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mit einem Dank an alle Kolleginnen und Kollegen beginnen, die auf Bundestagsseite mitgewirkt haben, und außerdem namentlich noch einmal die beiden Justizminister, für den Bund Marco Buschmann und für die Länder Roman Poseck, erwähnen, die, glaube ich, viel Arbeit als Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe geleistet haben. Wir haben konstruktiv zusammengearbeitet. – Da darf man auch mal klatschen, finde ich.
Betonen will ich auch, dass erstens unsere Rechtsordnung heute schon einen guten Schutz für Hinweisgeber vorsieht und zweitens der Schutz durch die Umsetzung der Richtlinie noch einmal wesentlich verbessert wird. Uns ist es – das ist meiner Fraktion sehr wichtig – gemeinsam mit den unionsregierten Ländern gelungen, aus dem Gesetzentwurf die Elemente herauszuoperieren, die zwar mehr Bürokratie, mehr Aufwand und mehr Kosten verursachen, aber keinen entsprechenden Mehrwert für hinweisgebende Mitarbeiter beinhaltet hätten. Der gefundene Kompromiss trägt nun auch die Handschrift der Union und erlaubt uns daher eine Zustimmung im Bundestag.
Wir haben in diesem Gesetz jetzt klare Wertungen vorgenommen. Ich will zwei ganz wichtige nennen:
Erstens sind interne Meldungen gegenüber externen Meldungen grundsätzlich vorzugswürdig; denn sie stärken den Betriebsfrieden und führen zu schnelleren Lösungen von Problemen. Das Gesetz enthält daher jetzt eine Präferenzregelung zur Nutzung interner Meldungen.
Zweitens sind offene Hinweise allemal besser als anonyme Meldungen. Da wir mit dem Gesetz – auch schon mit der Richtlinie – alles für den Schutz offen auftretender Hinweisgeber tun, würden wir, wie ich finde, unser eigenes Gesetz nicht ganz ernst nehmen, wenn wir zugleich die Anonymität erheblich fördern. Wir zwingen jetzt also weder Unternehmen noch öffentliche Stellen, anonyme Meldungen entgegenzunehmen oder sogar noch einen aufwendigen, anonymen Rückkanal zu unterhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte die Liste von Verbesserungen fortsetzen; ich tue das mit Blick auf die Zeit nicht. Stattdessen nur noch ein abschließender, allerdings auch mahnender Hinweis zum Verfahren für die Zukunft. Die Ampelkoalition hat zunächst versucht, die Beteiligungsrechte der Länder zu umgehen, indem sie zwischenzeitlich ein einheitliches Richtlinienumsetzungsgesetz aufgespalten hat, nachdem es im Bundesrat bereits abgelehnt war. Das ist ein Novum in unserer Verfassungsgeschichte, und kein gutes. Wenn es nach meiner Fraktion gegangen wäre, hätten wir den Vermittlungsausschuss schon früher anrufen können, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar keine Strafzahlungen an die Europäische Union – über 60 000 Euro täglich – angefallen wären.
Ich komme zum Schluss. Ich schaue dabei nicht so sehr zurück, sondern bitte Sie für die Zukunft um Folgendes: Machen Sie es künftig gleich richtig; denn beim Gesetzgebungsverfahren auf dem Boden des Grundgesetzes zu bleiben, ist demokratisch unschlagbar und spart dem Steuerzahler viel Geld.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich bedanken für die guten Gespräche und die Koordination der beiden Minister, die angesprochen wurde. Das waren sehr sachliche Gespräche, in denen jede Frage sehr genau beleuchtet worden ist. Angesichts dessen, dass wir bei genauem Hinschauen viele Punkte erkannt haben, wo sich das Gesetz als gar nicht so schlecht erwiesen hat, würde ich eher fragen: Warum haben Sie es in den letzten Wahlperioden nicht hingekriegt?
Ich glaube, wenn Sie sich dem gestellt hätten, wäre das gar nicht schlecht gewesen.
Uns geht es auch manchmal so. Manche Lobbyorganisation schreibt einem ein paar Punkte auf, und wenn man sich diese anschaut, denkt man: Okay, wir verstehen, warum die das wollen. Aber das ist im Rahmen der Rechtsordnung nicht machbar. – Wir müssen hier den europarechtlichen Rahmen beachten. Ich glaube, da hat sich im Laufe der Gespräche die Spreu vom Weizen getrennt, auch auf Ihrem Stichwortzettel.
Es waren gute Gespräche, in der Tat. Ich finde auch das Ergebnis gut. Wir haben den Anwendungsbereich beibehalten; er bleibt vollständig erhalten für die gesamten Themen, die im Gesetz benannt werden und die wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens erweitert haben. Ich finde auch sehr wichtig, dass wir vor etwaigen Verstößen gegen das kollektive Arbeitsrecht – dass zum Beispiel Betriebsräte behindert werden, wenn jemand Hinweise geben möchte – weiterhin schützen.
Herr Krings, ganz kleine Korrektur. Es wird weiterhin so sein, dass jemand, der anonym einen Hinweis gibt, den Schutz durch das Gesetz in Anspruch nehmen kann. Die Hinweisstelle muss solche Hinweise bearbeiten, und das gleichrangig, anders als es noch im Regierungsentwurf vorgesehen war. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es nicht verpflichtend ist, einen Rückkanal für solche anonymen Meldungen vorzusehen. Ich würde aber sagen: Die meisten Unternehmen – das haben die Gespräche in der Praxis gezeigt –, die mit solchen Hinweisen zu tun haben, machen die Erfahrung, dass es ganz schön schlau ist, solche Systeme vorzuhalten. Denn wenn man einen solchen Hinweis kriegt, ist dieser unter Umständen erst mal gar nicht so genau zuzuordnen. Da gibt es vielleicht Nachfragen, und bei der einen oder anderen Nachfrage stellt sich vielleicht heraus, dass die Sache schon bekannt ist oder dass es sich um eine kleinere Angelegenheit handelt, als es zunächst scheint. Ich glaube, die Unternehmen tun gut daran. Die Erfahrung, die uns berichtet wurde, ist: Wenn man mit den Hinweisgeberinnen und ‑gebern kommuniziert, legen viele im Laufe der Kommunikation ihre Identität offen und werden noch konkreter.
All das wird sich sicherlich weisen. Ich bin ganz hoffnungsfroh, dass insbesondere die öffentlichen Stellen von vornherein den Stand der Entwicklung berücksichtigen, auch wenn es vom Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Vielen Dank für die Beratungen. Ich wünsche uns gute Beschlüsse heute hier und morgen im Bundesrat.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden wieder einmal über das Ergebnis eines Vermittlungsausschusses, der seinen Namen eigentlich nicht verdient und der zeigt, wie die Altfraktionen in diesem Hause mit unserem Grundgesetz, mit grundgesetzlich festgeschriebenen Institutionen umgehen. Artikel 77 des Grundgesetzes bestimmt, dass der Vermittlungsausschuss, der aus 16 Angehörigen des Bundestages und 16 Vertretern der Länder besteht, tätig wird, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einig werden. So war es hier in einem konfusen Gesetzgebungsverfahren zum Hinweisgeberschutzgesetz.
Am 16. Dezember letzten Jahres hatte der Bundestag zugestimmt und das Gesetz beschlossen. Am 10. Februar dieses Jahres hat der Bundesrat gesagt: Wir wollen da nicht mitmachen. – Jetzt hätte man meinen können: Am 10. Februar wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Nein, es passierte erst mal nichts. Die Koalitionsfraktionen haben ein Parallelverfahren in Gang gesetzt mit einem neuen Gesetzentwurf vom 14. März; der Kollege Krings hatte darauf hingewiesen. Das Gesetzgebungsverfahren sollte aufgespalten werden in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht zustimmungspflichtigen Teil. Hopplahopp wurden eine Anhörung am 27. März und eine Sondersitzung des Rechtsausschusses für den 28. März anberaumt. In der Anhörung wurde den Koalitionsfraktionen der neue Gesetzentwurf um die Ohren gehauen und gesagt, es sei verfassungswidrig. Nach der Sondersitzung im Rechtsausschuss am 28. März passierte weiter erst mal nichts.
Danach wurde der Vermittlungsausschuss am 5. April angerufen, und dann geschah auch erst mal wieder nichts. Am 5. Mai, also einen Monat später, habe ich als Mitglied im Vermittlungsausschuss beim MDR gelesen, der Vermittlungsausschuss habe sich geeinigt. Irgendwelche Verhandlungsführer in irgendwelchen dunklen Hinterzimmern – wir haben ja gerade von informellen Arbeitsgruppen gehört – hätten irgendwie rumgemauschelt. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses am 9. Mai wurde sozusagen vom Mitteldeutschen Rundfunk vier Tage vorher antizipiert; es wurde bereits berichtet, was dort herausgekommen ist. – So weit zum Verfahren, so weit dazu, wie die Altfraktionen in diesem Hause mit grundgesetzlich verankerten Institutionen umgehen. Es ist einfach erbärmlich.
Aber erbärmlich ist auch der Inhalt dieses Gesetzes. Wir hatten bereits in den Lesungen darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz Zwietracht in den Unternehmen sät. Es werden Meldestellen geschaffen. Jeder kann jeden anschwärzen. Es geht um Spitzeln und Denunzierungen, Kameradenschweinereien werden Tür und Tor geöffnet. Und dann – das hat keiner mitbekommen und versteht offenbar auch die Europäische Union nicht – wird auch noch die Verschwiegenheitspflicht von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern ihren Mandanten gegenüber faktisch abgeschafft. Jeder, der sich in einer Steuerkanzlei oder in einer Wirtschaftsprüferkanzlei ungerecht behandelt fühlt oder mutmaßt, es könnten schräge Tipps gegeben worden sein, kann sich an diese dubiosen Meldestellen wenden, woraufhin der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gar nichts mehr von seinem Schweigerecht hat. Es ist also ein Gesetz zulasten der Arbeitnehmer, ein Gesetz zugunsten von Spitzeln und Denunzianten und ein Gesetz zulasten von Personen, die Steuerberater in Anspruch nehmen.
Deshalb werden Sie verstehen, dass wir diesem Gesetz – auch in der im Hinterzimmer ausgekungelten, geänderten Form – nicht zustimmen können und auch nicht zustimmen werden.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Stephan Thomae.
Sehr geehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur empfehlen, sich von der etwas konfusen Darstellung des Kollegen Brandner nicht verwirren zu lassen.
Was wir diese Woche schaffen, ist, ein lang angelegtes Vorhaben zu Ende zu bringen, nämlich eine europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, endlich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu schaffen für Hinweisgeber, aber auch für Unternehmen in diesem Land. Wir stimmen heute über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses ab, der am Dienstag getagt hat. Das war deshalb notwendig, weil von dem Hinweisgeberschutzgesetz auch die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder betroffen ist und es sich deshalb um ein Zustimmungsgesetz handelt. Die unionsregierten Länder hatten im Bundesrat das Verfahren aufgehalten. Da die Union an vielen Landesregierungen beteiligt ist, verfügt sie über die entsprechende Mehrheit.
Man kann das gut oder schlecht bewerten. Man kann auch die Frage stellen, ob beim Abstimmungsverhalten der Länder nicht eigentlich die Länderinteressen im Vordergrund stehen sollten – so sieht es das Grundgesetz eigentlich vor –,
oder ob nicht doch an der einen oder anderen Stelle parteipolitische Aspekte und Akzente eine Rolle gespielt haben. Aber nun gut; das ist die Lage, die wir zu akzeptieren haben. Wenn im Bundesrat ein Gesetz scheitert, dann ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses der vom Grundgesetz vorgegebene Weg, um einen Ausweg zu finden.
Für die, wie ich fand, sehr konzentrierten und fachlichen Beratungen und auch für die Vorbereitung des Vermittlungsausschusses möchte ich mich bei Herrn Bundesjustizminister Dr. Buschmann, bei Herrn Landesminister Professor Poseck aus Hessen und bei allen aus den Fraktionen, die mitgewirkt haben – Kollege Krings ist schon erwähnt worden –, bedanken. Kollege Plum, Kollege Wiese, Kollege Fiedler, Kollege Steffen, Kollege von Notz, vielen Dank, für die sehr konzentrierte und sehr anspruchsvolle Beratung.
Für uns als FDP war wichtig, dass die Belastungen für Unternehmen möglichst gering gehalten werden. Denn fast alle Unternehmen im Lande verhalten sich redlich und haben ein Interesse daran, Missstände, Fehlentwicklungen im eigenen Unternehmen auch in Erfahrung zu bringen, um Abhilfe zu schaffen und Fehlentwicklungen zu beheben. Und dafür ist es hilfreich und sinnvoll, wenn sich Hinweisgeber sicher sein können, dass sie keine Nachteile erleiden, wenn sie einen Hinweis geben.
Konsequent ist es auch, den Anwendungsbereich des Gesetzes so beizubehalten, wie er ist. Denn es wäre wertungswidersprüchlich, wenn zwar Verstöße gegen europäisches Datenschutzrecht in den Schutzbereich des Gesetzes fallen würden, nicht aber Verstöße gegen deutsches Strafrecht. Das haben wir hier in diesem Fall konsequent und, wie ich finde, konsistent und schlüssig geregelt.
Und schließlich gilt jetzt auch, dass Unternehmen in einer Unternehmensgruppe einen Konzernmeldeweg einrichten können, sodass nicht durch jedes Tochter- oder Schwesterunternehmen ein gesonderter Meldeweg einzurichten ist. Das schafft Entlastung, reduziert den Aufwand, sodass in der Summe der Kompromiss, wie ich finde, sehr gelungen ist und wir dieses Vorhaben endlich zu einem guten Ende führen können.
Vielen Dank bei allen, die sich daran beteiligt haben.
Für die Fraktion Die Linke hat abschließend Dr. Gesine Lötzsch das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke wird sich enthalten. Ich werde das kurz begründen.
Wesentliche Bereiche des Lebens, die besonders kompliziert sind, sind nicht geregelt. Stellen sich einmal kurz vor, es gäbe einen deutschen Edward Snowden, der eine mögliche kriminelle Verbindung zwischen dem Verfassungsschutz und einer Neonazi-Terrortruppe öffentlich machen möchte. Dieser deutsche Edward Snowden wäre durch dieses Gesetz nicht geschützt. Das ist fatal, meine Damen und Herren!
Oder stellen Sie sich einmal vor, ein deutscher Julian Assange würde über mögliche Verbrechen deutscher Soldaten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr berichten wollen. Auch dieser deutsche Julian Assange wäre durch dieses Gesetz nicht geschützt. Auch das ist fatal, meine Damen und Herren!
Weitere Leerstellen: Geheimdienste sind in diesem Gesetzentwurf immer noch nicht erfasst. Damit können Geheimdienste weiter ungestört illegale Operationen durchführen. Sie müssen keine Angst vor Whistleblowern aus den eigenen Reihen haben. Den Bundestag als Kontrollgremium fürchten sie ja eh schon lange nicht mehr. Das muss sich auch ändern, meine Damen und Herren!
Auch Verstöße von Beamtinnen und Beamten gegen die Verfassungstreue sind immer noch ausgenommen. Erinnern wir uns gemeinsam an die rechtsradikalen Vorfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen, aber leider auch in anderen Bundesländern. Auch hier bedarf es einer Nachbesserung.
Weiterer Kritikpunkt: Auch Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind nicht erfasst worden. Auch hier muss sich etwas ändern.
Es ist schon erwähnt worden: Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof ist nicht mehr zu verhindern. Deutschland muss eine Strafzahlung leisten. Der Minister hat mir im Vermittlungsausschuss auf meine Frage hin gesagt, dass er mit einem zweistelligen Millionenbetrag rechnet. Dieses Geld hätten wir viel besser verwenden können.
Wir haben eine Bundesregierung mit einem Bundesfinanzminister, der mit beiden Füßen auf der Schuldenbremse steht, wenn es um soziale Programme geht.
Unsere Forderung ist ganz klar: Diese Strafzahlung darf nicht zulasten sozialer Projekte gehen.
Herzlichen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 20/6700 zu dem Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden.
Gemäß § 10 Absatz 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuss beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses? – Die Unionsfraktion und die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.