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Gesetz

Zustimmungsgesetz

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Fundstellen

Das fängt direkt beim ersten Punkt an. Der Antrag fordert mehr Resistenz und Resilienz bei kritischer Infrastruktur. Ja, was haben wir denn gemacht? Wir haben das NIS-2-Gesetz vor einigen Wochen verabschiedet. Das KRITIS-Dachgesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Wir sind noch im Gespräch mit den Ländern, weil es ein Zustimmungsgesetz ist. Das macht doch deutlich: Diese Bundesregierung drückt aufs Tempo beim Schutz kritischer Infrastruktur, weil die Gesetzgebung in der letzten Legislaturperiode nicht mehr vollendet werden konnte. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur sowohl gegen physische Sabotage als auch gegen Cyberangriffe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Rechtsstaatliche Ordnung muss es auch bei den freiheitsentziehenden Maßnahmen geben, die das Gesetz vorsieht, oder auch beim Verfahren zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten, die durch Rechtsverordnung geregelt werden soll. Dafür hätte allerdings ein Zustimmungsgesetz vorgelegt werden müssen. Ja, das, was uns hier vorliegt, schafft mehr Ordnung in der Migrationspolitik. Das ist auch richtig und wichtig. Aber ich sage Ihnen gleichermaßen deutlich, dass wir noch bessere, rechtssicherere Lösungen, die Stärkung der Menschenrechte und die Wahrung des Kindeswohls brauchen. – Vielen Dank!