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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/92

92. Sitzung

Freitag, 17. März 2023Berlin 09:00 – 16:36 Uhr Nächste Sitzung: 29.03.2023
7:36 h
Sitzungsdauer
91
Reden
+ 6 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
59.757
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.282
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
15.273
CDU/CSU
13.454
FDP
7.885
Grüne
7.271
AfD
5.630
Linke
4.128
fraktionslos
1.184
Bundesregierung
1.132

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
300
64
SPD
291
76
FDP
256
77
CDU/CSU
161
251
Linke
95
64
AfD
90
136
fraktionslos
26

Außerdem 36× Heiterkeit oder Lachen und 18× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich unterbreche einmal die Debatte, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zu verlesen; es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahl · ZP 9
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD34121
FDP8700
SPD19621
CDU/CSU01840
Linke0310
fraktionslos131
Grüne11200

„Ich unterbreche einmal die Debatte, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zu verlesen; es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – Drucksachen 20/5370 und 20/6015 – der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: abg…“

TOP 25 · Drucksache 20/5992, 20/5991

Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gese… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5992
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatSportausschussFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gese… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5991
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatSportausschussFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem dem Kollegen Stephan Thomae für die FDP das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
ST
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Whistleblower-Richtlinie hätte eigentlich bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen – also noch von der Vorgängerregierung, was ihr aber nicht geglückt ist. Deswegen droht uns nun ein Vertragsverletzungsverfahren mit Strafzahlungen in Millionenhöhe. Wir als Ampelkoalition haben deshalb im Dezember letzten Jahres ein Gesetz zum Hinweisgeberschutz beschlossen. Leider hat die Union – und leider auch mit Erfolg – alle Hebel in Bewegung gesetzt,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ja, zu Recht!“

sodass dieses Gesetz im Bundesrat in seiner Sitzung am 17. Februar dann letztlich gescheitert ist, was dazu führt, dass eine Rechtssicherheit für Hinweisgeber und Hinweisgeberinnen, aber eben auch für Unternehmen immer noch nicht besteht. Deswegen bringen wir als Ampelkoalition diesmal nicht nur einen neuen Gesetzentwurf, sondern ein Gesetzespaket ein; denn Hinweisgeber leisten wertvolle Beiträge, um Missstände und Gesetzesverstöße in Behörden und Unternehmen aufzudecken.

Uns ist klar, dass sich die meisten Unternehmen völlig rechtmäßig und regelkonform verhalten. Aber natürlich haben sie selber ein veritables Interesse daran, dass Missstände und Gesetzesverstöße in ihren Unternehmen aufgedeckt werden. Wir wollen Rechtssicherheit herstellen, wollen aber auch Praxistauglichkeit. Deswegen will ich kurz auf ein paar Punkte eingehen, die uns wichtig sind.

Erstens. Wir ermöglichen mit unserem Gesetz sogenannte Konzernmeldewege.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Ohne ausreichende Absicherung!“

Denn es ist doch absolut sinnvoll, dass in Konzernen, aber auch etwa beim Roten Kreuz oder bei der Caritas nicht jede kleinste selbstständige Einheit mit 50 Mitarbeitern einen eigenen Meldeweg einrichten muss.

Zweitens. Wir schaffen Anreize dafür, dass zunächst einmal der interne Meldeweg beschritten wird.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Sie schaffen null Anreiz!“

Denn Sinn und Zweck des Ganzen ist doch, dass Missstände erkannt und behoben werden können, und nicht, dass Unternehmen oder Behörden öffentlich angeprangert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr richtig!“

Drittens. Wir wollen, dass anonymen Meldungen nachgegangen wird; denn auch auf anonymen Wegen erfährt man von Verstößen, manchmal sogar von gravierenderen Verstößen als bei der nicht anonymen Meldung. Das ist in vielen Unternehmen auch gelebte Praxis, dass sie anonymen Meldungen nachgehen.

Viertens – jetzt kommt ein wichtiger Punkt –: Erkenntnisse über rechtsextreme Chatgruppen und Razzien in der Reichsbürgerszene haben doch gezeigt, dass Verstöße gegen Verfassungstreue gemeldet werden müssen, dass ihnen nachgegangen werden muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist das ein ganz wichtiger Punkt; denn Verfassungsfeinde dürfen keinen Platz in unseren Behörden haben. Daher ist es für uns wichtig, dass wir sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene der Sache nachgehen. Es würde ja sonst mit zweierlei Maß gemessen werden, wenn wir das nur auf den Bund beziehen, nicht aber auf Landesbehörden. Es ist zu bedauern, dass die Union durch ihr Einwirken auf den Bundesrat dafür gesorgt hat, dass immer noch keine Rechtssicherheit in diesem Punkt herrscht. Das ist destruktive Oppositionsarbeit, die wir nicht hinnehmen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen legen wir jetzt ein Doppelpaket vor. Im ersten Teil bringen wir noch einmal genau die sinnvollen Regelungen hier auf den Tisch des Hauses, hier zur Abstimmung, damit Hinweisgeber, aber auch Unternehmen Rechtssicherheit durch eine praxistaugliche Regelung erhalten.

Im zweiten Teil stellen wir der Union eine einzige Frage: Soll denn das – dass wir Verfassungstreue, Rechtskonformität, Regeltreue einfordern – nur auf Bundesebene gelten oder auch auf Landesebene?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Sie verhalten sich doch selbst nicht verfassungstreu!“

Da bin ich schon sehr gespannt, wie die Union auf diese Frage antworten wird.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Thomae. – Ich erteile als nächstem Redner dem hessischen Staatsminister Dr. Roman Poseck für den Bundesrat das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
RP
Dr. Roman Poseck Staatsminister (Hessen)
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz der Hinweisgeber ist ein wichtiges Thema. Hinweisgeber verdienen Schutz. Sie sind mutige Menschen, und sie decken Missstände auf. Dieser Schutz muss durch das Recht gewährleistet werden. Das ist eine politische Verpflichtung, das ist aber auch eine Verpflichtung, die aus der EU-Richtlinie folgt.

Trotzdem muss die Umsetzung auch mit Augenmaß und mit Bedacht vorgenommen werden. Der Bundesrat hat – Herr Thomae hat darauf hingewiesen – dem Gesetz zunächst mal aus inhaltlichen Gründen die Zustimmung verweigert, weil in dem Gesetz aus der Sicht der Mehrheit des Bundesrates kein angemessener Ausgleich zwischen einem effektiven Hinweisgeberschutz und den berechtigten Belangen der Unternehmen enthalten war.

Beifall bei CDU/CSU

Nach der verweigerten Zustimmung des Bundesrates wäre es der normale Weg gewesen, dass ein Vermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Hat der Bundesrat gar nicht angerufen!“ Zuruf Sebastian Fiedler

Wir hätten uns an dieser Stelle auf einen Kompromiss verständigen können. Wenn Bundestag und Bundesrat in unserem Land unterschiedliche Meinungen vertreten, dann ist unser Grundgesetz auf die Suche nach einem Kompromiss angelegt. Damit sind wir in der Geschichte dieses Landes auch gut gefahren.

Wir haben die Hand ausgestreckt; das wissen Sie auch. Wir wären zu Kompromissen bereit gewesen. Leider hat die Ampelmehrheit diese Hand nicht angenommen. Sie versuchen jetzt erneut, in Form einer Machtdemonstration dieses Hinweisgeberschutzgesetz hier durchzubringen.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Sie hätten den Vermittlungsausschuss anrufen können! Das haben Sie nicht getan!“

Und ich sage es ganz deutlich: Sie begeben sich damit auf sehr dünnes Eis – in rechtlicher Hinsicht und in inhaltlicher Hinsicht.

Beifall bei CDU/CSU

Die Aufspaltung, die Sie jetzt vorgenommen haben, hat nur einen einzigen Grund, nämlich die Mitwirkung des Bundesrates zu verhindern. Inhaltliche Gründe dafür sind nicht ersichtlich. Herr Thomae hat ja selbst darauf hingewiesen, dass es keinen Anlass gibt, Landesbedienstete anders zu behandeln als andere. Sie machen diese Trennung jetzt, weil Sie nicht mit dem Bundesrat zu diesem Thema ins Gespräch kommen wollen. Das ist jedenfalls kein wertschätzender Umgang mit dem Föderalismus in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Willkür!“

Herr Steffen hat bereits am Tag der Beschlussfassung des Bundesrates gepostet: Das Gesetz wird unverändert in Kraft treten. – Herr Steffen, ein Kompliment dafür, wie Sie diese Regierungsmehrheit dominieren.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Ich allein!“ Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Ich habe es auch gemacht!“

Aber auch an dieser Stelle wäre es, glaube ich, richtig gewesen, dass Sie in sich gehen, dass man das Gespräch sucht und dass man inhaltlich einen Kompromiss findet.

Natürlich geht es um effektiven Hinweisgeberschutz. Es muss aber auch darum gehen, dass unsere Unternehmen in unsicheren Zeiten nicht zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden. Da haben Sie, Herr Thomae, ein paar entscheidende Punkte des Gesetzes nicht genannt, nämlich die anonymen Meldekanäle und erheblichen Aufwände, die für die Unternehmen, vor allen Dingen die mittelständischen Unternehmen, zusätzlich entstehen. Es wäre gut gewesen, wir wären hierüber ins Gespräch gekommen. Wir hätten das zügig machen können. Jetzt haben wir ein wesentlich fragwürdigeres und im weiteren Prozedere durchaus sehr schwieriges Gesetzgebungsvorhaben vor uns.

Leider passt das Prozedere hier auch ins Bild, wie die Ampelmehrheit insgesamt im Moment mit Gesetzgebungsverfahren umgeht. Der Bundesrat soll jetzt wieder mit verkürzten Fristen bereits Ende März über dieses Gesetzgebungsvorhaben befinden. Die Präsidentin des Bundestages hat sich über das Vorgehen beschwert, der Bundesrat auch. Es wäre gut, wenn wir zu einem ordnungsgemäßen Vorgehen in der Gesetzgebung mit ausreichender Beteiligung zurückkehren könnten. Das würde der Gesetzgebung, das würde dem Föderalismus und der Sache dienen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte! Herr Staatsminister Poseck, eins muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie jetzt versuchen, anhand dieses Gesetzgebungsvorhabens den Untergang der Demokratie zu beschwören, dann erweisen Sie der Sache einen Bärendienst und nicht wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ingmar Jung [CDU/CSU]: „Weil die Länder sich erlauben, mitreden zu wollen! Das ist eine Unverschämtheit!“ Zuruf Jörn König

Wir haben uns das Grundgesetz sehr, sehr gut angeguckt und geschaut, welche Teile zustimmungspflichtig sind und welche nicht.

Sie sprechen über Kompromisse, daher müssen wir uns mal in der Sache unterhalten. Es hätte geholfen, wenn Sie sich die Anhörung zu Gemüte geführt hätten.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das hat er getan!“

Dann hätten Sie nämlich festgestellt, dass die Punkte, die von Ihnen und die im Bundesrat als Kritik vorgebracht worden sind, von allen Sachverständigen wirklich entzaubert worden sind.

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Sie haben auf die externen Meldekanäle hingewiesen; das war so ein Kritikpunkt. Entschuldigung, das steht in der EU-Richtlinie; da haben wir gar keine Disposition. Wir setzen die Richtlinie um, so einfach ist das.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Das steht nicht drin! Unsinn!“

Ich finde es schon besonders bemerkenswert, dass ausgerechnet die Union, die sonst die Vorkämpferin der inneren Sicherheit sein will, jetzt gerade bei wesentlichsten Fragen der Verbrechensbekämpfung – ich will das noch mal ausschärfen – so tut, als wäre es hier nicht so wichtig. Sie konstruieren eine vermeintliche Interessenkollision zwischen Interessen von Unternehmen und denen von Hinweisgebern. Wie kommen Sie eigentlich darauf, dass das dem Grunde nach unterschiedliche Interessen sind? Glauben Sie etwa, ein Unternehmen hätte nicht ein großes Interesse daran, wenn große Straftaten und Missstände im Unternehmen zutage treten? Ich bin wirklich krass erstaunt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich weiß gar nicht, ob Sie mitbekommen haben, was Ihre Entscheidung im Bundesrat in der Szene der Compliance-Beauftragten ausgelöst hat,

Zuruf Dr. Martin Plum [CDU/CSU]: „Jubelstürme!“

in der Anwaltschaft, bei denen, die die Unternehmen beraten, die schon längst entsprechende Systeme eingesetzt haben, die schon lange anonyme Meldekanäle vorhalten? Wissen Sie, was die kosten? Wir haben das erfragt: 50 Euro im Monat! Das sind die überbordenden Belastungen, von denen Sie der Bevölkerung erzählen wollen, dass die Ampelkoalition sie jetzt über die Unternehmen ausbreiten will. Das ist wirklich abenteuerlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte gerne wissen, wie denn Ihre Kompromissideen dem Grunde nach ausgesehen hätten.

Einen Punkt muss man deswegen noch mal erklären: Worum geht es denn eigentlich? Das habe ich schon bei der zweiten Beratung des vorherigen Gesetzentwurfs dargelegt. Es geht letztlich darum, dass Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber bei den ganz großen Fällen, wenn Sie mal an die großen Leaks denken, einen so großen Dienst an der Gesellschaft geleistet haben, wie es die größten Strafermittlungsverfahren im internationalen Bereich nie in der Lage gewesen wären zu erreichen. Wir können also hinweisgebenden Personen einen großen Dank aussprechen, dass sie sich trauen, dass sie die Courage haben, solche Missstände tatsächlich nach außen zu tragen, zu befördern, zu eskalieren. Die Gesellschaft schuldet diesen Menschen einen Dank, und wir schulden den hinweisgebenden Personen einen größtmöglichen Schutz. Darum geht es hier in diesem Gesetzgebungsvorhaben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist deswegen wichtig, weil es direkt mit Kriminalitätsbekämpfung zu tun hat. Es gilt der Zusammenhang: Aufdeckungswahrscheinlichkeit plus Sanktionshöhe. Wir wollen auf diese Weise die Aufdeckungswahrscheinlichkeit erhöhen. Deswegen hat meines Erachtens das eine mit dem anderen sehr, sehr viel zu tun.

Ein anderer Punkt, den Sie in der Kritik aufgegriffen haben, war noch – manche haben wir noch nicht mal dem Inhalt nach so richtig verstanden – Beweislastumkehr; davon ist geredet worden. Zu den Einrichtungen externer Meldestellen habe ich schon etwas gesagt; das sind Vorgaben der Europäischen Union. Die Bußgeldhöhe haben wir intensiv beraten, sowohl in der Anhörung als auch in den Gesprächen mit dem Bundesjustizministerium; das ist intensiv geprüft worden. Wir haben alle Möglichkeiten erwogen, wie wir mit diesen Bußgeldtatbeständen umgehen wollen. Wir haben jetzt auch noch mal die Fristen verlängert, weil wir eine schnelle Inkraftsetzung haben wollen: Erst sechs Monate später haben Unternehmen etwas zu befürchten.

Ein Punkt, auf den mein Kollege Stephan Thomae gerade hingewiesen hat, ist, glaube ich, von überragender Bedeutung. Spätestens die Reichsbürgerepisode hätte eigentlich erkennen lassen müssen, dass nicht nur bei Bundesbeamten, sondern natürlich auch bei Landesbeamten und Kommunalbeamten ein großes Interesse des Staates und auch innerhalb der Kollegenschaft daran besteht, davon zu erfahren, wenn dort keine Verfassungstreue vorherrscht. Es ist von großem übergeordneten Interesse des Dienstherren, davon zu erfahren, wenn sich jemand meilenweit außerhalb des Beamteneides bewegt. Dass sich solche Menschen in der Vergangenheit nicht immer getraut haben, sich zu melden, auch dafür haben wir leider zahlreiche Beispiele.

Ein Punkt am Ende, dessen Bedeutung ich noch mal betonen möchte: Ich muss ein Stück weit auf die fürchterlichen Vorgänge in Hamburg verweisen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche Bedeutung anonyme Hinweise haben können, wie groß und bedeutsam sie sind, dass sie werthaltig und substanzvoll sein können, dann wäre das doch dieses Ereignis. Dies ist uns leider Gottes hier wirklich vor Augen geführt worden.

Es gab einen Hinweis mit sehr viel Substanz. Es hat sich eine hinweisgebende Person mit sehr viel Inhalt tatsächlich an die Behörden gewandt. Das ist noch mal eine Mahnung an alle, die dort Verantwortung tragen, dass wir Systeme benötigen – und die gibt es schon längst in den Unternehmen –, mit denen trotz Anonymität auf der Seite der meldenden Personen eine Kommunikation gewährleisten werden kann.

Wir wissen aus der Forschung, dass sich mittlerweile viele der Meldenden offenbaren. Also: Ich bitte Sie – das blitzt immer so durch –, anonyme Meldungen nicht zu diskreditieren. Auch diese sind ein wichtiger Bestandteil und bei der Hinweisgeberschutzgesetzgebung zu berücksichtigen. Ich hoffe deswegen, Sie geben sich einen Ruck und stimmen zu.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias Matthias Peterka, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die Bundesregierung sät mal wieder mit vollen Händen Misstrauen aus,

Heiterkeit/Lachen bei SPD

inzwischen nicht nur innerhalb des geschützten Bereichs von privatwirtschaftlichen Arbeitsverhältnissen und zwischen Kollegen, nein – wir haben es gehört –, jetzt auch noch zwischen Verfassungsorganen.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Dass Sie Angst vor Whistleblowern haben, ist nachvollziehbar!“

Die ewige Geschichte des Hinweisgeberschutzes, ohnehin aufgeblasen von Ihnen zum Spitzelgesetz, erreicht einen traurigen Höhepunkt. Nachdem der Bundesrat sich störrisch zeigte und die Beamten unterhalb der Bundesebene partout nicht vom Hinweisgeberschutz umfasst sehen wollte, herrschte wohl Bunkerstimmung bei der Ampel. Die bekannte Lösung des Problems: Wir drücken die ganze Sache einfach in zwei Gesetzen durch. Der Bundesrat schaut in die Röhre bzw. darf sich dann noch mit diesem Erweiterungsgesetz herumschlagen. Tolle Leistung, liebe Ampel! So sieht demokratisches Verhalten gerade nicht aus.

Beifall bei AfD

Hätten wir, hätte die AfD auch nur angedeutet, derart mit Verfassungsorganen umgehen zu wollen, Sie hätten Zeter und Mordio geschrien.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ist es!“

Wir haben es wieder gehört. Wobei: Ich will auch mal ein bisschen Lob verteilen. Dass die Landesbeamten grundsätzlich in den Anwendungsbereich reingehören, das haben vor allem wir gefordert. Da sind Sie mal in die richtige Richtung abgebogen. Dass das Ganze dann wieder eine Schlagseite hin zu politischer Denunziation bekommen hatte, ist hingegen typisch und zeigt inzwischen so offensichtlich, dass Sie einfach nicht von der Planübererfüllung gegenüber der EU lassen können, selbst wenn es den eigenen Bundesländern zu weit geht.

Beifall bei AfD

Sich in Sachen Freiheitsbeschränkungen mit der Zentral-EU messen zu wollen, das ist zumindest selbstbewusst; das muss man der Ampel echt lassen. Dabei muss sich der Umgang mit EU-Verordnungen und -Richtlinien grundlegend ändern: kein Einknicken mehr vor irgendwelchen Verzugsverfahren, sondern einhegen auf der ersten Stufe, stoppen auf der zweiten und dann komplett austreten auf der dritten Stufe ist geradezu Pflicht,

Beifall bei AfD

allemal wenn diese EU Regierungen dazu verleitet, ihre eigenen Verfassungen zu biegen, nur weil in Brüssel eine Frist irgendwann herausposaunt wurde.

Darüber hinaus: Was liegt hier eigentlich noch im Busch beim Hinweisgeberschutz? Die direkte Anwendbarkeit nach EU-Allmachtsanspruch! Denn die Richtlinie von 2019 spricht nun einmal wiederholt von Beamten und öffentlichem Sektor ohne Differenzierung. Nach herrschender Auffassung würden damit die meisten Regelungen ohnehin auf alle Beamte unterhalb der Bundesebene anwendbar sein – leider wohl ohne die letzte Ausbaustufe des politischen Spitzelsystems, das Sie wollen. Daher eben der Trick mit der nachträglichen Erweiterung.

Welche Motivation besteht eigentlich für dieses Vorgehen an sich? Konkrete Verstöße von Trägern hoheitlicher Gewalt gegenüber dem Bürger – das muss doch der Ansatz sein, wo ein Hinweisgeberschutz Sinn macht; das bestreitet keiner. Aber nein, die Ampelformulierung der Verfassungstreue wird hier hineingeschrieben, als wären Beamte zu dieser Verfassungstreue nicht ohnehin verpflichtet.

Beifall bei AfD Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Dann ist es doch kein Problem!“

Die Ampel hingegen sieht diese Pflicht für sich selber wohl eher locker. Da sind, wie ausgeführt, alle Tricks mit dem Bundesrat erlaubt.

Die Bundesregierung traut also weder den eigenen Beamten

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir trauen denen mehr als der Bundesregierung!“

noch der freien Wirtschaft, die ja gefälligst ohnehin durch alle Ideologieringe zu springen hat. Jeder soll schlussendlich jeden bespitzeln. Gleichzeitig dient man sich der EU mit Übererfüllung als Musterschüler an und sieht die eigene Verfassung nur als Empfehlung. Das spricht inzwischen wirklich für sich, will ich meinen.

Beifall bei AfD

Die Einzelheiten, wie perfide hier ein eigentlich guter Ansatz gegen Korruption – das war es ursprünglich – verunstaltet wurde, diese Details gibt es aus Zeitgründen wieder bei der zweiten Lesung in diesem Theater.

Vielen Dank und schönes Wochenende.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Peterka. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Till Steffen, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Poseck, ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie heute bei der Debatte über diese Frage, die im Streit zwischen Bundesrat und Bundestag ist, präsent sind, sodass wir uns sozusagen nicht nur auf die Ferne austauschen, sondern hier in den direkten Dialog gehen; das – das sage ich ausdrücklich – finde ich sehr sinnvoll. Ich muss Sie allerdings korrigieren: Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss gar nicht angerufen – er hätte es tun können, aber er hat es nicht gemacht –, sondern der Bundesrat hat einfach Nein zu diesem Gesetz gesagt. Damit hatte es sein Bewenden seitens des Bundesrates. Deswegen mussten wir natürlich seitens des Bundestages überlegen: Wie gehen wir jetzt mit der Situation um?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Man hätte es auch lassen können!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, die die Verfassung vorsieht. Alle sind legitim. Dass zwischen meiner Vorahnung und dem heutigen Tag ein paar Wochen vergangen sind, liegt natürlich daran, dass wir uns auch gefragt haben: Gibt es eigentlich sinnvolle Wege, zum Beispiel über den Vermittlungsausschuss, um hier zum Ergebnis zu kommen?

Jetzt muss man wissen: Wir stehen unter einem gewissen Zeitdruck, weil die Klage der EU-Kommission schon beim Gericht eingegangen ist. Es kostet uns also schon echtes Geld, dass wir noch nicht fertig geworden sind. Und das liegt nicht daran, dass die Ampel so lange gebraucht hätte, sondern daran, dass die Umsetzung dieser Richtlinie schon ganz lange blockiert worden ist, und zwar schon in der letzten Wahlperiode. CDU und CSU haben ja eine gewisse Geschichte mit diesem Gesetz und haben offenbar neben den Punkten, die sie im Konkreten vortragen, ein grundsätzliches Problem mit dem Thema Hinweisgeberschutz.

Beifall bei SPD, Grüne

Das wird wiederum deutlich, wenn man sich die einzelnen Punkte anguckt, die im Bundesrat vorgetragen wurden, wo sich natürlich die Frage stellte: Ist da in der Sache ein sinnvoller Kompromiss möglich? Denn die Forderung „Belastet doch bitte – bei aller Berechtigung dieses Anliegens – die Unternehmen nicht zu sehr!“ ist ja absolut legitim.

Das Interessanteste waren die Gespräche, die wir, Stephan Thomae, Sebastian Fiedler und ich, mit einer ganzen Reihe von Beauftragten von Compliance-Stellen geführt haben, die das schon lange machen. Wir haben uns gefragt: Macht die Forderung der Union einen Unterschied?

Es gibt zwei zentrale Dinge, die vonseiten des Bundesrates vorgetragen worden sind, nämlich zum einen die Forderung, den Anwendungsbereich bitte nicht über die Richtlinie hinaus auszudehnen. Die Richtlinie gibt vor: Es braucht ein System, um Verstöße gegen europäisches Recht melden zu können. – Und jetzt überlegen Sie sich mal, was das sowohl für die Stelle bedeutet, die diesen Schutz organisieren und die Hinweise entgegennehmen soll, als auch für den Arbeitgeber, der sich überlegen muss: „Welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen darf ich eigentlich durchführen, wenn ich den Hinweisgeber nicht benachteiligen darf?“, was das für Gerichte bedeutet, aber auch für die hinweisgebende Person selbst, die sagt: „Ich sehe hier einen Missstand“, und sich dann fragt, ob sie überhaupt Schutz genießt, da dieser nur für das Melden von Verstößen gegen europäisches Recht gilt. Das heißt, sie müsste hier komplexe Prüfungen voranstellen. Häufig ist es ja so, dass das europäische Recht in Form von Richtlinien auf das nationale Recht einwirkt. Das heißt, es steht gar nicht „Europa“ dran, sondern es ist irgendwo in einem nationalen Gesetz mit drin. Und das muss man prüfen. Aber wehe, man tritt einen Schritt daneben! Dann hat man natürlich gleich wieder Probleme und unterliegt nicht dem Schutz, den diese Richtlinie eigentlich geben will. So ist das in der Praxis überhaupt nicht anwendbar.

Das gilt genauso für die Behandlung anonymer Hinweise. Sebastian Fiedler hat es ja gerade gesagt: Beim tragischen Fall des Attentats in Hamburg hat es eine Person gegeben, die die Courage hatte, zu sagen: Ich mache mir Sorgen. Ich gebe einen Hinweis. – Die zuständige Stelle wird darauf hingewiesen und wird aktiv und sucht; aber sie findet die Quelle nicht. Daher wäre es super gewesen, wenn es – was bei vielen Unternehmen mittlerweile selbstverständlich Standard ist – ein anonymes Hinweissystem gegeben hätte, in dem man Rückfragen hätte stellen und fragen können: Was meinen Sie? Wir würden das gerne genauer wissen. – Dann hätte man dieses Attentat unter Umständen verhindern können. Ich finde, die Geringschätzung von anonymen Hinweisen ist daher verkehrt.

Beifall bei SPD, Grüne

Sebastian Fiedler hat es uns auch hier dargestellt. Ab 49,90 Euro pro Monat gibt es ein Hinweisgeberschutzsystem mit einem anonymen Austauschkanal. Hinweisgeberschutz ist billig. Aber Hinweisen nicht nachzugehen, kann teuer und verheerend sein.

Zuruf Helge Limburg

Das ist der Punkt, den wir im Blick behalten müssen.

Dann stellt sich natürlich die Frage: Ist es eigentlich sinnvoll, sich auf Kompromissverhandlungen einzulassen, bei denen Forderungen gestellt werden, die von erfahrenen Compliance-Beauftragten in Unternehmen für absurd gehalten werden? Dazu sagen wir: Das finden wir nicht so überzeugend.

Beifall bei SPD, Grüne

Daher gehen wir lieber den anderen uns zur Verfügung stehenden Weg. Wir bringen zwei neue Gesetzentwürfe ein und konzentrieren die Verhandlungen, die dann vielleicht im Vermittlungsausschuss erforderlich sind, auf den Punkt, der der Zustimmungsbedürftigkeit unterliegt. Das werden wir dann tun.

Ich rate allen Beteiligten, uns eingeschlossen, im Blick zu behalten, dass jeder Tag ab jetzt Geld kostet. Und ich hoffe, dass wir bald zu einem wirksamen Hinweisgeberschutz kommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Steffen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Ihr Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutz erst Mitte Februar im Bundesrat gescheitert ist, hätten Sie jetzt eigentlich die Gelegenheit gehabt, auf unsere Kritikpunkte einzugehen und Nachbesserungen vorzunehmen.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Genau!“

Das sage ich auch in Richtung von Herrn Steffen. Leider ist das nicht wirklich passiert. Stattdessen legen Sie uns zwei vermeintlich neue Gesetzentwürfe vor, die sich im Wesentlichen kaum von Ihrem ursprünglichen Entwurf unterscheiden, und dies nur – es wurde schon gesagt –, um die Zustimmung des Bundesrates zu umgehen.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Unerhört!“

In dem ersten jetzt vorliegenden Entwurf sind Beamtinnen und Beamte der Länder und Gemeinden vom persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen, womit eben das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten kann. Der zweite vorgelegte, allerdings zustimmungspflichtige Gesetzentwurf sieht diese Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereiches nicht vor. Dass aber die Union jetzt ihre schäbige Blockade auf Herrn Steffen schiebt, ist aus meiner Sicht total unsachlich.

Beifall bei Grüne, Linke

Sie sollten sich dafür schämen. Es ist einfach peinlich, dass Sie hier den Weg versperren.

Es ist wirklich bedauerlich, dass Sie jetzt mit den neuen Entwürfen die bestehenden Lücken nicht geschlossen haben. Einer unserer Hauptkritikpunkte ist und bleibt, dass Geheimdienste komplett vom Anwendungsbereich ausgenommen werden und Behörden Hinweisen nicht nachgehen, indem sie sie kurzerhand als Verschlusssache einstufen. Gerade Whistlerblower/-innen in Geheimdiensten – ich sage nur: Edward Snowden – haben durch ihren Mut etliche politische Skandale aufgedeckt und damit einen wichtigen Beitrag zur Demokratie geleistet.

Beifall bei Grüne, Linke

Sie verdienen unsere Anerkennung und unseren Schutz. Das vermag dieses Gesetz jedoch nicht zu leisten.

Erhebliche Lücken sehen wir zudem im staatlichen Bereich. Der Komplex Reichsbürger zeigt, wie wichtig es ist, mögliche Verstöße von Beamtinnen und Beamten gegen die Verfassungstreuepflicht zu melden. Hier schützt das Gesetz jedoch nur bei bestimmten Rechtsverstößen. Hinweise auf sonstiges Fehlverhalten wie Machtmissbrauch oder Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind nicht erfasst. Damit bricht die Ampel wieder mit ihren eigenen Versprechen aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag.

Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof können Sie zwar nicht mehr verhindern – das wurde schon gesagt –, und das wird auch sehr teuer, aber schließen Sie wenigstens noch die vorhandenen Lücken der Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz! Dann könnten Sie sie auch mit unserer Zustimmung auf breite Füße stellen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Martin Plum hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MP
Dr. Martin Plum CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vater zweier Kinder weiß ich ganz gut, dass bei Kindern ab rund anderthalb Jahren die sogenannte Trotzphase anfangen kann. Sie können sich bockig und trotzig verhalten, wenn sie ihren Willen nicht bekommen. Bei der Ampelkoalition ist das nach rund anderthalb Jahren nicht anders,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

wenn sie ein Gesetz nicht durch den Bundesrat bekommt. Das erleben wir heute eindrucksvoll.

Der Bundesrat hat dem Hinweisgeberschutzgesetz vollkommen zu Recht wegen neuer Bürokratie, wegen hoher Kosten und zusätzlicher Belastungen nicht zugestimmt. Herr Kollege Fiedler und Herr Kollege Steffen, vielleicht sprechen Sie einfach mal nicht nur mit Compliance-Beauftragten von Konzernen und Anwälten aus Großkanzleien, sondern auch mit einem mittelständischen Unternehmen aus Ihrem Wahlkreis.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Alles passiert!“

Dann würden Sie das auch wissen.

Beifall bei CDU/CSU

Und was macht die Ampel, nachdem der Bundesrat nicht zugestimmt hat? Sie greift bockig in die Verfahrenstrickkiste und betritt trotzig – Herr Staatsminister Poseck hat es gesagt – verfassungsrechtlich äußerst dünnes Eis, anstatt sich fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes zu bewegen. Die Regeln besagen nämlich:

Erstens. Stimmt der Bundesrat einem Gesetz nicht zu, dann können nicht nur der Bundesrat, sondern auch die Bundesregierung und der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen,

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Der Bundesrat eben auch! Der Bundesrat hat es nicht getan!“

um einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern zu verhandeln. Das war, ist und bleibt auch hier die Chance. Nutzen Sie sie! Aber ich weiß: Kompromisse sind in der Trotzphase ganz, ganz schwierig.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Der Bundesrat hätte das auch tun können! Das hat er nicht getan!“

Zweitens. Bedarf ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrates, darf der Bundestag es nicht, wie Sie es heute machen, in einen zustimmungsfreien und in einen zustimmungspflichtigen Teil aufspalten, wenn dadurch – Zitat – notwendigerweise Zusammengehörendes auseinandergerissen wird.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Das ist hier offensichtlich der Fall. Es geht um die Umsetzung einer Richtlinie. Der Bundestag hat ihre Umsetzung bereits durch ein Gesetz beschlossen. Nachdem die Zustimmung des Bundesrats nicht vorliegt, gehen Sie hin, reißen aus diesem Gesetz etwas raus, packen es in ein anderes Gesetz, um dann zuerst ein Gesetz zu beschließen und es im unmittelbaren Anschluss wieder zu ändern. Wenn nicht hier auseinandergerissen wird, was zusammengehört, wann dann, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Klares Foul!“

Drittens. Die Zustimmung des Bundesrats zu einem Gesetz kann sich eben auch aus mehreren Regeln ergeben. Und hier sollte man vielleicht nicht nur an Artikel 74 Absatz 2 Grundgesetz, sondern auch an Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 84 Absatz 1 denken. Auf ersteren hat Sie bereits der Bundesrat im Dezember hingewiesen, und auf letzteren sollten Sie mal ein bisschen achten, wenn Sie sich die verbindlichen Verfahrensregeln für die Meldestellen der Länder in Ihrem eigenen Gesetzentwurf anschauen. All diese Regelungen sind Ihnen bekannt; Herr Kollege Fiedler hat es auch bestätigt. Das BMJ hat Sie ja freundlicherweise eingehend über Wochen hinweg dazu beraten. Deshalb beraten wir heute auch nicht einen Regierungsentwurf, sondern zwei Fraktionsentwürfe.

Wenn Sie es jetzt nicht schaffen, diese Regelungen anzunehmen, dann helfen Ihnen hoffentlich die Länder dabei. Denn wenn sie der bockigen und trotzigen Ampel jetzt nicht klar und eindeutig ihre Grenzen aufzeigen, dann wird diese Ampel dauerhaft auf ihrer Nase rumtanzen, so wie heute schon bei der Unterbringung von Flüchtlingen, bei der Krankenhausplanung, beim Pakt für den Rechtsstaat und jetzt auch noch beim Hinweisgeberschutz.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Carmen Wegge hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
CW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wenn das schon so losgeht!“

Hinweisgeber/-innen werden in ihren Unternehmen drangsaliert, gekündigt und müssen um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten – Hinweisgeber/-innen, die der Gesellschaft einen großen Dienst erweisen, indem sie zum Beispiel den Dieselskandal oder den Wirecard-Skandal aufdecken. Genau deswegen habe ich hier an diesem Pult am 16. Dezember letzten Jahres gesagt: „Habt Mut! Der Staat wird euren Mut von heute an schützen.“ Heute stehe ich hier und muss sagen: Der Bund wollte euch schützen, die Länder bzw. die unionsgeführten Länder leider nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Das Gesetz ist im Bundesrat abgelehnt worden.

Wer sich die Gründe für die Ablehnung mal anschaut – einige haben wir heute auch schon gehört –, der wird schnell feststellen, dass diese sich zum Großteil nicht auf den zustimmungspflichtigen Teil des Gesetzes beziehen. Aber was in den Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes fällt

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Geber/-innen!“

und ob es anonymisierte Meldewege gibt oder nicht, das liegt eben nicht in der Hoheit der Länder, sondern in unserer, und diese werden wir uns auch nicht nehmen lassen.

Beifall bei SPD, FDP

Entmutigen lassen wir uns schon lange nicht. Es mag vielleicht ein etwas ungewöhnlicher Weg sein; aber wir werden das, was in unserer Zuständigkeit liegt, jetzt auch ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Weg bringen und eben zwei Gesetze machen.

Wenn man sich die beiden Gesetzentwürfe anschaut, dann stellt man fest, dass es besonders absurd wird, sobald man sich einmal klarmacht – das haben wir heute auch schon ein paarmal gehört –, was wir jetzt wegen der unionsgeführten Länder aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf herauslösen müssen. Wir verzichten auf die Änderungen des § 37 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

also die Ausnahme von der beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht, die notwendig ist, um auch Hinweise insbesondere von Landesbeamten

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Beamt/-innen!“

nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz zu ermöglichen. Die Ausnahme von der beamtenrechtlichen Verschwiegenheitspflicht – auch das will ich betonen – ist sogar von der Hinweisgeberschutzrichtlinie gefordert. Wir wollten hier mit dem damaligen Entwurf also einfach eine Umsetzung der Richtlinie erreichen. Jetzt also ein neuer Versuch ohne die Regelungen für Landesbeamte!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Beamt/-innen! Was denn nun? Gendern oder nicht?“

Auch die Regelungen über die Meldung und Offenlegung von Äußerungen von Beamtinnen, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen, werden ausschließlich auf Äußerungen von Bundesbeamten beschränkt. Am Ende führt das Gebaren der Union also dazu, dass Beamtinnen nicht geschützt sind, wenn sie rechte Chatgruppen melden wollen. Wir sprechen hier von Nachrichten, von Bildern in Chatgruppen, in denen Beamtinnen

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Beamt/-innen!“

Umsturzfantasien und Staatsfeindlichkeit äußern. Leider sind solche Chatgruppen kein Einzelfall; das wissen wir alle. Umso wichtiger ist es, dass wir davon erfahren. Schade, dass die Union das wohl anders sieht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Letztendlich bleibt uns also nur die Hoffnung, dass die Union das beim zweiten Versuch anders bewertet.

Ansonsten beraten wir heute ein ganz großartiges Gesetz, das wir nun zügig durch den Bundestag bringen wollen. Und da die Fristen auch schon angesprochen worden sind: Wir wissen doch alle, was wir hier beraten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, wozu Fristen?“

Das ist jetzt meine dritte Rede dazu, und die vierte wird kommen. Es überrascht jetzt alle nicht so sehr, was in diesen Gesetzen steht.

Beifall bei Grüne

– Danke, Herr Kollege.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „So ist es ja!“

Deswegen ist eine Fristverkürzung meiner Meinung nach vollkommen in Ordnung.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „In der Volkskammer hätten Sie auch eine gute Figur gemacht!“

Wir sind angetreten als Fortschrittskoalition, die Gesellschaft ein Stück weit besser zu machen. Whistleblower/-innen leisten einen Dienst für unsere Gemeinschaft, an unserer Gesellschaft. Genau dieses Verfahren zeigt, dass wir es sind, wir als Fortschrittskoalition, die an eurer Seite steht, liebe Whistleblower/-innen. Rückschritt werden wir da, wo wir können, nicht zulassen, liebe Union.

Beifall bei SPD

In diesem Sinne: Lasst uns gemeinsam mutig sein!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Letzte Rednerin in der Debatte ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut – sollte man meinen. Aber weit gefehlt! Das Gesetz zum Hinweisgeberschutz geht in die zweite Runde. Dennoch versäumen Sie es erneut, dringende Änderungen aufzunehmen. Und, Herr Kollege Fiedler, Sie sagen: Wir schulden den Hinweisgebern größtmögliche Sicherheit. Statt dies zu tun, dehnen Sie den Anwendungsbereich weit über die europäische Richtlinie hinaus aus. Der Hinweisgeber kann nicht rechtssicher entscheiden, ob er vom Gesetz geschützt ist oder nicht. Sie schützen die Hinweisgeber nicht – im Gegenteil: Sie lassen sie im Regen stehen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Was für ein Quatsch!“

Des Weiteren ist Hinweisgeberschutz für Sie angeblich auch Unternehmensschutz; das haben wir von Herrn Minister Buschmann schon öfter gehört. Statt jedoch die Unternehmen dabei zu unterstützen, Fehler schnell zu entdecken und beheben zu können und unnötige Belastungen zu vermeiden, was echter Unternehmensschutz wäre, machen Sie genau das Gegenteil. Die einmaligen Kosten für Unternehmen bei Einführung des Gesetzes beziffern Sie auf 190 Millionen Euro. Jährlich kommen dann weitere 200 Millionen Euro dazu. Und rechnen wir Ihre 50 Euro, die Sie gerade genannt haben, mal hoch, dann sind es jährlich 54 Millionen Euro für die Unternehmen, die wir in unserem Land haben.

Beifall bei CDU/CSU

Sie schaffen – und da muss ich Sie leider enttäuschen, Herr Thomae – keine Anreize, dass Hinweisgeber sich in erster Linie an interne Meldestellen wenden, bevor sie externe Stellen kontaktieren. Bestehende Probleme können so nicht schnell und effizient im Sinne der Unternehmen abgestellt werden. Sie verpflichten weiter die Unternehmen, anonyme Meldekanäle einzurichten. Großzügig und unter Hinweis, dass man ja die Unternehmen nicht unnötig belasten möchte, setzen Sie die Frist zur Einführung dieser anonymen Meldekanäle auf den 1. Januar 2025 fest. Aber das grundsätzliche Meldesystem müssen kleine Unternehmen bereits Mitte Dezember einführen, große Unternehmen sogar noch früher.

Nach Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich auf die Fahnen geschrieben, die Praxis und die betroffenen Kreise aus der Gesellschaft mit in Ihre Gesetzesvorhaben einzubeziehen. Hätten Sie das mal gemacht in diesem Fall, dann hätten die Unternehmen Ihnen nämlich gesagt, dass es keinen Sinn macht, eine Meldestelle bis zum Ende des Jahres einzurichten, um dann das Ganze in einem zweiten Schritt in eine anonyme Meldestelle umzuwandeln, und zwar bis 2025.

Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Ach, mein Gott!“

Das ist lebensfremd, verursacht weitere Kosten und ist absolut ineffizient.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Haben Sie mal mit irgendeinem geredet?“

– Ich komme aus der Wirtschaft; Sie brauchen mir das nicht zu erklären. – Die Fristverlängerung wird keine Entlastung bringen, sondern vor allem für die kleinen Unternehmen dazu führen, dass sie sich weit vor 2025 schon um die anonyme Meldestelle kümmern müssen. Ihr Unternehmensschutz ist reine Symbolpolitik.

Wir können also festhalten: Das Gesetz schützt weder die Hinweisgeber ausreichend, noch hält es die Belastungen für die Unternehmen gering. Ein Gesetz wird halt nicht dadurch besser, dass es in die Verlängerung geschickt wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/5992 und 20/5991 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sieht das jemand anders? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.