„Bundesregierung“
- Nennungen
- 14.706
- Sitzungen
- 255 von 257
- Höchster Wert
- Bundesrat 101831,38 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 105221.03.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Christian LindnerBundesregierung 230
- 2 Olaf ScholzBundesregierung 175
- 3 Tino ChrupallaAfD 135
- 4 Dr. Gesine LötzschLinke 129
- 5 Dr. Florian HerrmannBayern 116
- 6 Dr. Volker WissingBundesregierung 113
- 7 Dr. Johann David WadephulCDU/CSU 109
- 8 Lisa PausGrüne 100
- 9 Dr. Robert HabeckBundesregierung 99
- 10 Hubertus HeilBundesregierung 99
- 11 Steffen BilgerCDU/CSU 98
- 12 Sevim DağdelenLinke 96
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 13.425 →dickes Brett, das wir da bohren müssen, aber das Momentum ist da. Wir Länder sollten gemeinsam mit der künftigen Bundesregierung solch eine große Staatsreform anpacken und eine hochrangige gemeinsame Kommission zur Umsetzung der vorgeschlagenen Staatsreform einrichten. Das ist der richtige
Allerdings verbinden wir damit einen großen Anspruch an die künftige Bundesregierung: Gehen Sie die nötige Staatsreform gemeinsam mit uns Ländern an, und treiben Sie auch die weiteren notwendigen Strukturreformen zügig und beherzt voran! Dann – und nur dann – können die heutigen
garantieren. Und dafür ist es notwendig, dass wir in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren. Wir haben als Länder sehr schnell der Bundesregierung und denjenigen, die sich aufmachen, eine neue Bundesregierung zu bilden, deutlich gemacht, dass wir bereit sind, diese staatspolitische Verantwortung mitzutragen
einer Stagnation befindet, die vor allem strukturelle Ursachen hat. Genau das haben wir hier immer wieder vorgetragen. Die Bundesregierung ist an Finanz- und Haushaltsfragen zerbrochen. Das Thema war zentral im zurückliegenden Wahlkampf
Kommunen in Höhe von 186 Milliarden Euro erscheint es mir, dass eine bessere Aufteilung möglich gewesen wäre. Die Bundesregierung entscheidet am Ende allein, wie und wofür der größte Anteil des Sondervermögens ausgegeben wird
Abschließend noch ein Wort in Richtung der künftigen Bundesregierung: Der zusätzliche Finanzierungsspielraum für die Länder wird in der aktuellen Lage der Landeshaushalte dringend benötigt, um staatliche Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. Die 0,35 Prozent des BIP können daher ausdrücklich keine Gegenfinanzierung künftiger
Parlament legitimiertes unabhängiges Amt, das unabhängige Amt der Antimissbrauchsbeauftragten für Kinder. Es gibt eine Debatte darüber, dass die Bundesregierung zu viele Beauftragte habe. Sie hat aber nur eine Handvoll Beauftragte, die per Gesetz legitimiert sind. Mit diesem Gesetz wird
klares Signal an das Europäische Parlament, wo jetzt die Entscheidungen getroffen werden müssen, und auch an die künftige Bundesregierung, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
beinahe ein tägliches Reiz-, Gesprächs- und auch Sorgenthema. Diese wichtigen Erkenntnisse und die erwähnten Anpassungen müssen jetzt von der Bundesregierung aktiv unterstützt und anschließend zügig in nationales Recht umgesetzt werden
Breite des Transformationsfonds antragsfähig sein muss. Das haben wir mit unserem Plenarantrag heute deutlich gemacht. Wir fordern die Bundesregierung auf, dies mit einem weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen
Herausforderungen, wenn es darum geht, die Planung vor Ort zielgerichtet umzusetzen. Wir brauchen wieder – jetzt vielleicht mit einer neuen Bundesregierung – ein vertrauensvolles Miteinander, wie es in den letzten beiden Jahren leider nicht mehr möglich war. – Herzlichen Dank
Unternehmen der Hafenwirtschaft bei Weitem. Vor dem Hintergrund der Systemrelevanz der Häfen und ihrer herausragenden volkswirtschaftlichen Bedeutung muss die Bundesregierung endlich verstärkt Verantwortung für die notwendigen Hafeninfrastrukturen übernehmen. Dazu gehört an erster Stelle eine angemessene und faire Beteiligung des Bundes
Werksschließungen in Europa und Produktionsdrosselungen an Standorten in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, bittet die Landesregierung die künftige Bundesregierung, sich für ein rasches Inkrafttreten eines wirksamen Sanktionsregimes einzusetzen. Düngemittel stellen aus Sicht der Landesregierung eine Umgehung der bisherigen Sanktionen gegen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt äußern im Hinblick auf die getroffenen Bestimmungen in § 4 und § 5 KHTFV gegenüber der Bundesregierung die Erwartungshaltung, dass im Sinne einer sachgerechten und zeitnahen Umsetzung von Fördermaßnahmen die maximale Bearbeitungsdauer von 3 Monaten nach Eingang
Land Schleswig-Holstein fordert die Bundesregierung daher auf, in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass Hochschulkliniken umfassender in den Anwendungsbereich des Transformationsfonds eingeschlossen werden, damit nach Maßgabe der Krankenhausplanung notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne des Reformprozesses auch an Hochschulkliniken deutlich weitergehend
laufenden Beihilfebeschwerdeverfahrens der Europäischen Kommission (KOM) gegen Deutschland zur Investitionskostenförderung für Krankenhäuser fordert das Land Schleswig-Holstein die Bundesregierung auf, im Sinne einer effektiven Umsetzung des Krankenhaustransformationsfonds eine übergreifende Prüfung der europa- und beihilferechtlichen Konformität der einzelnen Fördertatbestände vorzunehmen
noch Entscheidungen von Tragweite treffen könne; denn es sollte Neuwahlen geben, und erst das neue Parlament und die neue Bundesregierung sollten die Verantwortung für die Zukunft Deutschlands tragen. Alle, die sich erinnern wollen, wissen, wie viele Anträge vom Präsidium
sich ganz sicher verschieben. Und plötzlich war alles anders. Der abgewählte 20. Deutsche Bundestag wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren, und zwar, weil Sie nur hier die Mehrheiten haben – obwohl heute die Mehrheit der neugewählten Abgeordneten hier
Ländern brauchen das. Wir brauchen die Ausweitung der Schuldenregelung, um manches zu kompensieren, was sich die zukünftige Bundesregierung einfallen lassen wird. Aber nichtsdestotrotz hilft es uns in den Ländern, unserer Aufgabe nachzukommen, für gute Kitas, gute Schulen, gute Hochschulen, Verkehrswege
nationale Wasserstrategie bestritten. Die so wichtige Finanzierung des Ausbaus der erneuerbaren Energie in Deutschland wird, wie von der vorigen Bundesregierung entschieden, im Kernhaushalt verbleiben. Damit bleibt im KTF genügend Spielraum