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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesregierung
26361
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1213
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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6.540 Treffer in 124 Sitzungen für „Bundesregierung“
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  1. Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) in den Krankenhäusern ist der Bundesregierung ein großes Anliegen, weil damit die Qualität der Patientenversorgung ebenso wie die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte gesichert werden. 2. Die von den Gesundheitsministerien der Länder vorgetragenen Bedenken gegen die Heranziehung … PpUG als verbindliche Qualitätskriterien bei der Zuweisung von Leistungsgruppen nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis. 3. Die Bundesregierung sichert zu, die Auswirkungen dieser Heranziehung der PpUG auf das Versorgungsgeschehen regelmäßig in enger Abstimmung mit den Ländern zu evaluieren

  2. Zugleich wird die Bundesregierung untersuchen lassen, welche praktischen Hindernisse die Einhaltung der PpUG – trotz vollständiger Pflegepersonalkostenrefinanzierung in Krankenhäusern – erschweren sowie ob und wie sich die aus Sicht der Bundesregierung bislang unzureichende Erfüllungsquote perspektivisch erhöhen lässt. 4. Der Bundesregierung ist es ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass … nicht erfüllter Qualitätskriterien gelten, sodass die Sicherstellung der Versorgung auch bei kurzfristiger Unterschreitung der PpUG nicht gefährdet ist und nach Überzeugung der Bundesregierung nicht gefährdet werden darf

  3. KO Karoline Otte Grüne

    kommunaler Ebene bedeutet Finanzkrise ganz konkret, dass das Schwimmbad schließt, dass der Seniorensport ausfällt und der Bus nicht mehr kommt. Sie, liebe Bundesregierung, hatten ein Jahr Zeit, etwas daran zu ändern, und es ist absolut nichts passiert: keine Altschuldenlösung, keine Sonder-MPK, keine einzige Sitzung … vielbeschworenen Zukunftspakt mit den Kommunen. Die Bundesregierung wollte Lösungen finden, um dauerhaft mehr Geld in die Kommunen zu bringen. Und doch haben Sie als Bundesregierung es nicht einmal geschafft, die versprochene Sitzung der Länderchefs stattfinden zu lassen – nicht mal eine Sitzung zur desaströsen Lage

  4. Trotzdem hat am 9. Februar der Sprecher der Bundesregierung gesagt, die Bundesregierung sehe keinen Anlass für eigene Nachforschungen in dieser Angelegenheit. Auf unsere schriftliche Nachfrage hat sich der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries wie folgt geäußert: Untersuchungen im Zusammenhang mit den Epstein-Files nach strafrechtlich … relevanten Informationen mit Bezug zu Deutschland werden gegenwärtig durch die Bundesregierung geprüft. – Und weiter: Die Bundesregierung nehme grundsätzlich keine Stellung zu Maßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten. Und das BKA ist zwar Zentralstelle, aber hat trotzdem keine Ahnung, ob in einzelnen Bundesländern schon Ermittlungen laufen. – Es gibt

  5. Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung erklärt: (1) Zielsetzung der Bundesregierung ist es, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren und zugleich eine hohe Qualität und ein hohes Niveau der Leistungen sicherzustellen. In Umsetzung dieser Zielvorstellung und für ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept hat die Bundesregierung

  6. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Bundesregierung auch sehr dankbar – und da komme ich auf einen Aspekt des Antrags der Linken zu sprechen –, dass sie sich sehr wohl bereit erklärt hat, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Sudan im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms … aufzunehmen. Das ist eine wichtige Botschaft, ein wichtiges Signal seitens der Bundesregierung. Ich bin der Bundesregierung darüber hinaus ebenso dankbar, dass sie deutlich gemacht hat, dass der Internationale Strafgerichtshof natürlich die Aufgabe hat, die Kriegsverbrechen, die Menschenrechtsverletzungen, die tausendfach im Sudan passieren, entsprechend zu verfolgen

  7. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung. Es wird oft der Eindruck erweckt, als hätte die aktuelle Bundesregierung hier irgendetwas verschleppt. Doch wenn alles so eindeutig wäre, wie manch einer hier behauptet: Warum hat dann die damalige Bundesregierung, als das Auswärtige Amt unter der Kontrolle … Grünen stand, die Menschen nicht nach Deutschland geholt? Seit 2022 warten sie. Die jetzige Bundesregierung ist erst seit Mai im Amt. Wie erklären Sie sich denn so etwas? Ihr habt diese Entscheidung doch dieser Bundesregierung zugeschoben

  8. SS Stefan Schmidt Grüne

    Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte um zwei Jahre bedeutet eine massive Verschärfung der Migrationspolitik. Ich bezweifle sehr stark, dass die Bundesregierung damit ihre Ziele erreicht, die illegale Migration zu regulieren und die Kommunen finanziell zu entlasten. Denn … Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte schließt die Bundesregierung einen der wenigen noch vorhandenen legalen Zuwanderungswege. Gleichzeitig betrifft die Regelung weniger als 12 000 Angehörige pro Jahr, die meisten davon Frauen und Kinder (circa 80 Prozent). Besonders grausam daran: Da die Bundesregierung weder einen Stichtag

  9. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    nicht nur im Bereich der Repression und der Stärkung der Sicherheitsbehörden ist viel unternommen worden. Auch was den Opferschutz anbelangt, hat die Bundesregierung reagiert. Es ist im Jahr 2011 Frau Professor Barbara John als Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und die Hinterbliebenen … Taten eingesetzt worden. Im Jahr 2018 hat die Bundesregierung die Stelle des Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten geschaffen. Wir haben auch am Strafgesetzbuch Hand angelegt, indem wir rassistische, fremdenfeindliche und ausländerfeindliche Motive als strafverschärfend aufgenommen haben

  10. ML Max Lucks Grüne

    leider, dass es eine Form der Angst ist, warum sich die Menschenrechtspolitik der aktuellen Regierung im Vergleich zum 16. Bericht der ehemaligen Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik so verändert hat. Ein Beispiel: Im hier heute behandelten Bericht stellt die ehemalige Bundesregierung ihr Engagement im Kampf gegen … Deutschland betroffen gewesen; die Dunkelziffer liegt wohl noch höher. Trotz steigender Bedarfe und mehr Aufgaben für den Koordinierungskreis gegen Menschenhandel erhöht diese Bundesregierung die notwendigen Mittel nicht. Stattdessen steht dem Koordinierungskreis aufgrund der Kostensteigerungen faktisch weniger Geld zur Verfügung

  11. RW Robin Wagener Grüne

    habe noch eine Frage an den Bundesaußenminister. – Herr Bundesaußenminister, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Dieseldeal zwischen den USA und Russland – oder zwischen Trump und Putin; so kann man ja sagen –, der die deutschen Gewässer – deshalb auch der Bezug zur Frage vorher – direkt betrifft … Erwartet die Bundesregierung weitere Deals, die möglicherweise zwischen den USA und Russland geschlossen werden, wie zum Beispiel zu Nord Stream, und wie wird sich die Bundesregierung positionieren

  12. HK Heinrich Koch AfD

    bringen es klar auf den Punkt: Der Schwebezustand nützt nur den Eliten, weit mehr als jede Wahl. Die Bilanz: Die Bundesregierung fantasiert von Stabilität – die UN belegen chronische Instabilität. Die Bundesregierung feiert den Einsatz von Patrouillen – die UN dokumentieren Schikane und buchstäblich Stillstand. Die Bundesregierung

  13. Bundesrat 1068 25.09.2026
    AK Anette Kramme BMJV

    Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung erkennt an, dass die Länder und Kommunen durch die vorhandene Beratungsinfrastruktur ein wertvolles Unterstützungsangebot für Verbraucherinnen und Verbraucher bei finanziellen Schwierigkeiten leisten, das sich in der Praxis bewährt hat. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz verfolgt nicht das Ziel, an dieser bewährten Struktur … etwas zu ändern. 2. Die Bundesregierung begrüßt den gesetzlichen Auftrag, die tatsächlichen und finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes zu evaluieren, und unterstreicht ihre Bereitschaft, die Evaluation unter Beteiligung der Länder durchzuführen

  14. Bundesrat 1068 25.09.2026

    Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Einführung der biometrischen Detektion in Echtzeit (§ 31b BPolG-E) ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Mittel der Gefahrenabwehr und damit zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. 2. Die Bundesregierung nimmt Bedenken gegen die biometrische Detektion in Echtzeit

  15. überhaupt nicht verstehe: Das ist die Bundesregierung. Aufgabe der Bundesregierung ist es nicht, Zettel zu schreiben. Aufgabe der Bundesregierung ist es, Gesetzentwürfe vorzulegen, dass wir hier darüber diskutieren können, etwas beschließen können und dass Recht und Gesetz umgesetzt wird

  16. AM Axel Müller CDU/CSU

    denen sich hinterhältige Täter eines anderen gefährlichen Mittels bedienen. Und um diese geht es sowohl in dem heute eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch in dem des Bundesrates, die beide die gleiche Zielrichtung verfolgen und sich im Grunde nur in Nuancen unterscheiden. Ich teile hierzu … allerdings die Ansicht der Bundesregierung, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung objektiv wie subjektiv weiter gehend ist. Er erscheint mir daher auch besser geeignet, einen umfassenden Schutz der Opfer durch Abschreckung der Täter zu gewährleisten

  17. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25

    wieder gar nichts passiert. Dabei ist doch vollkommen klar, was passieren muss, um die offensichtliche Abwärtsspirale in unseren Stadtbildern zu stoppen: Die Bundesregierung muss dem zunehmenden Verfall der kommunalen Infrastruktur entgegenwirken. Die Bundesregierung muss den Kommunen den finanziellen Spielraum geben, um die Sauberkeit, Sicherheit … Ordnung auf ihren Plätzen, Bahnhöfen und in ihren Einkaufsstraßen vollständig gewährleisten zu können. Und die Bundesregierung muss illegale und straffällig gewordene Migranten in entsprechenden Größenordnungen abschieben

  18. Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16

    Ihre Rede vor der Wahl in Sachsen-Anhalt geschrieben haben. Aber wir haben ja jetzt erlebt, dass die Politik, die die Bundesregierung macht, auch nicht sonderlich beliebt ist. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass 60 Prozent der Menschen in diesem Land mehr Klimaschutz … Bundesregierung einfordern. Aber sie wollen eben keinen sozial ungerechten Klimaschutz, wie ihn diese Bundesregierung macht, sondern einen sozial gerechten Klimaschutz. Sie wollen daran beteiligt werden, wie Klimaschutz gemacht wird, und sie wollen keinen Klimaschutz in den Händen der fossilen Lobbys und Konzerne. Sehen

  19. Protokollerklärung der Bundesregierung 1. Die Bundesregierung erkennt die Herausforderungen und zusätzlichen Belastungen an, die damit einhergehen, dass die Länder in bestimmten Bereichen für die Marktüberwachung nach dem KI-Marktüberwachungsund Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) zuständig sind. 2. Die Bundesregierung bestätigt daher im Einklang mit dem Beschluss

  20. TS Tino Sorge BMG

    Notwendige Strukturreformen sind neben der finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung deshalb unabdingbar und werden von der Bundesregierung weiter vorangetrieben. (1) Insbesondere die Krankenhauslandschaft befindet sich in einem umfassenden Transformationsprozess, der von der Bundesregierung aktiv begleitet und finanziell unterstützt wird. Die Bundesregierung ist sich der besonderen