„Strafgesetz“
- Nennungen
- 16
- Sitzungen
- 12 von 257
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1020,75 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/17513.06.2024
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
- 1 Stephan BrandnerAfD 3
- 2 Lukas BennerGrüne 2
- 3 Prof. Dr. Günter KringsCDU/CSU 2
- 4 Dr. Ann-Veruschka JurischFDP 1
- 5 Katharina WillkommFDP 1
- 6 Dr. Silke LaunertCDU/CSU 1
- 7 Jürgen LendersFDP 1
- 8 Jamila SchäferGrüne 1
- 9 Franziska HoppermannCDU/CSU 1
- 10 Nyke SlawikGrüne 1
- 11 Ingmar JungCDU/CSU 1
- 12 Dr. Volker UllrichCDU/CSU 1
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 15 →wenn er „sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet“ oder seine Zwecke oder Tätigkeiten gegen Strafgesetze verstoßen. Das von „Muslim Interaktiv“ geforderte Kalifat beinhaltet sehr klar, dass es den Staat Israel nicht mehr geben würde. Schon
Hier braucht das Strafgesetz mehr Flexibilität, um Staatsanwaltschaften und Gerichten in jedem Einzelfall eine verhältnismäßige Strafverfolgung und eine gerechte Urteilsfindung zu ermöglichen
garantiert, ist von vornherein in Absatz 2 die Möglichkeit vorgesehen, Vereinigungen zu verbieten, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“. Das heißt: In diesem Fall
Einfluss von Medikamenten, Alkohol oder Cannabis, ist es vollkommen egal, wo der Grenzwert liegt, dann haben Sie nach dem Strafgesetz eine Straftat begangen und werden auch bestraft, Herr Müller. Daran wird sich auch nichts ändern
Geschäftsführer des Richterbundes hat zutreffend auf eine „ausgelaugte Strafjustiz“ hingewiesen. Nach seinen Worten droht eine „Justiz nach Kassenlage, die Strafgesetze am Ende nur noch selektiv durchsetzen kann, und das wäre Gift“ für den Rechtsstaat. Dieser Auffassung sind wir auch. Allgemein
Haft zu kommen. Auch für Seenotrettungsorganisationen ist weiterhin eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausgeschlossen. Humanitäre Hilfe gehört nicht ins Strafgesetz, und die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht widerspricht unserem im Völkerrecht und im deutschen Grundgesetz festgeschriebenen Auftrag, Schutzsuchende zu schützen
gelten dieselben Grundsätze im Haushalt, dieselben Strafgesetze wie damals, als Sie den Entwurf eingebracht haben. Insofern ist Ihre Forderung ausdiskutiert und Ihr Manöver vollkommen durchsichtig
deswegen lehne ich sie ab. Der LSVD schreibt hier: „In Georgien (wie auch in Moldau) gibt es zwar keine Strafgesetze gegen LSBTIQ*, aber auch hier ist die gesellschaftliche Gewalt und Diskriminierung massiv. Der Staat ist nicht in der Lage oder
Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung … richten, sind verboten
Grundgesetz steht, warum wird das nicht bei der Vereinigung „Letzte Generation“ vollzogen? Denn deren Zwecke und Tätigkeit laufen den Strafgesetzen zuwider, und sie verstoßen tagtäglich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und wollen aus unserer parlamentarischen Demokratie eine Räterepublik machen. Wenn
Gründe können Verstöße gegen Strafgesetze sein, und dafür brauchen wir einen strafrechtswidrigen Zweck. Der Zweck der „Letzten Generation“, auf mehr Klimaschutz aufmerksam zu machen, ist nun wirklich kein Verstoß gegen die Strafgesetze
nehmen, dann gilt auch umgekehrt: Dann kann es keinen Unterschied machen, wofür jemand eintritt, der die Grenzen überschreitet und Strafgesetze bewusst bricht. Der Betreffende ist ein Straftäter, egal was seine dahinterstehende Motivation
selbst, sondern es sind Menschen und Nutzer, die posten. Deswegen muss der Ansatz sein, dass diejenigen, die gegen die Strafgesetze verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden, dass aber der Diskursraum offen bleiben muss
Fälle. Den Kindern, die drohen Opfer solcher grässlicher Straftaten zu werden, helfen keine Kinderrechte im Grundgesetz, sondern nur konsequente Strafgesetze
Ihnen: In unserem Wahlprogramm stehen ganz konkrete Vorschläge und Forderungen, etwa wenn es um die konsequente Anwendung von Strafgesetzen geht. Die elektronische Fußfessel könnte auch stärker für die Täter von Sexualdelikten nutzbar gemacht werden; dieses Instrument könnte den Richtern gegeben