Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/137

137. Sitzung

Donnerstag, 16. November 2023Berlin 09:00 – 23:50 Uhr Nächste Sitzung: 17.11.2023
14:50 h
Sitzungsdauer
185
Reden
+ 25 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
122.296
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.712
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
28.138
CDU/CSU
28.104
Grüne
18.813
FDP
13.729
AfD
11.983
Linke
7.697
Bundesregierung
3.627
fraktionslos
624

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
613
209
Grüne
593
209
FDP
514
131
CDU/CSU
337
520
AfD
192
328
Linke
139
54
fraktionslos
10
3

Außerdem 61× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785 · TOP 13
abgelehnt
0 Enthaltungen · 656 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6400
FDP2860
SPD01850
CDU/CSU17500
Linke7190
fraktionslos410
Grüne01130

„Ich darf Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten“ verlesen, Drucksachen 20/8629, 20/9005, 20/9284 und 20/8785:…“

Von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts · TOP 19
angenommen
1 Enthaltungen · 641 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP8500
SPD18300
CDU/CSU11720
Linke0230
fraktionslos041
Grüne11000

„Vorher brauchen Sie natürlich erst einmal die Information über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Entwurf eines Gesetzes zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts: Abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben 379 Abgeordnete gestimmt, 261 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 1 Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist damit ange…“

Tagesordnung

  1. TOP 26
  2. TOP 8
  3. TOP 11
  4. TOP 10
  5. TOP 33
    33 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern
  6. TOP 34
    Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
  7. ZP 17
  8. TOP 13
  9. TOP 12
  10. TOP 17
  11. ZP 18, 19
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  12. TOP 14
    Digitalstrategie zur Chefsache machen
    19 Beiträge · 5.927 Wörter
  13. TOP 15
  14. ZP 6
  15. TOP 19
  16. TOP 18
  17. ZP 9
  18. TOP 20
  19. TOP 23
  20. TOP 33
  21. TOP 24
  22. TOP 25
TOP 13 · Drucksache 20/8629, 20/9005, 20/9243, 20/7251, 20/9284

Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, über den wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zauberwort nach all der Emotionalität, die wir gerade erfahren haben, scheint mir in diesem Zusammenhang Folgendes zu sein: Verantwortung. Und diese haben wir in Bezug auf zwei Fragen ins Zentrum zu stellen.

Zum Ersten: Wenn wir uns heute entscheiden, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist das ein wirksames und legitimes Mittel, um irreguläre Migration, also Migration ohne Aussicht auf Schutzbedürftigkeit, wirksam zu reduzieren? Das ist die erste Verantwortung. Die Antwort lautet Ja.

Beifall bei FDP

Die zweite Verantwortung, der wir uns auch zu stellen haben, ist, über die Situation der Schutzbedürftigen zu sprechen, was in allen Diskussionen ja immer eine große Rolle spielte. Wir können dabei nicht verkennen – und auch das zeigten die Anhörungen und parlamentarischen Verhandlungen in den letzten Jahren zu dem Thema wiederholt –: Bei Georgien und Moldau kann man den Umstand nicht ignorieren, dass es sich um Staaten mit Visafreiheit handelt. Das bedeutet in Bezug auf viele Menschen konkret, dass sie real und auch subjektiv keinen Schutzanspruch haben, das auch wissen, aber mangels Alternativen diese Möglichkeit über die Visafreiheit nutzen. Das Ergebnis ist allerdings voraussehbar: negative Bescheide mit all den Folgen. Ist das rational und sinnvoll? Aus unserer Sicht lautet die Antwort Nein.

Darüber hinaus wird die Schutzbedürftigkeit schutzbedürftiger Menschen – und es ist wichtig, das deutlich zu machen – durch das Rechtsinstitut der sicheren Herkunftsstaaten nicht geleugnet, sondern bei allen beschleunigten Verfahren gibt es immer noch eine Anhörung und reguläre Mechanismen.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das sagen wir seit Jahren!“

Bei Schutzbedürftigkeit besteht trotz Visafreiheit auch die reale Möglichkeit, Schutzanspruch zu bekommen. Und es gibt keinen nachgewiesenen Zusammenhang, dass durch die Einführung sicherer Herkunftsstaaten weniger Menschen Schutz erhalten.

Europäische Beispiele – und ich nenne hier nur Österreich – zeigen das Gegenteil: einen signifikanten Rückgang der Anzahl von Anträgen, aber einen Anstieg der Quote derjenigen, die Schutz erfahren haben, die eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben. Also, dieser Konnex, diese Kausalität ist gerade nicht gegeben. Und damit können wir auch selbstbewusst antworten: Ja, wir können es verantworten.

Darüber hinaus sehen wir – wir machen es uns eben nicht einfach; wir entscheiden hier nicht mit Hurrarufen – natürlich die Situation von LGBTQI+-Personen in Georgien. Und wir sehen auch, dass mit der Entscheidung des BAMF, die stigmatisierende Praxis der Diskretionsprognosen und der Diskretionsgebote zu beenden, noch nicht alles getan ist und dass weitere Schritte notwendig sind, aber in allen Verfahren, um vulnerable Personen besser zu schützen.

Zum anderen – hier spreche ich über die Situation der Roma in Moldau – wird es unsere Aufgabe sein, sicherzustellen – das ist kein leichter Weg –, dass die Situation der Roma in Moldau selbst eine bessere ist. Außerdem muss in allen Asylverfahren, ungeachtet des Herkunftslandes, die Vulnerabilität von Roma besser geachtet werden. Wir müssen uns immer wieder klarmachen, dass diese Personengruppe, nicht nur die deutschen Sinti und Romas, sondern die europäischen Roma, Opfer des Holocaust waren.

Ich fasse zusammen. Unsere Entscheidung für sichere Herkunftsstaaten ist nicht die Generallösung, sie ist nicht der absolut einfache Weg, sondern sie ist im Zusammenhang zu begreifen, mit einem ganzheitlichen Ansatz, der nicht schnell populistisch Applaus verursacht, aber der der richtige ist, weil er mit Vernunft und Augenmaß konsequent durchgesetzt wird.

Das heißt, wir kümmern uns auch um Migrationsabkommen. Und wir ignorieren auch das Ruanda-Urteil des britischen Supreme Court nicht. Es lautete nicht: Drittstaatenverfahren sind generell ungültig. Vielmehr steht dort sehr deutlich: Wir können nicht einfach – vorbei an Rechten und vorbei an Standards – unsere Fragen und Probleme externalisieren.

Ein Letztes noch. Ein Kollege der Union sagte mir gestern öffentlich in einem TV-Interview: Lieber Ruanda oder Nordafrika als auf dem Sozialamt in Deutschland. – Ich glaube, dieses Niveau können und dürfen wir nicht erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen bei aller Beschränkung, aller Reduzierung immer noch unsere Prinzipien, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– unsere Standards einhalten und unseren Kompass bewahren. Genau so ist es verantwortbar, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Sehr sparsamer Applaus!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Detlef Seif das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Detlef Seif CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit seiner Überlastungsanzeige hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge endgültig der Asylpolitik von Rot, Grün und FDP die Rote Karte gezeigt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Lars Castellucci [SPD]: „Das ist doch Blödsinn!“ Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Quatsch!“

Der aktuell überdurchschnittlich hohe Zustrom überlastet alle Bereiche. Städte und Gemeinden sind schon lange am Limit angekommen. Fast jeder zweite Antragsteller, der zu uns kommt, hat keinen Schutzanspruch und damit auch kein Bleiberecht.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das ist falsch! Die bereinigte Schutzquote liegt bei über 70 Prozent!“

Die irreguläre Migration belastet die öffentlichen Haushalte erheblich, und sie ist auch, wenn man genau hinguckt, mit ursächlich dafür, dass wir im Moment für Kernaufgaben nicht mehr genügend Finanzmittel

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Oh, Herr Seif! Also, wirklich! An allem sind die Ausländer schuld! Wer putzt denn bei Ihnen im Bundestag? Wer kocht denn für Sie hier im Bundestag? Wer arbeitet denn in der Charité? Unverschämt!“

zur Verfügung haben. Beispielhaft ist der wichtige Bereich des Bevölkerungsschutzes. Die Entwicklung gefährdet letztlich den inneren Zusammenhalt – das ist schon längst der Fall, aber Sie kriegen das nicht mit – und stärkt auch die politischen Extreme in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU

Das können wir uns nicht mehr länger leisten. Es sind alle – ich sage: alle! – Maßnahmen zu ergreifen, die die irreguläre Migration substanziell verringern.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das Argument ist unzulässig! Es ist im Übrigen auch nicht relevant für diese Debatte!“

Kollege Lindh hat natürlich recht: Es ist ein Bündel von Maßnahmen. Die Maßnahme, die heute ansteht, nämlich Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist nur ein Teil davon.

Wir, Union und Ampel, haben zwei inhaltsgleiche Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Jetzt wird sich der eine oder andere fragen: Woran liegt das denn? Ja, ganz einfach: Die Union hat ihren Gesetzentwurf bereits im Juni eingebracht. Den hätten wir vor zwei Monaten schon längst verabschieden können, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Aber die Ampelvertreter konnten nicht über ihren Schatten springen, sondern haben gesagt: Wir müssen einen eigenen Gesetzentwurf einbringen, auch wenn er inhaltsgleich mit dem der Union ist. – Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle schon eins: Die Union wird ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht und wird natürlich nachher beiden Gesetzentwürfen zustimmen, also auch dem der Bundesregierung.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „So sind wir!“

Die Union verlangt seit Langem, dass alle Länder, die die Voraussetzungen erfüllen, sichere Herkunftsstaaten zu werden, auch als solche eingestuft werden. Dazu gehören insbesondere Algerien, Marokko und Tunesien. Wir wollen Ihnen, den Ampelvertretern, heute die Gelegenheit geben, hier Farbe zu bekennen und zu sagen, ob Sie für diese wichtigen Maßnahmen sind oder nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Moldau, EU-Beitrittskandidat, und Georgien, demnächst EU-Beitrittskandidat, erfüllen die Voraussetzungen zur Einstufung als sicherer Herkunftsstaat. Von Januar 2021 bis Mai 2023 haben aus den beiden Ländern rund 25 500 Menschen einen Asylantrag gestellt. In nur 30 – 30! – Fällen wurde der Antrag positiv beschieden. Das heißt, 1 000 Menschen kommen, einer hat einen Schutzanspruch. Bei beiden Ländern ist davon auszugehen, dass generell keine Verfolgung zu befürchten ist. Aber das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten geht nicht von völliger Verfolgungsfreiheit aus. Es gibt Einzelfälle, in denen das nicht der Fall ist – Kollege Lindh hat Beispiele genannt; LSBTIQ, aber auch Roma und Sinti –, und diese Menschen haben bislang Schutz erhalten.

Um es klar zu sagen, meine Damen und Herren: Die Menschen werden auch in Zukunft Schutz erhalten. Aber die, die keinen Schutzanspruch haben, müssen schnellstmöglich, in einem beschleunigten Verfahren erfahren: Sie haben kein Bleiberecht und müssen das Land schnell verlassen. Sie müssen vollziehbar ausreisepflichtig sein.

Beifall bei CDU/CSU

Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist letztlich ein ganz starkes Signal in die Herkunftsländer. Menschen, die wissen, dass sie keine Chance haben, werden sich gar nicht erst auf den Weg machen. Und genau das ist unser Ziel: Die irreguläre Migration muss von vornherein vermieden werden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
FP
Filiz Polat Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon Ende 2018 warnte das Deutsche Institut für Menschenrechte zutreffend, das Konzept sicherer Herkunftsstaaten sei – ich zitiere – „grundsätzlich rechtsstaatlich problematisch, da es einer individuellen und unvoreingenommenen Prüfung des Schutzgesuchs zuwiderläuft“.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht!“

Bekanntermaßen teilen wir Grüne diese Auffassung. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten halten wir für grundsätzlich falsch.

Beifall bei Grüne Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Aha!“

Meine Damen und Herren, die Einstufung eines Staates als sicher hat ihren Ursprung im Asylkompromiss von 1993.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Der erfolgreich war!“

Dafür hat der Bundestag das in Artikel 16a des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Asyl einschränken müssen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nutzt die Bundesregierung nun diese Möglichkeit, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu bestimmen.

Diese Entscheidung hier hat also für uns grundrechtsrelevanten Charakter. Deshalb ist, Herr Seif, für den Bundestag nicht zu entscheiden, ob mit der Einstufung die Flüchtlingszahlen oder die Asylverfahrensdauer von Personen aus einem sicheren Herkunftsstaat womöglich sinken könnten. Entscheidungsleitend ist allein der Grundrechtsartikel. Wir müssen hier und heute ausschließlich beurteilen, ob die Voraussetzungen zur Einstufung erfüllt sind,

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Genau! Die liegen seit Jahren vor! Seit Jahren!“

nämlich dass aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung, der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet ist, dass in Georgien und Moldau weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.

Beifall bei Grüne

Meine Damen und Herren, bei den Republiken Georgien und Moldau bestehen in unserer Fraktion insbesondere Zweifel in Bezug auf die Verfolgungssicherheit der Roma in Moldau und LSBTIQ-Personen vor allem in Georgien.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Stimmen Sie denn zu? Da sind wir gespannt! Sie gehören zur Ampel!“

Die zu diesem Gesetzentwurf eingereichten Stellungnahmen des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland und die gemeinsame Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe und der Bevollmächtigten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland sind hier beispielhaft erwähnt.

Darüber hinaus ist bei der Entscheidung mitzuberücksichtigen, dass die georgische Regierung keine Kontrolle über die Landesteile Abchasien und Südossetien ausübt bzw. die Republik Moldau keine Kontrolle über die Provinz Transnistrien hat. Diese Gebiete – das wissen Sie – werden von Russland kontrolliert.

Dennoch hat die Bundesregierung, meine Damen und Herren, dem Bundestag die Republiken zur Einstufung als sichere Herkunftsstaaten empfohlen. Warum? Beide Länder befinden sich im Beitrittsprozess der Europäischen Union und haben entsprechend hohe rechtsstaatliche Standards zu erfüllen. Für die Republik Moldau hat die EU-Kommission kürzlich – das wissen Sie – die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen, für Georgien die Zuerkennung des Status als Beitrittskandidat. Beide Länder befinden sich in einem von der EU begleiteten Reformprozess, in dem die Rechtsstaatlichkeit, der Schutz von Grundrechten und Maßnahmen gegen Diskriminierung verbessert werden sollen.

Beifall bei Grüne

Darüber hinaus ist die Lage in den Drittstaaten, die als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, regelmäßig und fortlaufend durch das Auswärtige Amt zu überprüfen; der Staatsminister ist ja auch da. Bei plötzlichen Verschlechterungen der Lage kann die Einstufung eines Staates als sicherer Herkunftsstaat durch Rechtsverordnung der Bundesregierung auch vorübergehend ausgesetzt werden. Dies muss entsprechend sichergestellt und konsequent angewendet werden. Meine Damen und Herren, das gilt im Übrigen auch für die bereits eingestuften Staaten wie Senegal und Ghana.

Durch die visafreie Einreise – das hat der Kollege Lindh gesagt – ist darüber hinaus sichergestellt, Herr Seif, dass Schutzsuchende dennoch kommen können, deren Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren in Deutschland erhalten bleibt – damit müssen Sie leider rechnen –,

Beifall bei Grüne Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das ist so!“

auch wenn mit der Einstufung die Verfahrensrechte eingeschränkt sind.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Nein! Die werden angehört und kriegen ein gutes Verfahren!“

Aus diesem Grund, Herr Seif, empfiehlt meine Fraktion, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Aber zum Schluss möchte ich mich noch dem Entschließungsantrag der Union widmen – der liegt heute auch vor –

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Sehr guter Antrag!“

und mich auch an diejenigen in der SPD und der FDP wenden, die der Überzeugung sind, dass die drei Maghreb-Staaten

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Genau!“

die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien zur Einstufung eines Landes als sicher erfüllen.

Meine Damen und Herren, während in Georgien, aber auch in Moldau der Staat lediglich viel zu oft den notwendigen Schutz vor LSBTIQ-feindlicher Gewalt versagt, sind die Staaten Marokko, Algerien, Tunesien selbst Verfolger, so zu Recht der LSVD in seiner Stellungnahme. In Marokko und Algerien wurden und werden zahlreiche queere Menschen vor Gericht gestellt und auf Grundlage von homosexuellfeindlicher Gesetzgebung verurteilt. In Tunesien haben Menschenrechtsorganisationen zahlreiche Fälle schwerer sexueller Übergriffe in Form von zwangsweisen Analuntersuchungen an schwulen und bisexuellen Männern zur angeblichen Feststellung gleichgeschlechtlicher Handlungen durch Staatsbedienstete dokumentiert.

Die alte Bundesregierung unter Federführung der Union hat sogar im Mai 2018 zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie gemeinsam mit 31 UN-Mitgliedstaaten, Herr Seif, diese Form der Analuntersuchung als Form der Folter verurteilt.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Aha!“

All dies findet weiter in diesen drei Staaten statt.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Die Verfolgten bekommen weiter Schutz nach der Einstufung!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Hören Sie gut zu!“

Meine Damen und Herren, die Verfolgung von LSBTIQ-Personen ist nur eines unter mehreren schwerwiegenden Menschenrechtsproblemen in den Maghreb-Staaten. Die Menschenrechtslage hat sich in vielen Bereichen zuletzt deutlich verschärft.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Die Möglichkeit des Antrags bleibt doch erhalten!“

Eine Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten auf Grundlage des Grundrechtsartikels – Sie müssen sich an unser Grundgesetz halten –

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Da brauchen Sie mal keine Sorge zu haben! Das machen wir!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Nein!“

wäre vor diesem Hintergrund nicht weniger als völlige Realitätsverweigerung und kommt daher unter keinen Umständen für uns infrage. Deshalb werden wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Na, dann wissen wir ja Bescheid!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SK
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“ Das waren 2015 die Worte Ihrer grünen Parteifreundin Göring-Eckardt.

Ich frage Sie: Hat sich für Sie inzwischen genug geändert? Ist Deutschland für Sie bunt genug geworden? Heerschaaren unqualifizierter Migranten sind über unsere Heimat hergefallen und saugen unsere Sozialsysteme aus.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Unverschämt! Ich bin auch eine Tochter eines Migranten!“

Wir erleben eine fortschreitende Islamisierung. Messermänner und Gruppenvergewaltigungen sind heute schon an der Tagesordnung.

Zuruf Frank Bsirske [Grüne]: „Falsch!“

Islamistische Mobs marodieren auf deutschen Straßen. Die Polizei wird der Lage nicht mehr Herr. Sie fordern die Einrichtung eines Kalifates in Deutschland und wollen Juden töten. Was für eine Schande für Deutschland!

Beifall bei AfD Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Sie sind eine Schande für Deutschland!“ Zuruf Bernd Riexinger [Linke]: „Unfassbar!“

Das Bild 2015, wir haben es noch vor Augen: Die ehemalige Kanzlerin Merkel mit dem Migrantenmädchen Reem, das Bild der Flüchtlingskrise 2015. Heute ist das Mädchen Reem eine 23-jährige Frau und hetzt gegen Israel. Das ist das Bild 2023, liebe Kollegen!

Beifall bei AfD Zuruf Bernd Riexinger [Linke]: „Schämen Sie sich!“

Sie verstoßen seit 2015 jeden Tag gegen das Grundgesetz. Ich empfehle Ihnen einen Blick in den Artikel 16a des Grundgesetzes.

Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Schauen Sie einmal selbst rein!“

Ich lese Ihnen einmal daraus vor.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Bitte nicht! Nicht von der AfD!“

Absatz 1:

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“

Politisch Verfolgte und sonst niemand, auch nicht Ihre sexuellen Minderheiten, die Sie gerade eben genannt hatten.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Grundgesetz auf den Tisch! Hallo!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Unerhört!“ Zuruf Helge Lindh

„Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie entscheiden nicht darüber, was Menschenrechte sind!“

Dieser Absatz 2 trifft auf alle – ich wiederhole: alle – unsere Nachbarstaaten zu.

Weisen Sie alle sogenannten Flüchtlinge an unseren Außengrenzen ab, und zwar sofort. Sie verletzen das Grundgesetz tagtäglich. Wo ist der Verfassungsschutz, wenn man ihn tatsächlich einmal braucht?

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Helge Lindh [SPD]: „Das sagen die Richtigen!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Verfassungsfeinde rufen den Verfassungsschutz!“

Wir warnen vor den Folgen der „Herrschaft des Unrechts“, wie es Ihr Parteifreund Seehofer nannte, seit Jahren. Sie haben Teddybären geworfen und geklatscht. Heute klatscht längst keiner mehr.

Ihr Gesetz ist ein Feigenblatt. Schauen wir einmal auf die letzten 18 Monate. Wir haben 15 000 Asylanträge von Georgiern, 7 000 von Moldauern. Die Anerkennungsquote liegt unter 0,1 Prozent. Mit der Einwanderung kam aber auch die Kriminalität. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt: 26 Prozent der Moldauer in Deutschland und 39 Prozent der Georgier in Deutschland sind dort aktenkundig.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das ist falsch! Fake News!“

Wir reden über 30 000 Tatverdächtige.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Hören Sie auf, zu lügen!“

Wenn wir an der Visafreiheit nichts machen, wird sich auch daran mit Ihrer Gesetzesänderung nichts ändern.

Georgische Banden sind für Einbrüche und Ladendiebstähle verantwortlich. Eine Viertelmilliarde Euro Schaden ist allein durch die Ladendiebstähle entstanden.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Mit wem sprechen Sie denn? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ Zuruf Clara Bünger

Das entspricht einer Schlange von Einkaufswagen von 1 700 Kilometern!

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Geht es noch ausfallender? Schämen Sie sich gar nicht? Abartig!“

Moldau ist die Drehscheibe des internationalen Waffenhandels, insbesondere auch für Kriegswaffen aus der Ukraine.

Ihre Nebelkerzen tragen wir nicht mit. Was wir mittragen würden, wären nationale Grenzsicherung mit stationären Grenzkontrollen

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das interessiert uns nicht, was Sie mittragen würden! Sie stehen außerhalb des demokratischen Konsenses!“

und Asylzentren außerhalb von Deutschland,

Beifall bei AfD

Sach- statt Geldleistungen, konsequente Remigration und Abschiebungen, Streichung aller Entwicklungshilfe für Staaten, die sich hier bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern nicht kooperativ zeigen.

Sonstiges bei Grüne: Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]]: Menschenfeindlichkeit! Verachtung! Das ist Ihr Programm!

Und auch das Bürgergeld müssen wir überdenken.

Dem Antrag der Union zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten aus dem Maghreb könnten wir zustimmen, wenn Sie es denn nur politisch ehrlich meinen würden.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Dass Sie für zwangsweise Analuntersuchungen sind, kann ich mir vorstellen!“

Der Vorstoß der Bundesregierung mit diesem Gesetz ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, aber besser das als gar nichts.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Abgeordneter Keuter, es obliegt natürlich den Fraktionen, sich mit den Argumenten, die Sie hier vorgetragen haben, oder auch mit Behauptungen entsprechend auseinanderzusetzen. Es obliegt mir nicht, das zu bewerten.

Ich bitte nur – das gilt für uns alle, auch in der Fortführung dieser wichtigen Debatte –, möglichst keine Bezeichnungen für Gruppen von Menschen zu verwenden, die geeignet sind, diese pauschal aufgrund der Zuschreibung bestimmter Merkmale, Herkünfte usw. herabzusetzen.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stefan Keuter [AfD]: Das habe ich auch nicht gemacht!

– Das war ein Appell, dass wir uns da alle ein bisschen sorgfältiger verhalten.

Gabriele Katzmarek [SPD]: Das kann man stündlich wiederholen! Das geht da doch nicht rein in die Birne!

Das Wort hat Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD
ST
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Gesetz fügt die Koalition einen weiteren Baustein in die Migrationspolitik der Ampelregierung ein,

Zuruf Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: „Bausteinchen!“

die das Ziel hat, irreguläre Migration zu begrenzen und die reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt leichter zu machen. Weil manchmal der Eindruck erweckt wird, dass da in den letzten Jahren gar nichts geschehen sei, will ich einfach ein paar Dinge in Erinnerung rufen, die in den letzten 24 Monaten von dieser Koalition beschlossen worden sind.

Wir haben im Dezember letzten Jahres das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren beschlossen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Effekt?“

Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht dafür gesorgt, dass mehr Leute mit langjähriger Duldung in Arbeit kommen können.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Falscher Anreiz!“

Es ist ein Sonderbevollmächtigter eingesetzt worden, der derzeit bereits Migrationsabkommen inklusive Rücknahmevereinbarungen aushandelt.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Aber eben die falschen Schwerpunkte!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Agiert bis heute nicht!“

Die GEAS-Reform, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „… ist in unendlich weite Ferne gerückt!“

die sich fast zwei Jahrzehnte verkantet hat, löst sich jetzt allmählich auch

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „… in Luft auf!“

mit Zutun dieser Regierung. Die Grenzkontrollen zur Schweiz werden jetzt bereits in der Schweiz durchgeführt. Mit Polen und Tschechien wird eine Taskforce eingerichtet, um die Grenzkontrollen dort zu verbessern.

Beifall bei FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Ein Feigenblatt!“

Die MPK-Beschlüsse von Mai und November befinden sich jetzt bereits in der Umsetzung. Das Scholz/Habeck/Lindner-Papier setzt neue Maßstäbe.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Leere Blätter!“

In der nächsten Sitzungswoche werden wir weitere Gesetze in erster Lesung im Bundestag einbringen. Und heute fügen wir zwei weitere sichere Herkunftsstaaten in das Asylgesetz ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Zwischenbilanz,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eine historische Leistung! Lassen Sie es mich aussprechen!“

die sich sehen lassen kann, wie ich finde.

Beifall bei SPD, FDP

Und ich will an der Stelle auch sagen, dass der Versuch, zwei Herkunftsländer als sicher einzustufen, nämlich Georgien und Moldawien,

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Moldau heißt das!“

bereits von Ihnen in der GroKo in der letzten Wahlperiode unternommen worden ist – ohne Erfolg, weil dieser Versuch nicht hinreichend vorbereitet worden ist und im Bundesrat aufgehalten wurde.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ja, von wem denn?“

Jetzt setzen wir das durch, was Sie nicht geschafft haben. Das gelingt uns zusammen mit Grünen und SPD, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eijeijei! Lächerlich!“

Warum ist diese Einstufung wichtig? Es führt zur Verfahrensbeschleunigung. Denn mit Georgien und Moldawien werden zwei Länder – wir haben es gehört – mit einer Schutzquote von weniger als einem halben Prozent in den letzten Jahren – 0,1 Prozent bei Georgien, 0,4 Prozent bei Moldawien im letzten Jahr – als sichere Herkunftsländer eingestuft. Das heißt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge aus diesen Ländern zunächst einmal als offensichtlich unbegründet ablehnen kann. Kollege Lindh hat schon ausgeführt, dass es da auch Ausnahmen gibt; die Schutzquote beträgt ja nicht 0,0 Prozent. Aber zunächst einmal kann der Antrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

Das entlastet das BAMF, weil diese Anträge priorisiert und vereinfacht behandelt werden können. Die Klagefrist ist dann deutlich verkürzt auf eine Woche, und die Klage entfaltet keine aufschiebende Wirkung gegen die Abschiebung. Es besteht dann zwar die Möglichkeit, dagegen einen Eilantrag zu stellen; aber die Gerichte werden den Eilantrag auf Abschiebeschutz und das Hauptsacheverfahren verbinden und zusammen verhandeln, sodass diese Sachen schnell entschieden sein werden. Das bewirkt eine Beschleunigung und eine Entlastung des BAMF, also genau das, was wir brauchen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Aber auch, wenn diese Entscheidungen beschleunigt getroffen werden, sind die Personen natürlich immer noch da. Deswegen muss sich das mit anderen Elementen verbinden, zum Beispiel mit der freiwilligen Ausreise. Manchmal wird gesagt: Wer reist denn schon freiwillig aus? Macht doch niemand!

Zuruf Nina Warken

Tatsächlich sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Im letzten Jahr, 2022, sind doppelt so viele Menschen freiwillig ausgereist, wie abgeschoben worden sind. Das zeigt: Es macht Sinn, die Förderprogramme für eine freiwillige Rückkehr beizubehalten; denn sie wirken.

Wenn aber jemand nicht freiwillig ausreist, dann muss natürlich auch die Abschiebung als Vollzug einer staatlichen Entscheidung möglich sein. Dafür sind Migrationsabkommen ein wichtiges ergänzendes Element. Und genau deswegen verhandelt der Sonderbevollmächtigte Joachim Stamp gerade mit diesen beiden Ländern – Georgien und Moldawien –

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Moldau! Moldawien ist sozialistisch!“

Migrationsabkommen und Rücknahmevereinbarung. Das ist eine sinnvolle Ergänzung, damit der Ablehnung auch die Rückführung auf dem Fuße folgen kann.

Das zeigt: Es ist sinnvoll, weitere Länder in dieser Hinsicht jedenfalls mal zu prüfen. Usbekistan, Kirgisistan, Kenia, Kolumbien, die Maghreb-Staaten, Armenien, Gambia – all das sind Kandidaten für weitere Migrationsabkommen und die Prüfung einer Einstufung als sichere Herkunftsstaaten.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Warum nicht alle?“

Wenn die Rückführung zwangsweise erfolgen muss, dann müssen wir natürlich Hürden und Blockaden lockern. Deswegen wird in der nächsten Sitzungswoche ein Rückführungsverbesserungsgesetz eingebracht werden mit Elementen wie der Verlängerung der Abschiebehaft und dergleichen mehr.

Meine Damen und Herren, ich muss zum Schluss kommen. Es bleibt die Signalwirkung, dass Menschen gar nicht mehr versuchen, ins Land zu kommen, wenn sie wissen, dass ihre Bleibeperspektive schlecht ist. Deswegen ist das Fazit: Wir entlasten das BAMF. Die Zahlen werden zurückgehen. Wir entlasten die Kommunen, die Kindergärten und die Schulen. Es ist ein weiteres Element dieser Migrationspolitik, die dazu führen wird, dass die Zahlen zurückgehen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich gestatte mir den Hinweis: Die Ankündigung des Schlusspunktes ersetzt diesen nicht. Also bitte ich, auch Aufzählungen schon miteinzupreisen.

Stephan Thomae [FDP]: Da waren lauter Kommata zwischen!

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Dass die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer das BAMF und die Gerichte entlasten und Verfahren beschleunigen wird, so wie Herr Thomae es gesagt hat, stimmt ganz einfach nicht. Das zeigen die Zahlen, die die Bundesregierung selbst auf meine Anfrage veröffentlicht hat, ganz klar.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Der Präsident sagt das aber!“

Beim Herkunftsland Moldau dauern die Asylverfahren schon jetzt, ohne Einstufung, 2,1 Monate. Schneller, Herr Thomae, geht es eigentlich gar nicht. Beim seit vielen Jahren als sicher eingestuften Senegal dauern sie hingegen über ein Jahr.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Ja, komisch, ne?“

– Komisch, ja.

Wenn Asylverfahren beschleunigt werden sollen, dann müssten das BAMF und die Gerichte personell aufgestockt werden.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Gute Idee!“

Aber dafür hat die Ampel offenbar kein Geld übrig. Für Rüstung geben Sie hingegen 100 Milliarden Euro aus.

Zuruf Helge Lindh

Aber Reiche besteuern, wollen Sie nicht. Wir sagen: Tax the Rich, statt Menschenrechte weiter einzuschränken!

Beifall bei Linke

Noch mal auf den Punkt gebracht: Die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer bringt weder dem BAMF noch den Kommunen etwas. Aber für asylsuchende Menschen aus diesen Ländern hat diese Einstufung schwerwiegende Folgen.

Erstens. Ihre Asylanträge werden in der Regel als offensichtlich unbegründet abgelehnt, weshalb sich die Klagefrist auf eine Woche verkürzt.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Aber nicht, wenn sie verfolgt sind!“

Sie können abgeschoben werden, obwohl noch nicht über ihre Klage entschieden wurde. Eine aufschiebende Wirkung der Klage, Herr Seif, wird nur unter sehr strengen Bedingungen angeordnet.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Wenn Verfolgung erkennbar ist!“

Zweitens. Hinzu kommen Einschnitte bei sozialen und wirtschaftlichen Rechten. Die Einstufung führt dazu, dass für Asylsuchende aus diesen Ländern ein absolutes Beschäftigungsverbot gilt, selbst wenn sie jahrelang auf eine endgültige Entscheidung warten müssen oder aus anderen guten Gründen nicht abgeschoben werden können.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Deshalb wollen wir es ja beschleunigen!“

Die Wahrheit ist, dass in Moldau Rom/-nja systematisch diskriminiert, ausgegrenzt und angegriffen werden. In Georgien hat sich die Situation queerer Menschen zuletzt deutlich verschlechtert. Ähnliches gilt für Journalistinnen und Journalisten und Kulturschaffende. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherheit für alle Menschen im gesamten Land ist damit schlicht und einfach nicht garantiert. Deshalb, meine Damen und Herren von der Ampel, ist es unverantwortlich, diese Länder als sichere Herkunftsländer zu deklarieren.

Frau Polat, Sie haben hier ganz viele Gründe dafür genannt, warum Ihre Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen kann. Ich lade alle Grünen ein, mit uns diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Wir werden ihn ablehnen. Unsere Position wird im Übrigen auch unterstützt von Pro Asyl, Amnesty International, den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sahra Wagenknecht stimmt doch bestimmt zu!“ Zuruf Christian Schreider [SPD]: „Was sagt Sahra Wagenknecht dazu?“ Zuruf Jan Korte [Linke]: „Die ist nicht mehr bei uns!“

Lehnen Sie den Gesetzentwurf mit uns ab!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Tribünen und zu Hause! In der Debatte um Fluchtmigration sollen uns zwei Gedanken leiten: Humanität und Ordnung.

Humanität heißt, dass wir denjenigen helfen, die Schutz brauchen. Für uns gelten Asylrecht und völkerrechtlicher Flüchtlingsschutz. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns klar und eindeutig zu Humanität und Solidarität, zu unseren menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Beifall bei SPD

Und Ordnung bedeutet, dass die irreguläre Migration deutlich reduziert werden soll. Diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, sollen das Land schnell wieder verlassen. Dies ist im Interesse der Schutzbedürftigen und auch im Interesse unserer Kommunen.

Aber schauen wir uns zuerst die Zahlen der Asylanträge aus Georgien und Moldau der letzten zwei Jahre an.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Die sind aber nicht relevant!“

Die Anerkennungsquoten aus dem Jahr 2022 und aus dem ersten Halbjahr 2023 geben uns ein eindeutiges Zeichen. Die Anerkennungsquote von Antragstellenden aus Georgien und Moldau beträgt weniger als 1 Prozent. Die Zahlen sprechen für sich. In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. Somit ist klar: Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien und der Republik Moldau werden ganz überwiegend abgelehnt.

Asylanträge aus diesen Staaten sollen durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten schneller bearbeitet und die Aufenthaltsdauer in Deutschland verkürzt werden. Das wird uns helfen, die aktuelle Situation zu bewältigen. Unsere Länder und Kommunen sowie Gerichte, die zunehmend an ihre Grenzen stoßen, werden dadurch entlastet. Darüber hinaus wird uns diese Einstufung gezielte Migrationsvereinbarungen mit beiden Staaten ermöglichen.

Um wieder auf den Punkt der Humanität zurückzukommen: Das individuelle Recht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass Verfolgte aus sicheren Herkunftsstaaten nach wie vor Flüchtlingsschutz in Deutschland erhalten können. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat bringt die Vermutung mit sich, dass in diesem Staat keine Verfolgungsgefahr vorliegt. Diese Vermutung kann aber im Asylverfahren widerlegt werden. Der individuelle Anspruch auf Einzelfallprüfung bleibt somit unberührt. Humanität und Ordnung gehen für uns Hand in Hand und schließen sich nicht aus.

Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten bedeutet nicht, dass Menschen aus diesen beiden Ländern bei uns nicht willkommen sind. Wir haben mit unterschiedlichen Mitteln dafür gesorgt, dass für die Menschen, die zu uns kommen wollen, mehr Möglichkeiten für die legale Migration nach Deutschland geschaffen werden.

Lassen Sie mich hier zum Beispiel das Fachkräfteeinwanderungsgesetz nennen. Es ist ein Meilenstein, weil wir damit den Arbeits- und Fachkräftemangel in Deutschland mit gezielter Einwanderung wirksam bekämpfen. Wir bieten den Menschen eine echte Bleibeperspektive.

Beifall bei SPD

Wir geben Menschen im Asylverfahren die Chance, einen Spurwechsel zu vollziehen und hierzubleiben und zu arbeiten. Damit schaffen wir auch für Menschen aus Georgien und Moldau einen sicheren Weg nach Deutschland.

Mit diesem Gesetz gehen wir einen sehr wichtigen Schritt, um unser Ziel einer geordneten Migrationspolitik, die den Menschen weiterhin in den Vordergrund stellt, zu erreichen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JO
Josef Oster CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit sieben Jahren, seit 2016, haben die Grünen alles verhindert, was im Zusammenhang mit sicheren Herkunftsstaaten steht.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Jetzt nicht mehr!“ Zuruf

Seit sieben Jahren eine ideologische Blockadehaltung, seit sieben Jahren gelebter Realitätsverlust.

Beifall bei CDU/CSU

Das geht heute, zumindest in einem ganz kleinen Punkt, hoffentlich zu Ende.

Sehr geehrte Frau Polat, Sie haben sich ja wirklich in jedem Satz Ihrer Rede gewunden und gezeigt, dass Sie nur mit äußerstem Widerwillen heute dieser Vereinbarung, diesem Gesetzentwurf, zustimmen. Ich gucke die ganze Zeit, wo denn Ihr Kollege Pahlke ist. Anscheinend kann er es gar nicht ertragen, diese Entscheidung heute hier mitzutragen.

Herausgekommen ist wohlgemerkt nur ein Minikompromiss. Natürlich müssen dem heutigen Schritt weitere Schritte folgen. Das machen wir mit unserem Entschließungsantrag deutlich. Wir können heute hier direkt einen weiteren Schritt gehen und auch die Maghreb-Staaten – das ist notwendig – zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

Beifall bei CDU/CSU

Ganz klar ist: Unser Land ist überfordert. Das kann doch keiner übersehen. Es hat unglaublich lange gedauert, bis diese Regierung das anerkannt und weitere Schritte in die Wege geleitet hat. Und es könnte viel schneller gehen. Auch in dieser Woche ist von den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz kaum etwas auf unserer Tagesordnung hier im Bundestag gelandet.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Nächste Woche, Herr Kollege!“

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich höre natürlich den Grünen aufmerksam zu, wenn sie hier zum Thema Migration sprechen. Auch heute, verehrte Frau Polat, haben Sie den Begriff „Begrenzung“ oder auch den Begriff „irreguläre Migration“ nicht in den Mund genommen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das war bezeichnend!“

Sie haben sich gewunden. Ich sage es hier noch mal: Ein Problem der deutschen Politik ist die Grundhaltung der Grünen, dass jede Form von Migration gut für Deutschland wäre. Das war schon immer falsch und ist es heute erst recht, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wer mehr Humanität in der Migrationspolitik will – und das wollen wir; unser Leitmotto ist „Humanität und Ordnung“ –, der muss für die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten stimmen. Das bedeutet weniger aussichtslose Fälle und damit mehr Kraft für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig sind. Wir müssen das Signal aussenden, dass sich die Menschen, die hier keinen Schutzstatus erhalten können, erst gar nicht auf den Weg machen. Das ist eben auch ein Mittel, um das üble Schleusergeschäft zu bekämpfen. Auch deshalb sind wir für die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten.

Beifall bei CDU/CSU

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in der Migrationspolitik geht es viel um Signale. Das betrifft das Thema „sichere Herkunftsstaaten“, aber – das will ich noch ansprechen – eben auch das Thema Staatsangehörigkeitsrecht und das Thema Turboeinbürgerungen. Ich will wirklich an die FDP appellieren – bei Ihnen erwarte ich noch am ehesten ein bisschen Vernunft in Sachen Migrationspolitik –: Sie können doch in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, das Staatsangehörigkeitsrecht mit Turboeinbürgerungen nicht durchwinken.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Thomae

Verhindern Sie das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und stimmen Sie vor allen Dingen unserem Entschließungsantrag zu, was die Ausweisung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten betrifft!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Seif, nachdem gestern die Debatte ausgefallen ist, haben Sie heute hier den Brief von Herrn Sommer erwähnt und von einer Überlastungsanzeige gesprochen.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Gut erkannt!“

Ich lese Ihnen mal vor, was in diesem Brief drinsteht. Dort spricht er von den vielfältigen aktuellen Bestrebungen der Bundesregierung, den Asylzugang wieder deutlich zu senken,

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Also die Passage meinte ich nicht!“

und er bedankt sich ausdrücklich bei der Ministerin. Er schreibt: Auch Sie – die Ministerin persönlich – sind hier dankenswerterweise sehr engagiert. – Diesem Dank von Herrn Dr. Sommer können sich die Ampelfraktionen vollumfänglich anschließen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Jetzt lesen Sie die anderen Teile mal vor!“ Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ja, genau!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Die Medien haben den Brief genauso aufgegriffen wie Sie!“

Jetzt hören wir von Ihnen, Herr Oster, immer: Es könnte viel schneller gehen;

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Genau! Muss!“

es könnte noch viel mehr sein.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Genau!“

Wenn wir mit der Debatte heute fertig sind, werden Georgien und Moldau sichere Herkunftsstaaten sein. Die letzten acht Jahre war die von Ihnen geführte Bundesregierung nicht in der Lage, auch nur ein weiteres Land zum sicheren Herkunftsland zu machen.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Ja, woran lag das denn?“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das hing doch im Bundesrat! Das wissen Sie doch!“ Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Aber an wem ist es denn gescheitert? Das waren doch die Grünen!“

Also: „Es könnte alles viel schneller gehen“, das ist Ihr Dauerslogan. Aber wir handeln.

Beifall bei SPD Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „In welcher Realität leben Sie?“

So ist es auch auf europäischer Ebene. Seit 2015 versprechen wir den Menschen: Es muss eine Einigung auf europäischer Ebene zur Flüchtlingspolitik geben.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Das auch!“

Sie haben – es musste natürlich alles viel schneller gehen – acht Jahre lang nichts erreicht.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ihr wart dabei! Wo wart ihr denn?“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Die Verfahren wurden deutlich beschleunigt! Deutlich!“

Diese Regierung handelt und hat eine Einigung erreicht. Sie reden, wir handeln.

Beifall bei SPD, FDP

So wird es auch bei all den anderen Punkten sein – bei der Digitalisierung, bei den Migrationsabkommen und auch bei der Beschleunigung von Gerichtsverfahren hier bei uns im Land –, damit wir das System insgesamt ertüchtigen.

Jetzt möchte ich, an die Kollegin Polat und die Fraktion der Grünen gerichtet, noch sagen: Es ist auch gut, wenn man es sich nicht zu einfach macht bei diesen schwierigen Fragen. Wir könnten schnell sagen: „Die Welt um uns herum ist wie ein sicheres Herkunftsland“, und dann sind die Probleme nicht mehr da.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Kann man eben nicht, weil das juristisch anders ist! Und das wissen Sie auch!“

Und Sie? Sie sind unterwegs mit Slogans wie „Die irreguläre Migration stoppen!“, sagen den Leuten aber gar nicht genau, wie Sie das machen wollen, und dann kommen Nebelkerzen. Im Sommer sagt der eine Kollege: das Asylrecht abschaffen. – Dann sagt der Nächste: Wir sollten physische Gewalt an den Grenzen anwenden.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ja, ja! Herr Kollege! Also bitte!“

Sie sagen doch den Leuten überhaupt nicht, wie Sie es machen wollen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Eine solche Banalisierung!“

Wir arbeiten Stück für Stück unseren Koalitionsvertrag ab.

Beifall bei SPD Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „In die falsche Richtung!“

Wir dürfen uns das nicht zu einfach machen. Aber die Idee, die irreguläre Migration zu reduzieren, indem wir auch legale Wege eröffnen, ist richtig.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das funktioniert nicht!“

Und genau so passiert es hier: Der individuelle Schutzanspruch bleibt aufrechterhalten, aber Georgien und Moldau werden Angebote für reguläre Migration bekommen. Damit entlasten wir das System von unnötigen Verfahren, und gleichzeitig sichern wir den Wohlstand in unserem Land, weil wir für die dringend benötigten Fachkräfte sorgen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das ist doch ein Unterschied!“

Das ist der richtige Weg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Nina Warken [CDU/CSU]: So, jetzt aber!
MW
#

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Schlagartig schmeiße ich meine Rede um. Herr Kollege Castellucci, ich wollte nicht auf den Brandbrief des BAMF eingehen.

Zuruf Prof. Dr. Lars Castellucci [SPD]: „Ach!“

Aber leider muss ich es jetzt tun. – Frau Präsidentin, ich bitte Sie, mir schon jetzt zu erlauben, diverse Sätze zu zitieren.

Auf Seite 1 steht: Bereits im Jahr 2022 war es mit Ende der Pandemie zu einem massiven Anstieg der Zahlen der Asylsuchenden gekommen, der die Kapazität meiner Behörde von 230 000 Asylanträgen im Jahr überstieg. – Dann schreibt er über die Zahlen: 244 000 bis jetzt.

Zuruf Prof. Dr. Lars Castellucci [SPD]: „Ja, lesen Sie mal!“

Infolgedessen konnten wir den eingeleiteten Abbau der Asylverfahren nicht fortsetzen. Vielmehr stieg die Zahl der anhängigen Asylverfahren auf 136 000 wieder an. Es ist der höchste Zugang seit 2015/2016.

Zuruf Prof. Dr. Lars Castellucci

Für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur in den operativen Asylabteilungen, sondern im gesamten Amt bedeutet diese Situation eine außerordentliche Belastung. – Das nennt man in der deutschen Verwaltung „Überlastungsanzeige“.

Die derzeitige Situation in den Aufnahmeeinrichtungen kann man nur als dramatisch bezeichnen. Trotz überwiegend gutem Willen wird es immer schwieriger, die aufeinander abgestimmten Regelprozesse aufrechtzuerhalten. Die für das Haushaltsjahr 2024 vorgesehenen Mittel und Stellen werden in keiner Weise ausreichen. Ich bin auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Ja! Das hat der Herr Castellucci alles überlesen!“

– Das hat er alles überlesen. – Ebenfalls allergrößte Sorgen macht mir der viel zu geringe Ansatz von 37,8 Millionen Euro für die IT-Dienstleistungen; nicht mal mehr ein Drittel vom Ansatz des letzten Jahres.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“ Zuruf Prof. Dr. Lars Castellucci [SPD]: „Wollen Sie den Brief nicht zu Protokoll geben?“

Das Bundesamt müsste bei der Erfüllung vieler seiner Aufgaben wieder zu Papier oder Excel-Listen zurückgehen, wenn es bei diesem Ansatz bleibt. Der Mehrbedarf dafür liegt bei 86,5 Millionen Euro.

Nicht angesprochen habe ich im Übrigen die erheblichen Mehrbedarfe im Haushalt des Bundesamts für Integrationskurse, Erstorientierungskurse, Migrationsberatung für Erwachsene und für Asylverfahrensberatung, für deren Deckung eine politische Lösung aussteht. – Wenn das keine Überlastungsanzeige ist!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Eine Ohrfeige!“

Unglaublich, wie Sie hier selektiv versuchen, den Mist an Politik zu rechtfertigen, wirklich.

Georgien ist bereits seit 2022 EU-Beitrittskandidat. Ich darf nochmals zitieren: Die MPK ist sich „einig, dass für Staatsangehörige aus Staaten, die eine EU-Beitrittsperspektive besitzen, die Asylverfahren beschleunigt durchgeführt werden sollen … Dies gilt insbesondere für Georgien und Moldau“.

Nachdem ich meine Redezeit mit der Korrektur Ihrer Beiträge verbringen musste,

Heiterkeit/Lachen bei SPD

darf ich noch auf eines hinweisen: Liebe FDP, Sie haben sich klar geäußert, dass Sie die Maghreb-Staaten dabeihaben wollen. Wir freuen uns auf Ihr positives Votum. Schlagen Sie nicht wieder eine Volte, wie Sie es bei den 7 Prozent gemacht haben. Die SPD streitet noch intern. Die Grünen sind dagegen. Der Ampelstreit und der völlig entglittene Überbietungswettbewerb beim Verteilen von Sozialleistungen aus dem Steuergeld der arbeitenden Bürgerinnen und Bürger ist der Hauptgrund für die exorbitant ansteigenden Migrationszahlen, die wir nach 2015/2016 in der alten Regierung in den Griff bekommen hatten, und das, obwohl die SPD mitgewirkt hat.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten.

Es liegen mir zahlreiche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Die nehmen wir entsprechend unseren Regeln zu Protokoll.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9284, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/8629 und 20/9005 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8785. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, noch für eine weitere Abstimmung hierzubleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Das ist offensichtlich schon geschehen.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag. Die Abstimmungsurnen werden um 17.05 Uhr geschlossen.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9284 empfiehlt der Ausschuss, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten auf Drucksache 20/7251 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist der Großteil der CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

CB
Canan Bayram Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten stimme ich mit Nein.

Meine Entscheidung beruht auf den folgenden Erwägungen:

Einer Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ durch eine Senkung der völkerrechtlichen Standards kann ich nicht zustimmen. Die Ablehnung eines Asylantrags unter Verweis auf die Durchreise durch einen anderen Staat widerspricht zudem der Genfer Flüchtlingskonvention. Konsequenterweise hatte die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vereinbart, dass „der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, […] inhaltlich geprüft“ wird.

Die Ausweitung der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ um Georgien und Moldau ist zudem mit den 1996 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 94, 115–166) aufgestellten Voraussetzungen, namentlich, dass „für die Bestimmung eines Staates zum sicheren Herkunftsstaat [...] Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen“ müsse, nicht vereinbar.

Die Einstufung hat für Geflüchtete aus als „sicheren Herkunftsstaaten“ eingestuften Ländern weitreichende Folgen: Verkürzte Rechtsmittelfristen, Arbeitsverbote und der Ausschluss von Bleiberechtsregelungen sind einige davon. Sehr schnelle Verfahren bringen große Schwierigkeiten, rechtzeitig Beratung oder Anwältinnen und Anwälte zu finden. Die Basis des Asylrechts, nämlich die individuelle und vorbehaltlose Prüfung eines jeden Asylantrags, wird durch die gesetzliche Vermutung der Sicherheit unterlaufen.

Deswegen kann ich diesem Gesetz nicht zustimmen.

EF
Emilia Fester Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Abstimmungen über das Asylrecht schutzsuchender Menschen sind Entscheidungen, die ohne Zweifel das Gewissen und die moralische Verantwortung jedes und jeder Einzelnen betreffen. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags hat jede dieser Entscheidungen direkte Auswirkung auf das Leben von Menschen, die bei uns Hilfe und Zuflucht suchen.

Als Grüne betrachte ich die Einstufung von Ländern als „sicherer Herkunftsstaat“ als massive Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden im Asylverfahren. Die Einstufung als solche erleichtert auch nicht die Abschiebung in solche Länder. Entscheidend ist die Bereitschaft des jeweiligen Staates, seine Bürger zurückzunehmen und Dokumente auszustellen.

Während der Diskurs über Fragen von Flucht und Migration immer weiter nach rechts rutscht, folgt mit diesem Entwurf eine weitere Scheinlösung, die nun Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten definieren will. Beide Länder kann ich nicht guten Gewissens als „sicher“ bezeichnen. Es sollten nur Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, in denen alle Bevölkerungs- und Personengruppen vor Verfolgung geschützt sind, und das landesweit.

Als offen bisexuelle Frau gucke ich mit großer Sorge insbesondere auf Georgien. Die Lage für LGBTQIA-Personen hat sich in diesem Land in den letzten Jahren stark verschlechtert. Queere Menschen, die ohnehin schon zu wenige sichere Räume in der Gesellschaft haben, werden dort verfolgt, und ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen. Da sichere Herkunftsstaaten qua Gesetz definiert sind als Staaten, in denen generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und die Bevölkerung grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung geschützt wird, erfüllt Georgien die Kriterien für eine entsprechende Einstufung offensichtlich nicht.

Wie gefährlich Russlands Macht weltweit sein kann, wurde spätestens mit dem Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr offensichtlich. Der Einfluss Russlands in beiden Staaten ist nicht zu unterschätzen, Teile beider Staaten werden sogar von Russland kontrolliert. In Russland wurden insbesondere in den letzten zehn Jahren die Rechte von LGBTQIA-Personen massiv eingeschränkt, die dortige Community wird diskriminiert und unterdrückt.

All diese Aspekte machen es mir nicht möglich, dem Gesetz zuzustimmen. Wir dürfen Menschen, die bei uns Asyl, also Schutz suchen, nicht durch unser Handeln in akute Gefahr bringen.

SL
Sven Lehmann Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Heute hat der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt, mit dem Georgien und die Republik Moldau als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Diesem Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt, da dieses Vorhaben weder mit meinem Gewissen noch mit meinem Amt als Queer-Beauftragter der Bundesregierung vereinbar ist. Länder, in denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ) nicht ausreichend geschützt werden, dürfen nicht als sicher gelten.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1996 geurteilt, dass für die Bestimmung eines Staates zum „sicheren Herkunftsstaat“ Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen muss. In der EU-Richtlinie 2013/32/EU heißt es, dass das Konzept des sicheren Herkunftsstaates nur dann anwendbar ist, wenn sich die zuständigen Behörden davon überzeugt haben, dass für eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in dem betreffenden Herkunftsstaat keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe besteht.

Maßstab für die Einschätzung eines Verfolgungsrisikos ist ein offenes und geoutetes Leben. Das ist für LSBTIQ als soziale Gruppe in Georgien und Moldau nicht möglich.

Im georgischen Tiflis wurde in diesem Jahr erneut ein Pride-Festival von Nationalisten gestürmt und verwüstet. Die Sicherheitsbehörden kamen ihrem Schutzauftrag nicht nach. Der georgische Staat hat mehrmals gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, LSBTIQ* ausreichend vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Stattdessen beteiligen sich Teile der Regierung sogar an der Hetze. Zudem sind Teile des Landes von Russland kontrolliert. Georgien erfüllt nicht die Kriterien eines „sicheren Herkunftsstaats“ – weder für LSBTIQ noch für andere Minderheiten. Diese Einschätzung wird von dem weltweiten LSBTIQ-Dachverband ILGA geteilt und findet sich auch in mehreren Urteilen deutscher Verwaltungsgerichte. Erst im April 2023 hat Belgien Georgien daher von seiner nationalen Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen.

Ich hoffe sehr, dass sich die rechtliche Anerkennung und gesellschaftliche Situation für LSBTIQ in Georgien und Moldau durch eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union verbessern wird.

Generell ist das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ problematisch, besonders für Minderheiten wie LSBTIQ. Ihre Chancen auf ein faires Asylverfahren sinken, weil ihre Anträge in der Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Ihre Asylverfahren werden auch prioritär bearbeitet, die zu setzende Ausreisefrist verkürzt sich auf eine Woche, auch eine Klage ist innerhalb einer Woche zu erheben und hat keine aufschiebende Wirkung.

Die Antragstellenden müssen in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben. All das führt dazu, dass für sie der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung sehr eingeschränkt ist. Gerade geflüchtete LSBTIQ brauchen aber Zeit, um sich gegenüber staatlichen Behörden zu outen und ihre Fluchtgründe vorzubringen. Mit der Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ verschlechtert sich folglich die Chance auf ein faires Asylverfahren für LSBTIQ-Geflüchtete aus Georgien und Moldau. Dies macht eine Zustimmung für mich nicht möglich.

ML
Max Lucks Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Der Deutsche Bundestag beschließt heute über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Ich halte diese Einstufung für falsch.

Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer bildet erneut ein trauriges Exempel, wie die Rechte der Schutzlosesten der Schutzlosen beschnitten werden, um die Abschiebestatistiken nach oben zu treiben. Realität ist, dass genau dieses Vorhaben das Zusammenleben in der Bundesrepublik und die Kommunen selbst nicht entlasten wird und sich das Bundesinnenministerium mit seinem Gesetzesvorhaben den Realitäten in Georgien und Moldau verschließt.

In Georgien sind die Landesteile Abchasien und Südossetien von Russland völkerrechtswidrig besetzt. In Moldau kontrolliert Russland den Landesteil Transnistrien. Die Menschenrechtslage in diesen Regionen ist desolat und jedwede Evidenz dafür vorhanden. Der Verweis, dass Menschen, die aus dieser Region vor den Putin’schen Mördern des Kremls fliehen, in den nicht besetzten bzw. nicht kontrollierten Teilen ihres Landes Schutz suchen könnten, trägt nicht – wissen wir doch um die nachgewiesene Aktivität der russischen Geheimdienste in ganz Georgien und ganz Moldau.

Bereits am 22. Juni 2023 habe ich diesen Hinweis in einer Bundestagsdebatte angebracht. Doch anstatt eine Lösung im Sinne der Schutzsuchenden zu finden, verweigert sich das Bundesinnenministerium in der Begründung des Gesetzentwurfs mit fadenscheinigen Gründen einer solchen Regelung. Dadurch wird die Folge der Einstufung von Georgien und Moldau ganz konkret heißen: Die Asylanträge von Dissidenten, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern oder LGBT-Personen aus Abchasien, Südossetien und Transnistrien werden in Deutschland als offensichtlich unbegründet abgelehnt und Rückführungen nach Georgien und Moldau in ein Leben in Gefahr durchgeführt.

Bemühen wir richtigerweise die Solidarität mit der Ukraine und die Solidarität mit Belarus angesichts russischer Annexionen oder De-facto-Annexionen, so bedeutet dieser Gesetzentwurf für Menschen aus von Russland kontrollierten Gebieten das Gegenteil von Solidarität. Das ist eine Belastung für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik. Diese Belastung kommt ohne Not: Die Zahl der Schutzsuchenden aus Georgien und Moldau ist gering, De facto wird sich die Zahl der Asylanträge durch die neuen Einwanderungsmöglichkeiten reduzieren.

Der einzige Grund für diesen Gesetzentwurf liegt in dem Ziel, den Eindruck der Handlungsfähigkeit der Innenministerin zu erwecken, während dieser Eindruck nicht der Realität entspricht. Wir brauchen Humanität und Ordnung. Innenministerin Nancy Faeser steht jedoch für beides in keiner Weise, was sich in den vergangenen Wochen an einem anderen Exempel zeigte: Während die Flaggen des IS in Essen geschwenkt wurden, wurde nur wenige Kilometer entfernt am Düsseldorfer Flughafen versucht, Jesidinnen und Jesiden, die dem Völkermord des IS entkommen sind, in einen Abschiebeflieger zu stecken.

Anstatt mehr Steuerung und mehr Ordnung zu schaffen, um Humanität für die Schutzbedürftigen zu ermöglichen, ist dieser Gesetzentwurf eine PR-Aktion, die einzig und allein die Situation für die Menschenrechtsverteidiger aus Abchasien, Südossetien und Transnistrien verschlechtern wird. Diese schutzsuchenden Menschen hatten schlichtweg das Glück, nicht von den russischen Geheimdiensten verschleppt oder ermordet zu werden. Es darf nicht sein, dass ihre Asylanträge in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund dieses Gesetzentwurfes als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Ich bleibe bei dem, was ich bereits am 22. Juni 2023 im Deutschen Bundestag formuliert habe: Einen solchen Gesetzentwurf verdient dieses Parlament nicht. Es löst kein Problem im Zusammenleben unserer Bundesrepublik Deutschland.

SM
Susanne Menge Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Zu Georgien und Moldau als angeblich sicherem Herkunftsland: In Georgien sind die Landesteile Abchasien und Südossetien von Russland völkerrechtswidrig besetzt. In Moldau kontrolliert Russland den Landesteil Transnistrien. Die Menschenrechtslage in diesen Regionen ist katastrophal.

Menschen, im Übrigen eine geringe Zahl Schutzsuchender, die um ihr Überleben fürchten und deshalb fliehen mussten, darf man nicht zurückschicken in ein Land, in dem Putins Mörderbrigaden nur darauf warten, Widerständlerinnen und Widerständlern den Garaus zu machen.

Der Appell an das Bundesinnenministerium, eine Lösung im Interesse der Schutzsuchenden zu finden, ist verpufft. In der Folge bedeutet die Einstufung von Georgien und Moldau, dass die Asylanträge Schutzsuchender aus Abchasien, Südossetien und Transnistrien in Deutschland als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden, mit den oben genannten Folgen für Asylsuchende.

Menschenrechtsverteidiger/-innen aus Abchasien, Südossetien und Transnistrien werden zurückgedrängt in ein System, aus dem sie vor Angst um ihr Leben und dem ihrer engsten Angehörigen fliehen mussten. Die Gefahr ist also groß, dass diese Menschen nun keine Chance mehr haben, sich vor den russischen Geheimdiensten in Schutz zu bringen. Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass Asylanträge Schutzsuchender in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund dieses Gesetzentwurfes als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

JS
Jamila Schäfer Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Abstimmungen über die Rechte schutzsuchender Menschen gehören zu den Entscheidungen, die unzweifelhaft das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden Einzelnen betreffen. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Menschen, die in Deutschland und der Europäischen Union Schutz und Hilfe suchen.

Georgien und Moldau bewerben sich momentan für eine Mitgliedschaft der Europäischen Union. Moldau ist seit 2022 bereits EU-Beitrittskandidat. Georgien bewirbt sich auf den Beitrittskandidatenstatus.

Das Beitrittsverfahren verpflichtet beide Länder, weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten umzusetzen. In diesem besonderen Fall kann die Einstufung dieser Beitrittskandidaten als sogenannte „sichere Herkunftsländer” dafür sorgen, dass notwendige Verbesserungen bei der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten in beiden Ländern erreicht werden. Der EU-Beitritt ist auch eine Perspektive für die Menschen in Georgien und Moldau, als EU-Bürger/-innen von der EU-Freizügigkeit zu profitieren.

Daher stimme ich in diesem konkreten Fall dieser Einstufung zu, um ein deutliches Signal der Unterstützung für den weiteren Reformprozess im EU-Beitrittsverfahren zu setzen, von dem nicht nur die Menschen in Moldau und Georgien, sondern auch die Europäische Union profitiert.

Es ist zu beachten, dass in einigen Regionen Moldaus und Georgiens Minderheiten wie Sinti und Roma, aber auch queere Menschen nicht zuletzt durch den Einfluss Russlands Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Dazu liegen kritische Stellungnahmen, unter anderen des Queer-Beauftragten und des Beauftragten gegen Antiziganismus, vor.

Die heutige Zustimmung zu diesem Gesetz ist nicht als Missachtung der problematischen Situation dieser Minderheiten zu betrachten, sondern eine Befürwortung des weiteren EU-Beitrittsprozesses dieser beiden Länder und die Ermutigung zu weiteren rechtsstaatlichen Fortschritten auf diesem Weg.

Eine Einstufung von Georgien und Moldau löst nicht die akuten Probleme in der Migrationspolitik. Der Knappheit von Wohnraum, Kitaplätzen, Unterkünften und Personal müssen Bund, Länder und Kommunen begegnen mit einer vorausschauenden Ausstattung der öffentlichen Infrastruktur und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Ballungsräumen.

Mit meiner Zustimmung und aufgrund der genannten Besonderheiten folge ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Dies ist ausdrücklich nicht als Zustimmung zum problematischen asylpolitischen Konzept der sicheren Herkunftsstaaten zu verstehen.

US
Ulle Schauws Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Abstimmungen über das Asylrecht schutzsuchender Menschen sind Entscheidungen, die ohne Zweifel das Gewissen und die moralische Verantwortung jedes und jeder Einzelnen betreffen. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestags hat jede dieser Entscheidungen direkte Auswirkung auf das Leben von Menschen, die bei uns Hilfe und Zuflucht suchen.

Als Grüne und queerpolitische Sprecherin meiner Fraktion betrachte ich die Einstufung von Ländern als „sicherer Herkunftsstaat“ als massive Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden im Asylverfahren. Die Einstufung erleichtert auch nicht die Abschiebung in solche Länder. Entscheidend ist die Bereitschaft des jeweiligen Staates, seine Bürger zurückzunehmen und Dokumente auszustellen.

Während der Diskurs über Fragen von Flucht und Migration härter wird, sollen mit einer fragwürdigen „Scheinlösung“ nun Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten definiert werden. Beide Länder können nach meiner Überzeugung nach den letzten Menschenrechtsberichten zu Georgien und Moldau angesichts der Menschenrechtsverletzungen nicht als „sicher“ bezeichnet werden. Es dürfen nur Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, in denen alle Bevölkerungs- und Personengruppen vor Verfolgung geschützt sind, und dies landesweit.

Die Lage für LGBTQIA-Personen hat sich in diesem Land in den letzten Jahren stark verschlechtert. Queere Menschen, die ohnehin schon zu wenige sichere Räume in der Gesellschaft haben, werden dort verfolgt, und ihnen drohen mehrjährige Haftstrafen. Da sichere Herkunftsstaaten qua Gesetz definiert sind als Staaten, in denen generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und die Bevölkerung grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung geschützt wird, erfüllt Georgien die Kriterien für eine entsprechende Einstufung offensichtlich schlichtweg nicht.

Wie gefährlich Russlands Macht weltweit sein kann, wurde spätestens mit dem Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr offenbar. Der Einfluss Russlands in beiden Staaten ist nicht zu unterschätzen, Teile beider Staaten werden sogar von Russland kontrolliert. In Russland wurden insbesondere in den letzten zehn Jahren die Rechte von LGBTQIA-Personen massiv eingeschränkt, die dortige Community wird diskriminiert und unterdrückt.

All diese Aspekte machen es mir nicht möglich, dem Gesetz zuzustimmen. Wir dürfen Menschen, die bei uns Asyl, also Schutz suchen, nicht durch unser Handeln in akute Gefahr bringen.

NS
Nyke Slawik Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten sehe ich insgesamt kritisch. Es soll dazu dienen, das individuelle Recht auf Asylprüfung für Menschen aus dem jeweilig als „sicher“ geltenden Herkunftsland zu erschweren. Dabei gibt es auch bei bereits jetzt als vermeintlich sicher geltenden Herkunftsländern strukturelle und massive Verfolgung von Menschengruppen. In dieser Erklärung möchte ich mich insbesondere auf LSBTIQ-Personen beziehen. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) schreibt zu sicheren Herkunftsstaaten: „Eine Einstufung als vermeintlich sicherer Herkunftsstaat bedeutet massive Einschränkungen für Asylsuchende aus diesen Ländern: Es wird unter anderem das Asylverfahren beschleunigt, die Klagefrist gegen einen negativen Asylbescheid auf eine Woche verkürzt und sogar aus einem noch laufenden Asylverfahren abgeschoben. Dies trifft gerade auch lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere (LSBTIQ*) Geflüchtete, da sich diese oft bei der Anhörung aus erlernter Angst und Scham nicht outen und ihren triftigen Asylgrund, nämlich die queerfeindliche Verfolgung, gar nicht vortragen!“ (Quelle: https://www.lsvd.de/de/recht/rechtsprechung/asylrecht)

Die Ausweitung ganz explizit auf Georgien und Moldau ist höchst problematisch und deswegen lehne ich sie ab. Der LSVD schreibt hier: „In Georgien (wie auch in Moldau) gibt es zwar keine Strafgesetze gegen LSBTIQ*, aber auch hier ist die gesellschaftliche Gewalt und Diskriminierung massiv. Der Staat ist nicht in der Lage oder willens, Schutz vor der Verfolgung zu bieten. Dies wird nicht nur durch Menschenrechtsberichte und -organisationen bestätigt, sondern auch durch zahllose positive Asylbescheide und Gerichtsurteile.“

Seit einigen Jahren beobachte ich eine weltweit schärfere Debattenlage zu den Menschenrechten von LSBTIQ-Personen. Queere Menschen werden als gefährlich oder als Sündenböcke in der Gesellschaft diffamiert. Übergriffe, Beleidigungen, Hetze gegenüber LSBTIQ-Personen sind nach wie vor weitverbreitet. In manchen Ländern versuchen Regierungen, diese Gewalt zu beenden, durch eine aktive Antidiskriminierungspolitik. In anderen Ländern gibt es aber auch Gesetze, die diese Gewalt befeuern oder eben eine Untätigkeit, ein Wegschauen der Politik, während LSBTIQ-Personen gesellschaftlicher Ausgrenzung und Gewalt ausgesetzt sind.

Ich finde ebenfalls zutiefst bedenklich, dass der Deutsche Bundestag heute über eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten abstimmt, ohne dass wir die Länder, die bereits auf dieser Liste stehen, noch einmal einer umfassenden Überprüfung in Hinblick auf die menschenrechtliche Lage unterziehen. Sowohl Ghana als auch Senegal stehen derzeit auf der Liste sicherer Herkunftsstaaten, obwohl es in beiden Ländern eine strafrechtliche Verfolgung von homosexuellen Menschen gibt. Ich durfte dieses Jahr eine Transfrau aus Ghana kennenlernen, die mir davon berichtete, dass in ihrer Heimat ein Gesetz vom Parlament beraten wurde, das nicht nur homosexuelle Handlungen bestrafen würde, sondern auch die Identität als queer und divers, also trans oder nichtbinär, kriminalisiert würde. Es stand sogar zur Debatte, dass selbst Angehörige von queeren Menschen ins Gefängnis gehen sollten, wenn sie ihre Verwandten, die queer sind, nicht an die Strafbehörden melden. Die Begegnung mit dieser Frau aus Ghana hat mich tief berührt, aber auch in meinem Bewusstsein bestärkt, dass es Länder auf der Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ gibt, die insbesondere für queere Menschen eben nicht sicher, sondern zutiefst gefährlich sind.

Eine solidarische Queer- und Menschenrechtspolitik bedeutet für mich, vor dieser Verfolgung und Gewalt nicht die Augen zu verschließen, sich gegen diese zu wehren und sich mit queeren Menschen aus anderen Ländern zusammenzutun, und deswegen lehne ich die heute vorgeschlagene Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ab.